Iranische Airlines haben wegen US-Sanktionen Flüge nach Bagdad, Maskat, Katar, Georgien und Aserbaidschan gestrichen. Verbindungen in mehrere andere Länder sind jedoch weiterhin verfügbar, darunter auch China. US-Finanzminister Bessent kündigte vor zwei Tagen an, ab dem 23. September würden iranische Airlines „weltweit lahmgelegt“. Er drohte den Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernehmen.
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HEUTE12:36 Uhr
Mittelstand zögert bei ausländischen Fachkräften
11,5 Prozent der mittelständischen Unternehmen in Deutschland beschäftigt laut einer KfW-Studie der KfW ausländische Fachkräfte. Dabei handele es sich vor allem um große Firmen mit 50 und mehr Beschäftigten. 61 Prozent der Befragten gaben an, ausländische Fachkräfte im Betrieb zu haben. 12,4 Prozent der Firmen sagten, auf die Einstellung von ausländischen Fachkräften zu verzichten – obwohl Bedarf bestehe. Hindernisse sind zu 69 Prozent Sprachbarrieren und bürokratische sowie rechtliche Hürden (47,5 Prozent).
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HEUTE12:12 Uhr
US-Justizministerium: Trump darf Journalisten Zugang zum Weißen Haus verweigern
Das US-Justizministeriums sieht es für zulässig an, dass Trump „Reportern zu bestimmten Bereichen des Weißen Hauses, wie dem Oval Office“ Hausverbot erteilt. Der Zugang zum Weißen Haus sei „ein Privileg – kein Recht“. Die Medien CNN, MS NOW und Politico haben Klage eingereicht, nachdem Trump ihren Ausschluss aus dem Weißen Haus angeordnet hatte. Eine Anhörung ist für heute angesetzt.
Trump wirft den betroffenen Medien Falschnachrichten vor. (Archivbild)
Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Innenministerium und das Arbeitsministerium mit. Es geht vor allem um Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. Geplant sind besserer Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung, Maßnahmen gegen Schrottimmobilien und keine Sozialleistungen für per-Haftbefehl-Gesucht.
HEUTE11:30 Uhr
Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste
Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen. Das französische Außenministerium verlangte bisher vergeblich seine Freilassung. Er wurde im Dezember 2023 festgenommen.
EU will erste eingefrorene Milliarden für Ungarn freigeben
Die EU-Kommission schlägt vor, 4,2 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn freizugeben, die wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher zurückgehalten wurden. Sie begründet dies mit Reformen im Land. Die EU hatten bereits im Mai die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel angekündigt. Gründe waren die Politik von Orbán: der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.
Das ungarische Parlament in Budapest.
Foto: Vladislav Zolotov/iStock
HEUTE11:00 Uhr
Studie: Digitalisierung kann Gesundheitsrisiko erhöhen
Bei Beschäftigten mit überwiegend körperlichen Tätigkeiten geht mehr Digitalisierung des Arbeitsplatzes oft mit schlechterer Gesundheit und mehr Krankheitstagen einher. Sie fehlen digitalisierungsbedingt im Schnitt rund 20 Prozent mehr Tage im Jahr. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Konstanz.
HEUTE10:18 Uhr
Felssturz an der Zugspitze
An der Zugspitze haben sich mehrere Kubikmeter Felsen auf einem Kamm an der deutsch-österreichischen Grenze gelöst und eine große Staubwolke verursacht. Verletzt wurde niemand. Wie viel Gestein in etwa abbrach ist schwer zu sagen, da das Gebiet nicht zugänglich ist. Gebäude und Wege sind nicht betroffen.
HEUTE10:17 Uhr
NRW: CDU weiter vorn, AfD legt zu
Sieben Monate vor der NRW-Landtagswahl liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 29 Prozent laut einer Forsa-Umfrage weiterhin vor allen anderen Parteien. Sie verloren verglichen mit April 3 Prozentpunkte. Die weiteren Parteien: AfD 22 Prozent (+2), Grüne 18 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (+/-0), Linke 8 Prozent (+2), FDP 3 Prozent (+/-0). Gewählt wird am 25. April 2027.
HEUTE9:42 Uhr
Aktivisten seilen sich an CDU-Zentrale in Berlin ab
Mit einer Kletteraktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin haben Aktivisten der Gruppe Robin Wood gegen die Klimapolitik der Regierung protestiert und ein klareres Auftreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Sie ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigte ein großes rotes Banner. Mehrere Menschen hätten sich unberechtigt Zugang zum Dach der Parteizentrale verschafft, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. 30 Einsatzkräften seien vor Ort.
Die Nordsee war 2025 mit 11,6 °C Oberflächentemperatur so warm wie nie seit Messbeginn im Jahr 1969. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg mit. Die deutsche Ostsee verzeichnete 2025 mit 9,7 °C das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1990.
HEUTE9:18 Uhr
Großrazzia wegen illegalen Schusswaffenhandels in Berlin
Die Berliner Polizei durchsucht mit 300 Einsatzkräften seit dem frühen Morgen in der ganzen Stadt Wohnungen wegen des Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Razzien stehen demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen der Sondereinheit „Ferrum“ zur Bekämpfung von Schusswaffenkriminalität. Einige Waffen mit scharfer Munition wurden sichergestellt.
Durchsucht wurden verschiedene Objekte (Symbolbild).
Foto: –/dpa
HEUTE9:17 Uhr
Alibaba will Rechenzentren international deutlich ausbauen
Der chinesische Technologiekonzern Alibaba kündigte neue Cloud-Regionen in der Türkei, in Finnland und in den Niederlanden in den kommenden zwölf Monaten an – sowie den Ausbau seiner Rechenzentren in Deutschland, Frankreich, den VAE, Malaysia und Hongkong. Laut Alibaba-Chef Eddie Wu strebt der Konzern eine Rechenkapazität von mehr als 20 Gigawatt weltweit bis 2032 an. Zudem werde ein neues KI-Modell trainiert.
HEUTE9:10 Uhr
USA priorisieren weiße Südafrikaner als Flüchtlinge
Die US-Regierung plant im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass sie sich vollständig in die USA integrieren. Dafür sind 500 Millionen Dollar vorgesehen. Pro Jahr wollen die USA eigentlich nur noch maximal 7.500 Flüchtlinge aufnehmen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden.
HEUTE8:50 Uhr
Kartellamt fordert Mineralölkonzerne zur Weitergabe des Tankrabatts auf
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert die Mineralölkonzerne zur möglichst vollständigen und schnellen Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucher auf. Erzwingen kann das Kartellamt dies nicht. Einen Spritpreisdeckel sieht Mundt skeptisch. Spätestens zum 1. Januar soll dieser laut Regierung nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien eingeführt werden.
HEUTE8:41 Uhr
Hubig für Strafverschärfung bei Delikten mit K.O.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht die geplante Strafverschärfung im Falle des Einsatzes von K.O.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten als Abschreckung. Künftig droht eine Mindeststrafe von fünf Jahren, auch im häuslichen Bereich. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht die Strafverschärfung im Falle des Erstellens, des Besitzes oder des Verbreitens von Vergewaltigungsvideos vor. Der Bundestag berät den Entwurf heute erstmals.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE8:31 Uhr
Paketzustellzentrum bei Rostock wegen Quecksilberverdacht geräumt
Ein Paketzustellzentrum in Leizen bei Rostock ist gestern wegen Quecksilberverdacht evakuiert worden. Eine 50 Jahre alte Paketzustellerin wandte sich wegen körperlicher Beschwerden, die einer Vergiftung ähneln, an die Polizei. Die Polizei räumte das Zustellzentrum, Spezialkräfte der Feuerwehr waren im Einsatz. Geprüft wird ein möglicher Zusammenhang mit einem Vorfall in Neustadt-Glewe. DHL teilt mit, der reguläre Post- sowie Paketversand in der Region sei nicht beeinträchtigt.
HEUTE8:17 Uhr
Mehr Menschen in Badesaison ertrunken
Zwischen Anfang Mai und dem Ende der Sommerferien ertranken in Deutschland 248 Menschen – 12 mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut DLRG gab es seit Jahresbeginn 320 tödliche Badeunfälle (2025: 328). Besonders gefährdet waren 11- bis 30-Jährige, vor allem junge Männer. und vor allem Männer.
HEUTE7:55 Uhr
Bodenfrostgefahr und September-Sonne
Der September endet vielerorts sonnig und sehr mild. Der Wetterdienst erwartet am Samstag bis 27 Grad am Oberrhein. Im übrigen Deutschland wird es zwischen 16 und 25 Grad warm. Im Südosten besteht zunächst Bodenfrostgefahr, im Nordwesten ist es heute stark bewölkt bis bedeckt. Die Höchstwerte erreichen 17 bis 21 Grad, entlang des Rheins 21 bis 24 Grad.
HEUTE7:43 Uhr
BSW will AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitwählen
Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten.
Thomas Schulze und Claudia Wittig (beide BSW) wollen mit der AfD sprechen. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpa
HEUTE7:21 Uhr
USA prüfen Exportstopp für Diesel
Die US-Regierung prüft wegen hoher Preise einen vollständigen oder teilweisen Exportstopp für Diesel. Präsident Donald Trump befürwortet ihn, Finanzminister Scott Bessent prüft die Machbarkeit. Die Folgen dürften in Europa spürbar sein – in den vergangenen Jahren waren die USA der wichtigste Lieferant von Diesel. Diesel kostet aktuell rund 6,53 US-Dollar pro Gallone (1,46 Euro/Liter). Vor einem Jahr lag der US-Durchschnitt bei 3,69 Dollar/Gallone.
HEUTE7:08 Uhr
US-Außenministerium: Rubio trifft Lawrow
US-Außenminister Marco Rubio trifft sich heute mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Redner erwartet. Er sagt zuvor: „Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit“, falls Moskau zustimme, „unser Energiesystem nicht anzugreifen“. Die USA wollen die Verhandlungen wieder beleben.
US-Präsident Donald Trump (r) trifft sich während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
HEUTE6:30 Uhr
Weißes Haus: Trump mit Venezuelas Übergangspräsidentin zusammengetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen auch Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Stephen Miller und Trumps Stabschefin Susie Wiles teil. Angaben zu den Inhalten des Treffens machte das Weiße Haus zunächst nicht.
HEUTE6:19 Uhr
Stellenangebot für Berufseinsteiger sinkt rasant
Bei der Online-Jobbörse Indeed verringerten sich die Stellenangebote für Einstiegsjobs seit dem Rekordjahr 2022 um zwei Drittel. Die Zahl aller Stellenangebote ging um 39 Prozent zurück. In 26 der 28 Berufsgruppen sank das Angebot: Im Marketing (75 Prozent), bei IT-Anwendungen und -Lösungen (77) und im Projektmanagement (60). Nur Pflege, Medizin und Pharmazie (+18) sowie Lebensmittel, Gastronomie und Hotellerie (+10) legten zu. Hauptgrund ist die schwache Konjunktur.
HEUTE6:10 Uhr
„Nicht mit der CDU“: Hoppermann erteilt Bürgerversicherung Absage
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann weist eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurück. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. Vorrang habe die Rentenreform und der Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am 27.07.2026 im Konrad Adenauer Haus Berlin.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE6:00 Uhr
Großer römischer Münzschatz auf Acker in NRW entdeckt
Ein Sondengänger hat auf einem Acker bei Wesseling (NRW) den größten Münzschatz aus der Zeit des Kaisers Hadrian gefunden. Der Fund umfasst insgesamt mehr als 934 römische Silbermünzen mit einem Gewicht von 3,1 Kilogramm. Der Mann entdeckte bei seiner genehmigten Suche zunächst 15 Silbermünzen und informierte das Amt, Fachleute gruben den Rest aus. Das jüngste Geldstück wurde 124/125 nach Christus geprägt.
HEUTE5:36 Uhr
UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15:00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.
US-Präsident Donald Trump zeigt einen unterzeichneten Präsidialerlass beim Gipfel „Winning the AI Race" in Washington am 23. Juli 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Peking verlangt von Trump eine KPC-freundliche Taiwan-Erklärung.
China will den Handelswaffenstillstand verlängern, niedrigere Zölle und Lockerungen bei Chip-Exportkontrollen erreichen.
Im Gegenzug könnte Peking mehr US-Waren kaufen und einem Kommunikationsmechanismus zu KI-Risiken zustimmen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert von US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei Handel und Technologie. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Insider. Vertreter der USA und Chinas verhandeln derzeit noch über die Tagesordnung und die öffentliche Darstellung des bevorstehenden Gipfeltreffens.
Die Insider sprachen mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aus Angst vor Repressalien baten sie darum, anonym bleiben zu können.
Peking habe Trump konkret aufgefordert, eine für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) günstige Erklärung zu Taiwan abzugeben. US-Vertreter hätten jedoch Formulierungen wie „Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans“ zurückgewiesen, sagte ein in Peking ansässiger Insider, der mit den außenpolitischen Entscheidungsprozessen Chinas vertraut ist, gegenüber der Epoch Times.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am 21. September angekündigt, dass Xi die Vereinigten Staaten vom 23. bis 25. September besuchen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde Xi am 24. September dort empfangen.
Die größten Anliegen Pekings seien dem Insider zufolge Handel und Zölle, Technologie und KI, Taiwan sowie die Beziehungen zwischen den USA und China insgesamt.
„Insbesondere was die Formulierung zur Taiwan-Frage betrifft, hat die chinesische Seite in den Gesprächen deutlich gemacht, wie Trump sich ihrer Vorstellung nach auf dem Gipfel äußern soll. Vertreter des Weißen Hauses gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten an ihren bisherigen Formulierungen zum Verhältnis zwischen China und Taiwan festhalten werden – einschließlich der Wahrung des Status quo sowie der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte er.
Peking wolle, dass Trump die Beschränkungen für chinesische Technologie und den Handel mit China lockere, während Washington größere chinesische Käufe von US-Agrarprodukten sowie eine Zusammenarbeit beim Umgang mit KI-bezogenen Risiken anstrebe, so der Insider.
„Chinesische Regierungsvertreter hoffen, das Treffen der Staatschefs der USA und Chinas nutzen zu können, um den Handelswaffenstillstand zu verlängern, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, die technologischen [Export-]Beschränkungen weiter zu verschärfen, und die USA aufzufordern, chinesische Unternehmen in Bereichen wie KI und Telekommunikation nicht länger zu blockieren und Unternehmen wie Huawei und China Telecom den legalen Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten zu erlauben“, sagte er.
Das Gipfeltreffen findet statt, während Washington und Peking weiterhin um Zölle, Technologie, Taiwan und übergeordnete geopolitische Fragen ringen.
Die USA werfen einigen chinesischen KI-Unternehmen vor, sich mithilfe von Techniken wie der sogenannten Modelldestillation Fähigkeiten von US-KI-Modellen angeeignet zu haben. Dies weckt Bedenken wegen möglicher Verletzungen geistigen Eigentums. Peking wiederum setzt Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien weiterhin als Druckmittel in Verhandlungen ein und lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan ab.
Ein Beamter des chinesischen Handelsministeriums, der seit Langem an den Handelsangelegenheiten zwischen den USA und China beteiligt ist, sagte der Epoch Times, Washington habe Peking in den vergangenen Monaten wiederholt gedrängt, seine Handelszusagen zu erfüllen, die Ausfuhr von Vorläuferchemikalien für die Fentanylherstellung einzudämmen und die Lieferbeschränkungen für kritische Mineralien zu lockern.
Peking seinerseits habe niedrigere US-Zölle, weniger Beschränkungen beim Export von Hochleistungschips sowie Zugeständnisse in der Taiwan-Frage angestrebt, so der Beamte.
„Chinas wichtigstes Ziel ist nicht, alle Differenzen in einem einzigen Treffen beizulegen, sondern den derzeitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren“, sagte er. „Solange die Vereinigten Staaten vorerst weder die Zölle erhöhen noch den Umfang der Sanktionen ausweiten, kann Peking diesen Besuch als wichtigen Erfolg bei der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China darstellen.“
Auch Hochleistungshalbleiter, Ausrüstung für die Halbleiterfertigung und KI-Technologie dürften in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Ein chinesischer Insider, der mit der Technologiepolitik der KPCh vertraut ist, sagte der Epoch Times, Peking wolle, dass Washington die Beschränkungen für Hochleistungschips und die dazugehörige Ausrüstung lockere und davon absehe, die Liste chinesischer Unternehmen, die US-Kontrollen unterliegen, zu erweitern.
Im Gegenzug könne Peking mehr US-Waren kaufen, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen verbessern und der Einrichtung eines Mechanismus zur Kommunikation über KI-Risiken zustimmen, so der mit der Technologiepolitik vertraute Insider.
Die Vereinigten Staaten behandeln Hochleistungschips und KI zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit.
„Beide Seiten könnten in begrenztem Umfang bei KI-Sicherheit, Krisenbenachrichtigung und der Verhinderung eines technologischen Kontrollverlusts zusammenarbeiten, doch Xi Jinping wäre es lieber, wenn die Vereinigten Staaten die Zölle auf chinesische Waren senken“, sagte der Insider. „China kann US-Technologie über Drittländer beziehen, aber die Kosten sind höher. Wenn die Zölle gesenkt werden und die Exporte mehr einbringen, wird China in der Lage sein, US-Technologie zu kaufen. Was der KPCh fehlt, ist Technologie.“
Ab 2028 sollen Kassenbons digital werden. - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.
Digitale Kassen gegen Steuerhinterziehung
Mit dem Gesetz wird die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Union umgesetzt, die seit 2020 geltende Pflicht für Papierbons abzuschaffen. Stattdessen sollen nun digitale Belege zum „Standard“ werden, wie Klingbeil ankündigte.
„Das bedeutet für alle weniger Bürokratie – sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für Unternehmen.“ Mit digitalen Kassen, die für die Ausgabe elektronischer Belege nötig sind, werden zudem alle Umsätze erfasst. „Damit verhindern wir Steuerhinterziehung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärte Klingbeil. „Ich will, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind.“
Moderne elektronische Kassensysteme sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Deutschland weit verbreitet. Es gibt demnach noch etwa 115.000 sogenannte offene Ladenkassen. „Deren Kassen-Umsätze sind missbrauchsanfällig, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gibt“, erläutert das Ministerium. „Das kann Steuerhinterziehung begünstigen.“
Ausnahmen: Unternehmen mit Barumsätzen unter 12.000 Euro
Deshalb sollen diese offenen Ladenkassen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden. Ausgenommen von der Kassenpflicht sind Steuerpflichtige, die im Jahr Barumsätze von unter 12.000 Euro haben.
Weitere Ausnahmen können nach Angaben des Ministeriums nach der Verabschiedung des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Dabei kommen etwa Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben in Betracht.
Der Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität sieht darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Maßnahmen vor, die aktuell umgesetzt werden.
Außerdem arbeitet das BMF intensiv an Steuervereinfachungen, um für Steuerzahler Bürokratie und Aufwand zu reduzieren. Dazu gehören insbesondere Typisierungen und Pauschalierungen sowie weitere Vereinfachungen bei Steuererklärungen.
Bitkom: „Weniger Papier für Verbraucher“
Der Digitalverband Bitkom erklärte, das Gesetz werde dabei helfen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und fairen Wettbewerb zu stärken. „Wenn Umsätze verpflichtend elektronisch erfasst werden, lassen sie sich schwerer manipulieren“, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
„Gleichzeitig kann die Umstellung die Digitalisierung im Handel voranbringen: Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das weniger Papier, und Belege lassen sich leichter speichern und wiederfinden.“
Für viele Unternehmen erzeuge die Umstellung zunächst Aufwand. „Um den Umstellungsaufwand so gering wie möglich zu halten, müssen die Vorgaben im Gesetz eindeutig und praxistauglich sein und die Unternehmen müssen ausreichend Zeit für die Umsetzung bekommen“, forderte Rohleder.
Hier muss nach Einschätzung von Bitkom noch nachgesteuert werden: „Es muss unmissverständlich geregelt sein, für wen genau die Kassenpflicht gilt und welche technischen Anforderungen zu erfüllen sind.“ (afp/red)
Wegen der höheren Rohstoffpreise rechnet die OECD weltweit mit einem kurzfristigen Anstieg der Inflation, die sich 2027 wieder abschwächen dürfte – außer in Deutschland. - Foto: Christian Charisius/dpa
Ungeachtet der anhaltenden Auswirkungen des Krieges in der Golfregion auf die Wirtschaft hat die OECD ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und weltweit leicht angehoben.
Für Deutschland rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer aktuellen Prognose in den kommenden beiden Jahren mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,1 Prozent. Für 2026 bedeutet das einen Anstieg um 0,4 Punkte im Vergleich zur vorherigen Prognose vom Juni.
„Das globale Wachstum hat sich besser gehalten als erwartet, doch die Puffer, die den Energieschock abgefedert haben, gehen zur Neige“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. Das Wachstum sei schwächer als im letzten Jahr, und die Inflation steige wieder an.
„Die Regierungen müssen ihre Unterstützung dort ansetzen, wo sie am dringendsten benötigt wird, und die öffentlichen Ausgaben auf einen nachhaltigen Kurs bringen. Außerdem müssen sie langfristige Wachstumsgrundlagen schaffen.“
Für die gesamte Europäische Union geht die OECD für dieses Jahr von einem Wachstum um 1,0 Prozent aus, das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als zuvor angenommen. Weltweit hoben die Fachleute ihre Prognose um 0,1 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent Wachstum im kommenden Jahr an.
Ein Land, für das die OECD mit einem Schrumpfen der Wirtschaft rechnet, ist Saudi-Arabien: Nach einem Wachstum von 4,6 Prozent im laufenden Jahr rechnen die Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.
In den USA wird ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent im Jahr 2026 erwartet, das sich 2027 auf 2,1 Prozent abschwächen soll. In der Eurozone soll das Wachstum in beiden Jahren bei 1,0 Prozent liegen. Für China wird ein Wachstum von 4,5 Prozent im Jahr 2026 und 4,2 Prozent im Jahr 2027 prognostiziert.
Insgesamt sei die Weltwirtschaft von steigenden Energiepreisen in Folge der Konflikte in der Golfregion, aber auch von extremen Wetterereignissen belastet, erklärte die OECD. „Die globalen Wirtschaftsaussichten hängen weiterhin in hohem Maße davon ab, ob eine dauerhafte Lösung des Konflikts in der Golfregion erreicht wird.“
Der Zugriff auf Ölreserven, Lieferungen aus anderen Ländern und staatliche Unterstützungsmaßnahmen hätten die Auswirkungen bislang abgefedert.
Ein Risiko bestehe zudem durch „wetterbedingte Angebotsschocks“, etwa einen sehr starken El Niño, der sich negativ auf die landwirtschaftliche Produktion auswirke und zu höheren Lebensmittelpreisen führe.
Auch ständige Änderungen in der Handelspolitik, insbesondere bei Zöllen und Exportbeschränkungen, seien ein Unsicherheitsfaktor, betonte die OECD. Die jüngsten von den USA verhängten bilateralen Zölle hätten den US-Zollsatz insgesamt um rund einen Prozentpunkt erhöht.
KI treibt Wachstum der Weltwirtschaft an
Angetrieben wird das Wachstum der Weltwirtschaft derzeit durch Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI). „KI-Technologien können beträchtliche Produktivitätsgewinne für Volkswirtschaften mit sich bringen, sobald sie effektiv in Produktionsprozesse integriert sind“, heißt es in dem Bericht.
Dabei bestehe aber auch das Risiko, dass die Renditen geringer ausfallen als erwartet oder länger auf sich warten lassen. Verzögerungen könnten sich etwa durch Engpässe bei der Stromversorgung und bei Halbleitern ergeben.
Wegen der höheren Rohstoffpreise rechnet die OECD weltweit mit einem kurzfristigen Anstieg der Inflation, die sich 2027 aber wieder abschwächen dürfte. Für Deutschland erwartet die Organisation 2026 mit einer Inflation von 2,5 Prozent und – gegenläufig zum weltweiten Trend – mit einem Anstieg auf 2,9 Prozent 2027. (afp/dts/red)
Angesichts der Weite der Ozeane ist ihr Schutz eine Herausforderung (Archivbild) - Foto: Robert F. Bukaty/AP/dpa
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt.
Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums als „den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre“. Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.
Bisher gab es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln – das Abkommen bietet nun erstmals die Möglichkeit der Ausweisung von Schutzgebieten auf der Hohen See. Deutschland arbeite „bereits jetzt gemeinsam mit Partnern in Afrika, Südamerika und Asien daran, schon bald erste Meeresschutzgebiete auszuweisen“, erklärte Schneider.
Das erste UN-Hochseeschutzabkommen war nach jahrelangen Verhandlungen im Januar 2026 in Kraft getreten. Es soll die Weltmeere, ihre vielen verschiedenen Lebensräume und die dortige Artenvielfalt schützen.
Für sein Inkraftsetzen musste es von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden. Mittlerweile haben mehr als 94 der 145 Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, es auch ratifiziert. Deutschland gehörte zwar zu den ersten Unterzeichnerstaaten, die Ratifizierung stand bislang noch aus.
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mit dem Hochseeschutzgesetz die nötige Voraussetzung für die Umsetzung des UN-Abkommens auf nationaler Ebene geschaffen.
Das UN-Hochseeschutzabkommen sowie das Hochseeschutzgesetz werden 30 Tage nach dem Beitritt, also am 21. Oktober, für deutsche Akteure verbindlich. Dann müssen sich etwa Schiffe unter deutscher Flagge oder auch deutsche Hochseeforscher an die Regeln des UN-Abkommens halten. (afp/red)
Aktivisten demonstrieren mit einer Kletter-Aktion am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Berlin haben sich Umweltaktivisten am Mittwochmorgen vom Dach der CDU-Parteizentrale abgeseilt.
Wie die Polizei mitteilte, wurden die Einsatzkräfte kurz nach 7 Uhr zum Konrad-Adenauer-Haus gerufen. Dort hätten sich mehrere Personen unberechtigt Zugang zum Dach verschafft.
Kräfte des Zentralen Objektschutzes entdeckten demnach die Personen, welche sich dann vom Dach abseilten und ein Transparent an der Fassade des Gebäudes ausrollten.
Umweltaktivisten besetzen Dach der CDU-Zentrale in Berlin am 23.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Offenbar handelte es sich um Mitglieder der Aktivistengruppe Robin Wood. Auf dem Transparent stand „Klare Kante gegen Rechts. Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen“.
Laut Polizei wurden Höhenretter alarmiert. Gegen alle beteiligten Personen würden Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet.
Auch eine Person mit einer Drohne wurde zunächst festgesetzt. Die Polizei war zunächst mit ca. 30 Einsatzkräften vor Ort. (dts/red)
Das KI-System „Lavender" soll im Gazakrieg Israels Ziele ohne manuelle Prüfung markiert haben. (Archivfoto) - Foto: Mahmoud Zaki/Xinhua/dpa
Wer Künstliche Intelligenz (KI) einsetzt, muss mit Fehlern rechnen. Im militärischen Bereich können solche Fehler gefährliche und dramatische Konsequenzen nach sich ziehen. Selten erfährt man dazu etwas, weil militärische Einsätze in der Regel geheim bleiben.
Am 18. September jedoch berichtete der amerikanische Fernsehsender CNN, er habe „exklusiv“ davon erfahren, dass eine Analyse, die mittels KI erstellt worden sei, im Frühjahr dieses Jahres „fast einen Krieg ausgelöst hätte“. Während der Militärkampagne der USA gegen den Iran seien die US-Streitkräfte kurz davor gewesen, ein chinesisches Schiff anzugreifen. Laut CNN seien auf dem Schiff Bestandteile eines Atomwaffenprogramms vermutet worden.
Aufgrund der Brisanz hätten die Verantwortlichen der US-Operation den Bericht eines Analysten erneut überprüft und dann festgestellt, „dass dieser mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden war – und dass ein Chatbot, den der Analyst verwendet hatte, die Ladung des Schiffes falsch identifiziert hatte.“ Der Bericht des Analysten sei, sagte eine der Quellen, „vollkommen falsch“ gewesen.
CNN beruft sich dabei nur auf anonyme Quellen, sodass das geschilderte Szenario nicht überprüfbar ist.
Tötung von Zivilisten in Kauf genommenn?
Gleiches gilt für einen israelischen Dokumentarfilm, der zeigen soll, wie der Einsatz von KI durch die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zur massenhaften Tötung vermeintlicher Hamas-Kämpfer und Sympathisanten im Gazastreifen geführt habe. Dabei sei auch die Tötung von zahlreichen Zivilisten billigend in Kauf genommen worden, heißt es in der Doku.
Der Film mit dem Titel „NAZA“ wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut Medienberichten 25 Minuten lang Standing Ovations.
Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.
Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa
„NAZA“ schildert, wie mithilfe von KI-Programmen Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation laut ihren eigenen Angaben drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“.
In Deutschland kommt der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.
System seit 2024 bekannt
Ein Schwerpunkt von „NAZA“ liegt offenbar darin, zu zeigen, wie eine KI mittels Auswahlkriterien mitentschieden habe, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Ein KI-System, das von der IDF für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutze Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlage dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa 10 Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“
Das israelische Militär hat im Jahr 2024 bestätigt, dass das Programm „Lavender“ existiert.
Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Filmemacher des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag ausschließlich auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte mit deren Hilfe die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf ‚Lavender‘“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen habe.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen von „Lavender“ gedient habe.
Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefere.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“, seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärte Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software habe Informationen analysiert, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien, heißt es in dem Beitrag von 2024 weiter.
Sie hätte anschließend die Wahrscheinlichkeit bewertet, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Terrorgruppe Hamas oder der Splitterterrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams habe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100 vergeben. Anhand dieser Skala wiederum sei ersichtlich geworden, wie wahrscheinlich es sei, dass eine Person ein Terrorist sei.
Laut dem von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit Kriegsbeginn 73.470 Menschen getötet. Die Zahlen unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und wurden nicht unabhängig überprüft.
Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa
IDF: Menschliches Personal entscheidet
Ein nicht namentlich genannter Sprecher der IDF nahm am 11. September Stellung zur „NAZA“-Dokumentation: „Die IDF weist diese Vorwürfe kategorisch zurück.“
Der Film stütze sich auf anonyme Aussagen von Personen, „deren Identität nicht überprüft werden kann – darunter auch, ob sie in der IDF gedient haben, in welcher Funktion oder ob sie an den Vorgängen beteiligt waren, auf die sich die Vorwürfe beziehen“.
Der Sprecher weiter: „Entscheidungen über die Auswahl und Genehmigung von Luftangriffen in der IDF werden ausschließlich von menschlichem Personal […] getroffen und nicht von künstlicher Intelligenz.“
In einer Pressemitteilung im Jahr 2024 betonte die IDF, dass KI-Systeme nicht „eigenständig Ziele auswählen oder generieren“, sondern nur „als Hilfsmittel bei der Aufbereitung von Informationen“ dienen. Ferner sei der Prozess der Zielidentifizierung nur „ein Teil eines umfassenderen Zielauswahlprozesses“, und die Geheimdienstmitarbeiter, die Ziele identifizieren, seien nicht diejenigen, die auch über den Angriff auf diese Ziele entscheiden.
Die letztendliche Entscheidung des Einsatzkommandanten unterliege zudem den Regeln des Völkerrechts, wofür die IDF eine eigene Abteilung unterhalte.
Drohung mit Entzug der Staatsbürgerschaft
Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und die daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation diffamiere die israelischen Streitkräfte und gebe geheime Informationen weiter, die zur Produktion des Films verwendet worden seien.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das er auf Telegram geteilt hatte, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um den Filmemachern wegen Landesverrat die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Israel befindet sich gerade im Wahlkampf mit einer vorgezogenen Parlamentswahl Ende Oktober. Daher können sowohl die Veröffentlichung des Films als auch die Drohungen des Kulturministers in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.
Auch US-Armee sieht Gefahren im KI-Einsatz
Auch das amerikanische Militär befasst sich seit Langem mit den Vor- und Nachteilen des KI-Einsatzes. Hauptmann Tyrese Bender stellte in einem Beitrag in der Fachzeitschrift für Geheimdienstmitarbeiter der US-Armee, herausgegeben vom US Army Intelligence Center, am 7. Mai dieses Jahres fest:
Der Vormarsch von KI in der modernen Kriegsführung berge für den militärischen Nachrichtendienst „sowohl enorme Chancen als auch operative Risiken“.
Zwar verspreche die KI eine Steigerung der Analysegeschwindigkeit und -effizienz, „doch eine kritische Schwachstelle gefährdet diese Vorteile: die Verzerrung durch KI“. Gemeint seien damit „systematische Fehler in KI-Systemen, die aufgrund nicht repräsentativer Trainingsdaten, fehlerhafter Konzeption oder unsachgemäßer Nutzung zu ungenauen Ergebnissen führen“.
Bender weiter: Die Voreingenommenheit der KI könne das Risiko tödlicher Angriffe auf falsche Ziele, Nichtkombattanten oder sogar eigene Streitkräfte bergen.
„Die KI-gestützte Zielerfassung der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen unterstreicht die Realität dieser Gefahren, da durch die Voreingenommenheit der KI bedingte Identifizierungsfehler zu unrechtmäßigen Verhören und tödlichen Angriffen auf palästinensische Zivilisten führten“, schreibt die KI-Expertin.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde zeitweise offline genommen, um ihn zu überarbeiten, da die erste Version nicht unseren Ansprüchen an Fairness und Ausgewogenheit entsprochen hat.
Das Gipfelkreuz auf der Zugspitze. - Foto: Peter Kneffel/dpa
HEUTE10:18 Uhr
Felssturz an der Zugspitze
An der Zugspitze haben sich mehrere Kubikmeter Felsen auf einem Kamm an der deutsch-österreichischen Grenze gelöst und eine große Staubwolke verursacht. Verletzt wurde niemand. Wie viel Gestein in etwa abbrach ist schwer zu sagen, da das Gebiet nicht zugänglich ist. Gebäude und Wege sind nicht betroffen.
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HEUTE10:17 Uhr
NRW: CDU weiter vorn, AfD legt zu
Sieben Monate vor der NRW-Landtagswahl liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 29 Prozent laut einer Forsa-Umfrage weiterhin vor allen anderen Parteien. Sie verloren verglichen mit April 3 Prozentpunkte. Die weiteren Parteien: AfD 22 Prozent (+2), Grüne 18 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (+/-0), Linke 8 Prozent (+2), FDP 3 Prozent (+/-0). Gewählt wird am 25. April 2027.
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HEUTE9:42 Uhr
Aktivisten seilen sich an CDU-Zentrale in Berlin ab
Mit einer Kletteraktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin haben Aktivisten der Gruppe Robin Wood gegen die Klimapolitik der Regierung protestiert und ein klareres Auftreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Sie ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigte ein großes rotes Banner. Mehrere Menschen hätten sich unberechtigt Zugang zum Dach der Parteizentrale verschafft, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. 30 Einsatzkräften seien vor Ort.
Die Nordsee war 2025 mit 11,6 °C Oberflächentemperatur so warm wie nie seit Messbeginn im Jahr 1969. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg mit. Die deutsche Ostsee verzeichnete 2025 mit 9,7 °C das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1990.
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HEUTE9:18 Uhr
Großrazzia wegen illegalen Schusswaffenhandels in Berlin
Die Berliner Polizei durchsucht mit 300 Einsatzkräften seit dem frühen Morgen in der ganzen Stadt Wohnungen wegen des Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Razzien stehen demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen der Sondereinheit „Ferrum“ zur Bekämpfung von Schusswaffenkriminalität. Einige Waffen mit scharfer Munition wurden sichergestellt.
Durchsucht wurden verschiedene Objekte (Symbolbild).
Foto: –/dpa
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HEUTE9:17 Uhr
Alibaba will Rechenzentren international deutlich ausbauen
Der chinesische Technologiekonzern Alibaba kündigte neue Cloud-Regionen in der Türkei, in Finnland und in den Niederlanden in den kommenden zwölf Monaten an – sowie den Ausbau seiner Rechenzentren in Deutschland, Frankreich, den VAE, Malaysia und Hongkong. Laut Alibaba-Chef Eddie Wu strebt der Konzern eine Rechenkapazität von mehr als 20 Gigawatt weltweit bis 2032 an. Zudem werde ein neues KI-Modell trainiert.
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HEUTE9:10 Uhr
USA priorisieren weiße Südafrikaner als Flüchtlinge
Die US-Regierung plant im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass sie sich vollständig in die USA integrieren. Dafür sind 500 Millionen Dollar vorgesehen. Pro Jahr wollen die USA eigentlich nur noch maximal 7.500 Flüchtlinge aufnehmen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden.
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HEUTE8:50 Uhr
Kartellamt fordert Mineralölkonzerne zur Weitergabe des Tankrabatts auf
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert die Mineralölkonzerne zur möglichst vollständigen und schnellen Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucher auf. Erzwingen kann das Kartellamt dies nicht. Einen Spritpreisdeckel sieht Mundt skeptisch. Spätestens zum 1. Januar soll dieser laut Regierung nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien eingeführt werden.
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HEUTE8:41 Uhr
Hubig für Strafverschärfung bei Delikten mit K.O.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht die geplante Strafverschärfung im Falle des Einsatzes von K.O.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten als Abschreckung. Künftig droht eine Mindeststrafe von fünf Jahren, auch im häuslichen Bereich. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht die Strafverschärfung im Falle des Erstellens, des Besitzes oder des Verbreitens von Vergewaltigungsvideos vor. Der Bundestag berät den Entwurf heute erstmals.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
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HEUTE8:31 Uhr
Paketzustellzentrum bei Rostock wegen Quecksilberverdacht geräumt
Ein Paketzustellzentrum in Leizen bei Rostock ist gestern wegen Quecksilberverdacht evakuiert worden. Eine 50 Jahre alte Paketzustellerin wandte sich wegen körperlicher Beschwerden, die einer Vergiftung ähneln, an die Polizei. Die Polizei räumte das Zustellzentrum, Spezialkräfte der Feuerwehr waren im Einsatz. Geprüft wird ein möglicher Zusammenhang mit einem Vorfall in Neustadt-Glewe. DHL teilt mit, der reguläre Post- sowie Paketversand in der Region sei nicht beeinträchtigt.
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HEUTE8:17 Uhr
Mehr Menschen in Badesaison ertrunken
Zwischen Anfang Mai und dem Ende der Sommerferien ertranken in Deutschland 248 Menschen – 12 mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut DLRG gab es seit Jahresbeginn 320 tödliche Badeunfälle (2025: 328). Besonders gefährdet waren 11- bis 30-Jährige, vor allem junge Männer. und vor allem Männer.
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HEUTE7:55 Uhr
Bodenfrostgefahr und September-Sonne
Der September endet vielerorts sonnig und sehr mild. Der Wetterdienst erwartet am Samstag bis 27 Grad am Oberrhein. Im übrigen Deutschland wird es zwischen 16 und 25 Grad warm. Im Südosten besteht zunächst Bodenfrostgefahr, im Nordwesten ist es heute stark bewölkt bis bedeckt. Die Höchstwerte erreichen 17 bis 21 Grad, entlang des Rheins 21 bis 24 Grad.
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HEUTE7:43 Uhr
BSW will AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitwählen
Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten.
Thomas Schulze und Claudia Wittig (beide BSW) wollen mit der AfD sprechen. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpa
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HEUTE7:21 Uhr
USA prüfen Exportstopp für Diesel
Die US-Regierung prüft wegen hoher Preise einen vollständigen oder teilweisen Exportstopp für Diesel. Präsident Donald Trump befürwortet ihn, Finanzminister Scott Bessent prüft die Machbarkeit. Die Folgen dürften in Europa spürbar sein – in den vergangenen Jahren waren die USA der wichtigste Lieferant von Diesel. Diesel kostet aktuell rund 6,53 US-Dollar pro Gallone (1,46 Euro/Liter). Vor einem Jahr lag der US-Durchschnitt bei 3,69 Dollar/Gallone.
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HEUTE7:08 Uhr
US-Außenministerium: Rubio trifft Lawrow
US-Außenminister Marco Rubio trifft sich heute mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Redner erwartet. Er sagt zuvor: „Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit“, falls Moskau zustimme, „unser Energiesystem nicht anzugreifen“. Die USA wollen die Verhandlungen wieder beleben.
US-Präsident Donald Trump (r) trifft sich während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
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HEUTE6:30 Uhr
Weißes Haus: Trump mit Venezuelas Übergangspräsidentin zusammengetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen auch Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Stephen Miller und Trumps Stabschefin Susie Wiles teil. Angaben zu den Inhalten des Treffens machte das Weiße Haus zunächst nicht.
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HEUTE6:19 Uhr
Stellenangebot für Berufseinsteiger sinkt rasant
Bei der Online-Jobbörse Indeed verringerten sich die Stellenangebote für Einstiegsjobs seit dem Rekordjahr 2022 um zwei Drittel. Die Zahl aller Stellenangebote ging um 39 Prozent zurück. In 26 der 28 Berufsgruppen sank das Angebot: Im Marketing (75 Prozent), bei IT-Anwendungen und -Lösungen (77) und im Projektmanagement (60). Nur Pflege, Medizin und Pharmazie (+18) sowie Lebensmittel, Gastronomie und Hotellerie (+10) legten zu. Hauptgrund ist die schwache Konjunktur.
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HEUTE6:10 Uhr
„Nicht mit der CDU“: Hoppermann erteilt Bürgerversicherung Absage
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann weist eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurück. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. Vorrang habe die Rentenreform und der Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am 27.07.2026 im Konrad Adenauer Haus Berlin.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
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HEUTE6:00 Uhr
Großer römischer Münzschatz auf Acker in NRW entdeckt
Ein Sondengänger hat auf einem Acker bei Wesseling (NRW) den größten Münzschatz aus der Zeit des Kaisers Hadrian gefunden. Der Fund umfasst insgesamt mehr als 934 römische Silbermünzen mit einem Gewicht von 3,1 Kilogramm. Der Mann entdeckte bei seiner genehmigten Suche zunächst 15 Silbermünzen und informierte das Amt, Fachleute gruben den Rest aus. Das jüngste Geldstück wurde 124/125 nach Christus geprägt.
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HEUTE5:36 Uhr
UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15:00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.
Der thüringische Innenminister Georg Maier (Symbolbild). - Foto: Martin Schutt/dpa
Thüringens Innenminister Georg Maier zieht sich vom Vorsitz der Landes-SPD zurück. Er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie etwas reduzieren, sagte er dem „Stern“.
Als seine Nachfolgerin schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor. Maier steht seit Herbst 2020 an der Spitze des Landesverbandes.
Meier will Regierungsmitglied und Innenminister bleiben
Er sagte, dass er Regierungsmitglied in Thüringen bleiben wolle. „Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik“, sagte er. Er sei sehr gern Innenminister. Er gehe fest davon aus, dass die Landesregierung bis zur regulären Landtagswahl im Jahr 2029 halten werde.
Mit Blick auf die Bundes-SPD übte Maier Kritik. Es brauche eine positive Zukunftserzählung, aber auch strukturelle Änderungen, sagte er.
Er vermisse die Basis in den Gremien, die Hierarchien wirkten zu wenig durchlässig: „Wo sind denn die Azubis bei den Jusos? Und wo die Arbeiter in den Bezirks- und Landesvorständen?“ Die SPD habe den Kontakt zu Teilen ihrer früheren Wähler verloren.
Der Minister forderte die Koalition im Bund auf, die Reformanstrengungen zu verstärken. Das Reformpaket müsse endlich mit den nötigen Korrekturen auf den Weg gebracht werden.
„Das gilt auch für das von der SPD geführte Bundesarbeitsministerium“, betonte er. Mögliche Personalfragen in der Partei würden sich vielleicht später stellen.
Maier äußerte sich derweil positiv über die Chancen eines AfD-Verbotsverfahrens. „Ich glaube, dass es diesen Antrag geben wird – und zwar voraussichtlich über den Bundesrat.“ Die Mehrheit verschiebe sich dort gerade. (dts/afp/red)
Aktivisten demonstrieren mit einer Kletter-Aktion am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
HEUTE9:42 Uhr
Aktivisten an CDU-Zentrale in Berlin
Mit einer Kletteraktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin haben Aktivisten der Gruppe Robin Wood gegen die Klimapolitik der Regierung protestiert und ein klareres Auftreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Sie ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigte ein großes rotes Banner. Es verdeckte das Konterfei des Berliner CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Finanzsenators Stefan Evers.
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HEUTE9:39 Uhr
Nordsee 2025 so warm wie selten
Die Nordsee war 2025 mit 11,6 °C Oberflächentemperatur so warm wie nie seit Messbeginn im Jahr 1969. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg mit. Die deutsche Ostsee verzeichnete 2025 mit 9,7 °C das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1990.
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HEUTE9:18 Uhr
Großrazzia wegen illegalen Schusswaffenhandels in Berlin
Die Berliner Polizei durchsucht mit 300 Einsatzkräften seit dem frühen Morgen in der ganzen Stadt Wohnungen wegen des Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Razzien stehen demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen der Sondereinheit „Ferrum“ zur Bekämpfung von Schusswaffenkriminalität. Einige Waffen mit scharfer Munition wurden sichergestellt.
Durchsucht wurden verschiedene Objekte (Symbolbild).
Foto: –/dpa
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HEUTE9:17 Uhr
Alibaba will Rechenzentren international deutlich ausbauen
Der chinesische Technologiekonzern Alibaba kündigte neue Cloud-Regionen in der Türkei, in Finnland und in den Niederlanden in den kommenden zwölf Monaten an – sowie den Ausbau seiner Rechenzentren in Deutschland, Frankreich, den VAE, Malaysia und Hongkong. Laut Alibaba-Chef Eddie Wu strebt der Konzern eine Rechenkapazität von mehr als 20 Gigawatt weltweit bis 2032 an. Zudem werde ein neues KI-Modell trainiert.
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HEUTE9:10 Uhr
USA priorisieren weiße Südafrikaner als Flüchtlinge
Die US-Regierung plant im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass sie sich vollständig in die USA integrieren. Dafür sind 500 Millionen Dollar vorgesehen. Pro Jahr wollen die USA eigentlich nur noch maximal 7.500 Flüchtlinge aufnehmen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden.
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Kartellamt fordert Mineralölkonzerne zur Weitergabe des Tankrabatts auf
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert die Mineralölkonzerne zur möglichst vollständigen und schnellen Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucher auf. Erzwingen kann das Kartellamt dies nicht. Einen Spritpreisdeckel sieht Mundt skeptisch. Spätestens zum 1. Januar soll dieser laut Regierung nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien eingeführt werden.
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Hubig für Strafverschärfung bei Delikten mit K.O.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht die geplante Strafverschärfung im Falle des Einsatzes von K.O.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten als Abschreckung. Künftig droht eine Mindeststrafe von fünf Jahren, auch im häuslichen Bereich. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht die Strafverschärfung im Falle des Erstellens, des Besitzes oder des Verbreitens von Vergewaltigungsvideos vor. Der Bundestag berät den Entwurf heute erstmals.
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Paketzustellzentrum bei Rostock wegen Quecksilberverdacht geräumt
Ein Paketzustellzentrum in Leizen bei Rostock ist gestern wegen Quecksilberverdacht evakuiert worden. Eine 50 Jahre alte Paketzustellerin wandte sich wegen körperlicher Beschwerden, die einer Vergiftung ähneln, an die Polizei. Die Polizei räumte das Zustellzentrum, Spezialkräfte der Feuerwehr waren im Einsatz. Geprüft wird ein möglicher Zusammenhang mit einem Vorfall in Neustadt-Glewe. DHL teilt mit, der reguläre Post- sowie Paketversand in der Region sei nicht beeinträchtigt.
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Mehr Menschen in Badesaison ertrunken
Zwischen Anfang Mai und dem Ende der Sommerferien ertranken in Deutschland 248 Menschen – 12 mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut DLRG gab es seit Jahresbeginn 320 tödliche Badeunfälle (2025: 328). Besonders gefährdet waren 11- bis 30-Jährige, vor allem junge Männer. und vor allem Männer.
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Bodenfrostgefahr und September-Sonne
Der September endet vielerorts sonnig und sehr mild. Der Wetterdienst erwartet am Samstag bis 27 Grad am Oberrhein. Im übrigen Deutschland wird es zwischen 16 und 25 Grad warm. Im Südosten besteht zunächst Bodenfrostgefahr, im Nordwesten ist es heute stark bewölkt bis bedeckt. Die Höchstwerte erreichen 17 bis 21 Grad, entlang des Rheins 21 bis 24 Grad.
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BSW will AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitwählen
Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten.
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USA prüfen Exportstopp für Diesel
Die US-Regierung prüft wegen hoher Preise einen vollständigen oder teilweisen Exportstopp für Diesel. Präsident Donald Trump befürwortet ihn, Finanzminister Scott Bessent prüft die Machbarkeit. Die Folgen dürften in Europa spürbar sein – in den vergangenen Jahren waren die USA der wichtigste Lieferant von Diesel. Diesel kostet aktuell rund 6,53 US-Dollar pro Gallone (1,46 Euro/Liter). Vor einem Jahr lag der US-Durchschnitt bei 3,69 Dollar/Gallone.
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US-Außenministerium: Rubio trifft Lawrow
US-Außenminister Marco Rubio trifft sich heute mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Redner erwartet. Er sagt zuvor: „Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit“, falls Moskau zustimme, „unser Energiesystem nicht anzugreifen“. Die USA wollen die Verhandlungen wieder beleben.
US-Präsident Donald Trump (r) trifft sich während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
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Weißes Haus: Trump mit Venezuelas Übergangspräsidentin zusammengetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen auch Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Stephen Miller und Trumps Stabschefin Susie Wiles teil. Angaben zu den Inhalten des Treffens machte das Weiße Haus zunächst nicht.
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Stellenangebot für Berufseinsteiger sinkt rasant
Bei der Online-Jobbörse Indeed verringerten sich die Stellenangebote für Einstiegsjobs seit dem Rekordjahr 2022 um zwei Drittel. Die Zahl aller Stellenangebote ging um 39 Prozent zurück. In 26 der 28 Berufsgruppen sank das Angebot: Im Marketing (75 Prozent), bei IT-Anwendungen und -Lösungen (77) und im Projektmanagement (60). Nur Pflege, Medizin und Pharmazie (+18) sowie Lebensmittel, Gastronomie und Hotellerie (+10) legten zu. Hauptgrund ist die schwache Konjunktur.
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HEUTE6:10 Uhr
„Nicht mit der CDU“: Hoppermann erteilt Bürgerversicherung Absage
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann weist eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurück. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. Vorrang habe die Rentenreform und der Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am 27.07.2026 im Konrad Adenauer Haus Berlin.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
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Großer römischer Münzschatz auf Acker in NRW entdeckt
Ein Sondengänger hat auf einem Acker bei Wesseling (NRW) den größten Münzschatz aus der Zeit des Kaisers Hadrian gefunden. Der Fund umfasst insgesamt mehr als 934 römische Silbermünzen mit einem Gewicht von 3,1 Kilogramm. Der Mann entdeckte bei seiner genehmigten Suche zunächst 15 Silbermünzen und informierte das Amt, Fachleute gruben den Rest aus. Das jüngste Geldstück wurde 124/125 nach Christus geprägt.
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UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15:00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.
Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wächst innerhalb von CDU und SPD der Ruf nach politischen Veränderungen.
Vertreter der Jungen Union verlangen von der CDU mehr Reformtempo, eine bessere Kommunikation und eine Debatte über die bisherige Abgrenzungspolitik.
JU-Chef Johannes Winkel fordert unter anderem Reformen bei Rente und Sozialstaat, eine strengere Migrationspolitik und einen Sparkurs.
In der SPD verweisen Kritiker auf das Ergebnis von Manuela Schwesig und verlangen wieder klar erkennbare Positionen der Partei.
Mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist der Wahlzyklus des Jahres 2026 zu Ende gegangen. Die nächsten Urnengänge auf Landesebene stehen erst im April des nächsten Jahres auf dem Programm. Für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung eine potenzielle Atempause, die es der Koalition ermöglichen könnte, beschlossene Reformen umzusetzen.
Ob es nach den Ergebnissen vom Sonntag, 20. September, allerdings tatsächlich zu einem solchen Kraftakt kommen wird, ist ungewiss. Sowohl in der CDU als auch in der SPD gibt es Forderungen nach einem Politikwechsel. Vor allem in der Union rumort es nach den katastrophalen Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt wurde das Ergebnis von 2021 halbiert, in Berlin ließ die Linkspartei die CDU klar hinter sich, in Mecklenburg-Vorpommern flog die Partei erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag.
Junge Union hadert mit besonders katastrophalem CDU-Ergebnis bei Jungwählern
Vor allem in Teilen der Jungen Union liegen die Nerven blank. Sie fürchtet in mehrerlei Hinsicht um ihre Zukunft – auch parteipolitisch. Unter jüngeren Wählern schnitt die CDU besonders schlecht ab. In der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen kam die Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch in der darüberliegenden Altersgruppe von 25 bis 34 waren es nur 3 Prozent. In Berlin blieb die Union in beiden Altersgruppen ebenfalls einstellig.
Dass in Mecklenburg-Vorpommern bereits der gesamte Landesvorstand zurückgetreten ist, reicht der Parteijugend nicht aus. Gegenüber dem MDR haben JU-Vertreter aus allen drei Landesverbänden des Sendegebiets weitreichende Veränderungen gefordert.
Thüringens JU-Landeschef Lennart Geibert erklärt, ein „Weiter so“ sei auf keinen Fall denkbar. Er habe nie mit dem Ausscheiden der CDU aus einem Landesparlament gerechnet und dies habe ihn „deswegen völlig aus den Schuhen gehauen“. Geibert sieht ein Austauschen von Friedrich Merz als Kanzler nicht als Königsweg. Dieser müsse jedoch nun ernsthaft Reformen auf den Weg bringen – und die Kommunikation verbessern.
Geibert nimmt jedoch Anstoß am „Einmauern hinter Brandmauern“. Darüber wolle er innerhalb der Partei „konzeptionell“ sprechen. Probleme ließen sich durch solche nicht beseitigen: „Die bleiben da und werden da größer, wie man jetzt sehen kann.“
Die sächsische Abgeordnete Tina Trompter wünscht sich einen „großen Knall der Reformen“. Die Menschen wüssten, wo die Probleme lägen. Um sie zu lösen, sei man gewählt worden, und jetzt brauche man „einen großen Wurf“. Man müsse in Berlin „wieder mutig sein“.
Nico Elsner, Chef der JU Sachsen-Anhalt, fordert zwar nicht direkt einen Rücktritt von Friedrich Merz. Allerdings hätte es angesichts der katastrophalen Ergebnisse vom Sonntag „durchaus auch die Verkündung eines personellen Neuanfangs geben können“. Es gebe Leute, die hätten ihren Rückzug „schon für deutlich weniger verkündet“.
Einen konkreten Namen für einen potenziellen Nachfolger wollte Elsner nicht nennen. Es solle jedoch eine deutlich jüngere Persönlichkeit sein – „zwischen 30 und 50, was eigentlich ein gutes Alter ist, so eine Verantwortung zu übernehmen“. Immerhin seien die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz jetzt so tief im Keller, dass er nichts mehr zu verlieren habe und auch unpopuläre Reformen angehen könne.
Elsner zufolge hat die Union mit vielen „Low Performern“ zu tun. Von diesen müsse man sich jetzt trennen und Leute nehmen, die „wirklich Lust haben, diese Partei und dieses Land zu gestalten“.
Führung der JU fordert mehr „CDU pur“
JU-Bundeschef Johannes Winkel fordert wiederum gegenüber „BILD“ weitreichende Reformen. Andernfalls drohe ein „weiterer Blindflug in den demografischen Wandel“ und der „sichere wirtschaftliche und soziale Kollaps“. Neben einer schnelleren Umsetzung der geplanten Rentenreform forderte Winkel eine umfassende Umgestaltung des Sozialstaats und eine Reform der Sozialhilfe.
Winkel fordert außerdem Maßnahmen gegen einen aus seiner Sicht weit verbreiteten Sozialbetrug und eine härtere Migrationspolitik. Zudem müsse der Staat seine Ausgaben deutlich zurückfahren. Er wirft die Frage auf: „Warum kommt der Staat mit Rekordeinnahmen von 1.000 Milliarden Euro und Rekordschulden von 1.000 Milliarden Euro nicht mit seinem Geld aus?“
Winkel ist auch Teil der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte im Vorjahr damit gedroht, das zum Ende des Jahres 2025 zur Abstimmung anstehende Rentenpaket zum Scheitern zu bringen. Der Fraktionsführung um den damaligen Fraktionschef Jens Spahn war es jedoch gelungen, die drohende Revolte zu verhindern – zudem hatte die Linke sich als potenzielle Retterin einer Mehrheit ins Spiel gebracht.
Schwesig beflügelt Hoffnungen auf Trendwende für Sozialdemokratie
Auch in der SPD gibt es jedoch Vorbehalte gegen den Kurs der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten hatten in Berlin schwach abgeschnitten und dabei Stimmen unter anderem an die Linke, die AfD und an das BSW verloren. In Mecklenburg-Vorpommern gelang ihnen hingegen unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine eindrucksvolle Aufholjagd. Neben dem Bestreben, die AfD zurückzudrängen, spielte dabei auch deutliche Kritik an der Bundespolitik eine Rolle. Schwesig kritisierte unter anderem das geplante Ende für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Der Achtungserfolg von Schwesig hat in der Sozialdemokratie die Hoffnung beflügelt, mit ihrer Strategie aus dem Umfragetief herauszukommen. Im Gespräch mit der „WELT“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir, in Berlin gebe es eine „gewisse Beliebigkeit, versteckt hinter Rentenkommissionen und ‚Gesamtkunstwerken‘“. So hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die 33 Vorschläge der Rentenkommission bezeichnet.
Manuela Schwesig habe demgegenüber immer eine klare Linie in der Rentenpolitik vertreten. Özdemir erklärte, die SPD brauche wieder unverkennbare Positionen. Und sie brauche den Mut, „Regierungsverantwortung abzulehnen, wenn man am Ende vieles nur verschlimmbessert, statt wenige Dinge richtig gut zu machen“.
Abgeordneter fordert Mitgliederkonvent zur Kursbestimmung in der SPD
Der Duisburger Wahlkreisabgeordnete plädierte für einen Mitgliederkonvent der SPD an der Ruhr. In den Verbänden, wo es solche Einrichtungen nicht gäbe, solle man sie schaffen und möglichst viele Mitglieder einbinden. Die Parteispitze solle dort Rede und Antwort stehen und ihren Kurs erklären. Am Ende sollen die Mitglieder, die zuvor den Koalitionsvertrag gebilligt hätten, „auch darüber entscheiden, ob es eine Kurskorrektur braucht“. Dies könne auch personelle Konsequenzen zur Folge haben oder die Entscheidung, ob man Regierungs- und Parteiämter wieder klarer trennen müsse.
Mehrere Milliarden Pakete gelangten 2024 über Onlineplattformen in die EU (Symbolbild). - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, dass trotz der Abschaffung der Zollfreigrenze weiterhin Hunderttausende Pakete von Plattformen wie Temu und Shein täglich nach Deutschland kommen.
„Temu, Shein und wie sie alle heißen, werden sich anpassen, und sie werden weitermachen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth „T-Online“.
Die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten zum Juli 2026 zeige zwar Wirkung. Frankreich melde bereits 30 bis 40 Prozent weniger Sendungen. „Aber wir reden immer noch über Millionen und Abermillionen Pakete“, so Genth.
Für Deutschland gebe es noch keine Zahlen. Genth sieht jedoch keinen Grund, warum die Entwicklung hierzulande anders verlaufen sollte. Doch selbst bei einem Rückgang um ein Drittel gehe es weiterhin um Hunderttausende Pakete täglich. „Wir treffen das Geschäftsmodell etwas, doch Shein und Temu stoppen wir so leider nicht.“
Genth rechnet auch deshalb mit einer Fortsetzung des Geschäfts, weil die Plattformen nach seiner Darstellung darauf angewiesen seien, ihre Fabriken auszulasten.
„Sie brauchen die Auslastung ihrer Fabriken. Und in China selbst bekommen sie diese Ware nicht los“, so Genth, „weil die Qualität so schlecht ist. Das kann man in China gar nicht mehr verkaufen, die chinesische Mittelschicht ist anspruchsvoller geworden“, sagte der Verbandschef. „Temu gibt es dort ja nicht einmal. Also landet das Zeug bei uns. Überspitzt gesagt: Für Europa ist der Ramsch offenbar gut genug.“
Genth: Zoll kann nur Stichproben machen
Genth warnt zugleich vor Produkten, die hier gar nicht verkauft werden dürften. Es kämen weiterhin „Plagiate, unsichere Ware, teils gesundheitsschädliche Produkte“ nach Deutschland. Als Beispiel nennt er Kinderschuhe mit Chrom-VI-Belastung.
Angesichts der Paketmengen hält er eine flächendeckende Kontrolle für unmöglich. „Der Zoll kann nur Stichproben machen, und das hilft nicht ausreichend. Allein in Deutschland kamen bis zum Ende der Zollfreigrenze 400.000 Pakete am Tag an, mittlerweile sind es vielleicht nur noch 300.000 Pakete am Tag. Wer soll das alles kontrollieren? Selbst wenn Sie den deutschen Zoll verdreifachen würden, wäre das nicht zu schaffen.“
Für zentrale Marktaufsicht für Anbieter aus Drittstaaten
Die zusätzliche Belastung der Sendungen durch drei Euro Zoll und zwei Euro Gebühr geht Genth nicht weit genug. „Fünf Euro, mein Gott – da hätten wir uns deutlich mehr vorgestellt.“ Weitere Maßnahmen seien notwendig, um die von ihm kritisierten Wettbewerbsverzerrungen zu beenden.
Genth fordert unter anderem eine zentrale Marktaufsicht für Anbieter aus Drittstaaten. „Eine zentrale Marktaufsicht, eine Bundesbehörde für Firmen in Drittstaaten, wäre dringend nötig.“ Zudem müsse jeder Händler aus einem Drittstaat in der EU einen verantwortlichen, solventen Wirtschaftsakteur registrieren – „und zwar keinen Briefkasten mit einem Namen und einer Klingel, sondern eine juristische Person, die erreichbar, zahlungsfähig und haftbar ist“.
Darüber hinaus will Genth eine gemeinsame Datenbasis der europäischen Zollbehörden, damit auffällige Händler und Sendungen europaweit erkannt und gezielt kontrolliert werden können. (dts/red)
Schon 2022 kündigte Qantas mit „Project Sunrise“ die längsten Nonstop-Flüge der Welt an. (Archivbild) - Foto: Bianca De Marchi/AAP/dpa
Australien und die USA rücken ein gutes Stück näher zusammen: Die australische Fluggesellschaft Qantas will ab Mitte 2028 Flüge ohne Zwischenstopp von Sydney nach New York anbieten. Sie sollen rund 18 Stunden dauern und damit mehr als drei Stunden kürzer sein als die bisherige Verbindung.
Derzeit fliegt Qantas täglich von Sydney über Auckland in Neuseeland nach New York. Mit dem neuen Direktflug will die Airline die etwa 16.000 Kilometer lange Strecke künftig in einem Stück bewältigen.
Zusätzlicher Tank
Zum Einsatz sollen speziell für die Langstrecke umgerüstete Airbus-Flugzeuge kommen. Sie erhalten einen zusätzlichen Tank mit einem Fassungsvermögen von 20.000 Litern und können damit bis zu 22 Stunden ohne Zwischenlandung in der Luft bleiben. Qantas will insgesamt zwölf dieser Maschinen übernehmen, die Platz für jeweils 238 Passagiere in vier Kabinenklassen bieten.
Ein A350-1000ULR der Qantas landet am 24. Juli 2026 auf dem Flughafen Tullamarine in Melbourne nach einem 19 Stunden und 13 Minuten dauernden Auslieferungsflug vom Airbus-Werk in Toulouse, Frankreich.
Foto: William West/AFP via Getty Images
Qantas-Chefin Vanessa Hudson verwies auf die wachsende Nachfrage nach Reisen zwischen Down Under und den USA. Die Zahl der Fluggäste auf Verbindungen von und nach New York habe sich bei der Airline seit 2023 nahezu verdoppelt.
„New York hat schon immer die Fantasie angeregt“, sagte Hudson. Für Generationen von Australiern habe eine Reise dorthin bedeutet, die Strecke irgendwo unterwegs zu unterbrechen. Nonstop-Flüge seien ein Ziel, an dem Qantas seit vielen Jahren arbeite.
Das Projekt trägt den Namen „Sunrise“ und soll einige der längsten kommerziellen Passagierflüge der Welt ermöglichen. Neben New York plant Qantas weitere Nonstop-Verbindungen: Bekannt war bereits, dass im Oktober 2027 Direktflüge von Sydney nach London starten.
Erst im Juli hatte ein speziell für solche Ultralangstrecken gebauter Airbus A350 einen Langstreckenrekord aufgestellt. Die in Melbourne gestartete Maschine landete nach 24 Stunden und 24 Minuten Flugzeit im südfranzösischen Toulouse, nachdem sie ohne Zwischenlandung mehr als 23.000 Kilometer zurückgelegt hatte.
Die Maschine übertraf die bisherige Rekorddauer eines Demonstrationsflugs von Hongkong nach London aus dem Jahr 2005 um fast zwei Stunden. (dpa/red)
Preise für Benzin und Diesel an einer Tankstelle am 15. September 2026 in Berlin. - Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Der ADAC hat sich für die Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel an den Tankstellen ausgesprochen. Die Regel habe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen erheblich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht – das habe die Preise aber keinesfalls gesenkt, teilte der ADAC mit. „Vielmehr hat sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet“, hieß es.
Die sogenannte 12-Uhr-Regel gibt es in Deutschland seit dem 1. April. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel seitdem nur einmal am Tag erhöhen – eben um 12:00 Uhr. Preise senken können sie jederzeit.
„Wer mittags nach 12 Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen“, hieß es vom ADAC. Die 12-Uhr-Regel habe ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht. „Deshalb sollte sie abgeschafft werden“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Peter König.
Folgen der 12-Uhr-Regel auch bei Wissenschaftlern im Fokus
Der ADAC steht mit seiner Kritik an der Regelung nicht alleine da. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schrieb Ende April in einer Auswertung, dass die einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führe.
„Die Preise sind während der Mittagszeit bis in die Abendstunden systematisch erhöht, während die Preise in den Morgenstunden tendenziell unter den Tagesdurchschnitt fallen“, hieß es damals.
Vor der 12-Uhr-Regel hätten die Verbraucher über den Tag zahlreiche Gelegenheiten gehabt, günstiger zu tanken. Auch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung bewertete die Maßnahme negativ.
Die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer sieht der Automobilclub als richtigen Schritt an. Dies sei aktuell die realistisch umsetzbare Entlastungsmöglichkeit für Autofahrer. Es müsse sichergestellt werden, dass die Steuersenkung möglichst vollständig an der Zapfsäule weitergegeben werde.
Den angekündigten Spritpreisdeckel will der ADAC konstruktiv begleiten: Ein staatlich festgelegter Höchstpreis könne kurzfristig vor extremen Preisspitzen schützen.
Er garantiere jedoch nicht automatisch dauerhaft niedrigere Preise. Insbesondere die konkrete Höhe und die Berechnung des zulässigen Preises seien entscheidend. (dpa/red)
Die Versand-Apotheke dm-med bezeichnet dm als Partnerunternehmen. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Vor zwei Wochen erst hat die Drogeriemarktkette dm vor dem Landgericht Karlsruhe ihr Angebot von Augenscreening in Filialen verteidigt. Heute geht es am selben Ort um die Online-Apotheke dm-med.
Kurz vor Weihnachten 2025 hat dm angefangen, nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtige Medikamente wie manche Schmerzmittel online zu verkaufen. Dafür hat das Karlsruher Unternehmen eigens eine Tochtergesellschaft in Tschechien gegründet. Der Online-Shop dm-med ist über die dm-Homepage erreichbar und wird dort als Partner bezeichnet.
Klage der Wettbewerbszentrale
Die Wettbewerbszentrale klagt dagegen vor dem Landgericht. Der Verein, der unter anderem Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vertritt, will die Online-Apotheke im Grunde verbieten lassen. Konkret soll dm es unterlassen, apothekenpflichtige Arzneimittel gegenüber Endverbrauchern zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen und/oder in den Verkehr zu bringen.
Die Parteien streiten nach Angaben eines Gerichtssprechers unter anderem darüber, ob es sich bei dm-med um ein Angebot von dm selbst handelt oder ob es hinreichend vom Angebot der Beklagten, das sich auf Drogerieartikel bezieht, getrennt sei. Es geht unter anderem um Wettbewerbsrecht, das Arzneimittelgesetz und die Apothekenbetriebsordnung.
Am Online-Auftritt der Versandapotheke hat dm nach eigenen Angaben seit der Einführung nichts geändert – und sieht sich damit rechtskonform aufgestellt. Anfang dieses Monats startete das Unternehmen eine bundesweite Kommunikationskampagne, mit der es deutlich machen will, „wie einfach sich Drogerieartikel von dm und Apothekenprodukte von dm-med in nur einem Bestellvorgang gemeinsam digital einkaufen lassen“. Der Claim: „Alles zusammen. Einfach bestellt“.
Legt eine Partei Rechtsmittel ein, wäre die nächste Instanz das Oberlandesgericht Karlsruhe. Als höchstes Zivilgericht in Deutschland wäre danach der Bundesgerichtshof zuständig.
Dass das ein realistisches Szenario ist, machte dm-Geschäftsführer Marketing + Beschaffung, Sebastian Bayer, schon vor der Verhandlung deutlich: Wichtig sei dm, Rechtssicherheit zu bekommen, sagte er. Die Wettbewerbszentrale will anhand der Urteilsgründe prüfen, ob es sinnvoll sein kann, ein Rechtsmittel einzulegen.
Bei der Versand-Apotheke von dm bekommt man apothekenpflichtige, rezeptfreie Medikamente.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Interesse der Kunden
Die bisherige Nutzung entspricht laut dm den Erwartungen. Ein Viertel der dm-med-Kundschaft bestelle rein aus diesem Sortiment. Die restlichen 75 Prozent hätten bei einem Einkauf auch andere Drogerieartikel im Warenkorb. Welchen Anteil am Umsatz dm-med bislang ausmacht, teilte das Unternehmen nicht mit. Deutlich überwiegend seien nach wie vor reine Drogerie-Einkäufe – also ohne Produkte aus dem Sortiment von dm-med.
Nicht zuletzt wegen der Versandapotheke wächst der Anteil des Online-Geschäfts bei dm. Auch hierzu nennt dm keine Zahlen. Die Kunden bei dm-med seien im Schnitt etwas älter, habe man festgestellt. Zudem kauften hier mehr Männer ein.
Generell werden Medikamente immer häufiger im Internet gekauft. Online-Apotheken wie Redcare Pharmacy (früher Shop Apotheke) und DocMorris verzeichnen eine steigende Nachfrage. Die Kategorie Medikament zählte im vergangenen Jahr zu den Gewinnern im Online-Handel.
Der Umsatz stieg in Deutschland um sechs Prozent, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel mitteilte. Ein wichtiger Grund für den Zuwachs ist das 2024 eingeführte E-Rezept.
Die Karlsruher prüfen, das Angebot auszuweiten. So werden in Deutschland auch Tierarzneimittel in Apotheken verkauft. „Hierzu haben uns viele Anfragen erreicht“, sagte Geschäftsführer Bayer. Außerdem könnte eine Versandapotheke auch in anderen Ländern eingeführt werden.
Konkret überlegt dm das für Österreich. Dort seien die Regularien jedoch noch strenger als in Deutschland. In Polen wiederum seien sie lockerer: Dort dürfe dm beispielsweise Aspirin auch in den Filialen verkaufen.
Rossmann hat zum Ende dieses Jahres eine Versand-Apotheke angekündigt. Dort sollen Patienten auch ihr E-Rezept einlösen können. Von Müller sind keine derartigen Pläne bekannt. Auf Nachfrage hieß es, dass man sich dazu „aus unternehmerischen Gründen aktuell nicht äußern möchten“.
Apotheken warnen vor der Entwicklung
Der Deutsche Apothekerverband hatte beim Start von dm-med gewarnt, dass Menschen mit gesundheitlichen Problemen verunsichert werden könnten, wenn der Unterschied zwischen Apotheke und Drogeriemarkt verwässert werde. Auch wollten sich drei Viertel aller Patienten in der Apotheke vor Ort in Sachen Selbstmedikation beraten lassen.
Erst vor wenigen Tagen bezeichnete der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, den Versandhandel – vor allem aus dem Ausland – als Störfaktor für die flächendeckende, wohnortnahe Arzneimittelversorgung. Mit der jüngsten Apothekenreform sei eine weitere Chance verpasst worden, den Versandhandel angemessen zu regulieren. (dpa/red)
Stark-Defence-Manager Josef Kranawetvogl auf einem Podium der Rüstungsmesse Eudex. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Der Drohnenhersteller Stark Defence steht bei einer Bundeswehr-Großbestellung von Kampfdrohnen in den Startlöchern. „Wir planen, bald mit der ersten Auslieferung an die Bundeswehr zu beginnen“, sagte der Senior Vice President des Berliner Unternehmens, Josef Kranawetvogl, der dpa bei der Essener Rüstungsmesse Euro Defence Expo (Eudex).
Es gehe um eine Charge im Wert von 275 Millionen Euro, die Stückzahl nannte er nicht. Insgesamt bekam Stark Defence einen Rahmenvertrag über 2,9 Milliarden Euro, für eine Milliarde davon hat der Bundestag bereits grünes Licht gegeben.
75 Minuten für Kamikaze-Drohnen
Die Konkurrenten Helsing und Rheinmetall bekamen ebenfalls milliardenschwere Verträge. Es geht um „Loitering Munition“, auf deutsch herumlungernde Munition. Solche Fluggeräte werden auch Kamikaze-Drohnen genannt.
Die an die Bundeswehr verkaufte Drohne von Stark kann Herstellerangaben zufolge bis zu 75 Minuten in der Luft sein und bis zu 130 Kilometer weit fliegen – spätestens dann soll sie sich auf den Feind stürzen und explodieren.
Ist bis dahin kein feindliches Objekt erkannt, soll die Drohne abstürzen und explodieren, wo niemand ist. Das Drohnen-Modell Virtus ist bis zu 33 Kilo schwer, mit kleinen Propellern an den vier Flügeln hebt es ab und fliegt weg.
Drohnenwaffe „Virtus“ von Stark Defence.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Stark Defence wurde 2024 als Start-up gegründet, die Firma hat 750 Beschäftigte. Die Zentrale ist in Berlin, in Großbritannien, Schweden und Griechenland sind Produktionsstandorte. Die Virtus-Drohne ist auch in der Ukraine im Einsatz, im Raum Kiew hat Stark zwei geheime Werke.
Neben der Ukraine und Deutschland sind weitere europäische Staaten Kunden. Angaben zum Umsatz und Gewinn oder Verlust macht die Firma nicht.
Stark-Manager Kranawetvogl sieht Drohnen als Ergänzung und nicht als Ersatz für schweres Gerät, also Panzer und Artillerie. Die unbemannten Flugobjekte könnten zudem helfen, damit die westlichen Armeen ihren akuten Personalmangel lindern können.
„Ein Operator kann mit softwareunterstützten KI-Mechanismen mehrere Drohnen steuern.“ Der Mensch habe dabei weiterhin die Kontrolle. Die mit zwei Kameras ausgestattete Virtus-Kampfdrohne ist zudem mit Aufklärungsdrohnen verbunden, die ihnen das Ziel zuweisen können.
Der Preis pro Virtus-Drohne liege bei unter 100.000 Euro, sagt Kranawetvogl. „Der Panzer, der damit ausgeschaltet werden kann, kostet mehrere Millionen Euro – der finanzielle Vorteil des Drohnen-Einsatzes ist groß.“
Ein ukrainische Drohne während der 34. Internationalen Verteidigungsindustrieausstellung MSPO im Targi Kielce am 8. September 2026 in Kielce, Polen. Die jährlich stattfindende Fachmesse ist die größte in Mittel- und Osteuropa und präsentiert mehr als 1.000 Aussteller aus 40 Ländern.
Foto: Omar Marques/Getty Images
Drohnen-Schwärme am Himmel
Eine Anti-Panzer-Drohne wiederum enthält einen Gefechtskopf, der explodiert und dann bei enorm hohen Temperaturen einen Stachel als flüssigen Kupferstrahl durch Panzerstahl hindurchstößt und drinnen zerbirst. Wird dieser Strahl wegen des Käfig-Schutzes um Panzer zu früh ausgelöst, kann er nicht mehr wie geplant durch den Panzerstahl hindurchkommen.
Der frühere Bundeswehr-Offizier Kranawetvogl sagt, dass das zwar passieren könne, allerdings finde man Mittel und Wege, die Schwachstelle von Käfigen zu finden und dann eben doch den Panzer zu erreichen.
„Und selbst wenn das nicht gelingt: Drohnen sind normalerweise als Schwärme unterwegs, also zwei, drei oder vier Drohnen zusammen – hat eine von ihnen den Käfig zerstört, kann sich die zweite auf den Panzer stürzen.“
Die erste Drohnen-Charge geht Kranwetvogl zufolge nach Litauen an die dort stationierte deutsche Brigade. Man sei im engen Austausch mit der Bundeswehr.
„Im November haben wir in Litauen eine NATO-Übung, da werden unsere Systeme im Einsatz sein.“ Bei Übungen haben die Drohnen keinen Sprengstoff an Bord und können dank der Propeller wieder landen. (dpa/red)
Die neu entdeckte Wildkatze Leopardus tilcayo aus Bolivien. - Foto: Paola Nogales Ascarrunz/Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0, Epoch Times
Fahrerlos in die Filiale
Rund 100 Meter trennen das Lidl-Zentrallager Edermünde und die Filiale an der Langen Heideteile südwestlich von Kassel. Für Aufmerksamkeit sorgt der Warentransport zwischen beiden Standpunkten dennoch: Seit Mitte September erfolgt dieser mittels Lkw ohne Fahrer und sogar ohne Fahrerhaus. 15 Paletten kann der dreiachsige, rund acht Meter lange und bislang auf 25 km/h begrenzte Lkw transportieren. Weitere Fahrzeugdaten nennen weder der schwedische Hersteller noch die Handelskette. Ganz ohne Fahrer geht es dennoch nicht. Gemäß aktuellen Auflagen begleitet ein „Local Operator“ den Lkw auf seiner rund 400 Meter langen Strecke in einem separaten Fahrzeug. Eine zweite Phase soll die Ausweitung auf eine weitere Filiale einschließen.
Premiere im deutschen Lebensmitteleinzelhandel: Lidl und Einride haben den E-LKW mit autonomer Fahrfunktion auf öffentliche Straßen gebracht.
Foto: Lidl
Ihr Kaffee hat ein Gedächtnis
Wer Kaffee zu lange stehen lässt, wird Zeuge eines unvermeidlichen physikalischen Prinzips: Wärme fließt von einem heißeren Körper – Ihrem Kaffee – zu einem kälteren – der Umgebung. Auf atomarer Ebene scheint diese universelle Regel nicht mehr so unumstößlich. Nicht nur kann Wärme zu einem heißeren Körper fließen, sondern sogar Informationen eines früheren Ereignisses tragen und somit eine Art Gedächtnis haben. „Wärme erinnert sich nicht wie wir an eine Person oder ein Ereignis“, erklärt Prof. Jianjun Dong von der Auburn University. „Seine Erinnerungen sind in mikroskopischen Bewegungen des Materials gespeichert.“ Während heißer Kaffee sich also weder Ihr Gesicht noch Namen merken kann, kann er vielleicht wissen, wie energisch Sie Ihre Tasse abgestellt haben.
Eine Tasse Kaffee am Morgen kann erstaunliches leisten: die Stimmung aufhellen und eine Erinnerung bergen.
Foto: dmf87/iStock
Fehlendes Chromosom könnte Krebs begünstigen
Jede Zelle im männlichen Körper trägt normalerweise ein X- und ein Y-Chromosom. Besonders Immunzellen können letzteres im Alter einbüßen und, so eine neue Studie, eine „versteckte Zone genetischer Anfälligkeit“ für Krebs hinterlassen. Dr. Dan Theodorescu vom Krebszentrum der University of Arizona und sein Team analysierten rund 1.000 Gewebeproben von über 400 Männern. Dabei konnten sie den Verlust von Y-Chromosomen in „normal erscheinendem Gewebe neben Tumoren“ nachweisen. Gerade dies mache die Entdeckung so spannend, und sei womöglich „eines der frühesten Anzeichen sich bildender Tumore“, so der Medizinprofessor. Dies könnte eines Tages Ärzten helfen, Unregelmäßigkeiten in Biopsien zu erkennen, die kleine Tumore übersehen.
Liegt Nofretete hinter Tutanchamun?
Baustruktur und Malereien ließen Ägyptologen hinter dem Grab von Tutanchamun seit 2015 weitere Räume vermuten. Neue Untersuchungen verdichten diese Annahme und deuten auf verborgene Kammern und Gänge hinter einer Scheinwand hin. Diese könnten seit der Antike verschlossen und vor dem Tod Tutanchamuns entstanden sein. Erneut flammt damit die Hoffnung auf, dass dort das Grab von Nofretete – der Stiefmutter des jungen Pharaos – liegen könnte. Möglich ist auch, dass dort lediglich Lagerräume sind oder die potenzielle Grabkammer durch Sturzfluten gestört ist. Ob es weitere Untersuchungen geben wird und die Forscher mittels Bohrungen einen Blick hinter die Wand werfen dürfen, muss der Oberste Rate für Altertümer in Ägypten noch entscheiden.
In Deutschland und der Schweiz würde das Summen wildlebender Honigbienen ohne Imkerei binnen eines Jahrzehnts gänzlich verstummen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher um Dr. Patrick Kohl von der Universität Hohenheim anhand der Analyse von 700 Nistplätzen in sieben europäischen Ländern. In Südostengland würden sich die Bestände alle zehn Jahre hingegen vervielfachen. Die Untersuchung bildet die Grundlage für die Aufnahme wildlebender Westlicher Honigbienen auf die Rote Liste der IUCN als „stark gefährdet“.
Die Westliche Honigbiene (Apis mellifera) steht auf der Roten Liste als „stark gefährdet“.
Foto: Samuel Ray/iStock
Alkohol aus dem Erdreich
Lignin ist der Baustoff der Natur, der Pflanzen Festigkeit verleiht, kann laut Forschern der Universität Heidelberg aber auch Methanol bilden. Nötig sei dafür lediglich Erde und Wasser. Konkret spalten reaktive Eisen-Sauerstoff-Verbindungen einzelne Methoxygruppen vom Lignin ab. Dieser Prozess ist bisher vor allem bei knapp 300 Grad Celsius, erhöhtem Druck und Wasserstoffumgebung bekannt. In der Natur genügen Zimmertemperatur, Normaldruck und Anwesenheit von Wasser, selbst nach mehreren Trockenzyklen. Biologisch aktivere Böden setzten weniger Methanol frei, vermutlich weil Mikroorganismen die Verbindung als Energiequelle nutzen. Was das für Umwelt und Materialwissenschaft – Lignin ist als Abfallprodukt der Papierindustrie ein vielversprechender alternativer Rohstoff – bedeutet, ist Gegenstand künftiger Forschung.
Fraß unsere Sonne eine Supererde?
Im Gegensatz zu vielen anderen Sonnensystemen besitzt unseres keine Supererde. Wieso das so ist, fragen sich Astronomen seit vielen Jahren. Eine mögliche These ist, dass sie in jungen Jahren von der Sonne verschlungen wurde. Der türkische Forscher Prof. Mutlu Yildiz von der Ege-Universität hält dies für möglich und vermutet, dass die Sonne noch immer Spuren ihres Mahles in sich tragen könnte. So würden die subtilen Veränderungen der inneren Struktur der Sonne und ihr geringer Lithiumgehalt für das Verschlingen eines Planeten mit dem 5- bis 10-Fachen der Erdmasse sprechen. Ein endgültiger Beweis dafür könne laut den Forschern jedoch nie erbracht werden.
Leopardus tilcayo schleicht sich als erste neu entdeckte Katzenart seit 100 Jahren in den Stammbaum der Tigerkatzen. Ihr hellbraunes Fell mit dunklen, unregelmäßigen Rosetten ermöglicht beste Tarnung in den bolivianischen Bergwäldern – und erschwerte Forschern die Unterscheidung von vier artverwandten Katzen, die erstmals 1775 vom Thüringer Mediziner und Naturforscher Johann Christian Daniel Scheber (1739-1810) beschrieben wurden. Mit „Tilcayo“ übernehmen die Entdecker jenen Namen, den Einheimische seit Generationen für die Wildkatze verwenden.
Die neu entdeckte Wildkatze Leopardus tilcayo aus Bolivien.
Abtrieb aus künstlichen Gelenken lässt sich im Gehirn ihrer Träger nachweisen. In einer Autopsiestudie mit 701 verstorbenen Menschen fanden Forscher des Rush University Medical Center um Robin Pourzal erhöhte Konzentrationen von Kobalt, Titan und typischen Legierungen von Implantaten. Dass sich derartige Partikel im benachbarten Gewebe ablagerten, ist seit Jahren bekannt, neu ist, dass sie auch ins Gehirn gelangen. Welchen Weg sie dorthin nehmen, vermag die neue Studie dennoch nicht sagen. Unsicher ist ebenfalls, ob erhöhte Werte im Gehirn zu Demenz beitragen. Bei Kobalt zeigte sich kein signifikanter Zusammenhang, bei Titan schon. Dies lasse sich aber nicht eindeutig auf künstliche Gelenke zurückführen, weil Titanverbindungen unter anderem auch in Nahrung und Medikamenten vorkommen.
Burg in Universität gefunden
Lange suchten Historiker nach der verschollenen Burg Roebuck. Jetzt hat der irische Archäologe Tadhg O’Keeffe vom University College Dublin Hinweise gefunden: aber nicht in Form von Schriftquellen, sondern von Mauern. Tatsächlich war die Burg aus dem 13. Jh. nicht wie viele andere abgerissen, sondern neu aufgebaut und später als archäologisches Institut der Universität verwendet worden. Detaillierte Malereien des Baus aus dem Jahr 1765 machten es möglich, die unter dem Putz verborgen mittelalterlichen Strukturen wiederzuentdecken. Jetzt können Studenten ihre Zeit in dem einstigen Burghof verbringen, der heute der Innenhof ihrer Universität ist.
Zeichnung der Burg Roebuck von dem Maler Gabriel Beranger aus dem Jahr 1768.
Moderne Batterien bestehen aus sehr vielen, sehr dünnen Schichten. Dabei wechseln sich Kathode und Anode sowie Stromleiter und Trennschichten ab. Dieser Aufbau ermöglicht hohe Leistungen, die vielen inaktiven Schichten benötigen jedoch ihrerseits Platz. Forscher um Dr. Oliver Fitz vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme haben die Dicken einzelner Schichten „von bisher üblichen 100 bis 200 Mikrometer auf bis zu 800 Mikrometer“ vervielfacht, die Zahl nötiger Schichten reduziert und dadurch Material gespart. Auf demselben Bauraum und bei gleichem Gewicht wird so mehr Platz für aktives Material. Das erhöht die Energiedichte um rund 10 bis 15 Prozent. Obgleich die Fertigung auf einer „industrienahen Fertigungslinie“ erfolgte, sei weitere Forschung nötig.
Menschliche Zellen in Mäusen
Neurologische Erkrankungen sind schwer zu untersuchen, da das Gehirn komplex und sein lebendes Gewebe fast unzugänglich ist. US-amerikanische Forscher um Prof. Sergiu Pașca von der Stanford Medicine haben dennoch eine Möglichkeit gefunden. Dafür haben sie genetisch veränderte Mäuse erzeugt und ihnen funktionsfähige menschliche Hirnorganoide eingepflanzt. Danach wurden die Nager mit Sauerstoffmangel konfrontiert, der nachweislich zu neurologischen Schäden führt. Der Versuch zeigte funktionelle Einschränkungen bei den menschlichen Gehirnzellen, nicht aber bei normalen Mäusen, was auf die Einzigartigkeit des menschlichen Gehirns hindeutet. Künftig wollen die Mediziner mit dieser Methoden Epilepsie, Autismus und andere Krankheiten erforschen.
Für den Tierversuch wurden die Mäuse so genetisch verändert, dass der Großteil ihres Neokortex und Hippocampus nicht gebildet wurde.
Foto: JacobStudio/iStock
Schon gewusst? Heißes Eis im All
Bei Eis denken wir zunächst an gefrorene Würfel, die wir in ein kaltes Getränk geben. Doch auf den Gasplaneten Neptun und Uranus gibt es auch heißes, flüssiges Eis. Dieser nach irdischem Maßstab seltsame Zustand liegt an der immensen Hitze und des enormen Drucks. Dadurch sind Sauerstoffatome in einem festen Gitter gebunden, während Wasserstoffkerne wie eine Flüssigkeit frei durch sie hindurchfließen können, und sich sogenanntes superionisches Eis bildet.
Nicht alle Wege führen nach Rom
Verkehrstechnisch gilt Rom heute als Mittelpunkt des Römischen Reiches. Das haben dänische Forscher der Universität Aarhus widerlegt, indem sie 300.000 Kilometer des antiken Straßennetzes untersuchten. Dabei entdeckten sie, dass nicht alle Straßen gerade verliefen, sondern sich – wo nötig – der Landschaft anpassten und Provinzhauptstädte oft wichtige Knotenpunkte waren. Doch nicht Rom spielte eine dominierende Rolle, sondern die spätantike Hauptstadt Konstantinopel. Und noch etwas zeigte sich: Römische und heutige Ingenieure nutzten nicht selten die gleichen Strecken, sodass die moderne Infrastruktur wortwörtlich Parallelen zur antiken aufweist.
Rekonstruierter Verlauf der 299.171 Kilometer römische Straßen, die in der Studie untersucht wurden.
Nordkorea führte 2006 bis 2017 sechs unterirdische Kernwaffentests durch. Unmittelbar danach traten zahlreiche kleinere Erdbeben auf, die Spannungen und Einstürze im Untergrund zeigten, binnen Wochen jedoch abklangen. Am 2.205 Meter hohen Mantapsan nahm die seismische Aktivität hingegen bis 2025 zu. „Besonders bemerkenswert“ ist laut Prof. Kwang-Hee Kim von der Pusan National University, dass die „Erdbeben mit der Zeit eine zunehmend deutliche Verteilung entlang bestehender Störungen“ zeigten, was auf eine Reaktivierung der geologischen Bruchzonen durch die Sprengungen deute. Aufgrund unterschiedlicher Geologie lassen sich die Ergebnisse nicht direkt auf andere Testgelände übertragen, erfordern zugleich aber eine langfristige Überwachung – auch bei weniger intensiven Bodennutzungen.
Erster Riese Europas
Unser Kontinent ist um einen Dinosaurier reicher: Paläontologen haben in Spanien die fossilen Überreste eines Diplodocus entdeckt. Dieser gehört zu den Sauropoden, im Volksmund auch Langhälse genannt, und war bislang ausschließlich aus Fundstellen in den USA bekannt. Der 25 Meter lange Gigant wanderte vor 150 Millionen Jahren zwischen den heute voneinander getrennten Kontinenten Europa und Nordamerika umher. Die Fossilien sind derzeit im Dinosaurier-Saal des Museo Aragonés de Paleontología in Dinópolis bei Teruel, Ostspanien, öffentlich ausgestellt.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am 27.07.2026 im Konrad Adenauer Haus Berlin. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE7:08 Uhr
US-Außenministerium: Rubio trifft Lawrow
US-Außenminister Marco Rubio trifft sich heute mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Redner erwartet. Er sagt zuvor: „Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit“, falls Moskau zustimme, „unser Energiesystem nicht anzugreifen“. Die USA wollen die Verhandlungen wieder beleben.
US-Präsident Donald Trump (r) trifft sich während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
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Weißes Haus: Trump mit Venezuelas Übergangspräsidentin in New York zusammengetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Rande der UNvollversammlung in New York erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen auch Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Stephen Miller und Trumps Stabschefin Susie Wiles teil. Angaben zu den Inhalten des Treffens machte das Weiße Haus zunächst nicht.
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HEUTE6:19 Uhr
Stellenangebot für Berufseinsteiger sinkt rasant
Bei der Online-Jobbörse Indeed verringerten sich die Stellenangebote für Einstiegsjobs seit dem Rekordjahr 2022 um zwei Drittel. Die Zahl aller Stellenangebote ging um 39 Prozent zurück. In 26 der 28 Berufsgruppen sank das Angebot: Im Marketing (75 Prozent), bei IT-Anwendungen und -Lösungen (77) und im Projektmanagement (60). Nur Pflege, Medizin und Pharmazie (+18) sowie Lebensmittel, Gastronomie und Hotellerie (+10) legten zu. Hauptgrund ist die schwache Konjunktur.
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HEUTE6:10 Uhr
„Nicht mit der CDU“: Hoppermann erteilt Bürgerversicherung Absage
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann weist eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurück. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. Vorrang habe die Rentenreform und der Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch.
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HEUTE6:00 Uhr
Großer römischer Münzschatz auf Acker in NRW entdeckt
Ein Sondengänger hat auf einem Acker bei Wesseling (NRW) den größten Münzschatz aus der Zeit des Kaisers Hadrian gefunden. Der Fund umfasst insgesamt mehr als 934 römische Silbermünzen mit einem Gewicht von 3,1 Kilogramm. Der Mann entdeckte bei seiner genehmigten Suche zunächst 15 Silbermünzen und informierte das Amt, Fachleute gruben den Rest aus. Das jüngste Geldstück wurde 124/125 nach Christus geprägt.
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HEUTE5:36 Uhr
UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15:00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am 27.07.2026 im Konrad Adenauer Haus Berlin. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE6:30 Uhr
Weißes Haus: Trump mit Venezuelas Übergangspräsidentin in New York zusammengetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Rande der UNvollversammlung in New York erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen auch Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Stephen Miller und Trumps Stabschefin Susie Wiles teil. Angaben zu den Inhalten des Treffens machte das Weiße Haus zunächst nicht.
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HEUTE6:19 Uhr
Stellenangebot für Berufseinsteiger sinkt rasant
Bei der Online-Jobbörse Indeed verringerten sich die Stellenangebote für Einstiegsjobs seit dem Rekordjahr 2022 um zwei Drittel. Die Zahl aller Stellenangebote ging um 39 Prozent zurück. In 26 der 28 Berufsgruppen sank das Angebot: Im Marketing (75 Prozent), bei IT-Anwendungen und -Lösungen (77) und im Projektmanagement (60). Nur Pflege, Medizin und Pharmazie (+18) sowie Lebensmittel, Gastronomie und Hotellerie (+10) legten zu. Hauptgrund ist die schwache Konjunktur.
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„Nicht mit der CDU“: Hoppermann erteilt Bürgerversicherung Absage
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann weist eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurück. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. Vorrang habe die Rentenreform und der Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch.
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Großer römischer Münzschatz auf Acker in NRW entdeckt
Ein Sondengänger hat auf einem Acker bei Wesseling (NRW) den größten Münzschatz aus der Zeit des Kaisers Hadrian gefunden. Der Fund umfasst insgesamt mehr als 934 römische Silbermünzen mit einem Gewicht von 3,1 Kilogramm. Der Mann entdeckte bei seiner genehmigten Suche zunächst 15 Silbermünzen und informierte das Amt, Fachleute gruben den Rest aus. Das jüngste Geldstück wurde 124/125 nach Christus geprägt.
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UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15:00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.
US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Trump droht Iran mit weiterer Eskalation
Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass die Wahlen ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine
Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.
Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut
Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“