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TICKER | Dobrindt spricht von „islamistischem Terroranschlag“ – weitere Details über den Täter

Die deutsche Polizei fahndete am 26. Juli 2026 nach einem Verdächtigen, der vermutlich Verbindungen zu islamistischen Kreisen hat. Gestern raste ein Auto in der Nähe der Berliner Gay-Pride-Feierlichkeiten in eine Menschenmenge.
Eine Frau kam ums Leben, die Zahl der Verletzten wird derzeit mit 25 angegeben. In der Nacht sagten die CSD-Veranstalter zwei für Sonntag geplante Veranstaltungen ab.

 
HEUTE14:45 Uhr

Dobrindt stuft Bluttat als „islamistischen Terroranschlag“ ein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bluttat beim Christopher Street Day in Berlin als „islamistischen Terroranschlag“ eingestuft. Auf eine derartige Motivation des Tatverdächtigen deute „alles“ hin, sagte Dobrindt am Sonntag in Berlin. Eine Frau sei getötet worden, zudem gebe es „29 Verletzte und Schwerstverletzte“, sagte der Minister.
Dobrindt kündigte eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen an – etwa für CSD-Kundgebungen in anderen Bundesländern. Dazu sei der Bund bereits in Gesprächen mit den Ländern. „Man kann nicht ausschließen, dass auch solche schrecklichen Taten, solche terroristischen Anschläge auch Nachahmer finden“, sagte der Minister. Die Sicherheitsmaßnahmen müssten „im Zweifelsfall auch deutlich erhöht werden“.
 
HEUTE14:39 Uhr

Dobrindt nennt weitere Details zum Täter

Innenminister Dobrindt nannte auch weitere Details zum Täter. Demnach handelt es sich bei dem 21-jährigen Tatverdächtigen um einen deutschen Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund. Er wurde 2005 in Deutschland geboren, die Mutter wurde im Jahr 2002 eingebürgert. Er sei in der Vergangenheit durch eine „Vielzahl an Straftaten“ aufgefallen, so Dobrindt. In Berlin wurde er zuletzt zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen die Bewährung hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.
 
HEUTE13:32 Uhr

Bericht: Mutmaßlicher Beifahrer nach CSD-Anschlag festgenommen

Einem Medienbericht zufolge soll es bereits in der Nacht zum Sonntag eine Festnahme gegeben haben. Wie der RBB unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, soll es sich um einen Mann mit iranischer Staatsbürgerschaft handeln. Die Festnahme wurde zunächst nicht offiziell bestätigt.
Nach dem 21-jährigen Tatverdächtigen Abdul B. wird derweil weiter mit Hochdruck gefahndet. Die Behörden sprechen davon, dass „eine oder mehrere Personen“ sich aus dem Fahrzeug entfernt haben sollen.
HEUTE13:11 Uhr

Charité: Die von uns versorgten Patienten sind außer Lebensgefahr

Die Patienten, die in der Berliner Universitätsklinik Charité versorgt worden, außer Lebensgefahr.
Wie das Klinikum am Sonntag mitteilte, wurden in der Nacht acht der verletzten Menschen versorgt. Vier konnten demnach inzwischen entlassen werden.
Vier weitere Patienten werden aktuell noch auf Intensivstationen behandelt – es besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Lebensgefahr. Insgesamt sollen bei dem Anschlag 25 Menschen verletzt worden sein, eine Frau wurde getötet.
HEUTE12:59 Uhr

Mutmaßlicher CSD-Attentäter war bereits verurteilt

Der 21-jährige Abdul B. soll den Behörden bereits als Anhänger des Islamischen Staates (IS) aufgefallen sein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.
Die Berliner Ermittler warfen ihm nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren. Das Gericht habe es jedoch bei einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung belassen.
Die Ermittler sollen dann vor wenigen Wochen einen Hinweis bekommen haben, dass Abdul B. im Netz das Foto einer Waffe gepostet habe. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung habe die Polizei aber nur eine Spielzeugwaffe gefunden.
HEUTE12:43 Uhr

Zahl der Verletzten steigt

Die Zahl der gemeldeten Verletzten ist gestiegen. Wie die „BILD“ unter Berufung auf eigene Informationen schreibt, sollen mindestens 25 Personen verletzt worden sein.
Drei Personen befinden sich weiterhin in Lebensgefahr. Eine Frau war bei der Attacke ums Leben gekommen.
HEUTE12:23 Uhr

Gab es noch Messerangriffe?

„Es ist Bestandteil der Ermittlungen, ob es eine zweite Tatphase nach der Fahrphase gab. Ob jemand dann das Fahrzeug verlassen hat und mit möglichen Stichwaffen auf Personen eingewirkt und die verletzt hat“, sagte noch in der Nacht ein Polizeisprecher.
Nach Zeugenangaben sollen einige Menschen durch Stiche verletzt worden sein, manche wollen einen schwarz gekleideten Mann mit einer Machete gesehen haben. Die Polizei prüft die Angaben. Demnach gibt es auch unterschiedliche Aussagen dazu, ob es einen oder mehrere Täter gab.
Noch ist unklar, ob der Verdächtige wirklich das weiße Auto steuerte und wem es gehört. Es handele sich um ein Privatfahrzeug, nicht um einen Mietwagen, so die Polizei.
HEUTE12:18 Uhr

Ermittlungen an Bahnhöfen laufen auf Hochtouren

Entsprechende Einsätze liefen unter anderem an Bahnhöfen in der Hauptstadt, sagte Polizeisprecher Jan Misselwitz der Nachrichtenagentur AFP. „Natürlich laufen unsere Maßnahmen auf Hochtouren und in alle Richtungen.“
Bei den Einsätzen an Bahnhöfen gingen die Einsatzkräfte unter anderem etwaigen Hinweisen nach, erläuterte der Sprecher. „Wir sind mittendrin in den wirklich umfassenden Maßnahmen.“
HEUTE11:35 Uhr

Erste Rufe nach Konsequenzen

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause.
Er sagte dem „Tagesspiegel“, Schwarz-Rot arbeite die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger gewesen sei als das Sicherheitsinteresse der Bürger. Genau das werde jetzt umgekehrt. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket verabredet.
HEUTE11:17 Uhr

Tatverdächtiger war als islamistischer „Gefährder“ eingestuft

Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, soll der 21-jährige Abdul B. als islamistischer „Gefährder“ eingestuft gewesen sein. Die Sicherheitsbehörden schätzten ihn demnach als radikalisiert und gewaltbereit ein.
Er soll versucht haben, nach Syrien auszureisen, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Demnach soll er Ende 2025 bei einer Rückreise aus dem Libanon am Berliner Flughafen BER festgenommen worden sein.
Wie die drei Medien weiter unter Berufung auf Ermittlerkreise berichten, soll er wegen des Verdachts auf „Vorbereitung einer terroristischen Straftat“ bis Mai 2026 in Untersuchungshaft gesessen haben.
HEUTE11:03 Uhr

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass der Täter ein Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sein soll. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.
Nach dem mutmaßlichen Täter wird mittlerweile europaweit gefahndet Das BKA soll die Behörden in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich um Mithilfe ersucht haben, berichtet „Focus Online“.
HEUTE10:17 Uhr

Polizei verbreitet Foto

Die Ermittler verbreiteten ein Foto des 21-jährigen Gesuchten. Sie baten um Hinweise. Demnach handelt es sich um einen mutmaßlichen Islamisten. Laut Polizei ist nicht abschließend klar, ob es weitere Täter geben könnte.
Die Beamten schalteten auch ein Hinweisportal und ein Hinweistelefon frei.
HEUTE9:32 Uhr

Behörden schließen Mittäter nicht aus

Der 21-jährige Abdul B. soll am Samstag gegen 22 Uhr mit einem Kleintransporter in den Berliner Tiergarten gerast sein, wo CSD-Teilnehmer gerade feierten.
Dabei fuhr er schließlich gegen einen Baum und flüchtete. Ob er einen Mittäter hatte, ist noch unklar.
Die Behörden sprechen mittlerweile davon, dass „eine oder mehrere Personen“ sich aus dem Fahrzeug entfernt haben sollen. Des Weiteren sollen mehrere Personen „durch Stichwerkzeuge verletzt“ worden sein.
HEUTE6:43 Uhr

Durchsuchung einer Wohnung in Schöneberg

In den Stunden nach der Attacke gab es nach Angaben des Polizeisprechers mehrere Polizeieinsätze in Berlin, die im Zusammenhang mit der Tat standen.
Dazu gehörte eine Durchsuchung gegen 1:10 Uhr in einer Wohnung im Stadtteil Schöneberg. Da dort niemand angetroffen wurde, habe es auch keine Festnahme gegeben, so die Polizei.
HEUTE7:16 Uhr

Anschlag gegen 22:00 Uhr

Beim Christopher Street Day in der deutschen Hauptstadt war am 25. Juli gegen 22:00 Uhr im Bereich des Tiergartens ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte einen Menschen getötet.
In der Nacht gab die Polizei bekannt, dass sie einen mutmaßlichen Verdächtigen identifiziert hat. „Der Mann ist polizeibekannt und wird der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet“, sagte Polizeisprecher Florian Nath.
Mehrere Menschen sollen zudem durch Stichwerkzeuge verletzt worden sein. Insgesamt wurden 16 weitere Menschen verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Das Geschehen löste bundesweit viel Entsetzen und den Ruf nach politischen Konsequenzen aus.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER CSD-Anschlag | Bericht: Mutmaßlicher Beifahrer festgenommen

Die deutsche Polizei fahndete am 26. Juli 2026 nach einem Verdächtigen, der vermutlich Verbindungen zu islamistischen Kreisen hat. Gestern raste ein Auto in der Nähe der Berliner Gay-Pride-Feierlichkeiten in eine Menschenmenge.
Eine Frau kam ums Leben, die Zahl der Verletzten wird derzeit mit 25 angegeben. In der Nacht sagten die CSD-Veranstalter zwei für Sonntag geplante Veranstaltungen ab.

 
HEUTE13:32 Uhr

Bericht: Mutmaßlicher Beifahrer nach CSD-Anschlag festgenommen

Einem Medienbericht zufolge soll es bereits in der Nacht zum Sonntag eine Festnahme gegeben haben. Wie der RBB unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, soll es sich um einen Mann mit iranischer Staatsbürgerschaft handeln. Die Polizei geht demnach offenbar davon aus, dass er als Beifahrer mit im Auto saß.
Nach dem 21-jährigen Tatverdächtigen Abdul B. wird derweil weiter mit Hochdruck gefahndet. Die Behörden sprechen davon, dass „eine oder mehrere Personen“ sich aus dem Fahrzeug entfernt haben sollen.
HEUTE13:11 Uhr

Charité: Die von uns versorgten Patienten sind außer Lebensgefahr

Die Patienten, die in der Berliner Universitätsklinik Charité versorgt worden, außer Lebensgefahr.
Wie das Klinikum am Sonntag mitteilte, wurden in der Nacht acht der verletzten Menschen versorgt. Vier konnten demnach inzwischen entlassen werden.
Vier weitere Patienten werden aktuell noch auf Intensivstationen behandelt – es besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Lebensgefahr. Insgesamt sollen bei dem Anschlag 25 Menschen verletzt worden sein, eine Frau wurde getötet.
HEUTE12:59 Uhr

Mutmaßlicher CSD-Attentäter war bereits verurteilt

Der 21-jährige Abdul B. soll den Behörden bereits als Anhänger des Islamischen Staates (IS) aufgefallen sein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.
Die Berliner Ermittler warfen ihm nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren. Das Gericht habe es jedoch bei einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung belassen.
Die Ermittler sollen dann vor wenigen Wochen einen Hinweis bekommen haben, dass Abdul B. im Netz das Foto einer Waffe gepostet habe. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung habe die Polizei aber nur eine Spielzeugwaffe gefunden.
HEUTE12:43 Uhr

Zahl der Verletzten steigt

Die Zahl der gemeldeten Verletzten ist gestiegen. Wie die „BILD“ unter Berufung auf eigene Informationen schreibt, sollen mindestens 25 Personen verletzt worden sein.
Drei Personen befinden sich weiterhin in Lebensgefahr. Eine Frau war bei der Attacke ums Leben gekommen.
HEUTE12:23 Uhr

Gab es noch Messerangriffe?

„Es ist Bestandteil der Ermittlungen, ob es eine zweite Tatphase nach der Fahrphase gab. Ob jemand dann das Fahrzeug verlassen hat und mit möglichen Stichwaffen auf Personen eingewirkt und die verletzt hat“, sagte noch in der Nacht ein Polizeisprecher.
Nach Zeugenangaben sollen einige Menschen durch Stiche verletzt worden sein, manche wollen einen schwarz gekleideten Mann mit einer Machete gesehen haben. Die Polizei prüft die Angaben. Demnach gibt es auch unterschiedliche Aussagen dazu, ob es einen oder mehrere Täter gab.
Noch ist unklar, ob der Verdächtige wirklich das weiße Auto steuerte und wem es gehört. Es handele sich um ein Privatfahrzeug, nicht um einen Mietwagen, so die Polizei.
HEUTE12:18 Uhr

Ermittlungen an Bahnhöfen laufen auf Hochtouren

Entsprechende Einsätze liefen unter anderem an Bahnhöfen in der Hauptstadt, sagte Polizeisprecher Jan Misselwitz der Nachrichtenagentur AFP. „Natürlich laufen unsere Maßnahmen auf Hochtouren und in alle Richtungen.“
Bei den Einsätzen an Bahnhöfen gingen die Einsatzkräfte unter anderem etwaigen Hinweisen nach, erläuterte der Sprecher. „Wir sind mittendrin in den wirklich umfassenden Maßnahmen.“
HEUTE11:35 Uhr

Erste Rufe nach Konsequenzen

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause.
Er sagte dem „Tagesspiegel“, Schwarz-Rot arbeite die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger gewesen sei als das Sicherheitsinteresse der Bürger. Genau das werde jetzt umgekehrt. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket verabredet.
HEUTE11:17 Uhr

Tatverdächtiger war als islamistischer „Gefährder“ eingestuft

Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, soll der 21-jährige Abdul B. als islamistischer „Gefährder“ eingestuft gewesen sein. Die Sicherheitsbehörden schätzten ihn demnach als radikalisiert und gewaltbereit ein.
Er soll versucht haben, nach Syrien auszureisen, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Demnach soll er Ende 2025 bei einer Rückreise aus dem Libanon am Berliner Flughafen BER festgenommen worden sein.
Wie die drei Medien weiter unter Berufung auf Ermittlerkreise berichten, soll er wegen des Verdachts auf „Vorbereitung einer terroristischen Straftat“ bis Mai 2026 in Untersuchungshaft gesessen haben.
HEUTE11:03 Uhr

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass der Täter ein Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sein soll. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.
Nach dem mutmaßlichen Täter wird mittlerweile europaweit gefahndet Das BKA soll die Behörden in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich um Mithilfe ersucht haben, berichtet „Focus Online“.
HEUTE10:17 Uhr

Polizei verbreitet Foto

Die Ermittler verbreiteten ein Foto des 21-jährigen Gesuchten. Sie baten um Hinweise. Demnach handelt es sich um einen mutmaßlichen Islamisten. Laut Polizei ist nicht abschließend klar, ob es weitere Täter geben könnte.
Die Beamten schalteten auch ein Hinweisportal und ein Hinweistelefon frei.
HEUTE9:32 Uhr

Behörden schließen Mittäter nicht aus

Der 21-jährige Abdul B. soll am Samstag gegen 22 Uhr mit einem Kleintransporter in den Berliner Tiergarten gerast sein, wo CSD-Teilnehmer gerade feierten.
Dabei fuhr er schließlich gegen einen Baum und flüchtete. Ob er einen Mittäter hatte, ist noch unklar.
Die Behörden sprechen mittlerweile davon, dass „eine oder mehrere Personen“ sich aus dem Fahrzeug entfernt haben sollen. Des Weiteren sollen mehrere Personen „durch Stichwerkzeuge verletzt“ worden sein.
HEUTE6:43 Uhr

Durchsuchung einer Wohnung in Schöneberg

In den Stunden nach der Attacke gab es nach Angaben des Polizeisprechers mehrere Polizeieinsätze in Berlin, die im Zusammenhang mit der Tat standen.
Dazu gehörte eine Durchsuchung gegen 1:10 Uhr in einer Wohnung im Stadtteil Schöneberg. Da dort niemand angetroffen wurde, habe es auch keine Festnahme gegeben, so die Polizei.
HEUTE7:16 Uhr

Anschlag gegen 22:00 Uhr

Beim Christopher Street Day in der deutschen Hauptstadt war am 25. Juli gegen 22:00 Uhr im Bereich des Tiergartens ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte einen Menschen getötet.
In der Nacht gab die Polizei bekannt, dass sie einen mutmaßlichen Verdächtigen identifiziert hat. „Der Mann ist polizeibekannt und wird der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet“, sagte Polizeisprecher Florian Nath.
Mehrere Menschen sollen zudem durch Stichwerkzeuge verletzt worden sein. Insgesamt wurden 16 weitere Menschen verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Das Geschehen löste bundesweit viel Entsetzen und den Ruf nach politischen Konsequenzen aus.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER CSD-Anschlag | Mindestens 25 Verletzte | Behörden schließen Mittäter nicht aus

Die deutsche Polizei fahndete am 26. Juli 2026 nach einem Verdächtigen, der vermutlich Verbindungen zu islamistischen Kreisen hat. Gestern raste ein Auto in der Nähe der Berliner Gay-Pride-Feierlichkeiten in eine Menschenmenge.
Eine Frau kam ums Leben, die Zahl der Verletzten wird derzeit mit 25 angegeben. In der Nacht sagten die CSD-Veranstalter zwei für Sonntag geplante Veranstaltungen ab.

 
 
HEUTE12:59 Uhr

Mutmaßlicher CSD-Attentäter war bereits verurteilt

Der 21-jährige Abdul B. soll den Behörden bereits als Anhänger des Islamischen Staates (IS) aufgefallen sein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.
Die Berliner Ermittler warfen ihm nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren. Das Gericht habe es jedoch bei einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung belassen.
Die Ermittler sollen dann vor wenigen Wochen einen Hinweis bekommen haben, dass Abdul B. im Netz das Foto einer Waffe gepostet habe. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung habe die Polizei aber nur eine Spielzeugwaffe gefunden.
HEUTE12:43 Uhr

Zahl der Verletzten steigt

Die Zahl der gemeldeten Verletzten ist gestiegen. Wie die „BILD“ unter Berufung auf eigene Informationen schreibt, sollen mindestens 25 Personen verletzt worden sein.
Drei Personen befinden sich weiterhin in Lebensgefahr. Eine Frau war bei der Attacke ums Leben gekommen.
HEUTE12:23 Uhr

Gab es noch Messerangriffe?

„Es ist Bestandteil der Ermittlungen, ob es eine zweite Tatphase nach der Fahrphase gab. Ob jemand dann das Fahrzeug verlassen hat und mit möglichen Stichwaffen auf Personen eingewirkt und die verletzt hat“, sagte noch in der Nacht ein Polizeisprecher.
Nach Zeugenangaben sollen einige Menschen durch Stiche verletzt worden sein, manche wollen einen schwarz gekleideten Mann mit einer Machete gesehen haben. Die Polizei prüft die Angaben. Demnach gibt es auch unterschiedliche Aussagen dazu, ob es einen oder mehrere Täter gab.
Noch ist unklar, ob der Verdächtige wirklich das weiße Auto steuerte und wem es gehört. Es handele sich um ein Privatfahrzeug, nicht um einen Mietwagen, so die Polizei.
HEUTE12:18 Uhr

Ermittlungen an Bahnhöfen laufen auf Hochtouren

Entsprechende Einsätze liefen unter anderem an Bahnhöfen in der Hauptstadt, sagte Polizeisprecher Jan Misselwitz der Nachrichtenagentur AFP. „Natürlich laufen unsere Maßnahmen auf Hochtouren und in alle Richtungen.“
Bei den Einsätzen an Bahnhöfen gingen die Einsatzkräfte unter anderem etwaigen Hinweisen nach, erläuterte der Sprecher. „Wir sind mittendrin in den wirklich umfassenden Maßnahmen.“
HEUTE11:17 Uhr

Tatverdächtiger war als islamistischer „Gefährder“ eingestuft

Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, soll der 21-jährige Abdul B. als islamistischer „Gefährder“ eingestuft gewesen sein. Die Sicherheitsbehörden schätzten ihn demnach als radikalisiert und gewaltbereit ein.
Er soll versucht haben, nach Syrien auszureisen, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Demnach soll er Ende 2025 bei einer Rückreise aus dem Libanon am Berliner Flughafen BER festgenommen worden sein.
Wie die drei Medien weiter unter Berufung auf Ermittlerkreise berichten, soll er wegen des Verdachts auf „Vorbereitung einer terroristischen Straftat“ bis Mai 2026 in Untersuchungshaft gesessen haben.
HEUTE11:03 Uhr

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass der Täter ein Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sein soll. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.
Nach dem mutmaßlichen Täter wird mittlerweile europaweit gefahndet Das BKA soll die Behörden in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich um Mithilfe ersucht haben, berichtet „Focus Online“.
HEUTE10:17 Uhr

Polizei verbreitet Foto

Die Ermittler verbreiteten ein Foto des 21-jährigen Gesuchten. Sie baten um Hinweise. Demnach handelt es sich um einen mutmaßlichen Islamisten. Laut Polizei ist nicht abschließend klar, ob es weitere Täter geben könnte.
Die Beamten schalteten auch ein Hinweisportal und ein Hinweistelefon frei.
HEUTE9:32 Uhr

Behörden schließen Mittäter nicht aus

Der 21-jährige Abdul B. soll am Samstag gegen 22 Uhr mit einem Kleintransporter in den Berliner Tiergarten gerast sein, wo CSD-Teilnehmer gerade feierten.
Dabei fuhr er schließlich gegen einen Baum und flüchtete. Ob er einen Mittäter hatte, ist noch unklar.
Die Behörden sprechen mittlerweile davon, dass „eine oder mehrere Personen“ sich aus dem Fahrzeug entfernt haben sollen. Des Weiteren sollen mehrere Personen „durch Stichwerkzeuge verletzt“ worden sein.
HEUTE6:43 Uhr

Durchsuchung einer Wohnung in Schöneberg

In den Stunden nach der Attacke gab es nach Angaben des Polizeisprechers mehrere Polizeieinsätze in Berlin, die im Zusammenhang mit der Tat standen.
Dazu gehörte eine Durchsuchung gegen 1:10 Uhr in einer Wohnung im Stadtteil Schöneberg. Da dort niemand angetroffen wurde, habe es auch keine Festnahme gegeben, so die Polizei.
HEUTE7:16 Uhr

Anschlag gegen 22:00 Uhr

Beim Christopher Street Day in der deutschen Hauptstadt war am 25. Juli gegen 22:00 Uhr im Bereich des Tiergartens ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte einen Menschen getötet.
In der Nacht gab die Polizei bekannt, dass sie einen mutmaßlichen Verdächtigen identifiziert hat. „Der Mann ist polizeibekannt und wird der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet“, sagte Polizeisprecher Florian Nath.
Mehrere Menschen sollen zudem durch Stichwerkzeuge verletzt worden sein. Insgesamt wurden 16 weitere Menschen verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Das Geschehen löste bundesweit viel Entsetzen und den Ruf nach politischen Konsequenzen aus.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER CSD-Anschlag | Mindestens 25 Verletzte | Behörden schließen Mittäter nicht aus

Die deutsche Polizei fahndete am 26. Juli 2026 nach einem Verdächtigen, der vermutlich Verbindungen zu islamistischen Kreisen hat. Gestern raste ein Auto in der Nähe der Berliner Gay-Pride-Feierlichkeiten in eine Menschenmenge.
Eine Frau kam ums Leben, die Zahl der Verletzten wird derzeit mit 25 angegeben. In der Nacht sagten die CSD-Veranstalter zwei für Sonntag geplante Veranstaltungen ab.

 
 
HEUTE12:43 Uhr

Zahl der Verletzten steigt

Die Zahl der gemeldeten Verletzten ist gestiegen. Wie die „BILD“ unter Berufung auf eigene Informationen schreibt, sollen mindestens 25 Personen verletzt worden sein.
Drei Personen befinden sich weiterhin in Lebensgefahr. Eine Frau war bei der Attacke ums Leben gekommen.
HEUTE12:23 Uhr

Gab es noch Messerangriffe?

„Es ist Bestandteil der Ermittlungen, ob es eine zweite Tatphase nach der Fahrphase gab. Ob jemand dann das Fahrzeug verlassen hat und mit möglichen Stichwaffen auf Personen eingewirkt und die verletzt hat“, sagte noch in der Nacht ein Polizeisprecher.
Nach Zeugenangaben sollen einige Menschen durch Stiche verletzt worden sein, manche wollen einen schwarz gekleideten Mann mit einer Machete gesehen haben. Die Polizei prüft die Angaben. Demnach gibt es auch unterschiedliche Aussagen dazu, ob es einen oder mehrere Täter gab.
Noch ist unklar, ob der Verdächtige wirklich das weiße Auto steuerte und wem es gehört. Es handele sich um ein Privatfahrzeug, nicht um einen Mietwagen, so die Polizei.
HEUTE12:18 Uhr

Ermittlungen an Bahnhöfen laufen auf Hochtouren

Entsprechende Einsätze liefen unter anderem an Bahnhöfen in der Hauptstadt, sagte Polizeisprecher Jan Misselwitz der Nachrichtenagentur AFP. „Natürlich laufen unsere Maßnahmen auf Hochtouren und in alle Richtungen.“
Bei den Einsätzen an Bahnhöfen gingen die Einsatzkräfte unter anderem etwaigen Hinweisen nach, erläuterte der Sprecher. „Wir sind mittendrin in den wirklich umfassenden Maßnahmen.“
HEUTE11:03 Uhr

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass der Täter ein Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sein soll. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.
Nach dem mutmaßlichen Täter wird mittlerweile europaweit gefahndet Das BKA soll die Behörden in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich um Mithilfe ersucht haben, berichtet „Focus Online“.
Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, soll er als islamistischer „Gefährder“ eingestuft gewesen sein. Die Sicherheitsbehörden schätzten ihn demnach als radikalisiert und gewaltbereit ein.
Er soll wegen des Verdachts auf „Vorbereitung einer terroristischen Straftat“ bis Mai 2026 in Untersuchungshaft gesessen haben.
HEUTE10:17 Uhr

Polizei verbreitet Foto

Die Ermittler verbreiteten ein Foto des 21-jährigen Gesuchten. Sie baten um Hinweise. Demnach handelt es sich um einen mutmaßlichen Islamisten. Laut Polizei ist nicht abschließend klar, ob es weitere Täter geben könnte.
Die Beamten schalteten auch ein Hinweisportal und ein Hinweistelefon frei.
HEUTE9:32 Uhr

Behörden schließen Mittäter nicht aus

Der 21-jährige Abdul B. soll am Samstag gegen 22 Uhr mit einem Kleintransporter in den Berliner Tiergarten gerast sein, wo CSD-Teilnehmer gerade feierten.
Dabei fuhr er schließlich gegen einen Baum und flüchtete. Ob er einen Mittäter hatte, ist noch unklar.
Die Behörden sprechen mittlerweile davon, dass „eine oder mehrere Personen“ sich aus dem Fahrzeug entfernt haben sollen. Des Weiteren sollen mehrere Personen „durch Stichwerkzeuge verletzt“ worden sein.
HEUTE6:43 Uhr

Durchsuchung einer Wohnung in Schöneberg

In den Stunden nach der Attacke gab es nach Angaben des Polizeisprechers mehrere Polizeieinsätze in Berlin, die im Zusammenhang mit der Tat standen.
Dazu gehörte eine Durchsuchung gegen 1:10 Uhr in einer Wohnung im Stadtteil Schöneberg. Da dort niemand angetroffen wurde, habe es auch keine Festnahme gegeben, so die Polizei.
HEUTE7:16 Uhr

Anschlag gegen 22:00 Uhr

Beim Christopher Street Day in der deutschen Hauptstadt war am 25. Juli gegen 22:00 Uhr im Bereich des Tiergartens ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte einen Menschen getötet.
In der Nacht gab die Polizei bekannt, dass sie einen mutmaßlichen Verdächtigen identifiziert hat. „Der Mann ist polizeibekannt und wird der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet“, sagte Polizeisprecher Florian Nath.
Mehrere Menschen sollen zudem durch Stichwerkzeuge verletzt worden sein. Insgesamt wurden 16 weitere Menschen verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Das Geschehen löste bundesweit viel Entsetzen und den Ruf nach politischen Konsequenzen aus.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Nach CSD-Todesfahrt: Merz verspricht schnelle Aufklärung – Politiker reagieren bestürzt

Nach der Todesfahrt beim Christopher Street Day in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schnelle Aufklärung versprochen.
„Wir sind offen und freiheitsliebend – und das werden wir auch bewahren und verteidigen“, schrieb der Kanzler am Sonntagmorgen beim Kurznachrichtendienst X. Die Tat werde aufgeklärt und „mit aller Härte“ verfolgt.
Merz sprach im Zusammenhang mit der Attacke erneut von einer „abscheulichen Tat“ in Berlin. „Hunderttausende Menschen aus aller Welt feierten friedlich beim Christopher Street Day. Sie wollten, dass wir gut und tolerant miteinander umgehen. Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft.“
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, Bundeskanzler Merz stehe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „in engstem Kontakt“ und werde von den Sicherheitsbehörden „fortlaufend unterrichtet.
„Bundeskanzler und Innenminister sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie danken den Einsatzkräften und werden sich mit besonderem Nachdruck für Aufklärung und Ahndung der abscheulichen Tat einsetzen.“

Berlins Bürgermeister: „Angriff auf weltoffene Gemeinschaft“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Tat als einen „Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“.
„Nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert“, schrieb Bürgermeister Wegner im Kurzbotschaftendienst X. „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.“

Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (m) spricht mit den Medien, während Polizeisprecher Florian Nath (l) in der Nähe des Tatorts zuhört.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Stefan Evers, drückte auf der Plattform X sein Entsetzen aus und schrieb: „Es trifft unsere Stadt mitten ins Herz.“

Parteiübergreifend verurteilen Politiker die Gewalttat

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits in der Nacht zu Wort gemeldet. „Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst“, sagte er. Es wird erwartet, dass Dobrindt sich im Laufe des Tages am Tatort ein Bild von der Lage machen wird.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „feigen Anschlag“ auf den Berliner CSD. „Es macht fassungslos, dass friedlich feiernde Menschen angegriffen, verletzt und sogar aus dem Leben gerissen werden“, schrieb er bei X. „Wir werden entschlossen handeln, um unsere Freiheit zu schützen. Wir werden uns dem Terror nicht beugen.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte die Attacke einen „abscheulichen Angriff auf unsere Freiheit“ und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach offen von einem „Terroranschlag“, bei dem es sich „um einen Angriff auf das freiheitliche Leben in Deutschland insgesamt“ handele. „Terrorismus, egal aus welcher Richtung, müssen wir mit maximaler Härte bekämpfen.“
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erklärte: „Wer Menschen angreift, die für Vielfalt, Freiheit und gegenseitigen Respekt einstehen, greift uns alle an – unsere offene und tolerante Gesellschaft und damit das Herz unserer Demokratie.“ Die Gewalttat erschüttere sie zutiefst.

Auto fährt bei CSD in Menschenmenge am 26.07.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Auch aus der AfD kamen Reaktionen. Parteichefin Alice Weidel schrieb auf X: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und Hinterbliebenen“ des Anschlags beim CSD. Der AfD-Politiker Sven W. Tritschler erklärte, er lehne den CSD „als Schwuler“ zwar ab, betonte aber, in Deutschland müsse jeder für seine Anliegen auf die Straße gehen können. Zugleich machte er den Islamismus für die Tat verantwortlich. „Das Gift des Islamismus stellt diese Grundüberzeugungen infrage“, schrieb er.
Die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge sprachen am Sonntag von einer „entsetzlichen Terrortat“ gegen „queere Menschen und ihre Freundinnen und Freunde, die für gleiche Rechte und gegen Hasskriminalität demonstriert haben“. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben sie: „Es handle sich um einen „Angriff auf das ganzes Land, auf unseren freiheitlich-liberalen Rechtsstaat und alles, was ihn ausmacht“.
Ähnlich äußerte sich Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei: „Es ist ein Anschlag auf eine offene Welt“, erklärte Ramelow. Für die Betroffenen werde der Anschlag „bittere Spuren“ hinterlassen. Der Linken-Politiker forderte einen Einsatz gegen queerfeindliche Intoleranz.
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki äußerte sich „wütend, dass die Gefahr des Islamismus in Deutschland noch immer nicht mit der notwendigen Entschlossenheit bekämpft“ werde. „Es kann nicht sein, dass wir nach solchen Anschlägen immer wieder erfahren, die Täter seien bereits ‚polizeibekannt‘ gewesen oder schon seit Längerem als Extremisten in Erscheinung getreten“, sagte Kubicki der „Bild“. „Die Diskussionen wiederholen sich – und die Taten leider auch.“
Auch aus der EU kamen Beileidsbekundungen. „Der CSD steht für Freiheit, Würde und Gleichberechtigung – die grundlegenden Werte der EU“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Jeder Mensch solle ohne Angst leben, lieben und für seine Rechte einstehen können. „Hass und Gewalt haben keinen Platz in unseren Gesellschaften. Wir stehen geschlossen an der Seite der LGBTQI+-Community.“

Polizeieinsatz am 26. Juli 2026 in der Nähe des Fahrzeugs im Berliner Tiergarten, das mutmaßlich am Vortagin eine Menschenmenge gerast war. Die Christopher-Street-Day-Parade in Berlin wurde anschließend vorfristig beendet.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

Am Samstag hatten hunderttausende Menschen unter dem Motto „Haltung ist hot“ am Christopher Street Day in Berlin teilgenommen. Den Abschluss bildete am Abend ein Showprogramm am Brandenburger Tor.
Die jährlich organisierten CSD-Kundgebungen erinnern an den 28. Juni 1969, als die Polizei die Schwulenbar „Stonewall Inn“ in New York stürmte. Es folgten tagelange Zusammenstöße mit Aktivsten, die als Geburtsstunde der modernen Schwulen- und Lesbenbewegung gelten. (afp/dpa/red)
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Bundeskanzler Merz verspricht schnelle Aufklärung

Nach der Todesfahrt beim Christopher Street Day in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schnelle Aufklärung versprochen.
„Wir sind offen und freiheitsliebend – und das werden wir auch bewahren und verteidigen“, schrieb der Kanzler am Sonntagmorgen beim Kurznachrichtendienst X. Die Tat werde aufgeklärt und „mit aller Härte“ verfolgt.
Merz sprach im Zusammenhang mit der Attacke erneut von einer „abscheulichen Tat“ in Berlin. „Hunderttausende Menschen aus aller Welt feierten friedlich beim Christopher Street Day. Sie wollten, dass wir gut und tolerant miteinander umgehen. Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft.“
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, Bundeskanzler Merz stehe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „in engstem Kontakt“ und werde von den Sicherheitsbehörden „fortlaufend unterrichtet.
„Bundeskanzler und Innenminister sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie danken den Einsatzkräften und werden sich mit besonderem Nachdruck für Aufklärung und Ahndung der abscheulichen Tat einsetzen.“
Dobrindt erklärte, die „feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst“.

Berlins Bürgermeister: „Angriff auf weltoffene Gemeinschaft“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Tat als einen „Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“.
„Nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert“, schrieb Bürgermeister Wegner im Kurzbotschaftendienst X. „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.“

Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (m) spricht mit den Medien, während Polizeisprecher Florian Nath (l) in der Nähe des Tatorts zuhört.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Stefan Evers, drückte auf der Plattform X sein Entsetzen aus und schrieb: „Es trifft unsere Stadt mitten ins Herz.“
Am Samstag hatten hunderttausende Menschen unter dem Motto „Haltung ist hot“ am Christopher Street Day in Berlin teilgenommen. Den Abschluss bildete am Abend ein Showprogramm am Brandenburger Tor.
Die jährlich organisierten CSD-Kundgebungen erinnern an den 28. Juni 1969, als die Polizei die Schwulenbar „Stonewall Inn“ in New York stürmte. Es folgten tagelange Zusammenstöße mit Aktivsten, die als Geburtsstunde der modernen Schwulen- und Lesbenbewegung gelten. (afp/dpa/red)
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Tote und Verletzte beim CSD – Was wir wissen und was nicht

Der Christopher Street Day in Berlin ist gestern gegen 22:00 Uhr abgebrochen worden, nachdem ein Auto am Rande der Großveranstaltung in eine Menschenmenge gefahren ist.
Mindestens eine Frau wurde getötet, 16 weitere Menschen wurden verletzt – mehrere davon lebensbedrohlich.

Was wir wissen:

  • Nach Angaben der Polizei kam es im Tiergarten nahe dem Potsdamer Platz zu einem größeren Polizeieinsatz.
  • Wie ein Polizeisprecher berichtete, war ein weißer Wagen dort über den Ahornsteig parallel zur Lennéstraße gefahren und fuhr mehrere Menschen an oder um, bevor er einen Baum rammte.
  • Eine Frau starb noch vor Ort an ihren Verletzungen. Laut Feuerwehr wurden von den 16 Verletzten 3 lebensbedrohlich und 8 schwer verletzt. Zudem gebe es fünf leicht verletzte Menschen. Die lebensbedrohlich und schwer verletzten Menschen seien alle in Krankenhäuser gebracht worden.
  • Der Fahrer verließ laut Polizei das Auto und floh.
  • „Wir fahnden mit Hochdruck nach tatverdächtigen Personen“, sagte Polizeisprecher Florian Nath.
  • In der Nacht teilte die Polizei mit, sie habe einen mutmaßlichen Tatverdächtigen identifiziert. Sprecher Florian Nath: „Der Mann ist polizeibekannt und wird der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet.“
  • Die Polizei sucht öffentlich mit einem Foto nach dem mutmaßlichen Tatverdächtigen. Es handelt sich um den 21 Jahre alten Abdul B. Der Mann sei möglicherweise bewaffnet und gefährlich, hieß es.
  • Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Berlin ermitteln „aufgrund des Verdachts eines Anschlags“.
  • Die Polizei prüft, ob es nach der Fahrt eine „zweite Tatphase“ gab, während der Personen mit einer Stichwaffe verletzt wurden. Zeugen hätten von am Boden liegenden Opfern mit Stichverletzungen berichtet, sagte Nath.
  • Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem „Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“.

Was wir nicht wissen:

  • Der genaue Ablauf des Geschehens und die Hintergründe der Tat inklusive des Motivs waren am Morgen noch unklar.
  • Offen ist, ob es sich um einen Einzeltäter handelt oder ob es Komplizen gibt. Laut der Polizei machten Zeugen unterschiedliche Aussagen dazu, ob es ein oder mehrere Täter gibt.
  • Ob eine Stichwaffe zum Einsatz kam, wird laut der Polizei zwar geprüft, ist bislang aber nicht bestätigt.
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Investitionsstopp? Chemie im Osten hadert mit dem Standort

Ob Düngemittel, Kunststoffe oder chemische Grundstoffe für zahlreiche Industrieprodukte: Die Chemieindustrie liefert Produkte für viele Bereiche des Alltags.
Nach einer aktuellen Mitgliederumfrage des Verbands der Chemischen Industrie will jedes zweite ostdeutsche Unternehmen seine Investitionen in Deutschland 2026 und 2027 zurückfahren. Mehr als jedes dritte plant, Investitionen ganz oder teilweise ins Ausland zu verlagern.
An der bundesweiten Umfrage beteiligten sich den Angaben zufolge rund 250 Chemie- und Pharmaunternehmen. Der Verband vertritt insgesamt etwa 2.000 Unternehmen.

Kritik an Bundesregierung und EU

Für die regionale Auswertung wurden die Antworten von gut 20 ostdeutschen Teilnehmern gesondert betrachtet. Welche Unternehmen Investitionen kürzen oder verlagern wollen, teilte der Verband nicht mit. Die Befragung fand vor wenigen Wochen statt.
Auch die Wirtschaftspolitik bewerten viele ostdeutsche Teilnehmer kritisch. 65 Prozent geben der Bundesregierung die Noten „mangelhaft“ oder „ungenügend“, bei der EU-Kommission sind es 75 Prozent.
„Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb dauerhaft hohe Standortkosten nicht leisten“, sagt Schmidt-Kesseler. Politik müsse Investitionen ermöglichen statt behindern.

Krise trifft die Branche unterschiedlich

Die Ergebnisse passen zu Entwicklungen, die sich in Teilen der ostdeutschen Chemieindustrie bereits seit längerem abzeichnen.
Der Düngemittelhersteller SKW Piesteritz warnt etwa, dass die besonders energieintensive Düngemittelproduktion in Deutschland wegen hoher Energiepreise an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Auch in Leuna bleibt die Lage angespannt: Die als Auffanggesellschaft für die insolventen Domo-Werke gegründete Polyamid GmbH kämpft nach ihrer eigenen Insolvenz weiter um eine langfristige Zukunft des Standorts.
Nicht alle Teile der Branche sind jedoch gleichermaßen von der Krise betroffen. Vergleichsweise robust zeigt sich die Pharmasparte. So kündigte der Pharmakonzern Merz jüngst an, mehr als 100 Millionen Euro in seinen Standort Dessau-Roßlau zu investieren und dort rund 150 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Hohe Kosten bremsen Investitionen

Die unterschiedlichen Beispiele spiegeln die Lage der Branche wider. Während einzelne Unternehmen investieren, sehen viele Betriebe hohe Hürden. Als größtes Investitionshemmnis nennen die Unternehmen in der Umfrage die hohen Kosten in Deutschland.
Neun von zehn bewerten sie als eher oder stark negativen Einfluss, drei Viertel sehen auch die Energie- und Klimapolitik kritisch. Nur jedes zehnte Unternehmen möchte seine Investitionen im Inland ausweiten.
„Unsere Unternehmen verlieren nicht den Mut zu investieren – sie verlieren das Vertrauen in die Standortbedingungen“, sagt Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Chemieverbandes Nordost. Um Investitionen in Deutschland zu halten, seien verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig.

Bürokratie belastet, Erwartungen bleiben verhalten

Laut Umfrage empfinden 85 Prozent der Unternehmen Bürokratie und Regulierung als schwere oder sehr schwere Belastung. Sieben von zehn sehen darin zugleich das größte Innovationshemmnis.
Jeweils 60 Prozent nennen hohe Rohstoffkosten sowie Steuern und Abgaben, 55 Prozent die Genehmigungspraxis und 50 Prozent die Energiekosten.
Entsprechend bleiben auch die Geschäftserwartungen verhalten. Die Hälfte rechnet mit sinkenden Erträgen, nur jedes fünfte Unternehmen mit einer Verbesserung. Bei den Umsätzen erwarten jeweils 45 Prozent einen Anstieg oder einen Rückgang.
Ein ähnlich schwieriges Bild zeigt sich auch bundesweit. Nach Angaben des Verbandes lag die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie im ersten Halbjahr drei Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Investitionen gingen bereits das dritte Jahr in Folge zurück. (dpa/red)
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Auto rast in Menschenmenge – Tatverdächtiger aus „islamistischem Milieu“

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD sucht die Polizei einen Tatverdächtigen aus dem „islamistischen Milieu“.
Der Mann sei identifiziert worden und „polizeibekannt“, aber noch nicht festgenommen, sagte ein Polizeisprecher Florian Nath gegen 2:20 Uhr in der Nacht vor Journalisten am Tatort. Die Fahndung laufe auf Hochtouren. Der Sprecher kündigte an, dass wahrscheinlich in Kürze eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet werde.
Vorübergehend setzte die Polizei bei der Suche auch einen Hubschrauber über dem Tiergarten ein, dabei soll dem Vernehmen nach auch eine Wärmebildkamera zum Einsatz gekommen sein.

Ein Auto fährt bei CSD in Menschenmenge am 26.07.2026.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Ein Toter und 16 Verletzte

Nach letzten Angaben waren am Samstagabend eine Person getötet und 16 weitere verletzt worden, als eine Person gegen 22 Uhr mit einem Kleintransporter in den Berliner Tiergarten raste, wo CSD-Teilnehmer gerade feierten. Dabei fuhr er schließlich gegen einen Baum und flüchtete. Die Veranstaltung wurde abgebrochen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem „Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“.
Vertreter der Bundesregierung zeigten sich unterdessen betroffen. „Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Nacht.
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, Dobrindt stehe „in engem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes Berlin“, er lasse sich „fortlaufend über die Lage in Berlin berichten und hat dem Land Berlin die volle Unterstützung des Bundes angeboten“. Zuvor sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von einer „abscheulichen Tat“.
Rettungskräfte versorgten die Verletzten.

Rettungskräfte versorgten die Verletzten.

Foto: Andreas Rabenstein/dpa

Was wir wissen:

  • Kurz vor 22:00 Uhr wurde das Fest abgebrochen. Nach Angaben der Polizei kam es im Tiergarten nahe dem Potsdamer Platz zu einem größeren Polizeieinsatz.
  • Wie ein Polizeisprecher berichtete, war ein weißer Wagen dort über den Ahornsteig parallel zur Lennéstraße gefahren und fuhr mehrere Menschen an oder um, bevor er einen Baum rammte.
  • Eine Frau starb noch vor Ort an ihren Verletzungen. Laut Feuerwehr wurden von den 16 Verletzten 3 lebensbedrohlich und 8 schwer verletzt. Zudem gebe es fünf leicht verletzte Menschen. Die lebensbedrohlich und schwer verletzten Menschen seien alle in Krankenhäuser gebracht worden.
  • Der Fahrer verließ laut Polizei das Auto und floh.
  • „Wir fahnden mit Hochdruck nach tatverdächtigen Personen“, sagte Polizeisprecher Florian Nath.
  • In der Nacht teilte die Polizei mit, sie habe einen mutmaßlichen Tatverdächtigen identifiziert. Sprecher Florian Nath: „Der Mann ist polizeibekannt und wird der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet.“ Nach dem 21-Jährigen soll mit einem Foto öffentlich gefahndet werden.
  • Die Polizei prüft, ob es nach der Fahrt eine „zweite Tatphase“ gab, während der Menschen mit einer Stichwaffe verletzt wurden. Zeugen hätten von am Boden liegenden Opfern mit Stichverletzungen berichtet, sagte Nath.

Was wir nicht wissen:

  • Der genaue Ablauf des Geschehens und die Hintergründe der Tat inklusive des Motivs waren am Morgen noch unklar.
  • „Wir wissen momentan noch nichts über irgendwelche Motivlagen, über die Person des Täters oder Ähnliches“, sagt ein Polizeisprecher kurz vor Mitternacht.
  • Offen ist, ob es sich um einen Einzeltäter handelt oder ob es Komplizen gibt und ob aktuell noch von einer konkreten Gefahr auszugehen ist. Laut der Polizei machten Zeugen unterschiedliche Aussagen dazu, ob es ein oder mehrere Täter gibt.
  • Ob eine Stichwaffe zum Einsatz kam, wird laut der Polizei geprüft, ist bislang aber nicht bestätigt.
Der Christopher Street Day ist ein Festtag von Lesben, Schwulen und anderen „queeren“ Personen, der seit Jahrzehnten zu verschiedenen Terminen begangen wird. Die größten Umzüge anlässlich des CSD gibt es jedes Jahr in Berlin und Köln. (dts/dpa/red)
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Bonn im Verkehrschaos: Marode Infrastruktur legt Stadt lahm

Die deutsche Infrastrukturkrise, die sich in den vergangenen Jahren in immer mehr Städten bemerkbar macht, hat nun auch Bonn erfasst. Seit Juni 2026 steckt die frühere Bundeshauptstadt in einem Verkehrskollaps.
Wie zuvor in Dresden mit der Carolabrücke oder in Berlin mit der A100 ist ein Schaden an einer Brücke der Ausgangspunkt einer Kettenreaktion, die am Ende Auswirkungen auf den gesamten Stadtverkehr hat.

Straßenbahnverkehr in Bonn zu vier Fünfteln außer Gefecht

Am 3. Juni wurde die vollständige Sperrung der Bonner Nordbrücke, auch Friedrich-Ebert-Brücke genannt, die Teil der A565 ist, angekündigt. „Strukturelle Schäden am Tragwerk“ machten laut der Autobahn GmbH des Bundes eine weitere Verwendung unmöglich. Vielmehr sei ein Abriss unumgänglich und ein Neubau wird vor 2028 nicht abgeschlossen sein.
Anfang der Woche zogen dann die Stadtwerke Bonn kurzfristig 60 von 75 Straßenbahnen aus dem Verkehr. Grund dafür war die Befürchtung „frühzeitigerer Materialermüdung“ an einigen Bauteilen. Wann hier wieder eine Normalisierung zu erwarten ist, bleibt offen.
Derzeit versuchen die Kölner Verkehrs-Betriebe, durch die Leihgabe von 20 Straßenbahnen auszuhelfen. Die Situation macht jedoch deutlich, wie gering auch die Reserven des ÖPNV sind.
Die für Pendler wichtige linke Rheinstrecke der Bahn fällt wegen einer Streckensanierung aus. Die Rodenkirchener Brücke in Köln ist auch in einem wenig zufriedenstellenden Zustand und muss ersetzt werden.

IHK befürchtet täglichen Schaden von mehr als 1 Million Euro

Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich. Die IHK NRW schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden allein durch den Ausfall der Nordbrücke auf über 1 Million Euro täglich. Eine ADAC-Modellrechnung geht von mehr als 170 Millionen Euro Schaden pro Jahr bei einer längerfristigen Sperrung aus.
Unternehmen klagen über längere Lieferzeiten, steigende Transportkosten, Planungsunsicherheit, Lieferengpässe und sinkende Umsätze im Einzelhandel. Die IHK NRW befürchtet durch die angespannte Verkehrslage auch langfristig einen Wettbewerbsnachteil.
Für Radfahrer und Fußgänger könnte im Spätsommer 2026 eine teilweise Freigabe der Nordbrücke erfolgen. Der Autoverkehr soll Ende 2028 dort wieder rollen.
Eine Vielzahl der Brücken in der Stadt stammt aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Die Nordbrücke wurde 1967 eröffnet.
Notwendige Sanierungen finden häufig spät oder noch gar nicht statt. Bisweilen erfolgt eine Instandhaltung erst zu einem Zeitpunkt, als die Schäden als kritisch zu erkennen waren. Dass Ausweichstrecken nicht selten selbst in die Jahre gekommen sind, verschärft das Problem.
Bonn steht in dieser Situation auch noch vor haushaltspolitischen Herausforderungen, die zuletzt ein rigides Sparprogramm erforderlich machten. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, strebt die Stadt laut dem Verwaltungsvorstand Einsparungen in „dreistelliger Millionenhöhe“ für das Jahr 2027 an.
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Insa-Umfrage: AfD in Berlin auf Platz eins

Knapp zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die AfD bei einer repräsentativen Umfrage das erste Mal vorn. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die Partei nach der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Nachrichtenportals „Nius“ auf 19 Prozent. CDU und Linke folgen mit jeweils 18 Prozent dicht dahinter, wie „Nius“ berichtet.
Die Grünen kommen der Umfrage zufolge auf 16 Prozent, die SPD auf 13 Prozent. FDP und BSW wären mit jeweils 4 Prozent nicht im Landesparlament vertreten. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 8 Prozent. CDU, Grüne und SPD haben erklärt, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.
Für die repräsentative Umfrage wurden den Angaben zufolge 1.000 Berliner zwischen dem 14. und 21. Juli online befragt – nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat. Die Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten. Neuer Spitzenkandidat der CDU ist Finanzsenator Stefan Evers.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

In einer Umfrage lag zuletzt die Linke vorn

Eine ebenfalls repräsentative, am 16. Juli veröffentlichte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders RBB kam zu anderen Ergebnissen: Dabei lag die Linke mit 22 Prozent vorn, die CDU mit 20 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den Grünen mit 17 und der AfD mit 16 Prozent.
Die SPD kam bei der Sonntagsfrage auf 12 Prozent. Die Abgeordnetenhauswahl ist am 20. September. (dpa/red)
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Diese 33 Galeria-Filialen stehen auf dem Prüfstand

33 Filialen der Warenhauskette Galeria werden auf ihre Rentabilität geprüft und könnten geschlossen werden. Das Unternehmen nannte nun die betroffenen Standorte. Galeria will mit den Vermietern über Mietkonditionen und Flächenanpassungen verhandeln.
Sollten keine tragfähigen Lösungen erarbeitet werden, sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet. Bei einigen Häusern laufen die Gespräche bereits, bei anderen sollen sie jetzt beginnen.

Diese Standorte sind Teil der Liste:

  • Baden-Württemberg: Freiburg (Europaplatz), Heilbronn, Mannheim, Offenburg, Singen
  • Bayern: Aschaffenburg, Bayreuth, Memmingen, München (Rotkreuzplatz), Würzburg
  • Berlin: Alexanderplatz, Hermannplatz, Kurfürstendamm, Spandau
  • Brandenburg: Potsdam
  • Hamburg: Eimsbüttel
  • Hessen: Bad Homburg, Limburg an der Lahn
  • Mecklenburg-Vorpommern: Wismar
  • Niedersachsen: Braunschweig, Oldenburg
  • Nordrhein-Westfalen: Euskirchen, Kleve, Köln (Breite Straße, Hohe Straße, Nippes), Mülheim (Rhein-Ruhr Zentrum), Münster (Salzstraße)
  • Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz, Speyer
  • Sachsen-Anhalt: Magdeburg
Kriterien für die Auswahl waren laut Galeria unter anderem die Mietbelastung und Ertragskraft. „Wir werden jeden Standort einzeln und ergebnisoffen betrachten“, sagte Geschäftsführer Tilo Hellenbock. Wann Entscheidungen fallen, ließ eine Sprecherin von Galeria offen.
Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften, teilte das Unternehmen mit. Da alle Filialen diesbezüglich Optimierungspotenzial hätten, sollen auch an den übrigen 50 Standorten Gespräche mit Vermietern geführt werden.
Parallel prüft Galeria auch den Umzug in geeignetere Immobilien und Neueröffnungen.

Neuer Millionenkredit für Galeria

Die angeschlagene Warenhauskette bekam kürzlich eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro.
Die Kreditlinie wird von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereitgestellt und ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht. Im Juni wurde bereits bekannt, dass rund 30 der 83 Filialen als gefährdet gelten.
Das neue Geld dient unter anderem dazu, einen Kredit des Minderheitsgesellschafters Bain Capital abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Mehrere Vermieter beklagten in den vergangenen Monaten, dass Mieten nicht oder nur teilweise gezahlt wurden. Galeria verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Der Konzern, der rund 12.000 Menschen beschäftigt, hatte Anfang 2024 zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür war unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa.
Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. (dpa/red)
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Berlin: Dealer legen Drogenproben in Briefkästen – Polizei warnt Eltern


In Kürze:

  • Die Berliner Polizei registriert erstmals Fälle, in denen Drogenproben gemeinsam mit Werbematerial in Briefkästen verteilt wurden.
  • Die Päckchen enthalten unter anderem Ketamin, Kokain, Ecstasy, Haschisch, Marihuana oder 3-MMC und könnten von Kindern mit Süßigkeiten verwechselt werden.
  • Bürger sollen die Sendungen nicht öffnen oder entsorgen, sondern die Polizei verständigen.
  • Die Ermittler sehen darin eine neue Form der Kundenakquise im illegalen Drogenhandel.

 
In Berlin warnt die Polizei vor einer neuen Vertriebsmethode von Drogenhändlern. Demnach sind in mehreren Briefkästen der Stadt Päckchen mit Proben illegaler Betäubungsmittel aufgetaucht.
Bislang wurden kleine Mengen Ketamin, Kokain, Ecstasy, Haschisch und Marihuana in solchen Päckchen gefunden. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden tauchten zudem Proben von 3-MMC auf. Dabei handelt es sich um eine synthetische, stimulierende Substanz aus der Gruppe der Cathinone.

Polizei Berlin: Dealer greifen zu immer aggressiveren Strategien

Die Verpackungen seien mit bunten Symbolen versehen. Sie enthielten auch eine Kontaktmöglichkeit zum jeweiligen Händler. Die Polizei warnt insbesondere vor einem möglichen Vergiftungsrisiko für Kinder. Die Aufmachung der Päckchen ist so gestaltet, dass diese Kaugummis, Bonbons oder Süßigkeiten darin vermuten könnten.
Der Polizei Berlin zufolge handelt es sich um eine neue Vertriebsmasche von Drogenhändlern. Diese soll ihnen den Zugang zu neuer Kundschaft verschaffen. Neu ist die Vorgehensweise allerdings nicht. Der hart umkämpfte Markt veranlasst die Akteure zu immer aggressiveren Strategien. In mehreren Stadtteilen waren bereits zuvor Aufkleber mit Telefonnummern mutmaßlicher Dealer an Laternen und Hauswänden aufgetaucht.
In Lokalen verteilen Händler häufig bunte Infokarten, auf denen sie ihre WhatsApp-Kanäle bewerben. Die nun verteilten Gratisproben in Briefkästen stellen eine weitere Ausweitung dieser Strategie dar. Um eine Ortung zu erschweren, nutzen die Dealer häufig Wegwerf-SIM-Karten sowie Messenger-Konten, Weiterleitungen oder Kanäle auf ausländischen Diensten. Teilweise verwenden die Urheber auch lediglich QR-Codes.

Polizei warnt vor Gefahr für Kinder

Vor allem Eltern sollten besonders vorsichtig sein, da ein generelles Vergiftungsrisiko besteht. Sollten Kinder an die Päckchen geraten, empfiehlt die Polizei, umgehend den Giftnotruf unter 030 192 40 oder die 112 anzurufen. Die Sicherheitsbehörden fordern Bürger, die solche Proben in ihren Briefkästen finden, dazu auf, diese nicht zu öffnen. Stattdessen sollen sie die Funde umgehend melden.
Die Polizei warnt zudem eindringlich davor, die angegebenen Kontaktmöglichkeiten zu nutzen: „Die Drogenhändler machen so vor allem Werbung für ihr Geschäft. Darum von unserer Seite noch einmal der Hinweis: Es ist verboten, Werbung für Drogen zu machen. Es ist verboten, sich auf Anzeigen dieser Art zu melden.“
Gegenüber der Epoch Times erklärte ein Sprecher der Polizei Berlin, dass die Werbung für Lieferdienste von Betäubungsmitteln kein neues Phänomen sei. Neu sei allerdings, dass den Posteinwürfen Proben von Betäubungsmitteln beigefügt würden.
Bislang seien drei Fälle bekannt geworden, in denen Täter neben der Werbung für den Lieferdienst auch Proben in Hausbriefkästen eingeworfen hätten. In allen drei Fällen sei der Bezirk Steglitz-Zehlendorf der Tatort gewesen. Der Berliner Polizei sei nicht bekannt, ob in anderen deutschen Städten ähnliche Phänomene beobachtet worden seien. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen wollte man zu den drei konkreten Fällen keine weiteren Angaben machen.
Der Rückgriff auf Messengerdienste und QR-Codes stelle eine Anpassung an veränderte Kommunikationsgewohnheiten dar. Diese kämen innerhalb der Zielgruppe ebenfalls häufiger zum Einsatz. Eine Steigerung der Nachfrage erwarte man aufseiten der Behörden nicht. Allerdings könnten die neuen Strategien die Anbahnung illegaler Geschäftsbeziehungen zwischen Händlern und Konsumenten erleichtern.
Gegenüber der Epoch Times erklärte der Sprecher zudem, wer Betäubungsmittel auffinde, solle diese nicht selbst entsorgen oder eigenständig zur Polizei bringen. Stattdessen sollten die Einsatzkräfte umgehend verständigt werden: „Diese berät zum weiteren Vorgehen und stellt die Betäubungsmittel sicher. Für die Finderin oder den Finder ergibt sich hieraus kein strafrechtlicher Vorwurf.“
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Wohnen in Großstädten: Von 10,50 bis 23,70 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter

Die Angebotsmieten in deutschen Großstädten entwickeln sich sehr unterschiedlich. Während Köln, Hamburg und Düsseldorf im Jahresvergleich mit deutlichen Zuwächsen herausstechen, verzeichnet Berlin einen Rückgang, wie aus dem Greix-Mietpreisindex vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht.
Im zweiten Quartal 2026 stiegen die Angebotsmieten in Köln um 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, in Hamburg um 5,1 Prozent und in Düsseldorf um 4,1 Prozent.
Damit liegen die drei Städte deutlich über dem bundesweiten Schnitt von 3,0 Prozent. Berlin dagegen verzeichnete im selben Zeitraum ein Minus von 0,8 Prozent. Zwischen der Mietpreisentwicklung in Köln und Berlin liegt somit ein Gefälle von fast sieben Prozentpunkten.

Bundesweit kaum noch reales Mietwachstum

Insgesamt stiegen die Angebotsmieten in den 37 untersuchten Städten und Regionen im zweiten Quartal 2026 um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Da die allgemeine Teuerung zuletzt ebenfalls anzog, verbleibe real – also nach Abzug der Inflation – im Jahresvergleich nur ein Plus von 0,3 Prozent, so das IfW. Im Quartalsvergleich sei es sogar bereits das zweite reale Minus in Folge.
In München und Frankfurt gab es Anstiege um 3,7 beziehungsweise 2,8 Prozent. Leipzig legte ebenfalls um 2,8 Prozent zu. In Stuttgart gingen die Mieten um 1,3 Prozent nach oben.

München bleibt mit Abstand teuerster Mietmarkt

Absolut betrachtet bleiben die Mietpreise in München am höchsten: Die durchschnittliche Kaltmiete lag dort im zweiten Quartal bei 23,70 Euro pro Quadratmeter.
Es folgen Frankfurt (17,80 Euro), Hamburg (16,50 Euro) und Stuttgart (16,30 Euro). Köln kommt auf 16,00 Euro, Berlin auf 15,30 Euro, Düsseldorf auf 14,90 Euro.
Am günstigsten von den acht Metropolen ist Leipzig mit 10,50 Euro pro Quadratmeter. Der gewichtete Durchschnitt aller 37 ausgewerteten Städte und Regionen liegt bei 14,30 Euro pro Quadratmeter.
Dabei zeigt sich laut IfW, dass ein hohes Preisniveau und eine starke Preisdynamik nicht zwingend zusammenfallen müssen: Stuttgart etwa gehöre trotz zuletzt kaum steigender Mieten weiter zu den teuersten Mietmärkten Deutschlands. (dpa/red)
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20. Juli: Union berät Spahn-Nachfolge | 27 Jahre Verfolgung | Rekordstrafe gegen AliExpress

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Union berät Spahn-Nachfolge

Die Unionsfraktion will am 29. Juli über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn abstimmen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Personalie zügig klären. Als Favorit gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte er den Fraktionsvorsitz übernehmen, wäre eine Kabinettsumbildung erforderlich. Auch weitere Kandidaten werden gehandelt.

27 Jahre Verfolgung

Am 20. Juli jährt sich der Beginn der Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal. Weltweit finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter am Brandenburger Tor in Berlin. Die Exilchinesin Liu Wei berichtete dort von ihrer Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Folter und Zwangsmaßnahmen. Die Aktionen machen auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam.

Solarboom

Der Ausbau von Solarenergie in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 stärker gewachsen als im Vorjahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft nennt Energiekrisen und politische Rahmenbedingungen als Gründe. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch vor einer Verlangsamung des Ausbaus. Netzbetreiber weisen zudem auf begrenzte Kapazitäten der Stromnetze hin.

Rekordstrafe gegen AliExpress

Die EU belegt den Online-Marktplatz AliExpress mit einer Strafe von 550 Millionen Euro. Nach Angaben der EU-Kommission wurden gefälschte und gefährliche Produkte häufig nicht rechtzeitig entfernt. Illegale Händler hätten ihre Geschäfte vielfach fortsetzen können. Zudem seien rechtswidrige Produkte teilweise sogar beworben worden. Die EU wirft AliExpress unlauteren Wettbewerb zulasten seriöser Unternehmen vor.

Streit um die Straße von Hormus

Die Kämpfe zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der neunten Nacht in Folge griffen sich beide Seiten gegenseitig an. Der Iran setzt die strategisch wichtige Straße von Hormus als Druckmittel gegen die internationale Schifffahrt ein. US-Außenminister Marco Rubio fordert deshalb andere Staaten auf, die Sicherheit der wichtigen Handelsroute zu unterstützen.

 
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Nach Wegner-Rückzug: CDU legt nach Wechsel des Spitzenkandidaten zu

Gut zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die CDU nach dem Wechsel ihres Spitzenkandidaten in einer neuen Wahlumfrage deutlich zugelegt. Stärkste Kraft bleibt jedoch die Linke, wie aus dem am Donnerstag, den 16. Juni, veröffentlichten BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) hervorgeht.
Die Linke verbessert sich gegenüber der Erhebung von Anfang Juli um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent. Die CDU gewinnt drei Punkte hinzu und erreicht 20 Prozent. Damit rückt sie vom vierten auf den zweiten Platz vor.
In der Berliner CDU hatte sich angesichts sinkender Zustimmungswerte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Spitzenkandidatur übernahm Finanz- und Kultursenator Stefan Evers.

Grüne und AfD verlieren Zustimmung

Die Grünen verlieren in der jüngsten rbb-Umfrage zwei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 17 Prozent. Auch die AfD büßt zwei Punkte ein und erreicht 16 Prozent. Die SPD fällt um einen Punkt auf zwölf Prozent. FDP und BSW verharren unverändert bei jeweils drei Prozent und würden damit den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
Rechnerisch hätten sowohl ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD als auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD eine parlamentarische Mehrheit.

Mehrheit begrüßt Wegners Rückzug

Den Verzicht Wegners auf die Spitzenkandidatur halten 77 Prozent der für die rbb-Erhebung Befragten für richtig. Auch unter den Anhängern der CDU begrüßen 76 Prozent den Wechsel. Wegner hatte nach falschen Angaben zu seiner Kommunikation am ersten Tag des großen Berliner Stromausfalls im Januar auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Bei einer hypothetischen Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters läge Finanz- und Kultursenator Evers mit elf Prozent vorn. Es folgen Elif Eralp von der Linken mit neun Prozent, SPD-Kandidat Steffen Krach mit sieben Prozent, AfD-Kandidatin Kristin Brinker mit fünf Prozent und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf mit drei Prozent.

Wahl im September

Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die CDU 28,2 Prozent erreicht und anschließend eine Koalition mit der SPD gebildet. (afp/red)
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Uber übernimmt Delivery Hero für knapp 13 Milliarden Euro

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das Berliner Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt.
Demnach bietet Uber je Delivery-Hero-Aktie 41,50 Euro. Damit wird das Unternehmen insgesamt mit knapp 13 Milliarden Euro bewertet.
Zuletzt lag Ubers Anteil bei knapp 25 Prozent, hinzu kam Finanzinstrumente über knapp 12 Prozent. Nun verkaufte der Delivery-Hero-Großaktionär Prosus seinen Anteil von knapp 17 Prozent. Dazu hatte sich die niederländische Beteiligungsgesellschaft im Zuge des Kaufs des Konkurrenten Just Eat Takeaway (Lieferando) bereit erklärt.

Was sagen die Betroffenen?

„Diese Übernahme und die geplante Investition von Uber in Deutschland zeigen die Attraktivität des europäischen Tech-Ökosystems“, erklärte Delivery-Hero-Chef Niklas Östlund. „Wir beabsichtigen, weiterhin aktiv zu dessen Wachstum beizutragen.“
„Das talentierte Team von Delivery Hero hat ein beeindruckendes Unternehmen aufgebaut – mit beliebten lokalen Marken und führenden Positionen in einigen der weltweit am schnellsten wachsenden Liefermärkten“, sagte Uber-Chef Dara Khosrowshahi.
Delivery Hero hatte am 14. Juli bestätigt, dass man sich in fortgeschrittenen Gesprächen über eine Übernahme durch Uber befindet. Die Aktie des Berliner Lieferdienst-Konzerns legte daraufhin im vorbörslichen Handel zu.

Hauptsitz soll Berlin bleiben

Delivery Hero hat seinen Sitz in Berlin, ist aber seit dem Verkauf des Deutschland-Geschäfts an Just Eat Takeaway hierzulande operativ nicht mehr aktiv. Das Unternehmen zählt allerdings wegen der starken Präsenz in Asien, Südeuropa, der arabischen Halbinsel und Afrika zu den weltweit größten Essenslieferdiensten.
Uber betreibt mit Uber Eats selbst einen Essenslieferdienst – unter anderem auch in vielen Städten Deutschlands.
Uber verpflichtet sich im Zuge des Kaufs dazu, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der Belegschaft in der Bundeshauptstadt vorzunehmen.

Uber-Taxi (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der US-Konzern habe überdies zugesagt, sich zu bemühen, bis 2031 zwei Milliarden Dollar in Deutschland zu investieren – mit Fokus auf den „Ausbau seiner lokalen Unternehmensbelegschaft, das Wachstum seines landesweiten Geschäfts sowie auf die Einführung von Angeboten im Bereich autonomes Fahren und Partnerschaften mit der deutschen Automobilindustrie“.
Delivery-Hero-Mitgründer und -CEO Nikla Östberg sagte: „Ubers globale Mobilitäts- und Lieferplattform und unser gemeinsames Bekenntnis zu Innovation machen dies zur richtigen Partnerschaft, um auf den Stärken von Delivery Hero in der lokalen Essenslieferung und im Quick Commerce aufzubauen und unsere Everyday-App-Strategie für unsere Kunden weiter voranzutreiben.“ (dpa/red)
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Gericht verpflichtet BVG zur Fortsetzung von „NIUS“-Werbekampagne


In Kürze:

  • Das Verwaltungsgericht Berlin hat die BVG verpflichtet, die gebuchte Werbekampagne des Portals „NIUS“ fortzusetzen.
  • Nach Auffassung des Gerichts besteht ein Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen des kommunalen Unternehmens.
  • Zudem darf die BVG Äußerungen von Chefredakteur Julian Reichelt zur Zweigeschlechtlichkeit nicht als „offensichtlich rechtswidrig“ bezeichnen.
  • Die BVG hat angekündigt, gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine gebuchte Werbekampagne des Portals „NIUS“ zu Ende führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Berlin hat dazu am Montag, 13. Juli, eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Darüber hinaus darf das kommunale Unternehmen Aussagen von dessen Chefredakteur Julian Reichelt über Zweigeschlechtlichkeit nicht mehr als „offensichtlich rechtswidrig“ bezeichnen. Eine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist möglich. Die BVG hat bereits angekündigt, diese einlegen zu wollen.

Werbung von „NIUS“ bei BVG rief scharfe Reaktionen hervor

Im April 2026 hatte das rechte Portal beim Werbeflächenvermarkter Wall GmbH für die Dauer von zwei bzw. drei Monaten Werbeflächen an öffentlichen Verkehrsmitteln der BVG gebucht. Es handelte sich dabei um Außenwerbung an einem Doppeldeckerbus sowie um Innenwerbung auf Flächen über Türen und Fenstern in U-Bahnen.
Das Format bewarb jeweils seine Morgensendung mit dem Slogan „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird“. Die Werbung von „NIUS“ löste umgehend kritische Reaktionen aus. In sozialen Medien erschienen Videos, die Gegner des Portals beim Überkleben oder Verfremden der Sujets zeigen. Die Organisation „Campact“ begleitete Busse, an denen die Werbung angebracht war, mit einem LED-Truck. Dieser kommunizierte die Gegenparole:
„Morgens um 6 schon Lügen & Hetze verbreiten.“
Es soll auch Aufrufe gegeben haben, Einrichtungen der BVG zu beschädigen oder den Betriebsablauf zu stören. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Politikerin Antje Kapek erklärte der Senat, die BVG schließe Werbung auf ihren Flächen aus, die „gegen geltendes Recht, wie etwa die Grundrechte, das Jugendschutzgesetz oder gute Sitten verstößt“. Diese Vorgaben seien durch die bestehende Kampagne nicht verletzt.

Montage auf X als Anlass für Stopp der Werbekampagne

Am 3. Juni veröffentlichte Julian Reichelt jedoch einen Beitrag auf X, der den Eindruck erwecken sollte, „NIUS“ habe den Inhalt seiner Werbung verändert. Der Slogan würde nun lauten:
„Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern.“
Reichelt postete unter anderem ein Bild, das suggerierte, das Motiv sei bereits tatsächlich in Bahnen angebracht. Dazu schrieb er: „NIUS grüßt die Genossen von Campact und taz mit dem neuen Werbemotiv.“
Wie sich wenig später herausstellte, handelte es sich lediglich um eine Montage. Ein Motiv dieser Art hatte es zu keiner Zeit in einem Zug der BVG gegeben.
Die Verkehrsgesellschaft nahm diesen Beitrag dennoch zum Anlass, um den Werbevermarkter zum Stopp der Kampagne „mit sofortiger Wirkung“ anzuweisen. Die BVG sprach von der Veröffentlichung eines Werbemotivs auf Social Media, das den Eindruck hervorrufe, es hinge in der Berliner U-Bahn. Es handele sich um ein Motiv, das „aus Sicht der BVG und nach rechtlicher Bewertung die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit überschreitet“.

BVG sah „rechtswidrige Inhalte“ in X-Post von „NIUS“-Chefredakteur

Die BVG führten in weiterer Folge aus, dass „ein Verantwortlicher“ des Portals am 3. Juni ein neues Motiv veröffentlicht habe, das „nach Auffassung der BVG offensichtlich rechtswidrig ist“. Zugleich erwecke er damit den Eindruck, das Motiv sei Bestandteil der bei der BVG gebuchten Werbekampagne und werde dort tatsächlich ausgespielt.
Das in Social Media verbreitete Motiv sei jedoch „weder Gegenstand der gebuchten Kampagne noch wurde es von der BVG oder ihrem Vermarkter freigegeben oder veröffentlicht“. Man trage, so hieß es weiter, „als öffentliches Unternehmen die Verantwortung, Grundrechte zu achten und zu schützen“.
Deshalb ziehe man klare Grenzen dort, wo „Rechte Dritter verletzt werden“ oder bewusst der Eindruck hervorgerufen werde, „rechtswidrige Inhalte“ würden von der BVG verbreitet oder gebilligt. Welche Rechtsnormen die BVG durch das von Reichelt verbreitete Motiv verletzt sah, führte die Verkehrsgesellschaft nicht aus.

Verwaltungsgericht gibt Portalsbetreibern Recht

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun die BVG verpflichtet, die Werbekampagne fortzusetzen. „NIUS“ habe gegenüber dem öffentlichen Unternehmen Anspruch auf „gleichen und diskriminierungsfreien Zugang“ zu dessen Werbeflächen. Die tatsächlich gebuchte Werbung erfülle die von der BVG aufgestellten Voraussetzungen für die Ausspielung. Zudem sei sie von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt.
Auch die von der BVG vorgebrachte Befürchtung, Dritte könnten die Werbekampagne zum Anlass für Straftaten gegen die Verkehrsbetriebe, rechtfertige den Ausschluss von „NIUS“ nicht. Dies sei maximal dann der Fall, wenn „die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten werden könne“. Dafür gebe es im konkreten Fall aber keinen Anlass.
Das Gericht stellte in seinem Beschluss zu VG 1 L 215/26 auch fest, dass „NIUS“ von der BVG die Unterlassung der Äußerung verlangen könne, die Aussagen seines Chefredakteurs zur Zweigeschlechtlichkeit seien „offensichtlich rechtswidrig“. Mit den konkreten Äußerungen seien „die der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen nicht überschritten worden“.
 
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Axialflussmotor jetzt serientauglich: Was ist das, was kann er?


In Kürze:

  • Der Axialflussmotor geht bei Mercedes in die Serienproduktion.
  • Im Gegensatz zu herkömmlichen E-Motoren hat er eine höhere Leistungsdichte.
  • Er ist ab sofort exklusiv in zwei Mercedes-Modellen erhältlich.

 
Mercedes-Benz will für einen Durchbruch bei der Elektromobilität sorgen. Anfang Juni hat der Autobauer in seinem Werk Berlin-Marienfelde mit der Großserienproduktion des neuen elektrischen Axialflussmotors begonnen.
Der Hochleistungsmotor kommt im neuen Mercedes-AMG GT 4-Türer Coupé zum Einsatz. Es ist das erste Mal überhaupt, dass diese Form von E-Motor in einem reinen Elektroserienfahrzeug verbaut ist. Zuvor war er schon im Ferrari SF90 Stradale eingebaut – zwischen dessen V8-Biturbo-Motor und Getriebe. Mehrere Prototypen griffen ebenfalls auf die Technik zurück.
Der Hersteller möchte den Hauptstadtstandort nun als Kompetenzzentrum für die Herstellung von High-Performance-Elektromotoren etablieren. Michael Schiebe, Vorstandsmitglied bei Mercedes-Benz, bezeichnete die Vermarktung des Axialantriebs als „wegweisende Innovation“. Gleichzeitig erhofft er sich neuen Aufwind für die angeschlagene deutsche Automobilbranche. Er sagte:
„Damit setzen wir ein starkes Zeichen für technologische Führungsstärke, operative Exzellenz und den Wandel der Automobilindustrie in Deutschland.“

Was ist anders am Axialflussmotor?

Eine komplett neue Erfindung ist der Axialflussmotor nicht. Zur Zeit der Disketten fand dieses Bauprinzip unter anderem in Diskettenlaufwerken Anwendung. Heutzutage nutzen ihn auch manche Drohnen sowie elektrische Flugzeuge.
In Elektrofahrzeugen sind bisher hingegen meist Radialflussmotoren verbaut. Ihr Magnetfeld fließt – namensgebend – radial. Dabei bilden die Feldlinien aus Blickrichtung der Achse ein Kleeblattmuster. Im Axialflussmotor, auch Scheibenläufermotor genannt, fließt das Magnetfeld axial, also parallel zur Drehachse. Könnte man die Feldlinien sehen, sähe man aus identischem Blickwinkel lediglich Strahlen.
Die Unterschiede ergeben sich aus der grundverschiedenen Anordnung der Bauteile. Während sich in Radialflussmotoren der Rotor entweder in oder um einen festen Stator dreht, besteht der Axialflussmotor aus hintereinanderliegenden Scheiben von Rotoren und Statoren. Der Rotor dreht sich also zwischen zwei Statoren oder zwei Rotoren drehen sich um einen Stator. Beides ist möglich. Mercedes verwendet Ersteres.

Was kann der „V8 des Elektrozeitalters“?

Als Mercedes den Axialflussmotor beschrieb, bezeichnete der Hersteller ihn als „V8 des Elektrozeitalters“. Das begründe sich mit einer höheren Drehmoment- und Leistungsdichte als beim Radialflussmotor. Auch im Dauerbetrieb sei die Leistung höher, was an der besseren Kühlung liege.
Die Testfahrten sollen überzeugt haben: Der Hersteller testete im Vorfeld das Concept AMG GT XX im süditalienischen Nardò ausgiebig. Trotz mehrerer Rennstarts mit voller Beschleunigung sei auf Dauer kein Leistungsverlust aufgetreten.
Zudem ist die Bauweise des Axialmotors kompakter und leichter. An der Vorderachse misst er lediglich in der Breite knapp 9 Zentimeter. Noch kompakter ist er an der Hinterachse. Hier weisen die beiden E-Motoren nur rund 8 Zentimeter in der Breite auf.
Axialflussmotor

Axialflussmotoren sind aufgrund ihrer Bauweise sehr kompakt. Die fertigen Motoren von Mercedes-Benz messen weniger als 10 Zentimeter in der Breite (hier liegend auf dem Band). Ihr Durchmesser ist dafür etwas größer und entscheidet maßgeblich über das Drehmoment.

Diese Effizienzsteigerung wirkt sich auf die Fahrleistung aus. Der Stuttgarter Konzern gibt für das neue Mercedes-AMG GT 4-Türer Coupé eine Beschleunigungsdauer von nur 2,1 Sekunden vom Stand auf 100 Kilometer pro Stunde an. Das ist im Bereich der Beschleunigungsleistung eines Formel-1-Rennwagens. Die Leistung gibt Mercedes mit bis zu 1.169 PS an. Die Höchstgeschwindigkeit des GT Coupé soll bei rund 300 Kilometern pro Stunde liegen.

Wo gibt es noch Herausforderungen?

Doch der Axialflussmotor bringt auch noch Herausforderungen mit sich. Durch seine anspruchsvollere Bauart sind die Produktionskosten höher als beim Radialflussmotor. Ebenfalls erfordern die kompakte Bauform und hohe Leistungsdichte des Motors laut Mercedes komplett neue Fertigungsverfahren, die auch für die Großserie geeignet sind.

Wann kann man den Motor kaufen?

Der Motor allein ist nicht im Handel erhältlich. Ebensowenig kann er einfach so in ein bestehendes E-Auto eingebaut werden und dessen Motoren ersetzen. Die einzelnen Komponenten müssen miteinander kompatibel sein, sowohl bau- als auch steuerungstechnisch. Zudem sind die Raummaße wie beschrieben andere. Und Yasa Limited, der Entwickler, gehört zu 100 Prozent Mercedes-Benz.
Daher ist der Axialmotor aktuell nur im Ferrari und im neuen Mercedes-AMG GT 4-Türer Coupé bestellbar. Der deutsche Hersteller bietet das E-Auto in zwei Versionen an: dem GT 55 und dem GT 63 – beide mit einem sechsstelligen Preisschild versehen.
Für deutlich weniger Geld sind Motoren dieser Bauart im Fachhandel für den Modellbau erhältlich und werden teils unter der Bezeichnung der bürstenlosen Motoren ohne weitere Kennzeichnung vertrieben. Im Regelfall ist ihr Durchmesser größer als ihre Breite. Ein sicheres Erkennungsmerkmal ist das jedoch nicht.
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Wegner gibt auf: Die Zukunft der CDU in Berlin

Am 10. Juni meldete die Berliner Polizei eine Geiselnahme in einem Supermarkt im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Polizei war seit 22 Uhr im Großeinsatz vor Ort. Die deutsche Hauptstadt liegt im Ranking der kriminellsten Städte Deutschlands in absoluten Zahlen an erster Stelle; umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt sie hinter Frankfurt am Main auf Platz zwei.
Im Jahr 2025 wurden laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin rund 502.743 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und markiert den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt.
Diesen Erfolg kann sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) durchaus zugute schreiben. Er regiert den Hotspot Berlin seit dem 27. April 2023. Zuvor war er von 2005 bis 2021 Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Gestern kündigte er an, dass er am 20. September nicht mehr für die Wahl antritt, jedoch bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters im Amt bleiben wolle.

Wegner: „Ich habe kommunikative Fehler gemacht“

Zum Verhängnis wurden dem CDU-Spitzenpolitiker seine Aussagen über seinen Aufenthaltsort am Tag des großen Stromausfalls in Berlin am 3. Januar sowie die darauffolgende monatelange Debatte über falsche Angaben und sein Krisenmanagement. Etwa 100.000 Berlinerinnen und Berliner mussten im Januar teils tagelang ohne Strom in der Kälte ausharren. Wegner hatte zunächst verschwiegen, dass er am ersten Krisentag mittags eine Stunde Tennis gespielt hatte, statt sich um die Krise zu kümmern. In den Wochen und Monaten danach vermuteten sowohl CDU-Parteimitglieder als auch Oppositionspolitiker weitere Ungereimtheiten zu seinem damaligen Tagesablauf.
Wegner räumte gestern vor der Presse in Berlin verklausuliert ein: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht.“ Darüber ärgere er sich selbst am meisten. „Und das war auch Mist“, fügte Wegner wörtlich hinzu. Dafür habe er sich bei den Berlinern entschuldigt. Um ein Linksbündnis nach der Wahl im September zu verhindern, habe er sich nun entschlossen, nicht noch einmal als Kandidat anzutreten.

Angebliche Kritik innerhalb der CDU

Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass er sich zu diesem Schritt nicht gänzlich freiwillig entschlossen hat. Denn tags zuvor berichtete die Nachrichtenplattform Table.Briefings davon, dass Berliner CDU-Mitglieder Wegners Rücktritt fordern würden.
Die Plattform zitierte am 9. Juli aus einem „Entwurf“ eines offenen Briefes, der von dem Kuratoriumsmitglied des Start-up-Verbands, Christian Miele, initiiert worden sei. Auch weitere Unternehmer hätten den Brief unterzeichnet, sowie eine Reihe von namhaften CDU-Mitgliedern aus mehreren Stadtbezirken.
In dem Schreiben wird laut Table.Briefings Wegner unter anderem erneut vorgehalten, gelogen zu haben: Es sei aktenkundig festgestellt worden, dass Wegner am Vormittag des Stromausfalls anders als von ihm dargestellt „kein einziges dienstliches Telefonat“ geführt habe. Und weiter: Fehler könne man verzeihen, „wenn man zu ihnen steht“, wird aus dem Schreiben zitiert. Doch dies sei nicht der Fall gewesen.
Auf der Website der Berliner CDU dankt die Partei dem bisherigen Bürgermeister, unter anderem mit dem Hinweis: „Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren. Sicherheit hat wieder höchste Priorität in Berlin.“ Mehr ist dort nicht zu lesen.

Schnelle Lösung: Stefan Evers

Nun gibt es eine schnelle Lösung. Der 46-jährige Berliner Finanz- und Kultursenator Stefan Evers soll als neuer Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September die CDU retten. Darauf hätten sich am Freitagabend die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände geeinigt. „Stefan Evers ist unser Spitzenkandidat und wird kommissarisch unser Landesvorsitzender sein“, wird der CDU-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, von der Presse zitiert.
Bis zur Abstimmung bleiben nur zehn Wochen, um die Berliner CDU aus dem Umfragetief zu führen. Mit Stand 1. Juli käme laut „Infratest dimap“ die CDU lediglich auf 17 Prozent der Wählergunst. Stärkste Kraft wäre demzufolge die „Linke“ mit 20 Prozent, gefolgt von den „Grünen“ mit 19 Prozent und der AfD mit 18 Prozent. Die SPD käme lediglich auf 13 Prozent. Nach der Wahl am 20. September könnte die CDU-geführte Landesregierung somit von einem Bündnis aus Links-Partei, Grünen und SPD abgelöst werden.
Die konservative „Berliner Morgenpost“, die zur Funke-Mediengruppe gehört, zeigte sich in einer ersten Reaktion begeistert: „Evers benötigt keine Einarbeitungszeit. Als Finanzsenator arbeitet er in einem Querschnitts-Ressort.“ Er sei in seinem Amt an „sämtlichen wichtigen Investitionen und Vertragsverhandlungen“ beteiligt und deshalb „sofort drinnen“.
Generell kritisch äußerte sich die BILD-Zeitung: „Der Austausch des CDU-Spitzenkandidaten nur zwei Monate vor der anstehenden Parlamentswahl in Berlin schwächt das Bild der Union bundesweit.“

„Warnung vor Linken“ reicht nicht

Die politisch linksgerichtete Berliner „taz“ glaubt: „Wegner geht, Evers kommt, die Probleme bleiben“. Der Rückzug von Kai Wegner sei für die CDU „kein Befreiungsschlag“, denn die Probleme der Partei bezögen sich auch auf den Nachfolger Evers.
Als Begründung führt die „taz“ an: „Als Finanzsenator hat dieser einen Haushalt aufgestellt, der viel Schaden angerichtet hat: Ohne Kompass wurden Kürzungen angekündigt, die mit den Betroffenen im sozialen oder kulturellen Bereich kaum kommuniziert, dann unter Druck teilweise wieder zurückgenommen wurden.“ Doch die finanziellen Reserven der Stadt seien aufgebraucht.
Die „taz“ glaubt, dass die CDU für den anstehenden Wahlkampf außer der einer „Warnung vor der Linken“ nichts zu bieten habe. „Nichts spricht dafür, dass Evers daran etwas ändern könnte.“