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Straße von Hormus: Australien will sich an multinationaler Militärmission beteiligen

Der australische Verteidigungsminister Richard Marles am 5. März 2026 in Canberra, Australien (Symbolbild). - Foto: Hilary Wardhaugh/Getty Images
Australien will sich an einer möglichen „multinationalen Militärmission“ unter Führung Frankreichs und Großbritanniens zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen.
Zur Unterstützung einer „unabhängigen und strikt defensiven“ Mission werde Australien ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Wedgetail E-7A beisteuern. Dieses ist bereits in der Region stationiert, um die Vereinigten Arabischen Emirate vor Drohnenangriffen des Iran zu schützen, sagte Verteidigungsminister Richard Marles nach Beratungen von rund 40 Ländern.
Eine solche Militärmission könne die diplomatischen Bemühungen und deeskalierende Maßnahmen „ergänzen“, fügte Marles hinzu. Es handele sich zugleich um ein Bekenntnis zur Sicherheit des weltweiten Handels.
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Europa berät über seine Rolle

Unter dem Eindruck des Irankriegs und der weltweiten wirtschaftlichen Folgen erörtert Europa derzeit, wie seine Rolle nach Ende des Konflikts bei der Sicherung des Schiffsverkehrs aussehen könnte. Frankreich und Großbritannien hatten Gespräche über eine mögliche Marinepräsenz in der Region angestoßen.
Die Straße von Hormus ist für den weltweiten Öl- und Gashandel bedeutend. Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Irankrieg begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. (afp/red)
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Großrazzia in Berlin – Polizei geht gegen Schusswaffen vor

Die Polizei in Berlin geht mit einer Razzia gegen illegalen Waffenbesitz und Bandenkriminalität vor. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Mit einer umfangreichen Razzia geht die Berliner Polizei gegen organisierte Kriminalität und die Verbreitung von Schusswaffen vor.
Zahlreiche Polizisten durchsuchen seit dem frühen Morgen Wohnungen und andere Räume in verschiedenen Stadtteilen. Genauere Informationen sollten im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, sagte ein Polizeisprecher.
Nach einem Bericht der Zeitung „B.Z.“ sind mehrere Hundert Polizisten im Einsatz. Darunter sollen auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) sein.
Wegen der verbreiteten Gewaltkriminalität in Berlin mit zahlreichen Schießereien seit mehr als einem Jahr gründete das Landeskriminalamt im November 2025 eigens die Sondereinheit „Ferrum“. Auch die Staatsanwaltschaft setzte eine extra Ermittlungsgruppe „Telum“ ein. (dpa/red)
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Als Chinas Agentin enttarnt: Kalifornische Bürgermeisterin tritt zurück

Das Stadtratsmitglied von Arcadia in Kalifornien, Eileen Wang, in Los Angeles am 21. Oktober 2023. - Foto: Frazer Harrison/Getty Images.

In Kürze:

  • Eileen Wang tritt als Bürgermeisterin von Arcadia zurück.
  • Sie veröffentlichte auf Anweisung chinesischer Funktionäre Propagandaartikel.
  • Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Gefängnis.
 
Eine Bürgermeisterin in Kalifornien beabsichtigt, sich schuldig zu bekennen, als Spionin für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) tätig gewesen zu sein.
Wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte, hat Eileen Wang über Jahre hinweg heimlich Anweisungen des chinesischen Regimes ausgeführt. Am Montagnachmittag erschuen Wang erstmals vor einem Richter am US-Bezirksgericht in Los Angeles. Ihr formelles Schuldbekenntnis wird in den kommenden Wochen erwartet.
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Rücktritt nach Bekanntgabe der Anklage

Wang wurde im November 2022 in den Stadtrat von Arcadia gewählt und war zum Zeitpunkt der Anklage Bürgermeisterin der Stadt. Das Bürgermeisteramt rotiert unter den fünf Mitgliedern des Stadtrats.
Arcadia liegt etwa 21 Kilometer nordöstlich der Innenstadt von Los Angeles.
Nach Bekanntgabe der Anklage trat Wang umgehend zurück, wie Arcadias Stadtmanager Dominic Lazzaretto in einer Stellungnahme erklärte. Er betonte, dass weder städtische Gelder noch andere Mitarbeiter in die Angelegenheit verwickelt gewesen seien.
Gerichtsunterlagen zufolge arbeiteten Wang und Yaoning „Mike“ Sun, ihr damaliger Verlobter und Wahlkampfschatzmeister, von Ende 2020 bis 2022 auf Grundlage von Anweisungen chinesischer Parteivertreter.
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Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas verbreitet

Gemeinsam betrieben Wang und Sun die Website „U.S. News Center“, die der chinesisch-amerikanischen Gemeinschaft als Nachrichtenportal präsentiert wurde. Laut der Staatsanwaltschaft diente sie jedoch in Wirklichkeit der Verbreitung von Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas.
Im Juni 2021 kontaktierte ein KP-Funktionär Wang laut dem Justizministerium über WeChat, ein weit verbreitetes chinesisches Kommunikationsprogramm, und übermittelte vorformulierte Inhalte.
In einem Artikel wurde der Standpunkt des Regimes wiedergegeben. Darin hieß es, es gebe keinen Völkermord in der chinesischen Region Xinjiang und es gebe keine Zwangsarbeit in der dortigen Baumwollproduktion. Entsprechende Berichte würden lediglich dazu dienen, China zu diffamieren, die Stabilität Xinjiangs zu untergraben, die lokale Wirtschaft zu schwächen und die Entwicklung des Landes zu behindern.
Wenige Minuten nach Erhalt der Nachricht veröffentlichte Wang den Artikel auf ihrer Website und schickte den Link an den KP-Beamten zurück. Dieser antwortete, dass dies „sehr schnell“ gegangen sei, und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Bis August 2021 bearbeitete Wang auf Anweisung des Funktionärs weitere Artikel und übermittelte Screenshots mit den jeweiligen Zugriffszahlen. Nachdem ein Beitrag 15.128 Aufrufe erreicht hatte, reagierte der Funktionär mit den Worten „Großartig!“. Wang antwortete darauf: „Danke, Führer.“
Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023. Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023.

Foto: Pedro Pardo /AFP via Getty Images

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Keine Registrierung als ausländische Agentin

Wang meldete dem US-Justizministerium nie, wie es per Gesetz verpflichtend wäre, dass sie im Auftrag der KPCh tätig war. Zudem kennzeichnete sie auf ihrer Website nicht, dass bestimmte Inhalte auf Anweisung chinesischer Parteivertreter veröffentlicht wurden. Dies räumte sie nun im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein.
Ihre Anwälte, Jason Liang und Brian Sun, erklärten, ihre Mandantin übernehme die volle Verantwortung für frühere persönliche Fehler und sei sich der Schwere der Vorwürfe bewusst. Zugleich betonten sie, ihre Verbundenheit mit der Gemeinschaft von Arcadia sei zu keinem Zeitpunkt ins Wanken geraten.
Gerichtsakten zeigen außerdem, dass Wang im November 2021 mit John Chen korrespondierte. Laut US-Regierung galt Chen als hochrangige Figur innerhalb der chinesischen Geheimdienststrukturen. Er traf auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Beim Versenden eines Artikellinks schrieb Wang, dieser Bericht entspreche genau dem, was das chinesische Außenministerium verbreiten wolle.
Chen wurde im November 2024 von einem US-Gericht zu 20 Monaten Haft verurteilt, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, als Agent für China gehandelt und einen Amtsträger bestochen zu haben.
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„Festes Team, das sich ganz unserem Anliegen widmet“

Chen bezeichnete Wang gegenüber chinesischen Funktionären als „neuen politischen Star“. Zudem beschrieb er Wang und Sun als ein „festes Team, das sich ganz unserem Anliegen widmet“.
Sun, der früher in der People’s Liberation Army diente, galt der Staatsanwaltschaft zufolge über Jahre hinweg als Chens rechte Hand in den Vereinigten Staaten. Er bekannte sich im Oktober 2025 schuldig und wurde im Februar von einem US-Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.
John A. Eisenberg, ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Justizministerium, erklärte, es sei äußerst besorgniserregend, dass eine Person, die zuvor Anweisungen von Vertretern Chinas erhalten und ausgeführt habe, überhaupt ein öffentliches Amt bekleiden könne.
Wang drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „California Mayor to Plead Guilty to Acting as Chinese Agent“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Finanzlücke der Krankenversicherung erreicht 59 Milliarden Euro

Hohe Ausgaben, niedrigere Einnahmen: Die Gesetzlichen Krankenkassen sorgen sich um ihre Finanzen. - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden in diesem Jahr voraussichtlich weitaus stärker steigen als die Einnahmen. Das geht aus einer Schätzung des IT-Dienstleisters Bitmarck hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
Demnach ist 2026 von einem Anstieg der Ausgaben um sieben Prozent auszugehen, nachdem das Plus im Vorjahr 7,8 Prozent betragen hatte.
Die Einnahmen in der GKV bleiben hingegen deutlich unter diesen Werten. 2025 wuchsen sie um geschätzt 3,7 Prozent, für dieses Jahr wird ein Anstieg um sechs Prozent erwartet.

Finanzlücke von 59 Milliarden Euro

In der Folge dürfte der Fehlbetrag im Gesundheitsfonds in diesem Jahr auf 59 Milliarden Euro steigen. 2025 hatte er laut Bitmarck bei 52 Milliarden Euro gelegen. Die Autoren sprechen in diesem Zusammenhang von einem „hohen strukturellen Defizit“.
Zudem lagen 2025 knapp 60 Prozent der Kassen unter der erforderlichen Mindestreserve. Die Mindestreserve entspricht 20 Prozent einer Monatsausgabe und soll eigentlich dazu dienen, Schwankungen in den Ausgaben auszugleichen und die Zusatzbeiträge stabil zu halten.
Durch Beitragserhöhungen soll der Anteil der Kassen unterhalb dieser Schwelle bis Jahresende zwar sinken. Trotzdem erwartet Bitmarck, dass jede dritte Krankenkasse Ende 2026 weiterhin nicht über die Mindestreserve verfügen wird.
Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur GKV-Reform beschlossen. Diese soll die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge der Versicherten im kommenden Jahr stabil halten.

DAK-Chef erwartet steigende Beiträge

Die Krankenkasse DAK erwartet trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigende Beiträge. Die bereits vom Bundeskabinett beschlossene Reform werde die Beiträge „maximal für zwei Jahre stabil halten“, sagte DAK-Chef Andreas Storm der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.
Spätestens 2029 würden die Beiträge wieder steigen. „Wenn im Laufe der Beratungen das Einsparvolumen weiter reduziert wird, ist fraglich, ob die Stabilisierung überhaupt gelingen kann“ sagte Storm.
Die Reform komme derzeit von zwei Seiten unter Druck, warnte Storm. „Politisch droht eine Reduzierung des Einsparpotenzials. Wirtschaftlich droht eine Verschlechterung der Lage, so dass die Finanzierungslücken größer werden als geschätzt.“
Falls dieser Druck zu einer Verwässerung der Reform führe, „drohen schon zum Jahresbeginn 2027 höhere Beiträge“, sagte Storm. Die gesetzliche Krankenversicherung erlebe aktuell die größte Finanzkrise ihrer Geschichte, sagte Storm.  Die DAK-Gesundheit ist mit 5,4 Millionen Versicherten die drittgrößte Krankenkasse in Deutschland. (dts/afp/red)
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wirtschaft

Siemens trotzt den Krisen – nicht ohne Schrammen

Siemens-Boss Roland Busch kündigte im Januar 2026 mehrere KI-Initiativen für die Industrie an. - Foto: Uncredited/Siemens/dpa
Siemens hat in der von Unsicherheit und Belastungen geprägten Weltlage solide Zahlen vorgelegt.
Zwar sank der Gewinn des Konzerns im zweiten Geschäftsquartal von Januar bis März um 8 Prozent, wie er mitteilt. Viele andere deutsche Unternehmen können von 2,2 Milliarden Plus unter dem Strich nur träumen. Zudem hatte Siemens vor einem Jahr noch von einem Sondereffekt profitiert.
Der Umsatz blieb trotz eines Verkaufs bei 19,8 Milliarden Euro stabil, der Auftragseingang stieg dagegen um 11 Prozent auf 24,1 Milliarden.
Bei allen Zahlen machten sich negative Währungseffekte bemerkbar. Wie stark sie auf das Ergebnis wirkten, beziffert Siemens nicht, bei Auftragseingang und Umsatz waren es dem Konzern zufolge aber 7 beziehungsweise 6 Prozentpunkte.

Digital Industries erholt sich

Vor allem Digital Industries konnte sich im zweiten Quartal weiter erholen. Die Sparte war lange Zeit die profitabelste im Konzern, hatte dann aber einige Zeit unter anderem wegen zu großer Lagerbestände bei den Kunden geschwächelt und den Abbau mehrerer tausend Jobs im Automatisierungsgeschäft angekündigt. Nun geht es wieder aufwärts: Das Ergebnis stieg von 634 Millionen auf 857 Millionen Euro.

Techniker bereiten humanoide Roboter am Siemens-Messestand auf der Hannover Messe 2026 am 20. April 2026 in Hannover vor.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Den höchsten Ergebnisanteil steuerte erneut Smart Infrastructure bei. Das Ergebnis dort sank aber um 20 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro – hier hatte der Vergleichswert aus dem Vorjahr allerdings den bereits erwähnten positiven Sondereffekt von mehr als 300 Millionen gehabt.
„Wir haben ein erfolgreiches zweites Quartal abgeliefert, trotz des weiterhin sehr anspruchsvollen geopolitischen Umfelds“, sagt Siemens-Chef Roland Busch. Siemens hat erst vor kurzem seine Prognose für das laufende Jahr erhöht. Diese Werte bestätigte der Konzern nun.
Zudem kündigte Finanzvorständin Veronika Bienert ein neues Aktienrückkaufprogramm an. In den kommenden fünf Jahren will Siemens bis zu 6 Milliarden Euro dafür einsetzen. (dpa/red)
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Darf eine Waffe „Obelix“ heißen? EU-Gericht urteilt

Der große Gallier Obelix ist neben seinem besten Freund Asterix eine der Hauptfiguren des Kult-Comics, den René Goscinny und Albert Uderzo 1959 gemeinsam geschaffen hatten. (Archivbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Im Streit um die Marke „Obelix“ verkündet das Gericht der Europäischen Union sein Urteil. Eine polnische Waffenfirma will die Wortmarke für Waffen und Munition nutzen.
Dagegen hat der französische Verlag geklagt, der hinter der bekannten Asterix-Comicreihe mit der Figur Obelix steht. Zugunsten des Verlags ist seit 1998 „Obelix“ als Marke eingetragen, zum Beispiel für Bücher, Kleidung und Spiele.
2022 hatte das Europäische Markenamt die Marke darüber hinaus für Waren der polnischen Firma eingetragen. Der Verlag kritisiert, dass das Rüstungsunternehmen die Bekanntheit sowie das Ansehen der älteren Marke ausnutzen und dem Ruf schaden könnte.

Nutzt das polnische Unternehmen Obelix‘ Ansehen aus?

Obelix, eine der Hauptfiguren des Kult-Comics von René Goscinny und Albert Uderzo, ist für seine Stärke und Größe bekannt. Es gibt wohl kaum einen Comicfan, der den Gallier nicht kennt.
Nach Angaben des Verlags im Verfahren vor dem Markenamt wurden die Bücher in 111 Sprachen übersetzt und weltweit 375 Millionen Mal verkauft. Die Rüstungsfirma wählte aus Sicht des Verlags die Marke für ihre Produkte als Anspielung auf die „Unbesiegbarkeit und übermenschliche Stärke“ der Obelix-Figur.
Normalerweise würde selbst bei einer identischen Marke im Falle der Waffenfirma und des Comicverlags keine Markenverletzung vorliegen, da die betroffenen Produktbereiche „nicht einmal entfernt ähnlich“ seien, erklärt Markenrechtsexperte Jens Fusbahn aus Düsseldorf.
Bei bekannten Marken reiche der Schutz aber weiter. Die Nutzung solcher Marken, auch für gänzlich andere Waren und Dienstleistungen, sei nämlich verboten, wenn damit die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werde.
Für eine unlautere Nutzung spreche, wenn ein Unternehmen eine starke Assoziation mit den Merkmalen, die Obelix zugeschrieben werden, quasi als „Trittbrettfahrer“ zu seinem Vorteil ausnutze, so der Rechtsanwalt. Außerdem habe die Comicfigur einen positiven, humoristischen Familiencharakter. Dieser kann laut Fusbahn durch eine Verbindung mit Waffen und Munition durchaus beschädigt werden.

Markenamt stellt sich gegen Verlag

Das Europäische Markenamt hält die Argumentation des Verlags nicht für plausibel. Zunächst sei die Bekanntheit der älteren Marke nicht sicher.
Darüber hinaus sei zweifelhaft, dass Käufer von Waffen deren Eigenschaften gedanklich mit denjenigen der Comicfigur in Verbindung bringen würden, heißt es von der Behörde.
Das Angebot des polnischen Unternehmens richte sich schließlich an ein ganz spezielles Publikum, „im Prinzip militärisches Personal, Jäger, Sicherheits- und Polizeibeamte“. Nur in seltenen Fällen und nur unter strikten Regeln würden die Waren von Teilen der breiten Öffentlichkeit erworben. (dpa/red)
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Alternative zum Flugzeug: EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher machen

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, ihr internationales Angebot in den kommenden Jahren ausbauen zu wollen. - Foto: Jan Woitas/dpa
Mit dem Zug von Berlin nach Budapest oder von Frankfurt bis nach Neapel: Lange Zugreisen können eine Alternative zum Flugzeug sein, die Organisation ist häufig aber kompliziert.
Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Fahrgäste mit einem einzigen Ticket quer durch Europa fahren können und bei Verspätungen und Ausfällen Hilfe bekommen. Heute will sie ihre Pläne vorstellen.

Buchung in mehreren Sprachen

Wer mit dem Zug durch mehrere Länder reist, braucht häufig verschiedene Tickets und muss auf Internetseiten in verschiedene Sprachen buchen. Das macht es kompliziert, den günstigsten Preis oder die schnellste Verbindung zu finden.
Bei verpassten Anschlüssen haben Fahrgäste oft Pech gehabt: Alternative Routen oder eine Entschädigung gibt es selten.
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Deutsche Bahn soll auch Tickets für andere Länder verkaufen

Die EU-Kommission will Bahnunternehmen europaweit verpflichten, auch Tickets für die Züge in anderen Ländern und von der Konkurrenz zu verkaufen.
Über die App der Deutschen Bahn sollen Verbraucher also auch Anschlusszüge in Italien oder Tschechien buchen können. Zum Teil gibt es dieses Angebot schon, es funktioniert aber längst nicht immer.
Aus Köln und Frankfurt geht beispielsweise nach Brüssel und Paris, von Berlin aus gibt es Direktverbindungen nach Kopenhagen, Prag und Budapest. Zahlreiche deutsche Städte sind an die Schweiz, Österreich und die Niederlande angebunden. Aus Frankfurt und München fahren einzelne Züge in den Norden Italiens.
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, ihr Angebot in den kommenden Jahren ausbauen zu wollen. Sie plant eine Direktverbindung von Berlin in die norwegische Hauptstadt Oslo sowie Verstärkung auf mehreren bestehenden Strecken. Die Nachfrage steigt nach Konzernangaben stetig an.

Anschluß verpasst? Pech gehabt

Wer in Mailand einen italienischen Zug verpasst, weil der Eurocity aus Deutschland Verspätung hat, bekommt dafür keine Entschädigung.
Die Kommission will dafür sorgen, dass Fahrgäste einen klaren Ansprechpartner haben und weiterreisen können. Die Details der Vorschläge sind bislang nicht bekannt.
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Brüssel will außerdem Regeln für Drittanbieter und Vergleichsportale aufstellen. Damit die Buchung überall klappt, müssen die Bahnunternehmen Daten zu ihren Zügen, Ausfällen und Verspätungen öffentlich machen oder untereinander weitergeben. Dazu hat die Kommission Anbieter wie die Deutsche Bahn und die spanische Renfe bereits ermahnt.

Die Umsetzung dauert noch

Nachdem die Kommission ihre Entwürfe vorgestellt hat, gehen sie in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Diese könnten auch verhindern, dass ihre nationalen Bahnunternehmen neue Vorschriften zu tragen haben, und die Vorschläge wieder verwässern.
Bahnbetreiber kritisieren die Vorschläge bereits vor Veröffentlichung. „Es gibt keinen anderen Fall, in dem jemand verpflichtet wird, das Produkt der Konkurrenz zu verkaufen“, sagt der Chef des Verbands europäischer Bahnbetreiber, Albert Mazzola.
Er moniert, dass Betreiber ihre Daten auch mit unabhängigen Plattformen teilen sollen – zum Nachteil ihrer eigenen Fahrkartenapps. (afp/red)
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6-Stunden-Treffen im Koalitionsausschuss – Koalition beerdigt 1.000-Euro-Prämie

Die Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger suchen. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Union und SPD sprachen im Koalitionsausschuss über Energiepreise und Reformen.
  • Die Koalition beerdigt die „Entlastungsprämie“.
  • Vereinbart wurde, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten.
  • Für den Haushalt 2027 sollen keine Rücklagen zum Füllen von Lücken genutzt werden.
  • Geeinigt wurde sich auf einen Fahrplan für die Reformprojekte.
 
Am Dienstagabend, 12. Mai, trafen sich die Spitzen von Union und SPD erstmals seit dem Treffen in der Villa Borsig vor einem Monat im Koalitionsausschuss. Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt.
Geeinigt wurde sich auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung. Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“, hieß es.

Arbeitsplan und neues Treffen vor der Sommerpause

Der Koalitionsausschuss sei sich „einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen“, hieß es in der Nacht zu Mittwoch aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dafür sei ein „Arbeitsprozess vereinbart“ worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird laut „Rheinischer Post“ für Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog über die geplanten Reformen ins Kanzleramt einladen. Dann sollen die beteiligten bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zu den aktuellen Reformthemen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau „im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen“.

1.000-Euro-Entlastungsprämie beerdigt

Ein Ergebnis des gestrigen Treffens ist, dass die Koalition das Vorhaben einer „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro nicht weiter verfolgen wird. Darauf hat sich laut der „Rheinischen Post“ – unter Berufung auf Teilnehmerkreise – der Koalitionsausschuss verständigt.
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Die 1.000-Euro-Prämie war nicht nur in den Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen. Sie und die Kommunen hätten die dadurch bedingten Steuerausfälle allein tragen müssen, so der Tenor.
Demgegenüber hätte sich der Bund über die Erhöhung der Tabaksteuer selbst dafür schadlos gehalten. Dies wollten die Länder – inklusive der von CDU und CSU regierten – nicht hinnehmen. Nur das Saarland, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stimmten für die Prämie.

CO2-Bepreisung stabil halten

Vereinbart wurde in der Sitzung, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten. Der Preis pro ausgestoßener Tonne des Gases Kohlendioxid soll damit weiter – wie seit Beginn dieses Jahres – in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen, hieß es aus der Koalition.
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte.
Unklar blieb, bis wann genau die Koalition welches der anstehenden Reformprojekte beschließen will. Auch Detailregelungen zum Bundeshaushalt 2027 – etwa zur Frage der Einsparungen oder zu Gegenfinanzierung der geplanten Einkommensteuerreform – blieben zunächst offen.
Der Druck, unter dem die Bundesregierung steht, ist seit dem Vormonat noch größer geworden. Die Umfragewerte sind katastrophal, dazu kommt der Eindruck fehlender Geschlossenheit. Während die Union der SPD vorwirft, nötige Reformen zu blockieren, kamen vor allem im Umfeld des 1. Mai scharfe Worte aus den Reihen der Sozialdemokraten – insbesondere in Richtung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
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DIHK warnt vor weiterer Belastung der Leistungsträger

Es spricht vieles dafür, dass weitere Optionen für kurzfristige Entlastungen Thema des Koalitionsausschusses waren. Dazu zählen eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine allgemeine Senkung der Stromsteuer, Direktzahlungen oder eine Verlängerung beziehungsweise Anpassung des Tankrabatts.
Mittelfristig strebt die Bundesregierung eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über eine Einkommensteuerreform an. Diese soll bereits zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Doch auch hier prallen die zum Teil deutlich unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner aufeinander – und in der Wirtschaft breitet sich Argwohn aus.
Die SPD will die Entlastungen über höhere Spitzensteuern finanzieren. Auch in Teilen der Union gibt es dafür grundsätzliche Bereitschaft. Helena Melnikov, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, warnt gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor einer zusätzlichen Belastung für den Mittelstand und die Leistungsträger.
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Stromsteuersenkung für alle aus KTF finanzieren?

Stattdessen mahnte sie eine Vorverlegung der Unternehmenssteuerreform auf das Jahr 2027 und eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer an. Der Bund wollte diese von 15 auf 10 Prozent senken – allerdings frühestens im Jahr 2028. Melnikov erklärte, dieser Schritt würde den Unternehmen mehr Planungssicherheit geben.
Die Verbandsfunktionärin schlug vor, die Stromsteuer für alle zu senken – statt wie bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Dies wäre ein Beitrag zu Wachstum und Klimaschutz:
„Als Bundessteuer wären die Länder davon nicht betroffen. Die Steuerausfälle könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds gegenfinanziert werden, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.“
Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Koalition eine dauerhafte Entlastung für Verbraucher und Unternehmen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde beim Strompreis versprochen. Dafür sollte unter anderem die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Bis dato hat das Kabinett diese Maßnahme jedoch nicht für alle Stromkunden umgesetzt. Stattdessen wurde der Bundeszuschuss zur Senkung der Netzentgelte beschlossen.

Auch über Steuerschätzung reden

Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun „schnellstmöglich an den Start gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten.
Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands, forderte zuvor vor allem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dazu auf, einen Entwurf zur Stabilisierung der Rentenversicherung vorzulegen – „ohne Arbeit weiter zu verteuern“. Auch die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes müsse „jetzt schnell kommen“.
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Zudem brachte Klingbeil am Vorabend auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Erbschaftsteuer wieder ins Spiel, die bei der Union bereits im Februar auf klare Ablehnung gestoßen war. Der Finanzminister sprach sich ebenfalls für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Die Union steht auch dieser Position gespalten gegenüber.

Neben den bisher wenig erfolgreichen Entlastungspaketen und den schlechten Umfragewerten steht die Koalition vor einem weiteren Problem. Die jüngste Steuerschätzung hat für die Jahre 2026 und 2027 jeweils knapp 18 Milliarden Euro weniger Einnahmen als bei der vorangegangenen Schätzung ergeben. Auch das dürfte zur Sprache gekommen sein.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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6-Stunden-Treffen im Koalitionsausschuss: Gute Atmosphäre, wenig Ergebnisse

Die Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger suchen. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Union und SPD sprachen im Koalitionsausschuss über Energiepreise und Reformen.
  • Vereinbart worden sei, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten.
  • Für den Haushalt 2027 sollen keine Rücklagen zum Füllen von Lücken genutzt werden.
  • Geeinigt wurde sich auf einen Fahrplan für die Reformprojekte.
 
Am Dienstagabend, 12. Mai, trafen sich die Spitzen von Union und SPD erstmals seit dem Treffen in der Villa Borsig vor einem Monat im Koalitionsausschuss. Im Unterschied zu jenem Krisentreffen angesichts der explodierenden Treibstoffpreise stand nun wieder ein regulärer Ausschuss auf der Tagesordnung.
Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt.
Geeinigt wurde sich auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung. Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“, hieß es.
Der Koalitionsausschuss sei sich „einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen“, hieß es in der Nacht zu Mittwoch aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dafür sei ein „Arbeitsprozess vereinbart“ worden.

CO2-Bepreisung stabil halten

Vereinbart worden sei, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten. Der Preis pro ausgestoßener Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid soll damit weiter – wie seit Beginn dieses Jahres – in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen, hieß es aus der Koalition.
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte.
Unklar blieb, bis wann genau die Koalition welches der anstehenden Reformprojekte beschließen will. Auch Detailregelungen zum Bundeshaushalt 2027 – etwa zur Frage der Einsparungen oder zu Gegenfinanzierung der geplanten Einkommensteuerreform – blieben zunächst offen.
Der Druck, unter dem die Bundesregierung steht, ist seit dem Vormonat noch größer geworden. Die Umfragewerte sind katastrophal, dazu kommt der Eindruck fehlender Geschlossenheit. Während die Union der SPD vorwirft, nötige Reformen zu blockieren, kamen vor allem im Umfeld des 1. Mai scharfe Worte aus den Reihen der Sozialdemokraten – insbesondere in Richtung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
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Was wird aus der Entlastungsprämie?

Unklar blieb nach der Sitzung, was aus einem der wenigen Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die im Zuge des Irankriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen.
Die Prämie hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist.
Für Autofahrer brachte es etwas mehr Planungssicherheit. So kristallisierten sich Trends heraus, zu welcher Tageszeit das Tanken tendenziell günstiger ist und ab wann mit höheren Preisen zu rechnen ist. Die Preise an den Tankstellen insgesamt sanken jedoch kaum. Das erste Entlastungspaket, das die sogenannte 12-Uhr-Regel und ein schärferes Kartellrecht hervorbrachte, steigerte die Gewinnmargen der Energiekonzerne.
Das zweite Paket enthielt den sogenannten Tankrabatt, von dem selbst der Kanzler mittlerweile sagt, er funktioniere nur „so leidlich“. Zwar sind die Treibstoffpreise gegenüber den Spitzen im April gesunken, sie bleiben jedoch weiterhin in erheblichem Maße über dem Vorkrisenniveau.

Wenig Gegenliebe für 1.000-Euro-Entlastungsprämie

Es wurde erwartet, dass die Koalition am Dienstagabend offiziell die sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro beerdigt. Allerdings könnte die Bundesregierung auch noch versuchen, den Vermittlungsausschuss ins Spiel zu bringen. Über aktuelle Ergebnisse dazu wurde zunächst jedoch nichts bekannt.
Der Vorstoß war nicht nur in den Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen. Sie und die Kommunen hätten die dadurch bedingten Steuerausfälle allein tragen müssen, so der Tenor. Demgegenüber hätte sich der Bund über die Erhöhung der Tabaksteuer selbst dafür schadlos gehalten. Dies wollten die Länder – inklusive der von CDU und CSU regierten – nicht hinnehmen. Nur das Saarland, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stimmten für die Prämie.
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Die Bundesregierung wollte Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten einmalig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Dies hätte Arbeitnehmern, die unter den hohen Energiekosten leiden, Erleichterung bringen sollen. In der Wirtschaft stieß das Modell auf breite Ablehnung. Dort sah man weitere Belastungen für Arbeitgeber und warf dem Bund vor, die eigene Verantwortung, Bürger zu entlasten, auf die Unternehmen abzuschieben. CSU-Chef Markus Söder erklärte im Vorfeld des Koalitionsausschusses, die Prämie sei „vom Tisch“.

DIHK warnt vor weiterer Belastung der Leistungsträger

Es spricht vieles dafür, dass mögliche andere Optionen für kurzfristige Entlastungen Thema des Koalitionsausschusses waren. Dazu zählen eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine allgemeine Senkung der Stromsteuer, Direktzahlungen oder eine Verlängerung beziehungsweise Anpassung des Tankrabatts.
Mittelfristig strebt die Bundesregierung eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über eine Einkommensteuerreform an. Diese soll bereits zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Doch auch hier prallen die zum Teil deutlich unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner aufeinander – und in der Wirtschaft breitet sich Argwohn aus.
Mehr dazu
Die SPD will die Entlastungen über höhere Spitzensteuern finanzieren. Auch in Teilen der Union gibt es dafür grundsätzliche Bereitschaft. Helena Melnikov, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, warnt gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor einer zusätzlichen Belastung für den Mittelstand und die Leistungsträger.

Stromsteuersenkung für alle aus KTF finanzieren?

Stattdessen mahnte sie eine Vorverlegung der Unternehmenssteuerreform auf das Jahr 2027 und eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer an. Der Bund wollte diese von 15 auf 10 Prozent senken – allerdings frühestens im Jahr 2028. Melnikov erklärte, dieser Schritt würde den Unternehmen mehr Planungssicherheit geben.
Die Verbandsfunktionärin schlug vor, die Stromsteuer für alle zu senken – statt wie bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Dies wäre ein Beitrag zu Wachstum und Klimaschutz:
„Als Bundessteuer wären die Länder davon nicht betroffen. Die Steuerausfälle könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds gegenfinanziert werden, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.“
Mehr dazu
Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Koalition eine dauerhafte Entlastung für Verbraucher und Unternehmen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde beim Strompreis versprochen. Dafür sollte unter anderem die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Bis dato hat das Kabinett diese Maßnahme jedoch nicht für alle Stromkunden umgesetzt. Stattdessen wurde der Bundeszuschuss zur Senkung der Netzentgelte beschlossen.

Auch über Steuerschätzung reden

Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun „schnellstmöglich an den Start gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten.
Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands, forderte zuvor vor allem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dazu auf, einen Entwurf zur Stabilisierung der Rentenversicherung vorzulegen – „ohne Arbeit weiter zu verteuern“. Auch die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes müsse „jetzt schnell kommen“.
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Zudem brachte Klingbeil am Vorabend auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Erbschaftsteuer wieder ins Spiel, die bei der Union bereits im Februar auf klare Ablehnung gestoßen war. Der Finanzminister sprach sich ebenfalls für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Die Union steht auch dieser Position gespalten gegenüber.

Neben den bisher wenig erfolgreichen Entlastungspaketen und den schlechten Umfragewerten steht die Koalition vor einem weiteren Problem. Die jüngste Steuerschätzung hat für die Jahre 2026 und 2027 jeweils knapp 18 Milliarden Euro weniger Einnahmen als bei der vorangegangenen Schätzung ergeben. Auch das dürfte zur Sprache gekommen sein.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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„Wir brauchen keine Hilfe für Iran-Problem“: Trump tritt China-Reise an

Trump bricht seine Reise nach Peking am 12.05. auf. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat seine erste China-Reise seit 2017 angetreten. Der Iran und das Handelsabkommen zählen zu den zentralen Themen seines Besuchs in Peking. Zudem hat Washington im Vorfeld der Reise den Druck auf Teheran ausgeweitet und dabei auch China stärker in den Fokus genommen, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Abflug und erste Äußerungen

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug signalisierte Trump vor Journalisten Gesprächsbereitschaft über den Iran-Konflikt. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident. „Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
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Iran-Diplomatie und chinesische Rolle

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi reiste bereits vor Trumps China-Besuch nach Peking. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas verliehen dem Land „strategische diplomatische Tiefe“. Zudem betonte er, Peking könne beim bevorstehenden Trump-Xi-Treffen dazu beitragen, die Position des Iran im Konflikt zu stärken.

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Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste den Termin jedoch wegen des Iran-Konflikts verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag sind ein Treffen mit Xi Jinping sowie ein gemeinsamer Besuch im Himmelstempel vorgesehen. Für Freitag sind eine Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.
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US-Blockade gegen Iran erhöht Druck auf Peking

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury“ versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient zugleich als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen“. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden“.
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Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von rund 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben zudem zwei chinesische Banken vor möglichen Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (rund 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X mit Ziel Zhoushan in China.
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Konflikts Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden ebenfalls Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Sanktionen gegen die Raffinerie Hengli: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er verwies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel gewährt wurde, und ergänzte: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, wonach heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und verwies auf die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.
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Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China. Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz der anhaltenden Ablehnung Xi Jinpings gegenüber amerikanischen Waffenverkäufen an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Auch Menschenrechtsfragen in China dürften Thema des Gipfels sein. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi über die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu sprechen.
Jimmy Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Zuge des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong festgenommen wurden, das Peking im Juni 2020 nach monatelangen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden nahmen Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church fest.
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Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt zudem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk (SpaceX und Tesla), Tim Cook (Apple), Kelly Ortberg (Boeing), Larry Fink (BlackRock), Stephen Schwarzman (Blackstone), Brian Sikes (Cargill) und Jane Fraser (Citi).
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch sein Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump die Reise nicht begleitet.
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„Wir brauchen keine Hilfe für Iranproblem“: Trump tritt China-Reise an

Trump bricht seine Reise nach Peking am 12.05. auf. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg vor Journalisten signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident.
„Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es darf nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hatte vor Trumps China-Besuch bereits Peking besucht. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, dass die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas dem Iran „strategische diplomatische Tiefe“ verleihen. Er fügte hinzu, dass Peking beim bevorstehenden „Trump-Xi-Treffen“ dazu beitragen könne, die Position des Iran in der Frage des Krieges zu „unterstützen“.
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Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.

US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.
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Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.
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Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.
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Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch Trumps zweiter Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump nicht mitgereist sei.
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Iran vor Handeln: Trump tritt China-Reise an

Trump bricht seine Reise nach Peking am 12.05. auf. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.
Hauptthema seiner China-Reise sei der Handel, so der US-Präsident. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.

Iran-Thema im Vordergrund

Der mit dem politischen Kreis in Peking vertraute Insider Zhang Yan sagte der Epoch Times, dass Trump ursprünglich gehofft hatte, diesen China-Besuch zur Förderung der Handelsverhandlungen zu nutzen. Konkret ging es ihm dabei um die Ausweitung chinesischer Einkäufe von US-Agrarprodukten und Boeing-Flugzeugen sowie um die Verlängerung der Handelswaffenruhe. Aus Sicherheitsgründen wollte der Insider nur unter Pseudonym interviewt werden.
Zhang Yan sagte, dass die US-Seite vor etwa zehn Tagen über diplomatische Kanäle die Frage der Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus gegenüber der chinesischen Seite angesprochen habe. Die US-Seite hoffe, dass beide Seiten vorrangig die Lage im Nahen Osten erörtern würden. Genau dieses Thema wollte Peking jedoch vermeiden. Zhang Yan führte aus: „In den USA herrscht die Ansicht, dass es sich nicht mehr nur um einen Krieg im Nahen Osten handelt, sondern um ein Risiko für den globalen Energietransport und die Kommunikationssysteme.“
Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zheng Dawei (Pseudonym) erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Informationen aus Regierungskreisen in den USA darauf hindeuten, dass Peking nicht nur wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält, sondern auch einen gewissen Einfluss auf das Land ausübt. Er sagte: „China ist ein wichtiger Ölabnehmer des Iran. Die USA beobachten derzeit die Zusammenarbeit zwischen China, dem Iran und Russland in den Bereichen Energie, Eisenbahn und Logistik. Angeblich versorgt China den Iran über das Eisenbahnnetz und Russland mit zivil-militärischen Gütern. Daher wird zuerst über den Iran und erst danach über den Handel verhandelt.“

US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
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Ebay lehnt Übernahme durch Gamestop ab

Der Online-Marktplatz eBay lehnt das 55 Milliarden US-Dollar schwere Übernahmeangebot des Videospiele-Händlers Gamestop ab. - Foto: Andrej Sokolow/dpa
Die Online-Handelsplattform Ebay hat das Übernahmeangebot des Videospiele-Händlers Gamestop abgelehnt.
Der rund 56 Milliarden Dollar schwere Vorschlag sei „weder glaubwürdig noch attraktiv“, schrieb Verwaltungsratschef Paul Pressler in seiner Antwort. Er verwies unter anderem auf Unklarheiten rund um die Finanzierung.
Gamestop hatte das Übernahmeangebot vor gut einer Woche vorgelegt. Firmenchef Ryan Cohen sagte, der Kaufpreis solle zur Hälfte in bar und zur Hälfte in Aktien gezahlt werden. Gamestop müsste dafür massenhaft neue Aktien ausgeben.

Zweifel an der Finanzierung

Ebay teilte mit, man habe das Angebot gemeinsam mit Rechts- und Finanzberatern einer gründlichen Prüfung unterzogen. In dem Schreiben an Gamestop verwies Pressler auf mehrere Bedenken.
Unklar sei nicht nur die Finanzierung der Übernahme, sondern auch die Höhe der Schulden, die dem Unternehmen durch die Transaktion entstehen würden.
In einem ungewöhnlichen Schritt veröffentlichte Ebay auch gleich den Brief der TD Bank an Gamestop, in dem sie der Firma gute Aussichten bescheinigte, einen Kredit von bis zu 20 Milliarden Dollar für den Ebay-Kauf aufnehmen zu können.
Pressler hob zudem die verbesserte Geschäftsentwicklung von Ebay hervor, da das Unternehmen eine Wende vollzogen habe, um besser mit Giganten wie Amazon konkurrieren zu können.
„Wir haben unseren strategischen Fokus geschärft, die Umsetzung gestärkt, unseren Marktplatz und das Verkäufererlebnis verbessert und den Aktionären konsequent Kapital zurückgeführt“, schrieb Pressler.

Gamestop als Zockeraktie

Gamestop sorgte zu Beginn der Corona-Pandemie für Schlagzeilen, weil Amateurhändler aus dem Netz den Kurs der Aktie in die Höhe trieben, obwohl Wall-Street-Analysten am Geschäftsmodell der Firma gezweifelt hatten.
Gamestop-Fans und andere private Spekulanten hatten sich vor allem auf der Online-Plattform Reddit verabredet, um gegen Hedgefonds zu wetten, die auf fallende Kurse gesetzt hatten.
Indem sie den Aktienkurs des Videospiele-Händlers hochjagten, gelang es ihnen, institutionelle Hedgefonds in Schwierigkeiten zu bringen. (dpa/red)
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Streeting, Rayner, Burnham: Mögliche Kandidaten für eine Starmer-Nachfolge

Am 12. Mai 2026 fotografieren Menschen in Whitehall im Zentrum Londons die Quoten eines Wettanbieters für die Anwärter auf den Vorsitz der britischen Labour-Partei, auf denen die Namen von Andy Burnham, Wes Streeting und Angela Rayner aufgeführt sind. - Foto: Brook Mitchell/AFP via Getty Images
Ungeachtet des Absturzes seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche stemmt sich der britische Premierminister Keir Starmer bislang gegen Rücktrittsforderungen als Partei- und damit auch als Regierungschef.
Doch bei Labour rumort es und es werden schon Namen für seine Nachfolge gehandelt. Uneingeschränkte Unterstützung in der Partei genießt jedoch niemand unter den möglichen Kandidaten. Ein Überblick:

Wes Streeting

Der 43-jährige Gesundheitsminister gilt schon seit längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers und unter den Abgeordneten, die den Rücktritt des Premiers fordern, sind viele Unterstützer von Streeting.
Wes – eigentlich Wesley – Streeting war einer der prominentesten Labour-Politiker im erfolgreichen Wahlkampf 2024 und gilt als herausragender Kommunikator. Er gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an, den ehemaligen Premier Tony Blair lobte er für seinen Führungswillen.
Streeting kommt aus selbst für die Arbeiterklasse bescheidenen Verhältnissen im Londoner East End. Beide Eltern waren noch Teenager, als er geboren wurde; von seinem Großvater hat Streeting berichtet, dass dieser ein bewaffneter Räuber und mit dem berüchtigten Londoner Gangster-Duo Kray-Brothers bekannt gewesen sei.
Nach einem Studium an der Elite-Universität Cambridge wurde Streeting 2015 Abgeordneter. Er lebt offen schwul, sein Partner arbeitet als Kommunikationsberater.
Heikel für Streeting könnte es werden, dass er das Labour-Schwergewicht Peter Mandelson nach dessen Abberufung als US-Botschafter wegen Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zunächst verteidigt hat. Streeting bestreitet indes, mit seinem ehemaligen Mentor Mandelson eng befreundet zu sein.
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Angela Rayner

Die ehemalige stellvertretende Premierministerin ist im linken Parteiflügel gut vernetzt und für ihre unverblümte Sprache bekannt. Sie gab Starmer vor seiner als Befreiungsschlag geplanten Rede am Montag eine Warnung mit, die Ansprache wurde dann indes von vielen Kommentatoren als enttäuschend gewertet.
Laut der Zeitung „The Guardian“ ist Rayner zwar nicht unbedingt darauf aus, Starmers Nachfolge anzutreten, wäre aber auf eine mögliche Kandidatur vorbereitet.
Die 46-Jährige wuchs in einer Sozialsiedlung im Norden Englands auf, verließ die Schule ohne Abschluss und wurde mit 16 alleinerziehende Mutter. Sie war sie Gewerkschaftlerin, bevor sie 2015 ins Parlament gewählt wurde, 2020 wurde sie die Nummer zwei bei Labour.
Die britische Vizeregierungschefin Angela Rayner muss wegen einer Steueraffäre ihren Hut nehmen. (Archivfoto)

Die britische Vizeregierungschefin Angela Rayner musste wegen einer Steueraffäre ihren Hut nehmen.

Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Rayner gehört nach dem Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, dem ebenfalls Ambitionen auf eine Starmer-Nachfolge nachgesagt werden, zu den beliebtesten Politikern des Landes.
Allerdings hängt ihr ein Verfahren in einer Steueraffäre an, die im vergangenen Jahr zu ihrem Rücktritt geführt hatte. Als damalige Wohnungsbauministerin musste sie zugeben, bei einem Immobiliengeschäft nicht alle Steuern gezahlt zu haben. Rayner hat drei Kinder, einer ihrer Söhne ist schwerbehindert.

Andy Burnham

Der Bürgermeister der nordenglischen Metropolregion Greater Manchester gilt schon länger als ein möglicher Herausforderer Starmers, bei den Buchmachern wird er angesichts seiner Beliebtheit sogar schon als Favorit gehandelt. Zwei Mal hat er sich bislang vergeblich um den Labour-Parteivorsitz bemüht.
Der Politik-Veteran, der als Vertreter der „gemäßigten Linken“ gilt, wurde 2001 Angeordneter. Unter Premier Gordon Brown diente er kurzzeitig als Minister, bevor er 2017 Bürgermeister in Manchester wurde, dort erwarb er sich den Spitznamen „König des Nordens“.
Zwei Mal wurde er seither wiedergewählt und ist bemüht, sich vom Politik-Establishment in London abzugrenzen.

Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham (l), und der Bürgermeister von Liverpool, Steve Rotheram (2.r), vor der Downing Street im Zentrum Londons (31. März 2026).

Foto: Justin Tallis/POOL/AFP

Burnham wuchs im Norden Englands auf und trat als Teenager der Labour-Partei bei, später studierte er in Cambridge. Der 56-Jährige kritisierte offen die Einschnitte Starmers bei der Sozialhilfe und warnte von einem „Klima der Angst“ in seiner Partei.
Sein größtes Manko: Noch könnte er nicht antreten, weil er zunächst wieder Abgeordneter in London werden müsste. Im Januar, als Starmer schon unter Druck stand, verweigerte Labour ihm indes eine Kandidatur bei einer Nachwahl.
Burnham ist mit einer geborenen Niederländerin verheiratet und hat drei Kinder. Er beschrieb sich der „Huffington Post“ gegenüber als „von Hause aus katholisch“, aber „jetzt nicht mehr besonders religiös“.

Und wer noch?

Zu den anderen potenziellen Kandidaten zählen unter anderem Minister aus Starmers Kabinett, die seinen Platz nach einem Rücktritt übergangsweise besetzen könnten.
Dazu gehören Außenministerin Yvette Cooper, Verteidigungsminister John Healey, Energieminister Ed Miliband und der Staatssekretär für Streitkräfte Al Carns.
Miliband führte Labour schon einmal in der Opposition, nachdem er gegen seinen eigenen Bruder David angetreten war. Er trat nach einem Wahldebakel im Jahr 2015 zurück. Cooper ist bereits seit 1997 Abgeordnete und war schon im Kabinett von Gordon Brown Ministerin.
Auch Healey sitzt seit 1997 im Parlament. Carns, dessen Amt auch die Vertretung des Verteidigungsministers umfasst, wurde hingegen erst 2024 Abgeordneter, zuvor war er Offizier. (afp/red)
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Wie steht es um das neue Wehrdienstmodell?

Junge deutsche Soldaten bei einer Feldübung. Rechts im Bild: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Sein am 1. Januar in Kraft getretenes Wehrdienst-Modernisierungsgesetz setzt auf Freiwilligkeit, fordert aber auch Mitwirkungspflichten ein. - Foto: Christoph Reichwein/dpa

In Kürze:

  • Fast alle bisher kontaktierten Männer des Jahrgangs 2008 halten sich an die gesetzliche Pflicht, einen Fragebogen zur Wehrerfassung auszufüllen.
  • Daten über Wehrfähigkeit und Bereitschaft zum Dienst an der Waffe sind noch unklar.
  • 24 Musterungszentren sind im Aufbau; der Abschluss der Arbeiten ist zum 1. Juli 2027 anvisiert.
  • Die Bundeswehr soll bis 2035 mindestens 260.000 aktive Soldaten beschäftigen.
Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) zeigt sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zufrieden mit dem bisherigen Rücklauf der Fragebögen, die junge deutsche Männer auszufüllen und zurückzuschicken verpflichtet sind.
Die Daten sollen Klarheit darüber schaffen, wie viele der potenziellen Soldaten überhaupt geeignet und bereit wären, einen Freiwilligen Wehrdienst (FWD) in den deutschen Streitkräften anzutreten. Dem Jahrgang 2008, der als erste Alterskohorte erfasst wird, gehören nach Angaben der Bundeswehr rund 350.000 deutsche Männer an.

Rund 12.500 Aufforderungsschreiben pro Woche

Eine Sprecherin des BMVg teilte auf Anfrage von Epoch Times mit, dass seit dem 15. Januar Woche für Woche jene jungen Menschen aller Geschlechter mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschrieben würden, die in den Wochen zuvor ihren 18. Geburtstag gefeiert hätten.
Die Kontaktdaten ermittelt das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln über eine wöchentliche Abfrage bei den Meldebehörden. Im Anschluss würden durchschnittlich etwa 12.500 junge Volljährige pro Woche mit der Aufforderung konfrontiert, ihre „Bereitschaftserklärung“, so die offizielle Bezeichnung des 31-seitigen Wehrerfassungsfragebogens, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. In aller Regel nutzten sie dazu ein Onlineverfahren. Das WDModG lässt die Beantwortung aber auch schriftlich zu.
In den 15 Wochen von Mitte Januar bis zum 29. April habe das Bundesamt über 206.000 solcher Briefe mit einem personalisierten Online-Zugangscode verschickt, bestätigte die BMVg-Sprecherin im Einklang mit einer aktuellen Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Jeder Zehnte reagiert nicht

Unter den bis zum 29. April rund 100.000 kontaktierten Männern hätten etwa 90 Prozent den Fragebogen beantwortet. 86 Prozent hätten das Formular innerhalb der vorgeschriebenen Vier-Wochen-Frist ausgefüllt und abgeschickt. Die restlichen 4 Prozent hätten erst nach einem Erinnerungsschreiben reagiert und eine zweiwöchige Fristverlängerung eingehalten.
Anderslautende Meldungen der vergangenen Woche seien nicht korrekt, betonte das BMVg. So hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 7. Mai unter Berufung auf „Bundeswehrkreise“ berichtet, dass 28 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen nicht ausgefüllt hätten.
Mehr dazu
Unter den gut 100.000 bislang angeschriebenen nicht männlichen Personen hatten laut BMVg bis zum 29. April 97 Prozent überhaupt nicht reagiert. Für sie besteht aber auch keine gesetzliche Pflicht zur Antwort. Die jungen Männer müssen dagegen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihrer Pflicht nicht fristgemäß und wahrheitsgetreu nachkommen. Laut BMVg stehen für die Ordnungswidrigkeit 250 Euro im Raum. Das verwaltungsinterne Verfahren werde derzeit ausgearbeitet.

Exakte Erfolgszahlen erst „im Sommer“

Wie viele junge Leute aus jeder Gruppe, die eine Rückmeldung abgegeben hatten, gesundheitlich geeignet und zum FWD bereit wären, konnte die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage von Epoch Times nicht sagen.
Auch andere absolute Zahlen lägen nicht vor. Das man wöchentlich Aufforderungsbriefe verschicke, den Adressaten aber regelmäßig einen Monat oder länger zum Beantworten zubillige, könne man keine tagesgenauen Aussagen über Rücklauf- oder Bereitschaftsquoten machen. Eine detailliertere Statistik seitens des BMVg werde es „im Sommer“ geben. Erst dann sei die Datenlage ausreichend.
Der „SPIEGEL“ hatte berichtet, dass mehr als die Hälfte der jungen Männer, die ihren Fragebogen abgeschickt hatten, zumindest ein gewisses Interesse am FWD zum Ausdruck gebracht hätten.
Nach Informationen der „BILD“ verrichten derzeit 12.700 Personen den FWD. Auch aus dem Jahrgang 2008 hätten einige bereits ihre Basisausbildung im Heer begonnen, bevor sie regulär eingestellt würden. Marine und Luftwaffe nähmen einmal im Monat neue Rekruten auf.
Nach Angaben der Bundeswehr beträgt der Wehrsold während der sechsmonatigen Probezeit 2.600 Euro, für Dienste im Ausland 3.095 Euro. Bahnfahrten und die Gesundheitsversorgung sind gratis. Nach spätestens elf Monaten endet der FWD. Wer dabeibleiben wolle, müsse „Soldat auf Zeit“ oder Berufssoldat werden. Nach dem Dienstende werde man automatisch Reservist.

24 Musterungszentren im Aufbau

Wenn ein potenzieller Kandidat per Fragebogen Interesse bekunde, werde er zum „Assessment“ eingeladen, erklärte die BMVg‑Sprecherin. Das Prozedere entspreche einer Art Eignungsprüfung – Musterung inklusive.
Waren bis zum Jahr 2011 die Kreiswehrersatzämter für Tests, Auswahl und Standortzuteilung zuständig, so sind es laut Angaben der Bundeswehr nun die „Musterungszentren“. 16 dieser Bundesbehörden würden gerade in der Nähe der Bundeswehrliegenschaften in Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden neu eingerichtet. Acht weitere sollen in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. In jedem Zentrum würden etwa 50 zivile Dienstposten geschaffen.
Das erste Musterungszentrum solle noch dieses Jahr an den Start gehen, das letzte spätestens am 1. Juli 2027. Zum selben Zeitpunkt wird die Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008 ebenso flächendeckend zur Pflicht wie schon jetzt der Fragebogen.
Mehr dazu
Überdies gebe es bei der Bundeswehr 15 „Karrierecenter“. Sie dienen laut der Bundeswehr unter anderem als erster Ansprechpartner für jene Männer, die sich länger verpflichten wollen.

In neun Jahren von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten

Derzeit stehen rund 267.000 Beschäftigte im Dienst der Bundeswehr, darunter 185.290 aktive Soldaten. Nach den Zielen des WDModG soll die Truppe auch mithilfe des freiwilligen Wehrdienstes in diesem Jahr um 20.000 aktive Soldaten vergrößert werden, in den Jahren danach schrittweise mehr.
Das Ziel der Bundesregierung: „Bis 2035 sollen den Streitkräften über 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im April in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Marke von 460.000 allerdings „kein Deckel“ sei, sondern „die Richtung, in die wir gehen“. Mehr wäre bei Bedarf also grundsätzlich möglich.

Bundestag kann Wehrpflicht nach Bedarf beschließen

Eine Rückkehr zur alten allgemeinen Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, ist derzeit nicht vorgesehen. Das WDModG räumt der Bundesregierung allerdings die Möglichkeit ein, eine Wehrpflicht einzuführen – und zwar genau dann, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“. Voraussetzung für eine solche Rechtsverordnung wäre dann die Zustimmung des Bundestages.
Die Junge Union hatte sich im Januar dafür ausgesprochen, den Wehrdienst unabhängig von der internationalen Lage schon ab 2027 zur Pflicht zu machen, falls die Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht würden.
Im Oktober ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass 54 Prozent der Deutschen einer allgemeinen Wehrpflicht ebenfalls positiv gegenüberstünden. 41 Prozent sprachen sich dagegen aus, 5 Prozent äußerten keine Meinung.
Mehr dazu
Pistorius begründete sein Wehrdienstmodell mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der nötigen Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundesregierung stellt die Anpassung an NATO-Fähigkeitsziele in den Vordergrund.
Mehr dazu

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt an

Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab es im ersten Quartal 2026 bundesweit 2.656 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 (3) des Grundgesetzes. Im gesamten Vorjahr habe es demnach 3.879 dieser Anträge gegeben, 2024 waren es nur 2.249. Im Jahr 2023, dem ersten Jahr nach Beginn des Ukrainekrieges, hätten 1.079 Männer Nein zum Dienst an der Waffe gesagt.
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Umgekehrt habe es auch Widerrufe einer früheren Kriegsdienstverweigerung gegeben. Deren Zahl habe im ersten Quartal 2026 bei 233 gelegen, könnte bis Jahresende also die Tausendermarke überschreiten. Im Vorjahr hätten 781 Männer ihre Verweigerung zurückgezogen.
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Wie steht es um das neue freiwillige Wehrdienstmodell?

Junge deutsche Soldaten bei einer Feldübung. Rechts im Bild: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Sein am 1. Januar in Kraft getretenes Wehrdienst-Modernisierungsgesetz setzt auf Freiwilligkeit, fordert aber auch Mitwirkungspflichten ein. - Foto: Christoph Reichwein/dpa

In Kürze:

  • Fast alle bisher kontaktierten Männer des Jahrgangs 2008 halten sich an die gesetzliche Pflicht, einen Fragebogen zur Wehrerfassung auszufüllen.
  • Daten über Wehrfähigkeit und Bereitschaft zum Dienst an der Waffe sind noch unklar.
  • 24 Musterungszentren sind im Aufbau; der Abschluss der Arbeiten ist zum 1. Juli 2027 anvisiert.
  • Die Bundeswehr soll bis 2035 mindestens 260.000 aktive Soldaten beschäftigen.
Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) zeigt sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zufrieden mit dem bisherigen Rücklauf der Fragebögen, die junge deutsche Männer auszufüllen und zurückzuschicken verpflichtet sind.
Die Daten sollen Klarheit darüber schaffen, wie viele der potenziellen Soldaten überhaupt geeignet und bereit wären, einen Freiwilligen Wehrdienst (FWD) in den deutschen Streitkräften anzutreten. Dem Jahrgang 2008, der als erste Alterskohorte erfasst wird, gehören nach Angaben der Bundeswehr rund 350.000 deutsche Männer an.

Rund 12.500 Aufforderungsschreiben pro Woche

Eine Sprecherin des BMVg teilte auf Anfrage von Epoch Times mit, dass seit dem 15. Januar Woche für Woche jene jungen Menschen aller Geschlechter mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschrieben würden, die in den Wochen zuvor ihren 18. Geburtstag gefeiert hätten.
Die Kontaktdaten ermittelt das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln über eine wöchentliche Abfrage bei den Meldebehörden. Im Anschluss würden durchschnittlich etwa 12.500 junge Volljährige pro Woche mit der Aufforderung konfrontiert, ihre „Bereitschaftserklärung“, so die offizielle Bezeichnung des 31-seitigen Wehrerfassungsfragebogens, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. In aller Regel nutzten sie dazu ein Onlineverfahren. Das WDModG lässt die Beantwortung aber auch schriftlich zu.
In den 15 Wochen von Mitte Januar bis zum 29. April habe das Bundesamt über 206.000 solcher Briefe mit einem personalisierten Online-Zugangscode verschickt, bestätigte die BMVg-Sprecherin im Einklang mit einer aktuellen Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Jeder Zehnte reagiert nicht

Unter den bis zum 29. April rund 100.000 kontaktierten Männern hätten etwa 90 Prozent den Fragebogen beantwortet. 86 Prozent hätten das Formular innerhalb der vorgeschriebenen Vier-Wochen-Frist ausgefüllt und abgeschickt. Die restlichen 4 Prozent hätten erst nach einem Erinnerungsschreiben reagiert und eine zweiwöchige Fristverlängerung eingehalten.
Anderslautende Meldungen der vergangenen Woche seien nicht korrekt, betonte das BMVg. So hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 7. Mai unter Berufung auf „Bundeswehrkreise“ berichtet, dass 28 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen nicht ausgefüllt hätten.
Mehr dazu
Unter den gut 100.000 bislang angeschriebenen nicht männlichen Personen hatten laut BMVg bis zum 29. April 97 Prozent überhaupt nicht reagiert. Für sie besteht aber auch keine gesetzliche Pflicht zur Antwort. Die jungen Männer müssen dagegen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihrer Pflicht nicht fristgemäß und wahrheitsgetreu nachkommen. Laut BMVg stehen für die Ordnungswidrigkeit 250 Euro im Raum. Das verwaltungsinterne Verfahren werde derzeit ausgearbeitet.

Exakte Erfolgszahlen erst „im Sommer“

Wie viele junge Leute aus jeder Gruppe, die eine Rückmeldung abgegeben hatten, gesundheitlich geeignet und zum FWD bereit wären, konnte die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage von Epoch Times nicht sagen.
Auch andere absolute Zahlen lägen nicht vor. Das man wöchentlich Aufforderungsbriefe verschicke, den Adressaten aber regelmäßig einen Monat oder länger zum Beantworten zubillige, könne man keine tagesgenauen Aussagen über Rücklauf- oder Bereitschaftsquoten machen. Eine detailliertere Statistik seitens des BMVg werde es „im Sommer“ geben. Erst dann sei die Datenlage ausreichend.
Der „SPIEGEL“ hatte berichtet, dass mehr als die Hälfte der jungen Männer, die ihren Fragebogen abgeschickt hatten, zumindest ein gewisses Interesse am FWD zum Ausdruck gebracht hätten.
Nach Informationen der „BILD“ verrichten derzeit 12.700 Personen den FWD. Auch aus dem Jahrgang 2008 hätten einige bereits ihre Basisausbildung im Heer begonnen, bevor sie regulär eingestellt würden. Marine und Luftwaffe nähmen einmal im Monat neue Rekruten auf.
Nach Angaben der Bundeswehr beträgt der Wehrsold während der sechsmonatigen Probezeit 2.600 Euro, für Dienste im Ausland 3.095 Euro. Bahnfahrten und die Gesundheitsversorgung sind gratis. Nach spätestens elf Monaten endet der FWD. Wer dabeibleiben wolle, müsse „Soldat auf Zeit“ oder Berufssoldat werden. Nach dem Dienstende werde man automatisch Reservist.

24 Musterungszentren im Aufbau

Wenn ein potenzieller Kandidat per Fragebogen Interesse bekunde, werde er zum „Assessment“ eingeladen, erklärte die BMVg‑Sprecherin. Das Prozedere entspreche einer Art Eignungsprüfung – Musterung inklusive.
Waren bis zum Jahr 2011 die Kreiswehrersatzämter für Tests, Auswahl und Standortzuteilung zuständig, so sind es laut Angaben der Bundeswehr nun die „Musterungszentren“. 16 dieser Bundesbehörden würden gerade in der Nähe der Bundeswehrliegenschaften in Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden neu eingerichtet. Acht weitere sollen in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. In jedem Zentrum würden etwa 50 zivile Dienstposten geschaffen.
Das erste Musterungszentrum solle noch dieses Jahr an den Start gehen, das letzte spätestens am 1. Juli 2027. Zum selben Zeitpunkt wird die Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008 ebenso flächendeckend zur Pflicht wie schon jetzt der Fragebogen.
Mehr dazu
Überdies gebe es bei der Bundeswehr 15 „Karrierecenter“. Sie dienen laut der Bundeswehr unter anderem als erster Ansprechpartner für jene Männer, die sich länger verpflichten wollen.

In neun Jahren von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten

Derzeit stehen rund 267.000 Beschäftigte im Dienst der Bundeswehr, darunter 185.290 aktive Soldaten. Nach den Zielen des WDModG soll die Truppe auch mithilfe des freiwilligen Wehrdienstes in diesem Jahr um 20.000 aktive Soldaten vergrößert werden, in den Jahren danach schrittweise mehr.
Das Ziel der Bundesregierung: „Bis 2035 sollen den Streitkräften über 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im April in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Marke von 460.000 allerdings „kein Deckel“ sei, sondern „die Richtung, in die wir gehen“. Mehr wäre bei Bedarf also grundsätzlich möglich.

Bundestag kann Wehrpflicht nach Bedarf beschließen

Eine Rückkehr zur alten allgemeinen Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, ist derzeit nicht vorgesehen. Das WDModG räumt der Bundesregierung allerdings die Möglichkeit ein, eine Wehrpflicht einzuführen – und zwar genau dann, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“. Voraussetzung für eine solche Rechtsverordnung wäre dann die Zustimmung des Bundestages.
Die Junge Union hatte sich im Januar dafür ausgesprochen, den Wehrdienst unabhängig von der internationalen Lage schon ab 2027 zur Pflicht zu machen, falls die Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht würden.
Im Oktober ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass 54 Prozent der Deutschen einer allgemeinen Wehrpflicht ebenfalls positiv gegenüberstünden. 41 Prozent sprachen sich dagegen aus, 5 Prozent äußerten keine Meinung.
Mehr dazu
Pistorius begründete sein Wehrdienstmodell mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der nötigen Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundesregierung stellt die Anpassung an NATO-Fähigkeitsziele in den Vordergrund.
Mehr dazu

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt an

Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab es im ersten Quartal 2026 bundesweit 2.656 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 (3) des Grundgesetzes. Im gesamten Vorjahr habe es demnach 3.879 dieser Anträge gegeben, 2024 waren es nur 2.249. Im Jahr 2023, dem ersten Jahr nach Beginn des Ukrainekrieges, hätten 1.079 Männer Nein zum Dienst an der Waffe gesagt.
Mehr dazu
Umgekehrt habe es auch Widerrufe einer früheren Kriegsdienstverweigerung gegeben. Deren Zahl habe im ersten Quartal 2026 bei 233 gelegen, könnte bis Jahresende also die Tausendermarke überschreiten. Im Vorjahr hätten 781 Männer ihre Verweigerung zurückgezogen.
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Erstmals gemeinsames Manöver mit der NATO in Serbien

Die NATO ist in Serbien umstritten. - Foto: Andrej Isakovic/AFP via Getty Images
In Serbien hat das erste gemeinsame Militärmanöver mit der NATO begonnen – 27 Jahre nachdem das Militärbündnis das Balkanland im Kosovo-Krieg bombardiert hatte.
Wie das serbische Verteidigungsministerium mitteilte, nehmen etwa 600 Soldaten aus Serbien, Italien, Rumänien und der Türkei sowie Militärstrategen und Beobachter aus anderen NATO-Mitgliedstaaten an der Übung teil. Das Manöver im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ soll noch bis zum 23. Mai andauern.

Serbien ist Gastgeberland

„Das ist eine wichtige Übung. Serbien ist Gastgeber und sie erfolgt in vollständiger Achtung der von Serbien erklärten Politik militärischer Neutralität“, sagte ein NATO-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Serbien gehört zu den wenigen Staaten des Balkans, die nicht Teil der NATO sind. Belgrad begründet dies mit einer seit langem verfolgten Politik der Neutralität.
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Das Land ist indes schon seit fast 20 Jahren Teil des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ und nimmt regelmäßig an Manövern mit NATO-Mitgliedern teil. Gleichzeitig unterhält Serbien enge Beziehungen mit Russland.

Schwieriges Verhältnis zur NATO

Die jetzige Übung ist die erste, die direkt mit der NATO gemeinsam organisiert wird. Seit das Bündnis 1999 mit Luftangriffen in den Kosovo-Krieg eingegriffen hatte, ist die Kooperation mit der NATO ein heikles Thema in Serbien. Am Dienstag veröffentlichte Fotos zeigen serbische und NATO-Soldaten Seite an Seite auf einem Truppenübungsplatz im südserbischen Bujanovac.
Nach Angaben des serbischen Verteidigungsministeriums soll die Zusammenarbeit mit der NATO dazu dienen, „den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren.“
Die NATO-geführte KFOR-Schutztruppe ist weiterhin im an Serbien angrenzenden Kosovo präsent. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz bis heute nicht an. (afp/red)
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Pentagon: Kosten des Irankriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen

US-Kriegsminister Pete Hegseth spricht während einer Pressekonferenz im Pentagon am 2. März 2026 in Arlington, Virginia. Minister Hegseth und Generalstabschef Dan Caine gaben ein Update zur Operation Epic Fury. - Foto: Alex Wong/Getty Images
Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Irankriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro).
Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nannte diese Summe bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Kriegsminister Pete Hegseth angegeben.

Kosten auch durch Reparaturen gestiegen

Hurst sagte bei der Anhörung, an der auch Hegseth und Generalstabschef Dan Caine teilnahmen, das Pentagon habe die Kosten am 29. April noch auf 25 Milliarden Dollar geschätzt. Durch aktualisierte „Kosten für die Reparatur und den Ersatz von Ausrüstung“ lägen sie nun aber eher bei 29 Milliarden Dollar.
Abgeordnete der Demokraten warfen der Regierung mangelnde Transparenz über die wahren Kriegskosten vor. Sie verlangten zudem Aufschluss über die langfristige Strategie im Iran.
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Hegseth wies Warnungen zurück, der Krieg habe die US-Munitionsreserven gefährlich ausgedünnt. „Wir haben reichlich von dem, was wir brauchen“, sagte er vor den Abgeordneten.

2027: Moderne Kriegsschiffe und ein Raketenabwehrschirm

Hegseth hat für 2027 die Rekord-Haushaltssumme von 1,5 Billionen Dollar für sein Ministerium veranschlagt. Das sind rund 50 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Das Pentagon begründet den Anstieg unter anderem mit der von Präsident Donald Trump angekündigten „Goldenen Flotte“ moderner US-Kriegsschiffe und den kostspieligen Plänen für einen Raketenabwehrschirm namens „Golden Dome“ (etwa: Goldene Kuppel).
Der Haushalt bedarf der Zustimmung des Kongresses. Auch in den Reihen der Republikaner gibt es Zweifel, ob sich den Wählern ein so deutlicher Anstieg des Militärbudgets vermitteln lässt. Im November finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt, die als Stimmungstest für Trump gelten. (afp/red)
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Baltimore-Brücke: US-Justiz erhebt Anklage gegen Schiffsbetreiber

Der Gouverneur von Maryland, Wes Moore, hält am 26. März 2025 in Dundalk, Maryland, eine Rede anlässlich einer Gedenkfeier zum Jahrestag des Einsturzes der Francis-Scott-Key-Brücke. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Die US-Justiz hat zwei Unternehmen aus Singapur und Indien wegen des Einsturzes einer Autobrücke in der Hafenstadt Baltimore vor zwei Jahren angeklagt.
Die Schiffsbetreiber „Synergy Marine“ aus Singapur und „Synergy Maritime“ aus dem indischen Chennai werden im Zusammenhang mit dem von einem Containerschiff verursachten Brückeneinsturz unter anderem Verschwörung zum Betrug und falsche Angaben gegenüber der US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB vorgeworfen, wie das US-Justizministerium mitteilte.
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Der Fort-McHenry-Bundeskanal in Baltimore ist erst Monate nach der Kollision wieder vollständig für den Schiffsverkehr freigegeben worden.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

 
„Der Einsturz der Francis-Scott-Key-Brücke war eine vermeidbare Tragödie mit enormen Konsequenzen“, sagte US-Justizminister Todd Blanche.
„Diese Anklage ist ein wichtiger Schritt, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, deren rücksichtslose Missachtung von Sicherheitsregeln im Seeverkehr zu diesem Unglück führten.“
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NTSB: Wackelkontakt führte zu Stromausfall

Laut einer Untersuchung der NTSB war durch einen Wackelkontakt in einer Schaltzentrale der Strom auf dem Schiff ausgefallen, wodurch es manövrierunfähig wurde.
Die Anklage wirft Mitarbeitern der Reedereien vor, Sicherheitsinspektionen und entsprechende Zertifikate gefälscht zu haben. In diesem Zusammenhang wird in der Anklageschrift auch ein Inder erwähnt, der für beide Unternehmen arbeitete.
Das Containerschiff steckt unter einem Teil der Francis Scott Key Bridge fest.

Das Containerschiff steckt unter einem Teil der Francis Scott Key Bridge fest.

Foto: Steve Helber/AP/dpa

Die Francis-Scott-Key-Brücke über dem Patapsco-Fluss war am 26. März 2024 am frühen Morgen eingestürzt, nachdem das Frachtschiff „Dali“ einen Brückenpfeiler gerammt hatte.
Die Besatzung hatte kurz vor dem Unglück noch ein Notsignal abgesetzt, wodurch die Polizei den Verkehr über die Brücke stoppen konnte. Für acht mit Reparaturen beschäftigte Bauarbeiter auf der Brücke kam die Warnung zu spät. Nur zwei von ihnen konnten lebend gerettet werden, sechs kamen ums Leben.

Entschädigungszahlung und Wiederaufbau der Brücke

Erst nach zweimonatigen Aufräumarbeiten konnte der normale Schiffsverkehr durch den für den Hafen von Baltimore wichtigen Kanal unter der Brücke wieder aufgenommen werden.
Für die Reinigung der Fahrrinne wurde schon 2024 eine Vereinbarung über eine Entschädigungszahlung von 100 Millionen Dollar (gut 85 Millionen Euro) getroffen. Der Wiederaufbau der Brücke selbst soll laut US-Behörden mehr als 5,2 Milliarden Dollar kosten und bis 2030 dauern. (afp/red)
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Zahl industrieller Betriebe sinkt

Deutschland erlebt einen Strukturwandel zulasten der Industrie. - Foto: Swen Pförtner/dpa
Innerhalb von 15 Jahren ist die Anzahl der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe um fast 20 Prozent gesunken, wie eine Untersuchung der Creditreform Wirtschaftsforschung zeigt.
Lag der Anteil industrieller Betriebe an der Gesamtwirtschaft 2010 noch bei 7,8 Prozent, waren es im Jahr 2024 nur noch 6,6 Prozent. Am meisten Rückgang verzeichneten Betriebe in der Druck- und Medienbranche, der Metallindustrie sowie in der Bekleidungsbranche.
Zu anderen wirtschaftlichen Größen, wie etwa zur Wertschöpfung oder zur Beschäftigung, macht die Untersuchung keine Angaben.
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Stiller Umbau im Mittelstand

„Deutschland erlebt einen stillen Umbau seiner mittelständischen Wirtschaftsstruktur“, sagte der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. Der Strukturwandel wirke sich zulasten der Industrie aus, die traditionell für Produktivitätsfortschritt, Innovation und Exportstärke stehe.
Während die Betriebszahlen im Verarbeitenden Gewerbe zurückgingen, wuchsen laut Creditreform Dienstleistungen, Spezialisierungen und personenbezogene Tätigkeiten. Besonders Hausmeisterdienste, Energieversorgung und Grundstücks- und Wohnungswesen legten leicht zu.
Für die Untersuchung wurde die Zahl der Betriebe in unterschiedlichen Branchen in den Jahren 2010 und 2024 analysiert. (dpa/red)