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Berliner Atomschutzbunker: „Willkommenstüten“ und grüne Adidas-Sportanzüge

Treffpunkt ist eine belebte Kreuzung mitten in Berlin-Wedding. Zwischen Verkehrslärm, vorbeieilenden Passanten und dem typischen Mix aus Einheimischen und Touristen entsteht ein Bild, das so nur dieser Stadtteil zeichnen kann: laut, vielfältig, unruhig – und doch geordnet in seinem eigenen Rhythmus. Rund 15 Interessierte haben sich hier versammelt.
Gemeinsam wollen wir einen der ursprünglich 16 Berliner Atomschutzbunker besichtigen, die während des Kalten Krieges errichtet wurden. Die Zivilschutz-Mehrzweckanlage befindet sich unter der Pankstraße, direkt am gleichnamigen U-Bahnhof der Linie U8. Geführt wird die Gruppe von Christian, unserem Bunkerführer vom Verein „Berliner Unterwelten“.
Im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Hauptstadt hätte der Bunker bis zu 3.339 Menschen für zwei Wochen Schutz bieten sollen. Erst danach wäre die Strahlung voraussichtlich so weit gesunken, dass ein kurzzeitiger Aufenthalt im Freien zur Evakuierung ins Umland möglich gewesen wäre.
Errichtet wurde die Anlage in den 1970er-Jahren gemeinsam mit dem U-Bahnhof und im Jahr 2010 schließlich unter Denkmalschutz gestellt. Hinter massiven Betonwänden verbirgt sich ein vollständig autarkes System, ausgelegt auf den Ernstfall.
Ein eigenes Wasserwerk, gespeist aus einer rund 80 Meter tiefen Quelle, gehörte ebenso dazu wie riesige, hermetisch verschließbare Stahltore. Ergänzt wurde die Anlage durch ein komplexes Belüftungssystem mit Schutz vor ABC-Kampfstoffen sowie eine unabhängige Notstromversorgung – ein in sich geschlossenes System, gedacht für das Überleben im Ausnahmezustand.

„Willkommenstüten“ und grüne Adidas-Sportanzüge

Das Besondere an dieser Mehrzweckanlage war, dass sie in Friedenszeiten als ganz normaler U-Bahnhof fungierte.
Jahrelang lebte ich nur zwei U-Bahn-Stationen entfernt. Doch so wie mir ging es vermutlich vielen Berlinern, aber auch Touristen, die die Linie U8 nutzen: Keinem war bewusst, dass er sich kurzzeitig im Inneren eines Atomschutzbunkers aufgehalten hatte.
Denn im Ernstfall hätten zwei zwölf Tonnen schwere Tore die U-Bahnschächte beidseitig nach dem Einfahren der letzten U-Bahnen hermetisch abgeriegelt. Der Bahnsteig und auch die eingeschlossenen U-Bahnzüge hätten dann als Schlaf- und Aufenthaltsräume unter meterdicken Betonwänden gedient.
Gleichzeitig wären die oberirdischen Zugänge zum U-Bahnhof abgeriegelt worden und es wäre nur noch ein Zugang über eine „Personendosieranlage“ möglich gewesen. Damit ist eine erste Schleuse gemeint, die immer nur von einer Person passiert werden konnte.
Auf diese Weise sollten Tote durch eine Massenpanik sowie ein Überschreiten der maximalen Kapazität des Bunkers verhindert werden.
Nach der ersten Schleuse folgte ein zweiter Schleusenraum für rund 40 Personen, in dem die Dekontamination stattgefunden hätte. Dabei wären durch das Abduschen mit warmem Wasser gezielt radioaktive Verunreinigungen von Körper und Kleidung entfernt worden.
Anschließend wäre es in einheitlichen grünen Sportanzügen und weißen Sportschuhen von Adidas in den eigentlichen Bunker gegangen.
An der Krankenstation hätte jeder eine „Willkommenstüte“ erhalten mit Besteck, Zahn- und Körperbürste, Seife, Handtuch, Bettzeug sowie Hygieneartikeln für Frauen oder Windeln für Kinder.
Diese Krankenstation heute selbst abzulaufen, wirkt für mich befremdlich. Die Gruppe zeigt sich interessiert, zugleich aber spürbar ernst. Denn allen ist bewusst, was dieser Ort im Ernstfall bedeutet hätte: Tausende Menschen, die hier während eines Atomangriffs Schutz gesucht hätten – Alte und Junge, Kinder und Babys, alle eingeschlossen in eine Situation völliger Ungewissheit, was sie beim Zurückkehren an die Oberfläche erwarten würde.
„Rund 2.000 Medikamente gab es hier in der Krankenabteilung, so ziemlich alles, was man braucht, um hier ein paar Wochen auszuhalten“, erzählt Christian, unser Bunkerführer.
Aspirin, Jod, Blutdruckmittel und Insulin für Diabetiker zählt der ausgebildete Schauspieler auf, der mit den Führungen seinen Nebenverdienst bestreitet.

Radiomusik gegen Depression und Angst

Trotz der gelb gestrichenen Decken und der mintgrünen Betonwände mag sich kein behagliches Gefühl bei mir und den anderen Teilnehmern einstellen.
Die technisch aufwendige Ausstattung entspricht den 70er-Jahren und erzeugt bei mir den Eindruck, ich hätte einen Zeitsprung in die Vergangenheit gemacht.
Auch mit der vielen Technik wirkt der Bunker schlicht, kühl und funktional.
Das Einspielen von hoffnungsvollen Botschaften und den damaligen Radiocharts über die Lautsprecheranlage im Bunker sollte dem Gefühl der Verzweiflung vorbeugen, erfahren wir von Christian.
Die Kommunikationsanlage und die Schalttechnik stammten aus dem U-Bootbau. Und so fühlt man sich auch – nur in diesem Fall eingesperrt hinter dicken Stahltüren und Beton.

Einer der Notausstiege aus dem Atomschutzbunker Pankstraße in Berlin.

Foto: Erik Rusch/Epoch Times

Durchsichtige Leichensäcke und fehlende Babybetten

Schnell wird deutlich: Unser Bunkerführer Christian schaut mit gemischten Gefühlen auf die Anlage. Denn obwohl vieles durchdacht und logisch erscheint, gibt es für ihn zahlreiche Ungereimtheiten.
Dazu gehören insbesondere die luftdichten, aber durchsichtigen Leichensäcke, die auch als Müllsäcke dienen sollten.
Fragwürdig erscheinen ihm auch die geringe Anzahl an Babybetten, die fehlende Lagerfläche für Verstorbene und die Nähe der oberirdischen Ansaugöffnung für Frischluft zum Abgasrohr des Notstromaggregats.
Mehrfach stellt unser Bunkerführer eine Verbindung zum Ukrainekrieg her. Er erklärt, dass sich die Mehrzwecknutzung von U-Bahnhöfen als Zivilschutzeinrichtung in der Ukraine bewährt habe.
Auch hier in Deutschland habe sich mit der Bedrohung durch Russland ein Umdenken im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz eingestellt, so Christian.
Doch viele Schutzanlagen seien nach ihrer Entwidmung im Jahr 2007 durch den Bund für immer verloren gegangen. Die Gründe seien vielfältig – Verkauf, Abriss, Umbau oder Wassereinbruch mit Schimmelbildung.
Der Verein hat diese und andere Bunkeranlagen gemietet, um sie zu erhalten und Besucherrundgänge zu ermöglichen. Darin begründet sich auch der gute Zustand der Anlage.

60 Personen auf 25 Quadratmetern

Besonders bedrückend wirken die Schlafsäle auf unsere Gruppe. Sie sollten denen einen Platz bieten, die in den U-Bahn-Abteilen oder auf dem Bahnsteig keinen Platz gefunden hatten.
Auf 25 Quadratmetern sollten hier 60 Personen in vierstöckigen Betten aus Stahl und Lkw-Planen schlafen – eng beieinander, wie in einer Sardinenbüchse.
Aufgrund der hohen Belegzahlen hätte sich die Anlage rasch in eine „Saunalandschaft mit 27 Grad Celsius“ und hoher Luftfeuchtigkeit verwandelt, ist Christian überzeugt.
Wegen dieser schwierigen Bedingungen und des Fehlens jeglicher Möglichkeit, Freizeitaktivitäten nachzugehen, hält Christian die Anlage für wenig praxistauglich.
Er verweist auch auf Widersprüche in den nach Geschlechtern getrennten Wasch- und Toilettenräumen. An den Waschbecken, die frei einsehbar waren, sollten sich die über 3.000 Menschen waschen.
Die Toilettenkabinen waren nur mit Vorhängen vom Waschbereich abgetrennt. Die an den hochhängenden Spülkästen angebrachten Kettenzüge hatten Sollbruchstellen, die bei zu hoher Zugbelastung nachgaben.
Dies sollte Suizide verhindern. Niemand sollte sich unbeobachtet fühlen. Denn Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg hatten gezeigt, dass bei längeren Aufenthalten in Bunkeranlagen Selbstmordversuche zunahmen, berichtet uns Christian.
„Aber warum dann Spiegel aus Glas über den Waschbecken?“, fragt Christian kopfschüttelnd. „Mit den Scherben hätte man sich leicht verletzen können.“

Bunkeranlage nur ein Modell?

In der Küche fühlt man sich in der Zeit zurückversetzt. Alte Kochplatten der Firma AEG und Lautsprecher von Telefunken. Gegessen werden sollte von buntem Plastikgeschirr in Rot, Gelb und Orange. Hauptsächlich hätte es dann Erbsen- und Bohnensuppe gegeben.
Ob Hülsenfrüchte trotz ihrer Nahrhaftigkeit in Bezug auf mögliche Blähungen so eine gute Idee gewesen wären? Auch Christian hat da so seine Zweifel. Die Gruppe lacht, was die ganze Stimmung auflockert.
Was das Konzept jedoch für unseren Bunkerführer besonders fragwürdig erscheinen lässt, ist, dass der Betrieb der Anlage sieben Techniker vorsah.
Von der einstigen deutschen Hauptstadt Ostpreußens, Königsberg, dem heutigen russischen Kaliningrad, hätten die dort in den 1970er-Jahren stationierten sowjetischen Atomraketen in nur sieben Minuten Flugzeit Berlin erreicht.
Die Westberliner Bevölkerung hätte man über die stadtweit verteilten ABC-Sirenen über einen anstehenden Atomschlag informieren können. Doch wie hätten sich in so kurzer Zeit die sieben Techniker in dem Atomschutzbunker einfinden sollen?, fragt Christian in die Runde.
Das Technische Hilfswerk (THW), als Bundesbehörde zuständig für den Zivilschutz, habe Schulungsräume in dieser Mehrzweckanlage eingerichtet, so Christian.
Dort habe man wahrscheinlich vorgeführt, wie der Zivilschutz im Ernstfall aussehen sollte, mutmaßt der Schauspieler.
„Wir gehen mittlerweile davon aus, dass der Atomschutzbunker eher ein Mustermodell gewesen ist als ein tatsächlicher Zufluchtsort“, fasst Christian seinen Eindruck zusammen.

Bunker noch nutzbar?

Und ist der Bunker noch funktionstüchtig?, wollen wir von Christian wissen. Aus seiner Sicht nur für Kurzaufenthalte ohne atomare Bedrohung. Denn große Teile der Lüftungsanlage seien im Rahmen von Umbaumaßnahmen am U-Bahnhof entfernt worden, berichtet er. Eine Reaktivierung wäre nur mit hohem finanziellen Aufwand möglich.
Und so plötzlich, wie wir uns zu Beginn der Führung in einer Schleuse eines Atomschutzbunkers wiederfanden, stehen wir über eine Tür wieder mitten auf dem belebten U-Bahnsteig und sind zurück im Jahr 2026 – Gott sei Dank!
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Bahnstrecke Hannover-Berlin: Lange Umwege ab Oktober

Pendler müssen sich ab Oktober auf bis zu 80 Minuten längere Fahrzeiten im Fernverkehr zwischen Berlin und Hannover einstellen. Grund ist die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Lehrte bei Hannover, die von Oktober 2026 bis Dezember 2027 dauern wird.
Aktuell brauchen die ICE-Züge von Berlin nach Hannover (Hauptbahnhof bis Hauptbahnhof) planmäßig rund 100 Minuten. Betroffen sind auch Fahrgäste, die zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen unterwegs sind.
Wie die Deutsche Bahn mitteilte, wird der Abschnitt zwischen Berlin-Spandau und Fallersleben (bei Wolfsburg) von Oktober bis Dezember 2026 und erneut im gleichen Zeitraum 2027 komplett gesperrt.
In diesen Zeiträumen fahren der Bahn zufolge die Fernzüge zwischen Hannover und Berlin eine Umleitung. Sie halten abwechselnd in Braunschweig und Magdeburg.

Unterschiedliche Bauabschnitte, unterschiedliche Auswirkungen

„Die Fahrzeit zwischen Hannover und Berlin verlängert sich um 60 bis 80 Minuten“, hieß es in der Mitteilung des bundeseigenen Konzerns. Die Züge zwischen Amsterdam und Berlin werden demnach über Hamburg umgeleitet, was zu einer etwa 70 Minuten längeren Fahrzeit führt.
Zwischen diesen beiden Bauphasen gibt es unter anderem von Februar bis Juli 2027 eine Totalsperrung zwischen Lehrte und Fallersleben. Zwischen Dezember 2026 und Oktober 2027 rollen die Fernzüge in Richtung Hannover über Wolfsburg. In Richtung Berlin fahren sie weiterhin die Umleitung über Magdeburg.

Fahrpläne ab Ende Juni abrufbar

„Nahverkehrszüge werden, wo immer es möglich ist, bis dicht an den gesperrten Streckenabschnitt geführt, sodass den Fahrgästen möglichst die gewohnten Verbindungen auf der Schiene bestehen bleiben“, teilte die Bahn mit. Wo keine Regionalzüge fahren können, werde ein Ersatzverkehr mit purpurfarbenen Bussen eingesetzt.
Ab Ende Juni können Fahrgäste der Bahn zufolge die Fahrpläne für die erste Bauphase, die bis 12. Dezember 2026 andauern soll, im DB Navigator oder den Apps der Verkehrsverbünde einsehen.

Zweitlängste Generalsanierung

Nach Hamburg-Berlin ist die Strecke mit 221 Kilometern die zweitlängste Achse, auf der umfangreiche Bauarbeiten stattfinden sollen, wie die Bahn mitteilte. Auf der Strecke fahren demnach täglich mehr als 400 Züge des Nah- und Fernverkehrs und etwa 90 Güterzüge.
Während der Sanierung sollen unter anderem mehr als 175 Weichen, 260 Kilometer Gleise sowie 13 Kilometer Lärmschutzwände erneuert werden. Entlang der Strecke sollen zudem 25 Bahnhöfe modernisiert und teilweise barrierefrei ausgebaut werden.
Um pünktlicher und zuverlässiger zu werden, modernisiert die Bahn derzeit nach und nach stark befahrene Schienenkorridore. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen rund 40 Strecken grundlegend saniert werden.
Das Konzept der Generalsanierungen mit längeren Sperrungen gilt angesichts des schlechten Zustands der Schieneninfrastruktur als alternativlos. Im Vergleich zu Bauarbeiten während des laufenden Betriebs können so deutlich umfangreichere Modernisierungen umgesetzt werden. (dpa/red)
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Deutschland und Polen schließen Militärabkommen

35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation.
Das erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski gemeinsam anlässlich des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin. Die Veranstaltung mit etwa 700 Teilnehmern fand am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages von 1991 statt.

Verteidigungsminister unterzeichnen Abkommen

Parallel unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau ein neues Militärabkommen.
Die Vereinbarung betont nach Angaben der Bundesregierung die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Rahmen von EU und NATO. Polen und Deutschland wollen auch bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten.
Zudem soll es gemeinsame Manöver geben. Pistorius kündigte eine Verlegeübung „Grand Eagle“ mit 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen im November an.
Das polnische Verteidigungsministerium unterstrich zudem die Bereiche Militärlogistik und Infrastruktur und die Kooperation im Ostseeraum. Das Abkommen enthält aber keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien, wie sie in einem polnisch-französischen Vertrag vom vergangenen Jahr stehen.
Auch in Berlin spielten die veränderte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland eine Rolle. Verkehrsverbindungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur müssten ausgebaut werden, forderten die Außenminister Wadephul und Sikorski. Das helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, es stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung.
Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Aber er verwies auch auf die Lasten der Vergangenheit. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter“, sagte er.

Preise für deutsch-polnische Verständigung

Für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung wurde bei dem Forum der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder ausgezeichnet.
Die deutsche Seite gab zugleich Kulturgüter an Polen zurück, die dort während des Kriegs geraubt worden waren. Dazu zählten ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift. (dpa/red)
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„Doppelte Entwertung“: Warum Wohnungseigentümer ihre Altersvorsorge plötzlich infrage stellen


In Kürze:

  • Rund zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland befinden sich in privater Hand.
  • Viele Eigentümer betrachten vermietete Wohnungen als Baustein ihrer Altersvorsorge.
  • Diskussionen über Mietpreisdeckel, energetische Auflagen und neue gesetzliche Vorgaben sorgen bei Vermietern für Verunsicherung.

 

Als Claudia K. Anfang der 2010er-Jahre ihre erste Eigentumswohnung in Berlin kaufte, sah sie darin in erster Linie eines: Altersvorsorge. Die Berliner Unternehmerin vertraute auf Betongold statt auf Aktien oder Versicherungsprodukte. „Eine Wohnung ist etwas Reales. Kein Finanzprodukt, das morgen verschwinden kann“, so sah sie es damals. Aus einer Wohnung wurden zwei, später vier. Die Kredite wurden bedient, die Mieteinnahmen stiegen langsam. Claudia K. sah sich nicht als Immobilieninvestorin, sondern als jemand, der für das Alter vorsorgt.

Säule des deutschen Mietwohnungsmarktes

Damit ist Claudia K. eine von vielen. Der deutsche Mietwohnungsmarkt wird bis heute maßgeblich von kleinen privaten Eigentümern getragen, auch wenn in der öffentlichen Debatte häufig von großen Wohnungskonzernen die Rede ist. 64,4 Prozent des Mietwohnungsbestands werden laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) von privaten Kleinvermietern angeboten.
Die Gruppe ist dabei deutlich kleinteiliger als die öffentliche Diskussion vermuten lässt. Laut einem aktuellen Gutachten der DI Deutschland.Immobilien AG in Zusammenarbeit mit dem IW besitzen 58 Prozent der 1.002 befragten privaten Vermieter nur eine einzige Mietwohnung.
Die Vermietung erfolgt dabei überwiegend langfristig und stellt für viele Eigentümer eher eine ergänzende Einkommensquelle dar. Bei mehr als der Hälfte der Befragten machen die Mieteinnahmen nur einen „geringen oder sogar vernachlässigbaren Anteil am Gesamteinkommen“ aus.
Viele dieser Eigentümer haben die Objekte geerbt oder über Jahrzehnte finanziert. Eigentümer wie Claudia K. wollen mit Immobilien für ihre Rente vorsorgen. So hat sie in Handarbeit mit ihrem inzwischen 75-jährigen Vater Wohnung für Wohnung vermietungsfähig renoviert.
Das verbreitete Bild des professionellen Immobilienunternehmers trifft daher auf einen großen Teil der privaten Vermieter nur eingeschränkt zu.

Eine „doppelte Entwertung“ der Altersvorsorge

Heute, fünfzehn Jahre später, blickt sie mit deutlich mehr Unsicherheit auf ihre Vermögensplanung. Die Diskussionen um Mietpreisregulierungen, energetische Sanierungspflichten, steigende Grundsteuern und immer neue gesetzliche Anforderungen haben bei vielen privaten Vermietern wie ihr das Gefühl hervorgerufen, dass sich die Spielregeln grundlegend verändert haben.

Für Claudia K. ist die Entwicklung nicht nur eine politische Debatte, sondern eine persönliche Enttäuschung. Jahrzehntelang glaubte sie, mit ihren Wohnungen verantwortungsvoll für das Alter vorzusorgen. Nach ihrem BWL-Abschluss hatte sie sich selbstständig gemacht und führt seitdem ihre eigene Marketing-Agentur.

Nach den Erfahrungen der Finanzkrisen und angesichts der begrenzten Einlagensicherung bei Banken von 100.000 Euro erschien ihr Wohneigentum sicherer als viele andere Anlageformen. Außerdem ging sie davon aus, dass Mieten langfristig mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Inflation wachsen würden. Heute sieht sie diese Rechnung kritisch.

„Ich habe das Gefühl, dass mein Einkommen aus den Wohnungen als auch deren Wert durch politische Entscheidungen sinken.“ Für sie eine „doppelte Entwertung“ ihrer Altersvorsorge.

Sichtbar wurde es für Claudia K. „mit den Linken im Senat“ und mit dem Mietendeckel, der Anfang 2020 vom Land Berlin beschlossen wurde. Damals hatte sie eine Mieterin, die sich darauf berief und die Miete kürzte. „Da kam ein Betrag heraus, der nicht einmal die Kreditrate deckte.“

Tatsächlich wurde der Berliner Mietendeckel 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Die Richter entschieden, dass dem Land Berlin für eine solche Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehlte.

Für Eigentümer wie Claudia K. blieb jedoch weniger die juristische Bewertung in Erinnerung als die Erfahrung, wie schnell politische Eingriffe bestehende Kalkulationen verändern können.

Eine andere Mieterin hat inzwischen angekündigt, die Miete auf Basis der 2019 eingeführten Mietpreisbremse zu kürzen. Sie will 450 Euro statt bisher 850 Euro Nettokaltmiete bezahlen, was im Vergleich zu anderen Mieten im Ortsteil Schöneberg durchaus im üblichen Rahmen liegt. Claudia K. soll rückwirkend auf drei Jahre Mietdauer 12.000 Euro zurückzahlen, sonst gehe der Fall vor Gericht.

„Da habe ich verstanden, wie schnell politische Entscheidungen eine jahrzehntelange Planung auf den Kopf stellen können.“

Zwischen Mieterschutz und Investitionsanreizen

Die politische Logik hinter Mietpreisbremsen und ähnlichen Regulierungen ist vergleichsweise klar: Wohnen gilt als Grundbedürfnis. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieter vor übermäßigen Preissteigerungen geschützt werden.

Tatsächlich sehen Mieterverbände die Lage vielfach anders als Eigentümer. Der Deutsche Mieterbund verweist darauf, dass die Wohnkosten für viele Haushalte inzwischen zur größten finanziellen Belastung geworden sind. Nach Angaben der Interessensvertretung gelten rund 6,6 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland als mit Wohnkosten überlastet. Rund 3,2 Millionen Haushalte wenden mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Heizkosten auf.

Ökonomen sind allerdings uneinig darüber, wie wirksam solche Instrumente wie Mietpreisbremsen langfristig sind. Während Mieterverbände sie als notwendiges Schutzinstrument betrachten, warnen zahlreiche Wirtschaftsforscher vor unerwünschten Nebenwirkungen.

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, argumentiert, dass Mietpreisbremsen zwar kurzfristig einzelne Mieter entlasten können, langfristig aber den Neubau bremsen und die Wohnungsknappheit verschärfen könnten. Wenn Investitionen unattraktiver werden, sinke die Bereitschaft, neuen Wohnraum zu schaffen. Die entscheidende Frage lautet daher: Schützt Regulierung den Wohnungsmarkt oder verschärft sie langfristig seine Probleme?

Veränderte Rahmenbedingungen

Was Claudia K. besonders beschäftigt, ist weniger eine einzelne Maßnahme als die Richtung insgesamt. Mietpreisbremse, Mietspiegelregelungen, Rückforderungsansprüche, Diskussionen über Eigenbedarf, Einschränkungen bei möbliertem Wohnen und energetische Auflagen – für sie ergibt sich daraus das Bild einer immer stärkeren Regulierung.

„Man hat oft das Gefühl, dass einem das Recht abgesprochen wird, mit dem eigenen Kapital überhaupt noch profitabel wirtschaften zu dürfen“, sagt sie. Der Vorwurf trifft sie persönlich. Denn sie sieht sich nicht als Spekulantin oder Großinvestorin, sondern als Selbstständige, die versucht hat, Verantwortung für ihre eigene Altersvorsorge zu übernehmen.

Besonders schmerzt sie die öffentliche Wahrnehmung. „Man wird schnell als unsozialer Kapitalist dargestellt, der nur Profit machen will.“ Dabei habe sie sich selbst nie so gesehen. Privat spendet sie regelmäßig für Obdachlose, den Tierschutz und hat drei Patenkinder im Ausland.

Die Vorstellung, Vermieter seien die Ursache der Wohnungsnot, hält sie für falsch. Man werde hier zum Sündenbock für etwas gemacht, das der Staat verursacht habe. „Vermieter werden für Fehlentwicklungen in der Migrations- und Investitionspolitik verantwortlich gemacht und für hausgemachte Probleme wie Wohnungsnot, lange Genehmigungsverfahren, Wohnungsbedarf und explodierte Kosten für Bau.“ Für die Ergebnisse der aktuellen Politik sollen private Personen aufkommen.

Tatsächlich haben sich die Rahmenbedingungen für Investitionen in Wohnimmobilien in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Neben steigenden Zinsen haben sich auch die Baukosten massiv erhöht. Dazu kommen ein Fachkräftemangel, hohe Grundstückspreise und eine schwache Konjunktur.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verteuerten sich Wohnungsbauleistungen seit 2020 zeitweise zweistellig. Wohnungsökonomen und Branchenverbände sehen darin einen wesentlichen Grund für den Einbruch beim Wohnungsneubau.

„Trotzdem werden private Eigentümer oft behandelt, als wären sie die Schuldigen.“ Dabei sei der Staat selbst der Preistreiber für die Mieten, unter anderem auch durch hohe Energiepreise und die damit verbundenen, steigenden Nebenkosten, die zum Teil nicht einmal umlagefähig sind.

Streit um die Kosten der Energiewende

Besonders deutlich wird der Konflikt bei den Kosten der energetischen Modernisierung. Eigentümerverbände wie Haus & Grund warnen davor, dass private Kleinvermieter zunehmend zwischen politischen Vorgaben und wirtschaftlicher Realität aufgerieben werden.

Gerade ältere Eigentümer mit wenigen Wohnungen verfügten häufig nicht über die finanziellen Reserven, um umfangreiche Modernisierungen oder Heizungstausche problemlos zu stemmen. Der Eigentümerverband verweist darauf, dass rund zwei Drittel aller Mietwohnungen von privaten Vermietern bereitgestellt werden. Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke warnt deshalb davor, dass steigende Kosten die Investitionsfähigkeit vieler Eigentümer beeinträchtigen könnten.

Der Deutsche Mieterbund hält dagegen, dass Klimaschutzmaßnahmen wie das überarbeitete Heizungsgesetz nicht zu einer Überforderung von Mietern führen dürften. Der Verband fordert seit Jahren, die Kosten der energetischen Transformation stärker über staatliche Förderungen zu finanzieren. Modernisierungen dürften nicht automatisch zu höheren Warmmieten führen.
Damit zeigt sich ein grundsätzlicher Zielkonflikt der deutschen Wohnungspolitik: Einerseits sollen Gebäude klimafreundlicher werden, andererseits müssen Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben. Die Frage, wer die Kosten der Energiewende trägt – Vermieter, Mieter, Staat oder Steuerzahler –, dürfte daher zu den zentralen politischen Streitfragen der kommenden Jahre gehören.

Würde sie heute noch einmal beginnen, würde die Unternehmerin Claudia K. vermutlich keine Wohnungen mehr kaufen. „Wahrscheinlich ETFs“, sagt sie. „Da habe ich keine Mieterwechsel, muss nicht für alles geradestehen […] und muss nicht ständig Angst haben, dass die Regeln wieder geändert werden.“

Inzwischen versucht sie, die Wohnungen schrittweise zu verkaufen. Das hätte sie vor einigen Jahren noch ausgeschlossen. „Früher dachte ich, Eigentum bedeutet, dass man selbst entscheiden kann. Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.“

Zwei ihrer Immobilien, eine 54 Quadratmeter große Wohnung im Friedrichshain und eine mit knapp 70 Quadratmetern in Pankow, stehen zum Verkauf. Aber es scheint eine Abwärtsspirale zu sein. Den gewünschten Preis kann sie aktuell nicht mehr erzielen. Für die BWLerin ist unter anderem dieser Grund klar: Auch die Käufer werden den gleichen Regularien und Unsicherheiten ausgesetzt – und wer investiert schon in eine Zukunft mit vielen Unwägbarkeiten?

Wenn private Vermieter aufgeben

Für Claudia K. ist das ein Signal, das über ihre persönliche Situation hinausgeht. Wenn selbst langjährige Eigentümer beginnen, Wohnungen zu verkaufen und neue Investitionen meiden, stellt sich für sie eine grundsätzliche Frage: Kann privates Wohneigentum unter den heutigen Rahmenbedingungen noch dieselbe Rolle als Altersvorsorge spielen wie für frühere Generationen?

Die Debatte reicht dabei weit über einzelne Eigentümer hinaus. Sie berührt eine zentrale Frage der deutschen Wohnungspolitik: Was passiert, wenn genau jene Menschen den Markt verlassen, die heute den Großteil der Mietwohnungen bereitstellen?

Schon heute verfehlt Deutschland seine Neubauziele deutlich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr 206.600 Wohnungen in Deutschland gebaut. Das waren 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012.

Gleichzeitig wächst der Bedarf an Wohnraum in vielen Städten weiter. Sollte die Zahl privater Investoren sinken, könnte sich dieser Trend weiter verstärken.

Der politische Handlungsdruck bleibt hoch. Zusätzliche Regulierungen können zwar einzelne Mietergruppen entlasten, zugleich beeinflussen sie jedoch die Investitionsbereitschaft privater Eigentümer. Ob ausreichend neuer Wohnraum entsteht und bestehende Gebäude modernisiert werden, hängt daher wesentlich davon ab, ob Politik und Marktakteure einen tragfähigen Ausgleich zwischen sozialer Verträglichkeit, Klimaschutzzielen und wirtschaftlicher Tragfähigkeit finden.

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16. Juni: 40 Biolabore | Musk geht erfolgreich gegen ZDF vor | Hybride Bedrohungen

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40 Biolabore

Die USA sollen über 120 Biolabore in 30 Ländern finanziert haben. Mindestens 40 befinden sich davon in der Ukraine. Das geht aus Dokumenten hervor, die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Einige dieser Labore sollen an hoch ansteckenden Krankheitserregern forschen. Die Untersuchung geht auf eine Anordnung von US-Präsident Trump zurück, Hochrisikoforschung zu stoppen.

Musk geht erfolgreich gegen ZDF vor

Das ZDF wurde wegen einer Berichterstattung über die Ausschreitungen in Belfast von Elon Musk abgemahnt. Der Sender hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zuvor hatte eine Moderatorin behauptet, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ durch einen „rassistischen Mob“ aufgerufen.

Hybride Bedrohungen

Das Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren wurde heute in Berlin eröffnet. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen bei der Abwehr von Spionage und Sabotage bündeln.

G7-Gipfel

US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung beim G7-Gipfel. Zur Absicherung des Abkommens diskutierten die europäischen Partner eine Beteiligung an Minenräumungen in der Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln. Eine besondere Geste gab es vor Beginn der ersten Sitzung: Bundeskanzler Merz überreichte Trump ein Deutschland-Trikot mit der Rückennummer 47 – passend zu seiner Rolle als 47. Präsident.

KI-Manipulationen

Das Europaparlament hat einem Verbot von KI-Anwendungen zugestimmt, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können. Deepfakes sind täuschend echte, KI-generierte oder manipulierte Bild-, Video- oder Tonaufnahmen. Satirische Karikaturen bleiben ausgenommen. Ein Wasserzeichen für KI erstellte Inhalte wird ab Dezember 2026 Pflicht.
 
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Kulturpolitischer Paukenschlag: S. Fischer verlässt Frankfurt

Frankfurt am Main: Die Buchmessen-Stadt Frankfurt verliert ein weiteres literarisches Schwergewicht: Nach dem Suhrkamp-Verlag verlegen auch die traditionsreichen S. Fischer Verlage ihren Hauptsitz nach Berlin.
Wie die Geschäftsführung am Dienstag mitteilte, ist der Umzug für Sommer 2027 geplant. Ziel der Maßnahme sei es, die wirtschaftliche und verlegerische Zukunftsfähigkeit zu stärken.

Aufteilung zwischen Spree und Main

Künftig sollen die marktnahen Bereiche des Hauses – darunter die Geschäftsführung, das Marketing, der Vertrieb sowie die Presseabteilung – in der Bundeshauptstadt gebündelt werden.
Der Standort Frankfurt bleibt jedoch als Dependance erhalten: Neben dem Lektorat verbleiben die kaufmännischen Bereiche am Main. Allen betroffenen Mitarbeitern soll ein Angebot für den Wechsel nach Berlin gemacht werden.
Für den 1886 in Berlin gegründeten und nach dem Zweiten Weltkrieg nach Frankfurt übergesiedelten Verlag schließt sich damit ein historischer Kreis.
„Die Rückkehr nach Berlin ist für uns Anknüpfungspunkt und Aufbruch zugleich“, erklärte CEO Christina Dohmann, betonte jedoch, dass Frankfurt ein wichtiger Anker bleibe.

Der Niedergang der „Stadt des Geistes“

Der Wegzug des Hauses, das mit Autoren wie Thomas Mann und Franz Kafka Weltruhm erlangte, trifft die hessische Metropole hart. Bereits 2010 hatte der Suhrkamp Verlag Frankfurt in Richtung Berlin verlassen.
Mit dem jetzigen Teilabzug von Fischer verliert die Mainmetropole ein weiteres Aushängeschild ihrer Nachkriegsidentität als Stadt des Buches.
Entsprechend alarmiert reagierte die Politik. Frankfurts Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) zeigte sich tief betroffen: „Für die Verlags- und Literaturstadt Frankfurt am Main ist der Weggang von S. Fischer keine gute Nachricht.“
Die Leitung der Frankfurter Buchmesse lehnte eine Stellungnahme zu der unternehmerischen Entscheidung ab. (dpa/red)
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Vergewaltigung und sexueller Missbrauch: 39-jähriger Berliner Lehrer zu Haftstrafe verurteilt

Weil er eine Schülerin vergewaltigt und mehrere weitere Jugendliche missbraucht haben soll, ist ein Berliner Lehrer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Das Landgericht der Hauptstadt sprach den 39-Jährigen der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 16 Fällen sowie des Besitzes jugendpornographischer Inhalte schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.

Tatort: Gartenlaube

Laut Anklage missbrauchte der Lehrer drei seiner damals 16 und 17 Jahre alten Schülerinnen sexuell. Dabei nutzte er aus Sicht der Staatsanwaltschaft seine Stellung als Autoritätsperson beziehungsweise die familiäre Notlage einer Schülerin bewusst aus. Darüber hinaus vergewaltigte er 2018 ein 15-jährigen Mädchen. Alle Taten beging er laut Anklage in seiner Gartenlaube.
Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess, der bereits am Freitag zu Ende ging, eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren gefordert. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Die Nebenklägerinnen forderten Freiheitsstrafen beziehungsweise stellten die Strafhöhe in das Ermessen des Gerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (afp/red)
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Sechs brennende Autos auf Firmengelände: Ermittlungen wegen Brandstiftung

Auf dem Gelände eines Telekommunikationsunternehmens in Berlin-Lichtenberg sind in der Nacht zu Montag sechs Firmenautos in Brand geraten.
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung, wie die Beamten in der Bundeshauptstadt am Montag mitteilten. Ein Passant bemerkte demnach gegen 01.50 Uhr Feuer auf dem eingezäunten Betriebsgelände und alarmierte die Feuerwehr. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.
 

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Die Autos hätten bereits in Vollbrand gestanden, hieß es weiter. Die Einsatzkräfte konnten das Feuer löschen. Zu den Hintergründen lagen zunächst keine Angaben vor. Die weiteren Ermittlungen übernahm ein Brandkommissariat des Landeskriminalamts. (afp/red)
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Sechs brennende Autos auf Firmengelände: Ermittlungen wegen Brandstiftung

Auf dem Gelände eines Telekommunikationsunternehmens in Berlin-Lichtenberg sind in der Nacht zu Montag sechs Firmenautos in Brand geraten.
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung, wie die Beamten in der Bundeshauptstadt am Montag mitteilten. Ein Passant bemerkte demnach gegen 01.50 Uhr Feuer auf dem eingezäunten Betriebsgelände und alarmierte die Feuerwehr. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.
 

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Mehr als 90 wichtige Bahnprojekte in Deutschland in Gefahr

Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Projekten droht einem Medienbericht zufolge der Stillstand. Der Grund: der Bund stellt nicht ausreichend Geld bereit.
Es seien auch Projekte von überragendem öffentlichen Interesse bedroht, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Es beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Stand von Neu- und Ausbauprojekten.

Zu geringe Investitionen

Das Verbände-Bündnis Allianz pro Schiene kritisierte dies scharf. Der Bund müsse im Haushalt 2027 entsprechend nachsteuern. Er solle für eine langfristige Planung den Infraplan mit überjähriger Finanzierung auf den Weg bringen.
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einlöst: nämlich, dass was baureif ist, auch wirklich gebaut wird“, forderte Geschäftsführer Dirk Flege.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht dem Bericht zufolge außerdem hervor, dass die in der bisherigen Mittelfristplanung des Bundes bis zum Jahr 2030 vorgesehenen Investitionen für laufende und neue Bauvorhaben auf der Schiene hinter dem Bedarf zurückbleibt, den die Regierung selbst sieht.

Probleme bei der Sanierung offener benennen

Nach Abschluss der Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin forderten Fachleute von SPD und CDU die Deutsche Bahn auf, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener zu benennen.
SPD-Verkehrspolitikerin Anja Toff-Schaffarzyk fordert, künftig Bauzeitenpläne und Puffer für kritische Infrastrukturen robuster und krisenfester zu kalkulieren. „Die Bilanz weist Schattenseiten auf, die wir ungeschönt benennen müssen“, sagte Toff-Schaffarzyk.
Der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Björn Simon, forderte ebenfalls, das DB-Management müsse aus den Verzögerungen lernen: „Für die kommenden Korridorsanierungen brauchen wir verlässliche Zeitpläne und eine transparente Kommunikation, die Versprechungen gegenüber den Bürgern einhält.“

Hamburg-Berlin fährt vorerst noch langsamer

Die Zugstrecke Hamburg-Berlin wird nach monatelanger Generalsanierung am Sonntag wieder in Betrieb genommen. Allerdings fahren die Fernzüge der Deutschen Bahn in den ersten zwei Wochen nach der Wiedereröffnung noch abschnittsweise etwas langsamer.
Grund sind nach Angaben der Bahn die Abnahme der neuen Signal- und Stellwerkstechnik sowie Belastungs- und Abnahmefahrten.
Die Bahn vollzieht am Sonntag außerdem ihren kleinen Fahrplanwechsel. Änderungen ergeben sich insbesondere auch durch die Wiedereröffnung der Strecke Hamburg-Berlin.
Zudem ist Buchungsstart für das von der DB angekündigte Familienticket für die Sommerferienwochen zum Preis von 99,99 Euro. Es gilt für Reisen zwischen dem 26. Juni und dem 14. September und ist bis zum 12. September buchbar. Eine einzelne Hin- oder Rückfahrt kostet demnach 59,99 Euro. (afp/red)
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Ab Sonntag zwischen Berlin-Hamburg: Züge rollen im Halbstundentakt

Mit dem Ende der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg am Sonntag (14. Juni) wird auch ein kleiner Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wirksam.
Damit seien neue Angebote und für einige Verbindungen auch kürzere Reisezeiten verbunden, teilte die Bahn mit. Sie bat Fahrgäste, sich über die genaue Abfahrtszeit ihrer Züge zu informieren.
Für Zehntausende Pendler gehen mehr als zehn Monate Ersatzverkehr und Umleitungen auf der Strecke zwischen den beiden Millionenstädten zu Ende. Die Fernzüge fahren von Sonntag an zwischen Hamburg und Berlin wieder im Halbstundentakt, die Regionalzüge verkehren auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge teils langsamer fahren, weil Technik getestet wird.

52 Fahrten pro Tag

Die Zahl der täglichen direkten Fernverkehrszüge mit ICE und Railjet RJ soll auf der Strecke von 38 auf 52 Fahrten wachsen, berichtete die Bahn. Auch Büchen (Schleswig-Holstein), Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und Wittenberge (Brandenburg) gehen wieder ans Netz.
Täglich halten laut Bahn über 20 Fernzüge in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge. Der Umweg über Stendal, Salzwedel und Uelzen hat ein Ende.
Die Strecke Berlin–Hamburg wird mit der Wiederinbetriebnahme demnach ein zentraler Korridor auf der Dreiländer-Direktverbindung von Prag über Berlin und Hamburg nach Kopenhagen. Der Railjet fährt die Strecke dreimal täglich pro Richtung.

Was ändert sich noch?

Zwischen Hamburg und Dresden verkürzt sich die Fahrzeit um etwa 40 Minuten auf rund dreieinhalb Stunden. Die Züge verkehren täglich achtmal pro Richtung. Alle Direktverbindungen nach und von Budapest, Bratislava, Prag und Wien stehen ab Sonntag wieder zur Verfügung.
Ab Sonntag können Fahrgäste auch erstmals mit dem ICE L von Berlin nach Westerland (Sylt) fahren. Ab 11. Juli soll es ohne Umsteigen von Köln nach Sylt gehen. Ab diesem Tag fährt nach Angaben der Bahn auch ein ICE L ab Frankfurt/Main über Gießen ohne Umsteigen nach Westerland.
Zudem ist Buchungsstart für das von der DB angekündigte Familienticket für die Sommerferienwochen zum Preis von 99,99 Euro. Es gilt für Reisen zwischen dem 26. Juni und dem 14. September und ist bis zum 12. September buchbar. Eine einzelne Hin- oder Rückfahrt kostet demnach 59,99 Euro. (dpa/afp/red)
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Berlin-Hamburg: Züge rollen wieder, kleiner Fahrplanwechsel

Mit dem Ende der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg am Sonntag (14. Juni) wird auch ein kleiner Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wirksam. Damit seien neue Angebote und für einige Verbindungen auch kürzere Reisezeiten verbunden, teilte die Bahn mit. Sie bat Reisende, sich über die genaue Abfahrtszeit ihrer Züge zu informieren.
Für Zehntausende Pendler gehen mehr als zehn Monate Ersatzverkehr und Umleitungen auf der Strecke zwischen den beiden Millionenstädten zu Ende. Die Fernzüge fahren von Sonntag an zwischen Hamburg und Berlin wieder im Halbstundentakt, die Regionalzüge verkehren auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge teils langsamer fahren, weil Technik getestet wird.

52 Fahrten pro Tag

Die Zahl der täglichen direkten Fernverkehrszüge mit ICE und Railjet RJ soll auf der Strecke von 38 auf 52 Fahrten wachsen, berichtete die Bahn. Auch Büchen (Schleswig-Holstein), Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und Wittenberge (Brandenburg) gehen wieder ans Netz. Täglich halten laut Bahn über 20 Fernzüge in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge. Der Umweg über Stendal, Salzwedel und Uelzen hat ein Ende.
Die Strecke Berlin–Hamburg wird mit der Wiederinbetriebnahme demnach ein zentraler Korridor auf der Dreiländer-Direktverbindung von Prag über Berlin und Hamburg nach Kopenhagen. Der Railjet fährt die Strecke dreimal täglich pro Richtung.

Was ändert sich noch?

Zwischen Hamburg und Dresden verkürzt sich die Fahrzeit um etwa 40 Minuten auf rund dreieinhalb Stunden. Die Züge verkehren täglich achtmal pro Richtung. Alle Direktverbindungen nach und von Budapest, Bratislava, Prag und Wien stehen ab Sonntag wieder zur Verfügung.
Ab Sonntag können Fahrgäste auch erstmals mit dem ICE L von Berlin nach Westerland (Sylt) fahren. Ab 11. Juli soll es ohne Umsteigen von Köln nach Sylt gehen. Ab diesem Tag fährt nach Angaben der Bahn auch ein ICE L ab Frankfurt/Main über Gießen ohne Umsteigen nach Westerland. (dpa/red)
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Merz: Heutige Reformen „viel schwieriger, als ein Land nach Krieg wieder aufzubauen“


In Kürze:

  • Mehr als 400 Unternehmer beim Tag des Familienunternehmens
  • Stiftungsvorstand fordert schnelle und entschlossene Reformen
  • Merz: Land kann sich in der Welt wieder einen vorderen Platz erarbeiten

 
Die Stiftung Familienunternehmen fordert die Bundesregierung auf, umfassende Reformen durchzusetzen, um den Rückgang der privaten Investitionen in Deutschland zu stoppen. Zum Tag des Familienunternehmens in Berlin am 11. und 12. Juni machte die Stiftung die Politik auf einen erheblichen Handlungsbedarf aufmerksam. An der Veranstaltung mit mehr als 400 Unternehmern nahmen neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch mehrere Bundesminister teil.

Unternehmen investieren in Erhalt, nicht in Erweiterung

„Viele Familienunternehmen haben bisher durchgehalten, obwohl in Deutschland seit drei Jahren Wachstum fehlt. Der Gegenwind für die Unternehmen nimmt von Tag zu Tag zu. Wir benötigen rasche Reformentscheidungen“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung, im Hotel Adlon in der Nähe des Brandenburger Tores.
So seien die privaten Investitionen so stark eingebrochen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In den 1960er-Jahren hätten Investitionen noch 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Im vergangenen Jahr sei aber die Netto-Investitionsquote erstmals seit Jahrzehnten ins Minus geraten. „Unser Kapitalstock ist überaltert und schrumpft. Unternehmen investieren am Standort Deutschland vorwiegend in den Ersatz vorhandener Anlagen und weniger in die Erweiterung“, sagte Kirchdörfer.
Als Ursachen nannte er hohe Kosten, langwierige Genehmigungsverfahren sowie übermäßige Bürokratie in Deutschland und Europa. Zwar investierten viele Familienunternehmen weiterhin, den Schwerpunkt ihrer Investitionen verlagerten sie jedoch zunehmend ins Ausland. Es komme dringend darauf an, wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu schaffen, betonte Kirchdörfer.

Merz sieht bei Reformen „viel Zaghaftigkeit“

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in seiner Rede am Donnerstag, er sehe immer noch „sehr viel Zaghaftigkeit“, was notwendige Reformen angehe. Er sage das ohne jede Larmoyanz: „Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen“, fuhr er fort.
„Das, was wir uns vorgenommen haben umzusetzen, erfordert Veränderungsbereitschaft aus dem Wohlstand heraus bzw. vielleicht aus einer Wohlstandsillusion heraus.“  Es werde sich jedoch tatsächlich als eine Illusion erweisen, „wenn wir jetzt nicht handeln und die nötigen Veränderungen mit dieser Koalition auf den Weg bringen“.
Es gebe keinen Grund, „dass wir als Land, als Gesellschaft nicht wieder an uns selbst glauben“. Merz zweifelt auch nicht daran, „dass unser Land sich wieder einen vorderen Platz in dieser sich verändernden Welt erarbeiten kann“. Es möge sein, dass viele an alten Sicherheiten festhalten wollten, die längst nicht mehr wirkten. Dies sei eine Illusion, aber nicht der Weg. „Für alle, die sich aufmachen und Chancen nutzen, ist weitaus mehr drin.“
In der anschließenden Diskussion forderte Merz von den Unternehmern, dass sie sich stärker in der Öffentlichkeit engagierten.
Er machte einen „ganz praktischen Vorschlag“ als Reaktion auf Kirchdörfers Frage, wie man angesichts einer Stimmung, die gegen Unternehmer und Reiche gerichtet sei, junge Menschen motivieren könne, Unternehmer zu werden:
„Mir fällt auf, dass in den letzten Jahren die Zahl derer, die bereit gewesen sind, sich öffentlichen Diskussionen zu stellen, aus dem Bereich der Unternehmen deutlich abgenommen hat. Es gibt nicht mehr viele, die bereit sind, sich mal an einem Sonntagabend in eine Talkshow zu setzen.“

Mehr auf dem Golfplatz als in Talkshows

Das sei mühsam und auch immer wieder frustrierend.
„Aber ich werbe dafür, dass Sie auch stärker in die Öffentlichkeit gehen. Haben Sie Podcasts, die Sie regelmäßig bespielen? Gehen Sie regelmäßig raus zu Interviews? Gehen Sie regelmäßig raus in die Talkshows, wo Sie sich mal der Debatte stellen. Das sind nicht mehr so ganz viele.“
Er treffe jedenfalls sonntags „mehr Leute auf dem Golfplatz als abends in den Talkshows. Deswegen ist mein Appell an Sie. Sie müssen raus. Sie müssen raus mit den Botschaften, die Sie haben. Sie müssen der Bevölkerung zeigen, was Unternehmertum heute ausmacht.“
Die Chefin des Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller vom Kuratorium der Stiftung, reagierte:
„Ich habe in meinem ganzen Leben […] noch nie so viel Frust gesehen, wie auf dieser Messe. Ich habe mit verschiedensten Unternehmern gesprochen, die sagen, sie haben Kinder, die sind gut ausgebildet, die sind willig, die sind fleißig, die arbeiten, aber die sagen, wir können nicht guten Gewissens die Nachfolge an die Kinder übergeben. Wir wickeln unsere Unternehmen ab!“
Die Union sieht sie „in Geiselhaft ist zwischen links und rechts.“
Darauf entgegnet Merz, dass er bei den Wahlen die absolute Mehrheit knapp verfehlt habe. Nun müsse er mit der SPD reagieren: „Und das ist nicht so ganz einfach.“
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Bahnstrecke Hamburg–Berlin geht wieder in Betrieb

Rund zehneinhalb Monate Ersatzverkehr und Umleitungen haben ein Ende: Am Sonntag wird die wichtige Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin auf ganzer Länge freigegeben. Um 5.34 Uhr soll am Hamburger Hauptbahnhof ein erster Fernverkehrszug Richtung Berlin starten – und die Stadt planmäßig in weniger als zwei Stunden erreichen. Schon früher sind Regionalzüge unterwegs, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.
Was die Fahrgäste zur Wiederaufnahme der Strecke wissen müssen:

Welche Bedeutung hat die Verbindung?

Auf rund 280 Kilometern verkehren Fern-, Regional- und Güterzüge zwischen den bevölkerungsreichsten Städten des Landes. Im Fernverkehr gilt Berlin-Hamburg als wichtigste Direktverbindung zwischen zwei Städten. Rund 30.000 Fahrgäste waren vor der Generalsanierung täglich auf der Route im Fernverkehr unterwegs, darunter auch viele Pendler.

Was ändert sich nach der Sanierung für die Fahrgäste?

Die Fernzüge fahren von Sonntag an wieder im gewohnten Halbstundentakt, und die Regionalzüge verkehren wieder auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge abschnittsweise langsamer fahren, weil noch Technik getestet wird. Die Bahn erwartet, dass jede Sanierung das Gesamtnetz stabiler macht. „Das wirkt sich auf die Pünktlichkeit insgesamt aus.“ Ein Ersatzverkehr mit Bussen wird eingestellt.

Stimmt es, dass sich die Fahrtzeit verlängert?

Die planmäßige Fahrtzeit der ICE soll sich nach Abschluss der Sanierung um zwei Minuten auf 107 Minuten verlängern. Die Änderung gilt allein für den diesjährigen Fahrplan. Eine Bahnsprecherin sagte, die Züge könnten zwar schneller fahren als geplant. Dass die Fahrzeit sich verlängert, hängt ihr zufolge damit zusammen, dass mehr Züge als zuvor unterwegs sind. Das sei wie auf der Straße. Wenn viele Autos unterwegs seien, werde langsamer gefahren.

Warum wurde saniert?

Die Strecke war laut Bahn hochbelastet und deshalb stark abgenutzt. Vor der Sanierung befuhren am Tag im Schnitt rund 470 Züge die Trasse. Die Bahn bewertete den Zustand der Strecke vor Beginn der Generalsanierung mit der Note 3,7. Nach der Sanierung prognostizierte die DB damals die Note 2,3.

Wann begann die Generalsanierung?

Das Vorhaben begann am 1. August 2025. Der Plan war, die Sanierung bis zum 30. April 2026 abzuschließen. Dass die Sanierung rund eineinhalb Monate verspätet beendet wird, begründete die Bahn mit dem Frost zu Jahresbeginn. Arbeiter konnten keine Kabelschächte ausheben, Arbeiten an Oberleitungen wurden erschwert. Einen ersten Abschnitt gab die Bahn Mitte Mai wieder frei, seitdem fahren Züge wieder durchgehend zwischen Hamburg und Schwerin.

Was wurde erneuert?

Die Bahn hat unter anderem Gleise, Weichen und Signale ausgetauscht sowie 28 Bahnhöfe modernisiert. Die Arbeiter erneuerten Toiletten und Wetterschutzhäuser und errichteten Fahrradständer. An mehreren Bahnhöfen wurden Bahnsteige verlängert, damit längere Züge sie anfahren können.

Was fehlt?

Die digitale Zugleittechnik ETCS, die nach Vorstellung der Europäischen Union Standard werden soll, kann auch nach der Sanierung nicht eingesetzt werden. Die Bahn hat allerdings Vorbereitungen für einen späteren Einsatz getroffen. „Eine Ausrüstung mit ETCS wird in den frühen 2030er-Jahren erfolgen“, teilte die Bahn mit. ETCS ermöglicht, dass Züge dichter hintereinander auf einer Strecke fahren können. An der Entscheidung der Bahn, ETCS entgegen der ursprünglichen Planung nicht zu installieren, gab es Kritik.

Was kostet die Generalsanierung?

Angedacht war, dass die Bahn 2,2 Milliarden Euro aufbringen muss. Der staatseigene Verkehrskonzern nannte auf Anfrage keine neue Summe. Die abschließende Kostenermittlung werde erst nach Ende der Bauarbeiten vorgenommen, teilte die DB mit.

Welche Auswirkungen gab es für Fahrgäste?

Im Fernverkehr wurden die Züge über Stendal und Uelzen umgeleitet. Es fuhren zudem weniger Züge, und die Fahrzeit verlängerte sich um rund 45 Minuten. Schwerer waren die Auswirkungen im Regionalverkehr: Züge entfielen oder sie fuhren nur Teilstrecken. Die Bahn setzte einen Ersatzverkehr mit mehr als 200 Bussen ein. Zeitweise gab es Streit zwischen dem Busanbieter Ecovista und der Bahn, weil Busse älter waren als vereinbart und es zu Ausfällen kam.

Welche Auswirkungen gab es auf die Wirtschaft?

Der Verband Güterbahnen beklagte Nachteile während der Sanierung. „Wenn ich eine Strecke dicht mache, müssen die Umleiter funktionieren“, sagte eine Verbandssprecherin. „Das hat in diesem Fall nicht gut funktioniert.“ Ausweichstrecken seien teils nicht ausreichend ertüchtigt gewesen, und kurzfristige Baustellen sowie Störungen der Infrastruktur auf den Umleiterstrecken führten zum Teil zu mehreren Hundert Kilometern Umweg.

Werden weitere Strecken saniert?

Die Generalsanierung ist Teil des 2022 vorgestellten Infrastrukturvorhabens Korridorsanierung Hochleistungsnetz. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen mehr als 40 Strecken erneuert werden, so dass dort für rund fünf Jahre nicht mehr gebaut werden muss. Die Arbeiten begannen 2024. Als Erstes wurde die „Riedbahn“ Frankfurt-Mannheim saniert, anschließend die für den Güterverkehr wichtige Verbindung Emmerich-Oberhausen.

Welche Sanierungen stehen als Nächstes an?

Dieses Jahr sollen nach Plan vier weitere Generalsanierungen abgeschlossen werden – und zwar auf den Strecken Hagen-Wuppertal-Köln, Nürnberg-Regensburg, Obertraubling-Passau und Troisdorf-Wiesbaden. (dpa/red)
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Landräte zur Finanzausstattung der Kommunen: „So kann es nicht weitergehen“


In Kürze:

  • Der Deutsche Landkreistag verlangt einen größeren Anteil vom Umsatzsteuerkuchen.
  • Ein Rekorddefizit von gut 30 Milliarden Euro bei den Kommunen soll gestopft werden.
  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Kommunen „nicht im Regen stehen lassen“, macht aber keine konkreten Zusagen.

 
Vor dem Hintergrund der seit Jahren klammen Kommunalkassen hat der Deutsche Landkreistag (DLT) während seiner zweitägigen Mitgliederversammlung am 8. und 9. Juni 2026 einen deutlich höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen verlangt.
In ihrem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ forderten die Landräte zehn Prozentpunkte mehr, zumindest als Überbrückung, „bis grundlegende Reformen greifen“. Gemessen an den gesamten Umsatzsteuern des Jahres 2025 würde dies einem Plus von rund 31 Milliarden Euro entsprechen. Damit wäre das Rekorddefizit von gut 30 Milliarden Euro, das die kommunalen Haushalte Ende 2025 auswiesen, ausgeglichen.
Dieselbe Lösung hatte im Januar der Deutsche Städtetag in seinen „Dresdner Impulsen“ vorgeschlagen. Demnach sollte der Umsatzsteueranteil der Kommunen von 2,8 auf 12,8 Prozent steigen.

Kommunale Spitzenverbände rechnen mit steigenden Defiziten

Für das laufende Jahr rechnen der DLT, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die zusammen die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bilden, mit einem noch höheren Defizit von 31,6 Milliarden Euro in den 13 Flächenländern. 
Nach einer Prognose der Bundesvereinigung vom Sommer 2025 könnte der Schuldenberg im kommenden Jahr auf 34,7 Milliarden Euro anwachsen, 2028 sogar bei 36,1 Milliarden Euro liegen. Ein aktuellerer Ausblick sei gerade in Arbeit, erklärte eine Sprecherin des Städtetags NRW auf Anfrage von Epoch Times.
Die kommunale Finanzkrise sei „flächendeckend“. Die jeweiligen Anteile der Mitgliedstädte würden nicht gesondert ausgewiesen, so die Sprecherin. Als Ursachen für die „massive strukturelle Unterfinanzierung“ nannte sie „mehr Aufgaben durch Bund und Länder, die nicht ausfinanziert sind, dynamisch wachsende Sozialausgaben“ sowie „keine gute Gesetzgebung mit immer mehr bürokratischem Aufwand“.

Landkreistagspräsident Brötel: „So kann es nicht weitergehen“

DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) skizzierte die Situation in einer Pressemitteilung wie folgt: „Rücklagen sind vielerorts aufgebraucht, Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung und ÖPNV werden zurückgestellt, Kassenkredite steigen bedrohlich in nie gekannte Höhen. So kann es nicht weitergehen.“
Brötel war zu Beginn des Jahrestreffens im Berliner Café Moskau für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Als Landrat steht er dem Neckar-Odenwald-Kreis im Norden Baden-Württembergs vor. Bei seiner Abschlussrede am Dienstag betonte er noch einmal die Notwendigkeit baldiger Reformen:
„Wer immer nur nach mehr Geld ruft und sich Reformen verweigert, macht es sich definitiv zu leicht. Wer immer nur von Reformen spricht und die akute Finanznot der Kommunen währenddessen konsequent ignoriert, aber ebenfalls. Das muss sich deshalb auch unbedingt ändern.“
Brötel forderte nicht nur eine kurzfristige Stabilisierung der Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes, sondern langfristig auch ein Ende der ungebremst steigenden laufenden Ausgaben. Es bedürfe „mehr Mut zur Zumutung“, wenn es um Reformen gehe.
Die Landräte hatten ihre Forderungen an die Bundesregierung schon am Vortag in ihrem Berliner Appell auf den Punkt gebracht:
„Berlin muss die kommunalen Finanzen sofort stabilisieren, den Sozialstaat zukunftsfähig machen und Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlasten.“
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse wieder konsequent umgesetzt werden: „Wenn Bund und Länder neue Aufgaben beschließen oder Standards erhöhen, müssen sie die Kosten vollständig, dauerhaft und rechtzeitig tragen“, heißt es in dem Appell. Dabei stünden auch und vorrangig die Länder in der Pflicht.

Gegen neue Leistungsversprechen und mehr Verwaltungsaufwand

Die kommunale Ebene dürfe zudem nicht länger „Ausfallbürge anderer Systeme“ sein, fordern die Landräte. Was etwa in der Zuständigkeit der Pflegeversicherung oder der Schulen liege, dürfe nicht mehr „dauerhaft über die Eingliederungshilfe oder die Jugendhilfe“, also nicht über die kommunale Ebene, bezahlt werden.
Die Landräte zeigten sich zudem einig, dass es „keine neuen Leistungsversprechen mit neuen Ausgaben und neuem Verwaltungsaufwand“ mehr geben dürfe.
Speziell die Ausgaben für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung, der Kinder- und Jugendhilfe und der Hilfe zur Pflege seien längst so stark gestiegen, dass sie „Zukunftsinvestitionen in Schulen, Straßen, Digitalisierung, Sicherheit und Daseinsvorsorge“ verdrängen würden.
Bei all dem gehe es ihnen nicht um „sozialen Kahlschlag“, so die Landräte, sondern um „mehr Wirksamkeit, angemessene Eigenbeteiligungen und mehr pauschale Leistungen“. Die 294 Landkreise erwarten jetzt „Mut zu Reformen“ und „reichen die Hand, diesen Weg gemeinsam zu gehen“, unterstrichen die Mitglieder des DLT in ihrem Appell.

Klingbeil sieht „historische Pflicht“ zur gemeinsamen Problemlösung

Zur Versammlung der Landräte waren am Nachmittag des 8. Juni auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als Gastredner geladen.
Der Bundeskanzler sollte am nächsten Tag sprechen, sagte aber kurzfristig ab. Für ihn sprang Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ein. Nach Einschätzung der „Fränkischen Nachrichten“ gelang es aber keinem der drei Kabinettsmitglieder, Zuversicht unter den Landräten zu verbreiten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seiner Rede auf dem Jahrestreffen des Deutschen Landkreistags am 8. Juni 2026 in Berlin. Foto: Bildschirmfoto/DLT

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seiner Rede auf der Landkreisversammlung am 8. Juni 2026 in Berlin.

Foto: Bildschirmfoto/Deutscher Landkreistag

Klingbeil sprach mit Blick auf jene, „die sich vorgenommen haben, dieses Land in seinen Grundwerten und seinen Grundfesten auseinanderzunehmen“, von einer gemeinsamen „historischen Pflicht“, die Probleme zu lösen.
Auf die DLT-Forderung nach einem größeren Umsatzsteueranteil ging der Chef der Finanzen des Bundes nicht ein. Er erinnerte daran, dass sein Ministerium im April ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz auf den Weg gebracht hat, das den Bundesländern zwischen 2026 und 2029 jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitstellen soll.
Den Spruch „Wer bestellt, bezahlt“ könne man leicht in Talkshows äußern, meinte Klingbeil. In der Praxis gehe es aber darum, juristisch saubere Lösungen für den „Prozess der Veranlassungskonnexität“ zu finden. Er hoffe, dass dies noch 2026 klappen werde:
„Wir dürfen die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen.“
Ob Deutschland überhaupt ein starkes Land bleiben werde, werde „sich entscheiden, wenn wir jetzt Knoten durchschlagen“, mahnte der Vizekanzler.
Investitionsfortschritte gebe es dank des 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögens“ des Bundes beim Wohnungsbau und bei der Digitalisierung. Dabei handele es sich aber um den „einzig wirksamen Wachstumsimpuls, den wir in diesem Land leider gerade haben“, so Klingbeil.
Er hoffe, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das „die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern“ soll, noch im Juni verabschiedet werden könne.
Nach Angaben des DLT-Pressesprechers sei nach Klingbeils Auftritt allen Anwesenden klar gewesen, dass eine Lösung „nur im Rahmen auch von Leistungsrückführungen oder dem Absenken von Standards etwa im Sozialbereich gelingen könne“.
Auf Nachfrage von Epoch Times wies das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass der Bund die Länder und Kommunen bereits vielfach unterstütze. Allein im Bereich Soziales flössen derzeit „jährlich rund 25 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt in die Kassen der Kommunen“, schrieb ein Sprecher. Daneben entlaste der Bund die Kommunen „beispielsweise beim Ganztagsbetreuungsausbau, beim Startchancenprogramm und beim Digitalpakt 2.0 sowie in den Bereichen Verkehr und Bauen“.
Auch die 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ sollten über die Länder zum größten Teil in die kommunale Infrastruktur fließen. Steuerliche Mindereinnahmen, die den Kommunen aufgrund des Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland entstünden, würden bereits ausgeglichen, so der Sprecher, nämlich über die Erhöhung der Festbeträge der Gemeinden im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung.

Landkreistagspräsident begrüßt Warkens Pflegekostenidee

DLT-Präsident Brötel zeigte sich im Interview mit dem Nachrichtensender „Phoenix“ offen für den Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken, das Angehörigenentlastungsgesetz zu ändern, um Familienangehörige mit einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro wieder stärker an den Pflegekosten für ihre Verwandtschaft beteiligen zu können.
Den Kommunen weitere 5 Milliarden Euro Kosten aufzubürden, um die Krankenhauslandschaft zu reformieren, sei jedoch „unbedingt“ zu verhindern, so Brötel.
Der DLT vertritt eigenen Angaben zufolge drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 Prozent der Fläche und mit knapp 56 Millionen Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland.

Bundesratspräsident: Länder werden Steuerreform nur ohne Haushaltskürzungen absegnen

Auch die Länderseite erhöhte jüngst den Druck auf die Bundesregierung. Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen und derzeit Bundesratspräsident, warnte im „SPIEGEL“-Interview vor zu viel Reformeifer aus dem Bundeskabinett.
Aus seiner Sicht bedürfe es vor der parlamentarischen Sommerpause lediglich einer Steuerreform, um wieder Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und die allgemeine Stimmung zu heben. Sollten daraufhin weniger Steuern eingenommen werden, könne man dies durch Aufnahme zusätzlicher Kredite ausgleichen.
Einsparungen im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen zur Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen halte er dagegen für den falschen Weg. Durch Haushaltskürzungen sei eine Belebung der Wirtschaft nämlich nicht zu erreichen, so Bovenschultes Überzeugung. „Die Länder wären dann gezwungen, die Steuerreform im Bundesrat abzulehnen.“
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9. Juni: ZDF-Doku führt zu Kündigung | Neues Kampfjet-Projekt | Buckelwal in die Fabrik

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ZDF-Doku führt zu Kündigung

Ein langjähriger Mitarbeiter des Jobcenters Bremen wurde nach einem Auftritt in einer ZDF-Dokumentation fristlos entlassen. Er hatte darin das Bürgergeld-System und die Arbeit der Jobcenter öffentlich kritisiert und von Missbrauchsfällen berichtet. Die Stadt Bremen begründet die Kündigung mit Diffamierung und Vertrauensverlust. Das Arbeitsgericht muss nun entscheiden, ob die Entlassung rechtmäßig war.

Neues Kampfjet-Projekt

Nachdem das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS eingestellt wurde, plant ein Bündnis aus acht Firmen die Entwicklung einer europäischen Alternative. Zu den Beteiligten gehören unter anderem Airbus, Liebherr und Hensoldt. Weitere Details wollen die Partner bei der offiziellen Unterzeichnung des Positionspapiers auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin bekannt geben.

Buckelwal in die Fabrik

Die Überreste des Buckelwals „Timmy“ werden nun vom Strand entfernt. Nach der Obduktion hat die Firma Daka Dänemark den Kadaver übernommen. Das gesamte Fett wird zu Biodiesel verarbeitet. Knochen, Sehnen und Haut werden zu einem Mehl verarbeitet, das in einer Zementfabrik verbrannt wird. Einige Knochen werden zudem an das Naturhistorische Museum in Kopenhagen gegeben.

Demonstration gegen Bundesregierung

Am Montag demonstrierten in Berlin Tausende Menschen aus ganz Deutschland für den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen. Auch die Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Senkung von Energiesteuern und Netzentgelten wurden gefordert. Zu der Demonstration hatte die Initiative „Eine Million“ aufgerufen.

Palantir-Software im Reichsbürgerfall

Im Fall Johanna Findeisen stellt die Verteidigung die Rechtmäßigkeit des Beweismittels infrage. Dieses wurde mit dem Analysetool HessenData erhoben, das auf Software der US-amerikanischen Firma Palantir basiert. Das Bundesverfassungsgericht sieht dabei Risiken für die Grundrechte. Findeisen ist angeklagt, gemeinsam mit der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.
 
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Ebola-Patient aus Berliner Charité entlassen

Nach gut zwei Wochen Behandlung in der Berliner Charité ist der US-amerikanische Ebola-Patient aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der Arzt, der sich in der Demokratischen Republik Kongo infiziert hatte, befinde sich in gutem Gesundheitszustand, teilte die Klinik mit. Seit dem 30. Mai sei kein Virus mehr bei ihm nachgewiesen worden. Im Einklang mit international üblichen Kriterien habe das zuständige Gesundheitsamt die Isolationsanordnung daher um 12.00 Uhr aufgehoben.
Der Arzt war am 20. Mai in der Charité aufgenommen worden. Bei ihm wurde nach Angaben der Universitätsklinik das seltene Bundibugyo-Virus, eine Art des Ebola-Virus, mit einem PCR-Test eindeutig nachgewiesen. Seine Ehefrau und vier Kinder kamen kurz darauf nach Berlin. Sie waren als „Hochrisikokontakte“ eingestuft, hatten aber keine Symptome und befanden sich in einem getrennten Teil der Station in Quarantäne.

Patient denkt an Menschen in Kongo

Der US-Patient selbst bedankte sich beim Charité-Team: „Ich wurde erstklassig versorgt, unter anderem mit experimentellen Therapien, die derzeit zur Behandlung dieser Virusart erprobt werden“, wurde er in einer Mitteilung der Charité zitiert. „Meine Dankbarkeit lässt sich mit Worten nicht angemessen beschreiben. (…) Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen im Kongo, die nicht die Möglichkeit haben, eine solche Versorgung zu erhalten.“
Ebola-Fieber ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Krankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. In der Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika, wo der US-Amerikaner tätig war, ist der jüngste Ebola-Ausbruch besonders schwer einzudämmen. Einer der Gründe: Für den Bundibugyo-Typ gibt es bislang weder einen Impfstoff noch eine spezielle Therapie.

Patient war in Sonderisolierstation

Der Charité-Patient war von Uganda aus mit einem Spezialflugzeug nach Berlin geflogen und dann unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in die Charité gebracht worden. Dort wurde er in einer Sonderisolierstation auf dem Campus Virchow-Klinikum behandelt.
Dabei handelt es sich um eine geschlossene und geschützte Einheit getrennt vom regulären Klinikbetrieb, so dass kein Kontakt zu anderen Patienten entstehen kann. Laut Bundesgesundheitsministerium bestand daher weder für die Bevölkerung noch für andere Patienten Gefahr.

Schrittweise Besserung

Anfangs sei der Mann sehr geschwächt gewesen und habe typische Symptome einer Ebola-Virus-Infektion gezeigt, so die Klinik. Zudem habe er eine hohe Viruslast aufgewiesen. Im Zuge einer kombinierten antiviralen Therapie und weiteren begleitenden medizinischen Maßnahmen hätten sich die Krankheitszeichen bereits im Verlauf der ersten Woche deutlich zurückgebildet. Sein Zustand habe sich kontinuierlich gebessert, die Laborwerte normalisiert.
„Wir sind sehr erfreut über den erfolgreichen Behandlungsverlauf und werten diesen als bedeutenden therapeutischen Erfolg“, sagte der Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin der Charité, Leif Erik Sander. „Die Sonderisolierstation der Charité hat sich einmal mehr als unverzichtbarer Baustein in der Bewältigung hochpathogener Infektionen erwiesen.“

Schon viele Ebola-Tote in Afrika

Der Ebola-Ausbruch im Kongo und in Uganda ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch weit davon entfernt, unter Kontrolle zu sein.
Im Kongo gibt es nach Angaben der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC mittlerweile 381 bestätigte Fälle, darunter 62 Todesfälle. Die WHO geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Im Nachbarland Uganda sind demnach bislang 16 Fälle und 1 Todesfall bestätigt worden.
Nach Angaben der WHO ist es nach wie vor schwierig, die Kontakte von Infizierten zu isolieren und zu überwachen. Bislang sei es Gesundheitspersonal vor Ort erst gelungen, 45 Prozent aller Personen nachzuverfolgen, mit der Ebola-Infizierte in Kontakt waren. Um die Ausbreitung der Viruskrankheit zu stoppen, seien es aber nötig, 90 Prozent aller Kontaktpersonen zu ermitteln.
In den Jahren 2014 und 2015 waren bei einer Ebola-Epidemie in Westafrika mehr als 11.000 Menschen gestorben. Beim zweitschwersten erfassten Ausbruch von 2018 bis 2020 im Ostkongo starben rund 2.300 Menschen. (dpa/red)
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5. Juni: Merz will EU-Erweiterung beschleunigen | Förderstopp für Asylberatung | AfD setzt sich durch

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Merz will EU-Erweiterung beschleunigen

Deutschland und Frankreich wollen beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro eine neue Initiative für eine schnellere EU-Erweiterung vorstellen. Geplant sind vereinfachte Beitrittsverfahren und frühere Vorteile für Kandidatenländer, die schon während der laufenden Verhandlungen schrittweise stärker in die EU eingebunden werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass sich Länder aus Frust über langsame Fortschritte stärker China oder Russland zuwenden.

Förderstopp für Asylberatung

Das Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylberatungen zu beenden. Begründet wird dies mit der angespannten Haushaltslage. Dem Ministerium zufolge stützt auch eine Evaluation des Programms den Förderstopp – der dazugehörige Bericht wurde bislang jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz.

Brief an Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Treffen in einem Drittstaat angeboten. Auch US-Präsident Donald Trump begrüßte den Vorstoß. Der Kreml reagierte zunächst erneut mit seinem Angebot für Gespräche in Moskau – das Selenskyj bereits mehrfach abgelehnt hat.

AfD setzt sich durch

Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. Für überregionale Aufmerksamkeit sorgte die Abstimmung von CDU und Freie Wähler, die es der AfD ermöglichte, die Förderung des Projekts „Demokratie leben!“ zu stoppen.

Clan-Kriminalität gestiegen

Die Clankriminalität in Berlin hat 2025 deutlich zugenommen. Die Zahl der erfassten Clanmitglieder stieg um elf Prozent auf 685 Personen. Am häufigsten wurden Rohheitsdelikte registriert, wie etwa Körperverletzungen. Danach folgten Verkehrsdelikte und Diebstähle. Auch die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz nahm zu.
 
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Zunahme von Schüssen in Berlin – rund 30 Verdächtige in Haft

Immer wieder fallen auf den Berliner Straßen Schüsse – deswegen gibt es eine eigene Ermittlergruppe. Rund drei Monate nach der Gründung bei der Staatsanwaltschaft befinden sich 29 Verdächtige in Untersuchungshaft.
Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Insgesamt bearbeiten die Juristen 126 Verfahren (Stichtag 27. Mai). In acht weiteren Fällen wurde Anklage erhoben, wie es weiter hieß.
In einem Fall begann am Dienstag vor dem Landgericht Berlin der Prozess: Es geht um Schutzgelderpressung und Schüsse als Denkzettel. Vier Männer im Alter von 21 bis 26 Jahren stehen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und Bedrohung vor Gericht.

Spezialisten bei Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Ermittlungsgruppe „Telum“ (lateinisch für „Angriffswaffe“) wurde Ende Februar eingerichtet, um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) zu verstärken. Die Staatsanwaltschaft reagierte damit auf die Sondereinheit des Landeskriminalamts „Ferrum“ (lateinisch für „Eisen“), die es seit November 2025 gibt. Beide Gruppen arbeiten eng zusammen.
Die Berliner Polizei richtete „Ferrum“ ein, nachdem die Schusswaffengewalt in der Hauptstadt deutlich zugenommen hatte. Hintergrund waren wiederholte Straftaten gegen türkisch-kurdische Gewerbetreibende, insbesondere Schüsse auf deren Lokale durch mutmaßlich türkisch-kurdische Mitglieder der organisierten Kriminalität.

Mehr als 40 Mal scharf geschossen

In diesem Jahr wurde nach Polizeiangaben bereits in 46 Fällen aus Handfeuerwaffen scharf geschossen, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete. Im Gesamtjahr 2025 registrierte die Berliner Polizei demnach 37 solcher Fälle.
Insgesamt zählte die Polizei im vergangenen Jahr 1.119 Fälle von Schusswaffengebrauch, etwas mehr als die Hälfte waren Drohungen, in 515 Fällen wurde geschossen. Das waren insgesamt 68 Prozent mehr Straftaten, bei denen mit Waffen gedroht oder geschossen wurde, als im Vorjahr 2024.
Die Entwicklung wirkt sich auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Nach dem Bericht der „Berliner Morgenpost“ ziehen erste Unternehmen und Vermieter in betroffenen Gebieten Konsequenzen.
Die Zeitung zitiert aus dem Schreiben eines Vermieters eines Gebäudes in der Neuköllner Hermannstraße, in dessen Umgebung es zu Schussabgaben kam: „Wir nehmen die Situation rund ums Haus sehr ernst.“ Man beobachte die veränderte Dynamik in der Nachbarschaft laufend und stehe deshalb verstärkt im Austausch mit der Polizei und dem Sicherheitsdienst, heißt es dort weiter.
Weitere Maßnahmen würden geprüft. Den Mietern wird empfohlen, auf die Umgebung zu achten, die Zugänge zum Gebäude verschlossen zu halten und keinen unbefugten Personen Zutritt zu gewähren.

Festnahmen in vergangenen Tagen

Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen unterdessen, den Druck zu erhöhen. Am vergangenen Wochenende gab es erneut einen sogenannten Verbundeinsatz mit Schwerpunkten in Neukölln und Kreuzberg. Dabei wurden laut „Berliner Morgenpost“ fast 200 Menschen kontrolliert und fünf Verdächtige festgenommen.
Am Mittwoch wurde dann in Berlin ein 38-Jähriger in Schöneberg festgenommen, der im März auf zwei Brüder in Kreuzberg geschossen haben soll. Ende Mai wurden nach Schüssen im Graefekiez vier Verdächtige gefasst.
Aktuell erhoffen sich die Ermittler durch einen Zeugenaufruf Hinweise auf die Täter von Schüssen am 25. Mai in Kreuzberg im Bereich der Urbanstraße.
Ein wichtiger Schlag gegen eine mutmaßliche Bande von sogenannten Schutzgeld-Erpressern gelang Mitte Mai bei dem bislang größten Einsatz mit rund 570 Einsatzkräften. Neun verdächtige Männer im Alter von 23 bis 63 Jahren wurden festgenommen.
Es geht unter anderem um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Polizei beschlagnahmte Drogen, Bargeld, eine Schusswaffe, Schusswaffenteile, Schreckschusswaffen, zwei Autos sowie Datenträger und Handys. (dpa/red)
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Clankriminalität in Berlin nimmt spürbar zu

Die Clankriminalität in Berlin hat spürbar zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Menschen, die dem Phänomenbereich zugerechnet werden, um elf Prozent auf 685, wie die Senatsverwaltung für Inneres am Freitag, 5. Juni, mitteilte.
Clankriminalität sei wesentlich „durch die systematische Nutzung familiärer, sozialer und wirtschaftlicher Strukturen“ geprägt, um kriminelle Aktivitäten zu ermöglichen oder zu verschleiern.
2025 registrierten die Ermittler 952 Straftaten durch 342 Tatverdächtige aus Clans. Von diesen Tatverdächtigen wurden 289 bis zu vier Straftaten zugerechnet, 53 Tatverdächtige sollen fünf oder mehr Straftaten verübt haben.
Ein 20 Jahre alter Mann soll insgesamt 75 Straftaten begangen haben, darunter Taten vom einfachen bis zum schweren Diebstahl, drei verbotene Kraftfahrzeugrennen, Nötigung und Attacken auf Polizisten.

Rohheitsdelikte am häufigsten

Die Zahl der Straftaten stieg insgesamt damit um zwölf Prozent, die der tatverdächtigen Clanmitglieder um 16 Prozent. Mit 23 Prozent führten sogenannte Rohheitsdelikte die Liste der häufigsten Straftaten an. Dahinter folgen Verkehrsstraftaten und Diebstähle mit fast 16 Prozent.
Einen Anstieg gab es den Angaben des Innensenats zufolge auch bei Ordnungswidrigkeiten, die Clanmitgliedern in Berlin zugerechnet werden. Hier seien 127 Fälle registriert worden. Ein Drittel davon waren Verstöße gegen das Waffengesetz. (afp/red)