Kanzler Friedrich Merz schlägt einen neuen Weg für die Ukraine vor. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten.
In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst nicht bekommen.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.
Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief, der dpa in Brüssel vorliegt.
Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch.
„Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, schreibt er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.
„Keine Mitgliedschaft light“
Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln.
Darüber hinaus solle die Idee der „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.
„Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärt Merz.
Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen – allerdings ohne Stimmrecht.
Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Form eines „Assistant Rapporteur“.
Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden.
Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht stattdessen lediglich von „einer starken politischen Vereinbarung“.
Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.
„Substanzielle Sicherheitsgarantie“ als Ziel
Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet.
Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe.
„Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt Merz in dem Brief. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.
Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau
Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern „innovative Lösungen“, um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen.
Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien. Diese schrittweise Integration solle zu weiteren notwendigen Reformen motivieren. (dpa/red)
Andy Burnham gilt als größter Konkurrent für Starmer. (Archivbild) - Foto: Jon Super/AP/dpa
Eine für die Zukunft der angeschlagenen regierenden Labour-Partei in Großbritannien möglicherweise entscheidende Nachwahl ist für den 18. Juni angesetzt worden.
Der Rat für den Wahlkreis Makerfield in Englands Nordwesten bestimmte am Mittwoch, 20. Mai, dieses Datum für den Urnengang, bei dem Starmers aussichtsreicher Rivale Andy Burnham für einen Sitz im Parlament kandidieren will.
Der Labour-Abgeordnete Josh Simons war extra zurückgetreten, um dem bisherigen Bürgermeister von Manchester einen Weg zurück ins Unterhaus zu ebnen. Burnham kann nur als Abgeordneter Labour-Chef und damit den unter Druck stehenden Premierminister Keir Starmer ablösen.
Starmer sieht sich nach dem Debakel der Labour Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Der Regierungschef schließt einen Rückzug aber bislang aus.
Am Wochenende hatte bereits der kurz zuvor zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting angekündigt, als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Partei- und Regierungschefs zu kandidieren.
Wer Vorsitzender der regierenden Labour-Partei wird, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wird automatisch Premierminister. (afp/red)
Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen eine Entscheidung über den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS getroffen.
Sie will sich zunächst zu 40 Prozent an dem Panzerbauer beteiligen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Gleichzeitig will sie aber die feste Absicht erklären, die Beteiligung „in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren“ auf 30 Prozent zu reduzieren.
KNDS ist Hersteller von Waffensystemen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000. Das Unternehmen entstand durch die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter.
Aktuell befindet sich KNDS im Besitz der deutschen Familie hinter Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Regierung. Das Unternehmen, dessen Wert Medienberichten zufolge auf 20 Milliarden Euro geschätzt wird, will demnächst an die Börse gehen.
Bundesregierung will gleiche Rechte wie Frankreich
Nach Möglichkeit solle auch der französische Staat seinen Anteil von derzeit 50 Prozent an dem Unternehmen reduzieren, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen.
Jedenfalls solle garantiert werden, dass für die deutsche und die französische Seite die gleichen Rechte etwa bei Standortentscheidungen gelten, auch wenn der deutsche Staat seine Beteiligung auf 30 Prozent absenkt.
Der Kaufpreis soll der sogenannte IPO-Preis (Initial Public Offering) sein, zu dem Aktien beim erstmaligen Börsengang an Privatanleger und institutionelle Investoren ausgegeben werden.
„Es wird kein Paketaufschlag gezahlt“, hieß es. Innerhalb der Bundesregierung wird das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) für die Beteiligung zuständig sein.
Pistorius will generell mehr staatliche Beteiligung
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juli vergangenen Jahres erstmals einen Einstieg des Staates bei KNDS ins Spiel gebracht. Er strebt generell eine stärkere staatliche Beteiligung an der deutschen Rüstungsindustrie an.
„Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“, sagte Pistorius im Oktober dem „Handelsblatt“.
„Alle Kabinettskollegen sind sich darüber bewusst, wie essenziell unsere Schlüsseltechnologien für die Sicherheit unseres Landes sind. Daher schauen wir uns gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer TKMS an.“ (dpa/red)
Die Lage rund um die Straße von Hormus bleibt angespannt. (Symbolbild) - Foto: Asghar Besharati/AP/dpa
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben im Golf von Oman einen unter iranischer Flagge fahrenden Öltanker aufgebracht.
Das Schiff „M/T Celestial Sea“ sei am Dienstagabend gestoppt worden, als es offenbar versucht habe, die US-Blockade der iranischen Häfen zu umgehen, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Mittwoch, 20. Mai.
Das Schiff sei durchsucht worden und sei danach abgedreht.
Seit Beginn des Irankriegs blockiert Teheran weitgehend die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits die iranischen Häfen.
Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe. Verhandlungen über ein endgültiges Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
Der britische König Charles III. befand sich während der falschen Todesmeldung bei einem Besuch in Nordirland. (Archivbild) - Foto: Aaron Chown–WPA Pool/Getty Images
Ein britischer Radiosender hat sich am Mittwoch, 20. Mai, entschuldigt, nachdem er am Vortag fälschlicherweise den Tod von König Charles III. vermeldet hatte.
„Das Protokoll ‚Monarch‘ – das alle britischen Radiosender bereithalten, in der Hoffnung, es niemals nutzen zu müssen – wurde am Dienstagnachmittag versehentlich ausgelöst und hat fälschlicherweise den Tod seiner Majestät des Königs verkündet“, schrieb der Chef von Radio Caroline, Peter Moore, im Onlinedienst Facebook.
Moore verwies auf „einen Computerfehler, der im Hauptstudio aufgetreten ist“. Die Sendung war in der Mediathek auf der Website des in Essex im Südosten Englands ansässigen Senders nicht verfügbar.
Nachdem der Sender, der 1964 gegründet wurde, seinen Fehler bemerkt hatte, entschuldigte er sich zunächst live auf Sendung und anschließend in Onlinediensten beim König und bei den Zuhörern für die „entstandenen Unannehmlichkeiten“.
Moore betonte, Radio Caroline hatte „das Vergnügen, die Weihnachtsbotschaft Ihrer Majestät der Königin zu übertragen, und inzwischen auch die des Königs, und wir hoffen, dies noch viele Jahre lang tun zu können“.
Der Sohn und Nachfolger der 2022 verstorbenen Königin Elizabeth II. befand sich zu dem Zeitpunkt, als Radio Caroline irrtümlich seinen Tod meldete, bei einem Besuch in Nordirland.
Der 77-jährige König wird weiterhin wegen einer Krebserkrankung behandelt. Im Dezember 2025 hatte er von Erfolgen bei der Behandlung gesprochen. (afp/red)
Ungarns Premier Péter Magyar steht wegen knapper Fristen zur Erlangung von EU-Mitteln unter Zeitdruck. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI/AP/dpa
Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten.
Beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch, 20. Mai, in Warschau sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel „bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten“ und die „gemeinsamen Interessen verteidigen“.
Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: „Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen.“
Magyars Besuch in Polen war seine erste Auslandsreise seit der Vereidigung vor rund anderthalb Wochen.
Im Vorfeld der Reise hatte Magyar angekündigt, eine engere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten in der EU voranbringen zu wollen.
Insbesondere die Beziehungen zu Warschau, die wegen der Nähe seines Vorgängers Viktor Orban zu Moskau seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet waren, wolle er wiederbeleben.
Am Abend wird Magyar dann in Österreich erwartet. Bei den Gesprächen dort soll es unter anderem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migrationspolitik gehen.
Magyar erklärte, er wolle die Beziehungen zu Österreich aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen stärken.
Er verwies dabei auf die eng miteinander verbundene Geschichte beider Länder in der bis 1918 existierenden österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie sowie auf die heutigen engen Wirtschaftsbeziehungen.
Magyar hatte bereits vor seinem Amtsantritt vorgeschlagen, die Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei mit dem sogenannten Austerlitz-Format aus Tschechien, der Slowakei und Österreich zusammenzuführen.
Eine solche Allianz könne mehr Gewicht in der EU haben, etwa bei der Verteilung von Fördermitteln. „Die Völker Mitteleuropas sind gemeinsam stärker als getrennt“, sagte Magyar vergangene Woche.
Magyar hofft zudem auf eine Vereinbarung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche. (afp/red)
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Ebola-Patient in Charité
Ein mit Ebola infizierter US-Amerikaner wurde heute in die Sonderisolierstation der Berliner Charité gebracht. Der Transport aus Uganda erfolgte mit einem Spezialflugzeug, danach brachte ihn ein Spezialfahrzeug mit Polizeieskorte in die Charité. Laut Gesundheitsministerium bestehe für die Bevölkerung keine Gefahr. Der Patient wurde auf Bitte der US-Regierung aufgenommen.
Ab dem 70. Lebensjahr muss der Personalausweis künftig nicht mehr erneuert werden. Im Reisepass entfällt außerdem die Änderung des Wohnortes nach einem Umzug. Vorgesehen sind diese Neuerungen im aktuellen Gesetzentwurf zur Einführung der digitalen Brieftasche auf dem Smartphone. Wann die Passregelungen in Kraft treten, ist unklar, da das Gesetz noch durch den Bundestag und Bundesrat muss.
In München hat die Bundesanwaltschaft ein aus China stammendes Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit festgenommen. Die beiden sollen für Peking spioniert haben. Ihnen wird vorgeworfen, Kontakte zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut zu haben, um an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen – nur fünf Tage nach dem Besuch von Donald Trump. Neben politischen Gesprächen wurden auch rund 40 bilaterale Abkommen unterzeichnet. Debattiert wurde eine mögliche neue Pipeline, die Erdgas aus dem arktischen Norden Russlands nach China liefern könnte.
Ab morgen beginnt der US-Konzern Meta – zu dem auch Facebook gehört – mit einem groß angelegten Stellenabbau. 8.000 von rund 79.000 Mitarbeitern verlieren ihren Job, weitere 6.000 offene Stellen werden nicht mehr besetzt. Auch bei Microsoft sind Kürzungen geplant. Beide Konzerne setzten verstärkt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz, um ihre Teams zu verkleinern.
Große Bühne, strenge Formation: Putin inspiziert die Ehrengarde bei der Begrüßungszeremonie in Peking am 20. Mai. - Foto: Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa
In Kürze:
Putin absolvierte seinen 25. Besuch in China und seine erste Auslandsreise des Jahres 2026 in Peking.
Xi und Putin präsentierten ihre Staaten als strategische Partner gegen westlichen Einfluss.
Das Treffen fand wenige Tage nach dem China-Besuch von Donald Trump statt.
Beide Seiten unterzeichneten zahlreiche Abkommen in Handel und Energiepolitik.
Das Pipelineprojekt „Power of Siberia 2“ bleibt trotz Fortschritten ungelöst.
Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch, 20.5., in Peking fällt auf mehrere bedeutende Jahrestage im Verhältnis zwischen beiden Staaten. Vor 40 Jahren öffnete China den am Amur gelegenen Hafen Tongjiang wieder für sowjetische Schiffe. Dies war ein bedeutender Schritt zur Beendigung der seit den Kämpfen am Fluss Ussuri 1969 herrschenden Eiszeit zwischen beiden Staaten.
Vor 25 Jahren hatten China und die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Dem Kreml zufolge war dies auch der Grund für den bereits seit längerem geplanten Besuch des russischen Präsidenten.
Treffen kurz nach Trump-Besuch erhöht geopolitische Brisanz
Dennoch blickt die internationale Öffentlichkeit auf einen anderen zeitlichen Zusammenhang. Der Besuch des russischen Staatschefs, nach chinesischen Angaben sein 25. im Nachbarland insgesamt und seine erste Auslandsreise 2026, kommt nur fünf Tage nach jenem des US-Präsidenten Donald Trump.
Dieser Umstand weckt unabhängig vom Zeitraum der vorausgehenden Planung vor allem einen Eindruck: Staatschef Xi Jinping will durch die knappe Abfolge dieser Visiten seine überragende globale Bedeutung und die des Kommunistischen Regimes unterstreichen. Insider aus dem Umfeld der Partei haben diesen gegenüber der Epoch Times bestätigt.
Ihnen zufolge soll Putin mit Xi schwerpunktmäßig zum Besuch von Präsident Trump befragt haben. Mit Bezug darauf sollen die beiden Staatschefs auch den Ukrainekrieg und die Lage im Nahen Osten erörtert haben. Auch die Beziehungen beider Länder zu den USA seien ein zentrales Thema zwischen den Führern der beiden Großmächte gewesen.
Xi und Putin betonen „multipolare Weltordnung“
Putin und Xi betonten auch die Enge ihrer Beziehungen, die zweifellos seit der Wiedereröffnung des Schiffsverkehrs im Jahr 1986 deutlich enger geworden waren. Der Beginn des Ukrainekrieges und die darauffolgenden westlichen Sanktionen haben Russland außenpolitisch noch stärker an China gebunden.
Offen bleibt, inwieweit diese immer engere Allianz dem Kreml nützt – und inwiefern das kommunistische Regime in Peking die Situation nutzt, um die Abhängigkeit Moskaus auszunutzen. Nach außen hin versuchten die beiden Staatschefs allerdings ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Xi und Putin unterzeichneten zahlreiche Vereinbarungen im Bereich Handel und Energie – die Rede war von rund 40 Dokumenten. Fünf stellvertretende Premierminister, acht Minister und zahlreiche Wirtschaftsführer begleiteten Putin.
Beide Staatschefs bekräftigten ihre „freundschaftliche Kooperation“. Xi erklärte während des gemeinsamen Termins in der Großen Halle des Volkes, China und Russland sei es gelungen, ihre strategische Zusammenarbeit „immer weiter zu vertiefen“. Auch sprach sich Xi aus gegen „einseitige und hegemoniale Gegenströmungen, die um sich greifen“ – was offenbar auf die USA gemünzt war.
Russland gerät wirtschaftlich stärker in Abhängigkeit von China
Auch Putin betonte die Wichtigkeit einer „unabhängigen und souveränen“ Außenpolitik und der „wichtigen stabilisierenden Rolle“ die Russland und China in einer multipolaren Weltordnung spielen müssten. Beide Länder müsste „in enger strategischer Zusammenarbeit handeln“ und die „starke, positive Dynamik“ in den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen.
Zu Beginn der erweiterten Verhandlungen erklärte Putin zudem, die Gespräche mit Xi im engeren Kreis seien „inhaltsreich“ gewesen. Man habe unter anderem über die Koordination der Zusammenarbeit beider Länder in unterschiedlichen internationalen Foren gesprochen. Dies betreffe die Vereinten Nationen ebenso wie die BRICS, die G20 und aktiv im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).
Der russische Präsident betonte zudem, dass der Kreml den Vorsitz Chinas in der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 2026 unterstütze. Im kommenden November werde er auch an deren Forum in der Stadt Shenzhen teilnehmen. Das bilaterale Handelsvolumen sei innerhalb der vergangenen 25 Jahre um mehr als 30-fache gestiegen. Seit mehreren Jahren liege es stabil über 200 Milliarden US-Dollar. Damit, so Putin, haben die chinesisch-russischen Beziehungen „ein beispielloses Niveau erreicht“ und stellten „ein Modell der Partnerschaft“ dar.
Pipeline „Power of Siberia 2“ bleibt Streitpunkt
Allerdings haben die beiden Staatschefs nach wie vor noch keine Einigung über die Details zum seit Jahren diskutierten Pipeline-Projekt „Power of Siberia 2“ erzielt. Dabei geht es um eine Leitung, die jährlich rund 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas von der russischen Jamal-Halbinsel über die Mongolei nach China transportieren soll.
Für Russland hat das Projekt seit Beginn des Ukrainekrieges an Bedeutung gewonnen, weil es einen Ersatz für die vor ihrem Ende stehende Energiepartnerschaft mit europäischen Ländern bieten würde. Allerdings gibt es noch kein endgültiges Abkommen, sondern lediglich eine „grundlegende Übereinkunft“, wie es aus dem Kreml heißt.
Offen bleiben zentrale Frage wie Zeitplan und Preisgestaltung. Und der Wegfall von Einnahmen infolge westlicher Sanktionen macht das Projekt für Russland dringlicher als für China. Peking scheut seinerseits eine starke Abhängigkeit von Russland und arbeitet an der Diversifizierung seiner Energieversorgung.
Analysten sehen taktisches Bündnis statt echter Partnerschaft zwischen Moskau und Peking
Der anhaltende Ukrainekrieg und die Krise im Nahen Osten erhöhen den Druck auf Russland, langfristige Energiepartnerschaften auszubauen. China könnte diese Lage nutzen, um besonders günstige Konditionen für sich herauszuholen. Auf eine Verlängerung des 2001 unterzeichneten „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ konnten sich Putin und Xi jedoch einigen.
Diese Vereinbarung ist wiederum in der chinesischen Öffentlichkeit und unter Exil-Chinesen deutlich unbeliebter als in Russland. Analyst Li Linyi verweist gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times auf eine Grenzziehung, die auf die Zeit des zaristischen Russlands und der Mandschur-Qing-Dynastie zurückgeht. Das Zarenreich habe China damals in einem ungleichen Vertrag eine Grenze aufgenötigt, die einen Verlust von 3,44 Millionen Quadratkilometern Land im Nordwesten, Norden und Nordosten zur Folge hatte.
Obwohl der Gründer der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin, in mehreren Regierungserklärungen die Rückgabe der Gebiete in Aussicht gestellt hätte, habe Xis Vor-Vorgänger Jiang Zemin die Grenzziehung akzeptiert. Xi tue ihm dies nun gleich. Für ihn sei es offenbar wichtiger, Russland als Gegengewicht zu den USA mit im Boot zu haben.
Kann Russland langfristig wieder näher an die USA rücken?
Trotz der demonstrativen Einigkeit nach außen bleibt zwischen den Ländern damit auch ein erhebliches Maß an Misstrauen aufrecht. Taktisches Kalkül spielt auf beiden Seiten eine tragende Rolle.
Der chinesische Analyst und YouTuber Fang Wei aus den USA hält es langfristig für sinnvoller, dass Russland ein Bündnis mit den USA anstrebt. Auch die Regierung Trump versucht, den Kreml von der taktischen Annäherung an das chinesische KP-Regime wegzulocken. Wirtschaftlich und kulturell wäre das folgerichtig, meint Fang:
„Die Wirtschaft und der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ergänzen sich sehr stark. Sie gehören kulturell und religiös zur gleichen Richtung, die orthodoxe Kirche ist ebenfalls ein Zweig des Christentums, das ebenfalls eine westliche Zivilisation ist.“
Kurz nach Donald Trump wird auch der russische Präsident Wladimir Putin in Peking empfangen. - Foto: Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa
In Kürze:
Putin absolvierte seinen 25. Besuch in China und seine erste Auslandsreise des Jahres 2026 in Peking.
Xi und Putin präsentierten ihre Staaten als strategische Partner gegen westlichen Einfluss.
Das Treffen fand wenige Tage nach dem China-Besuch von Donald Trump statt.
Beide Seiten unterzeichneten zahlreiche Abkommen in Handel und Energiepolitik.
Das Pipelineprojekt „Power of Siberia 2“ bleibt trotz Fortschritten ungelöst.
Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch, 20.5., in Peking fällt auf mehrere bedeutende Jahrestage im Verhältnis zwischen beiden Staaten. Vor 40 Jahren öffnete China den am Amur gelegenen Hafen Tongjiang wieder für sowjetische Schiffe. Dies war ein bedeutender Schritt zur Beendigung der seit den Kämpfen am Fluss Ussuri 1969 herrschenden Eiszeit zwischen beiden Staaten.
Vor 25 Jahren hatten China und die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Dem Kreml zufolge war dies auch der Grund für den bereits seit längerem geplanten Besuch des russischen Präsidenten.
Treffen kurz nach Trump-Besuch erhöht geopolitische Brisanz
Dennoch blickt die internationale Öffentlichkeit auf einen anderen zeitlichen Zusammenhang. Der Besuch des russischen Staatschefs, nach chinesischen Angaben sein 25. im Nachbarland insgesamt und seine erste Auslandsreise 2026, kommt nur wenige Tage nach jenem des US-Präsidenten Donald Trump.
Dieser Umstand weckt unabhängig vom Zeitraum der vorausgehenden Planung vor allem einen Eindruck: Staatschef Xi Jinping will durch die knappe Abfolge dieser Visiten seine überragende globale Bedeutung und die des KP-Regimes unterstreichen. Insider aus dem Umfeld der Partei haben diesen gegenüber der Epoch Times bestätigt.
Ihnen zufolge soll Putin mit Xi schwerpunktmäßig zum Besuch von Präsident Trump befragt haben. Mit Bezug darauf sollen die beiden Staatschefs auch den Ukrainekrieg und die Lage im Nahen Osten erörtert haben. Auch die Beziehungen beider Länder zu den USA seien ein zentrales Thema zwischen den Führern der beiden Großmächte gewesen.
Xi und Putin betonen „multipolare Weltordnung“
Putin und Xi betonten auch die Enge ihrer Beziehungen, die zweifellos seit der Wiedereröffnung des Schiffsverkehrs im Jahr 1986 deutlich enger geworden waren. Der Beginn des Ukrainekrieges und die darauffolgenden westlichen Sanktionen haben Russland außenpolitisch noch stärker an China gebunden.
Offen bleibt, inwieweit diese immer engere Allianz dem Kreml nützt – und inwiefern das kommunistische Regime die Situation nutzt, um die Abhängigkeit Moskaus auszunutzen. Nach außen hin versuchten die beiden Staatschefs allerdings ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Xi und Putin unterzeichneten zahlreiche Vereinbarungen im Bereich Handel und Energie – die Rede war von rund 40 Dokumenten. Fünf stellvertretende Premierminister, acht Minister und zahlreiche Wirtschaftsführer begleiteten Putin.
Beide Staatschefs bekräftigten ihre „freundschaftliche Kooperation“. Xi erklärte während des gemeinsamen Termins in der Großen Halle des Volkes, China und Russland sei es gelungen, ihre strategische Zusammenarbeit „immer weiter zu vertiefen“. Auch sprach sich Xi aus gegen „einseitige und hegemoniale Gegenströmungen, die um sich greifen“ – was offenbar auf die USA gemünzt war.
Russland gerät wirtschaftlich stärker in Abhängigkeit von China
Auch Putin betonte die Wichtigkeit einer „unabhängigen und souveränen“ Außenpolitik und der „wichtigen stabilisierenden Rolle“ die Russland und China in einer multipolaren Weltordnung spielen müssten. Beide Länder müsste „in enger strategischer Zusammenarbeit handeln“ und die „starke, positive Dynamik“ in den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen.
Zu Beginn der erweiterten Verhandlungen erklärte Putin zudem, die Gespräche mit Xi im engeren Kreis seien „inhaltsreich“ gewesen. Man habe unter anderem über die Koordination der Zusammenarbeit beider Länder in unterschiedlichen internationalen Foren gesprochen. Dies betreffe die Vereinten Nationen ebenso wie die BRICS, die G20 und aktiv im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).
Der russische Präsident betonte zudem, dass der Kreml den Vorsitz Chinas in der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 2026 unterstütze. Im kommenden November werde er auch an deren Forum in der Stadt Shenzhen teilnehmen. Das bilaterale Handelsvolumen sei innerhalb der vergangenen 25 Jahre um mehr als 30-fache gestiegen. Seit mehreren Jahren liege es stabil über 200 Milliarden US-Dollar. Damit, so Putin, haben die chinesisch-russischen Beziehungen „ein beispielloses Niveau erreicht“ und stellten „ein Modell der Partnerschaft“ dar.
Pipeline „Power of Siberia 2“ bleibt Streitpunkt
Allerdings haben die beiden Staatschefs nach wie vor noch keine Einigung über die Details zum seit Jahren diskutierten Pipeline-Projekt „Power of Siberia 2“ erzielt. Dabei geht es um eine Leitung, die jährlich rund 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas von der russischen Jamal-Halbinsel über die Mongolei nach China transportieren soll.
Für Russland hat das Projekt seit Beginn des Ukrainekrieges an Bedeutung gewonnen, weil es einen Ersatz für die vor ihrem Ende stehende Energiepartnerschaft mit europäischen Ländern bieten würde. Allerdings gibt es noch kein endgültiges Abkommen, sondern lediglich eine „grundlegende Übereinkunft“, wie es aus dem Kreml heißt.
Offen bleiben zentrale Frage wie Zeitplan und Preisgestaltung. Und der Wegfall von Einnahmen infolge westlicher Sanktionen macht das Projekt für Russland dringlicher als für China. Peking scheut seinerseits eine starke Abhängigkeit von Russland und arbeitet an der Diversifizierung seiner Energieversorgung.
Analysten sehen taktisches Bündnis statt echter Partnerschaft zwischen Putin und Xi
Der anhaltende Ukrainekrieg und die Krise im Nahen Osten erhöhen den Druck auf Russland, langfristige Energiepartnerschaften auszubauen. China könnte diese Lage nutzen, um besonders günstige Konditionen für sich herauszuholen. Auf eine Verlängerung des 2001 unterzeichneten „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ konnten sich Putin und Xi jedoch einigen.
Diese Vereinbarung ist wiederum in der chinesischen Öffentlichkeit und unter Exil-Chinesen deutlich unbeliebter als in Russland. Analyst Li Linyi verweist gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times auf eine Grenzziehung, die auf die Zeit des zaristischen Russlands und der Mandschur-Qing-Dynastie zurückgeht. Das Zarenreich habe China damals in einem ungleichen Vertrag eine Grenze aufgenötigt, die einen Verlust von 3,44 Millionen Quadratkilometern Land im Nordwesten, Norden und Nordosten zur Folge hatte.
Obwohl der Gründer der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin, in mehreren Regierungserklärungen die Rückgabe der Gebiete in Aussicht gestellt hätte, habe Jiang Zemin die Grenzziehung akzeptiert. Xi tue ihm dies nun gleich. Für ihn sei es offenbar wichtiger, Russland als Gegengewicht zu den USA mit im Boot zu haben.
Kann Russland langfristig wieder näher an die USA rücken?
Trotz der demonstrativen Einigkeit nach außen bleibt zwischen den Ländern damit auch ein erhebliches Maß an Misstrauen aufrecht. Taktisches Kalkül spielt auf beiden Seiten eine tragende Rolle.
Ein weiterer Analyst, Fang Wei, hält es längerfristig für eine sinnvollere Options Russlands, ein Bündnis mit den USA anzustreben. Auch die Regierung Trump versuche, den Kreml von der taktischen Umarmung durch Chinas KP-Regime wegzuziehen. Wirtschaftlich und kulturell wäre das folgerichtig, meint Fang:
„Die Wirtschaft und der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ergänzen sich sehr stark. Sie gehören kulturell und religiös zur gleichen Richtung, die orthodoxe Kirche ist ebenfalls ein Zweig des Christentums, das ebenfalls eine westliche Zivilisation ist.“
Benzin und Diesel bleiben trotz staatlicher Entlastung nahe der Zwei-Euro-Marke. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
In Kürze:
Trotz Tankrabatt bleiben Benzin und Diesel teuer, weil steigende Rohölpreise die staatliche Entlastung teilweise wieder aufheben.
Der ADAC sieht zwar erste Wirkung der Steuersenkung, hält die aktuellen Spritpreise aber weiterhin für zu hoch.
Bundesregierung und Branche hatten vor Vorabschiedung des Gesetzes vor Verzögerungen und begrenzter Wirkung der Entlastung gewarnt.
Als die Bundesregierung Mitte April die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschloss, klang die Botschaft eindeutig: Autofahrer sollen entlastet, Betriebe stabilisiert und die Stimmung im Land beruhigt werden.
Rund 17 Cent pro Liter weniger sollten die Verbraucher für zwei Monate an den deutschen Zapfsäulen bezahlen müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dieser Schritt werde „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“. Die Bundesregierung wollte ein Zeichen des Handelns in das Land senden.
Rechnung geht nur bedingt auf
Nun, wenige Wochen nach Inkrafttreten der Entlastung zeigt sich: Die politische Rechnung geht nur bedingt auf. Denn während Berlin die Steuerlast senkte, zog der Weltmarkt die Preise wieder nach oben. Der Preis für die Rohölsorte Brent liegt aktuell, laut dem Portal „Boerse.de“, bei um die 107 US-Dollar je Barrel.
Zum Vergleich: Zu Jahresbeginn lag der Preis noch bei rund 54 Dollar je Barrel. Die Ursache für den Preisanstieg ist die Eskalation im Nahen Osten. Der Krieg zwischen den USA, Israel und Iran, die Sorge um die Straße von Hormus und die Angst vor Lieferausfällen haben die Energiemärkte nervös gemacht. Damit wiederholt sich ein Muster, das die Politik seit Jahrzehnten begleitet: Nationale Entlastungsmaßnahmen treffen auf globale Preismechanismen und verlieren oft gegen sie.
Die Folge lässt sich an deutschen Tankstellen bereits beobachten und anhand der Daten des Bundeskartellamtes präzise beziffern. Zwar sank das Preisniveau mit der Einführung des Tankrabatts vom 30. April auf den 1. Mai im Durchschnitt zunächst um knapp 13 Cent, doch hielt die Entlastung der rasanten Marktdynamik nicht stand.
Schon am Mittag des ersten Tages schossen die Preise in der Spitze wieder nach oben. Am 4. Mai notierte das Kartellamt im Schnitt bereits wieder 2,08 Euro für den Liter Diesel und 2,05 Euro für Super E5. Während die Zapfsäulenpreise bis zum 6. Mai für Benzin um lediglich knapp 12 Cent und für Diesel um knapp 15 Cent nachgaben, brachen die Großhandelspreise im selben Zeitraum mit bis zu 24 Cent netto je Liter Diesel deutlich stärker ein.
Der Tankrabatt wirkt. Allerdings kämpft er gegen eine stärkere Kraft. Während Berlin die Energiesteuer senkt, treiben Kriegssorgen und steigende Rohölpreise den Kraftstoff wieder nach oben. Die Entlastung landet damit nicht vollständig bei den Autofahrern, sondern wird teilweise vom Weltmarkt neutralisiert.
Interessanterweise zeichnet der ADAC dabei inzwischen ein differenzierteres Bild als noch in den ersten Maitagen. In einer aktuellen Auswertung vom Mittwoch, 20. Mai, stellt der Automobilklub fest, der Tankrabatt beginne „jetzt zu wirken“.
Tatsächlich lag der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 am 19. Mai bei 2,008 Euro je Liter, Diesel kostete im Schnitt 1,997 Euro und war damit erstmals seit längerer Zeit wieder günstiger als Benzin. Besonders bemerkenswert: Dieselpreise waren binnen Wochenfrist laut ADAC um 10,7 Cent gefallen, Super E10 um 6 Cent.
Zwischen Hoffnung und Wirklichkeit
Der Klub verweist dabei ausdrücklich auf die Energiesteuersenkung als eine Ursache dieser Entwicklung. Rechnet man den Steueranteil inklusive Mehrwertsteuer ein, entspreche die Entlastung „16,7 Cent brutto pro Liter“, also ungefähr den angekündigten 17 Cent.
Gleichzeitig bleibt der ADAC skeptisch, ob die Preisentwicklung tatsächlich im vollen Umfang bei den Verbrauchern ankommt. Tankrabatt und gesunkene Rohölpreise hätten nach Meinung des ADAC „allerdings zu weiter sinkenden Spritpreisen als aktuell führen müssen“.
Genau hier liegt die Zweischneidigkeit der Debatte. Der Tankrabatt wirkt durchaus. Allerdings deutlich schwächer und sprunghafter als politisch erhofft. Die Märkte bleiben extrem nervös. Schon kleine militärische Eskalationen oder Drohungen gegen Transportwege im Persischen Golf reichen aus, um die Preise binnen Stunden wieder steigen zu lassen.
Der Verbraucher erlebt deshalb einen paradoxen Zustand: Einerseits sinken die Preise tatsächlich leicht. Andererseits bleibt das Niveau historisch hoch.
Noch Anfang April hatte Diesel zeitweise 2,447 Euro pro Liter gekostet. Das war ein neues Allzeithoch. Super E10 erreichte mit 2,192 Euro fast den Rekordstand aus der ersten Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022.
Der ADAC beschreibt, wie sich der Krieg im Nahen Osten seit Ende Februar unmittelbar auf die Preisentwicklung ausgewirkt hat. Die geopolitische Krise ist damit längst an den Zapfsäulen angekommen.
Bemerkenswert ist dabei auch der Hinweis auf das sogenannte „Österreich-Modell“, das seit dem 1. April gilt. Mineralölkonzerne dürfen ihre Preise seitdem nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, Senkungen bleiben dagegen jederzeit möglich. Die Idee dahinter: weniger Preissprünge, mehr Transparenz.
Doch nach Einschätzung des ADAC wirkt die Regelung inzwischen eher kontraproduktiv. Die Preise steigen nun regelmäßig kurz vor Mittag deutlich an und sinken erst im Tagesverlauf langsam wieder. Der günstigste Tankzeitpunkt liegt paradoxerweise inzwischen kurz vor der erlaubten täglichen Preisrunde um 12 Uhr mittags.
Die Grenzen politischer Eingriffe
Das Beispiel zeigt, wie schwierig staatliche Eingriffe in hochdynamische Märkte geworden sind. Selbst gut gemeinte Regulierungen erzeugen oft neue Verzerrungen. Damit steht die Bundesregierung vor einem politischen Problem, das größer ist als die Frage nach einigen Cent pro Liter.
Denn der Tankrabatt war nie nur Wirtschaftspolitik. Er war auch ein psychologisches Versprechen: Der Staat handelt. Er greift ein. Er schützt Bürger vor den Folgen internationaler Krisen.
Genau deswegen ist die Wirkung an der Zapfsäule entscheidend. Wenn Verbraucher trotz staatlicher Milliardenhilfen kaum einen Unterschied bemerken, könnte der Eindruck politischer Ohnmacht entstehen.
Dabei sind die ökonomischen Dimensionen beträchtlich. Nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium kostet die Maßnahme den Staat rund 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das ist kein symbolischer Betrag, sondern ein erheblicher fiskalischer Eingriff. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viel davon tatsächlich dauerhaft bei den Verbrauchern ankommt.
Im Gesetzentwurf räumte die Bundesregierung ein, dass die Entlastung möglicherweise nicht sofort vollständig bei den Verbrauchern ankommt. Im Abschnitt „Gesetzesfolgen“ heißt es ausdrücklich, es sei „nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbraucherpreisen widerspiegelt“.
Hintergrund sei die Struktur der Energiesteuer, die bereits bei der Auslieferung aus Tanklagern und Raffinerien entsteht, erklärte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie in seiner Stellungnahme zum Tankrabatt.
Warum der Rabatt nicht sofort sichtbar wird
Der Verband verwies weiter auf ein technisches Detail, das politisch kaum vermittelbar ist, ökonomisch aber zentral bleibt. Der Staat besteuert den Kraftstoff nicht erst beim Verkauf an der Tankstelle. Die Abgabe wird bereits erhoben, sobald Benzin und Diesel aus Raffinerien oder Tanklagern ausgeliefert werden. Kraftstoffe, die schon vor dem 1. Mai ausgeliefert wurden, waren also noch mit dem regulären Steuersatz belegt.
Deshalb könne sich die Senkung „nicht überall gleich am Stichtag um Mitternacht einstellen“, sondern erst schrittweise sichtbar werden, wenn die alten Bestände verkauft seien.
Das klingt zunächst nach logistischer Spitzfindigkeit. Tatsächlich verweist es aber auf ein Grundproblem politischer Eingriffe in komplexe Märkte: Zwischen gesetzlichem Beschluss und realem Preis liegen Lieferketten, Lagerbestände, Transportwege und Marktreaktionen.
Besonders bemerkenswert war dabei der Hinweis auf mögliche Versorgungsprobleme. Die angekündigte Steuersenkung schaffe „erhebliche Anreize“, das Tanken vor dem 1. Mai möglichst hinauszuzögern. Dadurch könne es Anfang Mai zu einem sprunghaften Nachfrageanstieg kommen, warnte der Wirtschaftsverband damals. Gleichzeitig erschwere das lange Feiertagswochenende rund um den 1. Mai die Belieferung der Tankstellen zusätzlich.
Mit anderen Worten: Bereits vor Inkrafttreten des Tankrabatts war intern klar, dass Marktreaktionen, Logistik und internationale Preisentwicklungen die politische Wirkung erheblich abschwächen könnten.
Ein Wettlauf gegen den Weltmarkt
Deutschland kann Steuern senken, Zuschüsse zahlen oder Unternehmen regulieren. Den Weltmarktpreis für Rohöl bestimmt die Bundesregierung nicht. Solange ein Krieg im Nahen Osten den Ölpreis treibt, bleibt jede nationale Entlastung ein Wettlauf gegen die Märkte. Genau das geschieht im Moment.
Die Bundesregierung wollte den Bürgern eine Atempause verschaffen. Doch solange geopolitische Krisen den Ölpreis diktieren, bleibt die Entlastung fragil.
Den Gang zum Amt sollen sich Menschen ab 70 künftig sparen können, wenn ihr Ausweis abläuft. Sie sollen diesen einfach weiternutzen dürfen. (Symbolbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Ältere Menschen sollen künftig keinen neuen Personalausweis mehr beantragen müssen. Wer bei der Beantragung seines letzten Personalausweises 70 Jahre oder älter war, soll diesen unbegrenzt weiterverwenden dürfen.
Die übliche Pflicht zur Neubeantragung nach Ablauf der Gültigkeit nach zehn Jahren fällt weg. Das sieht eine Änderung des Personalausweisgesetzes vor, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Der Schritt ist Teil einer im Dezember von Bund und Ländern vereinbarten sogenannten föderalen Modernisierungsagenda mit mehr als 200 Punkten zum Abbau von Bürokratie in der Bundesrepublik.
Dazu zählt auch, dass bei einem Umzug in eine andere Stadt oder ein anderes Dorf künftig im Reisepass der Wohnort nicht mehr geändert werden muss. Auch diese entsprechende Änderung des Passgesetzes hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht.
Gesetz für digitale Brieftasche auf den Weg gebracht
Die Regelungen finden sich etwas versteckt im ebenfalls beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung der digitalen Brieftasche auf dem Handy, der sogenannten EUDI-Wallet, die zum Januar starten soll.
Mit der sogenannten EUDI-Wallet sollen „sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können – etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder sicheren Anmeldung bei Online-Diensten“, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch, 20. Mai.
„Die Nutzung ist freiwillig und erfüllt hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz.“
EUDI steht für European Digital Identity. Eine EU-Verordnung sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen.
Die Bundesregierung verabschiedete dafür nun das Gesetz für digitale Identitäten. Es schafft den europarechtlich vorgeschriebenen grenzüberschreitend verwendbaren Identitätsnachweis und darüber hinaus weitere Nutzungsmöglichkeiten für Behörden, Unternehmen und Verbraucher.
„Neben der digitalen Ausweisfunktion sollen künftig auch Entscheidungen und sonstige Dokumente von Bundesbehörden in die Wallet geladen werden können.“ Künftig könnte das System etwa auch zur Alterskontrolle in Online-Netzwerken genutzt werden.
Wirtschaft dürfte EUDI-Wallet begrüßen
Einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom zufolge ist das Interesse an der digitalen Brieftasche bei den Bürgern groß. Viele wollen künftig Ausweis, Führerschein und ähnliches digital mit sich tragen. Auch die Möglichkeit, Verträge und Formulare digital zu unterzeichnen, findet Anklang.
Allerdings fehlen vielen Menschen noch die technischen Grundvoraussetzung: die aktivierte Online-Funktion des Personalausweises und die dazugehörige PIN.
Auch Unternehmen wollen die EUDI-Wallet nutzen. Sie versprechen sich etwa eine zuverlässige Möglichkeit zur Identitätsprüfung ihrer Kunden oder die sichere Anmeldung bei Online-Diensten.
Zudem könnten Unternehmen digitale Nachweise etwa zur Berufsqualifikation von Bewerbern entgegennehmen oder selbst Mitarbeiterausweise oder Schulungszertifikate ausgeben.
Das Gesetz für digitale Identitäten muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden. Nach Angaben des Digitalministeriums wird die technische Infrastruktur für die Einführung parallel dazu entwickelt. Pilotprojekte laufen demnach schon – ab Januar 2027 soll die digitale Brieftasche für alle verfügbar sein. (dpa/afp/red)
Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem tödlichen Raubüberfall auf einen 93-Jährigen in Köln haben Ermittler einen dritten Tatverdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige wurde in Salzburg in Österreich gefasst, wie die Polizei Köln am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft beantragte seine Auslieferung.
Der 93-jährige Opfer war am 10. Mai tot in seinem Bungalow gefunden worden. Ermittler gingen davon aus, dass sich die Täter zwischen dem 8. und dem 10. Mai Zutritt zu dessen Haus im Stadtteil Neubrück verschafft und ihn attackiert hatten. Danach waren sie mit ihrer Beute geflüchtet.
Bereits am Dienstag hatten Ermittler zwei Verdächtigen festgenommen, bei ihnen handelt es sich um einen 30-Jährigen und einen 59-Jährigen. Die Verdächtigen wurden durch Spuren am Tatort überführt. Gegen sie wird wegen Mordes ermittelt.
Der dritte Verdächtige blieb zunächst flüchtig. Nach einem Fahndungsaufruf gingen Hinweise auf einen Aufenthaltsort in Österreich ein.
Die Leiche des 93-Jährigen wies Ermittlerangaben zufolge Verletzungen auf, die auf „massive Gewalteinwirkung“ hindeuteten. Eine Obduktion ergab, dass der Mann aufgrund dieser schweren Verletzungen gestorben war.(afp/red)
Wien setzt künftig auf begrenzte Quoten beim Familiennachzug von Flüchtlingen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Zuge der Umsetzung des europäischen Asylpakts hat Österreich Quoten für den Familiennachzug beschlossen.
Laut einem Beschluss des Parlaments in Wien vom Mittwoch, 20. Mai, sollen die Quoten ab Juli gelten, wobei sie auf Grundlage der Aufnahmekapazitäten berechnet werden und nach Angaben der Regierung „sehr niedrig“ ausfallen könnten.
Regierung verweist auf Belastung
Im vergangenen Sommer hatte Österreich die Familienzusammenführungen ausgesetzt.
Nach Regierungsangaben waren 2023/2024 mehr als 17.000 Menschen, zumeist Kinder aus Syrien, im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich eingereist.
Das Aussetzen der Regelung begründete das Innenministerium mit der Belastung öffentlicher Einrichtungen und einer „Bedrohung“ für das 9,2 Millionen Einwohner zählende Land.
EU verschärft Asylpolitik
Österreich zählt zu den EU-Mitgliedstaaten, die auf eine strengere Einwanderungspolitik dringen. Die EU hat ihre Migrations- und Asylpolitik zuletzt deutlich verschärft.
2024 hatte Brüssel eine Reform der Asylregeln beschlossen. Der Asylpakt sieht unter anderem Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie Abschiebezentren in Drittstaaten vor.
Im Jahr 2025 ging die Zahl der irregulären Einreisen in das europäische Hoheitsgebiet laut der Grenzschutzagentur Frontex bereits um mehr als 25 Prozent zurück. (afp/red)
Bundeswehr-Soldaten (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverteidigungsministerium ist mit der Personalentwicklung der Bundeswehr grundsätzlich zufrieden, will sich aber nicht festlegen, ob die aktuelle Entwicklung ausreicht, um eine Wehrpflicht zu vermeiden.
Die Entscheidung treffe am Ende nicht das BMVg, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch, 20. Mai, der dts Nachrichtenagentur.
„Wenn es dazu kommen sollte – das bedeutet, entweder erfordert es die sicherheitspolitische Lage oder eben der Aufwuchs der Streitkräfte – dann würde es einen größeren politischen Prozess geben, wo ein neues parlamentarisches Verfahren, ein Gesetzgebungsverfahren dranhängt.“
Deutlich mehr Neueinstellungen und Bewerbungen
„Die Zahlen sprechen für sich“, so der Sprecher. „Wir haben zweistellige Zuwachsprozentzahlen bei den Einstellungen und den Bewerbungen.“
Der saisonal bedingte Abgang im Frühjahr sei jetzt durch und der April sei ein sehr starker Einstellungsmonat gewesen. „Wenn dieser Weg so weitergeht, werden wir die personellen Zielzahlen erreichen dieses Jahr und in den nächsten Jahren.“
Das Ministerium hatte am Vortag bereits eine positive Entwicklung der Personalzahlen der Bundeswehr für den Monat April gemeldet. Demnach wurde mit aktuell rund 185.900 Soldaten im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Zuwachs von über 3.400 Personen verzeichnet.
Im Vergleich zum Vormonat März kletterte die Gesamtstärke aber nur um rund 500 Soldaten.
Mit rund 9.500 Neueinstellungen gab es dieses Jahr Stand 30. April bisher ein Plus von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für April wurden rund 3.700 Einstellungen gemeldet, nach rund 500 im März.
Die Zahl der Bewerbungen für eine militärische Laufbahn lag laut Mitteilung des Ministeriums Stand Ende April bei 28.800 und damit um 21 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
Das offizielle strategische Ziel der Bundeswehr lautet aktuell, bis Mitte der Dreißigerjahre auf 260.000 Aktive anzuwachsen.
Im gleichen Zeitraum ist ein paralleler Aufwuchs der Reserve von derzeit rund 70.000 Reservisten auf dann mindestens 200.000 Personen vorgesehen. (dts/red)
Es ist Jahre her, dass sich ein Kinobesuch wirklich gelohnt hat. Aber die Fortsetzung von „Der Teufel trägt Prada“ ist wirklich anders – und jeden Cent wert. Viele Darsteller der Originalbesetzung sind wieder mit am Start in dieser intelligenten und urkomischen Parodie auf die moderne Unternehmenskultur. Erfreulicherweise ist der Film völlig frei von jeglichen Woke-Signalen.
20 Jahre nachdem Andy Sachs (Anne Hathaway) zum ersten Mal die gnadenlosen Büros des „Runway“-Magazins betrat, liefert dieser Film (Regie: David Frankel, Drehbuch: Aline Brosh McKenna) eine witzige und treffende Fortsetzung.
Er verwandelt das Märchen aus der realen Modewelt in eine pointierte Kritik an der heutigen Medienlandschaft: dem Triumph der Personalbürokratie, der Dominanz der Werbeindustrie, der Raubtiermentalität von Private-Equity-Gesellschaften (Kapitalbeteiligungsgesellschaften) und der „Optimierung“ im McKinsey-Stil.
Meryl Streep, Anne Hathaway, Emily Blunt und Stanley Tucci kehren zurück, um die Machthaber unserer Zeit aufs Korn zu nehmen. Der bissige, satirische Ton und die opulente Produktion machen das Ganze zu einem gelungenen Comeback. Insbesondere Tuccis Mode fiel mir als urkomisch kreativ auf, sollte aber mit einer Warnung versehen werden, dies nicht zu Hause nachzumachen.
Über die Handlung
Andrea „Andy“ Sachs ist mittlerweile eine erfahrene Journalistin geworden, die sich eine Karriere im „echten“ Journalismus aufgebaut hat. Im Zuge des Zusammenbruchs der Branche wird sie dennoch – zusammen mit ihren Kollegen – entlassen. Bezeichnenderweise erhält sie zur gleichen Zeit eine renommierte Auszeichnung. Um jedoch ihren Lebensunterhalt weiterhin bestreiten zu können, kehrt sie widerwillig zu „Runway“ zurück. Sie soll als Ressortleiterin für Reportagen bei der Bewältigung einer PR-Krise helfen, in der das Modemagazin feststeckt.
Meryl Streep kehrt in ihrer Rolle als Miranda Priestly, die herrische Chefredakteurin, zurück, die im Lauf der Zeit und dank ihrer Erfahrungen in ihrem Privatleben etwas milder geworden ist.
Auch Emily Charlton (Emily Blunt) ist wieder mit im Boot und mit ihr der alte Groll aus der alten „Runway“-Zeit. Emily ist inzwischen zur Leiterin des Luxuseinzelhandels bei Dior geworden und pflegt ihre alte Sehnsucht nach Rache.
Ebenfalls erneut dabei ist Stanley Tucci in seiner Rolle als Nigel Kipling, Mirandas loyale rechte Hand. Er punktet mit Witz und Weisheit, während er seine Chefin beinahe andächtig verehrt.
Meryl Streep als Miranda Priestly und Stanley Tucci als Nigel Kipling brillieren auch im zweiten Teil von „Der Teufel trägt Prada“.
Schon früh wird Andy Sachs mit dem ersten „Overlord“ konfrontiert: der modernen Personalabteilung. Im Original von 2006 holten Assistentinnen noch ohne Klagen Kaffee und hängten Mäntel auf. Nun verbieten Unternehmensrichtlinien solche Bitten, um jeglichen Anschein von Hierarchie oder Ausbeutung zu vermeiden.
Andys harmloser Hinweis, dass ein Nachwuchsmitarbeiter ihr mit dem Mantel behilflich sein könnte, löst eine passiv-aggressive Intervention der Personalabteilung aus, inklusive Broschüren zum Sensibilisierungstraining und indirekter Ermahnungen zur „psychologischen Stabilität“.
Es ist ein rasant komischer Mikrokosmos der heutigen Arbeitswelt, die offene Tyrannei gegen bürokratische Erstickung eingetauscht hat. Miranda verdreht die Augen, doch sie muss sich selbst durch den Formulardschungel kämpfen. Der Grundtenor ist gesetzt: Der Teufel hängt nun ordentlich seine Mäntel selbst auf, trägt Business Casual und zitiert die Richtlinien.
Der zweite „Overlord“
Als Nächstes kommen die Werbekunden, der zweite „Overlord“. Ein großer Skandal bricht aus, als „Runway“ eine Fast-Fashion-Marke lobt, die später wegen Arbeitsrechtsverletzungen angeprangert wird. Sponsoren drohen mit Rückzug und zwingen Miranda zum Einlenken. So läuft es eben. Alle kennen das Spiel: Wer zahlt, hat das Sagen.
Andy beobachtet entsetzt, wie die redaktionelle Unabhängigkeit schwindet: „Ohne Anzeigenkunden gäbe es uns nicht mehr“, erklärt Miranda mit müdem Pragmatismus. Der Film zeigt klug, wie der Druck, Einnahmen zu generieren, einst unabhängige Publikationen entmachtet.
Reale Entsprechungen gibt es in Hülle und Fülle. Man denke nur an traditionsreiche Magazine wie „Vogue“, die ein Gleichgewicht zwischen anspruchsvollen Inhalten, Partnerschaften mit Luxusmarken und digitalen Kennzahlen finden mussten. Im Übrigen die Inspiration für „Runway“ mit Miranda als eine Art überzeichneter Anna Wintour [Anm. d. Red.: frühere Chefredakteurin der US-amerikanischen Ausgabe der „Vogue“].
Dasselbe gilt für alle großen Medien heutzutage. Denken Sie bei jedem Medienhype um eine Krankheit einmal darüber nach – und wohin dies führt.
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Der dritte „Overlord“
Die ultimative Bedrohung geht von den fremdfinanzierten Private-Equity-Bossen aus.
Irv Ravitz (Tibor Feldman, in seiner Paraderolle), langjähriger Vorstandsvorsitzender der „Runway“-Muttergesellschaft Elias-Clarke, stirbt plötzlich. Das kommt einem bekannt vor! Sein verwöhnter und hochmütiger Sohn Jay Ravitz (B. J. Novak), ein lächerlicher, unkultivierter Versager in Sportkleidung, übernimmt den Medienkonzern.
Niemand mag ihn. Das ist ihm egal. Denn jeder muss ihm gehorchen.
Die beiden Protagonistinnen: Miranda Priestly (Meryl Streep) (links) und Andy Sachs (Anne Hathaway) in 20th Century Studios Film „Der Teufel trägt Prada 2“.
Jay Ravitz engagiert sofort Berater von McKinsey, um das Unternehmen „umzustrukturieren“. Diese mit Klemmbrettern bewaffneten MBA-Manager – einer von ihnen prahlt selbstgefällig mit seiner Harvard-Ausbildung – schlagen drastische Budgetkürzungen, Personalabbau und eine Neuausrichtung auf „digital first“ vor. Auch das „Biest“ der Kostenoptimierung soll freigesetzt werden. Die Berater bedienen sich modischer Worthülsen, die mit der eigentlichen Realität kaum noch etwas zu tun haben.
Komplott mit dem Tech-Bro
Dass Miranda nun in der Economy Class fliegt, wird zum Running Gag. Unterdessen verkörpern die Berater jene seelenlose Effizienz, die schon ganze Medienimperien ausgehöhlt hat, ganz zu schweigen von Finanzunternehmen, Tierarztpraxen und sogar Bowlingbahnen.
B. J. Novak spielt Jay mit unerträglicher Selbstgerechtigkeit und macht ihn so zum perfekten Sündenbock der Antivetternwirtschaft- und Anticonsulting(berater)-Satire des Films.
Andy, die sich auf ihre journalistischen Ideale besinnt, tut sich mit Emily zusammen, um die Übernahme abzuwehren. Sie holen Emilys milliardenschweren Freund ins Boot, den von Justin Theroux verkörperten Benji Barnes – einen durchtrainierten, aber etwas schrägen Tech-Typen mit einem Bezos-ähnlichen Lachen, eitlen Prestigeprojekten und transhumanistischen Fantasien zur Cocktailstunde, wie wir etwa in Zukunft keine Hälse mehr brauchen würden.
Doch Verrat lauert. Emilys Allianz verbirgt nur ihre Rachegelüste. Miranda hatte sie einst ins Abseits gestellt – „Du bist keine Visionärin; du bist eine Verkäuferin“ – und sie zu Dior gedrängt. Emily will, dass Benji „Runway“ kauft, damit sie selbst auf dem Cover erscheint. Der Plan scheitert während eines hochkarätigen Modeevents in Italien, inklusive Judas-Symbolik und emotionaler Konfrontationen.
Die Rettung naht
Dann kommt die überraschende Rettung in Form von Banjis geschiedener Frau Sasha Barnes (Lucy Liu). Die wohlhabende, idealistische und altruistische Philanthropin überbietet Benji für die Mehrheitsbeteiligung und bewahrt ein Stück redaktionelle Seele unter einem wohlwollenderen Eigentümer. Es ist eine Fantasielösung, aber eine befriedigende, die den Figuren erlaubt, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Auch bringen völlig neue Charaktere Würze ins Geschehen, wie Andys neuer Freund Peter, ein bodenständiger australischer Immobilienentwickler, gespielt von Patrick Brammall. Ihn beschäftigt, dass er in seinem Job bei der Sanierung älterer Wohnhäuser Schönheit und Geschichte zerstören muss. Dagegen kann er nichts tun – so verdient er seinen Lebensunterhalt –, aber zumindest bedauert er es. Dann gibt es noch einige Gastauftritte, unter anderem von Lady Gaga, die sich selbst spielt.
Mehr als eine seichte Komödie
Thematisch brilliert „Der Teufel trägt Prada 2“ als Unternehmenssatire. Er spießt auf, wie die Personalabteilung Arbeitsplätze infantilisiert hat, Werbekunden Inhalte diktieren, Private Equity die Kultur aushöhlt und mit Tabellenkalkulationen bewaffnete Berater tatsächliches Fachwissen zerstören.
Reale Parallelen finden sich überall: die Kämpfe von Condé Nast, „Vogues“ Pakt mit Milliardären, die „Washington Post“ unter der Herrschaft von Technologiekonzernen und mit Finanzierung durch die Pharmaindustrie oder die unzähligen Übernahmen kleiner Familienbetriebe. Denn das gilt ja nicht nur für die Medien, sondern auch für Sport, Medizin, Lebensmittel und jeden anderen Sektor. Wo sind Wahrheit und Schönheit geblieben?
Die aus der Nullzinspolitik geborene Finanzialisierung [Anm. d. Red.: alles in materielle Werte umzumünzen] hat den zivilisierten Handel in ein räuberisches Casino verwandelt, das sich nicht um Prinzipien, Schönheit, Anstand, Lebenserfahrung oder vernünftiges Handeln schert.
Miranda entwickelt sich von der reinen Schurkin zur bedrängten Hüterin der Exzellenz, die durch ihre Ehe und stille Entschuldigungen menschlicher wird. Andy wächst zu einer pragmatischen Idealistin heran.
Es ist kein revolutionäres Kino, aber in einer Ära des schwindenden Printsektors und des KI-Mülls ist seine Verteidigung von Handwerk, Schönheit und Unabhängigkeit hochaktuell. Letztlich hat mich der Film angesprochen und mir viele Momente herzlichen Lachens beschert – mit erfreulich wenigen unnötigen Vulgaritäten und moralischen Verwerfungen.
„Der Teufel trägt Prada 2“ ist ein glänzender Erfolg. Er erinnert daran, warum der erste Teil so gut war, und aktualisiert dessen Gesellschaftskritik für die Realitäten des Jahres 2026. Die Teufel haben neue Anzüge – HR-Lanyards (Schlüsselbänder der Personalabteilung), Präsentationsfolien und Privatjetlisten –, doch der Kampf um Wahrhaftigkeit bleibt. Der Film ist sehenswert wegen der Lacher, der Mode und der überraschend scharfsinnigen Kommentare.
Nach EU-Recht muss bis Ende 2026 jeder EU-Mitgliedsstaat eine Wallet für digitale Ausweise bereitstellen. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten EUDI-Wallet sollen „sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können – etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder sicheren Anmeldung bei Online-Diensten“, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch, 20. Mai.
„Die Nutzung ist freiwillig und erfüllt hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz.“
Start für 2027 vorgesehen
EUDI steht für European Digital Identity. Eine EU-Verordnung sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen.
Die Bundesregierung verabschiedete dafür nun das Gesetz für digitale Identitäten. Es schafft den europarechtlich vorgeschriebenen grenzüberschreitend verwendbaren Identitätsnachweis und darüber hinaus weitere Nutzungsmöglichkeiten für Behörden, Unternehmen und Verbraucher.
„Die EUDI-Wallet wird als zentrale Schnittstelle fungieren, mit der sich Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden und privaten Unternehmen identifizieren können“, erklärte das Digitalministerium.
Digitale Ausweise und Nachweise
„Neben der digitalen Ausweisfunktion sollen künftig auch Entscheidungen und sonstige Dokumente von Bundesbehörden in die Wallet geladen werden können.“ Künftig könnte das System etwa auch zur Alterskontrolle in Online-Netzwerken genutzt werden.
Einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom zufolge ist das Interesse an der digitalen Brieftasche bei den Bürgern groß. Viele wollen künftig Ausweis, Führerschein und ähnliches digital mit sich tragen. Auch die Möglichkeit, Verträge und Formulare digital zu unterzeichnen, findet Anklang.
Allerdings fehlen vielen Menschen noch die technischen Grundvoraussetzung: die aktivierte Online-Funktion des Personalausweises und die dazugehörige PIN.
Auch Unternehmen wollen die EUDI-Wallet nutzen. Sie versprechen sich etwa eine zuverlässige Möglichkeit zur Identitätsprüfung ihrer Kunden oder die sichere Anmeldung bei Online-Diensten.
Zudem könnten Unternehmen digitale Nachweise etwa zur Berufsqualifikation von Bewerbern entgegennehmen oder selbst Mitarbeiterausweise oder Schulungszertifikate ausgeben.
Das Gesetz für digitale Identitäten muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden. Nach Angaben des Digitalministeriums wird die technische Infrastruktur für die Einführung parallel dazu entwickelt. Pilotprojekte laufen demnach schon – ab Januar 2027 soll die digitale Brieftasche für alle verfügbar sein. (afp/red)
Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen.
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) prüft eine Rückkehrprämie in Höhe von 8.000 Euro, wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Innenministerium prüft Pauschalbetrag
Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt 1.000 Euro als Unterstützung für den Neuanfang in Syrien. Allerdings ist die derzeitige Rückkehrprämie mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da der genaue Betrag individuell für jeden Flüchtling berechnet wird.
Bei der gegenwärtig geprüften Förderung in Höhe von 8.000 Euro soll es sich hingegen um einen Pauschalbetrag handeln.
Angesichts der bislang überschaubaren Zahl an syrischen Rückkehrern wurde zuletzt die Forderung nach mehr Anreizen laut. Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, sagte kürzlich im „Spiegel“, die derzeitige Prämie reiche seiner Meinung nach nicht aus. Über die Höhe solle man sprechen.
Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym hält attraktivere Rückkehrprämien für einen „sinnvollen Baustein“, mahnte aber: „Geld alleine ist kein Heilsbringer.“ Der Migrationsrechtsexperte forderte eine Mischung aus „Zuckerbrot und Peitsche“.
Neben Anreizen und Geldleistungen brauche es umgekehrt auch Drohungen wie laufende Widerrufsverfahren von Schutztiteln und erste Abschiebeflüge.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält es für richtig, über stärkere finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien nachzudenken. Wenn dadurch mehr Syrer zu einer Ausreise bewegt werden können, könne dies auch ökonomisch sinnvoll sein.
„Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat“, sagte er dem Focus.
Ziel müsse es sein, ausreisepflichtigen Personen ohne Bleibeperspektive einen geordneten Neustart im Herkunftsland zu ermöglichen und zugleich den Sozialstaat nachhaltig zu entlasten.
Gleichzeitig pocht der CDU-Politiker auf mehr Abschiebungen nach Syrien. Freiwillige Rückkehr funktioniere dauerhaft nur dann, wenn ausreisepflichtige Personen wüssten, dass andernfalls auch konsequent abgeschoben werde.
Kritik von Grünen und Experten
Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt hingegen aus der Opposition. Der Grünen-Politiker Max Lucks sagte dem Focus, es sei völlig abenteuerlich, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschten und das BAMF die desolate Lage im Land weitgehend ausblende.
Während die Bundesregierung Integrationsleistungen kürze, solle sie nicht noch mehr Steuergeld für ideologiegetriebene Politik verpulvern.
In Deutschland leben derzeit über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass. Mehr als 500.000 haben einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage eines subsidiären Schutztitels oder eines Flüchtlingsschutzes.
Mit dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad im Dezember 2024 ist der Bürgerkrieg in Syrien beendet. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es damit „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“, wie er im vergangenen November sagte. (dts/red)
Die Krise der Geburtshilfe als Folge der Ökonomisierung: Kaum ein Bereich im Gesundheitssystem zeigt deutlicher, wie schlecht sich menschliche Fürsorge in betriebswirtschaftliche Logik übersetzen lässt. - Foto: iStock Dracen Zigic
In Kürze:
Hebammen warnen, dass die neue Gesundheitsreform Personalmangel, Überlastung und überfüllte Kreißsäle zurückbringen könnte.
Dank besserer Finanzierung und zusätzlicher Stellen hatte sich die Lage in der Geburtshilfe zuletzt deutlich entspannt.
Nun drohen Sparmaßnahmen, ausgerechnet die zeitintensive Geburtshilfe zu treffen – mit Folgen für Hebammen und werdende Mütter.
Wenn bei einer Geburt etwas schiefläuft, denken viele an medizinische Komplikationen. Hebammen wie Maren Clausen denken vor allem daran, wie schnell Kreißsäle wieder an ihre Belastungsgrenzen geraten könnten.
Dabei hatte sich die Situation zuletzt spürbar entspannt. Nach Jahren des Personalmangels kamen mehr Hebammen in die Kliniken, Stellen wurden besser finanziert und viele Geburtsstationen konnten erstmals aufatmen. Auch Maren Clausen, die seit fast 20 Jahren in Schleswig-Holstein arbeitet, erlebte diese Entwicklung.
Mit der neuen Gesundheitsreform wächst nun jedoch die Sorge, dass die alten Probleme in der Geburtshilfe zurückkehren.
Denn während die Bundesregierung ihre erste große Sozialreform auf den Weg gebracht hat, befürchten Hebammen erneut Zustände, die sie längst überwunden glaubten: überfüllte Kreißsäle, fehlendes Personal und Frauen in den Wehen auf der Suche nach freien Betten. Die neue Gesundheitsreform soll die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren und Milliarden einsparen. Doch gerade in der Geburtshilfe wächst die Sorge, dass ausgerechnet dort gespart wird, wo Zeit und menschliche Präsenz lebensentscheidend sind.
Die Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nina Warken will mit ihrem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegensteuern. Vorgesehen sind unter anderem höhere Medikamentenpreise, Einschränkungen bei der kostenlosen Familienversicherung, der Wegfall der Homöopathieerstattung und gedeckelte Vergütungen im Gesundheitswesen. Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Leistungserbringer sollen finanziell künftig nur noch so stark wachsen dürfen wie die Einnahmen der Krankenkassen. Epoch Times berichtete.
Warken betont, dass alle Beteiligten zur Stabilisierung beitragen sollen – Ärzte und Krankenhäuser ebenso wie Pharmaunternehmen, Krankenkassen, Versicherte und Patienten. Im Gesetzentwurf heißt es, die Herausforderungen könnten nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigt werden. Kritiker, darunter auch Stimmen aus der SPD, sehen jedoch eine unausgewogene Lastenverteilung zulasten der Versicherten.
Doch die Sparlogik betrifft auch einen Bereich der Medizin, der sich nur begrenzt rationalisieren lässt. Geburten halten sich nicht an Dienstpläne, und Kinder kommen nicht nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Welt. Eine Geburtsstation muss rund um die Uhr Personal, Räume und Technik bereithalten – auch dann, wenn gerade wenig passiert. Deshalb galt die Geburtshilfe im stark ökonomisierten deutschen Gesundheitssystem lange als Problemfall: hohe Kosten, geringe Planbarkeit und vergleichsweise niedrige Erlöse.
Die Folgen waren über Jahre sichtbar. Kreißsäle wurden geschlossen. Vor allem auf dem Land verschwanden kleine Geburtsstationen. Hebammen arbeiteten unter Bedingungen, die viele heute nur noch mit bitterem Sarkasmus beschreiben.
„Es war nicht nur chaotisch und unberechenbar, wir gingen durch den hohen Arbeitsanfall ständig über unsere Kräfte“, sagt Maren Clausen über die Zeit vor rund zehn Jahren. Sie erinnert sich an Nächte, in denen eine Hebamme gleichzeitig drei oder vier Frauen betreute, an Schichten ohne Pause und an Frauen, die unter Wehen in andere Kliniken geschickt wurden, weil keine Kapazitäten mehr frei waren. Ein Gutachten des IGES-Instituts von 2022 bestätigte diese Zustände: Mehr als jedes dritte Krankenhaus musste zeitweise Schwangere abweisen. Dabei fordern Fachverbände seit Jahren eine Eins-zu-eins-Betreuung unter der Geburt.
Als zu Beginn der Corona-Pandemie die Geburtenrate stieg, verschärfte sich die Lage zusätzlich. Geburtsstationen arbeiteten teilweise „wie im Feldlazarett“, berichtete eine Ärztin der „Berliner Zeitung“. Krankenwagen fuhren mit Hochschwangeren von Klinik zu Klinik, weil Betten und Personal fehlten. Viele Hebammen verließen daraufhin den Beruf. Andere blieben, reduzierten jedoch ihre Arbeitszeit. Rund drei Viertel der Klinikhebammen arbeiten heute in Teilzeit.
Erst in den vergangenen Jahren entspannte sich die Situation langsam. Der Hebammenberuf wurde akademisiert, die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht. Vor allem aber änderte sich die Finanzierung. Hebammenstellen in Kliniken wurden aus einem Pflegebudget bezahlt, das unabhängig von Fallpauschalen funktionierte und damit nicht von der Zahl der Geburten abhängig war. Für viele Häuser bedeutete das erstmals verlässlich finanzierte Stellen statt permanenter Improvisation.
Die Wirkung war unmittelbar: mehr Bewerbungen, mehr fest angestellte Hebammen, weniger teure Leasingkräfte und höhere Gehälter. Viele Geburtsstationen konnten sich erstmals seit Jahren stabilisieren. Und genau diese Entwicklung steht nun wieder zur Disposition.
Denn das neue Spargesetz koppelt die Budgets enger an die Einnahmen der Krankenkassen. Wachsen diese nur begrenzt, wachsen auch die Mittel für Kliniken und Personal nur begrenzt. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) warnt deshalb vor einem Rückfall in alte Zustände. Die geplanten Kürzungen seien für DHV-Präsidentin Annika Wanierke „schlicht skandalös“. Sie gefährdeten die Existenz von Hebammen und damit auch die geburtshilfliche Versorgung. Bei freiberuflichen Hebammen sieht der Entwurf vor, Vergütungssteigerungen künftig an die Grundlohnrate zu koppeln und bis 2029 zu begrenzen – ein Einfrieren, das für viele ein Berufs-Aus bedeuten könnte.
Besonders heikel ist das, weil viele Hebammen den aktuellen Moment eigentlich als Wendepunkt erlebt hatten. Nach Jahren der Überlastung schien der Beruf wieder attraktiver zu werden. In einigen Kliniken wurden erstmals wieder Stellen ausgeschrieben, die Zahl der Angestellten stieg und nach einem Geburtenpeak in der Corona-Zeit sank die Geburtenrate 2025 im vierten Jahr in Folge auf den niedrigsten Stand seit 1946, was die Lage in vielen Kreißsälen kurzfristig entspannte.
Doch mit der geplanten Reform wächst erneut die Sorge vor einer Abwanderung aus dem Beruf.
„Die Politik sagt ständig, sie brauche mehr Fachkräfte“, sagt Clausen. „Aber gleichzeitig werden die Bedingungen so gedeckelt, dass viele irgendwann nicht mehr können.“ Maren Clausen kennt inzwischen viele junge Kolleginnen, die Konsequenzen ziehen: Einige wechseln in Teilzeit, andere wollen den Beruf ganz verlassen. Viele erinnern sich noch gut an die Jahre der Dauerüberlastung und wollen dorthin nicht zurück.
Das ist ein Widerspruch, der weit über die Geburtshilfe hinausweist. Denn die Gesundheitsreform folgt einer Logik, die viele Bereiche des Sozialstaats prägt: Stabilität soll über Effizienz erreicht werden. Leistungen müssen messbar, planbar und finanzierbar sein. Doch genau hier kollidiert die politische Logik mit der Realität der Geburt. Die Arbeit einer Hebamme besteht zu großen Teilen aus etwas, das in keiner Bilanz auftaucht, nämlich Anwesenheit.
Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem, findet Clausen.
Für sie behandelt die moderne Gesundheitspolitik Versorgung zunehmend wie ein steuerbares System. Geburt sei jedoch kein industrieller Vorgang, sagt die erfahrene Hebamme. „Sie ist unberechenbar, körperlich, chaotisch. Sie folgt keiner Taktung.“ Gerade deshalb geraten Hebammen unter Druck. Ihre Arbeit lässt sich nur schwer in ökonomische Modelle pressen. In politischen Debatten taucht dieser Konflikt kaum auf. Dort geht es um Milliarden, Beitragssätze und Finanzierungsmodelle, während die Geburtshilfe oft zur Randnotiz wird.
Vor wenigen Wochen begleitete Maren Clausen eine Geburt in einem kleinen Krankenhaus an der Küste. Draußen peitschte Regen gegen die Fenster, drinnen lag eine Frau seit Stunden in den Wehen – keine Komplikationen, keine Notoperation, nur eine lange, intensive Geburt. Clausen blieb die ganze Nacht an ihrer Seite.
Für viele Hebammen ist genau diese Zeit der Kern ihrer Arbeit. Und genau sie könnte im Gesundheitssystem erneut knapper werden.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit Sitz in Bonn untersteht dem Bundesinnenministerium. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Bundesregierung hat ihr Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister c (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden.
Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen. Bereitgestellt werden sollen auch mehr als tausend Spezialfahrzeuge, die dem THW sowie im Krisenfall auch den Ländern zur Verfügung stehen würden. Ein Bauprogramm soll Gebäude unter anderem des THW krisensicher machen.
Neue Stabsstelle zur besseren Koordination
Kern des Programms ist ein sogenanntes 3‑A‑Modell. Es steht für Auftrag, Ausstattung und Ausbildung, ergänzt durch Maßnahmen zur besseren Alarmierung und Lenkung der Bevölkerung zu Schutzräumen und Hilfsangeboten.
Zur stärkeren Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung soll im Bundesinnenministerium die Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet werden, die Planung und Koordination zentral übernehmen soll. Für die Ausstattung sind bis 2029 rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Dazu gehört die Beschaffung von mehr als 1.000 Spezialfahrzeugen und der bereits laufende Kauf von mindestens 110.000 stapelbaren Feldbetten mit Auslieferung in den Jahren 2027 bis 2029. Dazu gehört auch ein umfangreiches Bauprogramm zur Modernisierung von Anlagen sowie zusätzliche Mittel für Personal und Technik. Geplant ist außerdem der Ausbau einer medizinischen Bundes-Taskforce an mehr als 50 Standorten für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten.
Im Bereich Ausbildung sollen bundesweit einheitliche Standards für Einsatzkräfte, wie „chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren“-Lagen (CBRN), eingeführt und Zivilschutzunterricht an Schulen etabliert werden. Das Innenministerium will zudem öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, gesicherte Keller, U‑Bahnschächte, Tunnel und Tiefgaragen erfassen und in das digitale Warnsystem sowie die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (Nina‑App) integrieren, damit diese Bürgern im Gefahrenfall den schnellsten Weg zu Schutzräumen anzeigt.
Oberst vermisst ein abgestimmtes Konzept
„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte Dobrindt der „Bild“. Es gehe um eine „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ und um „konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“. Militärische und zivile Verteidigung würden daher für mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit vernetzt. Dobrindt hatte bereits im September 2025 angekündigt, dass er an einem neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ schmiede (Epoch Times berichtete).
Kritik an Dobrindts Plänen formulierte Björn Stahlhut gegenüber „Euronews“. Er ist Oberst d.R. und Experte Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Nach seiner Auffassung existiert kein wirklich abgestimmtes Konzept, das Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen im Zivilschutz und Katastrophenschutz verbindet.
Einen Zivilschutzunterricht an Schulen einzurichten, hält Simone Oldenburg ( Linke) für falsch. Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern meint, Lehrkräfte dürften nicht als Notnagel der Regierung missbraucht werden. Laut „Münchner Merkur“ wirft sie Dobrindt mangelndes Verständnis für den Schulalltag und die bereits hohe Belastung des Lehrpersonals vor. Besonders kritisiert sie die Fokussierung auf Kinder und Jugendliche; zuerst müsse die Aufklärung der Erwachsenen erfolgen, fordert sie.
Landkreise fordern mehr Zivilschutz-Investitionen
Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Dabei dürfe ein solcher Aufwuchs allerdings nicht allein aus der Perspektive des Bundes betrachtet werden. Bevölkerungsschutz funktioniere vor allem vor Ort: in den Landkreisen und Gemeinden, mit den dortigen Leitstellen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Krankenhäusern und Verwaltungsstäben, sagte er.
Wie viel von den anzuschaffenden Fahrzeugen und weiteren Ausstattungsgegenständen im Wege ergänzender Ausstattung am Ende tatsächlich bei den Landkreisen ankommen werde, lasse sich erst beurteilen, wenn der genaue Inhalt des Paktes bekannt sei. „Angesichts der deutlich veränderten Bedrohungslage werden jedenfalls weitere Investitionen erforderlich sein“, mahnte Ruge. Der Pakt könne daher nur ein erster Schritt sein. Die Landkreise erwarteten, dass der Bund seine neuen Finanzierungsmöglichkeiten auch über den Pakt hinaus umfassend nutze, so der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.
Entscheidend sei eine abgestimmte Gesamtstrategie. Länder und kommunale Spitzenverbände müssten deshalb von Beginn an eng in die weiteren Planungen einbezogen werden. Die aktuellen Entwicklungen sehe man demnach als ersten Schritt zu einem abgestimmten, gemeinsamen Vorgehen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, sagte Ruge.
Meta-CEO Mark Zuckerberg. - Foto: Godofredo A. Vásquez/AP/dpa
In Kürze:
Meta entlässt etwa 8.000 Mitarbeiter und besetzt 6.000 offene Stellen vorerst nicht.
Der Konzern investiert 115 bis 135 Milliarden US-Dollar in künstliche Intelligenz.
Auch Microsoftbaut im Zuge seiner KI-Strategie Stellen ab.
Der amerikanische Facebook-Konzern Meta beginnt am Donnerstag, 21. Mai, mit dem massiven Abbau von Stellen. Wie die Personalchefin Janelle Gale bereits im April ankündigte, entlässt das Unternehmen etwa 8.000 seiner rund 79.000 Mitarbeiter. Weitere 6.000 offene Positionen werden vorläufig nicht besetzt, berichtete „Bloomberg“. Diese Maßnahme ist Teil einer Umstrukturierung zugunsten großer Investitionen in künstliche Intelligenz (KI), heißt es seitens Meta.
Meta investiert bis zu 135 Milliarden Dollar in KI-Projekte
In einem im April an alle Mitarbeiter versandten Memo schrieb Gale, der Schritt sei Teil der „fortlaufenden Bemühungen, das Unternehmen effizienter zu führen“. Auch wolle Meta „andere Investitionen, die wir tätigen, so ausgleichen“.
Die Entlassungswelle kommt laut „Bloomberg“ nicht überraschend. Die Meta-Mitarbeiter hätten sich schon seit geraumer Zeit um ihre Jobs gesorgt. Hintergrund waren Stellenstreichungen in vielen anderen Bereichen.
„Ich weiß, dass dies eine unerwünschte Nachricht ist und die Bestätigung dieser Tatsache bei allen für Verunsicherung sorgt; angesichts der gegebenen Umstände halten wir dies jedoch für den besten Weg nach vorn“, schrieb Gale.
Meta-CEO Mark Zuckerberg hatte bereits im Januar darauf hingewiesen, dass KI Einsparpotenziale eröffnen könne: „Aufgaben, für die früher große Teams nötig waren, kann heute eine einzelne sehr talentierte Person übernehmen“, sagte er. Gleichzeitig investiert Meta enorme Summen in KI-Projekte: Für dieses Jahr sind Investitionen in einer Größenordnung von 115 bis 135 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Das Geld fließt unter anderem in die Entwicklung großer Sprachmodelle und Chatbots. Im Februar kündigte das Unternehmen zudem einen umfangreichen Kauf von Grafikprozessoren bei AMD an, die für KI-Rechenzentren eine zentrale Rolle spielen.
Stellenabbau auch bei Microsoft
Bereits 2022 und 2023 kam es zu großen Entlassungswellen bei Meta. Dabei entließ der Konzern zunächst 11.000, dann noch einmal 10.000 Mitarbeiter. Mark Zuckerberg begründete diese Schritte mit einer personellen Überbesetzung während der Pandemie sowie einer Kosten- und Organisationsoptimierung. Dazu gehörte die Streichung von Projekten und eine Reduzierung der Management-Ebenen. Auch wolle sich das Unternehmen auf die Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz konzentrieren.
Auch andere große Technologieunternehmen nehmen angesichts der rasant steigenden Ausgaben für KI-Technologien Personalkürzungen vor. So bot die Microsoft Corp. mehreren Tausend Mitarbeitern in den USA ein freiwilliges Ausscheiden an. Dafür kündigte der Konzern ein einmaliges Ruhestandsprogramm an, berichtete der Nachrichtensender CNBC. Ziel war der Abbau von sieben Prozent der Beschäftigten.
Laut „Forbes“ arbeiteten im Juni weltweit 228.000 Menschen für Microsoft, in den USA waren es 125.000. Somit sind maximal 8.750 Mitarbeiter betroffen, denen der Konzern am 7. Mai ein Angebot unterbreitet hat. Sie haben 30 Tage Zeit, um sich zu entscheiden. Daher ist derzeit noch nicht bekannt, wie viele die Offerte angenommen haben.
