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Nach Friedenspflicht-Ende: IG Metall kündigt massive Warnstreiks für kommende Woche an

Die Gewerkschaft IG Metall hat für die kommende Woche massive Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie angekündigt. „Die Quittung werden einzelne Aktionen schon am Sonntag und massive Warnstreiks kommende Woche sein“, sagte das für Tarifpolitik zuständige IG-Metall-Vorstandsmitglied Nadine Boguslawski der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Die Arbeitgeber hätten mit ihrem bisherigen Angebot die Beschäftigten provoziert.

Friedenspflicht endet um Mitternacht

Die Friedenspflicht in den Tarifverhandlungen für rund 3,7 Millionen Beschäftigte läuft in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht aus. Die Gewerkschaft hatte bereits am Freitag bundesweite Warnstreiks ab Sonntag angekündigt. Boguslawski verlangte nun eine Nachbesserung des Arbeitgeberangebots. „Die Arbeitgeber müssen nachlegen, wir brauchen eine ordentliche, in den Lohntabellen wirksame Erhöhung der Gehälter“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.

Arbeitgeber bieten 1,3 Prozent ab 2028

Die Arbeitgeber bieten eine Einmalzahlung von einem Prozent des durchschnittlichen tariflichen Jahresbruttoeinkommens im Juli 2027 sowie eine dauerhafte Lohnerhöhung von 1,3 Prozent ab Juli 2028. Boguslawski bezeichnete dies als „Minusangebot“. Die Erhöhung liege unter den erwarteten Inflationsraten, sodass die Beschäftigten Kaufkraft verlören. Zudem sei die angebotene Laufzeit bis Ende 2028 zu lang.

IG Metall fordert fünf Prozent und Gewinnbeteiligung

Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Gewinnbeteiligung für Beschäftigte besonders erfolgreicher Unternehmen, etwa in der Luftfahrt-, Werft- oder Rüstungsindustrie. Da sich die IG Metall der „besonderen Situation“ der Branche bewusst sei, bleibe sie mit ihrer Forderung bereits zwei Prozentpunkte unter der letzten Tarifrunde, sagte Boguslawski. Im Gegenzug fordere sie aber, dass Unternehmen, denen es besonders gut gehe, „Beschäftigte an ihren Gewinnen zusätzlich beteiligen“.
„Warnstreiks sind kein abgedroschenes Ritual, sondern ein Recht der Beschäftigten gegen die einseitige Macht der Arbeitgeber“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ weiter. Mit ihrer „kümmerlichen Offerte“ nähmen die Arbeitgeber „die Warnstreiks billigend in Kauf“. (afp/red)
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Grünen-Chef Banaszak räumt ein: Liebe zu Deutschland empfinde er kaum

Grünen-Chef Felix Banaszak wirbt für einen positiveren Heimatbegriff in seiner Partei. „Wenn man den Menschen die Heimat nimmt, dann nimmt man ihnen sehr viel“, sagte Banaszak ntv. Auch die Grünen müssten „Heimat für Menschen sein, emotionale Heimat und nicht nur so ein Programmkatalog“. Sein Motto: „Weniger Stuhlkreis, mehr Begegnung, weniger Belehrung“.

Vom Kritiker zum Befürworter des Heimatbegriffs

Vor zehn, fünfzehn Jahren habe er den Heimatbegriff nur kritisch gesehen, als „Heimattümelei“. Inzwischen habe sich das für ihn „umgedreht“. Banaszak berief sich auf den US-Philosophen Michael Sandel, der gesagt habe, es sei ein Fehler der Linken gewesen, den Patriotismus den Rechten zu überlassen.
„Menschen haben einfach das Bedürfnis nach Zugehörigkeit“, sagte Banaszak. Wenn alles „nur noch atomisiert“ sei, gehe etwas verloren. Diesem Verlustgefühl dürfe man nicht „eine schöne Theorie von kosmopolitischer Freiheit“ entgegensetzen.
Biografisch habe er den Wert von Tradition und Heimat „erst im Nachgang lernen“ müssen. Er sei nach dem Abitur aus dem Ruhrgebiet nach Berlin gegangen, weil er wegwollte, und habe in der Hauptstadt gemerkt, „dass ich ein Kind des Ruhrgebiets bin und auch ein gar nicht mal so wenig stolzes“. Deindustrialisierung sei ein Treiber antidemokratischer Politik, weil Menschen mit dem Job auch „Identität und Anker“ verlören.

Lang: Auch Grüne müssen Zugehörigkeit schaffen

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, sie könne „sehr gut nachvollziehen“, warum der AfD-Begriff der Heimatliebe im Osten verfange. Er transportiere ein Verlustgefühl. Die liberale Moderne habe vielen Menschen materielle Sicherheit, aber auch Zugehörigkeit und Verwurzelung genommen; dieser „Hyperindividualismus“ habe „auch viele Menschen entheimatet“.
Diesen Schmerz greife bislang „fast nur“ die Rechte auf. „Wenn nicht nur die Rechten darauf antworten sollen, dann müssen auch wir etwas schaffen, was Zugehörigkeit, was Gemeinwohl und was Gemeinschaft schafft.“

Ambivalentes Verhältnis zu Deutschland

Angesprochen auf seine Liebe zu Deutschland äußerte sich Banaszak zurückhaltend: „Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, Liebe ist das Gefühl, das mich überkommt, wenn ich an Deutschland denke.“
Er identifiziere sich aber mit dem Land, ein „etwas ambivalentes Verhältnis zu Nationalstolz“ tue Deutschland aber vermutlich gut. Seit der Fußball-WM 2006 habe sich das Fahnenschwenken normalisiert, und nicht jeder mit Deutschlandfahne auf der Wange sei ein verkappter Nationalist.  Gerade jetzt, da die letzten Zeitzeugen des Holocaust ausstürben, sei die Ambivalenz aber wichtig. Banaszak betonte, dass niemand Zweifel daran haben sollte, „dass ich nicht sehr viel dafür tun würde, dass es diesem Land und den Menschen in diesem Land gut geht und wir die Probleme lösen können“.
Lang, die sich als „Verfassungspatriotin“ versteht, sagte, sie habe lange Zeit vor allem den kritischen Teil gesehen und das Positive in diesem Land für selbstverständlich gehalten: in einem Rechtsstaat aufzuwachsen, in der EU, mit einem Grundgesetz, das die Würde des Menschen im ersten Artikel festschreibe. Einen Wettbewerb, wer Deutschland am meisten liebe, lehnte sie ab.

Kritik nach ARD-Sommerinterview

Banaszak war für eine Antwort im ARD-Sommerinterview kritisiert worden, in der er auf die Frage nach seiner Liebe zu Deutschland auf seine Heimatstadt Duisburg verwiesen hatte. Im Podcast räumte Banaszak ein, er habe sich damit „ein bisschen rausreden“ wollen. (dts/red)
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Midterms in den USA: Wann steht fest, wer den Kongress kontrolliert?

Es wird eine spannende Wahlnacht in den USA – auf die ein banges Warten folgen könnte. Bei den sogenannten Midterms am Dienstag geht es um die künftigen Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Während schnell feststehen könnte, ob die Demokraten das Repräsentantenhaus von den Republikanern von Präsident Donald Trump zurückerobern, könnte es deutlich länger dauern, bis die Mehrheit im Senat klar ist.

Der Wahltag und das Repräsentantenhaus

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstag um 6.00 Uhr morgens (Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6.00 Uhr und 7.00 Uhr früh MEZ.
Nach Schließung der Wahllokale geben die großen US-Sender am Abend – in Deutschland in der Nacht zum Mittwoch – die Sieger in einzelnen Rennen bekannt. Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
Es ist theoretisch aber auch möglich, dass dies in der Wahlnacht noch nicht geschieht, weil das Rennen insgesamt so eng ausfällt, dass es auf jedes oder fast jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA häufig sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Möglich sind auch Klagen gegen Ergebnisse in einzelnen Wahlkreisen sowie automatische oder von Kandidaten verlangte Neuauszählungen bei sehr knappen Ergebnissen.

Mögliche Hängepartie im Senat

Besonders viel Zeit könnte in diesem Jahr vergehen, bis die künftige Senatsmehrheit feststeht. Das liegt daran, dass für den künftigen Senat wie bisher sehr knappe Mehrheitsverhältnisse erwartet werden. Außerdem haben mehrere wichtige Rennen laut Umfragen keinen klaren Favoriten – etwa in den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio.

Streit um doppelten Dan Sullivan in Alaska

Eine Sonderrolle spielt diesmal Alaska: Trump will das Ergebnis dort anfechten. Grund ist ein Streit um zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan. Die „New York Times“ hatte berichtet, die Demokraten hätten gezielt einen Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan rekrutiert, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.
Mit dem doppelten Dan Sullivan auf dem Wahlzettel wollten sie dem „echten“ Sullivan Stimmen abluchsen – und der demokratischen Bewerberin Mary Peltola zum Sieg verhelfen. Die Demokraten bestreiten Trumps Vorwurf des „Wählerbetrugs“.

Besonders spannende Rennen im Senat

Die Ergebnisse in Texas, Michigan, South Carolina und Kansas werden diesmal mit besonders großer Spannung erwartet.
Im Südstaat Texas könnte der Demokrat James Talarico erstmals seit gut drei Jahrzehnten einen Senatsposten für seine Partei holen. Er tritt gegen den Trump-Verbündeten Ken Paxton an. Ein Sieg Talaricos wäre eine politische Sensation.
Kansas: Der demokratische Priester Adam Hamilton fordert in dem Staat im Mittleren Westen den von Trump unterstützten Republikaner Roger Marshall heraus. In Kansas war es einem Demokraten seit 1932 nicht mehr gelungen, einen Senatsposten zu erringen. Deshalb wäre auch ein Sieg Hamiltons ein Coup für die Demokraten.
Michigan: Der Demokrat Abdul El-Sayed tritt in dem nördlichen Bundesstaat gegen den früheren republikanischen Kongressabgeordneten Mike Rogers an. Sollte El-Sayed siegen, würde dies dem linken Flügel der Demokraten weiter Auftrieb geben.
South Carolina: Die politisch unerfahrene Republikanerin Darline Graham will dort den Senatorenposten ihres im Juli verstorbenen Bruders Lindsey Graham gegen die Demokratin Annie Andrews verteidigen. Eine Niederlage Grahams wäre ein Dämpfer für Trump, der sich persönlich für sie eingesetzt hatte.
Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen. (afp/red)
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„GenZ regelt“: Forscher sieht Potenzial für größere Protestbewegung

Der Berliner Sozialwissenschaftler Christian Volk sieht in den geplanten „GenZ“-Demonstrationen am Wochenende das Potenzial für eine größere Protestbewegung. „Es ist enorm viel Druck im Kessel“, sagte der Professor an der Humboldt-Universität am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Wohnungsnot, Kürzungen im Bildungsbereich, Wehrpflichtdebatte und gesellschaftlicher Rechtsruck – da kommt vieles zusammen.“ Die jungen Menschen forderten ein, „dass ihre politischen Erfahrungen und Zukunftserwartungen auch gehört werden“.

Junge Menschen mit wenig politischem Gewicht

Volk sieht als Hauptursache für den Unmut der „GenZ“ insbesondere das „strukturelle Repräsentationsproblem“ in Deutschland. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl seien nur etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten jünger als 30 gewesen, fast 60 Prozent dagegen 50 oder älter. „Diejenigen, die am längsten mit den Folgen heutiger Entscheidungen leben müssen, haben als Altersgruppe ein vergleichsweise geringes politisches Gewicht.“ Protest sei daher eine Möglichkeit, „diese Repräsentationslücke sichtbar zu machen“.

Verbindendes Thema fehlt bislang

Für eine große Protestbewegung brauche es aber „mehr als Unzufriedenheit“, betonte der Professor: So sei neben organisatorischen Strukturen auch ein verbindendes Thema notwendig. Bei der Klimabewegung Fridays for Future sei das der Klimawandel gewesen, die „Letzte Generation“ habe ihre Sitzblockaden geschickt organisiert. Eine „vergleichbare gemeinsame Konfliktlinie“ sehe er bei der Initiative „GenZ regelt“ bislang noch nicht.
„GenZ regelt“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Junge Menschen wollen unter anderem für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen, aber auch für mehr Klimaschutz, gegen Kürzungen im Sozialbereich sowie gegen Aufrüstung und mehr Überwachung.
Aus der Vielzahl der Forderungen ergibt sich nach Auffassung von Sozialwissenschaftler Volk noch nicht automatisch ein großes Protestpotenzial. „Unzufriedenheit allein“ bringe noch keine großen Proteste hervor, sagte er AFP. Entscheidend sei, „ob es gelingt, aus vielen individuellen Krisenerfahrungen einen gemeinsamen politischen Konflikt zu machen“. Und dafür brauche es häufig auch ein konkretes Ereignis.
Volk verwies dabei auf die Proteste in Spanien, wo der Fall der aus ihrer Wohnung vertriebenen 87-jährigen Maricarmen Abascal zu Massenprotesten geführt hatte. Anhand solcher Ereignisse werde ein gesellschaftliches Problem sichtbar. In Deutschland sei der gesellschaftliche Boden „zweifellos vorhanden“, betonte der Experte für politische Proteste in modernen Demokratien. „Was bislang fehlt, ist ein ähnlich starkes, verbindendes und mobilisierendes Thema.“

Unterschiede zu Frankreich

Die seit Wochen andauernden Proteste in Frankreich seien für die Kundgebungen in Deutschland durchaus Vorbild – Volk verwies aber auf entscheidende Unterschiede zum Nachbarland. So werde der Schülerprotest dort auch durch Eltern, Lehrer und Gewerkschaften getragen. Eine solch breite Verankerung der Mobilisierung sehe er „momentan in Deutschland nicht“.
Zudem gebe es in Frankreich „eine ganz andere Tradition, was konfrontative Protestformen“ angehe. Und schließlich sei Frankreich nicht wie Deutschland föderalstaatlich organisiert. Dort könne direkt die nationale Regierung adressiert werden, die auch für Bildung zuständig ist. „Man hat quasi einen Schuldigen.“ Um über einen so langen Zeitraum wie in Frankreich Protest zu mobilisieren, müsse einiges zusammenkommen. „Das sehe ich in Deutschland momentan nicht.“

Volk: Proteste nicht vorab als Sicherheitsproblem sehen

Bei der Frage einer möglichen Unterwanderung der Proteste durch Extremisten, wie sie die Sicherheitsbehörden in Deutschland fürchten, warnte Volk davor, „Proteste schon im Vorfeld als Sicherheitsproblem zu betrachten“. Es gehe in erster Linie um „die Ausübung eines demokratischen Grundrechts“. Der Staat müsse natürlich konkrete Gefahren abwehren. „Aber seine Aufgabe besteht ebenso darin, die Versammlungsfreiheit zu schützen und dieses Recht auf politischen Protest zu gewährleisten.“
Die „entscheidende demokratische Frage“ ist aus Sicht des Sozialwissenschaftlers, „ob die politischen Institutionen auf die Anliegen der Protestierenden reagieren“ könnten und in der Lage seien, „solche gesellschaftlichen Konflikte aufzugreifen und zu bearbeiten“. (afp/red)
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Datenanalyst fordert nach Veröffentlichung der SafeVac-2.0-Studie Hausdurchsuchung beim PEI

Fast sechs Jahre nach Beginn der staatlichen Impfkampagne gegen SARS-CoV-2 hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die Auswertung der Daten der SafeVac-2.0-App veröffentlicht. Was die Zahlen aussagen und ob es dabei Auffälligkeiten gibt, darüber hat Epoch Times mit Tom Lausen gesprochen. Er ist Datenanalyst und Sachverständiger in der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestags.
Laut den jetzt veröffentlichten Zahlen des PEI hätten rund 740.000 Teilnehmer der SafeVac-2.0-Studie nach rund 1,4 Millionen COVID-19-Impfdosen insgesamt über 4 Millionen mögliche Impfnebenwirkungen gemeldet. Sie haben sich die Zahlen genauer angeschaut. Was genau sagt die Studie aus und gibt es aus Ihrer Sicht Auffälligkeiten?

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Erstens wurde die Studie vom PEI-Sicherheitsteam selbst erstellt. Zweitens war das PEI während der Impfstoffüberwachungszeit, gerade am Anfang, hoffnungslos überlastet mit der Meldung von Impfnebenwirkungen, schweren Impfnebenwirkungen und Todesfällen. Drittens hätten die Daten der Studie eigentlich laufend veröffentlicht werden müssen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat verlangt, dass aktiv nach Impfnebenwirkungen gesucht wird. Vermutlich ist das in dieser Form nicht geschehen. Es hat der Bevölkerung also keinen Nutzen gebracht.
Jetzt kann man sehen, dass Patienten, die eine schwerwiegende Impfnebenwirkung oder ein „unerwünschtes Ereignis von besonderem Interesse“ gemeldet haben, gar nicht nachverfolgt wurden. Man weiß also nicht, ob sie im Krankenhaus waren und welche Folgen die mutmaßliche Impfnebenwirkung hatte. Für mich ist das ein Feigenblatt und keine Studie.
Denn die Studie musste ja durchgeführt werden. Das wissen viele gar nicht, weil die EMA das in ihren Richtlinien so vorgeschrieben hat. Das heißt, die Studie war eigentlich dazu gedacht, während der frühen Anwendung der sogenannten COVID-19-Impfstoffe, die in der EU nur bedingt zugelassen waren, die Verträglichkeit aktiv zu untersuchen. Dafür war diese Studie ein wesentlicher Baustein. Das allgemeine Spontanmeldesystem des PEI war nämlich kein aktives Suchen nach unerwünschten Ereignissen.
Die SafeVac-2.0-App war hingegen ein aktives Suchsystem, weil das PEI die Teilnehmer direkt angeschrieben und gefragt hat: „Haben Sie etwas bemerkt?” Das war eine Voraussetzung der EMA. Erst jetzt, sechs Jahre später, erfahren die Menschen, dass jeder 200. Teilnehmer der Studie eine schwerwiegende Nebenwirkung gemeldet hat.
Vielleicht ist dem PEI aber auch schon früher etwas aufgefallen und es wurde intern reagiert. Sind das nicht zwei unterschiedliche Dinge, also die Endauswertung der Daten und die Daten, die laufend hereinkamen?
Laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hatte das PEI intern Überlastungsprobleme bei der Überwachung der Arzneimittelsicherheit der COVID-Impfstoffe. Das PEI hat damals so viele mögliche Impfnebenwirkungen gemeldet bekommen – abseits von der SafeVac-2.0-App –, dass es Überlastungsmeldungen herausgeben musste. Es hatte nicht ausreichend Personal und es gab Tausende und Abertausende Todesmeldungen, die gar nicht bearbeitet werden konnten.
Das heißt, dass die SafeVac-2.0-Daten gar nicht zu einer vernünftigen Nutzen-Risiko-Abwägung eingesetzt werden konnten, weil sie durch diese ganzen Meldungen so unter Feuer standen. Dies ergibt allein schon ein massives Missverhältnis zu anderen Arzneimitteln und Impfstoffen, die viel weniger Meldungen auslösten.
„So viele Rückmeldungen wie bei dieser Impfung gab es noch nie zuvor”, erklärte die ehemalige langjährige Leiterin der Abteilung Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten beim PEI, Dr. med. Brigitte Keller-Stanislawski, im Oktober 2023 vor dem brandenburgischen Corona-Untersuchungsausschuss.
Das PEI hat da gar nichts einfließen lassen, denn offensichtlich stand die Überwachung beim PEI unter dem Stern, dass die Impfung gut und sicher war. Diese Dinge wurden am liebsten unter den Teppich gekehrt, was sich auch in verschiedenen Protokollteilen des PEI-Krisenstabs erkennen lässt. Ich bin tatsächlich sehr erschrocken darüber, dass man nach sechs Jahren mit einer beruhigenden Aussage in der jetzt veröffentlichten SafeVac-2.0-Studie um die Ecke kommt.

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Das PEI begründet die späte Veröffentlichung der Daten mit der Komplexität der Datenanalyse und rechtlichen Prozessen. Ist diese Begründung für Sie nicht nachvollziehbar?
Es ist absurd, eine Studie zum Nutzen-Risiko-Verhältnis von einem Institut herausgeben zu lassen, das zuvor dafür zuständig war, die Impfstoffe zu genehmigen. Dies wird schon lange kritisiert. Bei den SafeVac-2.0-Daten war es ähnlich. Von den 732.000 Teilnehmern hatten, glaube ich, 3.600 mögliche schwerwiegende Impfnebenwirkungen, also jeder 200.
Ich glaube nicht, dass es große rechtliche Probleme gibt, auf dieser Grundlage die COVID-Impfstoffe mit anderen zu vergleichen. Sie hatten schlichtweg das Problem, dass sie nicht zugeben konnten, dass diese Impfung sehr viele Schäden auslöst. Dazu muss man wissen, dass die Autoren der SafeVac-2.0-Studie – insbesondere Herr Dr. Dirk Mentzer, der das Ergebnis der Studie mitzuverantworten hat, damals Leiter des Referats Pharmakovigilanz I im PEI war und seit 2023 die zuständige Sicherheitsabteilung leitet.
Wenn jeder 200. eine mögliche schwere Nebenwirkung hatte, kann man keine beruhigende Aussage über dieses Arzneimittel treffen. Das geht einfach nicht. Das PEI konnte über 2.000 gemeldete Todesfälle gar nicht klassifizieren. Das heißt, sie haben die Betroffenen nicht angerufen oder konnten dem Fall nicht nachgehen. So sieht es auch bei den vielen anderen gemeldeten möglichen Nebenwirkungen aus.
Es wurde lediglich geschrieben, dass es 3.600 Meldungen zu möglichen schweren Nebenwirkungen gab. Sie haben nicht geschrieben, wie viele Personen davon stationär im Krankenhaus waren. Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Das hätte das Risikoprofil des COVID-Impfstoffs verändern können.
Das PEI selbst räumt ein, dass die Studienergebnisse möglicherweise nicht repräsentativ seien. Einerseits war aufgrund der technischen Gestaltung der App eine gezielte Nachbeobachtung nicht möglich, andererseits hatten nur wenige ältere Menschen und Jugendliche an der Studie teilgenommen. Hätte man die Studie auch anders gestalten können, sodass sie repräsentativ ist?
Prinzipiell hatten sie sich schon 2020 darauf verständigt, diese Studie durchzuführen, und hatten sie als etwas ganz Tolles gepriesen. Mit ihr könne man sehr schnell sehen, ob etwas Besonderes geschehe.
In einem Schriftwechsel aus dem Oktober 2020 zwischen dem PEI und dem Bundesgesundheitsministerium hieß es: „Die Smartphone-App-Studie, also die SafeVac 2.0, hat gegenüber der Kohortenstudie mit digitalen Daten der KVB und der Krankenkassen den Vorteil, dass quasi tagesaktuelle Daten zur Verträglichkeit und Sicherheit von COVID-Impfstoffen gewonnen werden.“
Das bedeutet, normalerweise hätte ein Mensch, der sich impfen lassen will, ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Daten tatsächlich erfasst werden, um eine informierte Impfentscheidung treffen zu können.

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Sehen Sie noch Handlungsbedarf beim PEI? Muss da etwas aufgearbeitet werden?
Ich plädiere dafür, beim PEI eine Hausdurchsuchung durchzuführen, um zu klären, was tatsächlich stattgefunden hat. Die Protokolle des PEI-Krisenstabs zeigen relativ deutlich, dass das Institut offensichtlich Wissen angesammelt hat, das nicht für eine gute Arzneimittelsicherheit bei den COVID-Impfstoffen spricht. Bereits frühzeitig wurden dem PEI Obduktionsergebnisse vonseiten des Heidelberger Pathologen Prof. Dr. Peter Schirmacher, des Pathologen Prof. Dr. Arne Burkhardt und auch von Gesundheitsämtern geschickt, die durchaus als Nachweis für einen durch die Impfung verursachten Tod gesehen werden können.
Jedoch ist man diesen Fällen nicht ausführlich und gründlich nachgegangen. Das ist ein Riesenproblem, denn insgesamt sind 3.400 Menschen offensichtlich im Zusammenhang mit dieser Impfung zeitnah gestorben, von denen 2.000 überhaupt nicht untersucht wurden. Deshalb halte ich es für notwendig, dass man das PEI durchsucht und alle relevanten Akten einsammelt. Das Mauern und das Veröffentlichen wichtiger Impfdaten erst nach sechs Jahren, die die Menschen gerne früher erfahren hätten, zeigen, dass hier offensichtlich keine ausreichende Transparenz und Fähigkeit bestanden hatte.
Woher wissen Sie, dass man diesen Hinweisen nicht angemessen nachgegangen ist?
Was Prof. Dr. Schirmacher angeht, habe ich einen persönlichen Austausch mit ihm geführt. Was Prof. Dr. Burkhardt angeht, hatte ich ebenfalls einen Austausch. Auch mit anderen Pathologen und Rechtsmedizinern habe ich mich ausgetauscht. Von ihnen habe ich erfahren, dass das PEI nicht angemessen auf deren Schreiben reagiert hat. Das Gleiche weiß ich auch von einigen Gesundheitsämtern, die Todesfälle gemeldet haben, sowie von deren Mitarbeitern, die ich persönlich kenne. Das reicht mir aus.
Wenn ein neuartiger Impfstoff eingeführt wird, es zu Todesfällen kommt, diese nicht aufgeklärt werden und intern zudem nicht genügend Personal vorhanden ist, dann gibt es das nächste große Problem. Schon im Januar 2020 war klar, dass die Impfung eine große Sache werden würde, und laut dem damaligen Präsidenten des PEI, Prof. Dr. Klaus Cichutek, wurde dem Thema höchste Aufmerksamkeit geschenkt. Aber es wurde kein Personal aufgebaut. Für die Überwachung der Impfstoffe braucht man Personal.
Ich habe den Toxikologen Prof. Dr. Stefan Hockertz gefragt, warum so viele Impfnebenwirkungen bei den COVID-Impfstoffen gemeldet wurden. Das sei die übliche Folge, wenn man kein acht Jahre langes Zulassungsverfahren durchlaufe, sondern alles innerhalb weniger Monate mache, antwortete er mir. Denn dann würden alle Probleme, die vorher nicht gefunden wurden, in der Abteilung Arzneimittelsicherheit des PEI landen. Das PEI hat zu Beginn der COVID-Impfkampagne die Abteilung Arzneimittelsicherheit mit 19 Personen besetzt. Dann stellten sie fest, dass sie von Impfnebenwirkungen überrannt werden. Daher holten sie Personal aus anderen Abteilungen hinzu und mussten sogar Fremddienstleister beschäftigen.
Erst im Laufe des Jahres 2021 wurde die Zahl der Mitarbeiter von 19 auf 32 erhöht. Im Jahr 2022 wurde dann auf 52 Mitarbeiter aufgestockt und gleichzeitig Fremddienstleister eingebunden. Einen so schlechten Ruf kann man sich eigentlich nur einmal im Leben verpassen. Das hat das PEI gründlich hinbekommen.
Wie würden Sie – entsprechend den Daten, die bisher für Sie zugänglich waren, auch als Mitglied der Corona-Enquetekommission – das Nutzen-Risiko-Verhältnis der COVID-19-Impfstoffe einordnen?
Wenn Sie wie das PEI an der Zulassung von COVID-Impfstoffen beteiligt sind und deren Sicherheit bewerten, dann hätte zunächst das Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken oder zu sterben, bewertet werden müssen. Dabei hätte man festgestellt, dass für Menschen unter 60 Jahren ein vergleichsweise geringes schwerwiegendes Erkrankungsrisiko bestand. Aber gerade diese Altersgruppe wollte man später unbedingt impfen.
Jens Spahn hat in der Corona-Enquetekommission des Bundestags als ehemaliger Bundesgesundheitsminister erklärt, es sei nie das Ziel der COVID-Impfstoffentwicklung gewesen, einen Infektionsschutz gegenüber Dritten zu erreichen.
Mit anderen Worten haben sie Menschen unter 60 Jahren durch ihre STIKO-Empfehlung impfen lassen, die für sich überhaupt keinen sinnvollen Nutzen davon haben konnten. Denn wenn man sich die Krankenhausdaten anschaut, waren die unter 60-Jährigen so gut wie überhaupt nicht von einer COVID-Erkrankung betroffen. Natürlich gab es einige, die mit schweren Atemwegserkrankungen in Krankenhäusern aufgenommen wurden und unter Umständen auch starben, aber das gibt es jedes Jahr. Das ist nichts Ungewöhnliches. Meistens waren Menschen mit Pflegegraden betroffen. Dadurch wurden gesunde Unter–60-Jährige unnötig einer Impfung ausgesetzt, die möglicherweise bis zum Tod führen konnte.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Aus für „Nowaja Gaseta“: UN-Kommissar Türk spricht von „verheerendem Schlag“

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Schließung der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ als „verheerenden Schlag“ für unabhängige Medien im Land bezeichnet.
Er sei „zutiefst besorgt“ und „bestürzt“, dass die Zeitung „gezwungen“ werde, die Arbeit einzustellen, erklärte Türk am Freitag.
Schon seit vielen Jahren sei unabhängiger Journalismus in Russland „zunehmenden Einschränkungen und Druck“ ausgesetzt. Seit Russlands Invasion in die Ukraine seien die Restriktionen noch „deutlich intensiviert“ worden.

Zeitung muss Räume ab 9. November verlassen

Am Freitag hatte Chefredakteur Sergej Sokolow bekannt gegeben, dass die Zeitung angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit vollständig einstelle. Sie müsse ihre Räumlichkeiten ab dem 9. November verlassen.
Der Gründer der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow bezeichnete die Schließung als Teil von Moskaus „gigantischer Militäroperation“ in der Ukraine. Medienrechtsorganisationen reagierten mit Bestürzung auf den Schritt.

Jahrelang unter Druck

Die „Nowaja Gaseta“ war viele Jahre Russlands führendes unabhängiges Medium. Wegen der Recherche und der kritischen Berichterstattung zur Menschenrechtslage in Russland stand die Zeitung stark unter Druck.
Die Zeitung stellte die gedruckte Ausgabe im Inland nach der strengen Zensur seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ein. Im Internet veröffentlichte sie aber weiter Inhalte. Die russischen Behörden stufen die Zeitung als sogenannten ausländischen Agenten ein. (afp/red)
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Zu wenig oder zu viel Testosteron: Beides kann dem Herzen schaden

Mehr Testosteron ist nicht automatisch besser – weniger aber auch nicht.
Eine Anfang September im Fachjournal „Journal of the Endocrine Society“ veröffentlichte Übersichtsarbeit hat Daten früherer Studien ausgewertet. Sie sollte klären, wie sich der Testosteronspiegel auf die Herzgesundheit auswirkt. Das Ergebnis: Sowohl niedrige als auch hohe Werte gehen mit einem erhöhten Risiko für Vorhofflimmern einher.
Vorhofflimmern ist die häufigste anhaltende Herzrhythmusstörung. Weil sich dabei im Vorhof des Herzens Blutgerinnsel bilden können, steigt mit ihm auch das Risiko für einen Schlaganfall.

Zwei Wege aus dem Takt

Testosteron beeinflusst das elektrische Reizleitungssystem des Herzens. Ist zu wenig oder zu viel davon im Blut, kann der Herzrhythmus aus dem Gleichgewicht geraten.
Studien deuten darauf hin, dass ein hoher Testosteronspiegel die Erholungsphase der Herzmuskelzellen zwischen zwei Schlägen verkürzen kann. Fehlgeleitete elektrische Signale können dann immer wieder durch das Herzgewebe kreisen – der Herzschlag gerät aus dem Takt.
Ein niedriger Testosteronspiegel wiederum kann den Kalziumhaushalt in den Herzzellen stören. Dadurch können zusätzliche elektrische Impulse entstehen, die ebenfalls Rhythmusstörungen auslösen.
„Sowohl zu wenig als auch zu viel Testosteron scheinen das Risiko für Vorhofflimmern zu erhöhen – über jeweils eigene biologische Mechanismen. Das bedeutet, dass die Dosis und der angestrebte Zielwert entscheidend sind“, erklärte der leitende Studienautor Dr. Rajat Barua in einer Pressemitteilung. Barua ist Kardiologe am Veteranenkrankenhaus in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri.

Viele Wege zum erhöhten Herzrisiko

Steigt der Testosteronspiegel zu stark an, kann das die Gefahr für Herz und Gefäße auf mehreren Wegen erhöhen:
  • Dickeres Blut: Testosteron regt das Knochenmark an, vermehrt rote Blutkörperchen zu bilden. Das Blut wird dickflüssiger, das Risiko für Blutgerinnsel steigt.
  • Höherer Blutdruck: Testosteron lässt den Körper mehr Natrium zurückhalten. Die Folge sind Wassereinlagerungen, die den Blutdruck erhöhen können. Das Herz muss stärker pumpen und wird auf Dauer stärker belastet.
  • Ungünstige Blutfette: Hohe oder unkontrollierte Testosterondosen können die Cholesterinwerte verschlechtern. Das sogenannte „gute“ HDL-Cholesterin kann sinken, das „schlechte“ LDL-Cholesterin steigen. Das kann Ablagerungen in den Arterien begünstigen.

Behandlung nach Maß

Die TRAVERSE-Studie aus dem Jahr 2023 untersuchte Männer mit niedrigem Testosteronspiegel, die bereits herzkrank waren oder ein erhöhtes Herz-Kreislauf-Risiko hatten. Sie kam zu dem Ergebnis: Eine Testosteronersatztherapie erhöht das Risiko für schwere Herz-Kreislauf-Ereignisse wie Herzinfarkt oder Schlaganfall nicht. Vorhofflimmern trat unter der Therapie allerdings häufiger auf – bei 3,5 Prozent der behandelten Männer gegenüber 2,4 Prozent in der Placebogruppe.
Barua empfiehlt deshalb, die Behandlung individuell anzupassen und sorgfältig zu überwachen. Ziel solle dabei sein, den Testosteronspiegel im mittleren Normbereich zu halten – nach Einschätzung der Studienautoren etwa zwischen 350 und 550 Nanogramm pro Deziliter. Das entspricht 3,5 bis 5,5 Nanogramm pro Milliliter oder rund 12 bis 19 Nanomol pro Liter, den in deutschen Laborbefunden üblichen Einheiten.
Präparate, die den Wirkstoff gleichmäßig abgeben, können helfen, den Spiegel stabil zu halten. Während der Behandlung sollten Ärzte zudem regelmäßig Herzrhythmus, Blutwerte, Blutdruck sowie Nieren- und Leberfunktion kontrollieren.
Vor Beginn einer Testosterontherapie sollten Ärzte außerdem Faktoren wie Übergewicht, Schlafapnoe, Bluthochdruck und Alkoholkonsum berücksichtigen, so die Forscher.

Welche Untersuchungen vor einer Testosterontherapie sinnvoll sind

Männer, die eine Testosteronersatztherapie erwägen, sollten ihren allgemeinen Gesundheitszustand gut kennen. Das sagte Dr. Cory Rice gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Rice ist leitender klinischer Berater und Mitglied des medizinischen Beirats von Biote. Das US-Unternehmen für Hormonoptimierung schult und zertifiziert medizinisches Fachpersonal in der Hormon- und Testosterontherapie. An der Studie war Rice nicht beteiligt.
„Bevor eine Testosteronersatztherapie beginnt, müssen sich Patient und Arzt gemeinsam ein fundiertes Bild von der Stoffwechselgesundheit machen“, sagte Rice. Als Ausgangspunkt nannte er Blutzucker- beziehungsweise Insulinwerte, Blutdruck, Körperzusammensetzung und ein erweitertes Blutfettprofil.
„Je nach den Risikofaktoren des Patienten, etwa Alter und familiärer Vorbelastung“, fügte Rice hinzu, „sollte in diesem Gespräch auch geklärt werden, ob eine vorsorgliche Untersuchung auf Herzerkrankungen sinnvoll ist – etwa eine Computertomografie zur Bestimmung des Koronarkalks oder ein Belastungstest.“
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Too Little or Too Much Testosterone Could Jeopardize Heart Health“. (deutsche Bearbeitung: kr)
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G20-Treffen: Kallas wirft Lawrow Lügen vor – Europäer verweigern Gruppenfoto

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in den USA vorgeworfen, dort Lügen über den Ukraine-Krieg verbreitet zu haben.
„Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten“, sagte Kallas am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Lawrow habe keine Bereitschaft Moskaus zu Friedensverhandlungen erkennen lassen. Lawrow selbst berichtete dagegen von einem „angenehmen“ Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio.
Lawrow sei bei den Beratungen „ziemlich provokant“ aufgetreten, sagte ein weiterer europäischer Diplomat vor Journalisten.

Kallas: Taten sprechen eine andere Sprache

Auf die Frage, ob Lawrow Anzeichen für ein Einlenken gezeigt habe, antwortete Kallas mit „Nein“. „Selbst wenn sie dies mit Worten behaupten würden, sprechen ihre Taten eine andere Sprache“, sagte sie über die russische Führung. Die Monate Juli, August und September seien für Zivilisten in der Ukraine die tödlichsten gewesen. Russland müsse „mit Taten zeigen, dass es zu Verhandlungen bereit ist“, fügte sie hinzu. „Aber das ist es ganz eindeutig nicht.“

Forderung nach Waffenruhe im Schwarzen Meer

Kallas forderte weiteren Druck auf Moskau, insbesondere für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer. „Für uns ist ganz klar, dass der Druck auf den Aggressor ausgeübt werden muss, um diesen Krieg zu beenden“, sagte sie.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Russland auf, das Angebot der Ukraine für eine Waffenruhe anzunehmen, zunächst im Schwarzen Meer.

Europäer verweigern gemeinsames Gruppenfoto

Die USA, der Gastgeber des G20-Treffens, hatten Lawrow zu den Gesprächen nach Atlanta im US-Bundesstaat Georgia eingeladen. Seine Teilnahme hatte unter europäischen Außenministern für Unmut gesorgt.
Das traditionelle Gruppenfoto wurde abgesagt, weil europäische Vertreter nicht gemeinsam mit Lawrow posieren wollten. Bundesaußenminister Wadephul hatte dazu mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt, es gebe „keine Normalität mit Russland“.
Kallas bekräftigte, die Europäer wollten die Anwesenheit Russlands bei internationalen Treffen nicht zur Normalität werden lassen.
Lawrow kritisierte die europäischen Vertreter seinerseits für ihren „arroganten Boykott“. Zugleich lobte er die Bereitschaft der Regierung von US-Präsident Donald Trump, mit Moskau im Gespräch zu bleiben.
Ein US-Regierungsvertreter erklärte, das Gruppenfoto sei abgesagt worden, um zu verhindern, dass der Fototermin von einem diplomatischen Streit überschattet werde.

Lawrow: „Angenehmes“ Gespräch mit Rubio

„Wir haben ein angenehmes Gespräch geführt, wenn auch ein kurzes, weil er aus verständlichen Gründen als Gastgeber viele Pflichten hat“, sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten über sein Treffen mit Rubio.
Hintergrund des Treffens der beiden Außenminister ist die Annäherung von Trump an den russischen Staatschef Wladimir Putin. Für November sind neue Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA im Gespräch.

Trump lädt Putin zum G20-Gipfel ein

Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. Trump hat Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen.
Der Gipfel soll in einem Golfclub des US-Präsidenten im Bundesstaat Florida stattfinden. Eine Zusage aus Moskau gibt es bisher nicht. Zudem hat Trump einige Sanktionen gegen Moskau gelockert. (afp/red)
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Christian Lindner schließt Rückkehr in die Politik praktisch aus

„Die Wahrscheinlichkeit, noch einmal für ein öffentliches Amt zu kandidieren, geht gegen null“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob er ein Comeback vorbereite, antwortete er: „Keinesfalls. Ich habe mit Leidenschaft für meine Überzeugungen gestritten. Aber alles hat seine Zeit.“
„Wer in der Wirtschaft wirklich operativ Verantwortung übernehmen will, kann das nicht mit einem Bein in der Parteipolitik“, sagte Lindner weiter. Der frühere FDP-Chef arbeitet inzwischen als Vorstand des Automobilhändlers Autoland AG. „Wir haben ehrgeizige Wachstumsziele und wollen den Automobilhandel weiter modernisieren“, sagte er. Daneben investiere er mit seiner eigenen Beteiligungsgesellschaft in junge Unternehmen.
Seine zuletzt wieder häufigen politischen Äußerungen in Onlinenetzwerken widersprächen seinem Abschied von der Politik nicht, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. „Ich bleibe ein politischer Mensch. Politische Rahmenbedingungen prägen ja auch das Wirtschaftsleben“, sagte er. Er könne zugleich aus seiner politischen Erfahrung und seiner praktischen Arbeit in der Wirtschaft argumentieren.
Scharfe Kritik übte Lindner an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die Tragik für unser Land ist, dass es zwar einen Kanzlerwechsel gab, aber keinen Politikwechsel“, sagte er. „Die Enttäuschung über Friedrich Merz ist deshalb so groß, weil er das Erbe von Frau Merkel nicht abwickelt, worauf viele Unterstützer gesetzt hatten“, sagte Lindner. Merz treibe Fehlentwicklungen vielmehr weiter voran.
Für das Amt des Bundespräsidenten sprach sich Lindner für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) aus. Sie sei für Merz „ein Geschenk auf dem Silbertablett“. Der CDU-Chef hätte sich diese Personalie schon längst zu eigen machen sollen, sagte Lindner.
Lindner war von Dezember 2021 bis zum Bruch der Ampelkoalition im November 2024 Bundesfinanzminister. Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 hatte er seinen Abschied aus der Politik angekündigt. (afp/red)
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31.10. | „GenZ regelt!“ ruft zu Protesten auf | Berliner Linke entscheidet über Koalitionsverhandlungen | Rekord bei islamistischen antisemitischen Straftaten

HEUTE6:33 Uhr

USA billigen Verkauf von 500 Patriot-Raketen an Ukraine

Die US-Regierung hat einem Verkauf von 500 Raketen des Flugabwehrsystems Patriot an die Ukraine zugestimmt. Laut Außenministerium soll der Verkauf die Luft- und Raketenabwehr der Ukraine gegen aktuelle und künftige Bedrohungen stärken. Patriot gilt als zentral beim Schutz vor russischen Raketen.

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HEUTE6:25 Uhr

Huthis greifen Präsidentenpalast in Aden an

Die Huthi-Miliz im Jemen hat laut einem Polizeivertreter den Präsidentenpalast in Aden mit zwei Raketen angegriffen. Aden ist Sitz der international anerkannten Regierung. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition wehrte nach eigenen Angaben zudem weitere Huthi-Angriffe ab.
Fachleute begutachten den Schaden. (Archivbild)

Fachleute begutachten den Schaden. (Archivbild)

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE6:17 Uhr

Fitch senkt Ausblick für Frankreich auf „negativ“

Die Ratingagentur Fitch belässt die Kreditwürdigkeit Frankreichs bei A+, senkt aber den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“. Grund sind schwaches Wachstum und eine sich verschlechternde Haushaltslage. Die Regierung rechnet für 2027 mit einer Verschuldung von 121,7 Prozent des BIP.

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HEUTE6:10 Uhr

USA prüfen Nordkorea-Spur nach Binance-Hack

Nach dem massiven Hackerangriff auf die Kryptobörse Binance prüfen die USA laut Präsident Donald Trump, ob Nordkorea dahintersteckt. Betroffen waren Werte von 6,3 Milliarden Dollar. Die Analysefirma TRM Labs vermutet eine mit Nordkorea verbundene Hackergruppe. Binance will Anlegern alle Verluste ersetzen.

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HEUTE6:00 Uhr

Berliner Linke entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke entscheidet am Samstag auf einem Parteitag über Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD, die bereits zugestimmt haben. Zu Beginn spricht Spitzenkandidatin Elif Eralp. Laut „Spiegel“ hat sie Angst vor Hamas-Anhängern aus dem Umfeld der Berliner Linken.

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HEUTE5:50 Uhr

Frankreich befürchtet neue Ausschreitungen bei Protesten

In ganz Frankreich sind für Samstag rund 150 Demonstrationen gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisieren 70.000 Polizisten. Am 17. Oktober war es zu Plünderungen und Zerstörungen gekommen.
Die Proteste richten sich mittlerweile auch gegen die hohen Preise für Sprit, Lebensmittel und Mieten.

Die Proteste richten sich mittlerweile auch gegen die hohen Preise für Sprit, Lebensmittel und Mieten.

Foto: Thibault Camus/AP/dpa

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HEUTE5:40 Uhr

„GenZ regelt!“ ruft bundesweit zu Protesten auf

Junge Menschen wollen am Samstag bundesweit für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben demonstrieren. Die Gruppierung „GenZ regelt!“ veranstaltet Kundgebungen in Berlin, Köln, Frankfurt und München, dazu kommen Aktionen in 30 weiteren Städten. Hinweise auf geplante Gewalt lagen den Behörden bis Freitag nicht vor.

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HEUTE5:30 Uhr

Rekord bei islamistischen antisemitischen Straftaten

Das BKA hat 2025 so viele antisemitische Straftaten mit islamistischem Hintergrund registriert wie nie zuvor. Laut „Welt am Sonntag“ waren es 670 Fälle, rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr. 2022 waren es noch 16. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 stiegen die Zahlen drastisch.

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HEUTE5:20 Uhr

Lindner schließt Rückkehr in die Politik aus

Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Rückkehr in die Politik aus. Die Wahrscheinlichkeit, noch einmal für ein Amt zu kandidieren, gehe gegen null, sagte er der „Welt am Sonntag“. Heute ist Lindner Vorstand der Autoland AG und investiert in Start-ups.

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HEUTE5:10 Uhr

Richterin stoppt Druck auf Wahlhelfer in den USA

Kurz vor den US-Kongresswahlen hat eine Bundesrichterin dem Justizministerium verboten, Wahlhelfern mit Strafverfolgung zu drohen. Die Behörde darf nicht verlangen, dass registrierte Wähler von Listen gestrichen oder ihre Stimmen nicht gezählt werden. Die Anordnung gilt bis zum 16. November.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Streit um Polens Verfassungsgericht eskaliert – Droht jetzt eine Staatskrise?

In Polen hat sich der Konflikt zwischen der Regierung und dem Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zugespitzt. Vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau versammelten sich am Abend hunderte Demonstranten, die Ministerpräsident Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und Justiz des Landes vorwerfen. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.

Nawrocki bricht Senegal-Reise ab

Aufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins Verfassungsgericht, wo die Wellen weiter hoch schlugen.
Auf einem Video, das der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek auf X veröffentlichte, ist zu sehen, wie sich Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude drängt. Dabei soll er Berek zufolge auch eine Richterin körperlich angegriffen haben.
In einem weiteren Video ist zu hören, wie Nawrocki der betreffenden Richterin Anna Korwin-Piotrowska und mehreren Kollegen sagt: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“

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Bekanntmachung löste Krise aus

Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter – die ihre Posten der bis 2023 regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verdanken – seien für einen Monat von ihren Funktionen entbunden worden.
Stattdessen werde Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Swieczkowski wollte das nicht akzeptieren und sprach von einem Staatsstreich.
Korwin-Piotrowska erklärte im Sender TVP, Swieczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, indem er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.

Worum geht es bei dem Streit?

Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die zwei großen politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks Bürgerkoalition (KO) und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.
Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte seinerzeit fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und damaligen Präsidentin unter Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.
Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte 2023 machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Neuerungen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen. Doch Nawrocki sperrte sich in den vergangenen Monaten dagegen, fünf vom Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen, darunter Korwin-Piotrowska.
Als diese ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen Swieczkowski den Zugang zum Gebäude. Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.

Was wollen die Demonstranten?

Vor dem Sitz des Verfassungsgerichts demonstrierten Anhänger der PiS und weiterer Oppositionsparteien. Sie sehen die Ablösung des bisherigen Gerichtspräsidenten als unrechtmäßig an – und werfen der Regierung genau das vor, was vorher der PiS vorgeworfen wurde: dass sie sich die Justiz zum Untertan gemacht habe.
Einige skandierten: „Tusk nach Berlin!“ und „Hier ist Polen!“. Hintergrund: Politiker der PiS hatten Tusk häufig als Marionette der Bundesregierung dargestellt.
„Man muss das Vaterland verteidigen! Die wollen schließlich das Verfassungsgericht abschaffen“, sagte eine ältere Frau. Und der Rentner Jerzy (65) befürchtet: „Die Regierung wird bald alle oppositionellen Parteien verbieten.“

Tusk: Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

Tusk betonte in einer Stellungnahme auf X, es sei die Pflicht seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“
Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren und das Land in eine Staatskrise zu treiben, da dies vor allem der Regierung schade.
Denn im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen – und die Wähler könnten das Chaos ums Verfassungsgericht und die damit verbundene Destabilisierung des Staatsgefüges vor allem Tusk zur Last legen. Nawrockis Amtszeit läuft noch bis 2030. (dpa/red)
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31.10. | „GenZ regelt!“ ruft bundesweit zu Protesten auf | Richterin stoppt Druck auf Wahlhelfer in den USA

HEUTE6:00 Uhr

Berliner Linke entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke entscheidet am Samstag auf einem Parteitag über Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD, die bereits zugestimmt haben. Zu Beginn spricht Spitzenkandidatin Elif Eralp. Laut „Spiegel“ hat sie Angst vor Hamas-Anhängern aus dem Umfeld der Berliner Linken.

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HEUTE5:50 Uhr

Frankreich befürchtet neue Ausschreitungen bei Protesten

In ganz Frankreich sind für Samstag rund 150 Demonstrationen gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisieren 70.000 Polizisten. Am 17. Oktober war es zu Plünderungen und Zerstörungen gekommen.
Die Proteste richten sich mittlerweile auch gegen die hohen Preise für Sprit, Lebensmittel und Mieten.

Die Proteste richten sich mittlerweile auch gegen die hohen Preise für Sprit, Lebensmittel und Mieten.

Foto: Thibault Camus/AP/dpa

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HEUTE5:40 Uhr

„GenZ regelt!“ ruft bundesweit zu Protesten auf

Junge Menschen wollen am Samstag bundesweit für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben demonstrieren. Die Gruppierung „GenZ regelt!“ veranstaltet Kundgebungen in Berlin, Köln, Frankfurt und München, dazu kommen Aktionen in 30 weiteren Städten. Hinweise auf geplante Gewalt lagen den Behörden bis Freitag nicht vor.

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HEUTE5:30 Uhr

Rekord bei islamistischen antisemitischen Straftaten

Das BKA hat 2025 so viele antisemitische Straftaten mit islamistischem Hintergrund registriert wie nie zuvor. Laut „Welt am Sonntag“ waren es 670 Fälle, rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr. 2022 waren es noch 16. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 stiegen die Zahlen drastisch.

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HEUTE5:20 Uhr

Lindner schließt Rückkehr in die Politik aus

Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Rückkehr in die Politik aus. Die Wahrscheinlichkeit, noch einmal für ein Amt zu kandidieren, gehe gegen null, sagte er der „Welt am Sonntag“. Heute ist Lindner Vorstand der Autoland AG und investiert in Start-ups.

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HEUTE5:10 Uhr

Richterin stoppt Druck auf Wahlhelfer in den USA

Kurz vor den US-Kongresswahlen hat eine Bundesrichterin dem Justizministerium verboten, Wahlhelfern mit Strafverfolgung zu drohen. Die Behörde darf nicht verlangen, dass registrierte Wähler von Listen gestrichen oder ihre Stimmen nicht gezählt werden. Die Anordnung gilt bis zum 16. November.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Österreich plant Sozialhilfe-Reform: Weniger Geld und strengere Auflagen


In Kürze:

  • Österreich plant eine umfassende Sozialhilfe-Reform: Arbeitsfähige Bezieher sollen künftig strengere Beschäftigungs- und Integrationspflichten erfüllen.
  • Arbeitsfähige, anerkannte Flüchtlinge sollen zunächst 861 Euro monatlich erhalten. Höhere Leistungen sollen an Sprachkenntnisse, Integrationsmaßnahmen und Beschäftigungsnachweise geknüpft werden.
  • Gleichzeitig sind Verbesserungen für Menschen ohne Erwerbsfähigkeit, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende sowie für Kinder aus einkommensschwachen Familien vorgesehen.

 
Österreich will seine Gesetze zur Sozialhilfe neu ordnen.
Die Sozialhilfe soll künftig, wie es auf der Website des Bundeskanzleramts heißt, noch stärker als das „allerletzte Sicherheitsnetz“ ausgestaltet sein. So sollen Personen, die noch keine Beiträge zur Sozialversicherung geleistet haben, künftig nur noch einen Basisbetrag erhalten. Sogenannten Arbeitsverweigerern sollen Kürzungen von mindestens einem Viertel drohen.
Auch für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige soll es Einschränkungen oder höhere Hürden geben. Zudem werden Bedingungen formuliert, die eine schnellere und bessere Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende sowie Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen besser gestellt werden.
Die Neuregelung ist Teil einer Einigung zwischen den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) stellte den Gesetzentwurf am Donnerstag, 22. Oktober, gemeinsam mit Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vor.
Der Entwurf befindet sich derzeit in der Begutachtung, die bis zum 13. November läuft. Dem
Parlament liegt noch keine Regierungsvorlage vor.

Sozialhilfe in Österreich künftig gestaffelt

Der volle Sozialhilfebeitrag für eine alleinstehende Person liegt in Österreich derzeit bei 1.230 Euro.
Der Satz soll den allgemeinen Lebensunterhalt und den Wohnbedarf abdecken, dazu noch eine grundlegende kulturelle und soziale Teilhabe. Bei Bedarf können Länder ergänzende Leistungen ermöglichen. So können sie – etwa bei besonders hohen Wohnkosten – die Sozialhilfe bis zu 30 Prozent erhöhen.
Künftig soll der Basisbetrag nur noch 1.016 Euro betragen. Anspruch auf den vollen Fixsatz von 1.230 Euro soll nur noch haben, wer mindestens 26 Wochen an vollversicherungspflichtiger Beschäftigung nachweisen kann – oder eine Schulung des Arbeitsmarktservice von mindestens vier Monaten und 20 Wochenstunden. Bei Personen unter 25 Jahren müssen mindestens 13 Wochen Vorbeschäftigung vorliegen.
Bereits als Asylberechtigte anerkannte Personen sollen künftig während einer viermonatigen Beobachtungs- und Integrationsphase eine monatliche Basisleistung von etwa 861 Euro erhalten. Können Drittstaatsangehörige Deutsch- und sogenannte Wertekenntnisse nachweisen, käme ein Integrationszuschlag von 155 Euro dazu.

Höhere Integrationsanforderungen an Drittstaatsangehörige

Um die vollen 1.230 Euro Sozialhilfe zu erhalten, müssen Drittstaatsangehörige eine ausreichende Erwerbs- oder Qualifizierungsvorgeschichte nachweisen. Grundsätzlich müssen Betroffene drei Jahre lang an verpflichtenden Integrationsprogrammen teilgenommen haben oder Deutschkenntnisse, absolvierte „Wertekurse“ und mehr als sechs Monate Vollzeitarbeit vorweisen. Bei entsprechenden Nachweisen soll auch ein früherer Zugang möglich sein.
Bei der Sozialhilfe für Kinder soll es ebenfalls eine Staffelung geben. So soll für das erste Kind ein monatlicher Satz von etwa 307 Euro vorgesehen sein, ab dem fünften Kind sollen es nur noch 148 Euro sein. Was die dazwischenliegenden Kinder anbelangt, können die Bundesländer in Eigenregie eigene Sätze innerhalb dieses Korridors festlegen. Mögliche Ansprüche auf Familienbeihilfe – dem ungefähren Äquivalent zum deutschen Kindergeld – sollen davon unberührt bleiben.
Das neue Sozialhilfepaket soll jedoch nicht ausschließlich Kürzungen oder höhere Hürden vorsehen. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die selbst keine Sozialhilfe beziehen, soll es eine Teilhabekarte geben.

Volle Sozialhilfe soll für nicht Arbeitsfähige erhalten bleiben

Auch soll der Grundbetrag von etwa 1.230 Euro weiterhin flächendeckend für Personen gelten, die aus gesundheitlichen Gründen, wegen ihres Alters oder anerkannter Betreuungspflichten nicht arbeiten können. Der Betrag orientiert sich am sogenannten Ausgleichszulagenrichtsatz. Die Bundesländer sollen diesen nicht mehr unterschreiten können. Für Menschen mit Behinderung soll ein doppelter Vermögensfreibetrag gelten.
Therapeutische Taschengelder und vergleichbare Zahlungen gelten künftig nicht mehr als anrechnungspflichtiges Einkommen. Erleichterungen soll es auch für Alleinerziehende und pflegende Angehörige geben. Sozialhilfeempfänger sollen außerdem ab dem vollendeten 25. Lebensjahr nicht mehr verpflichtet sein, bei ihren Eltern Unterhalt einzufordern.
Bürger von EU und EWR haben nur dann uneingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen, wenn sie entweder als Arbeitnehmer nach Österreich gekommen sind oder mindestens fünf Jahre dort gelebt haben. Auch für Drittstaatsangehörige ist ein mindestens fünfjähriger Aufenthalt Mindesterfordernis für Sozialhilfe. Eine Ausnahme gilt lediglich für anerkannte Asylberechtigte.

Österreich sieht sich im Einklang mit EU-Recht

Ministerin Schumann sieht im Vorhaben der österreichischen Bundesregierung einen Beitrag zu mehr Fairness. Sie äußert dazu:
„Ein starker Sozialstaat und der Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, sind kein Widerspruch.“
Diskrepanzen bezüglich des EU-Rechts sieht man aufseiten der Bundesregierung nicht. Sie beruft sich auf Artikel 31 der EU-Statusverordnung. Diese ermächtigt Mitgliedstaaten dazu, den Zugang zu Sozialleistungen an Bedingungen wie die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen zu knüpfen. Voraussetzung ist unter anderem, dass entsprechende Kurse kostenlos und tatsächlich zugänglich sind.
Allerdings könnte es Fälle geben, in denen Personen, die bereits über gute Deutschkenntnisse verfügen oder beruflich integriert sind, in der starren viermonatigen Integrationsphase niedrigere Leistungen erhalten. Dies könnte gleichbehandlungsrechtliche Fragen aufwerfen.
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30. Oktober: 6 Milliarden Krypto-Hack | Eralp-Affäre | Österreich plant Sozialhilfe-Reform

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6 Milliarden Krypto-Hack

Die Kryptobörse Binance ist Ziel eines Hackerangriffs geworden – dabei sind 6,3 Milliarden Dollar ergaunert worden. Laut Experten ist das der bislang größte Krypto-Hack. Binance reagierte mit einem vorübergehenden Ein- und Auszahlungsstopp. Rund drei Milliarden Dollar wurden eingefroren, 2,4 Milliarden Dollar befinden sich noch in der Hand der Angreifer. Hinter der Attacke soll laut TRM Labs die nordkoreanische Hackergruppe TraderTraitor stecken.

Eralp-Affäre

Der „Spiegel“ verteidigt die Veröffentlichung vertraulicher Anmerkungen der Linken-Politikerin Elif Eralp mit öffentlichem Interesse. Kritiker sprechen hingegen von einem Vertrauensbruch. Die ehemalige Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, lehnt eine Teilnahme bei den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen ab, da sie Bedenken hinsichtlich Antisemitismus und extremistischer Netzwerke hat.

Österreich plant Sozialhilfe-Reform

Österreich plant eine umfassende Sozialhilfe-Reform. Arbeitsfähige Bezieher sollen strengere Beschäftigungs- und Integrationspflichten erfüllen. Erwerbsfähige anerkannte Flüchtlinge sollen zunächst nur 861 Euro monatlich erhalten – statt der vollen 1.230 Euro. Höhere Leistungen sind an Sprachkenntnisse und Integrationsnachweise gebunden. Verbesserungen sind für Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und einkommensschwache Familien vorgesehen.

Schulbus mit 20 Kindern fährt in Hauswand

Heute Morgen ist in Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein ein mit Schulkindern besetzter Linienbus in die Wand eines Mehrfamilienhauses gekracht. Dabei wurde die 63-jährige Busfahrerin eingeklemmt und schwer verletzt. Auch mehrere Fahrgäste erlitten Verletzungen. Ein Gutachter soll den Unfallhergang klären.

„Star Trek“-Legende Patrick Stewart ist tot

Der britische Schauspieler Patrick Stewart ist im Alter von 86 Jahren in Los Angeles gestorben. Weltberühmt wurde er durch seine Rollen als Captain Jean-Luc Picard in „Star Trek“ und als Professor Xavier in „X-Men“. Dem Theater und Shakespeare blieb er zeitlebens treu. Sein letzter Filmauftritt ist für Dezember in „Avengers: Doomsday“ angekündigt.

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Wetterbilanz: Oktober war warm, sonnig und überdurchschnittlich nass

Der Oktober war zeitweise golden und warm – aber auch überdurchschnittlich nass. Laut der am Freitag vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach veröffentlichten Monatsbilanz startete der Oktober mit spätsommerlichen Höchstwerten.
Auch im weiteren Verlauf blieben die Temperaturwerte trotz Rückgangs demnach auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau.
Besonders mild war es im Norden und Westen, wohingegen es im Südosten vor allem nachts durch eine fehlende schützende Wolkendecke teils empfindlich frisch wurde. Im Mittel lagen die Temperaturen bei 10,6 Grad Celsius.
Der bundesweite Höchstwert wurden am 1. Oktober mit 27,5 Grad Celsius in Mehringen in Sachsen-Anhalt gemessen. Dippoldiswalde-Reinberg in Sachsen verzeichnete am 20. Oktober mit minus 3,1 Grad den deutschlandweiten Tiefstwert.

Mehr Sonnenschein als üblich

Die Sonne tauchte den Oktober etwa 122 Stunden in ein goldenes herbstliches Licht. Im Vergleich zu den Referenzzeiträumen 1961 bis 1990 (109 Stunden) und 1991 bis 2020 (108 Stunden) waren dies zwölf beziehungsweise 13 Prozent mehr Sonnenschein. Dass längere Nebel- und Hochnebelphasen ausblieben, begünstigte dies.

Regen gleicht Trockenheit nicht aus

Zugleich fiel das erste Mal seit Februar verbreitet wieder mehr Niederschlag als im Klimamittel, wobei die Niederschläge sehr unterschiedlich verteilt waren. Im Norden und Westen fiel dem DWD zufolge teilweise dreimal soviel Regen wie im Osten.
Trotz des feuchten Oktobers fehlen in der Jahresbilanz derzeit aber nach wie vor etwa 120 Liter pro Quadratmeter Niederschlag im Vergleich mit den langjährigen Mittelwerten.
Auch die Bodenfeuchte habe sich vielerorts noch nicht nachhaltig erholt. Vor allem in der Südhälfte und im Osten Deutschlands seien die Böden weiterhin trockener als üblich. (afp/red)
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Kaiser Marcus Aurelius: Was wir aus seinem Tagesablauf lernen können

Marcus Aurelius war im 2. Jahrhundert der mächtigste Mann der Welt.
Dennoch nutzte er seine Machtposition nicht, um sich selbst zu bereichern oder sich Vergnügungen zu gönnen. Vielmehr ging er seine Rolle als römischer Kaiser mit dem Bewusstsein der damit verbundenen Verantwortung an. Er war bestrebt, sich selbst zur Rechenschaft zu ziehen. Da er unangefochtene Macht über Leben und Tod ausübte, gab es niemanden außer ihm selbst, dem er Rechenschaft schuldig war.
Eine Möglichkeit, wie Marcus Aurelius sich selbst zur Rechenschaft zog, bestand darin, sich an einen disziplinierten Tagesablauf zu halten – eine Folge seiner Hingabe an den Stoizismus. Der Stoizismus war eine philosophische Strömung, die ihren Ursprung im antiken Griechenland hatte und von Zenon von Kition begründet wurde. Später wurde sie von vielen bedeutenden Römern übernommen – darunter auch von Marcus Aurelius. Stoiker glaubten an ein von der Vernunft regiertes Universum. Sie strebten danach, rational, selbstbeherrscht und tugendhaft zu leben, indem sie Verantwortung für das übernahmen, was sie kontrollieren konnten, und die Dinge, die sie nicht kontrollieren konnten, mit Gelassenheit akzeptierten.
Was über Marcus Aurelius’ Tagesablauf bekannt ist, stammt vor allem aus seinem Buch „Selbstbetrachtungen“ (Meditationen), das im Grunde eine Sammlung seiner Tagebucheinträge ist. Darin hielt er seinen Kampf fest, stoische Ideale und Ethik in seinem täglichen Leben umzusetzen. Aus diesem inneren Ringen, das er in seinen Tagebüchern festhielt, entstanden disziplinierte Gewohnheiten und eine strukturierte tägliche Routine, von denen wir noch heute profitieren können.

Den gewünschten Lebensstil wählen

Wie der US-amerikanische Autor und Stoizismus-Kenner Ryan Holiday feststellte, war Marcus Aurelius von Natur aus kein Morgenmensch, sondern wurde durch Willenskraft zu einem. Er erkannte, dass ein früher Start ein wichtiger Bestandteil eines erfolgreichen Tages war. Um sich diese Gewohnheit anzueignen, bedurfte es der richtigen Einstellung. In den „Selbstbetrachtungen“ schrieb Marcus Aurelius:
„Früh, wenn’s dir leid tut schon aufgewacht zu sein, sage dir gleich, du seist erwacht, dich menschlich zu betätigen. Um der Tätigkeit willen bist du geboren und in die Welt gekommen, und du wolltest verdrießlich sein, daß du ans Werk gehen mußt? Oder bist du dazu geschaffen, in den Federn liegend dich zu pflegen? Freilich ist dies angenehmer; aber bist du um des Vergnügens willen da, nicht vielmehr um etwas zu schaffen und dich anzustrengen? […] Da sieht man, daß du dich selbst nicht lieb hast, sonst würdest du die menschliche Natur und deren Willen lieb haben.“ (Buch 5, Kapitel 1)
Es ist ein Aufruf, persönlichen Komfort zugunsten einer höheren Berufung beiseitezulassen. Marcus Aurelius begann den Tag mit der bewussten Entscheidung, das zu tun, was am besten war, und nicht das, was am einfachsten war.
Danach nahm er sich Zeit für eine Phase der Stille und Besinnung. Er schrieb in den frühen Morgenstunden Tagebuch, noch bevor die Hektik des Tages einsetzte. Tatsächlich verfasste er seine „Selbstbetrachtungen“ in der Stille und Kühle, der klaren Frische und dem sanften, sich ausbreitenden blauen Licht der Stunden an der Schwelle zum Tag. Oft saß er dabei zusammengekauert in einem Zelt im Feldlager.
Neben dieser Praxis der Selbstbeobachtung begann Marcus Aurelius seinen Tag auch damit, sich mental auf das vorzubereiten, was vor ihm lag. „Man muß sich beizeiten sagen: ich werde einem vorwitzigen, einem undankbaren, einem schmähsüchtigen, einem verschlagenen oder neidischen oder unverträglichen Menschen begegnen“, schrieb er in Buch 1, Kapitel 18.
„Denn solche Eigenschaften liegen jedem nahe, der die wahren Güter und die wahren Übel nicht kennt.“ Marcus Aurelius war hier nicht düster gestimmt, sondern griff vielmehr die stoische Idee der „praemeditatio malorum“, der „Vorwegnahme der Übel“, auf. Der Gedanke dahinter war, dass unerwartete Schicksalsschläge am härtesten treffen. Indem er sich also im Voraus ein Bild machte, konnte er sich auf die Widrigkeiten des Tages vorbereiten, Widerstandsfähigkeit entwickeln und zudem mehr Geduld und Mitgefühl für andere aufbringen. So könnte ihm das Böse weniger Schaden zufügen, wenn es ihn gut vorbereitet vorfände.
Mit festem Pflichtbewusstsein machte er sich an die Arbeit des Tages. „Immer sei darauf bedacht, wie es einem Manne geziemt, bei allem, was es zu tun gibt, eine strenge und ungekünstelte Gewissenhaftigkeit, Liebe, Freimut und Gerechtigkeit zu üben“, schrieb er. (Buch 2, Kapitel 2)
„Und du wirst sie [Nebengedanken] dir fernhalten, sobald du jede deiner Handlungen als die letzte im Leben ansiehst: fern von jeder Unbesonnenheit und der Erregtheit, die dich taub macht gegen die Stimme der richtenden Vernunft, frei von Verstellung, von Selbstliebe und von Unwillen über das, was das Schicksal dir beschieden hat.“ (Buch 2, Kapitel 2)
Reiterstandbild des Marc Aurel. Foto: Kupferstich von Marco Dente, Albertina Wien, gemeinfrei

Reiterstandbild des Marcus Aurelius.

Foto: Kupferstich von Marco Dente, Albertina Wien, gemeinfrei

Marcus Aurelius’ Ideal bestand darin, die Ablenkungen und Kleinlichkeiten des Alltags zu überwinden, um sich darauf zu konzentrieren, seine Pflichten so hervorragend wie möglich zu erfüllen. Was zählte, war, das Richtige zu tun – selbst wenn die natürlichen Begierden sich dagegen auflehnten.
In der heutigen Sprache entspricht dies dem Produktivitätstipp „Eat the Frog“ (auf Deutsch etwa: Iss den Frosch), bei dem die schwierigste und zugleich wichtigste Aufgabe zuerst erledigt wird, damit sie nicht aufgeschoben wird. Dies gewährleistet, dass die Pflichten erfüllt werden, und ebnet zudem den Weg für einen entspannten Rest des Tages.

Intensität und Entspannung in Einklang bringen

Der Stoiker Holiday merkte an, dass Marcus Aurelius seinen Adoptivvater Kaiser Antoninus Pius bewunderte, dessen Arbeitsmoral so ausgeprägt war, dass er sogar Toilettenpausen einplante, um über lange Zeiträume ununterbrochen arbeiten zu können. Selbst wenn die langen, unvorstellbar geschäftigen Tage der Herrschaft über ein Reich ermüdend wurden, bestand Marcus Aurelius darauf, sich keine Klagen zu erlauben. „Niemand höre hinfort von dir, daß du das Leben am Hofe überhaupt oder nur das deinige tadelst“, schrieb er.
Er fand jedoch Zeit, sich durch Reiten, Jagen, Ringen und den Besuch der öffentlichen Bäder, für die die Römer so berühmt waren, zu entspannen. Diese Bäder dürften dazu beigetragen haben, Körper und Geist zu reinigen und den Schmutz des Alltags wegzuwaschen. Hier erinnert uns Aurelius daran, wie wichtig es ist, Arbeit mit notwendiger Entspannung und Erholung in Einklang zu bringen. Holiday schrieb:
„Fast ein Dutzend Mal spricht Marcus Aurelius in den ‚Selbstbetrachtungen‘ davon, ‚Stille‘ zu suchen und zu erlangen. Auch diese Momente der Stille dürften von entscheidender Bedeutung gewesen sein. Ohne Stille können wir nicht denken. Wir können unseren Geist nicht klären. Wir können den Überblick nicht gewinnen. Wir können nicht philosophisch sein.“
Obwohl Marcus Aurelius eindeutig ein strenger und disziplinierter Mann war, wusste er auch Stille, Besinnung und Schönheit zu schätzen. Eine wunderschöne Passage aus den „Selbstbetrachtungen“ lautet:
„Fehlt es uns also nur nicht an Empfänglichkeit und an Tiefe des Blicks in die Welt der Dinge, so werden wir kaum etwas von solchen Nebenumständen auffinden, was uns nicht angenehm deuchte. Ebenso werden wir dann aber auch z. B. wirkliche Tierkämpfe nicht weniger gern ansehen, als die Darstellungen, die uns Maler und Bildhauer davon geben; und unser keusches Auge wird mit gleichem Wohlgefallen auf der würdigen Gestalt des Greises wie auf der liebreizenden des Mädchens ruhen. Doch gehört dazu eben eine innige Vertrautheit mit der Natur und ihren Werken.“ (Buch 3, Kapitel 2)
Ebenso schätzte er seine Familie – er hatte mehr als ein Dutzend Kinder mit seiner Frau Faustina der Jüngeren, von denen jedoch nur fünf oder sechs das Erwachsenenalter erreichten – und achtete darauf, seinen Tagesablauf damit zu beenden, seine Kinder so achtsam wie möglich ins Bett zu bringen.
Wenn er ihnen einen Gutenachtkuss gab, ermahnte er sich selbst, diesen Moment nicht zu überstürzen, denn es könnte das letzte Mal sein, dass er dies tun durfte. Es gab keine Garantie, dass auch nur eines seiner Kinder die Nacht überleben würde. Dieses Bewusstsein der Sterblichkeit ermöglichte es ihm, sich seinen Idealen zu widmen und zugleich dankbar für die guten Dinge im Leben zu sein.
Marcus Aurelius’ achtsame tägliche Routine half ihm, über viele Millionen Menschen mit mehr Gerechtigkeit zu herrschen, als es vielen seiner Vorgänger oder Nachfolger gelang. Obwohl er sicherlich kein perfekter Mensch war, lebte er doch nach vielen edlen Prinzipien, wie Igor Zanetti für „TheCollector“ hervorhob:
„Im Gegensatz zu vielen Kaisern, die Macht für persönlichen Ruhm suchten, näherte sich Marcus seiner Position mit einem Gefühl von Pflicht und Verantwortung. Von klein auf wurde er für sein ruhiges Temperament und seine bedachtsame Natur anerkannt. […] Obwohl er immense Autorität ausübte, erinnerte er sich durch seine Schriften und Gewohnheiten konsequent daran, mit Demut und Zurückhaltung zu handeln.“
Aus der Tagesroutine von Marcus Aurelius und der Haltung, mit der er den Herausforderungen des Alltags begegnete, lässt sich viel lernen.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What We Can Learn From Marcus Aurelius’s Daily Routine“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Unsterbliche Seegurken stellen die Biologie infrage


In Kürze:

  • Seegurken sind bereits dafür bekannt, dass sie sehr alt werden und Körperteile nachwachsen lassen können.
  • Kanadische Forscher haben nun nachgewiesen, dass ihre abgetrennten Gewebeteile weiterleben, wachsen und vollkommen funktionstüchtig sind.
  • Welchen Nutzen dies für Stachelhäuter hat, ist unklar – die Forscher sehen dagegen Anwendungsmöglichkeiten für die Biomedizin und das Ingenieurwesen.

 
Vom wiederbelebten Leichnam von Frankensteins Monster bis hin zur körperlosen Hand „Thing“ aus der „Addams Family“ – zum Leben erwecktes Gewebe ist eines der beständigsten Motive der Science-Fiction. Nun stellte sich heraus, dass dieses Bild eine gewisse Grundlage in der Natur hat. Den Hinweis darauf lieferte ein mysteriöses Lebewesen am Meeresboden, das Wissenschaftler als „echten Zombie“ bezeichnen.

Biologie widerlegt

Bisher gab es eine biologische Annahme, die unantastbar war: Stirbt ein Organismus, beginnt er, sich in seine unsichtbaren chemischen Bausteine zu zerlegen. Fleisch, Muskeln, Haut und Haare gehen, sofern keine konservatorischen Ausnahmebedingungen vorliegen, unwiderruflich verloren. Sogar die härtesten Elemente eines Körper – Zähne, Knochen und Horn – werden vom Zahn der Zeit irgendwann aufgelöst.
Von dieser vom Menschen aufgestellten Annahme scheinen Seegurken und ihr Gewebe nichts zu wissen. So haben kanadische Forscher der Memorial University of Newfoundland entdeckt, das Gewebe mehr als drei Jahre nach der Entnahme aus dem ursprünglichen Tier überleben, heilen und eigenständig funktionieren kann.
Seegurken sind die Hausmeister der Meere

Seegurken sind wirbellose Meerestiere, die es in allen möglichen Größen, Farben und Formen gibt.

Foto: treetstreet/iStock

Sara Jobson, Doktorandin der Meereswissenschaften, und ihre Kollegen dokumentierten damit den möglicherweise ersten bekannten Fall eines langfristigen Überlebens und Wachstums von Gewebe außerhalb eines lebenden Organismus. Und nicht nur das: Dies gelang den Forschern in natürlichem Meerwasser statt wie gewöhnlich in einer streng kontrollierten, sterilisierten Umgebung.
„Wir beobachten etwas, das in einer solchen Umgebung bisher noch nicht dokumentiert wurde. Die Gewebestücke entwickeln sich zwar nicht zu neuen Seegurken, aber sie funktionieren weiterhin als sich selbst erhaltende biologische Einheiten“, so Jobson.
Mitautorin Rachel Sipler vom US-amerikanischen Bigelow Laboratory for Ocean Sciences veranschaulicht dies an einem anderen Lebewesen: „Es ist wie bei einer Eidechse, die ihren Schwanz verliert. Wir wissen, dass manche Eidechsen neue Schwänze nachwachsen lassen können. Nun diskutieren wir, ob aus dem Schwanz eine neue Eidechse wachsen kann“.

Seegurken schreiben die Forschungsgeschichte neu

Seit 200 Jahren bemüht sich die Wissenschaft darum, das Überleben von Zellen und Geweben außerhalb lebender Wirte zu erreichen. Doch diese Bemühungen waren nur von begrenztem Erfolg gekrönt.
Zu den größten Erfolgen gehören bislang die sogenannten HeLa-Zellen. Diese wurden in der Mitte des 20. Jahrhunderts eine Krebspatientin entnommen lassen sich für die Langzeitforschung unbegrenzt vermehren.
In bisherigen Studien wurden Gewebekulturen jedoch nur unter reinen, sogenannten axenischen Bedingungen aufrechterhalten. Dies bedeutet, das strengste Kontrollen dafür sorgen, dass keinerlei Bakterien oder andere Organismen vorkommen. Doch selbst dann zeigten sie weder Anzeichen tatsächlicher Heilung und des Wachstums noch die Fähigkeit zur selbstständigen Fortbewegung.
Viele Stachelhäuter, zu denen auch Seegurken gehören, sind dafür bekannt, kaum Zellalterung aufzuweisen und verlorene Körperteile regenerieren zu können. Man ging jedoch stets davon aus, dass sich auch ihr abgetrenntes Gewebe irgendwann zersetzt. Diese Annahme konnten die Meereswissenschaftler nun widerlegen und bezeichneten ihr Versuchsobjekt als „Zombie“-Gewebe.

Nicht steriles Wasser geht auch

Ihre Untersuchung führten die Forscher an Gewebezellen durch, die aus den Füßchen, dem Hauptkörper und den Tentakeln dreier vor Neufundland gesammelter Seegurken stammen. Die Stachelhäuter der Art Psolus fabricii leben in den kalten Gewässern der Arktis und werden bis zu 20 Zentimeter lang. Getreu ihrem Lebensraum wurden die Gewebestücke jahrelang in strömendem Meerwasser aufbewahrt.
Psolus fabricii aus der Klasse der Seegurken

Eine Seegurke der Art Psolus fabricii aus den Gewässern der kanadischen Provinz Neufundland und Labrador.

Dabei entdeckten die Forscher Hinweise auf Zelldiversifizierung, Immunaktivität und Gewebeumgestaltung. Obwohl kein Mund vorhanden war, schienen die Zellen dennoch Nährstoffe aufzunehmen – und das, indem sie im Meerwasser gelöste Aminosäuren absorbierten. Selbst nach Ablauf des Untersuchungszeitraums war das Gewebe noch immer aktiv. Laut den Forschern machte die Fähigkeit der Zellen, in einer komplexen, stressreichen Umgebung zu überleben, sie im Vergleich zu anderen Gewebekulturen einzigartig.
„Natürliches Meerwasser ist so ziemlich der mikrobiell vielfältigste und am wenigsten saubere Ansatz, den wir experimentell wählen könnten“, erklärte Sipler. „Dennoch versorgte diese reichhaltige Umgebung voller Bakterien und all dieser organischen Substanzen die Zellen mit Nährstoffen und ermöglichte es diesem Gewebe, zu heilen und zu wachsen.“
Welchem Zweck diese Fähigkeit für die Seegurke selbst dient, ist unklar. „Möglicherweise handelt es sich um ein Opfer für Raubtiere oder einfach um ein evolutionäres Relikt“, spekulieren die Forscher.

Wie profitieren wir davon?

In den Augen der Autoren könnte diese Entdeckung tiefgreifende Auswirkungen auf die Biomedizin und das Ingenieurwesen haben. So biete sie potenzielle Anwendungsmöglichkeiten in allen Bereichen, von der Geweberegeneration bis hin zur antimikrobiellen Wundheilung.
Und auch für die biologische Forschung und Lehre im weiteren Sinne sei dies von Bedeutung. Laut den Forschern seien auf diese Weise Untersuchungen an lebendem Gewebe mitsamt seinen Prozessen frei von ethischen Bedenken möglich, da kein vollständiges, lebensfähiges Wesen zur Verfügung stehen müsse. Auf diese Weise bestünden weniger Forschungsbeschränkungen und Herausforderungen hinsichtlich der Biosicherheit.
Die Entdeckung eröffne damit nicht nur spannende Perspektiven im biomedizinischen Bereich, sondern stelle auch bisherige Annahmen darüber infrage, was hinsichtlich der Unsterblichkeit von Gewebe möglich ist.
Die Studie erschien am 27. Mai 2026 in der Fachzeitschrift „Science Advances“.
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Eralp-Veröffentlichung: „SPIEGEL“ rechtfertigt Vorgehen, Giffey zieht Konsequenzen


In Kürze:

  • Der „SPIEGEL“ verteidigte die Veröffentlichung vertraulicher Anmerkungen der Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp mit einem erheblichen öffentlichen Interesse.
  • Linken-Politiker wie Gysi und Medienvertreter wie Niggemeier kritisieren das Vorgehen der Redaktion.
  • Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey lehnt eine Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen ab.
  • Giffey begründet ihre Entscheidung unter anderem mit offenen Fragen zum Umgang der Linken mit Antisemitismus und islamistischen Netzwerken.

 
Vor dem Hintergrund der jüngsten Veröffentlichungen des „SPIEGEL“ über die Linken-Politikerin Elif Eralp hat der Leiter von dessen Hauptstadtbüro, Christoph Hickmann, das Vorgehen des Magazins verteidigt. Im Podcast von Paul Ronzheimer erklärte Hickmann, man habe mit der Veröffentlichung vertraulicher Anmerkungen der Politikerin ein erhebliches öffentliches Interesse bedient.
Der „SPIEGEL“ hatte am Montag, 26. Oktober, ein Interview mit der Linken-Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin geführt. Im Zuge des Autorisierungsprozesses habe ihr Büro vermutlich aus Versehen eine Datei mit Anmerkungen Eralps an die Redaktion versandt. Aus diesen gehe hervor, dass Eralp sich und ihre Familie durch Sympathisanten palästinensischer Terrorgruppen bedroht sehe.
Deshalb wolle sie im Zusammenhang mit den Einflussversuchen der Sympathisanten auf Teile der Linkspartei keine Namen nennen – nicht zuletzt auf Anraten des Landeskriminalamts (LKA).

„SPIEGEL“: Eralp-Enthüllung „nicht leicht gemacht“

Im konkreten Fall habe es zwar, so die Redaktion, Gründe gegeben, die gegen eine Veröffentlichung gesprochen hätten, „allen voran Eralps Sicherheitsbedenken“. Doch die „politische Tragweite“ der Anmerkungen wiege aus Sicht des „SPIEGEL“ schwerer. Das sei der Redaktion „nicht leicht gefallen“ und man habe „damit gehadert“, sagte Hickmann.
Am Ende sei man jedoch „einhellig“ zu der Einschätzung gelangt, dass „unsere Pflicht, die Öffentlichkeit über diesen Vorgang zu informieren, höher wiegt als die Sicherheitsbedenken“.

Kritik am „SPIEGEL“: Bloßstellung und „gespieltes Entsetzen“

Immerhin, so die Begründung von Hickmann, habe Eralp „vor Menschen Angst, mit denen sich ihre Parteifreunde abgeben – und zwar freundschaftlich abgeben“. Diese Angst könne „handlungsleitend“ sein, sollte die Politikerin in einer Funktion als Regierende Bürgermeisterin Entscheidungen treffen müssen. Es sei die journalistische Aufgabe der Redaktion, der Politik „immer mal wieder den Mantel der Inszenierung wegzuziehen“, sagte Hickmann.
Kritische Reaktionen zu den Aussagen des „SPIEGEL“-Hauptstadtchefs gab es in sozialen Medien. Wulf Gallert, Vorstandsmitglied der Linken, erklärte auf X, Elif Eralp werde „in ekelhafter Weise bloßgestellt“, nur weil sie aus gutem Grund den Vorgaben des LKA befolge.
Auch der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte die Berichterstattung des Magazins. Die Herangehensweise des „SPIEGEL“ sei niederträchtig, aber nicht unbekannt, sagte er.
Medienexperte Stefan Niggemeier will die medienethische Frage nach dem Umgang mit eigentlich vertraulichen Informationen von der Einschätzung von deren Verwertung trennen. Der „SPIEGEL“, so Niggemeier auf X, habe die von Eralp geäußerte Sorge „zum Beleg für die totale, vollständige, alles umfassende Berlinapokalypse“ hochstilisiert. Es sei vor allem „gespieltes Entsetzen“, das das Magazin zum Ausdruck bringe.

Giffey will Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht angehören

Unterdessen hat eine prominente und erfahrene Berliner SPD-Politikerin ihrem Landesverband eine Absage erteilt. Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat auf Facebook mitgeteilt, dass die Berliner Parteispitze aus Bettina König und Steffen Krach an sie herangetreten sei.
Diese habe ihr angeboten, in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen die Leitung der AG „Wirtschaft“ zu übernehmen. Zudem solle sie das Wirtschaftskapitel im Koalitionsvertrag mitverhandeln. Damit sei allerdings die Erwartungshaltung verbunden gewesen, „sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren“.
Giffey erklärte, sie habe einige „sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis“. Die frühere Regierende Bürgermeisterin verweist auf die „nach wie vor ungeklärte Frage zum Umgang mit Antisemitismus“. Außerdem wirft sie der Linken vor, ein ungeklärtes Verhältnis „zu islamistischen Netzwerken, zur Organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern“ zu haben.

Zweifel an Finanzierung und Wohnungspolitik

Zudem deutete Giffey an, die angestrebte Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften als Problem zu betrachten. Zudem hätten viele Versprechen, die man gegeben habe, „keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt“.
Die Entwicklungen rund um das „SPIEGEL“-Interview hätten „nicht dazu beigetragen, dass diese Bedenken entkräftet werden“.
Giffey erklärte, vor diesem Hintergrund eine Position als Verhandlungsführerin in den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht glaubwürdig ausüben zu können. Sie fügte hinzu:
„Deshalb habe ich den Landesvorsitzenden mitgeteilt, dass ich für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei nicht zur Verfügung stehe.“
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Landesweite Proteste in Italien mit kleineren Auseinandersetzungen

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben in Italien zahlreiche Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert.
An den Protesten in landesweit dutzenden Städten nahmen am Freitag unter anderem Schüler, Studenten, Arbeiter, Landwirte und Rentner teil. Die Gewerkschaft USB hatte zu einem Generalstreik aufgerufen.
In der Hauptstadt Rom und in der Millionenstadt Mailand begannen an den Hauptbahnhöfen Demonstrationszüge mit tausenden Teilnehmern. Die Demonstranten kritisierten steigende Mieten und Treibstoffpreise, aber auch steigende Verteidigungsausgaben.
Proteste gab es unter anderem auch in Bologna, Genua, Neapel und Turin, wo es zwischenzeitlich zu kleinere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten kam. Größere Ausschreitungen blieben aber bis zum Mittag aus.
Vor zwei Wochen war es am Rande von Protesten in Turin zu schwerer Randale gekommen. Die Regierung der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verschärfte daraufhin die Regeln für Demonstrationen und erleichterte die Festnahme von Minderjährigen.
Sie setzt außerdem auf eine massive Polizeipräsenz bei Demonstrationen.

Weitere Proteste in europäischen Ländern geplant

In Deutschland sind für Samstag nach einem Aufruf der Initiative „GenZ regelt!“ bundesweite Jugendproteste angekündigt.
In Frankreich werden am Samstag ebenfalls neue Proteste erwartet. Eine für Freitagabend geplante Protestveranstaltung der sogenannten Gelbwesten-Bewegung mit Kochtöpfen vor der Nationalversammlung in Paris wurde von den Behörden hingegen verboten. Die Aktionen sollten aber am Abend in anderen Städten stattfinden.
In den vergangenen Wochen waren bei Protesten in Frankreich hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Vor zwei Wochen kam es dabei zu massiven Ausschreitungen. (afp/red)
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„Gen Z“-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an – Appelle für friedliche Demos

Anklagen einer „verlassenen Jugend“ und Appelle zur Gewaltfreiheit: Vor den geplanten bundesweiten „Gen Z“-Protesten am Wochenende haben die Initiatoren von der Politik ein entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen gefordert.
Bei einer Pressekonferenz in Köln erhoben Sprecher der Initiative „GenZ regelt“ am Freitag zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Parteiübergreifend riefen Politiker zu einem friedlichen Verlauf der Proteste auf.

160.000 Teilnahmezusagen im Internet

„GenZ regelt!“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Bis Freitag haben dafür im Internet bereits rund 160.000 Interessenten ihre Teilnahme angekündigt. Sie wollen unter anderem für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen, aber auch für mehr Klimaschutz, gegen Kürzungen im Sozialbereich sowie gegen Aufrüstung.
In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München organisiert „GenZ regelt“ die Demonstrationen selbst, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen.

Initiatoren kritisieren Merz-Regierung

Bei einer Pressekonferenz in Köln richteten sich die Organisatoren direkt an den Bundeskanzler: „Herr Merz, wir werden unser Grundrecht zur Versammlung so lange wahrnehmen, bis Sie aufhören, uns zu ignorieren“, sagte der 18-jährige Steve.
Er spreche für eine Jugend, „die sich verlassen fühlt“ und die sich sorge, „den Anschluss zu verlieren“. Die Regierung Merz habe auf diese Sorgen keine andere Antwort, „als weiterhin zu kürzen und uns weitere Lasten anzuhängen“.
Die 20 Jahre alte Emma forderte bei der Pressekonferenz von der Bundesregierung mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Gesundheit. Wenn mehr Investitionen in Hochschulen und Universitäten gesteckt würden und „das Gesundheitssystem auch nur ansatzweise so viel Bedeutung zugesprochen bekommen würde wie zum Beispiel Rüstung“, wären „schon einige Probleme gelöst“.

Politiker appellieren an Gewaltfreiheit

Parteiübergreifend gibt es Verständnis für die Anliegen der „Gen Z“, also die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ermunterte die Teilnehmer der Proteste und appellierte zugleich an sie, möglichen Provokationen zu trotzen.
„Seid laut. Engagiert Euch in Parteien. Aber seid nicht gewalttätig“, sagte Prien dem „Stern“. Die Ministerin lud die Jugend zum Dialog ein, denn diese habe selbstverständlich „legitime Anliegen“.
Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, erklärte, es gehe um die „zentralen Zukunftsfragen“ in Deutschland. „Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen.“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es sei „wichtig, dass die Stimme der Jugend gehört und dann auch ernst genommen“ werde. Genauso wichtig sei es auch, dass diese Demonstrationen friedlich blieben.
Im Vorfeld hatten die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Unterwanderung etwa durch linksextreme Kräfte wie zuvor in Frankreich gewarnt.
Bis Freitag lagen den Behörden des Bundes jedoch „keine weitergehenden Erkenntnisse zu gewalttätigen Ausschreitungen“ vor, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte. Gewaltbereite Demonstranten sollen an den Grenzen an einer Einreise gehindert werden.
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte, dass vor den Protesten „fast eine Woche lang vor allem über mögliche Gewalt gesprochen“ worden sei, statt über die berechtigten Forderungen und Ängste junger Menschen. Diese wüchsen „in einer Welt der totalen Unsicherheit“ auf, sagte Lang dem Sender ntv.
Die Linke solidarisierte sich ausdrücklich mit den Protesten. Für die Demonstrationen sei es „genau die richtige Zeit“, erklärte Parteichef Luigi Pantisano. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warnte davor, den Protest „von vornherein“ zu kriminalisieren.
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel beschwor die Gefahr, „dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert“ würden. Die angekündigten Demonstrationen zeigten, welche Folgen „linke Ideologie“ für Deutschland habe. (afp/red)