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Nach Wegner-Rückzug: CDU legt nach Wechsel des Spitzenkandidaten zu

Gut zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die CDU nach dem Wechsel ihres Spitzenkandidaten in einer neuen Wahlumfrage deutlich zugelegt. Stärkste Kraft bleibt jedoch die Linke, wie aus dem am Donnerstag, den 16. Juni, veröffentlichten BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) hervorgeht.
Die Linke verbessert sich gegenüber der Erhebung von Anfang Juli um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent. Die CDU gewinnt drei Punkte hinzu und erreicht 20 Prozent. Damit rückt sie vom vierten auf den zweiten Platz vor.
In der Berliner CDU hatte sich angesichts sinkender Zustimmungswerte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Spitzenkandidatur übernahm Finanz- und Kultursenator Stefan Evers.

Grüne und AfD verlieren Zustimmung

Die Grünen verlieren in der jüngsten rbb-Umfrage zwei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 17 Prozent. Auch die AfD büßt zwei Punkte ein und erreicht 16 Prozent. Die SPD fällt um einen Punkt auf zwölf Prozent. FDP und BSW verharren unverändert bei jeweils drei Prozent und würden damit den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
Rechnerisch hätten sowohl ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD als auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD eine parlamentarische Mehrheit.

Mehrheit begrüßt Wegners Rückzug

Den Verzicht Wegners auf die Spitzenkandidatur halten 77 Prozent der für die rbb-Erhebung Befragten für richtig. Auch unter den Anhängern der CDU begrüßen 76 Prozent den Wechsel. Wegner hatte nach falschen Angaben zu seiner Kommunikation am ersten Tag des großen Berliner Stromausfalls im Januar auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Bei einer hypothetischen Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters läge Finanz- und Kultursenator Evers mit elf Prozent vorn. Es folgen Elif Eralp von der Linken mit neun Prozent, SPD-Kandidat Steffen Krach mit sieben Prozent, AfD-Kandidatin Kristin Brinker mit fünf Prozent und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf mit drei Prozent.

Wahl im September

Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die CDU 28,2 Prozent erreicht und anschließend eine Koalition mit der SPD gebildet. (afp/red)
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Uber übernimmt Delivery Hero für knapp 13 Milliarden Euro

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das Berliner Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt.
Demnach bietet Uber je Delivery-Hero-Aktie 41,50 Euro. Damit wird das Unternehmen insgesamt mit knapp 13 Milliarden Euro bewertet.
Zuletzt lag Ubers Anteil bei knapp 25 Prozent, hinzu kam Finanzinstrumente über knapp 12 Prozent. Nun verkaufte der Delivery-Hero-Großaktionär Prosus seinen Anteil von knapp 17 Prozent. Dazu hatte sich die niederländische Beteiligungsgesellschaft im Zuge des Kaufs des Konkurrenten Just Eat Takeaway (Lieferando) bereit erklärt.

Was sagen die Betroffenen?

„Diese Übernahme und die geplante Investition von Uber in Deutschland zeigen die Attraktivität des europäischen Tech-Ökosystems“, erklärte Delivery-Hero-Chef Niklas Östlund. „Wir beabsichtigen, weiterhin aktiv zu dessen Wachstum beizutragen.“
„Das talentierte Team von Delivery Hero hat ein beeindruckendes Unternehmen aufgebaut – mit beliebten lokalen Marken und führenden Positionen in einigen der weltweit am schnellsten wachsenden Liefermärkten“, sagte Uber-Chef Dara Khosrowshahi.
Delivery Hero hatte am 14. Juli bestätigt, dass man sich in fortgeschrittenen Gesprächen über eine Übernahme durch Uber befindet. Die Aktie des Berliner Lieferdienst-Konzerns legte daraufhin im vorbörslichen Handel zu.

Hauptsitz soll Berlin bleiben

Delivery Hero hat seinen Sitz in Berlin, ist aber seit dem Verkauf des Deutschland-Geschäfts an Just Eat Takeaway hierzulande operativ nicht mehr aktiv. Das Unternehmen zählt allerdings wegen der starken Präsenz in Asien, Südeuropa, der arabischen Halbinsel und Afrika zu den weltweit größten Essenslieferdiensten.
Uber betreibt mit Uber Eats selbst einen Essenslieferdienst – unter anderem auch in vielen Städten Deutschlands.
Uber verpflichtet sich im Zuge des Kaufs dazu, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der Belegschaft in der Bundeshauptstadt vorzunehmen.

Uber-Taxi (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der US-Konzern habe überdies zugesagt, sich zu bemühen, bis 2031 zwei Milliarden Dollar in Deutschland zu investieren – mit Fokus auf den „Ausbau seiner lokalen Unternehmensbelegschaft, das Wachstum seines landesweiten Geschäfts sowie auf die Einführung von Angeboten im Bereich autonomes Fahren und Partnerschaften mit der deutschen Automobilindustrie“.
Delivery-Hero-Mitgründer und -CEO Nikla Östberg sagte: „Ubers globale Mobilitäts- und Lieferplattform und unser gemeinsames Bekenntnis zu Innovation machen dies zur richtigen Partnerschaft, um auf den Stärken von Delivery Hero in der lokalen Essenslieferung und im Quick Commerce aufzubauen und unsere Everyday-App-Strategie für unsere Kunden weiter voranzutreiben.“ (dpa/red)
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Gericht verpflichtet BVG zur Fortsetzung von „NIUS“-Werbekampagne


In Kürze:

  • Das Verwaltungsgericht Berlin hat die BVG verpflichtet, die gebuchte Werbekampagne des Portals „NIUS“ fortzusetzen.
  • Nach Auffassung des Gerichts besteht ein Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen des kommunalen Unternehmens.
  • Zudem darf die BVG Äußerungen von Chefredakteur Julian Reichelt zur Zweigeschlechtlichkeit nicht als „offensichtlich rechtswidrig“ bezeichnen.
  • Die BVG hat angekündigt, gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine gebuchte Werbekampagne des Portals „NIUS“ zu Ende führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Berlin hat dazu am Montag, 13. Juli, eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Darüber hinaus darf das kommunale Unternehmen Aussagen von dessen Chefredakteur Julian Reichelt über Zweigeschlechtlichkeit nicht mehr als „offensichtlich rechtswidrig“ bezeichnen. Eine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist möglich. Die BVG hat bereits angekündigt, diese einlegen zu wollen.

Werbung von „NIUS“ bei BVG rief scharfe Reaktionen hervor

Im April 2026 hatte das rechte Portal beim Werbeflächenvermarkter Wall GmbH für die Dauer von zwei bzw. drei Monaten Werbeflächen an öffentlichen Verkehrsmitteln der BVG gebucht. Es handelte sich dabei um Außenwerbung an einem Doppeldeckerbus sowie um Innenwerbung auf Flächen über Türen und Fenstern in U-Bahnen.
Das Format bewarb jeweils seine Morgensendung mit dem Slogan „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird“. Die Werbung von „NIUS“ löste umgehend kritische Reaktionen aus. In sozialen Medien erschienen Videos, die Gegner des Portals beim Überkleben oder Verfremden der Sujets zeigen. Die Organisation „Campact“ begleitete Busse, an denen die Werbung angebracht war, mit einem LED-Truck. Dieser kommunizierte die Gegenparole:
„Morgens um 6 schon Lügen & Hetze verbreiten.“
Es soll auch Aufrufe gegeben haben, Einrichtungen der BVG zu beschädigen oder den Betriebsablauf zu stören. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Politikerin Antje Kapek erklärte der Senat, die BVG schließe Werbung auf ihren Flächen aus, die „gegen geltendes Recht, wie etwa die Grundrechte, das Jugendschutzgesetz oder gute Sitten verstößt“. Diese Vorgaben seien durch die bestehende Kampagne nicht verletzt.

Montage auf X als Anlass für Stopp der Werbekampagne

Am 3. Juni veröffentlichte Julian Reichelt jedoch einen Beitrag auf X, der den Eindruck erwecken sollte, „NIUS“ habe den Inhalt seiner Werbung verändert. Der Slogan würde nun lauten:
„Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern.“
Reichelt postete unter anderem ein Bild, das suggerierte, das Motiv sei bereits tatsächlich in Bahnen angebracht. Dazu schrieb er: „NIUS grüßt die Genossen von Campact und taz mit dem neuen Werbemotiv.“
Wie sich wenig später herausstellte, handelte es sich lediglich um eine Montage. Ein Motiv dieser Art hatte es zu keiner Zeit in einem Zug der BVG gegeben.
Die Verkehrsgesellschaft nahm diesen Beitrag dennoch zum Anlass, um den Werbevermarkter zum Stopp der Kampagne „mit sofortiger Wirkung“ anzuweisen. Die BVG sprach von der Veröffentlichung eines Werbemotivs auf Social Media, das den Eindruck hervorrufe, es hinge in der Berliner U-Bahn. Es handele sich um ein Motiv, das „aus Sicht der BVG und nach rechtlicher Bewertung die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit überschreitet“.

BVG sah „rechtswidrige Inhalte“ in X-Post von „NIUS“-Chefredakteur

Die BVG führten in weiterer Folge aus, dass „ein Verantwortlicher“ des Portals am 3. Juni ein neues Motiv veröffentlicht habe, das „nach Auffassung der BVG offensichtlich rechtswidrig ist“. Zugleich erwecke er damit den Eindruck, das Motiv sei Bestandteil der bei der BVG gebuchten Werbekampagne und werde dort tatsächlich ausgespielt.
Das in Social Media verbreitete Motiv sei jedoch „weder Gegenstand der gebuchten Kampagne noch wurde es von der BVG oder ihrem Vermarkter freigegeben oder veröffentlicht“. Man trage, so hieß es weiter, „als öffentliches Unternehmen die Verantwortung, Grundrechte zu achten und zu schützen“.
Deshalb ziehe man klare Grenzen dort, wo „Rechte Dritter verletzt werden“ oder bewusst der Eindruck hervorgerufen werde, „rechtswidrige Inhalte“ würden von der BVG verbreitet oder gebilligt. Welche Rechtsnormen die BVG durch das von Reichelt verbreitete Motiv verletzt sah, führte die Verkehrsgesellschaft nicht aus.

Verwaltungsgericht gibt Portalsbetreibern Recht

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun die BVG verpflichtet, die Werbekampagne fortzusetzen. „NIUS“ habe gegenüber dem öffentlichen Unternehmen Anspruch auf „gleichen und diskriminierungsfreien Zugang“ zu dessen Werbeflächen. Die tatsächlich gebuchte Werbung erfülle die von der BVG aufgestellten Voraussetzungen für die Ausspielung. Zudem sei sie von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt.
Auch die von der BVG vorgebrachte Befürchtung, Dritte könnten die Werbekampagne zum Anlass für Straftaten gegen die Verkehrsbetriebe, rechtfertige den Ausschluss von „NIUS“ nicht. Dies sei maximal dann der Fall, wenn „die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten werden könne“. Dafür gebe es im konkreten Fall aber keinen Anlass.
Das Gericht stellte in seinem Beschluss zu VG 1 L 215/26 auch fest, dass „NIUS“ von der BVG die Unterlassung der Äußerung verlangen könne, die Aussagen seines Chefredakteurs zur Zweigeschlechtlichkeit seien „offensichtlich rechtswidrig“. Mit den konkreten Äußerungen seien „die der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen nicht überschritten worden“.
 
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Axialflussmotor jetzt serientauglich: Was ist das, was kann er?


In Kürze:

  • Der Axialflussmotor geht bei Mercedes in die Serienproduktion.
  • Im Gegensatz zu herkömmlichen E-Motoren hat er eine höhere Leistungsdichte.
  • Er ist ab sofort exklusiv in zwei Mercedes-Modellen erhältlich.

 
Mercedes-Benz will für einen Durchbruch bei der Elektromobilität sorgen. Anfang Juni hat der Autobauer in seinem Werk Berlin-Marienfelde mit der Großserienproduktion des neuen elektrischen Axialflussmotors begonnen.
Der Hochleistungsmotor kommt im neuen Mercedes-AMG GT 4-Türer Coupé zum Einsatz. Es ist das erste Mal überhaupt, dass diese Form von E-Motor in einem reinen Elektroserienfahrzeug verbaut ist. Zuvor war er schon im Ferrari SF90 Stradale eingebaut – zwischen dessen V8-Biturbo-Motor und Getriebe. Mehrere Prototypen griffen ebenfalls auf die Technik zurück.
Der Hersteller möchte den Hauptstadtstandort nun als Kompetenzzentrum für die Herstellung von High-Performance-Elektromotoren etablieren. Michael Schiebe, Vorstandsmitglied bei Mercedes-Benz, bezeichnete die Vermarktung des Axialantriebs als „wegweisende Innovation“. Gleichzeitig erhofft er sich neuen Aufwind für die angeschlagene deutsche Automobilbranche. Er sagte:
„Damit setzen wir ein starkes Zeichen für technologische Führungsstärke, operative Exzellenz und den Wandel der Automobilindustrie in Deutschland.“

Was ist anders am Axialflussmotor?

Eine komplett neue Erfindung ist der Axialflussmotor nicht. Zur Zeit der Disketten fand dieses Bauprinzip unter anderem in Diskettenlaufwerken Anwendung. Heutzutage nutzen ihn auch manche Drohnen sowie elektrische Flugzeuge.
In Elektrofahrzeugen sind bisher hingegen meist Radialflussmotoren verbaut. Ihr Magnetfeld fließt – namensgebend – radial. Dabei bilden die Feldlinien aus Blickrichtung der Achse ein Kleeblattmuster. Im Axialflussmotor, auch Scheibenläufermotor genannt, fließt das Magnetfeld axial, also parallel zur Drehachse. Könnte man die Feldlinien sehen, sähe man aus identischem Blickwinkel lediglich Strahlen.
Die Unterschiede ergeben sich aus der grundverschiedenen Anordnung der Bauteile. Während sich in Radialflussmotoren der Rotor entweder in oder um einen festen Stator dreht, besteht der Axialflussmotor aus hintereinanderliegenden Scheiben von Rotoren und Statoren. Der Rotor dreht sich also zwischen zwei Statoren oder zwei Rotoren drehen sich um einen Stator. Beides ist möglich. Mercedes verwendet Ersteres.

Was kann der „V8 des Elektrozeitalters“?

Als Mercedes den Axialflussmotor beschrieb, bezeichnete der Hersteller ihn als „V8 des Elektrozeitalters“. Das begründe sich mit einer höheren Drehmoment- und Leistungsdichte als beim Radialflussmotor. Auch im Dauerbetrieb sei die Leistung höher, was an der besseren Kühlung liege.
Die Testfahrten sollen überzeugt haben: Der Hersteller testete im Vorfeld das Concept AMG GT XX im süditalienischen Nardò ausgiebig. Trotz mehrerer Rennstarts mit voller Beschleunigung sei auf Dauer kein Leistungsverlust aufgetreten.
Zudem ist die Bauweise des Axialmotors kompakter und leichter. An der Vorderachse misst er lediglich in der Breite knapp 9 Zentimeter. Noch kompakter ist er an der Hinterachse. Hier weisen die beiden E-Motoren nur rund 8 Zentimeter in der Breite auf.
Axialflussmotor

Axialflussmotoren sind aufgrund ihrer Bauweise sehr kompakt. Die fertigen Motoren von Mercedes-Benz messen weniger als 10 Zentimeter in der Breite (hier liegend auf dem Band). Ihr Durchmesser ist dafür etwas größer und entscheidet maßgeblich über das Drehmoment.

Diese Effizienzsteigerung wirkt sich auf die Fahrleistung aus. Der Stuttgarter Konzern gibt für das neue Mercedes-AMG GT 4-Türer Coupé eine Beschleunigungsdauer von nur 2,1 Sekunden vom Stand auf 100 Kilometer pro Stunde an. Das ist im Bereich der Beschleunigungsleistung eines Formel-1-Rennwagens. Die Leistung gibt Mercedes mit bis zu 1.169 PS an. Die Höchstgeschwindigkeit des GT Coupé soll bei rund 300 Kilometern pro Stunde liegen.

Wo gibt es noch Herausforderungen?

Doch der Axialflussmotor bringt auch noch Herausforderungen mit sich. Durch seine anspruchsvollere Bauart sind die Produktionskosten höher als beim Radialflussmotor. Ebenfalls erfordern die kompakte Bauform und hohe Leistungsdichte des Motors laut Mercedes komplett neue Fertigungsverfahren, die auch für die Großserie geeignet sind.

Wann kann man den Motor kaufen?

Der Motor allein ist nicht im Handel erhältlich. Ebensowenig kann er einfach so in ein bestehendes E-Auto eingebaut werden und dessen Motoren ersetzen. Die einzelnen Komponenten müssen miteinander kompatibel sein, sowohl bau- als auch steuerungstechnisch. Zudem sind die Raummaße wie beschrieben andere. Und Yasa Limited, der Entwickler, gehört zu 100 Prozent Mercedes-Benz.
Daher ist der Axialmotor aktuell nur im Ferrari und im neuen Mercedes-AMG GT 4-Türer Coupé bestellbar. Der deutsche Hersteller bietet das E-Auto in zwei Versionen an: dem GT 55 und dem GT 63 – beide mit einem sechsstelligen Preisschild versehen.
Für deutlich weniger Geld sind Motoren dieser Bauart im Fachhandel für den Modellbau erhältlich und werden teils unter der Bezeichnung der bürstenlosen Motoren ohne weitere Kennzeichnung vertrieben. Im Regelfall ist ihr Durchmesser größer als ihre Breite. Ein sicheres Erkennungsmerkmal ist das jedoch nicht.
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Wegner gibt auf: Die Zukunft der CDU in Berlin

Am 10. Juni meldete die Berliner Polizei eine Geiselnahme in einem Supermarkt im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Polizei war seit 22 Uhr im Großeinsatz vor Ort. Die deutsche Hauptstadt liegt im Ranking der kriminellsten Städte Deutschlands in absoluten Zahlen an erster Stelle; umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt sie hinter Frankfurt am Main auf Platz zwei.
Im Jahr 2025 wurden laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin rund 502.743 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und markiert den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt.
Diesen Erfolg kann sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) durchaus zugute schreiben. Er regiert den Hotspot Berlin seit dem 27. April 2023. Zuvor war er von 2005 bis 2021 Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Gestern kündigte er an, dass er am 20. September nicht mehr für die Wahl antritt, jedoch bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters im Amt bleiben wolle.

Wegner: „Ich habe kommunikative Fehler gemacht“

Zum Verhängnis wurden dem CDU-Spitzenpolitiker seine Aussagen über seinen Aufenthaltsort am Tag des großen Stromausfalls in Berlin am 3. Januar sowie die darauffolgende monatelange Debatte über falsche Angaben und sein Krisenmanagement. Etwa 100.000 Berlinerinnen und Berliner mussten im Januar teils tagelang ohne Strom in der Kälte ausharren. Wegner hatte zunächst verschwiegen, dass er am ersten Krisentag mittags eine Stunde Tennis gespielt hatte, statt sich um die Krise zu kümmern. In den Wochen und Monaten danach vermuteten sowohl CDU-Parteimitglieder als auch Oppositionspolitiker weitere Ungereimtheiten zu seinem damaligen Tagesablauf.
Wegner räumte gestern vor der Presse in Berlin verklausuliert ein: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht.“ Darüber ärgere er sich selbst am meisten. „Und das war auch Mist“, fügte Wegner wörtlich hinzu. Dafür habe er sich bei den Berlinern entschuldigt. Um ein Linksbündnis nach der Wahl im September zu verhindern, habe er sich nun entschlossen, nicht noch einmal als Kandidat anzutreten.

Angebliche Kritik innerhalb der CDU

Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass er sich zu diesem Schritt nicht gänzlich freiwillig entschlossen hat. Denn tags zuvor berichtete die Nachrichtenplattform Table.Briefings davon, dass Berliner CDU-Mitglieder Wegners Rücktritt fordern würden.
Die Plattform zitierte am 9. Juli aus einem „Entwurf“ eines offenen Briefes, der von dem Kuratoriumsmitglied des Start-up-Verbands, Christian Miele, initiiert worden sei. Auch weitere Unternehmer hätten den Brief unterzeichnet, sowie eine Reihe von namhaften CDU-Mitgliedern aus mehreren Stadtbezirken.
In dem Schreiben wird laut Table.Briefings Wegner unter anderem erneut vorgehalten, gelogen zu haben: Es sei aktenkundig festgestellt worden, dass Wegner am Vormittag des Stromausfalls anders als von ihm dargestellt „kein einziges dienstliches Telefonat“ geführt habe. Und weiter: Fehler könne man verzeihen, „wenn man zu ihnen steht“, wird aus dem Schreiben zitiert. Doch dies sei nicht der Fall gewesen.
Auf der Website der Berliner CDU dankt die Partei dem bisherigen Bürgermeister, unter anderem mit dem Hinweis: „Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren. Sicherheit hat wieder höchste Priorität in Berlin.“ Mehr ist dort nicht zu lesen.

Schnelle Lösung: Stefan Evers

Nun gibt es eine schnelle Lösung. Der 46-jährige Berliner Finanz- und Kultursenator Stefan Evers soll als neuer Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September die CDU retten. Darauf hätten sich am Freitagabend die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände geeinigt. „Stefan Evers ist unser Spitzenkandidat und wird kommissarisch unser Landesvorsitzender sein“, wird der CDU-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, von der Presse zitiert.
Bis zur Abstimmung bleiben nur zehn Wochen, um die Berliner CDU aus dem Umfragetief zu führen. Mit Stand 1. Juli käme laut „Infratest dimap“ die CDU lediglich auf 17 Prozent der Wählergunst. Stärkste Kraft wäre demzufolge die „Linke“ mit 20 Prozent, gefolgt von den „Grünen“ mit 19 Prozent und der AfD mit 18 Prozent. Die SPD käme lediglich auf 13 Prozent. Nach der Wahl am 20. September könnte die CDU-geführte Landesregierung somit von einem Bündnis aus Links-Partei, Grünen und SPD abgelöst werden.
Die konservative „Berliner Morgenpost“, die zur Funke-Mediengruppe gehört, zeigte sich in einer ersten Reaktion begeistert: „Evers benötigt keine Einarbeitungszeit. Als Finanzsenator arbeitet er in einem Querschnitts-Ressort.“ Er sei in seinem Amt an „sämtlichen wichtigen Investitionen und Vertragsverhandlungen“ beteiligt und deshalb „sofort drinnen“.
Generell kritisch äußerte sich die BILD-Zeitung: „Der Austausch des CDU-Spitzenkandidaten nur zwei Monate vor der anstehenden Parlamentswahl in Berlin schwächt das Bild der Union bundesweit.“

„Warnung vor Linken“ reicht nicht

Die politisch linksgerichtete Berliner „taz“ glaubt: „Wegner geht, Evers kommt, die Probleme bleiben“. Der Rückzug von Kai Wegner sei für die CDU „kein Befreiungsschlag“, denn die Probleme der Partei bezögen sich auch auf den Nachfolger Evers.
Als Begründung führt die „taz“ an: „Als Finanzsenator hat dieser einen Haushalt aufgestellt, der viel Schaden angerichtet hat: Ohne Kompass wurden Kürzungen angekündigt, die mit den Betroffenen im sozialen oder kulturellen Bereich kaum kommuniziert, dann unter Druck teilweise wieder zurückgenommen wurden.“ Doch die finanziellen Reserven der Stadt seien aufgebraucht.
Die „taz“ glaubt, dass die CDU für den anstehenden Wahlkampf außer der einer „Warnung vor der Linken“ nichts zu bieten habe. „Nichts spricht dafür, dass Evers daran etwas ändern könnte.“
 
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Geiselnahme in Berliner Rewe: Polizei verhandelt stundenlang mit Täter

In einem Supermarkt im Süden Berlins hält ein Mann seit dem späten Freitagabend eine Frau als Geisel. Kurz nach 22 Uhr hatte der Täter die Frau in dem Rewe-Markt im Stadtteil Marienfelde in seine Gewalt gebracht und bedroht, wie Polizeisprecher Stefan Petersen-Schümann der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Der Einsatz dauert an“, sagte er am Samstagmorgen gegen 4.30 Uhr. Der Supermarkt befindet sich in der Hildburghauser Straße, an der Ecke zum Tirschenreuther Ring.
„Wir haben Kontakt zu dem Geiselnehmer, zu dem Mann“, sagte Petersen-Schümann weiter. Es gebe Einsatzkräfte, die für solche Vorfälle entsprechend geschult seien, erklärte er. Über die Hintergründe der Tat war zunächst nichts bekannt.

Supermarkt großräumig abgesperrt

Der Supermarkt ist großräumig abgesperrt, wie ein Reporter vor Ort berichtete. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) ist vor dem Gebäude positioniert. Zahlreiche Polizeifahrzeuge, Rettungswagen und die Feuerwehr sind vor Ort. Am frühen Morgen stellten die Beamten eine Leiter ans Gebäude und verschafften sich einen Blick in den Markt, wie ein dpa-Reporter beobachtete.
Hinter der Absperrung, mit Blick auf den Markt, harrten einige Angestellte des Supermarkts aus. Sie hatten dünne Stoffdecken umgelegt, die ihnen der Rettungsdienst bereitgestellt hatte. Nach dpa-Informationen befanden sie sich zum Zeitpunkt des Vorfalls im Laden.
In der Nacht waren die Straßen rund um den Tatort nahezu menschenleer. Nur vereinzelte Passanten waren unterwegs. Neben dem Supermarkt befindet sich eine Tankstelle.
Marienfelde liegt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am südlichen Rand der Hauptstadt, weit entfernt vom Berliner Stadtgeschehen. Es ist eine ruhige Wohngegend, geprägt von Einfamilienhäusern und mehrstöckigen Wohnbauten. In der Gegend befinden sich mehrere Schulen und Kindertagesstätten. (dpa/red)
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Mehr Medaillen? Bundestag stimmt für neues Sportfördergesetz

Weniger Bürokratie, mehr Medaillen bei Olympia? Mit einem Sportfördergesetz wollen Politik und der organisierte Sport in Deutschland genau das erreichen.
Eine nächste Hürde hat die geplante Neuausrichtung nun genommen. Der Bundestag stimmte dem Entwurf des Sportfördergesetzes mit 561 Ja-Stimmen zu. Laut Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour votierten 43 Abgeordnete in der Schlussabstimmung dagegen.
Zuvor hatten Union, SPD, AfD und Grüne dafür votiert. Die Linksfraktion lehnte das Vorhaben ab und begründete dies unter anderem mit mangelnder sozialer Absicherung von Trainern. Zudem kritisierte ihr Abgeordneter Jorrit Bosch eine „Sportförderung je nach Kassenlage“.

Schenderlein: „Erfolgskapitel für den deutschen Spitzensport“

„Mit dem heutigen Beschluss schlagen wir ein neues Kapitel für den deutschen Spitzensport auf“, sagte Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU). „Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass unsere Spitzensportförderung moderner, leistungsorientierter und effizienter wird.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Leistungsfähigkeit des deutschen Spitzensports nachhaltig stärken – und wieder mehr Medaillen bei internationalen Wettbewerben gewinnen“, so Schenderlein. Sie sei überzeugt, dass das Gesetz „ein Erfolgskapitel für den deutschen Spitzensport“ werde.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte bereits vor der Sitzung die Anpassungen begrüßt. „Das Gesetz bietet eine gute Grundlage, auf der wir Erfolge aufbauen können“, sagte DOSB-Präsident Thomas Weikert. „Wir wollen Deutschland zurück in die Weltspitze des Sports führen.
Wir wollen ein System gestalten, das nachhaltige Spitzenleistungen hervorbringt.“ Der Bundesrat soll im Herbst final beraten. Erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unabhängige Agentur soll Förder-Millionen verteilen

Herzstück der Reform ist die neue und unabhängige Spitzensportagentur mit Sitz in Leipzig. Der Stiftungsrat als zentrales Aufsichtsorgan der Agentur soll aus Vertretern der Politik und dem organisierten Sport bestehen.
Unter der Führung von zwei hauptamtlichen Vorständen soll die Agentur im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen und eigenständig die Steuer-Millionen verteilen.
Der Plan: die Spitzensportagentur fördert Verbände, Athleten sowie Olympia- und Bundesstützpunkte, richtet letztere gegebenenfalls neu aus und unterstützt wissenschaftlich.
Zudem bestimmt sie die Anzahl der Bundeskader und legt sportübergreifende Kaderkriterien fest. Ab 2031 plant die Regierung jährliche Kosten von 8,4 Millionen Euro für die Spitzensportagentur ein.

Bundesregierung räumt dem Sport mehr Mitsprache ein

Die Besetzung des Stiftungsrats passte die Bundesregierung zuletzt noch einmal an – und reagierte damit auf die Forderung des organisierten Sports, mehr Mitsprache zu erhalten: Dem Rat sollen nun zehn statt neun Mitglieder angehören. Der Deutsche Olympische Sportbund darf vier statt drei Mitglieder entsenden. Ein Platz ist für die Athletenkommission reserviert.
Auch der Deutsche Behindertensportverband (DBS) und das Nationale Paralympische Komitee lobten das neue Gesetz, dieses sende wichtige Signale für die weitere Entwicklung des deutschen Leistungssports.
„Entscheidend wird dabei sein, den paralympischen Spitzensport als selbstverständlichen Bestandteil der neuen Förderstrukturen zu verankern“, sagte der DBS-Vorstandsvorsitzende Idriss Gonschinska.
Lobende Worte und Zustimmung gab es sogar aus der Opposition. „Das Sportfördergesetz ist ein historischer Schritt und ein echter Paradigmenwechsel für den deutschen Spitzensport“, sagte Tina Winklmann, Grünen-Sprecherin für Sport und Ehrenamt.
„Wir Grünen haben diese Reform in der vergangenen Wahlperiode maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Deshalb tragen wir dieses Gesetz trotz verbleibender Lücken aus Überzeugung mit.“ (dpa/red)
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Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur in Berlin: Kreisvorsitzende wollen Evers

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September.
Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Freitagabend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.

Berliner CDU-Kreisvorsitzende wollen Evers als Spitzenkandidat

Stefan Evers (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die CDU in Berlin will mit dem bisherigen Finanz- und Kultursenator Stefan Evers als neuem Spitzenkandidaten in die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September ziehen.
Unter den zwölf Kreisvorsitzenden sei Evers der ausgemachte Kandidat für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) als Spitzenmann, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Reihen der Kreisvorsitzenden. Diese wollen am Abend mit Wegner über dessen Nachfolge beraten.
Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. „Wir schreiben nicht gegen die Union – wir schreiben, weil wir sie schützen wollen“, heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.
Initiator des offenen Briefs sei der Berliner Investor und Kuratoriumsmitglied des Start-up-Verbands, Christian Miele. In dem Brief werde Wegner aufgefordert, sein Amt als Regierender Bürgermeister unverzüglich aufzugeben und auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl zu verzichten. „Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, heißt es demnach mit Blick auf den Wahltermin.
Wegner war in den Wochen nach dem Stromausfall vom Jahresbeginn immer wieder mit Unwahrheiten und Widersprüchen zu seinen Aussagen zu dem ersten Tag des Stromausfalls konfrontiert worden. Zuletzt kam heraus, dass er anders als von ihm behauptet nicht am Tag des Stromausfalls direkt zu telefonieren begonnen hatte. Am Freitagabend wollen sich nun die Kreisvorsitzenden der CDU treffen.
In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge liegt die CDU nur noch auf Platz vier hinter der Linkspartei, den Grünen und der AfD – der Abstand zwischen den Parteien ist aber nur gering. (afp/red)
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Marode Brücken: Experten halten hohe Kosten für vermeidbar

Ob die Bonner Nordbrücke, die Rahmede-Talbrücke der A45 oder die Ringbahnbrücke in Berlin: Immer wieder wurden zuletzt zentrale Verkehrsbrücken plötzlich gesperrt – oder stürzten im Fall der Carolabrücke in Dresden sogar ein. Deutschland kümmere sich zu wenig um die Instandhaltung von Brücken, kritisierte Steffen Marx von der Technischen Universität Dresden.
„Die Pflege von Brücken ist vergleichbar mit dem Zähneputzen: Wenn ich einen Tag meine Zähne nicht putze, ist das nicht so schlimm.“ Eine Brücke halte es gut aus, wenn sie ein Jahr lang nicht gepflegt werde. „Wenn ich mich aber 30 Jahre lang nicht um die Instandhaltung kümmere – wie in Deutschland geschehen – dann beschleunigt sich der Schadensfortschritt.“
Aufsehen erregte etwa die Ringbahnbrücke der Berliner Stadtautobahn. Wegen Schäden im Tragwerk wurde sie im Frühjahr 2025 kurzfristig gesperrt und abgerissen. Der millionenschwere Neubau soll in der ersten Jahreshälfte 2027 fertig sein. Aktuell werden dafür Stahlüberbauten eingehoben.

Reparatur viel teurer als Pflege

Verglichen mit den Kosten für die Pflege müsse man das Vielfache investieren, um eine Brücke zu reparieren oder neu zu bauen, sagte Marx, Direktor am Institut für Massivbau der TU. Ein defekter Abfluss zum Beispiel sei leicht auszubessern. Passiere das aber nicht, durchfeuchte die Brücke, der Stahl roste, und es werde viel aufwendiger und teurer, den Schaden zu beseitigen.
Meist erfolgt eine Vollsperrung dann plötzlich, weil erhebliche Schäden entdeckt werden und Experten Einsturzgefahr bescheinigen. Fahrbahn, Fuß- und Radwege der Bonner Nordbrücke dürfen seit Anfang Juni nicht mehr genutzt werden.
2025 traf es die Ringbahnbrücke in Berlin, 2024 die Elbbrücke in Bad Schandau, 2021 die Rahmede-Talbrücke im Sauerland. Mit der Carolabrücke stürzte vor etwa zwei Jahren gar eine Brücke im laufenden Betrieb ein.
„Der Zustand vieler vielbefahrener Brücken in Deutschland ist kritisch“, sagte Martin Claßen von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH). Das gelte insbesondere im Autobahnnetz. „Die aktuelle Situation ist kein plötzliches Problem, sondern das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung.“

Strategie „build and forget“

Viele Brücken seien nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden und auf eine Nutzungsdauer von 80 Jahren ausgelegt, sagte Marx. Oft seien sie für eine andere Belastung geplant gewesen. „Wir haben heute viel mehr Schwerlastverkehr und Verkehr insgesamt als in der Zeit, zu der viele Brücken geplant und gebaut wurden.“
Danach sei auf eine Erhaltungsstrategie gesetzt worden, die man „build and forget“ („bau es und vergiss es“) nennen könne, meinte Marx. „Die Brücken werden gebaut, aber dann nicht gepflegt.“ Es fänden lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Inspektionen alle sechs Jahre statt. „Deshalb kommt nun eine große Welle von Brücken in schlechtem Zustand auf uns zu.“
Bei so vielen Brücken in sehr schlechtem Zustand wiederum gebe es zwangsläufig einige, die in noch schlechterem Zustand seien als ohnehin angenommen – Einstürze seien irgendwann nahezu unvermeidbar.
Die Carolabrücke sei seit dem Zweiten Weltkrieg aber die erste Brücke, die im laufenden Betrieb eingestürzt sei. Ursache seien versteckte Drahtbrüche im Inneren gewesen – bei den Inspektionen habe man sie nicht sehen können.
Das Verkehrsministerium hatte unter der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP 4.000 Brücken von Autobahnen erfasst, die für den Verkehr besonders wichtig, aber modernisierungsbedürftig sind. Sie sollen binnen weniger Jahre saniert oder erneuert werden – ein Ziel, an dem auch die aktuelle Bundesregierung festhält.

Neubau wäre oft gar nicht nötig

Unter Modernisierung verstehe die Regierung allerdings größtenteils den Abriss und Neubau, meinte Marx. Dabei könne etwa die Hälfte der Brücken, die abgerissen würden, saniert werden – was erheblich Kosten spare.
„Die relevanten Teile müssen repariert werden, aber die Brücke muss nicht nagelneu aussehen.“ Auch Claßen ist überzeugt, dass nicht jede Brücke sofort ersetzt werden muss. „Bei vielen Bauwerken kann eine intelligente Zustandsbewertung helfen, Maßnahmen effizient zu staffeln.“
Beim Ersatz von Brücken wiederum liege die größte Herausforderung oft bei Planung, Genehmigung und Vergabe. Ein wichtiger Hebel seien sogenannte funktionale Ausschreibungen: „Statt Projekte bis ins letzte Detail vorzudefinieren, sollte stärker beschrieben werden, welche Funktion ein Bauwerk erfüllen muss. Das schafft Raum für innovative und effizientere Lösungen.“
Zudem brauche es mehr Standardisierung und Modularisierung. „Viele Brücken werden noch immer als Einzelprojekte behandelt“, sagte Claßen. Dabei gebe es technisch ausgereifte Schnellbauansätze, mit denen Bauzeiten – und damit auch Sperrzeiten – drastisch reduziert werden könnten.
Wichtig sei zudem, die bestehenden Überwachungsstrategien für Brücken zu verbessern, sagte Claßen. Und: trotz aller Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten: „Das Risiko eines unerwarteten Einsturzes bleibt in Deutschland insgesamt gering.“ (dpa/red)
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Discounter Netto begrenzt Eierkauf auf zwei Packungen

Maximal zwei Packungen Eier pro Einkauf – das gilt derzeit für Kunden des in Nord- und Ostdeutschland vertretenen Discounters Netto. Das bestätigte das Unternehmen auf dpa-Nachfrage.
Hintergrund sei die angespannte Situation auf dem Eiermarkt, sagte eine Sprecherin. „Tierkrankheiten in regionalen Legehennenbeständen wirken sich auf die Verfügbarkeit von Eiern aus. Davon sind auch zwei unserer regional bezogenen Eierartikel betroffen, die wir vorübergehend nur eingeschränkt beziehen können.“
Gemeinsam mit den Lieferanten arbeite man daran, die Warenverfügbarkeit sicherzustellen. Erwartet wird, dass sich die Lage ab kommender Woche entspannt. Zuvor hatte die „BILD“ über das Thema berichtet.

Lage auf dem Eiermarkt seit längerem angespannt

Große Lebensmittelhändler wie ALDI, Edeka, Lidl, Kaufland oder REWE begrenzen die Einkaufsmengen bislang nicht, wie eine dpa-Umfrage ergab.
Die Situation auf dem Eiermarkt gilt bereits seit Monaten als schwierig. Eine gestiegene Nachfrage und ein wegen mehrerer Tierseuchen eingeschränktes Angebot belasten die Versorgung. Vereinzelt kommt es im Einzelhandel deshalb zu Engpässen.
Marktanalystin Margit Beck von Marktinfo Eier und Geflügel betont jedoch: „Ein nationaler Eiernotstand ist derzeit nicht zu verzeichnen. Regionale Ausfälle durch Newcastle Disease dürften zu den beobachteten Engpässen geführt haben.“
Nach Angaben eines REWE-Sprechers ist die Mengenknappheit im Großraum Berlin am stärksten sichtbar. Die Erzeuger seien dort stärker betroffen als anderswo.
„So kann es vorkommen, dass in Berliner Märkten nicht immer die volle Auswahl an Marken, Packungsgrößen und Haltungsformen angeboten werden kann. Frischeier gibt es aber immer.“
Netto mit dem Hund im Logo ist nur im Norden und Osten Deutschlands präsent. (Archivbild)

Netto mit dem Hund im Logo ist nur im Norden und Osten Deutschlands präsent. (Archivbild)

Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB

Zwei Handelsketten, ein Name

Die Netto ApS & Co. KG ist Teil der dänischen Salling Group und nicht zu verwechseln mit dem größeren Netto Marken-Discount mit Sitz in Bayern, der zu Edeka gehört.
Der Discounter mit den Markenfarben Schwarz und Gelb hat seinen deutschen Firmensitz in Stavenhagen in Mecklenburg-Vorpommern und betreibt nach eigenen Angaben rund 340 Märkte mit rund 6.000 Beschäftigten in acht Bundesländern – in Ostdeutschland, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der erste Markt wurde 1990 eröffnet. (dpa/red)
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2.150 Drogentote – jeder vierte unter 30 Jahre

Für 2.150 Menschen in Deutschland hatte der Konsum von Drogen im vergangenen Jahr tödliche Folgen – dabei ist jeder vierte Drogentote jünger als 30. Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck sprach von einer Totenzahl auf Rekordniveau. 2024 hatte es 2.137 Drogentote gegeben.
„Besonders erschüttert mich, dass die Opfer immer jünger werden“, sagte Streeck. Seit 2021 sind die Todesfälle unter 30 um mehr als die Hälfte gestiegen, bei den unter 20-Jährigen haben sie sich nahezu verdoppelt. 106 der Toten waren unter 20 Jahre, 422 waren 20 bis 29 Jahre alt. Mit 1.777 Opfern war die überwiegende Zahl der Toten männlich.
Streeck machte für die vielen jungen Opfer auch Mischkonsum von Medikamenten, Alkohol und anderen Substanzen verantwortlich – tödliche Kombinationen. „Viele dieser jungen Menschen können die Risiken noch nicht oder nicht vollständig überschauen.“

Warum junge Menschen tödliche Drogen nehmen

Der Drogenbeauftragte und Mediziner nannte als Gründe junger Menschen, Drogen zu nehmen: psychische Belastung und Krisen – aber auch Neugier und Übermut.
„Sucht und Drogenabhängigkeit entstehen selten aus einer einzigen Ursache und so gut wie nie ausschließlich aus der Substanz.“ Ursachen seien fehlende Bindung, Sicherheit oder Perspektive, auch wachsende Einsamkeit. Die Verfügbarkeit aller möglichen Drogen sei hoch. Interventionen kämen oft zu spät.
Junge Drogentote hätten insbesondere Medikamente konsumiert. Oft beteiligt: Benzodiazepine, opioidhaltige Schmerzmittel und andere psychoaktive Arzneimittel. Den in den allermeisten Fällen zugrunde liegenden Konsum mehrerer Substanzen nannte Streeck „hochgefährlich“.

Aufruf zu mehr Hilfe

Nur rund die Hälfte der Betroffenen bekämen die nötigen Hilfen, sagte der Berliner Substitutionsarzt Thomas Peschel, in dessen Praxis Streeck die Zahlen vorstellte. Es gebe nicht genug ärztlichen Nachwuchs. Grund: Oft sei die Behandlung Abhängiger nach wie vor stigmatisiert.
„Für Streeck ist die Frage, „warum wir als Gesellschaft nicht aus diesen Drogentoten-Zahlen lernen.“ Er sagte: „Die Drogenproblematik wird oft als Problem des Stadtbilds beschrieben, sie wird als Problem des Bahnhofs beschrieben.“
Für Streeck ist das Kernproblem aber, dass Hilfe „an vielen Stellen schwer erreichbar, zu langsam und sehr unterfinanziert“ sei.
Er verlangte: „Wenn fast jeder vierte Drogentote unter 30 ist, dann darf unsere Antwort nicht Betroffenheit sein, sondern es braucht auch Konsequenzen: mehr Prävention, frühere Hilfe und ein Hilfesystem, das Menschen rechtzeitig erreicht.“
Angesichts der knappen Haushalte beim Bund, aber auch den Kommunen mit ihren Hilfeeinrichtungen forderte Streeck: „Wir haben in Deutschland ein gutes Suchthilfesystem, aber wir dürfen es nicht kaputtsparen.“
Gerade Jugendliche bräuchten ausreichend Entzugs- und Therapieplätze. Es müsse Begleitung für Familien geben. Streeck forderte „Angebote, die sie erreichen, bevor aus Risiko ein Todesfall wird“.

Die Todesfälle durch Drogen

Vergiftungen in Verbindung mit Opiaten/Opioiden machen mit 1.316 Toten die meisten Todesfälle aus – gefolgt von Vergiftungen mit Kokain/Crack (769), mit Heroin/Morphin (708), psychoaktiven Medikamenten (696) und mit Opiat-Substituten wie Methadon (611). Vergiftungen in Verbindung mit Amphetaminen lagen 602 Mal vor.
Synthetische Opioide hätten sich ausgebreitet: So gab es etwa auch 118 Todesfälle mit Beteiligung von Fentanyl, einem hochpotenten Schmerzmittel, das als Droge in den USA eine tödliche Epidemie ausgelöst hatte.
„Wir sehen auf dem Markt Tabletten, die aussehen wie bekannte Medikamente, aber mit hochpotenten synthetischen Opioiden wie Nitazenen versetzt sind“, sagte Streeck zudem.
Dabei handelt es sich um hochwirksame synthetische Opioide, viel stärker als Morphin und hochgradig gefährlich. „Schon kleinste Mengen können tödlich sein.“

Trends über die Jahre

Bereits seit Jahren fordern die Drogenbeauftragten entschlossenes Handeln gegen steigende Opferzahlen. „Wir müssen schneller, systematischer und konsequenter reagieren auf neue, immer gefährlichere Drogen“, hatte Streeck im vergangenen Jahr gesagt.
Streeck kündigte Maßnahmen zur Eindämmung neuer Drogenprobleme an, die die Bundesregierung derzeit ressortübergreifend erarbeite. Ein Teil davon sollen ausgebaute Frühwarnsysteme für synthetische Opioide sein.
Der Beauftragte wies aber auch darauf hin, dass die Entwicklung kein rein deutsches Problem sei. Weltweit sei der Drogenkonsum zuletzt weiter gestiegen, besonders bei Kokain und synthetischen Drogen.
„Drogen, gefälschte Medikamente und hochriskante Mischungen sind heute oft nur wenige Klicks entfernt“. Der „Dealer an der Straßenecke“ sei längst nicht das einzige Problem.
Tendenziell steigen die Opferzahlen seit einigen Jahren bis auf Ausnahmen an. Vor zehn Jahren, 2016, gab es beispielsweise 1.333 Drogentote in Deutschland.
Die Experten hatten damals von einer Zunahme des Konsums von neuen psychoaktiven Substanzen berichtet. Die meisten Todesfälle waren auf Heroinkonsum zurückzuführen, mit immer älteren Heroin-Konsumenten.
Dadurch steige die Gefahr, die Droge körperlich nicht zu verkraften, hieß es damals. Bis 2012 war die Opferzahl zurückgegangen. (dpa/red)
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Bürokratieabbau soll jährlich 16 Milliarden Euro einsparen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen Reformpaket „theoretisch in einem Schritt erreicht werden“ könnte.
Das sagte der Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), dem „Handelsblatt“.

Berichtspflichten sollen fallen

Das nun geplante Berichtsentlastungsgesetz führt laut Amthor eine gesetzliche Generalklausel ein, die bestehende Berichtspflichten aussetzt. „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich“, sagte Amthor.
Er hoffe auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Dadurch sollen 16 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten für die Wirtschaft wegfallen. Ministerien könnten allerdings noch per Verordnung bestimmen, welche Berichtspflichten bleiben sollen.

Warnung vor Widerständen

Der Präsident des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, warnte deshalb vor „gewaltigen Beharrungskräften“. Viele Leute in den Ministerien fragten sich: „Warum soll ich abschaffen, was ich selbst gemacht habe?“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“.
Der Regierungsberater fordert darum strenge Voraussetzungen, um Berichtspflichten beibehalten zu können. „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen“, kritisierte der NKR-Chef und nannte das Umwelt-, das Justiz- und das Finanzministerium. (dts/red)
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Verdi ruft für Freitag bundesweit zu Warnstreiks im Handel auf

Die Gewerkschaft Verdi ruft in den laufenden Tarifverhandlungen im Handel erneut zu bundesweiten Warnstreiks auf. Wie Verdi mitteilte, sollen an diesem Freitag, dem 3. Juli, Tausende Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen. In Dortmund, Berlin, Wiesbaden, Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Hamburg sind demnach zentrale Streikkundgebungen geplant.
„Die Arbeitgeber spielen in dieser Tarifrunde erneut auf Zeit – daher werden wir jetzt den Druck noch einmal erhöhen“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer. „Wer so unverantwortlich mit seinen Beschäftigten umgeht, verspielt die Zukunft der größten privatwirtschaftlichen Branche hierzulande.“
Welche Handelsunternehmen bestreikt werden, teilte Verdi nicht mit. Die Gewerkschaft hatte kürzlich bereits mehrfach zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen, zuletzt standen unter anderem Kaufland und Ikea im Mittelpunkt. Die Auswirkungen der Ausstände bleiben für Kunden häufig überschaubar.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) äußerte sich. „Den angekündigten Streiks von Verdi morgen sehen wir gelassen entgegen. Die Handelsunternehmen sind gut vorbereitet“, sagte HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke. „Die bisherigen Arbeitskampfmaßnahmen haben keine spürbaren Auswirkungen auf die Versorgung der Kundinnen und Kunden gehabt, das wird auch morgen wieder im gesamten Bundesgebiet so sein.“

Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn

Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel begannen im April in den ersten Landesbezirken. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Die Arbeitgeber haben im Einzelhandel zuletzt in mehreren Bundesländern ein überarbeitetes Angebot vorgelegt. Dies sieht von November an eine Erhöhung um 2,4 Prozent vor und von August 2027 an eine weitere um 2 Prozent – bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die Gewerkschaft lehnte das ab. In der kommenden Woche werden die Verhandlungen in mehreren Bundesländern fortgesetzt.
Im Handel arbeiten laut Verdi hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorherigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin. Am Ende stand für die Beschäftigten im Einzelhandel ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025. (dpa/red)
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Shen Yun in Toronto: Zwischen Drohungen, Politik und dem finalen Applaus

Als sich am Abend des 28. Juni im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto zum letzten Mal in dieser Saison der Vorhang für Shen Yun hob, schloss sich ein Kreis, der Ende März mit einer Bombendrohung begonnen hatte. Seitdem stand unausgesprochen die Frage im Raum, ob sich eine Bühne in einem freien Land per E-Mail aus der Ferne lahmlegen lässt.
Am 29. März schien genau das zu geschehen. Eine Stunde vor einer Nachmittagsvorstellung erreichte das renommierte Theaterhaus eine Drohung: Im Gebäude sowie am Parlamentshügel seien Sprengsätze platziert. Rund 2.000 Menschen wurden daraufhin aus dem Saal gebracht. Die Polizei rückte an und durchsuchte das Gebäude, stufte die Drohung jedoch als unbegründet ein. Dennoch sagte das Four Seasons Centre die Vorstellung ab. Zwei Tage später wurden unter Verweis auf „eskalierende Drohungen“ auch die übrigen fünf Aufführungen gestrichen. Damit blieb für fast 10.000 Ticketinhaber unklar, ob und wann die Vorstellungen stattfinden würden.
Nach Angaben der Veranstalter war Toronto der erste Fall, in dem eine solche Drohung tatsächlich zur Absage von Shen-Yun-Aufführungen führte. Die 2006 in New York von chinesischen Künstlern gegründete Kompanie war in den vergangenen zwei Jahren über 150-mal Ziel ähnlicher Falschdrohungen, ohne dass es an einem anderen Ort zu Absagen kam – weder in Washington noch in Paris noch in Berlin. Nur in Toronto hatte die Drohung Konsequenzen.

Programm und kultureller Hintergrund von Shen Yun

Wer den Trubel um Shen Yun verstehen will, muss einen Blick ins Programm werfen. Die Kompanie zeigt nach eigenen Angaben ein „China vor dem Kommunismus“: 5.000 Jahre Kultur, klassischen chinesischen Tanz, Legenden und historische Szenen, begleitet von einem Orchester, das chinesische und westliche Instrumente verbindet. Ergänzt wird das durch animierte Bühnenbilder, in denen die Tänzer scheinbar zwischen Himmel und Erde wechseln.
Dargestellt wird ein China, das älter ist als die Volksrepublik: geprägt von Dynastien, Mythen, moralischen Erzählungen und religiösem Glauben. Genau darin liegt auch der Konfliktpunkt mit Peking. Shen Yun präsentiert ein China ohne Parteiparolen, ohne Mao-Kult und ohne kommunistische Ideologie – und verweist zugleich auf die Verfolgung der spirituellen Gruppe, die das Regime seit Jahren aus dem öffentlichen Leben verdrängen will.
Screenwriter Peter Campbell enjoyed Shen Yun at the Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto on June 28, 2026. Daniella Wollensak/The Epoch Times

Drehbuchautor Peter Campbell bei Shen Yun im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto. Daniella Wollensak/The Epoch Times

Erfahrung des Publikums und persönliche Geschichte einer Falun-Gong-Praktizierenden

Wie der Abend beim Publikum ankam, beschrieb der Drehbuchautor Peter Campbell, der die letzte Vorstellung besuchte: „Es ist großartig, vom ersten Moment an. Sobald sich der Vorhang hebt, ist es schön – ich habe jede Sekunde geliebt.“ Besonders beeindruckt habe ihn die Kombination aus Tanz und animierten Bühnenbildern, durch die die Darsteller scheinbar aus der Projektion heraustreten und wieder in sie hineingehen. Campbell weiter: „Der Hintergrund ist mehr als nur ein Hintergrund.“
Die meisten der Künstler praktizieren Falun Gong, eine spirituelle Disziplin, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert und in China seit 1999 verfolgt wird. Für Nancy Zhang, die Moderatorin des Shen-Yun-Ensembles, das ursprünglich in Toronto auftreten sollte, ist diese Verfolgung keine abstrakte Geschichte. Sie war acht Jahre alt, als ihre Eltern nach der Arbeit nicht nach Hause kamen. Beide waren verhaftet worden, weil sie Falun Gong praktizierten. Der Vater wurde in ein Umerziehungslager gebracht und die Mutter zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. „Für ein Kind wird diese Art von Angst normal“, sagte sie später, „aber so sollte das nicht sein.“
Dass sie diese Angst nun auch im Ausland wieder erlebt – wenn auch nicht durch direkte staatliche Repression, sondern durch Drohungen gegen Theater, Veranstalter und Publikum –, empfindet sie als besonders beunruhigend. Ihre Frage zielt auf einen größeren Zusammenhang ab: „Wenn wir nicht einmal in Übersee frei sprechen können, verwandelt sich dann nicht der Westen in China?“
Nancy Zhang, ist Moderatorin eines der insgesamt acht Shen Yun Ensembles. Foto: Frederico Vidovix/The Epoch Times

Nancy Zhang ist Moderatorin eines der insgesamt acht Shen-Yun-Ensembles und weiß, was Verfolgung in einem kommunistischen Land wie China bedeutet.

Foto: Frederico Vidovix/The Epoch Times

Internationale Einflussnahme und politische Reaktionen auf Shen Yun

Kanada behandelt solche Vorgänge inzwischen als Sicherheits- und Demokratiethema. Im Hintergrund steht der lange Arm eines autoritären Staates: Druck auf Exilgruppen, Drohungen gegen Kritiker, Überwachung von Diaspora-Gemeinschaften, Desinformation und diplomatische Interventionen. Bei Shen Yun führte diese Strategie zu einem Theaterabend mit evakuiertem Saal. Dieselbe E-Mail-Adresse, die das Four Seasons bedrohte, ging auch an das Theater in Vancouver. Die dortige Cybercrime-Einheit verortete eine mit dem Konto verknüpfte Telefonnummer in China. Schon im letzten Jahr hatten taiwanische Ermittler eine ähnliche Drohung in die nordchinesische Stadt Xi’an zurückverfolgt, in die Nähe einer Forschungseinrichtung des Konzerns Huawei.
Der sichtbarste politische Hinweis kam jedoch nicht aus einer E-Mail, sondern aus einem Sitzungszimmer: In Vancouver trafen sich Vertreter des chinesischen Konsulats mit einem städtischen Mitarbeiter und sprachen über Shen Yun. Quellen zufolge hätten die Diplomaten eine Absage der Aufführungen gewünscht; die Stadt erklärte dagegen, es habe keinen Druck gegeben, musste später jedoch Teile ihrer Darstellung korrigieren. Shen Yun spielte in Vancouver schließlich dennoch.
Auch in Deutschland ist Shen Yun bereits zum Gegenstand chinesischer Intervention geworden. Schon im Februar 2014 versuchte ein Vertreter der chinesischen Botschaft, einen Auftritt in Berlin zu verhindern. Jörg Seefeld, der damalige Leiter der Eventabteilung des Stage-Theaters am Potsdamer Platz, schilderte, wie der Diplomat zunächst Interesse am Haus zeigte und anschließend fragte, ob sich der Vertrag mit der Kompanie nicht annullieren lasse; stattdessen könnten politisch unbedenkliche Ensembles vermittelt werden. Seefelds Antwort fiel knapp aus: „Ich bin aus der DDR. Bei den Chinesen ist es wie damals bei unseren Machthabern: Die haben Angst.“ Die Aufführung fand dennoch statt – ebenso wie 2026 in der Deutschen Oper Berlin.
Die Bundesregierung hat die Verfolgung von Falun Gong wiederholt thematisiert. Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler erklärte zum 20. Jahrestag der Kampagne, China gehe „mit äußerster Härte“ gegen die Bewegung vor, und forderte Peking zur Einhaltung der Menschenrechte auf.
Dass Shen Yun im Juni im Four Seasons Centre auftreten konnte, war das Ergebnis von Gesprächen, öffentlicher Unterstützung und politischer Rückendeckung. Die Veranstalter verhandelten, Abgeordnete setzten sich für Nachholtermine ein und Bürger wandten sich mit Petitionen und Briefen an die Verantwortlichen. Das Theater setzte schließlich fünf Vorstellungen neu an, dieses Mal mit Metalldetektoren, Spürhunden und verstärkter Polizeipräsenz.
Tammy Peterson enjoyed Shen Yun at the Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto on June 28, 2026. Allen Zhou/The Epoch Times

Die Podcasterin Tammy Peterson sah Shen Yun im Four Seasons Center for the Performing Arts in Toronto, Kanada.

Foto: Allen Zhou/The Epoch Times

Abschluss der Aufführung und Reaktionen auf Shen Yun

Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas, der sich seit Jahrzehnten mit der Lage in China befasst, sah das Besondere des jüngsten Shen-Yun-Auftritts in Toronto in der Verbindung von künstlerischer Schönheit und menschenrechtlichem Zeugnis. Die Aufführung spreche nicht nur über Freiheit, sondern mache sichtbar, was verloren gehe, wenn sie verschwinde. Die Podcasterin Tammy Peterson, die der Show beiwohnte, sprach von einer hoffnungsvollen Botschaft auch für den Westen: „Es liegt an uns, einander zu lehren, dass es ein Fundament unserer Kultur gibt, das unverzichtbar ist, wenn wir überleben wollen.“
Der Vorhang, der im März geschlossen blieb, hob sich schließlich im Juni. An diesem letzten Abend der Aufführungen in Toronto war nicht die Drohung das letzte Bild, sondern der tosende Applaus.
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Umfrage: Linke vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in Führung – CDU auf Platz vier

Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.

Grüne und AfD auf Platz 2 und 3

Dazwischen rangieren die Grünen mit 19 Prozent bei einem Plus von einem Punkt und die AfD mit unverändert 18 Prozent. Die derzeit mit der CDU regierende SPD verliert einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP und das BSW wären mit unverändert jeweils drei Prozent nicht im neuen Landesparlament vertreten. Befragt wurden von Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.165 Wahlberechtigte in Berlin.
Rechnerisch und politisch denkbare Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit wären damit Dreierbündnisse aus Linkspartei, Grünen und SPD oder aus Grünen, CDU und SPD. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent vor der SPD und den Grünen mit je 18,4 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,2 Prozent, die AfD kam auf 9,1 Prozent. Die FDP schied mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament aus, das BSW trat noch nicht zur Wahl an. Wegners CDU ging nach der Wahl eine Koalition mit der SPD ein. (afp/red)
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Patzelt warnt: Besetzung des Landtags nach AfD-Sieg möglich

In drei Bundesländern stehen Landtagswahlen bevor. Dazu sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuell steht dort die AfD in den Umfragen bei 42 Prozent und damit möglicherweise kurz vor dem Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit. Dann wäre ein Alleinregieren möglich. Die CDU folgt mit 24 Prozent.
In Berlin und …
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„AfD wird stärkste Kraft“ – Prof. Patzelt befürchtet „bürgerkriegsähnliche Umstände“

In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen Landtagswahlen mit viel Sprengkraft vor der Tür. In einem Interview mit Epoch Times bespricht Prof. Werner Patzelt (CDU) aktuelle Umfragewerte und mögliche Koalitionsszenarien. Der Politikwissenschaftler diskutiert dabei die Ursachen für den Aufstieg der AfD, die Schwäche der etablierten Parteien und die möglichen Folgen der Wahlergebnisse für die Landes- und Bundespolitik. Patzelt greift dabei auch die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf.

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Guten Tag, Herr Patzelt. Der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte kürzlich, die Stärke der AfD sei vor allem Ausdruck der Schwäche von CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent und steht damit möglicherweise vor einer absoluten Mehrheit. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario aus Ihrer Sicht? Und worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass CDU und SPD ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen?
Die AfD wird mit großem Abstand stärkste Kraft werden. Sollte sie keine absolute Mehrheit erreichen, wird es aller Voraussicht nach ein Bündnis der übrigen Parteien gegen die AfD geben – selbst zwischen Parteien, die inhaltlich nur schwer zusammenpassen, etwa CDU und Linke.
Solche Bündnisse werden kaum harmonischer funktionieren als die frühere Ampelregierung. Das dürfte der AfD bei künftigen Wahlen eher zusätzlichen Rückenwind verschaffen.
Der eigentliche Hintergrund liegt darin, dass die Politik von CDU, SPD und Grünen aus Sicht vieler Bürger ihren Nutzen weitgehend ausgeschöpft hat. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten inzwischen größer sind als der politische Nutzen. Deshalb wünschen sie sich keine Mitte-links-, sondern eine Mitte-rechts-Politik.
Da die CDU einen solchen Kurswechsel aus Sicht vieler Wähler nicht anbietet und SPD sowie Grüne ihn möglichst verhindern wollen, bleibt für diese Wähler vielfach nur die AfD als Alternative. Deshalb wächst deren Wählerpotenzial, während CDU und SPD an Unterstützung verlieren.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wäre vermutlich eine Drei- oder sogar Vierparteienkoalition nötig. Wie stabil und erfolgversprechend wären solche Bündnisse?
Ich halte sie nicht für besonders erfolgversprechend. Eine solche Regierung kann man zwar bilden und eine Zeit lang zusammenhalten, ob sie jedoch die Probleme des Landes lösen kann, ist eine andere Frage.
Die Erfahrung mit der Ampelregierung hat gezeigt, dass selbst Koalitionen mit großen Reformansprüchen letztlich an internen Konflikten scheitern können. Wenn sehr unterschiedliche Parteien allein mit dem Ziel zusammenarbeiten, die AfD von der Regierung fernzuhalten, dürfte das kaum erfolgreicher verlaufen. Sollten die Probleme ungelöst bleiben, könnte die AfD bei der nächsten Wahl weiter profitieren.
Welche Auswirkungen hätte eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt auf die Bundespolitik?
Vor allem würde die Mehrheitsbildung im Bundesrat schwieriger werden. Viele Bundesgesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibt, müssen CDU, SPD, Grüne und Linke noch enger kooperieren. Das könnte wiederum weitere CDU-Wähler zur AfD treiben.
Darüber hinaus wird häufig befürchtet, mit einer AfD-Regierung gehe automatisch die Demokratie unter. Diese Einschätzung halte ich für überzogen.
Ein Bundesland verfügt nur über begrenzte Kompetenzen, etwa in der Bildungs-, Polizei- oder Kommunalpolitik. Es kann die Bundesrepublik nicht eigenständig in eine Diktatur verwandeln.
Außerdem ist jede Landesregierung an Bundesgesetze gebunden. Sollte sie diese missachten, besteht mit dem sogenannten Bundeszwang ein verfassungsrechtliches Instrument, um die Einhaltung des Bundesrechts sicherzustellen. Hinzu kommen Gerichte, parlamentarische Opposition und freie Medien, die ihre Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen würden.
Deshalb bleiben die demokratischen Sicherungsmechanismen auch bei einer von der AfD geführten Landesregierung bestehen. Zudem ist keineswegs bewiesen, dass die AfD tatsächlich das Ziel verfolgt, die Demokratie abzuschaffen.
Welchen Umgang mit einer möglichen AfD-Alleinregierung erwarten Sie?
Politik ist grundsätzlich vom Wettbewerb geprägt. Parteien versuchen stets, politische Gegner zu schwächen – das war schon lange vor der AfD so.
Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen gegen eine AfD-geführte Landesregierung müssten allerdings zunächst auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Vieles dürfte juristisch kaum Bestand haben.
Ich erinnere an Österreich, als die FPÖ erstmals mitregierte. Damals wurde ebenfalls versucht, das Land politisch zu isolieren. Nach kurzer Zeit wurde diese Strategie jedoch aufgegeben, während die FPÖ politisch sogar gestärkt daraus hervorging.
Sollte eine AfD-Regierung keine gravierenden Fehler machen, könnten ähnliche Strategien in Deutschland ebenfalls zu einer weiteren Stabilisierung ihrer Wählerschaft führen.
Gleichzeitig rechne ich im Falle eines Wahlsiegs der AfD mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Aus dem linken Spektrum sind bereits Ankündigungen bekannt geworden, im Falle eines Wahlsieges der AfD Protestaktionen bis hin zur Besetzung des Landtags zu organisieren. Gewinnt die AfD die Wahl, dann ist nach dem, was mir mein politisches Gefühl und meine politischen Erfahrungen sagen, mit einem wochenlangen Streit auf den Straßen mit wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Umständen zu rechnen, bis hin zu Attentatsversuchen, ob sie gelingen oder nicht gelingen.
Kommen wir zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort entwickelt sich laut Umfragen ein Zweikampf zwischen AfD und SPD. Besonders auffällig ist der Absturz der CDU, die im Vergleich zu 2016 deutlich verloren hat. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Die Ursachen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Ein großer Teil der heutigen AfD-Wähler stammt ursprünglich aus der CDU.
Viele dieser ehemaligen CDU-Wähler haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Sorgen, etwa bezüglich Migration, Energiewende oder wirtschaftlicher Entwicklung, von der Parteiführung lange Zeit nicht ernst genommen wurden. Viele Wähler wenden sich von der CDU ab, weil sie den Eindruck haben, dass frühere Versprechen und Prognosen nicht eingetreten sind.
Zudem wird das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern stark davon beeinflusst werden, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeht und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden.
Sollte die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verlieren, wären wohl Drei- oder Vierparteienbündnisse notwendig. Welche Regierungsbildung halten Sie für wahrscheinlich? 
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, rechne ich erneut mit einem Bündnis aller übrigen Parteien gegen sie.
Ein solches Bündnis würde aus meiner Sicht vor allem der CDU schaden und ihre inneren Konflikte verschärfen. Langfristig könnte dies zu weiteren Stimmenverlusten führen.
Auch in Berlin wird gewählt. Dort liegen mehrere Parteien dicht beieinander. Die CDU führt zwar die Umfragen an, doch die Zufriedenheit mit der aktuellen rot-schwarzen Regierung ist gering. Wie erklären Sie sich diese Situation?
Berlin ist traditionell eher links geprägt, wobei sich die politischen Mehrheiten je nach Stadtteil deutlich unterscheiden.
Selbst ein CDU-geführter Senat muss in einem überwiegend linken politischen Umfeld regieren. Dadurch sind viele Vorhaben nur eingeschränkt umsetzbar. Hinzu kommen aus meiner Sicht persönliche Schwächen der politischen Führung.
Vor dem Hintergrund möglicher AfD-Erfolge in Ostdeutschland könnte sich in Berlin zudem der Wunsch verstärken, bewusst ein linkes Gegengewicht zu bilden. Deshalb halte ich einen künftig klar links geprägten Senat für wahrscheinlich.
Rechnen Sie also mit einer linken Regierungsmehrheit?
Ja, ich gehe davon aus, dass SPD, Grüne und Linke gemeinsam regieren werden, da dies den politischen Präferenzen eines großen Teils der Berliner Bevölkerung entspricht.
Wird die CDU dafür abgestraft werden, dass sie zentrale Wahlversprechen – etwa in den Bereichen Sicherheit und Verkehr – nicht erfüllen konnte?
Das dürfte Auswirkungen haben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Wahlversprechen nur umgesetzt werden können, wenn dafür parlamentarische Mehrheiten vorhanden sind.
Wenn die Wähler gleichzeitig eine linke Mehrheit wählen, kann die CDU ihre Vorstellungen selbst als stärkste Einzelpartei nur begrenzt durchsetzen. Dieses Spannungsverhältnis werden viele Wähler bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Zum Abschluss noch eine Frage zur aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei verfassungswidrig. Welche Auswirkungen könnte diese Veröffentlichung auf die bevorstehenden Wahlen haben?
Meiner Einschätzung nach erweitert dieses Gutachten die bisherige Beweislage gegen die AfD nicht wesentlich. Im Kern stützt es sich erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffs.
Neu hervorgehoben wird der Vorwurf, Teile der AfD wollten politische Gegner mit strafrechtlichen Mitteln ausschalten. Tatsächlich gibt es Äußerungen einzelner AfD-Politiker, die etwa Haftstrafen für politische Gegner fordern.
Allerdings gibt es keinen Straftatbestand für schlechte oder unliebsame Politik. Politische Fehlentscheidungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Deshalb halte ich diese Argumentation nur begrenzt für tragfähig.
Ich glaube nicht, dass dieses Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wesentlich erhöht. Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.
Das Interview führte Erik Rusch.
Werner J. Patzelt (geb. 1953) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Technischen Universität Dresden. Er lehrte dort ab 1991 Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten politische Systeme, Parlamentarismus und politische Kommunikation. Patzelt wurde durch seine Analysen zur deutschen Parteienlandschaft, zur AfD sowie zu politischen Protestbewegungen auch über die Wissenschaft hinaus bekannt.
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„Da häng ich dann eben“: Merkel-Porträt wird enthüllt

Der Blazer ist blau, die Raute fehlt und die frühere Kanzlerin soll ein wenig mitgenommen aussehen: Viel mehr ist über das Porträt von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das heute Abend (18:00 Uhr) im Berliner Bode-Museum feierlich enthüllt werden soll, noch nicht bekannt.
Gemalt hat es der bisher weitgehend unbekannte Künstler Jérémie Queyras, ein erst 28 Jahre alter Deutsch-Franzose aus einer Freiburger Musikerfamilie.
Bestimmt ist es für die Kanzlergalerie im ersten Stock der Berliner Regierungszentrale, wo bereits Porträts der sieben Vorgänger Merkels hängen. Dort ist ein Platz neben Jörg Immendorffs Porträts von Gerhard Schröder reserviert.

Enthüllung in Merkels Nachbarschaft

Vorher wird das Queyras Werk drei Monate im Bode-Museum auf der Berliner Museumsinsel zu sehen sein – nur einen Steinwurf von Merkels Wohnung entfernt.
Dass sie nun zu einem Kunstwerk erstarrt, behagt der einst mächtigsten Frau der Welt offenbar nicht so ganz. „Es ist komisch, wenn man langsam Geschichte wird“, sagte sie einem Journalisten der „Zeit“, der die Entstehung des Gemäldes begleitete. „Da häng ich dann eben.“
Merkel hat sich viel Zeit gelassen, bis sie sich malen ließ. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt vor knapp fünf Jahren hatte sie zunächst anderes im Sinn. Sie nahm sich eine Auszeit, schrieb ihre mehr als 700 Seiten starken Memoiren, ging auf Lesetour. Als ausgeprägte Kunstliebhaberin ist sie nicht bekannt. Das Porträt stand auf ihrer Prioritätenliste offenbar nicht besonders weit oben.

Künstler bewarb sich handschriftlich

Schon früh hatten sich etliche Künstler bei ihr beworben. Queyras schrieb einen handschriftlichen Brief, aus dem die „Zeit“ zitiert. „Obwohl meine Kunst hauptsächlich abstrakt ist, kehre ich des Öfteren zur klassischen Malerei zurück. Sie ahnen nun bestimmt schon, weshalb ich Ihnen schreibe.“
Der junge Freiburger musste aber eine ganze Weile auf Antwort warten. Erst im April 2025 lud Merkel ihn zu einem Gespräch ein. Sie habe sofort einen guten Eindruck gehabt, zitiert die „Zeit“ die Ex-Kanzlerin. „Ein lebensoffener Mensch.“

„Ein leuchtendes Porträt“

Das Bild entstand in einem Atelier in der Nähe von Merkels Wohnung am Pergamonmuseum. Öffentlich gezeigt wurde es noch nicht.
Der Journalist der „Zeit“ beschreibt es so: „Ein leuchtendes Porträt ist es geworden. (…) Ihr Blick ist hell, aber allzu begütigend will die Altkanzlerin nicht wirken.“
Bis Anfang Oktober wird das Porträt einem breiten Publikum präsentiert. Danach geht es in den ersten Stock des Kanzleramts, wo unter anderem die Pressekonferenzen der Regierungschefs stattfinden.

Scholz hat sich noch nicht entschieden

Neben Merkel gibt es noch einen weiteren Ex-Kanzler, der noch gemalt werden muss.
Olaf Scholz hatte bereits während seiner Amtszeit im April 2024 in einer Fragerunde mit Schülerinnen im Kanzleramt verraten, dass er sich schon Gedanken über den Künstler gemacht habe.
Er habe „auch schon eine erste Idee“, die er aber nicht ausplaudern wolle, sagte er damals. Entschieden hat er sich nach Angaben seines Büros aber bis heute nicht.
Um sein Porträt unterzubringen, muss wahrscheinlich die ganze Galerie neu organisiert werden. Wenn Merkel dort hängt, ist kein Platz mehr. Vorschläge „zu einer alternativen Hängung“ der Porträts seien in Prüfung, heißt es dazu aus dem Kanzleramt. (dpa/red)
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Verschwinden unsere Metzgereien und Fischgeschäfte?

Es ist kurz nach 11 Uhr an einem gewöhnlichen Wochentag in der Markthalle Berlin-Tegel. Die Halle wirkt sauber und geordnet. Einige Fachgeschäfte präsentieren ihre Waren liebevoll dekoriert. In den Gastronomien stehen die Stühle noch kopfüber auf den Tischen. In den Gängen sind bereits Kunden unterwegs. Gelegentlich wartet jemand kurz an einer Theke, bis die Bedienung fertig ist. Ansonsten schlendern die Besucher entspannt durch die Halle, mit Einkaufstrolley, Stoffbeutel oder Plastiktüten in der Hand. Die meisten sind deutlich über 50 Jahre alt. Sie wissen genau, zu welchem Stand sie gehen und was sie kaufen wollen.
Wolfgang Büttner (Name geändert) gehört zu ihnen. Der pensionierte Zollbeamte ist in Tegel aufgewachsen und kommt mindestens einmal pro Woche hierher. Gerade hat er Bratheringe und ein Fischbrötchen gekauft. Später will er noch zum Metzger und zum Feinkoststand.
„Diese speziellen Sachen bekommt man hier natürlich optimal, auch wenn sie teurer sind.“ Teurer als im Supermarkt oder Discounter, räumt er ein. „Aber es schmeckt anders.“ Und er sei froh, „dass es diese Geschäfte noch gibt“.
Er sagt das fast beiläufig und ahnt nicht, dass die Fischhändlerin, bei der er gerade eingekauft hat, nur noch wenige Monate weitermachen wird.

„Wir hören auf“

„Wir hören auf“, sagt Pamela Dieckmann nüchtern.
Seit 17 Jahren arbeitet sie im Fischhandel, seit zehn Jahren betreibt sie ihr „Fisch Tegel“ in der Markthalle. Lachs, Matjes, hausgemachte Fischsalate und belegte Fischbrötchen – vieles stellt sie selbst her. Doch Ende des Jahres soll Schluss sein.
Die Konkurrenz der Supermärkte sei spürbar. Dort gebe es inzwischen Fisch, Käse, Feinkost und immer häufiger Produkte, die früher Spezialgeschäften vorbehalten gewesen seien. Ausschlaggebend sei das jedoch nicht.

Pamela Dieckmann betreibt „Fisch Tegel“ seit zehn Jahren.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Es ist nicht so, dass sich das Geschäft nicht lohnt. Aber wir sind an unsere Grenzen gestoßen und haben einfach keine Möglichkeit, Personal zu finden.“
In diesem Moment steht sie allein hinter der Theke, wiegt Ware ab, verpackt und kassiert. Zeit für ein längeres Gespräch hat sie kaum. Im Betrieb arbeiten nur noch ihre Tochter und eine weitere Angestellte. Urlaub, Krankheit oder andere Ausfälle werden schnell zur organisatorischen Herausforderung.
„Immer weniger Menschen wollen im Einzelhandel arbeiten. Fachbereiche wie Fisch oder Käse machen es nicht einfacher. Die junge Generation hat andere Vorstellungen.“ Sie glaubt, dass dies der Hauptgrund dafür sei, dass viele Fachgeschäfte verschwinden.
Damit bestätigt sie die Befürchtung, die Wolfgang Büttner schon länger beschäftigt. Er kommt regelmäßig hierher, auch in der Hoffnung, die verbliebenen Fachgeschäfte unterstützen zu können. „Ich kenne die Markthalle noch von früher, bevor sie umgebaut wurde.“
Die ständige Fluktuation der Stände habe er über Jahre beobachtet. „Praktisch nur noch Imbisse und die wenigen Spezialisten sind übrig geblieben – Obst, Fisch und Fleisch.“ Und er fürchtet, dass auch diese irgendwann verschwinden könnten.

Probleme mit Personal

Ein paar Schritte weiter steht Marco Stark hinter seiner Fleischtheke. Der Familienbetrieb besteht seit 1997. Vor einigen Jahren hat Stark ihn von seinem Vater übernommen.
Seit halb sechs Uhr morgens ist er bereits im Markt. Vor seiner Theke bildet sich selten eine Schlange. Eine Pause kann er sich dennoch nicht gönnen. Alle paar Minuten tritt ein Kunde heran, fragt nach einer hausgemachten Wurstsorte oder möchte wissen, welches Stück Fleisch sich für den Sonntagsbraten eignet. Stark schneidet, wiegt und berät. Zwischendurch plaudert er mit Stammkunden.

Marco Stark hat die Familienmetzgerei von seinem Vater übernommen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Mit Rewe oder Edeka kann man beim Preis kaum mithalten“, sagt er. Darum gehe es vielen Kunden aber gar nicht. „Vielen ist wichtig, was sie kaufen und wo sie es kaufen. Die Kunden merken den Unterschied.“
Mehr als 40 Wurstsorten, Schmalz, Kassler und verschiedene Braten stellt der Betrieb selbst her. Genau das unterscheidet handwerkliche Fachgeschäfte heute von den Kühlregalen der Supermärkte: Eigenproduktion, Fachwissen und persönliche Beratung.
An Kundschaft mangelt es ihm nicht. Sein Problem liegt woanders.
„Die Kunden kommen zu uns, weil sie eine fachkundige Beratung möchten.“
Menschen aus der jüngeren Generation, die sich für Lebensmittel interessieren und bereit sind, früh mit der Arbeit zu beginnen, seien trotz intensiver Suche immer schwerer zu finden.

Studie spricht vom „sterbenden Lebensmittelhandwerk“

Dass Lebensmittelhandwerk und Fachhandel unter Druck stehen, ist keine neue Entwicklung. Besonders im ländlichen Raum zeigt sich das Problem oft noch deutlicher.
Bereits 2022 berichtete die Bäckerin Sylvia Eckstein aus dem sächsischen Auerbach, dass sie ihren Familienbetrieb schließen musste. Als Gründe nannte sie steigende Rohstoff-, Energie- und Personalkosten, fehlenden Nachwuchs sowie zunehmende Bürokratie und zahlreiche Auflagen.
Szenen, in denen eine Bäckerin bereits um 1:30 Uhr nachts mit der Vorbereitung von Brot und Brötchen beginnt, werden immer seltener. In Städten ist dies aufgrund von Lärmschutzauflagen häufig nicht mehr möglich. Auch die Inhaberin, die genau weiß, wie viele Brötchen eine Familie benötigt und welche Kuchen- oder Brotsorten ihre Kunden bevorzugen, wird zur Ausnahme.
Rund um die Markthalle Berlin-Tegel dominieren inzwischen Bäckereiketten. Selbst dort, wo einzelne Geschäfte noch ihre ursprünglichen Namen tragen, gehören sie häufig zu größeren Unternehmensverbünden. Die Waren werden zentral produziert und morgens in die Filialen geliefert.

Bäckereien und Fleischereien dienen seit Generationen als Orte der Begegnung.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Die Entwicklung wird auch durch eine Studie der Universität Freiburg belegt. Zwischen 1998 und 2023 sank die Zahl der handwerklichen Fleischereien um 47 Prozent, die Zahl der Bäckereien sogar um 57 Prozent. Die Forscher sprechen vom „sterbenden Lebensmittelhandwerk“.
Parallel dazu gingen Ausbildungszahlen und Beschäftigung zurück. Im Bäcker- und Fleischerhandwerk ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten um mehr als 75 Prozent gesunken.
Auch die Marktanteile verschieben sich. Während spezialisierte Fachgeschäfte Umsatz verlieren, bauen Supermärkte und Discounter ihre Position kontinuierlich aus.
Damit verschwindet nicht nur ein Geschäftsmodell, sondern auch ein Stück gelebte Alltagskultur.
Die Freiburger Forscher betonen, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe gerade im ländlichen Raum nicht nur Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, sondern auch zur Nahversorgung und sozialen Infrastruktur beitragen. Bäckereien und Fleischereien dienen seit Generationen als Orte der Begegnung und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Es wird nur abgepacktes Fleisch geben“

Eine Entwicklung, die auch Wolfgang Büttner mit Bedauern verfolgt:
„Ich bin hier in Tegel groß geworden. Meine Mutter hatte in den 1950er-Jahren einen Marktstand. Damals gab es noch einen richtigen Wochenmarkt. Jeden Morgen wurden die Planen gespannt und die Stände aufgebaut. Und es gab sehr viele Einzelhandelsgeschäfte, einen Kartoffelhändler, einen Schuhmacher oder mehrere Obststände.“
Auch die alte Markthalle habe er noch erlebt. „Dann wurde alles abgerissen und neu gebaut. Es hat sich stark verändert und das Angebot ist deutlich kleiner geworden.“
Er vermutet, dass auch die Mieten eine Rolle spielen und sich viele kleine Betriebe die Kosten nicht mehr leisten können. Ein düsteres Szenario wäre für ihn: „Der Mieter geht hier raus und dann kommt ein Nagelstudio oder ein Friseur rein.“ Im Märkischen Viertel nebenan sei genau das bereits zu beobachten.
„Es wäre schade, wenn es so weit kommt. Dann wäre man nur noch auf Supermärkte angewiesen. Abgepacktes Fleisch, in Folie eingeschweißt oder Ähnliches.“

Noch nicht ganz hoffnungslos?

Die Freiburger Studie nennt mehrere Ursachen für den Strukturwandel. Kleine Handwerksbetriebe leiden unter hohen Hygiene-, Dokumentations- und Bürokratieauflagen, die ursprünglich für industrielle Produktionsstrukturen entwickelt wurden. Gleichzeitig verändert sich das Konsumverhalten. Immer mehr Verbraucher greifen zu schnell verfügbaren Convenienceprodukten, was großen Handels- und Lebensmittelkonzernen zugutekommt.
Hinzu kommen Wettbewerbsnachteile bei Personal, Kapital und Innovationen.
Seit Jahren fordern Branchenverbände mehr Entbürokratisierung, Innovationsförderung sowie bessere Folgen- und Kostenabschätzungen neuer Regelungen statt zusätzlicher Detailvorgaben. Die seit 2020 geltende Bonpflicht sowie in einigen Kommunen eingeführte Verpackungssteuern gelten in vielen Betrieben als Beispiele für einen wachsenden bürokratischen Aufwand, der kleine Fachgeschäfte überproportional belastet.
Um Beschäftigte in Mangelberufen zu halten, sind laut Bertelsmann Stiftung höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Aufstiegsmöglichkeiten nötig. Darüber hinaus könne eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung beruflicher Ausbildung entscheidend sein, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Ganz hoffnungslos sehen die Freiburger Forscher die Entwicklung jedoch nicht. Immer wieder gelingt es Bäckereien, Fleischereien und anderen Handwerksbetrieben, Wege zu finden, sich im Strukturwandel neu aufzustellen.

„Wir sind ein Luxussegment“

Christian Görs ist einer von ihnen. Mit einer Erweiterung seines Geschäftsmodells, familiärer Unterstützung und viel Beharrlichkeit blickt der Metzgermeister überraschend optimistisch in die Zukunft. Trotz aller Herausforderungen glaubt er sogar an eine Renaissance seines Berufs.
Seit fast 30 Jahren ist er in der Branche tätig und betreibt inzwischen zwei Metzgerfachgeschäfte in den westlichen Berliner Bezirken.

Etwas optimistischer blickt Christian Görs in die Zukunft.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Hinter den Verkaufstheken befindet sich noch eine kleine Manufaktur. Kutter, Kochkessel, Kühlräume und Wurstfüller gehören zum Maschinenpark, mit dem Görs seine Produkte selbst herstellt. Handwerk bedeutet für ihn heute nicht den Verzicht auf Technik. Die kontinuierliche Modernisierung des Betriebs erfordere jedoch gerade für Unternehmen seiner Größe Mut und Investitionsbereitschaft.
Vor einigen Jahren hat er sein Angebot zudem um einen Cateringservice erweitert. Das sei eine Reaktion auf den Konsumwandel, den er in fast drei Jahrzehnten in der Branche erlebt habe.
„Was an der Bedientheke weniger geworden ist, hat man beim Catering mehr. Wenn eine Fleischerei sagt, so etwas machen wir nicht, dann ist das falsch. Man muss sich den Bedürfnissen der Kundschaft von heute anpassen.“
Der Preis sei heute oft nicht mehr das entscheidende Argument. „Das Drumherum wird wichtiger. Denn wir sind ein Luxussegment.“
Damit meint er auch, dass er in seinem Bezirk inzwischen fast der einzige verbliebene Fleischer sei. Kunden, denen Qualität und persönliche Nähe wichtig seien, kämen gezielt zu ihm.
In seinem Betrieb arbeiten rund ein Dutzend Mitarbeiter. Das Personalproblem, das andere Betriebe beklagen, kennt er kaum.
„Wir haben in der Familie das Glück, dass wir Nachwuchs haben. Ich habe drei Söhne, zwei arbeiten bereits mit. Dieses Glück hat nicht jeder.“
Zugleich achte er sehr auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter. Nach eigener Aussage zahlt er bessere Löhne als viele Supermärkte.

Ein Tellerwäscher kann „der glücklichste Mensch sein“

Allerdings berichtet auch er von Problemen bei der Ausbildung junger Menschen. „Viele wollen den ganzen Tag aufs Handy schauen und fragen als Erstes: Wann ist Feierabend?
Deshalb würden manche Kollegen nur noch Lehrlinge aus dem Familien- oder Bekanntenkreis einstellen. „Es ist schlimm. Die Gesellschaft verliert an Disziplin, Respekt und Ordnung.“
Auch bei seinen Söhnen beobachte er eine veränderte Einstellung zur Arbeit. „Ich habe früher mit einer 80-Stunden-Woche angefangen. Heute ist Work-Life-Balance wichtig. Nach 35 oder 40 Stunden ist Schluss. Es ist nicht mehr wie zu meiner Zeit, von morgens bis abends, von Montag bis Sonntag.“
Gleichzeitig sieht er einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel. Früher hätten sich deutlich mehr junge Menschen für einen Handwerksberuf entschieden. Heute wollten viele studieren und stellten erst nach dem Abschluss fest, dass sie dennoch keinen passenden Job fänden.
Für Görs spiegelt sich darin ein Wandel der Werte wider. Jungen Menschen werde häufig vermittelt, dass gute Noten und ein Studium der entscheidende Weg zum Erfolg seien.
„Aber kaum jemand sagt dir, dass du glücklich werden musst mit dem, was du tust.“ Seiner Ansicht nach könne sogar ein Tellerwäscher „der glücklichste Mensch sein“, wenn Familie, Gesundheit und Lebenszufriedenheit stimmten.
Deshalb appelliert er an die Politik, das Handwerk stärker zu fördern und jungen Menschen wieder Perspektiven in diesen Berufen aufzuzeigen.
Seine Söhne habe er überzeugen können, weil er ihnen vorgelebt habe, dass sich Fleiß lohnen könne. „Die sehen ja, dass es funktionieren kann, wenn man fleißig ist und auch ein bisschen Glück hat.“

„Es wird eine Renaissance geben“

Görs ist überzeugt, dass das Ansehen des Handwerks bereits wieder steigt.
„Es ist gerade am Kippen.“
Auch in seinem persönlichen Umfeld habe er solche Erfahrungen gemacht, dass wieder junge Menschen vom Studium ins Handwerk wechselten.
Görs glaubt, dass viele junge Menschen die positiven Seiten des Handwerks wiederentdecken werden, „dass es Spaß macht, mit Kunden zu arbeiten, nette Kollegen zu haben und stolz auf das eigene Produkt zu sein“.
Für ihn gilt noch immer die alte Redewendung, dass Handwerk goldenen Boden habe. Ein Fliesenleger, der nach Feierabend auf seine Arbeit blicke und sagen könne, dass er gute Arbeit geleistet habe, empfinde Zufriedenheit und Stolz.
„Das ist ein Stück Glück.“
Ein Stück Glück bedeutet die Fleischerei auch für seinen Kunden Frank Meißner. Seit rund 20 Jahren kauft er hier jede Woche ein und möchte Görs als letzte verbliebene Fleischerei in seiner Umgebung nicht missen.
„Hier wird noch eigene Wurst hergestellt, die sehr lecker schmeckt. Das würde man vermissen.“ Doch nicht nur die Produkte seien wichtig, auch die Gespräche mit dem Metzger und den Mitarbeitern. „Da hat man immer etwas zu lachen.“

Frank Meißner ist froh, dass er seit 20 Jahren bei der Metzgerei Görs einkaufen kann – und hoffentlich noch viele Jahre lang.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Genau darin sieht Christian Görs die Zukunft des Fleischerhandwerks. Mit Fleiß, familiärer Unterstützung und einer bodenständigen Haltung könne ein solcher Betrieb weiterhin bestehen. „Das hat alles Hand und Fuß. Man hat eine Daseinsberechtigung.“
Wenige Kilometer entfernt kauft Wolfgang Büttner an diesem Vormittag seine Bratheringe, sein Fischbrötchen und später noch Fleisch für das Wochenende. Die Stände, die er seit Jahrzehnten kennt, gibt es noch, die Menschen hinter den Theken ebenfalls – noch.
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Berlin: Hunderte Polizisten im Objektschutz gebunden — „Wir schaffen es nicht mehr“


In Kürze:

  • Täglich werden nach Angaben der GdP 400 bis 500 Berliner Polizeivollzugsbeamte für den Objektschutz eingesetzt.
  • Die Gewerkschaft sieht dadurch die Einsatzfähigkeit der Polizei im regulären Dienst gefährdet.
  • Als Ursachen nennt sie den gestiegenen Schutzbedarf infolge internationaler Krisen sowie bewaffnete Erpressungsserien im Bandenmilieu.
  • Die GdP fordert mehr Unterstützung durch den Bund, den verstärkten Einsatz moderner Technik und eine Neuordnung der Zuständigkeiten.

 
Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Da seinen Angaben zufolge täglich zwischen 400 und 500 Vollzugsbeamte der Polizei in den Objektschutz eingebunden seien, leide der reguläre Polizeidienst. Es entstünden erhebliche Personallücken, heißt es in einer Presseerklärung.
„Wir schaffen es nicht mehr“, warnt GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Politik müsse endlich eine Debatte über Kernaufgaben führen. Außerdem müsse sie realisieren, dass „der Staat, und hier ganz speziell die Polizei, nicht für alles herhalten kann“.

„Internationale Bedrohungslage“ macht immer mehr Hilfe beim Objektschutz nötig

Vor einem Jahr räumte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel ein, dass Berlins Polizei aufgrund zunehmender Aufgaben im Objektschutz belastet sei. Grund dafür sei die „internationale Bedrohungslage“. Zu dem Zeitpunkt – von 2024 auf 2025 – stieg die Zahl der für den Objektschutz abgestellten Vollzugsbeamten von 304 auf 384.
Für den Objektschutz gibt es üblicherweise Tarifbeschäftigte, zuletzt war die Rede von 1.483 Personen, wie der rbb berichtete. Diese reichten jedoch nicht mehr aus für die stetig steigende Zahl an Objekten, die besonderen Schutz benötigen. Dazu kommen saisonale Engpässe.
Der Polizei zufolge gab es im März 2026 in Berlin 1.132 als gefährdet eingestufte Objekte, die besonderer Schutzmaßnahmen bedurften. Einige davon stellen grundsätzlich Objekte mit erhöhtem Schutzbedarf dar – etwa die knapp 170 Botschaften und weitere diplomatische Einrichtungen in der Bundeshauptstadt.

Kriege in Nahost sowie politische Radikalisierung machen mehr Schutz nötig

Geopolitische Verwerfungen und zunehmende Tendenzen der Polarisierung und Radikalisierung haben die Zahl schutzbedürftiger Objekte zuletzt deutlich anwachsen lassen. Ein Aspekt war dabei der Krieg in der Ukraine. Einer der Hauptfaktoren für den zusätzlichen Bedarf an Objektschutz war das Massaker der Hamas in israelischen Grenzgebieten zu Gaza am 7. Oktober 2023 und die seitdem folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region.
Zuletzt ist die Zahl der schutzbedürftigen Objekte mit jüdischem oder israelischem Bezug auf insgesamt 174 angestiegen. Dazu zählen unter anderem Synagogen, Schulen oder Kindergärten. Auch Regierungsgebäude von Bund und Land binden Objektschutzkräfte.
In einigen Fällen bemühen sich Betreiber von Einrichtungen auch von sich aus um Mithilfe – beispielsweise in Form von Videokameras, Ehrenamtlichen am Eingang oder abgestimmten Sicherheitskonzepte mit Behörden. Manchmal müssen jedoch auch dauerhaft leer stehende oder ungenutzte Gebäude von Polizeivollzugsbeamten bewacht werden. Besonders in solchen Fällen wächst – wie aus der Erklärung der Berliner GdP hervorgeht – Fragen laut, ob hier der Polizeivollzug statt etwa privater Sicherheitsdienste bemüht werden müsse.

BAO Ferrum zieht Vollzugsbeamte auch zum Schutz mutmaßlicher Straftäter heran

Zu den fortdauernden Schutzaufträgen aufgrund geopolitischer Konflikte und politischer Radikalisierung kämen jedoch auch solche, die kriminelle Strukturen selbst beträfen. So gebe es – häufig kurzfristig angepasste – Schutzaufträge im Berliner Bandenmilieu. Zwischen 50 und 150 Beamte umfasse außerdem der tägliche Personalbedarf im Kontext der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Ferrum.
Das lateinische Wort „Ferrum“ steht für Eisen und die Besondere Aufbauorganisation bezieht sich dabei vorwiegend auf das, was man früher als „Schieß-Eisen“ bezeichnete. Es geht um eine Serie bewaffneter Angriffe und Erpressungen gegen Geschäftsleute sowie 558 Schusswaffendelikte. So viele hatten bis Ende Mai in der Bundeshauptstadt laut „Berliner Zeitung“ stattgefunden.
Etwa die Hälfte der Erpressungen soll türkische oder türkeistämmige Geschäftsleute betreffen. Häufig bestehe auch ein internationaler Bezug, da Tatverdächtige häufig aus der Türkei stammen oder gezielt zur Tatbegehung von dort einreisten.

GdP: Überforderung beim Objektschutz gefährdet Einsatzfähigkeit

Die BAO Ferrum fordere zum Schutz gefährdeter Personen regelmäßig zusätzliche Polizeikräfte an, schildert die GdP. Dieses Personal fehle in Revieren. Dadurch würden die Einsatzhundertschaften geschwächt, die Kriminalpolizei müsse teilweise den Objektschutz übernehmen – und am Ende sinke die allgemeine Einsatzfähigkeit.
GdP-Landeschef Weh kritisiert, dass Polizeibeamte teilweise Wohnhäuser und Betriebe von Personen schützen müssten, die teilweise selbst polizeibekannt seien. Diese würden nun häufig selbst zum Ziel von Erpressungen. Die Polizeigewerkschaft fordert für solche Fälle einen Stufenplan. Gefährdete sollten eigene Sicherheitsdienste beauftragen. Erst, wenn deren Potenziale nicht ausreichten, sollte staatlicher Polizeischutz infrage kommen. Bei konkreten Gefährdungen von Leib und Leben müsse weiterhin die Polizei eingreifen.
Weh fordert, dass der Bund den Schutz von Botschaften und bundespolitisch oder international bedeutsamen Einrichtungen selbst übernimmt. Außerdem tritt er für einen deutlich stärkeren Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung ein. Diesbezüglich hat Polizeipräsidentin Slowik Meisel Gesprächsbereitschaft signalisiert. Generell fordert die Gewerkschaft jedoch auch eine politische Debatte darüber, welche Aufgaben zwingend Polizeivollzugsbeamte wahrnehmen müssten und welche etwa auch Private übernehmen könnten.