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Zwei Tage vor der Entscheidung: Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück

Bei der Vorstellung des Berliner Konzepts für Olympia-Bewerbung im Mai 2025. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin hat seine Olympia-Bewerbung zwei Tage vor der Entscheidung über den deutschen Kandidaten zurückgezogen. „Heute ist ein trauriger Tag für Berlin. Olympische und Paralympische Spiele wären eine Riesenchance für Berlin und für Ostdeutschland gewesen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einer Pressekonferenz. Schon am Mittwoch waren die Rückzugspläne bekanntgeworden.
Die Metropole wollte sich mit dem Konzept „Berlin+“ gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben.
Berlin galt vor der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am Samstag hinter München und Köln-Rhein-Ruhr als krasser Außenseiter. Für die Kosten der Bewerbung hatte die Hauptstadt bis 2027 bis zu sechs Millionen Euro eingeplant.
DOSB-Präsident Thomas Weikert zollte den Berlinern Respekt für ihren Entschluss. Es sei „ein großes Zeichen von Fairness und Respekt. Es unterstreicht, dass es den Verantwortlichen in der Hauptstadt vor allem darum geht, die Spiele endlich wieder nach Deutschland zu holen. Unabhängig vom Austragungsort“, sagte Weikert.
Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Foto: Christophe Gateau/dpa

Linke und Grüne bleiben bei ihrer Ablehnung der Bewerbung

Das Scheitern hat zahlreiche Gründe. Bei der Abgeordnetenhauswahl wurde der schwarz-rote Senat, der die Pläne vorangetrieben hatte, abgewählt. Wahlsiegerin Elif Eralp (Linke), die neue Regierende Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Die 45-Jährige sagte dann einen Tag nach der Wahl, dass sich die „Entscheidung erledigt“ habe. Sie meinte, die Berliner hätten bei der Wahl auch gegen Olympia gestimmt. Auch die Grünen, die voraussichtlich Teil einer Regierung werden, lehnen die Pläne ab. Beide Parteien argumentieren, dass Berlin das Geld an anderen Stellen dringender brauche. Die Ausrichtung der Spiele kostet mehrere Milliarden.
Eralps Aussagen sorgten unter den Olympia-Befürwortern für großen Ärger. Niroomand warf der Politikerin vor, dass sie „innerhalb von 45 Sekunden die ganze Bewerbung vom Tisch gewischt hat, dadurch eine enorme Verunsicherung unter die Verbände gebracht hat, damit auch absolut unsere Chancen richtig verringert hat“.

„Der schrecklichste Morgen“

Auch ein Gesprächsangebot habe sie abgelehnt. „Leider wurde uns diese Chance genommen, leider wurde der Stecker gezogen“, sagte Wegner mit Blick auf die Entwicklungen nach der Wahl. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) sagte bei der Verkündung des Rückzugs: „Für mich ist es der schrecklichste Morgen, den ich bei einer Pressekonferenz erleben darf.“
Die Probleme der Bewerbung begannen aber nicht mit den Aussagen der Politikerin, die waren eher der letzte Punkt, der sie zum Einsturz brachte. Dass die DOSB-Entscheidung so kurz nach der Wahl angesetzt wurde, war schon vorher als Nachteil für Berlin angesehen worden.
Wegner (l), Niroomand (Mm und Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Kai Wegner (l), Kaweh Niroomand (m) und Iris Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl/dpa

Zuschlag für Berlin wäre mit Risiko behaftet gewesen

Auch die Prüfer des DOSB stellten dem Berliner Olympia-Projekt ein schlechteres Zeugnis als der Konkurrenz aus. Münchens Vorschlag erhielt vom DOSB in einer Bewertungsmatrix 87 von 100 möglichen Punkten, Köln-Rhein-Ruhr bekam 85 – beide erhielten damit die Bewertung „sehr gut“. Berlin erreichte 74,6 Zähler, das reichte für die Note „gut“.
Anders als in München und Nordrhein-Westfalen verzichtete die Hauptstadt auf einen Bürgerentscheid. Zwar votierte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Bewerbung – allerdings noch unter der schwarz-roten Koalition. So wurde auch die Abgeordnetenhauswahl zunächst als Stellvertreter-Referendum angesehen. Das Thema spielte im Wahlkampf so gut wie keine Rolle.
Dazu wollten die Olympia-Gegner in der Hauptstadt ein Volksbegehren gegen die Bewerbung herbeiführen. Sie hielten unter anderem die Prognosen des Senats für unrealistisch, dass die Spiele auch viele Investitionen in den Breitensport und langfristig positive wirtschaftliche Effekte bringen würden.
Alle diese Punkte machten einen Zuschlag für Berlin zu einem großen Risiko, auch wenn die Stadt etwa bei der internationalen Strahlkraft vor den beiden Rivalen lag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB entscheidet am Samstag in Baden-Baden, ob München oder Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Bewerber ins Olympia-Rennen geht. (dpa/red)
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„Terrorfreunde im Kader“: Beck warnt vor linksgeführter Regierung in Berlin

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat vor einer linksgeführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Er sehe „Terrorfreunde im Kader“ der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vor diesem Hintergrund habe er „größte Sorgen“ um das Fortbestehen von Sicherheitsmaßnahmen, die normalerweise ergriffen würden, „um jüdische Ziele sowie Jüdinnen und Juden zu schützen“.

Beck fordert „bürgerlich-links-mittige Regierung“

Beck appelliert deswegen an die eigene Partei, „dieser Linkspartei in Berlin eine klare Absage zu erteilen“. Stattdessen fordert er eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
„Wir brauchen eine bürgerlich-links-mittige Regierung, wenn wir diese Stadt voranbringen wollen“, sagte er. Andernfalls befürchte er, dass Berlin „mit absehbarem Dilettantismus“ regiert werde.
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Zudem verweist Beck auf die Gefahr einer „Zangenbewegung“ durch extremistische Ränder, die die jüdische Gemeinschaft zuletzt beobachtet habe. Die Linke in Berlin und die AfD in Sachsen-Anhalt folgten „auf unterschiedliche Weise antisemitischen Mustern“ und gefährdeten so „Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Freiheit unseres Landes erheblich“.
Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen.
Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. (afp/red)
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Filmreifer Krimi: Windkraftbetrüger Holt in Dubai gefasst

2020 wurde er vom Landgericht Osnabrück zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. (Archivbild) - Foto: Friso Gentsch/dpa
Bandenmäßiger Betrug, Bestechung und Urkundenfälschung – in mehreren Verfahren summierten sich die Strafen gegen Hendrik Holt auf fast neun Jahren Gefängnis.
Absitzen wollte der als Windkraftbetrüger bekanntgewordene Holt diese nicht. Ende August kehrte der 36-Jährige von einem genehmigten Ausgang nicht in die Justizvollzugsanstalt in Berlin zurück.
Knapp einen Monat später wurde er am Dienstag in Dubai gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte.
Zuvor hatten die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und „OM-Online“ berichtet. Nach dem aus dem emsländischen Haselünne stammenden Holt war weltweit mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden.
Einen Tag nach seiner Flucht war bei dem Berliner Gefängnis noch eine E-Mail eingegangen, in der es sinngemäß hieß, Holt werde nicht wiederkommen. Seit Oktober 2024 befand er sich im offenen Vollzug.
Seine Ehefrau und sein Kind ließ er zurück. Wo er sich aufhielt? Unbekannt.
In einem von Medien aufgegriffenen Instagram-Post hieß es: „Liebesgrüße aus Moskau sehr schön hier der Kaviar ist fantastisch“. Zur Echtheit des Beitrages machte die Staatsanwaltschaft Osnabrück damals keine Angaben.
Holt sei noch in Dubai, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Schanz. In einem nächsten Schritt müssten die Auslieferungsunterlagen übermittelt werden. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Oberstaatsanwalt: „an Absurdität nicht zu überbieten“

Der Fall Holt sei gespickt mit „Ereignissen, die an Absurdität nicht zu überbieten waren“, sagte der Osnabrücker Oberstaatsanwalt Nils Leimbrock nach der Flucht.
Er hat Holt bereits einmal ins Gefängnis gebracht und ist wieder der leitende Ermittler bei der Fahndung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Direktionsfahndung der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück nach dem Windkraftbetrüger.
Leimbrock hatte nach seinem Erfolg 2020 wieder mit einer Ergreifung Holts gerechnet. Der Ermittler war überzeugt, dass der Windkraftbetrüger „Gefallen an dem Licht der Öffentlichkeit gefunden“ hat. Dieser Umstand könnte hilfreich sein.
In einer ARD-Doku („Holt – Der Windkraft-Schwindler“) gibt sich der bereits Inhaftierte als jemand, der gerne im Mittelpunkt steht und es seit den Kindertagen gewohnt ist, zu bekommen, was er will.
Noch immer trägt er bevorzugt maßgeschneiderte Anzüge mit Einstecktuch. Vor seiner Festnahme umfasste sein Fuhrpark 18 Luxuswagen, drei Fahrer beschäftigte er.

Zehn Millionen Euro ergaunert

Das Luxusleben fand ein jähes Ende. Mit nicht einmal Mitte 30 wurde Holt 2022 vom Landgericht Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fast neun Jahren verurteilt.
Er hatte an ausländische Stromkonzerne angeblich existierende Windparks verkauft, die es in Wahrheit gar nicht gab. Er hatte ausländische Diplomaten bestochen, um sich mit einem Diplomatenpass gegen deutsche Strafverfolger immun zu machen.
„Nur als Witz“ hatte er sich mit einem frei erfundenen Doktortitel geschmückt. Rund zehn Millionen Euro hatten er, ein Mittäter und Familienangehörige mit der Firma Holt Holding ergaunert.
In der Doku stellt sich Holt als „Unternehmer und Abenteurer“ dar, der in eine Situation gekommen sei, in der er sich entscheiden musste, ob er oder „die anderen“ gewinnen.
„Man muss den Willen zur absoluten Macht haben und auch den gewissen Killerinstinkt“, sagt Holt über sich. Großes Vorbild war sein Großvater, der in Haselünne ein Bauunternehmen besaß. Andere Menschen habe dieser wie ein General beim Militär herumkommandiert.
Holt sei unter anderem auch Sponsor der Münchener Sicherheitskonferenz gewesen und habe ungehinderten Zugang zur Hochpolitik gehabt, erzählte Oberstaatsanwalt Leimbrock.
Die Fahndung nach Holt Anfang 2020 – vor dessen Festnahme und Verurteilung – habe sich zeitweise fast wie im Film angefühlt, erinnerte sich der Oberstaatsanwalt. Mit der Flucht und Festnahme in Dubai hat der Windkraftbetrüger möglichen Stoff für eine Fortsetzung geliefert. (dpa/red)
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Deutsche Olympia-Bewerbung: Entscheidung in Baden-Baden

München gilt nach der Evaluierung als Favorit. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Entscheidung über einen deutschen Olympiabewerber rückt näher. Am Samstag will der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) in Baden-Baden beschließen, welcher nationale Kandidat sich für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewirbt.
Aus einem Dreikampf wird dabei kurz vor der entscheidenden DOSB-Mitgliederversammlung offenbar nur ein Duell: Berlin wird seine Bewerbung laut Medienberichten vom Mittwoch kurzfristig zurückziehen, im Rennen bleiben nur noch München sowie die Region Köln/Rhein/Ruhr.
Der DOSB will die Entscheidung nach Angaben seines Präsidenten Thomas Weikert davon abhängig machen, welches Kandidatenkonzept „die größten internationalen Erfolgsaussichten“ hat. Denn ein Zuschlag für Spiele in Deutschland ist alles andere als ausgemacht.
Für 2036 gibt es unter anderem mit dem indischen Ahmedabad, Doha in Katar und der türkischen Metropole Istanbul schon etliche chancenreiche Bewerber.

Zweifel an Berlin

Hintergrund für den mutmaßlichen Rückzug Berlins, der am Donnerstag auf einer Senatspressekonferenz offiziell verkündet werden dürfte, sind die zuletzt deutlich geschrumpften Chancen der Hauptstadt.
Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Evaluierungskommission des DOSB sieht die Konzepte der Mitbewerber München und Köln/Rhein/Ruhr im Detailvergleich klar vorn. Das ist für die Mitgliederversammlung zwar nicht bindend, dürfte die Delegierten allerdings beeinflussen.
Auch der Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag spielt eine Rolle. Die Partei ist strikt gegen Olympische Spiele in der Hauptstadt.
Ein möglicher Senat unter Führung der Linken vergrößert die Unsicherheiten für das mögliche Megaprojekt während der weiteren Bewerbungs- und Vorbereitungsphase.

Fokus auf München und NRW

Nun rückt für die DOSB-Delegierten die Frage ins Zentrum, welches der verbliebenen zwei Bewerberkonzepte auf internationaler Ebene am besten ankommen könnte.
Die Region Köln/Rhein/Ruhr wirbt dabei mit der Einbindung der Bevölkerung und Nachhaltigkeit. Die Sportstätten sollen auf 16 Städte verteilt werden, der Neubau dauerhafter Anlagen ist dabei nicht geplant. Mit mehr als 17 Millionen verfügbaren Tickets sollen es die zuschauerstärksten Spiele aller Zeiten werden.
München will mit seiner globalen Ausstrahlungskraft sowie seiner Atmosphäre und Erfahrung bei der Organisation großer Veranstaltungen punkten.
„Deutschland hat eine realistische Chance, Olympische und Paralympische Spiele wirklich zu bekommen – und die heißt München“, heißt es im Internet zur Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt.

Bürgerentscheide als Kriterium

Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des DOSB dürfte nicht zuletzt der Rückhalt in Bevölkerung und Politik spielen.
Hamburg war ursprünglich als vierter Kandidat mit im Rennen, zog seine Bewerbung nach einem gescheiterten Referendum aber zurück. Das zeigte nochmals, dass große Sportevents angesichts hoher Kosten nicht bei allen pure Begeisterung auslösen.
München und die Region Köln/Rhein/Ruhr können dabei auf erfolgreiche Bürgerentscheide verweisen. Im April stimmten die Menschen in 16 von 17 an der Olympiabewerbung für die Region Köln/Rhein/Ruhr beteiligten Städten der Idee zu. In München war im Oktober 2025 ein Referendum erfolgreich gewesen.
Berlin ist auch hierbei im direkten Vergleich im Nachteil: In Berlin gab es keine Bürgerbeteiligung – auch wenn das Abgeordnetenhaus der Bewerbung der Bundeshauptstadt im Mai zustimmte.
Auch historische Aspekte stehen im Raum. Eine etwaige Bewerbung von Berlin insbesondere für 2036 stößt teilweise auf Unbehagen, weil die Nazis 100 Jahre zuvor im Jahr 1936 die damaligen Olympische Spiele in der deutschen Hauptstadt für Propagandazwecke missbrauchten.
Auch München richtete bereits Olympische Sommerspiele aus, die 1972 durch ein blutiges Attentat auf das israelische Team überschattet wurden.

Sportverbände haben das Wort

Auf der DOSB-Mitgliederversammlung am Samstag sind die 42 im Verband organisierten olympischen Sportverbände stimmberechtigt. Dazu kommen die DOSB-Präsidiumsmitglieder, DOSB-Mitglieder im Internationalen Olympischen Komitee (IOC) sowie persönliche Mitglieder, darunter etwa Fußballprofi Leon Goretzka. Die Verbände haben 126 von 144 Stimmen.
„Deutschland will die Spiele“, erklärte DOSB-Präsident Weikert schon vor einigen Wochen. Es handle sich aber um eine „nationale Aufgabe“. Athletenvertreter sind ebenfalls für eine Bewerbung, ebenso wie die Bundesregierung. „Wir investieren mit ihr in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, betonte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

IOC entscheidet erst ab 2029

Nach der Entscheidung in Baden-Baden aber liegt der Ball allein beim IOC auf internationaler Ebene.
Die IOC-Vollversammlung entscheidet über die Vergabe der Olympischen Spiele, das finale Votum über die Gastgeberstadt 2036 wird nach derzeitigem Stand für 2029 erwartet.
Wann über die Vergabe der Spiele 2040 und 2044 entschieden wird, ist noch unklar. Das IOC legt sich meistens sieben Jahre im Voraus fest. (afp/red)
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Söder fordert Reformen und droht Berlin mit Konsequenzen beim Finanzausgleich

Markus Söder (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • CSU-Chef Markus Söder fordert nach den jüngsten Wahlniederlagen der Union mehr Geschlossenheit und Reformtempo.
  • Die CSU will nach Söders Worten stärker auf Bürgernähe und nachvollziehbare politische Entscheidungen setzen.
  • Söder kritisiert mögliche Pläne zur Bürgerversicherung und stellt eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Aussicht.
  • Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin fordert der CSU-Chef eine Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
 
Im Kloster Banz bei Bad Staffelstein findet derzeit die Herbstklausur der CSU statt. Dabei hielt Parteichef Markus Söder am Dienstag, 22. September, eine Grundsatzrede. Anschließend stellte er sich den Fragen der Reporter.
Die CSU sieht sich nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der Koalition in einer deutlich stärkeren Position. Während Meinungsforscher der SPD in bundesweiten Umfragen maximal 13,5 Prozent zutrauen und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag gewählt wurde, scheint Bayern stabil zu bleiben. Söder verwies am Dienstag auf eine Umfrage von Allensbach, der zufolge 62 Prozent der Befragten im Freistaat zufrieden mit der Staatsregierung seien.

CSU-Chef mahnt zügige Reformen an

Söder äußerte sich erwartungsgemäß gegenüber der Presse unter anderem zu den Wahlergebnissen vom Sonntag. Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete diese als „Totalschaden“. Die Union dürfe angesichts einer „blauen Welle und roten Front“ nicht zu einem „Hühnerhaufen“ werden. Allerdings seien die Wahlergebnisse eine klare Mahnung, dass es kein „Weiter so“ geben dürfe.
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Der CSU-Chef wandte sich gegen öffentliche Personaldebatten und mahnte stattdessen Disziplin bei der Umsetzung von Reformen an. Die Bundesregierung müsse hier schnell liefern, und die Maßnahmen müssten für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Ein Regierungsstillstand müsse um jeden Preis verhindert werden, da ein solcher die AfD weiter stärken würde.
Die Bundesregierung dürfe im Reformprozess auch nicht „über die Bevölkerung hinwegregieren“. Es sei entscheidend, „nahe und empathisch am Volk“ zu sein. In jüngster Zeit hatte es wiederholt Kritik am Stil und Auftreten von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben. Unter anderem hatte ihm Unternehmer Carsten Maschmeyer vorgeworfen, unnahbar und belehrend zu sein.

Söder gegen Bürgerversicherung und Linke in Berliner Regierungskoalition

Der CSU-Chef zeigte sich zufrieden, dass Merz mittlerweile von seinem Vorstoß hin zu einer möglichen Bürgerversicherung im Bereich der Krankenkassen zurückgerudert ist. Der Kanzler hatte am Montag in einem Pressestatement von einem „Gerechtigkeitsproblem“ gesprochen, als das Teile der Bevölkerung das duale Krankenkassensystem wahrnähmen. Tatsächlich bestätigen Studien beispielsweise, dass die Wartezeiten auf einen Facharzttermin für privat Krankenversicherte signifikant kürzer seien als für gesetzlich Versicherte.
Merz hatte in diesem Kontext erklärt, das duale Krankenkassensystem „überdenken“ zu wollen. Später hieß es, man wolle das System nicht grundsätzlich in Frage stellen. Es sei lediglich darum gegangen, das „Gefühl der Ungleichbehandlung in der Bevölkerung“ ernst zu nehmen. Söder betonte, die CSU hätte Maßnahmen, die auf ein Ende der privaten Krankenversicherung ausgerichtet gewesen wären, „nicht mitgemacht“.
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Mit Blick auf Berlin warnte Söder die Grünen und die SPD. Diese sollten sich „gut überlegen“, ob sie in der Hauptstadt künftig mit der Linkspartei regieren wollten, die mit 25,7 Prozent deutlich stimmenstärkste Partei geworden war. Der bayerische Ministerpräsident regte sogar an, Berlin vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. Es gehe nicht an, dass der Bund und die Nettozahler für eine „antisemitische Regierung“ bezahlten, „in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind“.

CSU-Chef will Neuordnung mit anderen Ministerpräsidenten besprechen

Söder spielte damit auf aggressive Rhetorik und offene Feindseligkeit gegenüber Israel an, die in Teilen der Linken-Partei wiederholt zum Ausdruck gekommen war. Spitzenkandidatin Elif Eralp räumte in einer Podiumsveranstaltung bei der Jüdischen Gemeinde Berlin ein, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das auch an der Linken nicht vorbeigehe. Allerdings seien antisemitische Strömungen nicht repräsentativ für die Partei.
Die Linke hatte auch Issa Remmo aus der bekannten Berliner Großfamilie Remmo gebeten, eine Wahlparty des Kreisverbandes Neukölln zu verlassen. Remmo hatte diese öffentlich zugängliche Veranstaltung ohne Einladung besucht. Die Polizei bringt die Großfamilie mit organisierter Kriminalität in Verbindung. Issa Remmo selbst weist bislang keine rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen auf.
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Söder erklärte, er wolle mit den anderen Ministerpräsidenten der Länder über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sprechen. Es könne nicht sein, dass „extremistische und antidemokratische Politik“ belohnt würde. Es „nervt uns langsam ohne Ende“, so der CSU-Chef, „dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik bezahlen sollen“. Berlin profitiert regelmäßig am stärksten vom Länderfinanzausgleich. Allein für das Jahr 2025 waren es 4,2 Milliarden Euro, die der Hauptstadt aus dem Mechanismus zugutekamen.

X-Nutzer werfen Söder 180-Grad-Wende zum Länderfinanzausgleich vor

Die Aussagen Söders stießen in sozialen Medien auf Kritik. Nutzer des Kurznachrichtendienstes X wiesen darauf hin, dass dieser zu Beginn des Monats bei „Maischberger“ noch eine komplett entgegengesetzte Position vertreten habe. Söder hatte eine Streichung von Mitteln des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt im Fall einer AfD-Regierung als „absurd“ bezeichnet. Man müsse den Mechanismus überarbeiten, so der CSU-Chef damals, ihn aber nicht „zur Bestrafung eines ganzen Landes“ nutzen.
Außerdem machen alte Bilder und Zeitungsartikel die Runde, die auf ein Ereignis aus dem Jahr 2025 hinweisen. Damals hatte der CDU-Politiker Christian Zander eine Besuchergruppe aus mehreren arabischen Staaten ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Dabei hatte sich auch Remmo der Gruppe angeschlossen und posierte zusammen mit den anderen Teilnehmern auf einem gemeinsamen Foto.
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Söder appellierte an die Verantwortungsträger im Bund, man müsse „alles dafür tun, das Vertrauen in die Politik zu stärken“. Dies setze jedoch voraus, dass die Politik auch nah beim Volk sei. Es gebe nicht „Volk und Establishment“ oder „eine Partei und Altparteien“. Die CSU solle bereits am kommenden Parteitag deutlich machen, wie sie eine Politik verstehe, die „bodenständig und bürgernah“ sei.
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Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Lieferung soll bald starten

Stark-Defence-Manager Josef Kranawetvogl auf einem Podium der Rüstungsmesse Eudex. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Der Drohnenhersteller Stark Defence steht bei einer Bundeswehr-Großbestellung von Kampfdrohnen in den Startlöchern. „Wir planen, bald mit der ersten Auslieferung an die Bundeswehr zu beginnen“, sagte der Senior Vice President des Berliner Unternehmens, Josef Kranawetvogl, der dpa bei der Essener Rüstungsmesse Euro Defence Expo (Eudex).
Es gehe um eine Charge im Wert von 275 Millionen Euro, die Stückzahl nannte er nicht. Insgesamt bekam Stark Defence einen Rahmenvertrag über 2,9 Milliarden Euro, für eine Milliarde davon hat der Bundestag bereits grünes Licht gegeben.

75 Minuten für Kamikaze-Drohnen

Die Konkurrenten Helsing und Rheinmetall bekamen ebenfalls milliardenschwere Verträge. Es geht um „Loitering Munition“, auf deutsch herumlungernde Munition. Solche Fluggeräte werden auch Kamikaze-Drohnen genannt.
Die an die Bundeswehr verkaufte Drohne von Stark kann Herstellerangaben zufolge bis zu 75 Minuten in der Luft sein und bis zu 130 Kilometer weit fliegen – spätestens dann soll sie sich auf den Feind stürzen und explodieren.
Ist bis dahin kein feindliches Objekt erkannt, soll die Drohne abstürzen und explodieren, wo niemand ist. Das Drohnen-Modell Virtus ist bis zu 33 Kilo schwer, mit kleinen Propellern an den vier Flügeln hebt es ab und fliegt weg.
Drohnenwaffe «Virtus» von Stark Defence

Drohnenwaffe „Virtus“ von Stark Defence.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Stark Defence wurde 2024 als Start-up gegründet, die Firma hat 750 Beschäftigte. Die Zentrale ist in Berlin, in Großbritannien, Schweden und Griechenland sind Produktionsstandorte. Die Virtus-Drohne ist auch in der Ukraine im Einsatz, im Raum Kiew hat Stark zwei geheime Werke.
Neben der Ukraine und Deutschland sind weitere europäische Staaten Kunden. Angaben zum Umsatz und Gewinn oder Verlust macht die Firma nicht.
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Angriff mit Künstlicher Intelligenz

Stark-Manager Kranawetvogl sieht Drohnen als Ergänzung und nicht als Ersatz für schweres Gerät, also Panzer und Artillerie. Die unbemannten Flugobjekte könnten zudem helfen, damit die westlichen Armeen ihren akuten Personalmangel lindern können.
„Ein Operator kann mit softwareunterstützten KI-Mechanismen mehrere Drohnen steuern.“ Der Mensch habe dabei weiterhin die Kontrolle. Die mit zwei Kameras ausgestattete Virtus-Kampfdrohne ist zudem mit Aufklärungsdrohnen verbunden, die ihnen das Ziel zuweisen können.
Der Preis pro Virtus-Drohne liege bei unter 100.000 Euro, sagt Kranawetvogl. „Der Panzer, der damit ausgeschaltet werden kann, kostet mehrere Millionen Euro – der finanzielle Vorteil des Drohnen-Einsatzes ist groß.“

Ein ukrainische Drohne während der 34. Internationalen Verteidigungsindustrieausstellung MSPO im Targi Kielce am 8. September 2026 in Kielce, Polen. Die jährlich stattfindende Fachmesse ist die größte in Mittel- und Osteuropa und präsentiert mehr als 1.000 Aussteller aus 40 Ländern.

Foto: Omar Marques/Getty Images

Drohnen-Schwärme am Himmel

Eine Anti-Panzer-Drohne wiederum enthält einen Gefechtskopf, der explodiert und dann bei enorm hohen Temperaturen einen Stachel als flüssigen Kupferstrahl durch Panzerstahl hindurchstößt und drinnen zerbirst. Wird dieser Strahl wegen des Käfig-Schutzes um Panzer zu früh ausgelöst, kann er nicht mehr wie geplant durch den Panzerstahl hindurchkommen.
Der frühere Bundeswehr-Offizier Kranawetvogl sagt, dass das zwar passieren könne, allerdings finde man Mittel und Wege, die Schwachstelle von Käfigen zu finden und dann eben doch den Panzer zu erreichen.
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„Und selbst wenn das nicht gelingt: Drohnen sind normalerweise als Schwärme unterwegs, also zwei, drei oder vier Drohnen zusammen – hat eine von ihnen den Käfig zerstört, kann sich die zweite auf den Panzer stürzen.“
Die erste Drohnen-Charge geht Kranwetvogl zufolge nach Litauen an die dort stationierte deutsche Brigade. Man sei im engen Austausch mit der Bundeswehr.
„Im November haben wir in Litauen eine NATO-Übung, da werden unsere Systeme im Einsatz sein.“ Bei Übungen haben die Drohnen keinen Sprengstoff an Bord und können dank der Propeller wieder landen. (dpa/red)
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Berliner SPD sucht Orientierung und neuen Fraktionschef

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh will nicht erneut kandidieren. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Der langjährige Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh tritt nicht wieder an. Er zieht damit die Konsequenz aus dem Wahldebakel bei der Abgeordnetenhauswahl, bei der die SPD am Sonntag nur noch 12,1 Prozent erzielte und damit auf dem fünften Platz landete.
Seine Rückzugsankündigung verband der 49-Jährige mit scharfer Kritik an der Parteispitze. Der Richtungsstreit in der Hauptstadt-SPD nimmt damit Fahrt auf. Soll die Partei mit Linken und Grünen koalieren – oder sich stärker in die Mitte orientieren und auf ein Bündnis mit CDU und Grünen setzen?
Saleh teilte am Nachmittag mit, dass er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren will. „Ich gehe in die zweite Reihe zurück“, sagte er im Abgeordnetenhaus, nachdem er die Fraktion informiert hatte. Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen dürfte der SPD-Politiker damit keine zentrale Rolle mehr spielen.
Raed Saleh will nicht wieder als SPD-Fraktionschef kandidieren.

Raed Saleh will nicht wieder als SPD-Fraktionschef kandidieren.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

„Wir sind im Keller“: Bessere Politik nötig

Mit dem Wahlergebnis von nur gut zwölf Prozent sei die SPD nicht nur auf dem Boden gelandet. „Wir sind im Keller“, sagte Saleh. „Und da muss man aus meiner Sicht auch zeigen, dass es kein Weiter-so geben darf.“
Er erlebe in seiner Partei, dass der Markenkern der Sozialdemokratie gerade verloren gehe – auch auf der Bundesebene. „Es heißt immer wieder, wir müssen besser kommunizieren, besser erklären“, sagte der 49-Jährige. Aus seiner Sicht ist das der völlig falsche Ansatz – entscheidend sei, eine bessere Politik zu machen.
Deutliche Kritik übte Saleh auch am Wahlkampf der Berliner SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach: Es sei nicht gelungen, in der Wahlkampagne den Kern der Sozialdemokratie nach vorn zu stellen. Die SPD habe den Linken sogar den Slogan von der bezahlbaren Stadt überlassen.
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Saleh kritisiert den eigenen Spitzenkandidaten

Er sei bereit, Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen, auch wenn sein Gesicht nicht auf den Plakaten zu sehen gewesen, sagte Saleh. Er habe auch regelmäßig gesagt, dass ein Sprung in die Spree und Surfen auf dem Tempelhofer Feld nicht ausreichten, um die Menschen zu überzeugen – eine Spitze gegen Krach.
Der hatte im Wahlkampf an einer „Mitschwimm-Demo“ in der Spree teilgenommen und sich für eine künstliche Surfwelle auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tempelhof ausgesprochen. Krach steht zusammen mit Bettina König auch an der Spitze des SPD-Landesverbands.
In einem ausführlichen schriftlichen Fazit rechnet Saleh weiter mit der SPD ab: „Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr“, so der SPD-Politiker. „Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt.“
Der Wahlkampf habe sich im Kleinklein verloren und in zentralen Punkten der politischen Diskussion wie über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen einen widersprüchlichen Eindruck vermittelt.
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Saleh war nie unumstritten, galt lange als gewiefter Taktiker und starker Mann der Berliner SPD. Fraktionschef war er schon seit 2011, zuletzt wurde er 2024 im Amt bestätigt. In der Partei war die Kritik an ihm zuletzt aber lauter geworden.
Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte sich bereits am Wahlabend zu Wort gemeldet: „Wir haben dort seit 15 Jahren den gleichen Fraktionsvorsitzenden. Für die SPD ging es in diesen Jahren nur bergab“, sagte er dem Magazin „Focus“.

SPD beim Wahlergebnis auf dem Tiefpunkt

Die SPD war bei der Wahl am Sonntag auf 12,1 Prozent abgerutscht – ein historischer Tiefstand. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 18,8, die AfD auf 16,3 und die Grünen 14,3 Prozent.
Die Berliner SPD stehe vor der Richtungsfrage, Teil einer Regierung mit Linken und Grünen zu sein, in eine Regierung mit CDU und Grünen einzutreten oder eine Minderheitsregierung zu tolerieren, erläuterte Saleh.
Die dritte Variante hält er für politisch heikel. Für welches Bündnis sich die SPD möglicherweise entscheidet, könnte auch davon abhängen, wen die Fraktion zum neuen Vorsitzenden wählt. Die nächste Fraktionssitzung ist für Donnerstag geplant. (dpa/red)
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22. September: Chat-Kontakte zum Remmo-Clan | Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern | F-16-Kampfjet abgestürzt

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Chat-Kontakte zum Remmo-Clan

Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt nach Kritik vorerst seine Parlamentsämter ruhen. Auslöser sind Chat-Kontakte zu einem Remmo-Sohn und der Auftritt des Clan-Oberhaupts sowie eines Vertreters einer extremistischen Palästina-Gruppe auf einer Wahlparty in Berlin. Die Grünen fordern seinen Ausschluss aus der Fraktion.
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Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern

Trotz des AfD-Wahlsiegs steuert Mecklenburg-Vorpommern auf eine rot-rot-grüne Koalition unter Manuela Schwesig zu. Der SPD-Vorstand stimmte bereits einstimmig für Sondierungsgespräche. Nach dem historischen Absturz auf 4,9 Prozent ist die gesamte CDU-Landesspitze um Daniel Peters zurückgetreten. Philipp Amthor übernimmt die CDU kommissarisch.
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F-16-Kampfjet abgestürzt

Ein F-16-Kampfjet der US-Luftwaffe ist auf der Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz abgestürzt. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten und wird medizinisch versorgt. Die Maschine wurde vollständig zerstört. Die Ursache des Unfalls bleibt noch unklar. Die F-16 der US-Luftwaffe gehört zum 52. Jagdgeschwader, das auf dem US-Militärstützpunkt stationiert ist.
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Tödlicher Wiesn-Unfall

Beim Oktoberfest in München wurde ein 52-jähriger Mitarbeiter des Freefall-Towers „Hangover“ von einer herabrasenden Gondel getroffen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Polizei ermittelt, warum sich der Mann im Gefahrenbereich aufhielt. Fahrgäste blieben körperlich unversehrt. Wann das Fahrgeschäft nach der behördlichen Prüfung wieder öffnet, ist noch unklar.
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Grönland-Abkommen

Ein geplantes Sicherheitsabkommen soll den USA weitreichende Rechte zur Verteidigung Grönlands sichern. Die drei Parteien – USA, Dänemark und Grönland – unterzeichnen heute das Abkommen am Rande der UN-Generalversammlung. Gleichzeitig verstärken die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit in der Arktis.
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Planet Labs startet im Herbst Satellitenproduktion in Berlin

Der erste in Berlin gebaute Satellit solle vor Ende des Jahres fertig sein. - Foto: Planet Labs GmbH/dpa
Das US-Unternehmen Planet Labs will im Herbst mit dem Bau von Satelliten in Deutschland beginnen. Die gesamte Fertigung und Erprobung der Satelliten solle in Berlin stattfinden, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens in Deutschland, Martin Polak, dpa. Die neue Produktionsstätte sei der erste vollwertige Fertigungsstandort des Unternehmens neben San Francisco in den USA.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwies bei der Vorstellung des Vorhabens auf die Bedeutung von Satelliten für Sicherheit und technologische Souveränität. Das gelte sowohl im zivilen Bereich als auch im Spannungs- und Verteidigungsfall.

Fertigung von bis zu 60 Satelliten pro Jahr

Der erste in Berlin gebaute Satellit solle vor Ende des Jahres fertig sein, sagte Polak. Die Anlage könne auf eine Kapazität von bis zu 60 Satelliten pro Jahr ausgebaut werden. Zum genauen Umfang der Investition machte das Unternehmen keine Angaben.
Es hieß aber, man erwarte, dass ein achtstelliger Betrag überstiegen werde. Derzeit arbeiten nach Unternehmensangaben knapp 150 Mitarbeiter in der Berliner Niederlassung. Diese Zahl solle um weitere 70 wachsen.
Die sogenannten Pelican-Satelliten, die in Berlin gebaut werden sollen, liefern laut Planet Labs hochauflösende Bilder für die Erdbeobachtung.
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Reiche sagte mit Blick auf die Bedrohung durch Russland: „Russland bedroht die EU täglich. Russland bedroht Deutschland täglich.“ Deutschland und Europa müssten in der Lage sein, Erdbeobachtung eigenständig und mit eigenen Daten zu betreiben. „Und diese Partnerschaften gehen wir hier ein, um handlungsfähig zu bleiben“, sagte Reiche weiter.

Unternehmen: Betreuen problemlos Regierungskunden in Europa

Auf Fragen nach einem möglichen Einfluss der US-Regierung und amerikanischer Behörden auf sensible Daten reagierte Planet Labs beschwichtigend. „Seit über zehn Jahren betreuen wir ohne Schwierigkeiten Regierungskunden in ganz Europa“, versicherte Polak.
„Unser Ziel ist es, Abhängigkeiten dort zu verringern, wo sie für europäische Kunden am wichtigsten sind, und ihre operative Widerstandsfähigkeit sowie ihre Kontrolle in Europa zu stärken.“
Das geschehe unter anderem durch die Satellitenfertigung in Berlin, den Missionsbetrieb von Deutschland aus, europäische Bodenstationen und Daten, die in europäischer Cloud-Infrastruktur gespeichert würden. Detailfragen zu einem möglichen Zugriff oder Einfluss von US-Behörden beantwortete Polak nicht. (dpa/red)
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Kann der Bund Vergesellschaftungen wirksam verbieten?

Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Bundesregierung will verhindern, dass Berlin Mietwohnungsbestände von Konzernen in Gemeineigentum überführt. Für die Linke, die bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag stärkste Kraft wurde, ist die Umsetzung ihres Vergesellschaftungsziels ein zentrales Anliegen.
Das Projekt, von dem sich die Partei günstige Mieten erhofft, dürfte auch bei den von ihr angestrebten Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD eine Rolle spielen.
Ob der Bund ein solches Verbot von Vergesellschaftungen per Gesetz durchsetzen kann, ist umstritten. Ausarbeiten soll den Entwurf dafür nun das Bundesinnenministerium. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was hat die Bundesregierung konkret vor?

Am 2. Juli haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition beschlossen, per Bundesgesetz dafür zu sorgen, „dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“. Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Rechtlich geht es vor allem um Artikel 15 des Grundgesetzes. Danach können „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ durch ein Gesetz, das auch die Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden. In der politischen Debatte ist oft von „Enteignung“ die Rede. Verfassungsrechtlich ist dies jedoch ein anderes Instrument.
Die Union fürchtet einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach der Berlin-Wahl sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU):
„Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“

Kann der Bund das überhaupt regeln?

Ja, allerdings sind die Hürden hoch. Die Vergesellschaftung von Grund und Boden zählt zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet, dass hier weder Bund noch das jeweils betreffende Land über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt.
Der Bund darf hier nur dann gesetzgeberisch tätig werden, wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich ist. Ein einfaches Gesetz, das lediglich festhält, dass Länder nicht vergesellschaften dürfen, könnte womöglich als unzulässige reine Negativgesetzgebung vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.
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Insofern müsste ein Verbot wohl konkret mit einem positiven Ziel verknüpft werden, etwa der Schaffung zusätzlichen Wohnraums oder erleichterten Möglichkeiten für den Erwerb von Wohneigentum.
Mehrere Juristen, die das Vorhaben auf der Plattform Verfassungsblog analysiert haben, sehen verfassungsrechtliche Bedenken, was ein Verbot landesrechtlicher Vergesellschaftungen angeht, wenn solche Verbote „ausdrücklich lediglich dem Zweck dienen, eine landesrechtliche Regelung zu verhindern, ohne einen positiven Regelungsgehalt zu haben“.
Theoretisch könnte die Koalition von Union und SPD auch versuchen, eine Grundgesetzänderung anzustreben, mit dem Ziel, Artikel 15 zu ändern. Diesen Weg will man aber ganz offensichtlich nicht beschreiten, vielleicht auch weil die Chancen, dafür im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit ohne Stimmen der AfD zu erreichen, gering sein dürften.

Warum kümmert sich das Innenministerium um den Entwurf?

Für das Mietrecht trägt das von Stefanie Hubig geleitete Bundesjustizministerium die Verantwortung, um Bau- und Wohnungspolitik kümmert sich Verena Hubertz (beide SPD). Ihre Ministerien sind eingebunden in die regierungsinternen Abstimmungen zu dem Vorhaben, die im Moment laufen.
Den Hut hat das Bundesinnenministerium auf, das, wie das Justizministerium auch, ein sogenanntes Verfassungsressort ist.
Die SPD tritt zwar auf Bundesebene nicht für die Vergesellschaftung von Wohnraum ein, geht das Thema aber nicht mit dem gleichen Furor an wie die CDU und die CSU, die mit Alexander Dobrindt aktuell den Bundesinnenminister stellt. Hubig sagte Ende Juli dem „Handelsblatt“, ein pauschales Verbot durch den Bund sei „sicher nicht möglich“.
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Hat es Enteignungen oder ähnliche Eingriffe schon gegeben?

Ja, aber keine Vergesellschaftung.
  • Schloss und Park Reinhardsbrunn in Thüringen: Das Landesverwaltungsamt erließ 2018 einen Enteignungsbeschluss für die denkmalgeschützte Anlage im Landkreis Gotha. Ziel war, das vom Verfall bedrohte Kulturdenkmal zu sichern.
  • Kreisstraße K8 in Flensburg: Für den Bau einer Umgehungsstraße benötigte die Stadt Flensburg Grundstücksteile eines Landwirts. Nach gescheiterten Verhandlungen erging 2017 ein Enteignungsbeschluss. Die Straße wurde 2019 fertiggestellt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig den zugrunde liegenden Bebauungsplan 2022 wegen Mängeln für rechtswidrig erklärt hatte, hob die Enteignungsbehörde den Beschluss Ende 2023 auf. Die Flächen fielen an den Eigentümer zurück. Wie der NDR berichtete, dauert der Streit immer noch an und beschäftigt diese Woche die Ratsversammlung.
Seit Gründung der Bundesrepublik ist Artikel 15 des Grundgesetzes noch nie angewandt worden. Es gab zwar mehrere Rekommunalisierungen und staatliche Übernahmen. Etwa wurde Ende 2022 Uniper in einer milliardenschweren Rettungsaktion durch die Bundesregierung nahezu komplett verstaatlicht.
Andere Beispiele sind der schrittweise Rückkauf der Hamburger Energienetze. Diese Vorgänge beruhten auf Kapitalmaßnahmen oder Kaufverträgen und waren keine Vergesellschaftungen im verfassungsrechtlichen Sinn.
Ziel einer Vergesellschaftung ist insbesondere der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages führte 2019 aus: „Da eine staatliche Aneignung von Wohneigentum zur Verhinderung überhöhter Mietpreise das Ziel haben dürfte, den Wohnraum dem freien Markt zu entziehen, wird dafür vorrangig eine Vergesellschaftung in Betracht kommen.“ (dpa/red)
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Nach Wahlsieg in Berlin: Linke plant zügige Gespräche mit Grünen und SPD

Linken-Parteitag (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Linkspartei noch in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die Vorgespräche sollen der Vorbereitung von Sondierungen dienen, über welche die Linke auf einem Parteitag am Freitag abstimmen will, wie der Landesverband am Dienstag mitteilte.
Die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, äußerten sich zuversichtlich, dass die Delegierten dem Vorschlag des Landesvorstands zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen „zustimmen und der Parteitag unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp und das Sondierungsteam mit Rückenwind in die Sondierungsgespräche schickt“.

Die Ausgangslage nach der Wahl

Die Linkspartei war bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU, AfD, Grüne und SPD. Neben einer rot-grün-roten Koalition wäre rechnerisch auch eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD möglich.

Streitpunkt Enteignungen großer Wohnungsunternehmen

Vor allem die Pläne der Linken zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen und ihr Umgang mit Antisemitismus stoßen bei anderen Parteien teils auf Kritik. Linken-Spitzenkandidatin Eralp kündigte dennoch an, an den Enteignungsplänen festzuhalten.
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Die Grünen unterstützen die Pläne weitgehend, die SPD ist aber gegen Enteignungen. Die Forderung nach einer sogenannten Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen könnte zu einem zentralen Streitpunkt in möglichen Sondierungen werden.

Antisemitismusvorwürfe als Belastung für Gespräche

Auch der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus ist ein kritischer Punkt für mögliche Koalitionsgespräche. Gegen Teile der Berliner Linken gibt es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Die Partei weist das zurück und betont, ihr gehe es gleichermaßen um den Schutz jüdischen Lebens wie der Palästinenser. (afp/red)
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Kriminalbeamtenbund: Besuch von Clanchef bei Linken-Party „Schlag ins Gesicht“

BDK-Chef Peglow warnt: Auftritt von Issa Remmo bei Berliner Linken ist problematisch. (Symbolbild) - Foto: Ralf Hirschberger/Symbolbild/dpa
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat den Besuch von Clanchef Issa Remmo bei einer Wahlparty der Berliner Linken scharf kritisiert. „Nach allem, was bislang bekannt ist, war die Wahlparty öffentlich zugänglich und Issa Remmo nach Angaben der Linken nicht eingeladen“, sagte Verbandschef Dirk Peglow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag, den 22. September. „Trotzdem ist ein solcher Auftritt problematisch.“
„Gegenüber Personen aus Großfamilien, die selbst durch schwere oder organisierte Kriminalität in Erscheinung getreten sind oder diesem Milieu zugerechnet werden, muss es eine eindeutige Abgrenzung geben“, forderte Peglow.
Es dürfe weder der Eindruck von politischer Nähe noch von gesellschaftlicher Akzeptanz entstehen, außerdem dürften kriminelle Strukturen „nicht aufgewertet oder normalisiert werden“. Parteien müssten daher ihre Grenzen sehr deutlich aufzeigen, „unabhängig davon, um welche Partei es geht“.
Peglow sagte dem RND weiter, für die Berliner Polizei, die seit Jahren gegen kriminelle Strukturen in Großfamilien vorgeht, seien „solche Bilder kaum vermittelbar und für viele Einsatz- und Ermittlungsbeamte ein Schlag ins Gesicht“. Remmo war auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken aufgetaucht.
Mitgliedern des Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, etwa eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.

Die Linke distanzierte sich vom Besuch

Die Linke distanzierte sich von dem Besuch und erklärte, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir“, sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp noch am Sonntagabend.
In die Kritik geriet dabei auch der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, der Chatnachrichten mit Remmos Sohn Firas Remmo ausgetauscht haben soll. Dafür entschuldigte er sich im Portal X und gab an, auf Anhieb nicht gewusst zu haben, um wen es sich gehandelt habe.

Israels Botschafter sorgt sich um jüdisches Leben in Berlin

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der Linken in Berlin das jüdische Leben in der Hauptstadt in Gefahr. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, erklärte er.
Der Partei warf er „völlig enthemmten Antisemitismus“ vor. Das belegten auch die jüngsten Vorgänge auf den Wahlpartys. Die Linke müsse daher „einen konkreten Plan vorlegen, wie sie den Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft“. (afp/red)
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Generalinventur und Neustart? CDU sucht Kurs nach Wahlfiasko

Leeres Rednerpult nach der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin am 21. September 2026 in Berlin. (Archivbild) - Foto: Jens Schlüter / AFP via Getty Images
Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September berät die Bundestagsfraktion der Union heute mit Kanzler Friedrich Merz über die Konsequenzen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. „Das hat auch etwas mit Personen zu tun“, sagte er im MDR.
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt nannte das Wahl-Fiasko einen historischen Wendepunkt. Ein Weiter-so könne es nicht geben, nötig sei eine „Generalinventur der Berliner Regierungspolitik“, sagte er am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dass die CDU wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag fliege, „das ist eigentlich unvorstellbar“. „Normale Menschen“ müssten sich das normale Leben wieder leisten können. Tanken, Heizen, Miete, Wohnen und Einkaufen seien zu teuer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, bekräftigte auch nach den neuen Wahlniederlagen, dass er Personaldebatten nicht für zielführend hält. „Wir brauchen eine stabile Bundesregierung“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“.
„Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig“, sagte er und verwies auf die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten vom Mittwoch. Darin hatten die Regierungschefs auf Spekulationen über Merz‘ Zukunft reagiert und ihm Rückendeckung gegeben. Hintergrund: Merz war schon nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten.

Merz will um Ämter kämpfen

Auch Merz selbst hatte am Tag nach den krachenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bereits deutlich gemacht, dass er seine beiden Ämter – Kanzler und CDU-Chef – behalten und seinen Reformkurs fortsetzen will.
Darin bestärkten ihn auch die Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Industrieverbands BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger. Sie schrieben im „Handelsblatt“, gefragt seien nun Mut, Konsequenz, Handlungswille und auch Führung. Konkret forderten sie, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte Rente ab 63, müsse jetzt wie geplant abgeschafft werden.
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Merkel erinnert in der Krise an Adenauer

Auch die frühere CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu dem Debakel bei den Wahlen. „An einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern lohnt es sich vielleicht, auch noch mal nachzudenken: Was können wir von Konrad Adenauer übernehmen?“, sagte sie bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag.
Der erste Kanzler der Bundesrepublik habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, dass es wichtig sei, „Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen, dass es wichtig ist, sich der eigenen Werte bewusst zu sein“. Er habe Brücken für nötig befunden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und den Generationen. „Ich würde heute hinzufügen: zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.“
Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen belegt. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien dies nicht mehr. Rund 21 Prozent der 1.341 Befragten antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Am Wahlsonntag, bei dem die CDU teils historische Verluste einfuhr, hatte AfD-Chefin Alice Weidel festgestellt, dass ihre Partei immer breiter in der Gesellschaft verankert sei und die CDU als Volkspartei verdrängt habe.

CSU-Vize stellt Brandmauer zur AfD infrage

CSU-Vize Manfred Weber rät, die Bundesregierung solle „jetzt schlicht regieren“, statt Personaldebatten zu führen. „Die Debatte über einen Kanzlertausch muss jetzt sofort beendet werden“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Gebraucht werde eine positive Zukunftserzählung.
Zudem erklärte er die bisherige Abgrenzungsstrategie zur AfD für gescheitert. „Wir müssen Schluss machen mit einer theoretischen Brandmauer, sondern endlich beginnen den Brand zu löschen.“ Es gelte, die innere Zerrissenheit der AfD aufzuzeigen.
Auch CSU-Chef Markus Söder könnte sich heute noch einmal zur CDU-Krise äußern. Nach der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein ist für 12.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant, an der er teilnimmt.
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen „Weckruf“. „Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen. Sondern die Antwort muss sein: Wir brauchen die Reformen, die erarbeitet worden sind.“
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schrieb dagegen auf X, die Menschen hätten Merz satt. Es zeuge von Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass er sich an sein Amt klammere. „Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut.“

Im Nordosten will die SPD mit Linken und Grünen sprechen

In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich am Tag nach der Wahl der Parteivorstand der SPD hinter den Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit Linken und Grünen über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Bisher regieren SPD und Linke in einer Zweierkoalition, die aber nun keine Mehrheit mehr hat.
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag trat Spitzenkandidat Daniel Peters als Landeschef zurück, ebenso Generalsekretärin Katy Hoffmeister. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen.

In Berlin sieht die CDU die Linke am Zug

Auch die Berliner Linke setzt nach ihrem Wahlsieg auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagte Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein.
Der Berliner CDU-Landesvorstand nominierte den bisherigen Finanzsenator und Spitzenkandidaten Stefan Evers einstimmig für den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus. (dpa/red)
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21. September: Merz will weitermachen | Neuer Tankrabatt | AfD stellt Landtagspräsidenten

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Merz will weitermachen

Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach den herben Wahlniederlagen der CDU am Sonntag weiter im Amt bleiben. Nötig seien nun „Stabilität und ein klarer Kurs“. Auch wies der Kanzler die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse von sich. Diese seien auch auf eine „tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems“ zurückzuführen. Für die CDU stellten sich nun grundlegende und langfristige Fragen, über die diskutiert werden müsse.
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Neuer Tankrabatt

Ab 1. Oktober gilt vermutlich ein neuer Tankrabatt – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung in dieser Woche beschließen. Wie im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.
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AfD stellt Landtagspräsidenten

Die AfD hat sich mit dem BSW in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies: Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, damit stehe ihr auch der Landtagspräsident zu. Nun will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am 29. September beschließen, welchen Kandidaten sie dafür aufstellen will.
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Standortprobleme

Für die Hälfte der Unternehmen sind Bürokratie und Regulierung das größte Standortproblem in Deutschland. Mit großem Abstand folgen erst die Energie- und Arbeitskosten. Das zeigt eine aktuelle ifo-Umfrage. Bürokratischer Aufwand koste Unternehmen dabei gleich auf zwei Wegen: Er binde Personal und mache Investitionen unwirtschaftlich.
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Merz kündigt Gesetz gegen Enteignung an

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Merz die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden“. Die Ankündigung der Partei zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe im In- und Ausland eine verheerende Wirkung gehabt.
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Rechnungshof: EU nicht genug gegen Cyberangriffe gewappnet

Im September 2025 legte ein Cyberangriff einen IT-Dienstleister lahm und sorgte damit für erhebliche Einschränkungen an mehreren europäischen Flughäfen. Auch am BER kam es zu Verzögerungen. (Archivbild) - Foto: Michael Ukas/dpa
Die EU ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht genug auf die Aufdeckung und Abwehr großer Cyberangriffe vorbereitet. Staaten und Institutionen der EU müssten stärker zusammenarbeiten, um Informationen besser auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden, stellen die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofs in ihrem Bericht fest.
Unzureichender Informationsaustausch sei dabei die größte Schwachstelle: Dass Informationen nicht weitergegeben werden, bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht von dem Wissen und den Erfahrungen anderer profitieren könnten, kritisierte George-Marius Hyzler, Prüfer beim Europäischen Rechnungshof bei einer Pressekonferenz.

Cyberattacke am BER: Deutschland aktivierte EU-Experten nicht

Wie folgenreich IT-Attacken für Bürger in der EU sein können, zeigte sich vor etwa einem Jahr. Im September 2025 legte ein umfangreicher Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister die Passagierabfertigung an mehreren europäischen Flughäfen lahm.
Die Airlines behalfen sich wegen der Attacke damit, etwa das Einchecken der Passagiere zum Teil per Hand oder mit externer Technik zu erledigen. Von den Problemen waren auch Flughäfen in London, Brüssel und Dublin betroffen.
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Trotz der erheblichen Auswirkungen des Vorfalls hätten die betroffenen Mitgliedsländer, also Deutschland, Belgien und Irland, den Vorfall weder der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa noch den anderen Mitgliedsländern entsprechend gemeldet, kritisiert der Bericht. Dadurch seien Potenziale bei der gemeinsam koordinierten Abwehr des Angriffs ungenutzt geblieben.

Nationale Sicherheitsinteressen bremsen Informationsaustausch

Rechtsvorschriften, etwa zur nationalen Sicherheit aus den Mitgliedstaaten, hindern dem Bericht zufolge den Informationsfluss. Ist ein Land der Auffassung, dass Informationen zu Cyberangriffen auf kritische Einrichtungen als Verschlusssache einzustufen sind oder die Meldung eines Vorfalls der nationalen Sicherheit schaden würde, so müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht weitergeben.

Cyberabwehr bleibt vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten

Die Verantwortung für die Bekämpfung von Cyberangriffen liegt bei den Mitgliedstaaten. Kommt es jedoch zu Störungen, die mehrere Länder oder die reibungslose Funktion des Binnenmarktes beeinträchtigen, so können EU-Behörden eingreifen und die Länder unterstützen. Der Europäische Rechnungshof prüft die Ausgaben der EU und kontrolliert, ob die Gelder effektiv verwendet werden. (dpa/red)
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Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an – Kritik an Linken

Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Dies sei „gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz“, sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe „im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist“. Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linien sagte der Kanzler: „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“

Merz fordert Distanzierung vor antisemitischen und israelfeindlichen Positionen

Was das geplante Bundesgesetz angehe, werde die Koalition „relativ schnell zu einer Entscheidung“ kommen, sagte Merz. Die ersten Textentwürfe würden bereits zwischen Bundesjustizministerium und -innenministerium abgestimmt.
Mit Blick auf die Berliner Linken warnte Merz zudem vor einem Erstarken des Antisemitismus. Kritiker werfen der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei abzugrenzen.
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Was ihn am „allermeisten“ Sorge bereite, sei, „dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall in Berlin begrüßt wird“, sagte er. „Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt.“
Weiter sagte der Kanzler: „Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin sicher ist.“ Wo jüdisches Leben gefährdet sei, „werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen“, sagte Merz. „Das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe – ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt.“ (afp/red)
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Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen

Berlin-Moabit: Scheuer erscheint im Maut-Prozess vor der 38. Großen Strafkammer des Kriminalgerichts - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Berlin hat am Montag der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Scheuer muss sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht der Bundeshauptstadt verantworten. Zunächst wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft verlesen.
Bei der in Rede stehenden Aussage des ehemaligen Ministers vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

243 Millionen Euro Schadenersatz

Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. Für den Prozess gegen Scheuer sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Im Bundestag saß er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.
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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich ab Januar 2022 mit der Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären – etwa dadurch, dass vor einer Vertragsunterzeichnung mit zwei Firmen die EuGH-Entscheidung abgewartet worden wäre. Diese sollten die Maut erheben.
Nach dem Entscheid kündigte der Bund die Verträge, was Forderungen nach Schadenersatz nach sich zog. In einem Schiedsgerichtsverfahren willigte das Verkehrsministerium ein, 243 Millionen Euro zu zahlen.

Falschaussagen oder nicht?

Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 wurden dazu im Ausschuss mehrfach Scheuer und dessen damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz befragt, der in dem am Montag begonnenen Prozess mitangeklagt ist.
Auf die Fragen von Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide angegeben haben, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um bewusste Falschaussagen. (afp/red)
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Scheuer weist Vorwürfe in Prozess zu Maut-Debakel zurück

Berlin-Moabit: Scheuer erscheint im Maut-Prozess vor der 38. Großen Strafkammer des Kriminalgerichts - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. „Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen.“
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe.
Hierzu hätten Scheuer und Schulze im Untersuchungsausschuss des Bundestags „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben, sie könnten sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern.
Scheuer sagte vor Gericht: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“ Er habe dies nicht zum Zeitpunkt der Vernehmung des Untersuchungsausschusses gehabt – und er habe sie auch heute nicht. Scheuer sagte weiter, er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Aber politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien etwas anderes.

243 Millionen Euro Schadenersatz

Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. Für den Prozess gegen Scheuer sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Im Bundestag saß er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.
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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich ab Januar 2022 mit der Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären – etwa dadurch, dass vor einer Vertragsunterzeichnung mit zwei Firmen die EuGH-Entscheidung abgewartet worden wäre. Diese sollten die Maut erheben.
Nach dem Entscheid kündigte der Bund die Verträge, was Forderungen nach Schadenersatz nach sich zog. In einem Schiedsgerichtsverfahren willigte das Verkehrsministerium ein, 243 Millionen Euro zu zahlen.

Falschaussagen oder nicht?

Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 wurden dazu im Ausschuss mehrfach Scheuer und dessen damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz befragt, der in dem am Montag begonnenen Prozess mitangeklagt ist.
Auf die Fragen von Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide angegeben haben, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um bewusste Falschaussagen. (afp/red)
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Nach den Wahlen in Berlin und Meck-Pomm: Weidel und Chrupalla äußern sich

Die Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla (l) und Alice Weidel, geben nach einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am 5. Juli 2025 in Berlin eine Erklärung ab. (Archivbild). - Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13:30 Uhr).
Auch beim Koalitionspartner SPD kommt die Parteispitze zusammen; die Ko-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen um 11.00 Uhr vor die Presse treten. Mit dabei sind die Spitzenkandidaten Steffen Krach aus Berlin und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die voraussichtlich weiter Ministerpräsidentin bleiben kann.
Auch die Vorsitzenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich den Fragen der Medien: die AfD um 10:15 Uhr, die Linke um 12:45 Uhr und die Grünen um 14:00 Uhr.
 

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Die letzten Landeswahlen in diesem Jahr haben keine guten Nachrichten für die schwarz-rote Koalition im Bund gebracht. CDU und SPD verbuchten teils historisch schlechte Ergebnisse.
Die AfD wurde unterdessen nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und nun Mecklenburg-Vorpommern zum dritten Mal bei einer Landtagswahl stärkste Kraft. Auch in Berlin gab es deutliche Zuwächse. Doch weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD auf einen nötigen Koalitionspartner setzen. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD bereits seit dem Frühjahr auf Platz eins vor der CDU.

Merz hält an Reformkurs fest

Für die CDU brachten die drei Wahlen im September eine Hiobsbotschaft nach der anderen. In Sachsen-Anhalt hat die Partei vor zwei Wochen ihr Ergebnis halbiert. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die CDU klar von der Linkspartei geschlagen, die regierende schwarz-rote Koalition wurde abgewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern  fuhr die CDU das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Landeswahl ein – und dürfte laut Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Es wäre das erste Mal, dass die Christdemokraten in einem Bundesland nicht mehr in einen Landtag einziehen.
Kanzler Friedrich Merz kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag an, die Reformpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und Parteichef und Kanzler zu bleiben.

Klingbeil kündigt Kurskorrektur der Bundesregierung an

SPD-Chef Lars Klingbeil deutete nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hingegen Anpassungen am Reformkurs der Bundesregierung an. Gerade das Thema Rente führe „zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung“, sagte Klingbeil am Sonntag in der ARD mit Blick auf Pläne zur Abschaffung der so genannten Rente mit 63.
Die Bundesregierung müsse nun analysieren, „warum es diese große Unsicherheit im Land gibt“, sagte Klingbeil. „Wir haben es nicht geschafft, Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen, da finden Veränderungen statt“. Häufig seien in Berlin „nur Kürzungsdebatten“ geführt worden.
Zur Frage nach möglichen personellen Konsequenzen in der SPD-Spitze, etwa die Trennung von Ministerämtern und Parteivorsitz, sagte Klingbeil, er sei zusammen mit Ko-Parteichefin Bärbel Bas gewählt „und wir haben einen klaren Auftrag, die SPD in dieser Regierung zu führen“.

Wahlergebnisse: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen und ihr Ergebnis von vor fünf Jahren damit mehr als verdoppelt. Die SPD verzeichnet leichte Verluste und kommt auf 35,5 Prozent. Die Linke folgt mit 6,5 Prozent auf Platz drei. Die Grünen ziehen mit 5,7 Prozent ins Parlament ein. Die CDU bleibt mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel und fliegt erstmals aus einem Landtag. Auch das BSW scheitert mit 4,8 Prozent knapp.
Im Schweriner Landtag erhält die AfD demnach 32 Sitze, die SPD kommt auf 29, die Linke und die Grünen sind mit jeweils 5 Sitzen vertreten.
In Berlin gewinnt die Linke nach Auszählung aller Stimmen mit 25,7 Prozent und großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
Im Berliner Abgeordnetenhaus erhält die Linke demnach 47 Sitze, die CDU kommt auf 34, die AfD ist mit 29 und die SPD mit 22 Sitzen vertreten.
(afp/dpa/red)
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„Salam Neukölln“: Berlin wählt Linke als stärkste Kraft – Dreierbündnis nötig für Regierungsbildung

Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
Laut dem offiziellen, vorläufigen Wahlergebnis in Berlin erreicht die CDU 18,8 Prozent, gefolgt von der AfD als drittstärkste Kraft mit 16,3 Prozent. Die Grünen erreichen 14,3 Prozent und die SPD historisch schlechte 12,1 Prozent der Stimmen. BSW und FDP scheitern mit 4,7 Prozent und 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die bisherige Berliner Koalitionsregierung aus CDU und SPD wurde deutlich abgewählt. Beide Parteien verzeichnen drastische Stimmenverluste. Die CDU büßte 9,5 Prozentpunkte ein, wovon laut Wählerwanderungsanalyse der „Tagesschau“ 54.000 Stimmen an die AfD gegangen sein sollen. Die SPD verlor mehr als 6 Prozentpunkte, darunter 36.000 Stimmen an die Linke. 
Die Linke soll laut dieser Analyse mit 74.000 Stimmen vor allem von bisherigen Nichtwählern profitiert haben. Von den Grünen holte sie demzufolge 51.000 Stimmen. Auch 14.000 CDU-Wähler sollen sich dieses Mal für die Linke entschieden haben. Vor allem die 16 – 34 Jahre alten Wähler hätten laut Wahlanalyse die Linke favorisiert. Ihr Anteil lag zwischen 42 – 48 Prozent. 
Für eine künftige Regierungsbildung ist nun ein Dreierbündnis nötig, wobei erst in den kommenden Tagen feststeht, ob Die Linke zusammen mit der SPD und den Grünen die Regierung im Berliner Abgeordnetenhaus bilden will oder ob es eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD geben wird.
Die einstige Regierende Bürgermeisterin und Bundesministerin Giffey (SPD) verlor ihr Direktmandat im Bezirk Neukölln und wird nach ersten Presseangaben nicht mehr ins Abgeordnetenhaus einziehen. Auch der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sein Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf verloren, ebenso wie der CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers im Wahlkreis Treptow-Köpenick. Auch der AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker gelang es erneut nicht, im gleichen Wahlkreis wie Evers das Direktmandat zu erringen. Als Spitzenkandidatin ist Brinker jedoch der Einzug ins Abgeordnetenhaus wieder sicher.
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Bestes Ergebnis der Linken in Neukölln

Die Linke holte im Wahlkreis Neukölln 2 mit 53 Prozent ihr bestes Wahlergebnis. In Neukölln 1 und in Berlin-Mitte 6 lag sie bei rund 50 Prozent. Die in München geborene Spitzenkandidatin Elif Eralp, die von türkischen Eltern abstammt, schaffte in der deutschen Hauptstadt einen Sensationssieg, der möglicherweise auch mit ihrer Herkunft zu tun hat.
Kein Wunder, dass sie sich am Wahlabend auch auf Türkisch an die Wähler wandte: „Wir haben Geschichte geschrieben, Freunde!“. Ihre Hochburg Neukölln ist geprägt von türkischen und arabischen Einwanderern, von denen viele die deutsche Staatsangehörigkeit als Zweitstaatsbürgerschaft haben und somit wählen können beziehungsweise gewählt werden dürfen. 

Aufruf zur „Wahlintifada“

Welche Ausmaße diese Unterstützung seitens dieser Wählergruppe haben können, offenbarte etwa am Wahltag Basem Said, Linken-Kandidat für die lokale Bezirksverordnetenversammlung. Er veröffentlichte einen Post auf Instagram, der mit den Worten beginnt: „Salam Neukölln, Today is an election intifada – heute ist eine Wahlintifada“.
Das arabische Wort Intifada steht sowohl vieldeutig für „sich erheben“ als auf für „Volksaufstand“ und wurde mehrfach von den Palästinensern für ihre Aufstände gegen Israel verwendet. In dem Post wird auch zur Wahl der Linken-Spitzenfrau Elif Eralp aufgerufen. Pikant: Der Inhalt des Instagram-Posts stammt nicht von Basem Said, sondern von Majed Abusalama, einem Mitbegründer der Gruppe „Palästina spricht“, die vom Verfassungsschutz laut des Berliner „Tagesspiegel“ als gesichert extremistisch eingestuft wird. 

Berliner wollen bezahlbare Wohnungen

Doch solcherart Wahlhilfe für Eralp erklärt nicht alleine den Erfolg der Linken, die mehr als jede vierte Stimme der deutschen Hauptstadt bekommen hat. Vielmehr waren in jüngster Zeit die beiden regierenden Parteien CDU und SPD von Skandalen erschüttert.
Der regierende CDU-Bürgermeister Wegner stand aufgrund von falschen Angaben und schlechtem Krisenmanagement rund um den Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar so sehr unter Druck, dass er im Juli 2026 bekannt gegeben hatte, er werde nicht noch einmal zur Wahl antreten. Für ihn sprang der relativ unbekannte CDU-Finanzsenator Evers ein. Und auch gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wurden kürzlich Ermittlungen wegen Bestechung seitens der Staatsanwaltschaft Hannover aufgenommen.
Beides dürfte der Linken-Chefin Eralp geholfen haben. Vor allem aber ihr Thema „bezahlbare Mieten“ in der deutschen Hauptstadt hat während des Wahlkampfes viele Berliner angesprochen. Dies könnte eine Erklärung dafür sein, warum so viele Grüne- und SPD-Wähler dieses Mal die Linke gewählt haben. 
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Was, wenn Elif Eralp Berlin regiert?

Wird Elif Eralp nun Regierende Bürgermeisterin von Berlin? Das hängt davon ab, wie in den nächsten Tagen die Gespräche mit der SPD und den Grünen verlaufen. Beide Parteien halten nichts von der von Eralp geforderten Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne. Außerdem wird den Berliner Linken insbesondere ein migrantisch motivierter Antisemitismus vorgeworfen. 
„Das mit den Wohnungsgesellschaften könnte das kleinere Problem bei der Regierungsbildung sein“, glaubt etwa die „Frankfurter Rundschau“. Eralp sei zwar Spitzendkandidatin, aber nicht Landesvorsitzende der Berliner Linken. „Die Linke in Berlin hat – wie in ganz Deutschland – in den vergangenen anderthalb Jahren einen enormen Zulauf neuer Mitglieder erlebt. Darunter sind viele, die sich ganz der Palästina-Solidarität verschrieben haben“, macht die Rundschau aufmerksam. Genau dies hat der Partei den Ruf eingebracht, antisemitisch eingestellt zu sein.
Dieser neue Antisemitismusruck hat etwa vor zwei Jahren dazu geführt, dass prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten sind. „Der Konflikt in der Linkspartei um die Ausrichtung der Partei und den Umgang mit Antisemitismus“ habe im Oktober 2024 dazu geführt, dass neben dem früheren Kultursenator Klaus Lederer auch der ehemalige Fraktionschef Carsten Schatz, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg, Ex-Bausenator Sebastian Scheel sowie die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach ihre Austritte bekannt gaben. Dies berichtete rbb.  
Ihnen sind inzwischen längst andere gefolgt, deren politische Ausrichtung eindeutig ist: Die jetzige Neukölln-Kandidatin Vanessa Emde etwa, auf deren Wahlplakat nichts von Mieten oder Müllproblemen stand, ließ sich lieber mit Palästinensertuch abbilden. Diese stark propalästinensische Neuausrichtung der Linkspartei könnte es für Eralp trotz Wahlsieges schwer machen, mit den Grünen und der SPD eine Koalition zu schmieden. 
Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen, hat wenige Tage vor der Wahl in der „Jüdischen Allgemeinen“ klargestellt, dass es für ihn keine Koalition geben könne, an der Antisemiten beteiligt seien. Auch der Co-Vorsitzende der Grünen auf Bundesebene, Felix Banaszak, knüpfte am Wahlvorabend Gespräche mit Linken an ein „klares Statement gegen Antisemitismus“.
Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach äußerte sich ebenfalls in der „Jüdischen Allgemeinen“ mit den Worten: „Unsere Brandmauer zu allen Antisemiten steht“. 
Eine Rot-Rot-Grüne Berliner Landesregierung wäre nach diesen Worten also nicht möglich. Bleibt möglicherweise dann doch keine andere Wahl als eine Regierung aus drei Wahlverlierern: CDU, SPD und Grüne? Denn mit der AfD will bislang keine der genannten Parteien eine Koalition eingehen. Stichwort „Brandmauer“. 

Warum war die Wahl nötig?

Im Stadtstaat Berlin heißt das Landesparlament Abgeordnetenhaus. Es setzt sich aus mindestens 130 Parlamentariern zusammen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten wird es jedoch voraussichtlich deutlich mehr Abgeordnete geben. Die Regierung wird geführt vom „Regierenden Bürgermeister“. Gewählt wird alle fünf Jahre.
Die letzte reguläre Wahl gab es im September 2021. Aufgrund schwerwiegender Fehler bei der Durchführung dieser Wahl entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Wahl im Februar 2023 wiederholt werden musste. Die damalige SPD-Oberbürgermeisterin Franziska Giffey verlor gegen den CDU-Politiker Kai Wegner, der seither Regierender Bürgermeister ist. Die Wahlperiode von fünf Jahren gilt jedoch ab 2021, sodass am 20. September 2026 wieder eine reguläre Wahl zum Abgeordnetenhaus durchgeführt werden musste. 
Das Wahlalter wurde erstmals auf 16 Jahre gesenkt. Damit waren 2.486.207 Millionen Berliner mit deutscher Staatsangehörigkeit wahlberechtigt, vorausgesetzt, sie wohnten seit mindestens drei Monaten in Berlin. Für Kandidaten galt als Altersgrenze das 18. Lebensjahr. Laut Landeswahlleiter nahmen 1.844.381 Berliner an der Wahl teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 74,2 %.
Die Wähler hatten zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten des Wahlkreises und eine Zweitstimme für die Parteiliste.