Ein 14-jähriger Junge betrachtet am 24. Oktober 2025 auf einem Smartphone die Instagram-App. Die EU-Kommission will Kinder und Jugendliche mit einer Neuregelung vor übermäßigem Konsum schützen. Doch es hagelt Kritik. - Foto: David Gray/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die EU-Kommission beabsichtigt, unter 16-Jährigen die Nutzung sozialer Medien zu verbieten.
Dafür plant sie eine EU-App mit Altersüberprüfung.
Einige EU-Abgeordnete äußern Kritik an dem Vorhaben.
Sie befürchten die Einschränkungen für die NutzungvonVPNs und sogar die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur.
In den vergangenen Monaten haben Politiker in Deutschland und der EU verstärkt auf digitale Reformen zum Schutz der Sicherheit von Kindern gedrängt. Gleichzeitig befürchten Kritiker, dass die Vorschläge die Bürgerrechte gefährden könnten.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört eine Altersüberprüfung, um Minderjährigen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien zu verbieten. Um Umgehungen dieser Altersüberprüfung zu verhindern, haben einige vorgeschlagen, die Nutzung von virtuellen nicht öffentlichen Netzwerken (VPNs) einzuschränken.
Die Europäische Union hat bestritten, ein Interesse am Verbot von VPNs zu haben. Einige Politiker stehen ihnen jedoch skeptisch gegenüber. Erst im Mai erklärte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen, dass VPNs nicht als Schlupfloch dienen dürfen.
Zum Schutz von Jugendlichen?
Der Vorschlag geht auf eine Abstimmung des EU-Parlaments vom November 2025 zurück, bei der ein Bericht über Onlinegefahren für Kinder angenommen und dabei das Alter von 16 Jahren als Standardgrenze gefordert wurde. Unterhalb dieser Grenze sollten Minderjährige ohne elterliche Zustimmung keinen Zugang zu sozialen Plattformen erhalten.
Die Abstimmung war nicht bindend, lieferte jedoch klare politische Forderungen an die Kommission in Brüssel für neue Gesetze. Mit der Abstimmung wollen die Abgeordneten auf die Krise der psychischen Gesundheit von Jugendlichen reagieren. Diese habe die süchtig machende Gestaltung der Plattformen verursacht.
Als Durchsetzungsinstrument dient der Digital Services Act, das umfassende EU-Gesetz für digitale Inhalte und Plattformen. Es ermächtigt Brüssel, Unternehmen bei Nichteinhaltung mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu belegen.
Um die Überprüfung zu gewährleisten, ist die EU-Kommission kurz davor, eine eigene App zur Altersüberprüfung freizugeben, die in der digitalen ID-Wallet der EU verankert sein soll. Bei der EUID-Wallet handelt es sich um eine Art digitale Brieftasche. Diese soll es den Bürgern ermöglichen, Ausweise, Zeugnisse und andere Nachweise in einem einzigen, staatlich anerkannten System zu speichern.
Ein 14-jähriger Junge bedient am 24. Oktober 2025 ein Smartphone. Laut einer EU-Studie nutzen 25 Prozent der Minderjährigen ihr Smartphone auf „problematische“ oder „dysfunktionale“ Weise, was auf ein suchtähnliches Verhalten hinweist.
Foto: David Gray/AFP via Getty Images
Sucht durch soziale Medien
Befürworter dieser Maßnahme argumentieren, dass der Status quo unhaltbar sei. Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, die Berichterstatterin des Parlaments, erklärte ihren Kollegen gegenüber, dass Plattformen „nicht für Kinder gemacht sind“.
Die Befürworter wiesen darauf hin, dass suchterzeugende Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen und Belohnungen für kontinuierliche Nutzung bewusste technische Entscheidungen seien, die die sich entwickelnden Gehirne von Kindern ausnutzen.
Unter Berufung auf den Bericht, den ein Ausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegeben hatte, stellte die Entschließung fest, dass jedes vierte Kind und jeder vierte Jugendliche sein Smartphone „auf ‚problematische‘ oder ‚dysfunktionale‘ Weise“ nutzt, was auf ein „suchtähnliches Verhalten“ hinweist.
Der Plan zur Einführung dieser Altersüberprüfungen stößt auch innerhalb des Parlaments selbst auf heftigen Widerstand. Eine Kritikerin ist Barbara Bonte, eine belgische Europaabgeordnete der Fraktion Patrioten für Europa. Sie argumentierte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Entscheidungen über den Zugang von Kindern in die Zuständigkeit deren Familien und der nationalen Regierungen fallen und nicht nach Brüssel gehören.
Datenschützer warnen zudem, dass das eigentliche Problem nicht die Altersbegrenzung selbst, sondern der Überprüfungsmechanismus sei. Da Plattformen dann das Alter jedes Nutzers bestätigen müssten, könnten Erwachsene laut Kritikern letztlich dazu verpflichtet werden, einen digitalen Ausweis vorzuweisen, um soziale Medien überhaupt nutzen zu können.
Eine Koalition aus 438 Sicherheits- und Datenschutzforschern hat groß angelegte Altersüberprüfungsvorschriften als „gefährlich und gesellschaftlich inakzeptabel“ bezeichnet, solange ihre Folgen nicht klar absehbar sind.
Die Digitalrechtskoalition European Digital Rights argumentierte zudem, dass solche Überprüfungen in die Privatsphäre eingreifen. Sie schließen demnach mehr Gruppen als nur Kinder aus und könnten zudem leicht umgangen werden.
Ebenso bleibt die Wirksamkeit der EU-App zur Altersüberprüfung fraglich. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sie im April 2026 vorgestellt, um die Durchsetzung von Social-Media-Verboten für Minderjährige zu unterstützen. Doch schon bald wurde die App durch ihr eigenes Open-Source-Konzept untergraben.
Innerhalb weniger Stunden meldeten Forscher, die den Programmiercode prüften, schwerwiegende Mängel. Der Sicherheitsberater Paul Moore behauptete im April auf 𝕏, er habe die App in etwa 2 Minuten geknackt. Zudem seien sensible Daten ungeschützt gespeichert worden.
Brüssel reagierte auf die Sicherheitsbedenken mit der Erklärung, es handele sich um eine unfertige Demoversion und der Fehler sei bereits behoben worden. Die Forscher gaben jedoch an, die aktuellste veröffentlichte Version getestet zu haben.
Die EU-Kommission plant, Jugendlichen unter 16 Jahren künftig den Zugang zu sozialen Plattformen zu verwehren.
Foto: Michael Kappeler/dpa
VPNs im Fadenkreuz
Nutzer können durch VPNs ihren Standort verschleiern und nationale Altersbeschränkungen mit wenigen Klicks umgehen. Daher sind diese Werkzeuge auch in der EU und in Großbritannien ins Fadenkreuz der Regulierungsbehörden geraten.
Das deutlichste Signal kam vergangenen Monat aus einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments. Dieser warnte, dass VPNs zunehmend zur Umgehung der Altersüberprüfung genutzt werden, und bezeichnete diesen Trend als „eine Lücke in der Gesetzgebung, die geschlossen werden muss“.
Hochrangige EU-Beamte haben das Thema aufgegriffen. Bei einer Pressekonferenz am 29. April zur Vorstellung der neuen EU-App zur Altersüberprüfung sagte Digitalkommissarin Virkkunen, das System „sollte nicht umgangen werden“, als sie auf eine Frage zur Nutzung von VPNs einging.
Andere Regierungen von EU-Mitgliedsländern schlagen ähnliche Töne an. Die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff sagte Anfang des Jahres, dass VPNs „als Nächstes für mich anstehen“. Derzeit bereitet sich Frankreich darauf vor, Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten.
Die Befürworter argumentierten, dass VPNs die Identität der Nutzer verschleiern und sie so vor der Rechenschaftspflicht für rechtswidriges Verhalten schützen. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde das Verbot aus dem französischen Gesetz gestrichen.
In dem Bestreben, Minderjährige im Internet zu schützen, untermauert Brüssel seine Argumente mit Forschungsergebnissen von jenseits des Ärmelkanals.
Als die Altersüberprüfungen des britischen „Online Safety Act“, eines Gesetzes, das Kinder im Internet schützen soll, Mitte Juli 2025 in Kraft traten, „waren Berichten zufolge die Hälfte der Top 10 der kostenlosen Apps in den App-Download-Charts der britischen App-Stores VPN-Dienste“, stellte der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments fest. Er fügte hinzu, dass „ein App-Entwickler einen Anstieg der Downloads um 1.800 Prozent im ersten Monat nach Inkrafttreten der Gesetzgebung meldete“.
Für die Regulierungsbehörden zeigen solche Daten, dass sich VPNs von Datenschutzwerkzeugen zu Hindernissen gewandelt haben. Oder anders ausgedrückt: VPNs werden aus Sicht der Behörden nicht mehr primär als legitimes Werkzeug für die Wahrung der Privatsphäre gesehen, sondern als technisches Hindernis für die Durchsetzung von Kinderschutzgesetzen.
Gegner der Kontrollmaßnahmen argumentieren jedoch, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Kinder die Altersüberprüfungen umgehen. Ebenso seien primär Erwachsene für den Anstieg der VPN-Downloads verantwortlich.
Der Anbieter Proton VPN verzeichnete unmittelbar nach Inkrafttreten der Altersüberprüfungsvorschriften einen Anstieg der täglichen Neuanmeldungen im Vereinigten Königreich um 1.800 Prozent. Der Dienst führte dieses Verhalten auf Erwachsene zurück, die „besorgt sind über die Auswirkungen, die allgemeine Gesetze zur Altersüberprüfung auf den Datenschutz haben werden“.
Internet Matters, eine führende britische NGO, die sich für die Onlinesicherheit von Kindern einsetzt, berichtete, dass es „keine Beweise dafür gibt, dass Kinder auf Virtual Private Networks (VPNs) zurückgreifen, um neue Altersüberprüfungen zu umgehen, die verhindern sollen, dass unter 18-Jährige auf Pornografie und andere schädliche Inhalte zugreifen“. Die Organisation veröffentlichte diese Ergebnisse einer Untersuchung, die fünf Monate nach Inkrafttreten des britischen Online Safety Act durchgeführt wurde.
Datenschützer und Gruppen für digitale Rechte warnen zudem, dass eine Überwachung oder Einschränkung von VPNs Europa in Richtung einer Art von Internetkontrolle treiben würde, wie sie mit China und Russland assoziiert wird.
Sie verbinden die VPN-Debatte mit der umfassenderen Agenda des „Digital Services Act“ und dem umstrittenen Vorschlag der Chatkontrolle, offiziell die Verordnung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Laut Kritikern könnte dieser Vorschlag eine Überwachungsinfrastruktur schaffen und verschlüsselte Kommunikation schwächen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, die unabhängige Datenschutzbehörde der EU, hat gewarnt, dass dieser Vorschlag „zur Grundlage für eine de facto allgemeine und wahllose Überprüfung der Inhalte praktisch aller Arten elektronischer Kommunikation aller Nutzer in der EU werden könnte“.
Widerstand kam auch aus Teilen der Linken. Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im EU-Parlament hat Brüssel vorgeworfen, unter „falschen Vorwänden“ das Recht auf Privatsphäre „schwächen“ zu wollen. „Ihre privaten Nachrichten sollten privat bleiben“, erklärte die Fraktion.
Guillaume Bigot, Abgeordneter der Partei Rassemblement National in der französischen Nationalversammlung, sagte der Epoch Times: „Es gibt andere Lösungen als die Einführung einer universellen digitalen Identität und den Kampf gegen VPNs. Wir könnten zum Beispiel automatisierte Kindersicherungen einführen“, sagte er.
„Anstatt Betriebssysteme zu zwingen, diese einfache Anpassung vorzunehmen, zieht es die EU vor, alle zu überwachen, auch wenn dies bedeutet, sich durch das Verbot von VPNs Nordkorea anzunähern“, fügte er hinzu.
Auch einige Pro-EU-Stimmen sprachen sich gegen Einschränkungen für VPNs aus. „Einfach NEIN! […] Ein Verbot von VPNs unter dem Deckmantel der Kinderrechte ist inakzeptabel“, schrieb Svenja Hahn auf 𝕏. Sie ist eine deutsche FDP-Abgeordnete der Fraktion Renew Europe.
Angesichts des Aufruhrs hat die EU-Kommission nun versucht, die Erwartungen zu dämpfen. Virkkunens Büro erklärte, es gebe „absolut kein hartes Durchgreifen gegen VPNs“. Ein Sprecher sagte, die EU bleibe einem freien und offenen Internet verpflichtet, während sie gleichzeitig den Kinderschutz stärke.
Die Polizei ermittelt zur Brandursache. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Nach dem großflächigen Stromausfall in Reutlingen vermuten die Ermittler Brandstiftung als Ursache. Der Verdacht laute auf „vorsätzliche Brandlegung und Störung öffentlicher Betriebe“, sagte der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) am Montagabend in Reutlingen.
Der Staatsschutz und das Antiterrorzentrum des Landeskriminalamts hätten die Ermittlungen übernommen: „Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen“, sagte Hagel weiter.
Was wir wissen
Brand: Die Feuerwehr wurde um 1.43 Uhr über den Stromausfall informiert. Zwei Minuten später erhielt die Feuerwehr den Hinweis auf den Brand im Umspannwerk. Nach Angaben der Einsatzkräfte standen zwei Trafos in Flammen. Gegen 5.00 Uhr war das Feuer gelöscht. Das Umspannwerk Mitte ist laut Stadt seit 6.00 Uhr wieder in Betrieb.
Stromausfall: Auch Stunden nach dem Brand waren rund 7.600 Haushalte ohne Strom, das betrifft nach Angaben der Stadt etwa 30.000 Menschen. Unter anderem waren die Stadtteile Betzingen, Ohnenhausen, und das Industriegebiet Mark West nicht am Netz, auch die Gemeinden Kirchentellinsfurt und Wannweil waren ohne Strom. Wichtig sei es vor allem, die Bevölkerung wieder mit Strom zu versorgen – auch mit Provisorien, sagte Jens Balcerek von den Reutlinger Stadtwerken.
Einschränkungen: Die Behörden gehen offenbar davon aus, dass viele Menschen noch länger ohne Stromversorgung bleiben. Für die Nacht wird ein Notfalltreffpunkt eingerichtet, sagte Bürgermeister Roland Wintzen. Dort sollen Menschen etwa ihr Handy laden oder Babynahrung erwärmen können. Die Einschränkungen für die Menschen sollten so gering wie möglich gehalten werden. Betroffen war auch das Reutlinger Kreisklinikum. Die Notstromaggregate seien sofort angesprungen, hieß es dort. Insgesamt seien zehn Operationen verschoben worden.
Spuren: Nach Angaben des Netzbetreibers Netze BW sind drei Brandstellen gefunden worden. Außerdem seien der Zaun und das Gelände vor der Anlage beschädigt, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Die Ermittler äußern sich dazu nicht.
Was wir nicht wissen
Ursache: Die Polizei hält sich mit Vermutungen zur Brandursache im Umspannwerk noch zurück. „Unsere Ermittlungen sind in jeglicher Richtung“, sagte Tina Rempfer vom Polizeipräsidium Reutlingen. „Wir beziehen ein, ob es eventuell ein technischer Defekt sein könnte oder eine Brandlegung, eventuell fahrlässig oder auch vorsätzlich“, sagte die Polizistin. Es würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen.Nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas Keck müssten drei zeitgleiche Brände auch nicht zwangsläufig auf eine Brandstiftung hindeuten. „Bei technischen Dingen kann es auch sein, dass Brände gleichzeitig ausbrechen.“
Dauer: Unklar ist, wann die Stadt und die umliegenden Gemeinden wieder ohne Einschränkungen am Netz hängen. „Eine belastbare Prognose zur vollständigen Wiederherstellung der Stromversorgung ist derzeit noch nicht möglich“, teilte die Stadtverwaltung mit. Nach Angaben von Richard Huber (Netze BW) könnte es bis zur Vollversorgung rund 48 Stunden dauern.
Schaden: Bislang wird der Schaden nach dpa-Informationen auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Offizielle Schätzungen dazu gibt es nicht.
Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das milliardenschwere Rüstungsprojekt eines deutsch-französischen Kampfjets gescheitert.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur afp.
„Diese Realität erkennen sie an.“ Merz habe Macron daher nahegelegt, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht weiterzufolgen. Weitergeführt werden solle aber die gemeinsame Vernetzung von unterschiedlichen Waffensystemen, Plattformen oder Sensoren in einer sogenannten „Combat Cloud“. Das Future Combat Air System FCAS ist damit nicht vollständig vom Tisch.
Startschuss gaben Merkel und Macron 2017
Den Startschuss für das prestigeträchtige Projekt hatten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und Macron im Juli 2017 gegeben. Die Vorstellungen von den Fähigkeiten eines Kampfjets bei Airbus und Dassault gingen zuletzt aber weit auseinander.
Dassault hatte einen übergroßen Teil am Projekt sowie die Führung beansprucht. Von deutscher Seite wurde dagegen die Erwartung geäußert, dass sich Dassault „an die bestehenden Vereinbarungen“ hält, nach der die Unternehmen gleichermaßen beteiligt werden sollen. Auch früher hatte es immer wieder Zank um die Aufteilung gegeben.
Entscheidung mehrfach verschoben
Die politische Entscheidung über das Projekt wurde mehrfach verschoben, jetzt haben Macron und Merz es endgültig gestoppt. An dem Projekt ist auch Spanien mit dem Hersteller Indra beteiligt.
Für Deutschland und Frankreich, die sich gerne als Motor Europas darstellen, ist dies politisch eine herbe Schlappe. Schon seit Jahren pocht Macron auf europäische Souveränität und gemeinsame Rüstungsvorhaben.
Dass nun mit einem der engsten Partner das bislang ambitionierteste europäische Rüstungsprojekt an industriepolitischen Unstimmigkeiten scheitert, entspricht nicht dem Signal der Geschlossenheit, das er gerne senden möchte und ist auch ein ganz persönliches Scheitern für ihn als Mitinitiator des Projekts.
Merz nannte auch unterschiedliche Anforderungen als Problem
FCAS steht für „Future Combat Air System“ und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt gewesen. Das Luftkampfsystem sollte im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und war insofern als mehr als ein Kampfflugzeug geplant.
Der Plan war, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst. Die Gesamtkosten wurden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Deutschland, Frankreich und das ebenfalls beteiligte Spanien hatten seit Monaten um eine Realisierung des Projekts gerungen.
Als Kernproblem hatte Merz zuletzt auch genannt, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die Bundeswehr. Frankreich benötige in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein Flugzeugträger-fähiges Flugzeug, was die Bundeswehr gegenwärtig nicht brauche. Von deutscher Seite wurde schließlich die Option ins Spiel gebracht, FCAS mit zwei Flugzeugen zu realisieren. Frankreich hatte dies abgelehnt. (dpa/afp/red)
Am 10. Juni will die Koalition mit den Sozialpartnern zusammenkommen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Vertreter der Koalition haben mit Blick auf das bevorstehende Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Erwartungen gedämpft. Es gehe darum, „im Gespräch zu bleiben“, nicht jedoch darum, Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag.
Dafür sei dann „die Politik in der Pflicht“. Linnemann verwies hierfür auf den bereits geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD am 30. Juni.
Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dabei sollen diese sich zu den Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Soziales und Bürokratieabbau äußern. Für das Treffen im Kanzleramt sind drei Stunden angesetzt. Regierungssprecher Stefan Kornelius charakterisierte das Treffen am Montag als „ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen“.
Klüssendorf erwartet keine konkreten Maßnahmen
Das Treffen dürfe „auf gar keinen Fall ein Get-Together“ mit losen Gesprächen werden, aus dem keine konkreten Verabredungen erwachsen, stellte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf klar. Er habe aber „nicht die Erwartungshaltung, dass schon konkrete inhaltliche Maßnahmen miteinander besprochen werden“.
Es sei gut, die Sozialpartner am Tisch zu haben, um über die anstehenden Reformen und „die richtigen Antworten“ auf die Herausforderungen zu sprechen, sagte Klüssendorf. Denn die Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, verlangten das Vertrauen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Treffen am Mittwoch müsse den Weg für einen weiteren Austausch ebnen und dürfe keine einmalige Sache bleiben.
Dieser Forderung erteilte die Bundesregierung aber bereits eine Absage: „Es war nie gedacht, dass es eine Verstetigung dieses Treffens gibt“, betonte Regierungssprecher Kornelius.
Auch Miersch dämpft Erwartungen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dämpfte derweil auch die Erwartungen an schnelle Reformbeschlüsse. Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli entschieden werden, sagte der Miersch am Sonntagabend in der ARD. Dennoch sei auch die parlamentarische Sommerpause dazu da, „weiter dran zu arbeiten“.
Es könne nicht alles noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden, stellte in der „Rheinischen Post“ CDU-Vize und Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann klar. „Aber ich finde, wir müssen schon klar sagen, wo der Weg hingeht. Dann wären wir schon einen ganz erheblichen Schritt weiter.“
Kritik der Grünen
Scharfe Kritik an der Koalition kommt von den Grünen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich vorgenommen, „dieses Land mal ordentlich durchzureformieren“, sagte Parteichef Felix Banazsak in Berlin. „Und nach einem Jahr kommt er auf die Idee, das erste Mal die Menschen zu fragen, die er dafür endlich braucht – jetzt gibt’s ein Treffen mit den Sozialpartnern.“
Banaszak rief Merz zu einer anderen Ansprache der Menschen auf. „Wenn mit Reformen eigentlich nur noch Härte, Kälte und Kahlschlag verknüpft ist, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn sich dagegen immer mehr Widerstand mobilisiert.“ Wer in der aktuellen, von großer Unsicherheit geprägten Zeit „Menschen gewinnen will, der muss ihnen auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen und nicht von oben herab, wie es der Bundeskanzler in den letzten Monaten getan hat“.
Gesamtmetall-Präsident drängt zu schnellen Reformen
Linken-Chef Jan van Aken erwartet, dass es bei dem Treffen am Mittwoch um den Abbau von Arbeitnehmerrechte und „eine ganz große soziale Kürzung“ gehen wird. „Wir stehen da völlig klar an der Seite der Gewerkschaften.“ Van Aken forderte die Bundesregierung außerdem auf, endlich zuzuhören, „wenn die hart arbeitende Mehrheit der Menschen hier in Deutschland etwas zu sagen hat“.
Zu schnellen Reformen drängt derweil Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter. „Wenn keine Reformen kommen, die die Arbeitskosten und andere Kosten senken, dann wird sich die aktuelle wirtschaftliche Abwärtsspirale weiterdrehen“, sagte Dinglreiter der „Zeit“ „Dann werden noch mehr Arbeitsplätze abgebaut, dann wird noch mehr Industrie in andere Länder verlagert.“ Tausende Jobs stünden auf der Kippe.“
„Die Unternehmen brauchen jetzt Luft“, betonte Dinglreiter. „Das heißt, Geld und Zeit, um diese Krise zu überbrücken.“ Ziel müsse unter anderem sein, „dass die Sozialabgaben stabilisiert werden und wieder Richtung 40 Prozent gehen“.
Union und SPD hatten sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli wollen sich die Koalitionäre demnach auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau verständigen. Dazu soll ein Koalitionsausschuss am 30. Juni dienen. (afp/red)
In Lettland hatten die Behörden die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. (Archivbild) - Foto: Alexander Welscher/dpa
NATO-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen, die in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen war. Französische Rafale hätten das Flugobjekt vom Himmel geholt, teilten die Streitkräfte des an Russland und Belarus grenzenden Landes und die französische Luftwaffe mit.
Nach Armeeangaben soll es sich dabei um ein ausländisches Flugobjekt gehandelt haben, das infolge „russischer elektromagnetischer Kriegsführung“ in den lettischen Luftraum eingedrungen war. Nähere Angaben zur Herkunft und Art des Flugkörpers gab es zunächst nicht.
Keine Verletzte oder Schäden gemeldet
Der Abschuss erfolgte um 10:05 Uhr Ortszeit über der Gemeinde Berzgale nahe Rezekne im Osten des Landes, teilte Brigadegeneral Kaspars Zdanovskis auf einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Raivis Melnis mit. Auch der genaue Absturzort sei noch unklar.
Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach zunächst nicht. Die Suche nach Trümmerteilen laufe. Anwohner berichteten im lettischen Rundfunk, dass Kampfjets mehrmals über das Gebiet geflogen seien und sie später dann eine laute Explosion gehört hätten.
In Lettland hatten die Behörden zuvor die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. In zwei davon wurde die Bevölkerung aufgefordert, Schutz zu suchen.
Der Alarm wurde nach dem Abschuss der Drohne aufgehoben – ebenso wie eine kurze Zeit später erfolgte Benachrichtigung über eine weitere mögliche Bedrohung.
Regierungschef dankt Armee und NATO
Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs dankte der lettischen Armee und den NATO-Verbündeten für ihren Einsatz. Dank „schneller Entscheidungen und professionellem Handelns“ habe eine nach Lettland eingeflogene Drohne erstmals erfolgreich abgeschossen werden können, schrieb er auf X. Zuvor hatten NATO-Kampfjets am 19. Mai eine Drohne über dem benachbarten Estland vom Himmel geholt.
Nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Kristen Michal in Tallinn sagte Kulbergs, dass die NATO-Luftraumüberwachung funktioniere. Beide Regierungschefs räumten aber auch ein, dass der Einsatz von Kampfjets zur Bekämpfung von Drohnen kostspielig und nicht nachhaltig sei. Lettland will daher bei der Drohnenabwehr auf die Hilfe von ukrainische Experten setzen, die Kulbergs zufolge in den kommenden Wochen in Riga eintreffen sollen.
Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas. Die französischen Jets vom Typ Rafale sind auf dem Militärflughäfen Siauliai (Litauen) stationiert.
Wiederholte Drohnenvorfälle
Im Zuge des Ukrainekrieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum des Baltenstaats eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte.
Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel. Das neue Kabinett unter Kulbergs ist seit wenigen Tagen im Amt – die Reise nach Estland war sein erster Auslandsbesuch. (dpa/red)
Das Gericht hat keine Zweifel an der Schuld der beiden Angeklagten. (Archivfoto) - Foto: Focke Strangmann/dpa
Das Landgericht Bremen hat einen 35-jährigen Mann wegen eines geplanten Terroranschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die Richter legen dem Angeklagten Verabredung zum Mord, Verabredung zur Herbeiführung einer Explosion und Terrorismus-Finanzierung zur Last. Sein psychisch kranker Komplize und Neffe sei nur eingeschränkt steuerungsfähig, entschied das Gericht. Der 20-Jährige wurde freigesprochen, muss jedoch in eine Psychiatrie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Denkbare Ziele: Öffentliche Großveranstaltung oder Synagoge
Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass die beiden Deutschen im vergangenen Sommer ihre Pläne konkretisiert hatten. Sie wollten demnach mit Schusswaffen möglichst viele Menschen töten. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte habe sich der 20-Jährige mit einer selbst gebastelten Sprengstoffweste in die Luft sprengen sollen. Als denkbares Ziel hätten sie eine Klinik ins Auge gefasst, eine öffentliche Großveranstaltung oder eine Synagoge in Bremerhaven.
Die Männer wollten die Sprengstoffweste bei der Mutter des 35-jährigen Angeklagten bauen, so das Gericht in der Urteilsbegründung. Die Frau bestellte drei Stoffe für einen Test in ihrer Küche. Am Ende durchkreuzten Beamte die Pläne. Sie stießen im Rahmen anderer Ermittlungen zufällig auf Chats zwischen den Männern und nahmen sie fest.
Der jüngere Angeklagte legte im Prozess ein Geständnis ab, sein Onkel schwieg zu den Vorwürfen. (dpa/red)
Minister Wildberger: KI wird Programmierer und Callcenter-Beschäftigte ersetzen. (Archivbild) - Foto: Lilli Förter/dpa
Ein breiter Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft soll den Netzausbau in Deutschland spürbar beschleunigen. Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Telekommunikationsbranche haben dafür das weitreichende Memorandum of Understanding (MoU) „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet.
„Wir wollen mehr Tempo, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, damit der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland spürbar vorankommt“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
Indem man den Fortschritt mit konkreten Kenngrößen transparent mache, schaffe man mehr Verbindlichkeit für Investitionen, Genehmigungsprozesse und die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele.
Milliarden für Glasfaser und schnellen Mobilfunk
Die Vereinbarung wurde von Wildberger, Vertretern der Bundesländer und Kommunen, den Chefs (CEO) der größten Telekommunikationsunternehmen sowie Verbandsvertretern unterzeichnet.
In dem Papier macht die Industrie massive finanzielle Zusagen: Allein im Jahr 2026 plant die Telekommunikationsbranche, rund 8,5 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau und 2,4 Milliarden Euro in Mobilfunknetze zu investieren.
Mit diesen Mitteln sollen im laufenden Jahr 3,2 Millionen direkt nutzbare Glasfaseranschlüsse („Homes Connected“) und 2,5 Millionen vorbereitete Anschlüsse („Homes Passed“) realisiert werden. Auch für die kommenden Jahre sind bereits weitere Milliardeninvestitionen fest eingeplant, etwa mindestens 6,6 Milliarden Euro für Glasfaser und 2,4 Milliarden Euro für Mobilfunk im Jahr 2027.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Um die Umsetzung dieser ehrgeizigen Ausbauziele sicherzustellen, setzt das Bündnis auf strenge, halbjährliche Erfolgskontrollen anhand konkreter Kennzahlen. Diese Indikatoren erfassen unter anderem den tatsächlichen Ausbaufortschritt, die konkreten Investitionshöhen und die Dauer der behördlichen Genehmigungsverfahren. Dabei soll primär auf bereits bestehende Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA) zurückgegriffen werden, um keine neuen bürokratischen Hürden für die beteiligten Unternehmen zu schaffen.
Die Bundesnetzagentur erhält im Zuge des Memorandums zudem eine neue, stärkere Kontrollfunktion: In einem standardisierten Verfahren nimmt die Behörde künftig Hinweise aus den Kommunen entgegen, wenn vor Ort erhebliche Zweifel an der Fachkunde oder Zuverlässigkeit einzelner Bau- und Telekommunikationsunternehmen bestehen. Die Netzagentur kann daraufhin weitere Überprüfungsschritte einleiten, um die Erfüllung der Verpflichtungen sicherzustellen.
Wettbewerber sollen Infrastruktur gemeinsam nutzen
Ein weiterer zentraler Baustein des Papiers ist das klare Bekenntnis der Branche zu „Open Access“. Offene und diskriminierungsfreie Netzzugänge sollen den Anbietern ermöglichen, auf derselben Infrastruktur aktiv zu werden. Das stärkt den Wettbewerb um die Endkunden, senkt die Investitionsrisiken für die Ausbauer und verbessert die wirtschaftliche Auslastung der neu gebauten Netze.
Aufseiten der öffentlichen Hand verpflichten sich Länder und Kommunen im Gegenzug, die Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen und konsequent zu digitalisieren. Hierfür sollen standardisierte digitale Anwendungen wie das OZG-Breitbandportal flächendeckend zum Einsatz kommen, um die Bearbeitungs- und Umsetzungszeiten für Bauprojekte spürbar zu verkürzen.
Marcel de Groot, der CEO von Vodafone Deutschland, sagte: „Vor allem die zügigeren und digitalen Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunk-Masten und Gigabit-Leitungen, die die Vereinbarung mit Bund, Ländern und Kommunen für alle Regionen in Deutschland vorsieht, helfen uns schnelle Verbindungen zu allen Menschen und Unternehmen zu bringen.“ Denn genau hier verliere man heute oft noch zu viel Zeit. (dpa/red)
Straßenverkehr (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die EU will ihre „Buy European“-Regeln für Dienstwagen und E-Autos für Großbritannien, Japan und Südkorea öffnen. Künftig sollen auch Autos dieser drei Länder als „Trusted Partners“ von den strikten Vorgaben für Dienstwagen und Unternehmensflotten profitieren, berichtet das „Handelsblatt“.
Die Ausnahme soll das Nissan-Werk im britischen Sunderland retten. Der japanische Autobauer hatte davor gewarnt, wegen der geplanten EU-Regeln seine Fabrik in Großbritannien schließen zu müssen. Fast die Hälfte aller in Großbritannien produzierten Fahrzeuge, etwa 45 Prozent, werden in die EU verkauft. Mit den „Made in EU“-Regeln drohte Großbritannien, seinen Standortvorteil zu verlieren.
Bislang keine Ausnahmen
Die neuen „Buy European“-Vorgaben im sogenannten „Industrial Accelerator Act“ (IAA) sehen vor, dass staatliche Beihilfen grundsätzlich nur noch für Fahrzeuge „Made in EU“ fließen.
Dies soll vermeiden, dass Importe aus dem Ausland weiterhin mit europäischem Steuergeld gefördert werden. Besonders streng sind die Vorgaben für Dienstwagen und Unternehmensflotten. Ausnahmen für Partnerländer waren hier bisher nicht vorgesehen.
Der japanische Autohersteller Nissan hatte den britischen Premier Keir Starmer davor gewarnt, dass er aufgrund der „Buy European“-Regeln die Fabrik in Sunderland schließen müsse. Starmer und seine Kollegen hätten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kommissare nun davon überzeugt, dass es im Interesse der EU sei, die integrierten Lieferketten zwischen Korea, Japan und Großbritannien zu bewahren, hieß es. (dts/red)
Die Lage in der Straße von Hormus ist weiter angespannt. (Archivbild) - Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Wegen der Blockade der Straße von Hormus hat die EU Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verhängt. Konkret richten sich die Maßnahmen gegen den Sprecher der Marine der Revolutionsgarden, Mohammed Akbarsade, sowie gegen das regionale Marinekommando Hormosgan, wie der Rat der EU-Länder am Montag mitteilte. Zudem wird demnach Hamid Hossein, Vertreter der iranischen Ölexporteure, auf die Sanktionsliste gesetzt.
Zu den Sanktionen gehören Verbote der Einreise in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen und Organisationen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen.
Blockade seit Ende Februar
Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend. Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen.
Europäische Staaten arbeiten unter Führung Frankreichs und Großbritanniens an Plänen, nach Ende der Kämpfe eine Marine-Mission in die Straße von Hormus zu entsenden. Deutschland hat in Vorbereitung auf eine solche Mission mit dem Minenjagdboot „Fulda“ und dem Tender „Mosel“ bereits zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt. (afp/red)
EY-Umfrage: Jobsicherheit bei Studierenden besonders wichtig. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Deutlich weniger Studenten als noch vor zwei Jahren gehen sicher davon aus, im Anschluss an ihr Studium zügig einen Job zu finden, der ihren Erwartungen und Qualifikationen entspricht. Das geht aus einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hervor.
Demnach rechnen nur noch 39 Prozent der Befragten sicher mit einem raschen und passenden Berufseinstieg. Das sei ein Rückgang von 15 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage aus dem Jahr 2024.
Immerhin knapp die Hälfte (49 Prozent) rechnet eher mit einem erfolgreichen Jobeinstieg, ein Plus von neun Prozentpunkten. Zwölf Prozent sind hingegen pessimistisch. Vor zwei Jahren waren das nur sechs Prozent der Befragten gewesen.
EY hat eigenen Angaben zufolge im März dieses Jahres mehr als 2.000 Studenten in Deutschland durch ein Marktforschungsinstitut online befragt. Die Umfrage sei repräsentativ und werde bereits seit 2014 alle zwei Jahre durchgeführt.
Wichtigster Faktor bei der Arbeitgeberwahl ist laut der Umfrage unter den Studenten die Jobsicherheit. Der sichere Arbeitsplatz wird von mehr als der Hälfte (52 Prozent genannt). Neun Prozentpunkte dahinter folgen das Gehalt und mögliche Gehaltssteigerungen. Dieser Faktor hatte 2024 noch vorn gelegen. Auf Rang drei folgen flexible Arbeitszeiten (41 Prozent).
„Die Ergebnisse zeigen einen klaren Paradigmenwechsel: Für die Generation Studenten wird Sicherheit zum immer stärkeren Orientierungsfaktor – über Karriere, Gehalt und Entwicklung hinweg“, sagte Jan-Rainer Hinz, Mitglied der Geschäftsführung und Leiter Personal und Unternehmenskultur bei EY.
Dies habe auch mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu tun, die auch bei den Studenten auf die Stimmung drücke. „Der Optimismus, nach dem Studium rasch einen passenden Job zu finden, lässt nach“, sagte Hinz. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen auch unter Akademikern sei dies aber auch nicht überraschend. (dpa/red)
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen Masken-Deals in der Corona-Pandemie in der Kritik. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Masken im Wert von mehreren Milliarden Euro aus Steuergeldern ließ der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Pandemie bestellen und auf Halde legen. Benötigt wurde ein Großteil nicht, daher wurden bereits mehrere Milliarden Masken verbrannt. Nun geht es bei der Vernichtung in die nächste Runde. Die aktuelle Bundesgesundheitsministerin und Parteifreundin Spahns, Nina Warken, will nun weitere Hunderttausende Gesichtsbedeckungen entsorgen lassen. Und auch das kostet den Steuerzahler wieder viel Geld, wie die „BILD“ berichtet.
715.000 Euro für Entsorgung
Wie es in einer Ausschreibung des Ministeriums heißt, sollen bis zu knapp 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen in Öfen landen. Die riesige Menge an Materialien lagert in Ulm. Warkens Behörde sucht nun ein Unternehmen, das alles abholt. Laut „BILD“ haben allein die Masken einen Wert von etwa 250 Millionen Dollar. Für den Abtransport seien bis zu 87 Laster (40-Tonner) nötig.
Wie aus den Bewerbungsunterlagen hervorgeht, handelt es sich bei dem zu entsorgenden Material „zu einem Großteil um Schutzmasken sowie in geringem Umfang um sonstiges medizinisches Material (Schutzbrillen und Spritzen)“. Diese müssten „ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen“ entsorgt werden. Bis Ende November 2027 soll der Auftrag, dessen Wert das Ministerium auf 715.000 Euro plus Mehrwertsteuer schätzt, abgewickelt sein.
Über Einzelheiten zur Abwicklung darf sich der potenzielle Vertragspartner des Ministeriums nicht äußern. So heißt es in den Bewerbungsbedingungen unter Punkt 13.3:
„Über sämtliche zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen ist – auch nach Beendigung dieses Vergabeverfahrens – Verschwiegenheit zu wahren. Die mit der Unterlagenerstellung befassten eigenen und gegebenenfalls sonstigen Mitarbeiter sind hierauf schriftlich zu verpflichten.“
Rüge vom Bundesrechnungshof
Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Spahn zu Beginn der Coronapandemie beschaffen ließ, ist inzwischen ungenutzt verbrannt worden. Das ging im vergangenen Februar aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Entsorgungskosten sollen rund acht Millionen Euro betragen haben. Das Thema Masken beschäftigt auch nach wie vor die Gerichte, da zahlreiche Unternehmen den Bund beziehungsweise das Bundesgesundheitsministerium verklagt haben.
Spahn musste im Februar vor der Corona-Enquetekommission des Bundestages aussagen. Dort rechtfertigte er sein Handeln und behauptete, dass die Masken zu einem günstigen Preis von je einem Euro gekauft wurden. Enquetemitglied Paula Piechotta (Grüne) widersprach und sagte, dass selbst außerhalb der „Akutphase“ der Pandemie bis zu sieben Euro für die „Wuchermasken“ gezahlt worden seien.
Auch der Bundesrechnungshof übte scharfe Kritik an Spahn. So seien Masken „weit über Bedarf“ bestellt worden. Weniger als ein Drittel der 5,7 Milliarden Masken sei tatsächlich verteilt worden. Inwiefern sie hilfreich bei der Pandemiebekämpfung waren, sei nicht feststellbar. Im Ergebnis sei der „überwiegende Teil“ ohne Nutzen gewesen.
Ein Mann geht am 8. Juni 2026 an einem Fernsehbildschirm vorbei, auf dem Archivaufnahmen des Treffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un aus dem Jahr 2019 gezeigt werden. - Foto: Jung Yeon-je / AFP via Getty Images
Chinas Staatschef Xi Jinping hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei seinem Staatsbesuch Unterstützung zugesichert. „Egal, wie sich die internationale Lage verändert“, werde China an der traditionellen Freundschaft festhalten und Kim bei der Führung des sozialistischen Kurses Nordkoreas unterstützen, sagte Xi nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei den Gesprächen in Pjöngjang.
Zudem stellte der 72-Jährige eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Handel und Wissenschaft in Aussicht. Kim bezeichnete die Beziehungen beider Länder laut Xinhua als „unzerbrechlich“.
Willkommenszeremonie mit jubelnden Kindern
Auf von Xinhua verbreiteten Aufnahmen war zuvor zu sehen, wie das Flugzeug des chinesischen Staatschefs in Pjöngjang ankam. Kim und dessen Frau Ri Sol Ju empfingen Xi und seine Frau Peng Liyuan, wie Xinhua weiter berichtete.
Nachdem der chinesische Präsident die Treppe vom Flugzeug hinuntergegangen sei, habe Kim ihm herzlich die Hand geschüttelt, gefolgt von einer großen Willkommenszeremonie auf dem Kim-Il-sung-Platz, der Tausende Personen beiwohnten – darunter auch Dutzende Kinder, die den Staatschefs zujubelten. Begleitet von einer Motorradeskorte fuhr der chinesische Autokonvoi zudem durch den Triumphbogen der Hauptstadt.
Es ist der erste Besuch des chinesischen Staatschefs im Nachbarland seit rund sieben Jahren. Kurz vor seinem Besuch sprach Xi in einem Beitrag für die nordkoreanische Parteizeitung „Rodong Sinmun“ von „neuen Entwicklungschancen“ für die zwei Nachbarländer. Zugleich wendet sich der chinesische Parteichef gegen „Hegemonismus und Machtpolitik“ – Formulierungen, mit denen Peking häufig auf die USA zielt, ohne sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu nennen.
Nordkorea erteilt nuklearer Abrüstung eine Absage
Am Vortag des Staatsbesuchs hatte Nordkorea erneut diplomatischen Bemühungen für eine nukleare Abrüstung Nordkoreas eine klare Absage erteilt. So bezeichnete Kim Yo Jong, die politisch einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Nordkoreas Status als Nuklearwaffenstaat als „unumkehrbare Realität – unabhängig davon, ob andere ihn anerkennen oder nicht“.
Zuletzt hatte Nordkorea seine Beziehungen zu Russland deutlich ausgebaut. Seit Beginn des Ukrainekrieges lieferte Pjöngjang nicht nur große Mengen an Munition und Artilleriegeschossen nach Moskau, sondern entsandte zudem bis zu 15.000 Soldaten zur Unterstützung der russischen Streitkräfte.
China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Nordkoreas. Zudem ist die Volksrepublik Nordkoreas einziger formeller Bündnispartner auf Grundlage eines gegenseitigen Beistandsvertrags. Die beiden Staaten kämpften Seite an Seite während des Koreakriegs (1950-53). (dpa/red)
Die Stahlbranche in Deutschland kämpft mit vielen Problemen (Archivbild) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
In der Krise der deutschen Stahlindustrie ruft die IG Metall zu einer Großkundgebung mit den Spitzen der Grünen und Linken in Berlin auf. An diesem Freitag (12. Juni) sollen Beschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet für die Belange der Stahlbranche demonstrieren und vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium ziehen, wie die IG Metall in Frankfurt mitteilte. Es würden Tausende Teilnehmer erwartet.
„Die Politik hat in den vergangenen Monaten – auf unseren Druck hin – einiges für die Stahlindustrie getan“, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. „Sie darf jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Sie muss ihre Versprechen erfüllen.“
Neben Kerner sollen an der Kundgebung die Parteichefs von Grünen und Linken, Felix Banaszak und Ines Schwerdtner, teilnehmen. Sprechen sollen auch Betriebsratsvorsitzende und Arbeitsdirektoren aus der Stahlbranche.
Stahlbranche von vielen Seiten unter Druck
Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, insbesondere der Autoindustrie. Dazu kommen hohe Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe US-Zölle auf Stahlimporte machen der Branche zu schaffen.
Im vergangenen Jahr war die Produktion der deutschen Stahlindustrie auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen – der niedrigste Wert seit der Finanzkrise 2009. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe hat eine harte Sanierung beschlossen und will rund 11.000 Stellen streichen oder auslagern.
Die Bundesregierung hatte bereits im November zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Sie hat einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht, um energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie zu entlasten. Hilfe kommt auch aus Brüssel: Die EU hat sich im April darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhrmenge in die Europäische Union fast zu halbieren. Weitere Importe sollen mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden. (dpa/red)
Ein Mann betrachtet das Wrack einer Rakete, die nach einem iranischen Angriff im Westjordanland aus dem Boden ragt. - Foto: Jamal Awad/dpa
Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt. „Die Einstellung der Operationen der Streitkräfte wird hiermit bekannt gegeben“, heißt es in einer Erklärung, die am Montag von iranischen Staatsmedien verbreitet wurde.
Zugleich drohte Teheran mit neuen Angriffen, falls „die Aggression und die böswilligen Handlungen, auch im Südlibanon, anhalten“. Dies würde „weitaus strengere und vernichtendere Maßnahmen als bisher“ zur Folge haben. Wie Israel auf die Ankündigung reagieren wird, war zunächst unklar.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor beide Seiten aufgefordert, die gegenseitigen Angriffe unverzüglich einzustellen. „Israel und der Iran müssen sofort mit dem Schießen aufhören“, schrieb Trump am Montag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Die jüngste Eskalation begann nach iranischen Raketenangriffen auf Israel. Nach israelischen Angaben feuerte der Iran in drei Angriffswellen insgesamt 22 bis 24 ballistische Raketen auf israelisches Gebiet ab. Auch die Huthi-Miliz im Jemen beteiligte sich mit zwei Raketen. Israel erklärte, alle Geschosse seien abgefangen worden oder hätten ihr Ziel verfehlt.
Die israelische Luftwaffe griff ihrerseits nach eigenen Angaben militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran an. Dabei seien unter anderem Luftabwehr- und Radarsysteme sowie ein petrochemischer Komplex attackiert worden. Einige der Anlagen sollen mit der Herstellung ballistischer Raketen in Verbindung stehen.
Zuvor hatte das israelische Militär gewarnt, die jüngste Eskalation könne mehrere Tage andauern und sich im schlimmsten Fall zu einem umfassenderen Krieg ausweiten. (dpa/dts/red)
Der Pontifex spricht im spanischen Parlament Klartext. - Foto: César Vallejo Rodríguez/EUROPA PRESS/dpa
Papst Leo XIV. hat im spanischen Parlament vor einer zunehmenden Militarisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz in Waffensystemen gewarnt. Es sei „besorgniserregend, dass sich an verschiedenen Orten der Welt, auch in Europa, die Aufrüstung erneut als fast unvermeidliche Antwort auf die Instabilität der internationalen Lage darstellt“, sagte der Papst am dritten Tag seines Spanien-Besuchs.
Die Welt befinde sich in einer „tiefen geistigen und kulturellen Krise“, die sich in Gewalt, Polarisierung und gegenseitigem Misstrauen äußere. Das Oberhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken forderte deshalb mehr Orientierung an Diplomatie und Völkerrecht. Aufrüstung und Kriege seien keine Lösung.
Wahre Sicherheit entstehe durch Gerechtigkeit, Dialog, die Achtung des Völkerrechts und eine Politik, die das Wohl der Menschen über Kriegsinteressen stelle, sagte der 70 Jahre alte US-Amerikaner. Mit Blick auf die militärische Nutzung künstlicher Intelligenz betonte er, Entscheidungen über Leben und Tod dürften niemals automatisierten Systemen überlassen werden.
Spaniens König Felipe VI. und Königin Letizia begrüßen Papst Leo XIV. bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Madrid-Barajas am 6. Juni 2026.
Foto: Stefano RELLANDINI / AFP via Getty Images
Papst fordert humane Migrationspolitik
Mit Verweis auf seine jüngst veröffentlichte Enzyklika „Magnifica humanitas“ betonte Leo, technologische Entwicklung sei niemals neutral. Sie nehme „die Züge derjenigen an, die sie konzipieren, finanzieren, regulieren und nutzen“. Entscheidend sei, welchen Platz der Mensch in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen einnehme.
Leo sprach auch die „tragische Migrationskrise“ an. Die Situation von Migranten und Flüchtlingen erfordere eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stelle und Fluchtursachen bekämpfe. Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Sprache oder sozialer Lage verletze den Grundsatz der gleichen Würde aller Menschen.
Das Thema sei keine bloße demografische oder wirtschaftliche Frage, sondern vor allem eine moralische und rechtliche Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Der Papst forderte sichere und legale Zugangswege sowie eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen. Zum Abschluss seines Spanien-Besuchs will er auf den Kanarischen Inseln Migranten treffen.
Wie in Madrid sind auch in Barcelona und auf den Kanarischen Inseln Großveranstaltungen mit Papst Leo XIV. geplant.
Foto: A. Pérez Meca/EUROPA PRESS/dpa
Minutenlange Standing Ovations und zahlreiche „Bravo“-Rufe
Zudem warnte Leo vor gesellschaftlicher Polarisierung und rief zu mehr Respekt im politischen Diskurs auf. Unterschiede dürften nicht zur Abwertung politischer Gegner führen, sondern müssten demokratisch ausgehandelt werden.
Nach der Rede erhielt der Papst minutenlangen Applaus, begleitet von „Bravo“- und „Viva“-Rufen. Die Standing Ovations hätten laut Medien sieben Minuten gedauert. Kommentatoren des Senders RTVE und weiterer Medien bezeichneten den Auftritt als „historisch“ und verwiesen auf die erste Rede eines Papstes im spanischen Parlament. Zudem habe Leo gezeigt, dass er den Kurs seines Vorgängers Franziskus fortsetzen wolle und klare Worte zu den drängendsten Problemen der Gegenwart finde, hieß es. (dpa/red)
Die ketogene Diät folgt meist einem 4:1-Verhältnis von Fett zu Proteinen und Kohlenhydraten. Im Mittelpunkt stehen natürliche Fettquellen wie Fisch, Avocados, Olivenöl, Nüsse und Butter. - Foto: colnihko/iStock
Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen sterben im Schnitt zehn bis 25 Jahre früher als die Allgemeinbevölkerung. Die Hauptursachen sind meist nicht die Leiden selbst, sondern Folgeerkrankungen wie Herz-Kreislauf-Probleme, Diabetes und Stoffwechselstörungen. Ein neuer, metabolisch-psychiatrischer Forschungsansatz rückt nun eine Ernährungsform in den Fokus, die dieses Zusammenspiel mildern könnte: die ketogene Diät.
Traditionell wurden psychische Erkrankungen als reine Störungen des Gehirns verstanden. Jedoch deuten immer mehr Studien darauf hin, dass ein entgleister Zellstoffwechsel eine Schlüsselrolle spielt. Dazu zählen Insulinresistenz, chronische Entzündungen und eine gestörte Energieproduktion in den Kraftwerken der Zellen, den Mitochondrien.
Das Dilemma: Antipsychotika sind für viele Patienten überlebensnotwendig, treiben aber laut Studien das Risiko für Gewichtszunahme und Diabetes in die Höhe.
Hier setzt die ketogene Ernährung an. Bei dieser extrem kohlenhydratarmen Kost stellt sich der Stoffwechsel von Glukose auf Fettverbrennung um. Was bei medikamentenresistenter Epilepsie seit Jahrzehnten klinisch bewährt ist, soll dem Gehirn eine alternative, stabile Energiequelle bieten.
Eine ketogene Diät könne helfen, sowohl die zugrunde liegenden Stoffwechselprobleme als auch die metabolischen Nebenwirkungen der Medikamente anzugehen, erklärt Dr. Julien Trokis, ein an der Forschung beteiligter Diabetologe.
Deutliche Effekte bei strikter Disziplin
In einer viermonatigen Pilotstudie der Stanford University unter der Leitung von Dr. Shebani Sethi wurden Patienten mit Schizophrenie oder bipolarer Störung auf eine strikte ketogene Diät gesetzt (maximal 20 Gramm Netto-Kohlenhydrate pro Tag).
Die Ergebnisse waren deutlich: Die psychiatrischen Symptome verbesserten sich im Schnitt um knapp ein Drittel. Bei den bipolaren Patienten zeigten fast 70 Prozent signifikante Fortschritte. Die Rate derer, bei denen eine signifikante Milderung der Schizophrenie-Symptome eintrat, stieg von 38 Prozent zu Beginn der Studie schließlich auf 81 Prozent. Entscheidend war dabei die Disziplin: 91 Prozent der Teilnehmer, die konsequent in Ketose blieben, zeigten deutliche Verbesserungen ihrer mentalen Gesundheit – bei den weniger konsequenten Teilnehmern war es nur die Hälfte. Zudem verbesserten sich Gewicht, Blutdruck und Blutwerte signifikant.
Eine weitere retrospektive Analyse von 31 Erwachsenen mit behandlungsresistenten Psychosen und schweren Depressionen zeigte ähnliche Erfolge: Unter ketogener Kost in der stationären Behandlung sanken die Depressionswerte, teilweise bis zur Remission. Bei schizoaffektiven Störungen nahmen Halluzinationen und Wahnvorstellungen spürbar ab.
Wie gelingt der Start in die ketogene Diät?
Eine der grundlegenden Fragen lautet: Wie lässt sich die ketogene Diät praktisch und nachhaltig in den Alltag integrieren? Die klassische Variante folgt einem strikten 4:1-Verhältnis. Das bedeutet: Das Gewicht der Fettzufuhr ist viermal so hoch wie das von Proteinen und Kohlenhydraten zusammen.
In der Praxis bedeutet die Einhaltung dieses Verhältnisses, dass man natürliche Fettquellen wie Avocados, Olivenöl, Kokosöl, Butter, Ghee, Schmalz, Mandeln, Walnüsse, Chiasamen und Leinsamen bevorzugt.
Protein sollte in moderaten Mengen verzehrt werden, um die Muskelmasse zu erhalten. Ein Überschuss sollte vermieden werden, da dieser in Glukose umgewandelt werden könnte.
Zu den üblichen Proteinquellen für die Keto-Diät gehören fettreiche Fleischstücke, Geflügel, Fisch – insbesondere Lachs, Makrele und Sardinen –, Eier sowie vollfette Milchprodukte wie Käse und griechischer Joghurt, sagte Caroline Susie, eine staatlich geprüfte Ernährungsberaterin, gegenüber Epoch Times.
Die Kohlenhydrataufnahme wird in der Regel niedrig gehalten – bei etwa 20 bis 50 Gramm Netto-Kohlenhydraten pro Tag – und sollte hauptsächlich aus kohlenhydratarmen Gemüsesorten wie Blattgemüse, Brokkoli, Blumenkohl, Zucchini, Spargel und Paprika bestehen.
Geringe Mengen an zuckerarmen Früchten wie Beeren dürfen ebenfalls verzehrt werden. Ungesüßte Getränke wie Tee, Kaffee und Wasser sind in der Regel erlaubt, so Susie.
Die Sicherheit bleibt ein wichtiger Aspekt, insbesondere bei der therapeutischen Anwendung der Diät. Zu den frühen Nebenwirkungen, die oft als „Keto-Grippe“ bezeichnet werden, können Müdigkeit, Kopfschmerzen und Reizbarkeit während der Anpassungsphase gehören.
Diese Symptome sind in der Regel mild und vorübergehend. Sie lassen sich durch eine schrittweise Reduzierung der Kohlenhydratzufuhr, eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr, einen ausgeglichenen Elektrolythaushalt und den Verzehr von ballaststoffreichem, kohlenhydratarmem Gemüse lindern, so Sethi.
Es gibt auch ernährungsphysiologische Aspekte zu beachten. Die Einschränkung von Obst, Vollkornprodukten und Hülsenfrüchten kann die Aufnahme bestimmter Nährstoffe verringern. Das Risiko von Mangelerscheinungen kann sich dadurch im Laufe der Zeit erhöhen, insbesondere ohne sorgfältige Planung.
Eine eingeschränkte Ballaststoffzufuhr kann zudem zu Verstopfung und Verdauungsbeschwerden beitragen, so Susie.
Eine kontinuierliche ärztliche Überwachung, individuelle Anpassungen und strukturierte Unterstützung können dazu beitragen, sowohl die Sicherheit als auch die langfristige Durchführbarkeit zu verbessern.
Trokis rät allen, die eine ketogene Diät in Betracht ziehen, zunächst ihren Arzt auf mögliche Kontraindikationen zu befragen und unter Anleitung eines Ernährungsberaters zu beginnen.
„Die ideale Dauer einer Keto-Diät kann variieren, da manche Patienten von einer längerfristigen Anwendung profitieren können, während andere zu einem flexibleren Ansatz übergehen“, sagte Trokis.
Wann Keto nicht geeignet ist
Obwohl eine ketogene Ernährung für viele Menschen und Erkrankungen von Vorteil sein kann, ist sie nicht für jeden geeignet.
Menschen mit seltenen Stoffwechselerkrankungen, die den Körper daran hindern, Fett effizient in Energie umzuwandeln, sollten sie vermeiden, da dies ihren Zustand verschlimmern könnte.
Dazu gehören Menschen mit familiärer Hypercholesterinämie, also einem erblich bedingten, hohen Cholesterinspiegel. Sie haben bereits erhöhte LDL-Cholesterinwerte und ihr Blutfettprofil kann sehr unterschiedlich auf eine ketogene Diät reagieren.
Ebenso vorsichtig sollten Menschen mit folgenden Erkrankungen sein: akute Pankreatitis, schweres Leberversagen und fortgeschrittene Nierenerkrankung. Bei ihnen kann eine hohe Fettaufnahme Risiken bergen, erklärte Trokis.
Die Keto-Diät kann Wechselwirkungen mit bestimmten Medikamenten, darunter einige Antipsychotika und Diabetesmedikamente, haben und erfordert möglicherweise eine Dosisanpassung sowie andere individuelle Anpassungen.
Schwangere und stillende Frauen, Kinder sowie Menschen mit Typ-1-Diabetes sind ebenfalls keine geeigneten Kandidaten. Menschen mit bestehenden Herzerkrankungen sollten die Diät mit Vorsicht angehen, so Trokis.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Die Polizei ermittelt zur Brandursache. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Nach einem Brand in einem Umspannwerk ist der Strom in der Region Reutlingen in Tausenden von Haushalten ausgefallen. Der Netzbetreiber spricht von Hinweisen auf eine Brandstiftung. Waren tatsächlich Saboteure am Werk? Und wie lange dauern die Einschränkungen noch? Vieles bleibt bislang unklar.
Was wir wissen
Brand: Die Feuerwehr wurde um 1.43 Uhr über den Stromausfall informiert. Zwei Minuten später erhielt die Feuerwehr den Hinweis auf den Brand im Umspannwerk. Nach Angaben der Einsatzkräfte standen zwei Trafos in Flammen. Gegen 5.00 Uhr war das Feuer gelöscht. Das Umspannwerk Mitte ist laut Stadt seit 6.00 Uhr wieder in Betrieb.
Stromausfall: Auch Stunden nach dem Brand waren rund 7.600 Haushalte ohne Strom, das betrifft nach Angaben der Stadt etwa 30.000 Menschen. Unter anderem waren die Stadtteile Betzingen, Ohnenhausen, und das Industriegebiet Mark West nicht am Netz, auch die Gemeinden Kirchentellinsfurt und Wannweil waren ohne Strom. Wichtig sei es vor allem, die Bevölkerung wieder mit Strom zu versorgen – auch mit Provisorien, sagte Jens Balcerek von den Reutlinger Stadtwerken.
Einschränkungen: Die Behörden gehen offenbar davon aus, dass viele Menschen noch länger ohne Stromversorgung bleiben. Für die Nacht wird ein Notfalltreffpunkt eingerichtet, sagte Bürgermeister Roland Wintzen. Dort sollen Menschen etwa ihr Handy laden oder Babynahrung erwärmen können. Die Einschränkungen für die Menschen sollten so gering wie möglich gehalten werden. Betroffen war auch das Reutlinger Kreisklinikum. Die Notstromaggregate seien sofort angesprungen, hieß es dort. Insgesamt seien zehn Operationen verschoben worden.
Spuren: Nach Angaben des Netzbetreibers Netze BW sind drei Brandstellen gefunden worden. Außerdem seien der Zaun und das Gelände vor der Anlage beschädigt, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Die Ermittler äußern sich dazu nicht.
Was wir nicht wissen
Ursache: Die Polizei hält sich mit Vermutungen zur Brandursache im Umspannwerk noch zurück. „Unsere Ermittlungen sind in jeglicher Richtung“, sagte Tina Rempfer vom Polizeipräsidium Reutlingen. „Wir beziehen ein, ob es eventuell ein technischer Defekt sein könnte oder eine Brandlegung, eventuell fahrlässig oder auch vorsätzlich“, sagte die Polizistin. Es würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen.Nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas Keck müssten drei zeitgleiche Brände auch nicht zwangsläufig auf eine Brandstiftung hindeuten. „Bei technischen Dingen kann es auch sein, dass Brände gleichzeitig ausbrechen.“
Dauer: Unklar ist, wann die Stadt und die umliegenden Gemeinden wieder ohne Einschränkungen am Netz hängen. „Eine belastbare Prognose zur vollständigen Wiederherstellung der Stromversorgung ist derzeit noch nicht möglich“, teilte die Stadtverwaltung mit. Nach Angaben von Richard Huber (Netze BW) könnte es bis zur Vollversorgung rund 48 Stunden dauern.
Schaden: Bislang wird der Schaden nach dpa-Informationen auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Offizielle Schätzungen dazu gibt es nicht.
US-Präsident Trump gibt sich bezüglich der Verhandlungen mit Teheran optimistisch. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat Israel und den Iran aufgefordert, die gegenseitigen Luftangriffe unverzüglich einzustellen. „Israel und der Iran müssen sofort mit dem `Schießen` aufhören“, schrieb Trump am Montag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Das israelische Militär hatte militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran angegriffen. Die Angriffe erfolgten, nachdem der Iran am Sonntag Raketen auf Israel abgefeuert hatte, was nach iranischen Angaben wiederum eine Reaktion auf Angriffe Israels im Libanon war. Trump soll den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angerufen haben, um ihn zu drängen, nicht sofort auf den iranischen Raketenangriff zu reagieren.
Das israelische Militär geht nach eigenen Angaben mittlerweile davon aus, dass die jüngste Eskalation im Konflikt mit dem Iran voraussichtlich mehrere Tage andauern wird. Es sei auch möglich, dass sich die Situation wieder zu einem umfassenden Krieg ausweiten könnte, hieß es am Montag.
Bis zum Vormittag hatte der Iran israelischen Angaben zufolge drei Angriffswellen mit insgesamt 22 bis 24 ballistischen Raketen auf Israel abgefeuert. Auch die Huthi-Miliz im Jemen beteiligte sich mit zwei Raketen. Eine davon verfehlte israelisches Gebiet, die andere wurde von der israelischen Luftabwehr abgefangen. Bisher konnten laut Israel alle iranischen Geschosse abgewehrt werden oder verfehlten ihr Ziel.
Israel fordert die Entwaffnung der proiranischen Hisbollah. (Archivbild)
Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Gegenschläge Israels im Iran
Die israelische Luftwaffe griff unterdessen nach eigenen Angaben in zwei Wellen neun Luftabwehr- und Radarsysteme sowie einen petrochemischen Komplex im Iran an. Einige dieser Anlagen sollen an der Herstellung ballistischer Raketen beteiligt sein. (dts/red)
Bundestagssitzung. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Mit Blick auf die Debatte, ob Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, sagte Miersch, dass auch Abgeordnete von Rentenbeiträgen nicht ausgenommen werden sollten. „Ich glaube, dass die Abgeordneten auch natürlich da einzahlen müssen“, sagte er.
Der SPD-Politiker ergänzte, es gebe den festen Grundsatz, dass in all diese Systeme alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, nicht nur bei der Rente, sondern auch bei Pflege und Gesundheit. Dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, sei eine Vision, für die sich seine Partei ausspreche.
Vor dem für nächste Woche anstehenden Dialog der Sozialpartner und dem anschließenden Koalitionsausschuss dämpfte Miersch die Erwartungen auf schnelle, umfassende Reformeinigungen. „Das wird sehr, sehr stark jetzt darauf ankommen, wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auch Bereitschaft zeigen am Mittwoch“, sagte er.
Eine sogenannte „konzertierte Aktion“ sei jedoch nicht nötig. Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli auch entschieden werden, so der SPD-Politiker. Dennoch sei auch die Sommerpause dazu da, „weiter dran zu arbeiten“. (dts/red)
Polizeieinsatz. (Symbolbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nach einem schweren Unfall mit zahlreichen Beteiligten in Kassel ist eine 69-jährige Frau ihren Verletzungen erlegen. Damit starben insgesamt zwei Menschen infolge des Unfalls am 30. Mai, wie die Polizei am Montag in Kassel mitteilte. In der vergangenen Woche war bereits der 67-jährige Unfallverursacher im Krankenhaus gestorben. Bei der 69-Jährigen handelt es sich um seine Beifahrerin.
Der 67-Jährige war am Abend des 30. Mai aus bislang ungeklärter Ursache auf ein vor ihm fahrendes Auto aufgefahren. Anschließend kam er von der Straße ab und prallte mit seinem Fahrzeug gegen einen Baum. Das Auto, auf das er aufgefahren war, geriet dadurch ins Schleudern und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug.
Die 45-jährige Fahrerin und vier ebenfalls im Auto sitzende Kinder im Alter von acht und neun Jahren wurden leicht verletzt, genauso wie der 53-jährige Fahrer und die 25-jährige Beifahrerin des entgegenkommenden Autos. Sie alle kamen in Krankenhäuser, konnten diese am nächsten Tag aber wieder verlassen. (afp/red)