Wolfgang Kubicki soll auf dem Bundesparteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt werden. (Archivbild) - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen.
„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag, 25. Mai. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund.
Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.
„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden.
„Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.
Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden. (afp/red)
Finanzministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde.
Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte werde kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, die Haushalte der Länder seien am Limit und teils schon darüber hinaus. Es sei schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens. Zudem verwies er auf das Prinzip, das die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag vereinbarte: „Wer bestellt, der bezahlt.“
Drei Länderchefs pochen auf Entschädigung
Grundsätzlich begrüßen die drei Länderchefs die Entlastungspläne des Bundes, pochen allerdings auf Entschädigung der damit einhergehenden Steuerausfälle. Bovenschulte sagte, er sei sehr dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, die Steuerausfälle müssten dann aber durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden.
Beispielhaft nannte er eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Rehlinger forderte die Bundesregierung auf, vorrangig alles für wirtschaftliches Wachstum zu tun. Was nicht gehe, sei das Spiel der Union, vom Bundesfinanzminister die finanzpolitische Quadratur des Kreises zu verlangen, sagte die SPD-Politikerin. Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen zuletzt ausgeschlossen und stattdessen auf Einsparungen gedrungen. (dts/red)
Ursprünglich wollte die Koalition beim Elterngeld sogar noch etwas drauflegen. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die Überlegungen der Koalition zu Einsparungen bei staatlichen Leistungen und der Zukunft der Rente sorgen für reichlich politischen Zündstoff. Zu dem seit Wochen schwelenden Streit um das Renteneintrittsalter kommt nun auch noch eine Diskussion zur künftigen Höhe des Elterngelds.
Das Elterngeld ist populär
„Hände weg vom Elterngeld!“, heißt es vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin, Verena Bentele, sagt unter Verweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten: „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“
Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über Details wird noch beraten.
Die zuständige Familienministerin, Karin Prien (CDU), hatte in der „Welt“ als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer beziehungsweise eine Senkung der Leistung angedeutet.
Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld.
Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1.800 Euro pro Monat. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es eigentlich: „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“: „An welcher Stelle Bundesministerin Prien für ihr Resort die Einsparungen vornimmt, liegt in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung.“ Sollte es in ihrem Ressort andere Einsparpotenziale als das Elterngeld geben, würde er das begrüßen.
Renteneintrittsalter könnte steigen
Mit Blick auf das bis Sommer geplante Reformpaket sprach sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ für einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ aus. Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung machen. Diskutiert wird sowohl eine Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus.
Reformbedarf sieht die Unionsfraktion nicht nur, was die Rentner betrifft, sondern auch bei den Altersbezügen der Beamten. Aus Fraktionskreisen heißt es: „In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert.“
Rentenhöhe versus Elterngeld
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt einen Zusammenhang zwischen den Plänen für die Altersbezüge und den Überlegungen zum Elterngeld her. Im Podcast „Table.Today“ von „Table.Briefings“ schlägt er vor: „Wir sollten die Pensionserhöhung abdämpfen.“ In der gesetzlichen Rente müsse außerdem der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden. Das bedeute, die „Renten steigen nicht automatisch mit den Löhnen, sondern werden etwas abgedämpft“.
Allein die Rentenerhöhung in diesem Jahr koste viele Milliarden Euro, „und wir denken ernsthaft darüber nach, das Elterngeld zu kürzen, bei einer Höhe von 350 Millionen Euro, das kann nicht unser Ernst sein“.
Rotstift bei Subventionen?
Winkel und Wiese sprachen sich beide dafür aus, bei Subventionen und Steuervergünstigungen den Rotstift anzusetzen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe gerade intensiv, wie dabei gekürzt werden könne, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, zu schauen, „welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können“.
Diese Prüfung solle bald abgeschlossen werden. Auch Winkel sprach sich für eine pauschale Kürzung aus. Im Podcast „Table.Today“ sagte er: „Da muss sich auch die Union von alten heiligen Kühen verabschieden.“ (dpa/red)
Auf der Flagge des US-Bundesstaates Kalifornien ist ein Grizzlybär, das Staatssäugetier des US-Bundesstaates, zu sehen. - Foto: John Fredricks/The Epoch Times
In Kürze:
Im traditionell von Demokraten regierten Kalifornien könnte es einen Wechsel im Gouverneursamt geben.
Sogar ein vollständiger AusschlussderDemokraten wäre aufgrund der überparteilichen Vorwahl möglich.
Einige Kandidaten sind in Korruption verwickelt.
Während die Spannung im hart umkämpften Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien steigt, zeigen erste Ergebnisse, dass die Republikaner im Vorfeld der Vorwahlen am 2. Juni bereits mehr als 905.000 Stimmzettel zurückgesandt haben. Das ist ein starker Anstieg im Vergleich zum letzten Gouverneurswahlkampf im Jahr 2022.
Im „Golden State“ bekleidet das Gouverneursamt derzeit der Demokrat Gavin Newsom.
Höhere Beteiligung von Republikanern
Laut einer am 16. Mai veröffentlichten Erhebung von Political Data machten die Stimmzettel der Republikaner 37 Prozent der frühzeitig eingegangenen Wahlunterlagen aus. Das entspricht einem Zuwachs von elf Prozentpunkten gegenüber dem Stand vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt der Vorwahlen. Der Anteil der demokratischen Wähler ist hingegen um 13 Prozent zurückgegangen.
In den USA bestimmen Wähler in Vorwahlen die Kandidaten für das Amt des Gouverneurs und andere Positionen. In den meisten US-Bundesstaaten dürfen Wähler nur an den Vorwahlen der Partei teilnehmen, bei der sie registriert sind.
In Kalifornien gilt hingegen für viele Ämter, darunter auch für das des Gouverneurs, ein sogenanntes „Top-Two Primary“-System. Es gibt nur einen Stimmzettel, auf dem Wähler Kandidaten aller Parteien wählen können. Die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen ziehen in die Hauptwahl ein, auch wenn sie derselben Partei angehören.
Laut dem Umfragedurchschnitt von RealClearPolitics liegen der Republikaner Steve Hilton, ein politischer Kommentator, und der Demokrat Xavier Becerra, ein ehemaliger US-Gesundheitsminister, praktisch gleichauf. Sie kommen jeweils auf etwa 20 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Milliardär und Umweltaktivisten Tom Steyer, einem Demokraten, mit 14 Prozent. Der Sheriff des Riverside County, Chad Bianco, ein Republikaner, erreicht derzeit 13 Prozent. Die übrigen Kandidaten kommen auf weniger als 10 Prozent Unterstützung.
Hilton hat öffentlich Druck auf Bianco ausgeübt, aus dem Rennen auszusteigen. Er beabsichtigt damit, eine Aufspaltung der republikanischen Stimmen zu vermeiden und sicherzustellen, dass mindestens ein republikanischer Kandidat — er selbst — in die Hauptwahl einzieht. Bei der von CBS ausgerichteten Fernsehdebatte am 28. April wies Bianco diesen Vorschlag jedoch zurück. Auf dem Stimmzettel für den 3. November werden sowohl sein Name als auch der von Hilton stehen.
Gavin Newsom ist derzeit Gouverneur in Kalifornien. Den Demokraten könnte ein Kandidat der republikanischen Partei beerben.
Foto: Uncredited/Office of California Governor/AP/dpa
Amtierender Gouverneur sieht Demokraten im Rennen
Unterdessen erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, dessen Amtszeit demnächst endet, gegenüber Reportern bei seiner jüngsten Haushaltsvorstellung, er sei zuversichtlich, dass am 3. November ein Demokrat auf dem Wahlzettel stehen werde.
Newsom spielte dabei auf eine „Notfallstrategie“ an, um einen vollständigen Ausschluss der Demokraten bei der überparteilichen Vorwahl zu verhindern. Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass im Hauptwahlgang zwei Republikaner, aber kein Demokrat zur Wahl stehen.
„Ich gehe nicht davon aus, dass dies eintreten wird. Doch es gibt so etwas wie ein ,Notfallszenario‘“, sagte er. „Es gibt viele Menschen, die genau wissen, wie es aussehen würde, wenn die Demokraten außen vor blieben. Wir werden alles daran setzen, sicherzustellen, dass dies nicht geschieht.“
Kalifornien hatte mit Arnold Schwarzenegger zuletzt im Jahr 2011 einen republikanischen Gouverneur.
Die Democratic Governors Association, eine Organisation, die sich aus Gouverneuren von US-Bundesstaaten zusammensetzt, die der Demokratischen Partei angehören, hat kürzlich Flugblätter an kalifornische Haushalte versandt. Darin wird Hilton als die größte Bedrohung seitens der Republikaner dargestellt. Dies könnte Bianco-Anhänger zu Hilton treiben und somit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ein Demokrat unter den beiden Erstplatzierten landet.
Rob Pyers, Politikanalyst und Forschungsdirektor bei der parteiübergreifenden Plattform California Target Book, vermutet, dass die Demokraten es vorziehen würden, gegen Hilton anzutreten.
Er schrieb auf X, die Democratic Governors Association wolle, dass Wähler der Republikaner wüssten, dass Trump Hilton unterstütze und dass er pro-MAGA (Make America Great Again) sei. Die Organisation wäre demnach „am Boden zerstört“, sollte Hilton neben einem Demokraten aus Kaliforniens Vorwahl hervorgehen.
Der republikanische Kandidat Steve Hilton nimmt am 5. Mai 2026 im Auditorium des East Los Angeles College in Monterey Park, Kalifornien, an einer Debatte der Gouverneurskandidaten teil.
Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images
„Schmutzkampagne“ der Demokraten
Als die konservative Aktivistin Amy Reichert aus San Diego fragte, ob die Wahlwerbung der Demokraten nur an Republikaner verschickt worden sei, um Hilton auf die ersten beiden Plätze zu verhelfen, antwortete Pyers, dies scheine der Fall zu sein.
Die „Schmutzkampagne“ enthielte eine „auf konservative Vorwahlwähler zugeschnittene Sprache, die Hiltons Unterstützung für Trump hervorhebt“. Er merkte an, ein Rennen zwischen zwei Demokraten würde „Hunderte Millionen Dollar verschlingen“, die man anderweitig ausgeben könnte. „Bei einem Rennen zwischen Demokraten und Republikanern sieht es anders aus“, schrieb er.
Bianco erklärte am 18. Mai gegenüber Epoch Times, dass die Kalifornier bei dieser Wahl anders abstimmen würden. Sie seien der Unehrlichkeit und Korruption überdrüssig, hätten es „absolut satt, dass Politiker das System zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren“.
Gouverneur Newsom habe in der Vergangenheit kein einziges Wort verloren, wenn zwei Demokraten in die Hauptwahl eingezogen seien, fuhr er fort. „Den korrupten Aspekt offen anzusprechen – ihre Pläne, das System erneut zu manipulieren, bloßzustellen –, genau das ist der Grund, warum die Menschen anders wählen“, so Bianco.
Als Gesundheitsminister während der Präsidentschaft von Joe Biden geriet Becerra ins Visier von Kritikern. Sie warfen ihm vor, Kinder, die unerlaubt eingewandert waren, der Gefahr des Menschenhandels ausgesetzt zu haben, nachdem die Behörde den Überblick über 85.000 dieser Kinder verloren hatte.
Während seiner Amtszeit vom März 2021 bis zum Januar 2025 stand Becerra zudem in Verbindung mit einem Korruptionsskandal, in den sein ehemaliger Mitarbeiter Sean McCluskie verwickelt war. Dieser bekannte sich schuldig, an einem mutmaßlichen Komplott beteiligt gewesen zu sein, bei dem Gelder von einem Wahlkampfkonto für eine „Scheinbeschäftigung“ seiner Ehefrau abgezweigt wurden.
Der demokratische Gouverneurskandidat von Kalifornien, Xavier Becerra, spricht während der CBS-Gouverneursdebatte in Kalifornien am 28. April 2026 am Pomona College in Claremont, Kalifornien.
Foto: Mario Tama/Getty Images
Geld aus Wahlkampffonds zweckentfremdet
Eine Beschwerde bei der kalifornischen Wahlbehörde Fair Political Practices Commission (FPPC), die sich gegen Becerra wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung richtet, ist nach wie vor anhängig und ungeklärt.
Die Beschwerde dreht sich um Becerras ruhende Wahlkampfmittel für das Amt des Generalstaatsanwalts von Kalifornien. Diese wurden angeblich dazu verwendet, Zehntausende Dollar an die Firma seines ehemaligen Beraters auszuzahlen – und dies Monate, nachdem Becerra zum Gesundheitsminister ernannt worden war.
Auch die Politikberaterin Dana Williamson, Newsoms ehemalige Stabschefin, hat sich in diesem Fall schuldig bekannt. Sie gestand die Verschwörung zum Bank- und Überweisungsbetrug, die Abgabe einer falschen Steuererklärung sowie die Falschaussage gegenüber einem Bundesbeamten.
Becerra wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen weder wegen Straftaten angeklagt noch wegen Verfehlungen beschuldigt. Er bestritt wiederholt, Kenntnis von illegalen Überweisungen von Wahlkampfgeldern gehabt zu haben.
Zudem sah er sich wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie Hohn und Spott ausgesetzt. Einige jüngste Umfragen – darunter eine Erhebung von Emerson – sehen Becerra mit einem knappen Vorsprung, während andere Hilton als den führenden Kandidaten ausweisen.
Becerra übernahm die Führung unter den demokratischen Wählern, als der in Ungnade gefallene damalige Kongressabgeordnete Eric Swalwell im April – inmitten von Vorwürfen sexueller Übergriffe – aus dem Rennen um das Gouverneursamt ausstieg. Etwa eine Woche später trat Swalwell von seinem Kongressmandat zurück. Gegen ihn laufen zwar Ermittlungen, doch bislang wurden keine strafrechtlichen Anklagen erhoben.
Auf den offiziellen Stimmzetteln für die Vorwahlen sind 61 Kandidaten für das Gouverneursamt aufgeführt.
Chad Bianco, Sheriff von Riverside County, beantwortet Fragen von Reportern und Studenten im Anschluss an die von CBS am 28. April 2026 im Pomona College in Claremont, Kalifornien, veranstaltete Gouverneursdebatte.
Foto: Brad Jones/The Epoch Times
Einige Kandidaten überziehen Wahlkampfbudgets
Laut Polymarket – einer Plattform für Onlinewetten, die für die Vorhersage von Ereignisausgängen eine Trefferquote von 90 Prozent bei einem Vorlauf von einem Monat vor einem Ereignis beansprucht – sprechen die Wettquoten eindeutig für Becerra.
Ihm werden ihm bei der Wahl am 3. November 2026, Stand 21. Mai, Gewinnchancen von 63 Prozent eingeräumt. Es folgt Steyer mit 26 Prozent. Hilton wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 8 Prozent geführt, Bianco mit 1 Prozent.
Der politische Newsletter „Cook Political Report“ stuft das Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien als „Solid D“ (Solide D) ein – mit einem Partisan Voter Index (Index der parteipolitischen Ausrichtung) von „D+12“.
Dies bedeutet, dass der Bundesstaat im Durchschnitt um 12 Prozentpunkte demokratischer ausgerichtet ist als der Rest der Nation. Das deutet darauf hin, dass demokratische Kandidaten in Kalifornien über einen fest verankerten Vorteil verfügen.
Auch das Analyseportal „Sabato’s Crystal Ball“ bewertet das Gouverneursamt in Kalifornien als „Safe D“ – also eine sichere Angelegenheit für die Demokraten.
Laut der Organisation Transparency USA wies Becerra am 19. Mai ein Kampagnendefizit von 3,3 Millionen US-Dollar (2,84 Millionen Euro) auf. Er nahm rund 6,3 Millionen Dollar (5,43 Millionen Euro) an Spenden ein, gab jedoch mehr als 9,6 Millionen Dollar aus. Seine Wahlkampfausgaben sind hauptsächlich auf aggressive Werbung zurückzuführen.
Als milliardenschwerer Umweltaktivist hat Steyer rund 134 Millionen Dollar (116 Millionen Euro) an Spenden gesammelt und etwa 255 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) ausgegeben. Er ist auf dem besten Weg, Meg Whitmans Rekord noch zu übertreffen. Die ehemalige eBay-Führungskraft hatte 2010 bei ihrer erfolglosen Gouverneurskandidatur 159 Millionen Dollar (137 Millionen Euro) für ihren Wahlkampf ausgegeben.
Der demokratische Gouverneurskandidat Kaliforniens, Tom Steyer, blickt während einer Pressekonferenz mit Gewerkschaftsmitgliedern im SoFi Stadium am 18. Mai 2026 in Inglewood, Kalifornien, in die Runde.
Foto: Justin Sullivan/Getty Images
Obdachlosigkeit, Drogen, illegale Einwanderung
Steyers Vermögen speist sich hauptsächlich aus Hedgefonds-Investitionen in fossile Brennstoffe und private Gefängnisse. Das sind Umstände, die seine politischen Gegner trotz seiner progressiven politischen Ausrichtung gegen ihn ins Feld führen.
Steyer sieht sich derzeit einer Untersuchung durch die FPPC-Wahlbehörde ausgesetzt.
Anlass sind Vorwürfe, sein Wahlkampfteam habe Social-Media-Influencer dafür bezahlt, Werbevideos zu veröffentlichen, ohne dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf gesponserte Inhalte anzubringen.
Hilton hat rund 9,8 Millionen Dollar (8,44 Millionen Euro) an Spenden eingenommen und etwa 8,9 Millionen Dollar ausgegeben. Bianco hat von den rund 5,3 Millionen Dollar (4,6 Millionen Euro) gesammelten Spenden etwa 4,2 Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) investiert.
Mehrere lebhafte Debatten haben das nationale Medieninteresse auf brisante Themen gelenkt.
Dazu gehören die hohen Lebenshaltungskosten in Kalifornien, insbesondere für Wohnraum, Studiengebühren und Sprit. Weitere Bereiche mit anhaltenden Problemen sind Obdachlosigkeit, Drogen, Kriminalität, öffentliche Sicherheit sowie unerlaubte Einwanderung.
Die WHO geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegt, weil der Ausbruch wochenlang unbemerkt blieb. (Archivbild) - Foto: Jerome Delay/AP/dpa
Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen mehr als 900 Verdachtsfälle gemeldet worden.
Wie WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntagabend mitteilte, wurden in dem zentralafrikanischen Land mittlerweile 101 Ebola-Infektionsfälle bestätigt.
Neue Angaben zu Todesfällen machte er nicht. Das kongolesische Gesundheitsministerium hatte am Samstag von 204 Todesfällen bei insgesamt 867 Verdachtsfällen gesprochen.
Uganda: Zwei neue Fälle – Anstieg auf sieben
In Uganda sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums zwei weitere Ebola-Fälle nachgewiesen worden. Damit ist die Zahl der bestätigten Fälle in dem ostafrikanischen Land auf sieben gestiegen. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei den neuen Fällen um zwei Mitarbeiter einer privaten Klinik in Kampala. Sie seien in Behandlung, hieß es. Alle Kontaktpersonen würden überwacht und mit Blick auf ihre Kontakte nachverfolgt.
Zuvor hatte das Ministerium über eine Frau aus der Demokratischen Republik Kongo berichtet, die mit einem Flugzeug in die ugandische Hauptstadt Kampala gereist war. Sie wurde dort mit Bauchbeschwerden in einer privaten Klinik behandelt und sei dann zurückgereist. Eine Probe von ihr sei inzwischen positiv auf Ebola getestet worden, hieß es.
Ausbruch erstmals am 15. Mai gemeldet
Der Ebola-Ausbruch war am 15. Mai in der von bewaffneten Konflikten betroffenen kongolesischen Provinz Ituri gemeldet worden. Nach Einschätzung der WHO hatte sich das Virus zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon seit Monaten unentdeckt ausgebreitet.
Die Übertragung des Ebola-Virus erfolgt durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten, die Inkubationszeit kann bis zu drei Wochen betragen.
Die aktuelle Epidemie wird von der erstmals 2007 nachgewiesenen seltenen Bundibugyo-Variante verursacht, gegen die es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie gibt. Die Sterblichkeitsrate bei dieser Ebola-Variante liegt bei etwa 30 bis 50 Prozent.
Die WHO hat wegen der Epidemie eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe. Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (Africa CDC) rief wegen des „hohen Risikos einer regionalen Ausbreitung“ für den gesamten Kontinent den Notstand aus. Auch aus Uganda wurden bereits Infektionsfälle gemeldet. (afp/dpa/red)
Der Jugendliche wurde bereits vor mehreren Tagen festgenommen. (Symbolbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
In Düsseldorf ist ein Mann erstochen worden. Zwei Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Erste Ermittlungen deuteten auf einen Streit hin, es wird aber noch weiter zu den Hintergründen ermittelt.
Am Sonntagabend wurde den Angaben nach zunächst die Feuerwehr wegen eines Schwerverletzten in den Stadtteil Friedrichstadt gerufen. In der Wohnung eines Mehrfamilienhauses fanden die Einsatzkräfte das Opfer. Der 38-Jährige sei noch am Tatort gestorben. Der Mann hatte keinen festen Wohnsitz, wie die Polizei mitteilte.
Die beiden Festgenommenen sind 35 und 45 Jahre alt. Einer von ihnen wurde noch vor dem Haus gefasst, der andere wenig später nach einer Fahndung in Duisburg. Beide sollen einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. (afp/red)
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz legt nach seiner Wahl in einer Sondersitzung des Bundestages am 6. Mai 2025 in Berlin seinen Amtseid ab. Der Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“ steht laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages nicht im Widerspruch zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
„Was ist aus Gott geworden?“, fragte am 16. Mai im kanadischen Calgary der ehemalige Ministerpräsident von Neufundland, Alfred Brian Peckford, die Zuhörer auf einer Konferenz für Anwälte. Er warf den kanadischen Juristen eine zunehmende Säkularisierung von Justiz und Verfassung in Kanada vor.
Die meisten Deutschen sind Kirchenmitglieder
In Deutschland sind Staat und Kirche offiziell voneinander getrennt. Dennoch kooperiert der Staat mit den beiden christlichen Großkirchen. Das bekannteste Beispiel ist der Einzug der Kirchensteuer für die evangelische sowie für die katholische Kirche. Hier tritt der Staat jedoch nur als Dienstleister auf und lässt sich von den Kirchen dafür auch bezahlen.
Evangelische Freikirchen und andere christliche religiöse Gemeinschaften hingegen, wie die Neuapostolische Kirche, Baptisten, Mennoniten, Pfingstler, Adventisten, Mormonen oder die Heilsarmee, finanzieren sich über freiwillige Spenden und sind vom Staat bewusst unabhängig. Insgesamt bekennen sich laut „Statista“ knapp 900.000 Christen in Deutschland zu Freikirchen.
Zum katholischen Glauben bekennen sich 19,4 Millionen Deutsche, zum evangelischen Glauben 17,4 Millionen. Zusammengenommen bekennen sich unter den 83,4 Millionen Deutschen 37,7 Millionen zum Christentum und stellen damit eine leichte Mehrheit dar.
Christliche Grundsätze in der Politik
So verwundert es nicht, dass sich auf den ersten Blick in der Politik und in manchen staatlichen Einrichtungen ein christliches Grundverständnis der deutschen Gesellschaft abbildet. Etwa in christlich-religiösen Grundsätzen und Symbolen. Die Partei Christlich Demokratische Union (CDU) zum Beispiel definiert ihre Politik laut eigenem Grundsatzprogramm von 2024 über „das christliche Verständnis vom Menschen“.
Theologisch konkret wird die CDU mit dieser Aussage jedoch nicht. Vielmehr fühlt sie sich auch „den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und erklärt, allen Menschen offen zu stehen, die – unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung“ die Grundwerte der Partei teilen.
Damit ist die CDU trotz Namensgebung keine explizit christliche Partei. Da sie sich zudem auf das Zeitalter der Aufklärung beruft, deren Grundgedanke der Humanismus ist, gibt es Christen, die der Partei ihr vermeintliches „Christsein“ gänzlich absprechen.
Nach jeder Bundeskanzlerwahl sind in erster Linie Christen daran interessiert, welche Eidesformel der neue Bundeskanzler spricht. Der Amtseid des Bundeskanzlers ist in Artikel 56 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 64, Absatz 2 GG festgelegt und entspricht dem Eid des Bundespräsidenten. Die Schlussworte „So wahr mir Gott helfe“ am Ende der Eidesformel sind ein freiwilliger Zusatz. Diese Option drückt damit Respekt vor der Glaubensfreiheit gemäß Artikel 4 GG aus.
Während Friedrich Merz (CDU) den Amtseid mit dem religiösen Zusatz ablegte, nutzte sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) den weltlichen Zusatz „Ich schwöre es“. Gerhard Schröder (SPD) war der erste Bundeskanzler, der auf Gottes Hilfe bei seinem Amtseid verzichtete.
Laut der einstigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die als Pfarrerstochter aufwuchs, war der Zusatz ein selbstverständliches Bekenntnis. „Die Formel ‚So wahr mir Gott helfe‘ macht uns Menschen bewusst, dass all unser Handeln und Bestreben fehlbar und begrenzt ist“, wird sie auf dem von katholischen Kirche betriebenen Onlineportal „katholisch.de“ zitiert.
Im Grundgesetz sticht die Präambel mit einem Gottesbezug hervor: Dort heißt es im ersten Satz: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […] hat sich das Deutsche Volk […] dieses Grundgesetz gegeben.“ In diesem ersten Satz wird eine Selbstbegrenzung der staatlichen Macht ausgedrückt. Die letzte Instanz sei nicht der Mensch, sondern Gott.
Obwohl die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik höchstwahrscheinlich bei dem Begriff „Gott“ an den christlich-jüdischen Gott der Bibel bzw. der Thora dachten, kann Gott heute auch für die dritte abrahamitische Glaubensrichtung, den Islam, gelten und grenzt Muslime nicht aus. Denn im Arabischen nutzen auch Christen den Begriff „Allah“ für den biblischen Gott.
Staatliche Neutralität
Wie aber steht es um die weltanschauliche Neutralität des Staates? Dazu hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages im Jahr 2016 eine Stellungnahme herausgegeben.
Darin heißt es: „Ein Widerspruch der Präambel zu der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates läge nur dann vor, wenn die Präambel sich für einen christlichen Staat ausspräche oder den Einzelnen auf den christlichen Glauben festlegen würde.“
Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf Artikel 4, Absatz 1 des GG verwiesen: Das dort verankerte Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit schütze die innere Freiheit des Einzelnen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu bilden und diese nach außen zu bekennen und zu verbreiten. Zudem sei auch das Recht, keinen Glauben oder keine Weltanschauung zu teilen, geschützt.
Dennoch bleibt die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, bei der Vereidigung der höchsten Staatsvertreter und bei der Verbeamtung einen Eid anzubieten, bei dem die Option besteht, auf Gott zu schwören oder nicht. Schließlich erleben alle christlichen Religionsgemeinschaften jedes Jahr massive Austritte und die deutsche Gesellschaft wird zunehmend säkular.
Außerdem verbietet das Neue Testament der christlichen Bibel sogar ausdrücklich das Schwören. In der Bergpredigt (Matthäus 5,34) stellte Jesus eine Forderung auf: „Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt.“ Und wenig später (Matthäus 5, 37) mahnte er: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen.“
Kurzum: Wer schwört, um seine Worte zu untermauern, dessen normale Worte scheinen offenbar weniger glaubwürdig. Jesus aber ermahnt oder ermutigt dazu, dass auch ohne Schwur die Worte eines Menschen glaubhaft gemeint sein sollen.
In einer Auslegung der katholischen Kirche, dem „Katechismus“ heißt es, Jesu Worte würden nur das „mitmenschliche Verhalten“ betreffen „und nicht unmittelbar die Eidesableistung vor Gericht“. Und weiter: „Die katholische Kirche sucht der Forderung der Heiligen Schrift dadurch zu entsprechen, dass sie die Eidesleistung möglichst einschränkt und sie nur für erlaubt ansieht, wenn schwerwiegende Gründe dafür sprechen.“
Zudem wird in dem Katechismus darauf hingewiesen, dass auch die evangelische Theologie „die sittliche Erlaubtheit des Eides, der ein Bekenntnis zu Gott zum Ausdruck bringt“, bekräftige. Unter zahlreichen Freikirchen wird indes jegliche Form von Eid oder Schwur abgelehnt. Die ältesten christlichen Glaubensrichtungen dieser Art sind die Mennoniten, die Herrnhuter Brüdergemeine und die Quäker.
In sechs Bundesländern – Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – gibt es in den Landesverfassungen keinen Bezug zu Gott. Ähnlich uneinheitlich wie in Deutschland sieht es auch bei den Mitgliedsstaaten der EU aus. Neben Deutschland finden sich nur in Dänemark, Griechenland und Irlands in den Verfassungen ausdrücklich ein direkter Gottesbezug.
In Großbritannien, das immerhin drei Kreuze in der Nationalflagge des Vereinigten Königreichs, dem „Union Jack“, führt, ist staatliches Schwören auf Gott häufiger verbreitet. Wer etwa in England eingebürgert werden will, muss einen Eid schwören, der folgendermaßen beginnt: „Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen“.
Parlamentarier des Ober- und Unterhauses haben – wie in Deutschland – die Option, bei ihrer Vereidigung zu sagen „So help me God“ oder diesen Zusatz wegzulassen. Britische Monarchen haben bisher ihren Krönungseid ebenfalls mit der Formulierung „So help me God“ abgeschlossen.
Bei so wenig Gottesbezug in Europa muss gefragt werden: Wie christlich ist das „christliche Abendland“? Die katholische Kirche hat darauf eine klare Antwort. In einem Beitrag von „katholisch.de“ heißt es: „Das christliche Abendland ist Fiktion.“
Der Theologe der Hochschule Vallendar, Manfred Becker-Huberti erklärte im Jahr 2016 vor dem Hintergrund der Pegida-Bewegung in Deutschland, der Begriff „christliches Abendland“ sei ab dem 5. Jahrhundert „ursprünglich als Bezeichnung für die ehemaligen römischen Provinzen des westlichen Europas verwendet“ und als „Kampfbegriff“ gegen die griechisch-orthodoxe Kirche von Byzanz gebraucht worden.
In ähnlicher Weise werde der Begriff heute wieder angewandt, um „sich gegen eine drohende Islamisierung“ zu verteidigen. Wer den Begriff „Christliches Abendland“ in dieser Weise benutze, wolle „etwas verteidigen, was es so in der Form nie gegeben hat“, erklärt der katholische Theologe.
Die Frage nach einem Leben mit oder ohne Gott ist eine der ältesten Fragen der Menschheit. Leben mit einem Gott gibt Milliarden von Menschen auf der Welt Sinn und Halt, spendet Trost in Krisen und dient meist als gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Leben ohne Gott – oft bezeichnet als Atheismus, Agnostizismus oder Humanismus – stellt die Selbstbestimmung des Menschen in den Vordergrund. Mit dieser Weltanschauung wird jeder Mensch zu seines Glückes Schmied. Säkulare Personen empfinden dies oft als die ultimative Freiheit der Menschheit.
Am Ende sind jedoch beide Weltanschauungen stets für ihr Handeln selbst verantwortlich. Zumindest in dieser Hinsicht gibt es Einigkeit unter religiösen und nichtreligiösen Menschen.
Eine Frau geht am 24. Mai 2026 in Kiew an schwer beschädigten Gebäuden vorbei. - Foto: Roman PILIPEY / AFP via Getty Images
Nach dem massiven russischen Angriff in der Nacht zu Sonntag steigt die Zahl der Verletzten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew weiter. Es seien 87 Menschen verletzt worden, darunter drei Minderjährige, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Medien. In Krankenhäuser seien 21 Personen gebracht worden.
Die Aufräumarbeiten dauern demnach an. Er sprach von rund 300 beschädigten Objekten, ein Großteil davon seien Wohnhäuser. Selenskyj forderte Druck auf Russland. In der Ukraine müsse die Flugabwehr verstärkt werden.
Russland hatte nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte bei dem kombinierten Angriff 600 Drohnen und 90 Raketen und Marschflugkörper eingesetzt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Einsatz der wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchteten neuen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik. Neben Dutzenden Verletzen gab es nach ukrainischen Angaben auch mindestens zwei Tote in Kiew.
Militärverwalter: Größter Angriff seit Kriegsbeginn
Militärverwalter Tymur Tkatschenko sprach gemessen an der Zahl der beschädigten Orte vom größten Angriff Russlands seit Beginn des Krieges.
Russland habe erstmals gezielt historische Architektur und Gedenkstätten angegriffen, schrieb er bei Telegram. Beispielhaft nannte er unter anderem das Gebäude des Außenministeriums, das Tschernobyl-Museum und das Kunstmuseum.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ mitteilte, habe es sich bei den jüngsten Angriffen um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland gehandelt.
Russischer Politiker: Ursache ist „Nachsicht“ des Westens
Laut Rodion Miroshnik, dem Botschafter für Sonderaufgaben im russischen Außenministerium, sei die „Nachsicht“ des Westens einer der Gründe für die neuen ukrainischen Angriffe auf zivile Ziele. Das geht aus einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Tass“ hervor.
Europa gehe faktisch davon aus, dass die Ukraine tun und lassen kann, was sie will, so Miroshnik.
Seinen Angaben zufolge ignorieren die europäischen Staaten in der jetzigen Phase bewusst die Verstöße der Ukraine gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht und entbinden sie damit faktisch von jeglicher Verantwortung für ihr Handeln im Konfliktgebiet.
In den frühen Morgenstunden des 22. Mai hatten ukrainische Streitkräfte, der „Tass“ zufolge, mit Drohnen das Gebäude und das Wohnheim der Berufsschule in Starobilsk in der ukrainischen Region Luhansk angeriffen.
Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich 86 Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren im Gebäude befunden. 21 Menschen seien dabei getötet worden. Laut Leonid Pasechnik, dem Präsidenten der Region Luhansk, wurden 65 Kinder und Jugendliche verletzt. Die Ukraine hatte die russischen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht prüfen. (dpa/red)
Die innere Freiheit entdecken. - Foto: kieferpix/iStock
Ich lebe und arbeite in einer Gemeinschaft, die oft über Freiheit und Souveränität spricht. Wir untersuchen rechtliche Strukturen, steigen aus Systemen aus, bauen Unternehmen auf, bauen Lebensmittel an und erschaffen Leben, die unabhängiger von zentralisierter Kontrolle sind. All das ist wichtig, aber ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass nichts davon real ist, wenn wir nicht souverän in unseren eigenen Emotionen sind.
Wenn eine Fliege dir das Mittagessen ruinieren kann, bist du nicht frei. Wenn eine holprige Schotterstraße deine Stimmung bestimmen kann, bist du nicht souverän. Und wenn die schlechte Laune eines Fremden deinen Tag ruinieren kann, dann hat kein Rechtsdokument, keine Lebensstiländerung und keine Unabhängigkeitserklärung wirklich Bestand.
Theorie und Wirklichkeit
Das erlebe ich täglich deutlich, wenn ich Gäste auf unserer Ranch betreue. Sie kommen mit ähnlichen Werten, sprechen von Freiheit und Selbstständigkeit, erwarten aber oft, dass ihnen ein schöner Aufenthalt geboten wird. Sie erwarten, dass die Umgebung ihr Erlebnis prägt, anstatt selbst zu bestimmen, wer sie darin sein wollen.
Ein Gast erzählte mir einmal, die Straße zu unserer Ranch sei die schlechteste gewesen, die er je befahren habe. Ich lächelte und sagte ihm, er müsse gesegnet sein, denn es gäbe weitaus schlechtere Straßen auf der Welt.
Andere setzen sich draußen zum Essen hin, weniger als 100 Metern von Kühen entfernt, und sind überrascht wegen der Fliegen. Ich reiche ihnen einen Fliegenwedel und erinnere sie daran, dass dies ein bewirtschafteter Bauernhof ist. Wir werden unser Bestes tun, aber dies ist keine versiegelte, kontrollierte Umgebung. Es ist das echte Leben, und das echte Leben kommt mit Textur.
Den größten Teil der Menschheitsgeschichte lebten die Menschen in ständigem Kontakt mit dieser Textur. Schlamm, Fliegen, Staub, Hitze und Kälte waren keine Unannehmlichkeiten, die die Qualität eines Tages bestimmten. Es waren einfach Gegebenheiten. Niemand stand morgens auf und machte seine Lebenserfahrung davon abhängig, ob die Straße glatt oder die Luft sauber war. Das Leben erforderte Mitwirken, nicht Bewerten, und Freude hing nicht davon ab, dass es keine Reibungspunkte gab.
Irgendwo auf dem Weg haben wir uns davon entfernt, uns auf die Realität einzulassen. Wir hegen nun die Erwartung, dass sie für uns eine Leistung erbringt. Wir begannen zu glauben, dass etwas, das unbequem ist, falsch sein müsse. Wenn es Reibung gibt, müsse sie entfernt werden. Wenn ein Erlebnis nicht reibungslos verläuft, ist es gescheitert. Durch diesen Wandel sind wir nicht kultivierter geworden, sondern zerbrechlicher.
Modernen Menschen neigen immer mehr dazu, eine perfekte Umgebung zu erwarten – und sich maßlos aufzuregen, wenn dem nicht so ist.
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Die Schmiede des Lebens
Reibung ist kein Scheitern. Reibung ist der Ort, an dem Widerstandsfähigkeit aufgebaut wird. Wenn wir jedes Unbehagen entfernen, erschaffen wir keine besseren Menschen – wir erschaffen Menschen, die zunehmend von perfekt kuratierten Umgebungen abhängig sind, um sich gut zu fühlen. Das ist keine Souveränität. Es ist eine leisere Form der Abhängigkeit, die sich hinter Komfort versteckt.
Zwei Menschen können in exakt dieselbe Umgebung treten und völlig unterschiedliche Erfahrungen machen. Der eine sieht Schönheit, Verbindung und Neuartigkeit, der andere Unannehmlichkeit, Irritation und Mängel. Der Unterschied ist nicht die Umgebung. Es ist die Haltung, die jeder Mensch mit sich bringt.
Kommen Sie an einen Ort, um eine schöne Zeit zu verbringen, oder erwarten Sie, dass Ihnen eine schöne Zeit geboten wird? Diese Frage verrät mehr, als den meisten Menschen klar ist. Wenn Sie darauf warten, dass eine Erfahrung bewirkt, dass Sie sich gut fühlen, haben Sie die Kontrolle bereits abgegeben. Wenn Sie entscheiden, noch bevor Sie überhaupt ankommen, dass Sie offen, engagiert und präsent sein werden, verlieren die Bedingungen viel von ihrer Macht.
Hierbei geht es nicht darum, Unbehagen zu leugnen oder so zu tun, als ob das Leben keine Härten beinhalte. Es gibt echte Momente von Trauer, Verlust und Veränderung, die uns tief formen. Das meiste von dem, was uns im Alltag entgleisen lässt, ist jedoch keine Tragödie. Es sind Unannehmlichkeiten, und Unannehmlichkeiten sollten nicht so viel Gewicht haben, wie wir ihnen beimessen.
Echte Freiheit: Die Rückkehr zur inneren Stärke
Als Kind sagte ich meiner Mutter oft, dass ich mich langweilte, müde, hungrig oder verärgert war. Sie sah mich dann an und sagte: „Das klingt nach einer inneren Einstellung. Mach dich mal ran, das zu lösen.“ Damals empfand ich das als abweisend. Heute verstehe ich es als eine der wichtigsten Lektionen, die ich je gelernt habe. Sie erinnerte mich daran, dass ich selbst für mein inneres Wohlbefinden verantwortlich bin.
Irgendwann haben wir damit aufgehört, das zu lehren. Wir begannen, jedes Unbehagen als etwas zu betrachten, das äußerlich gelöst werden muss, anstatt als etwas, das man innerlich bewältigen kann. Dadurch schwächten wir unsere Fähigkeit, im Alltag gelassen zu bleiben.
Diese Stärke wiederzuerlangen erfordert nichts Kompliziertes, aber es erfordert eine bewusste Entscheidung. Es beginnt mit Eigenverantwortung, mit der entscheidenden Frage, wer man in einer bestimmten Umgebung sein möchte, anstatt sich nur zu fragen, ob diese Umgebung den eigenen Erwartungen entspricht.
Es setzt sich fort mit Offenheit, mit der Bereitschaft, Zeit an Orten zu verbringen, die nicht kontrolliert oder inszeniert sind, damit das Nervensystem wieder lernen kann, dass Staub, Hitze, Insekten und Unvorhersehbarkeit keine Bedrohungen darstellen. Sie sind einfach Teil des Lebens.
Es vertieft sich durch Sinnhaftigkeit. Wenn das Leben in etwas Realem verwurzelt ist, wie Arbeit, Familie, Land oder Gemeinschaft, verlieren kleine Unannehmlichkeiten allmählich ihre Bedeutung.
Sie wirken nicht mehr wie Kränkungen, sondern als Teil des Gesamtzusammenhangs. Das, was wirklich zählt, wird wichtiger als die kleine Irritation.
Ich habe immer und immer wieder gesehen, dass diese Art von Standhaftigkeit ansteckend ist. Wenn eine Person geerdet und durch Kleinigkeiten nicht zu erschüttern ist, verändert das den Ton der gesamten Interaktion. Es schafft Raum für andere, in dieselbe Haltung zu treten, das Leben mit etwas mehr Leichtigkeit und etwas weniger Widerstand zu erfahren.
Das Leben: Unvollkommen und abenteuerlich
Das ist die Art von Souveränität, die es wert ist, verfolgt zu werden. Nicht nur die Fähigkeit, aus Systemen auszusteigen, sondern die Fähigkeit, in sich selbst intakt zu bleiben, ungeachtet der Umstände. Nicht nur Freiheit auf dem Papier, sondern Freiheit in der Praxis, in den Momenten, in denen etwas schiefgeht, wenn die Bedingungen weniger ideal sind, wenn das Leben sich wie das echte Leben verhält.
Das echte Leben ist nicht desinfiziert. Es ist nicht immer glatt oder vorhersehbar, und es war nie so gedacht. Es ist schlammig und staubig und unvollkommen – und es ist immer noch, wenn wir uns dafür entscheiden, zutiefst gut.
Daniela Klette winkt freudig, wenn Unterstützer im Publikum sitzen. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die mutmaßliche Serienräuberin und ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette steht seit März 2025 vor dem Landgericht Verden.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihr bewaffnete Raubüberfälle mit Millionenbeute vor. An diesem Mittwoch könnte vor dem Landgericht Verden das Urteil gesprochen werden. Zeit für einen Blick auf das, was dieses Verfahren außergewöhnlich machte:
Angeklagte mit besonderer Vergangenheit und Botschaft
Daniela Klette und ihre mutmaßlichen Komplizen bei den Raubüberfällen, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, waren Mitglieder der linksextremistischen Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF), die sich im Jahr 1998 auflöste.
Mehr als 30 Jahre lang lebte Klette im Untergrund – mit falschen Identitäten. Sie gehörte zu den meistgesuchten Frauen Deutschlands. Ihre Festnahme im Februar 2024 in Berlin war eine Sensation. In ihrer Wohnung fanden Ermittler Waffen, Munition, Geld und eine täuschend echt aussehende Panzerfaust.
Im Gerichtssaal sah Klette aus wie eine freundliche Nachbarin. Wenn sie den Saal betrat, lächelte sie und winkte Unterstützern im Publikum zu. Das Verhältnis zu ihrem Anwalt Lukas Theune und ihrer Anwältin Undine Weyers wirkte innig. Sie umarmten sich zur Begrüßung und schauten sich freundschaftlich an. Klette trug schlichte, gepflegte Kleidung. Auf ihrem Stuhl im Gerichtssaal machte sie einen entspannten Eindruck, zog mitunter ihre Schuhe aus, lehnte sich zurück oder drehte sich mit ihrem Stuhl hin und her.
Den Prozess nutzte die 67-Jährige immer wieder für politische Botschaften. Sie kritisierte den Kapitalismus, das Vorgehen Israels im Gazastreifen und den US-Militäreinsatz in Venezuela. Ungewöhnlich war auch, dass die Angeklagte eine eigene Verteidigungsrede hielt.
Mehr als eine Stunde lang schilderte sie ihre Sicht auf die ihr vorgeworfenen Taten, die politische Weltlage und die Notwendigkeit für ihr früheres Leben im Untergrund. Nur in der Illegalität hätten sie und andere die Möglichkeit gehabt, als radikale Linke weiterzubestehen, sagte sie. Eine Beteiligung an den ihr zur Last gelegten Taten räumte sie nicht direkt ein. Dass einige Betroffene der Raubüberfälle bis heute leiden, tue ihr leid, sagte sie.
Wo früher Pferde trabten – außergewöhnlicher Verhandlungsort
Für den Prozess wurde eine Reithalle am Stadtrand von Verden in einen Gerichtssaal umgebaut. Dass das Gelände früher eine Reitanlage war, ist sichtbar. Wer zum Gerichtssaal läuft, geht an eingezäunten Auslaufflächen für Pferde vorbei. Der frühere Reiterhof ist nun ein Hochsicherheitstrakt: Sicherheitszäune, Stacheldraht und Sichtschutz sichern die Einfahrten, Kameras überwachen das Gelände, bewaffnete Polizisten und Justizbeamte überprüfen, wer das Gelände und den Gerichtssaal betritt. Dort sitzt das Publikum hinter einer Sicherheitsscheibe.
Die Miete der Anlage inklusive der Ausgaben für den Umbau kostet laut niedersächsischem Justizministerium rund 3,6 Millionen Euro. Der Vertrag läuft bis Ende Mai 2027 und kann bei Bedarf verlängert werden. Ob die Halle nach dem Urteil weiter genutzt wird, ist unklar.
Warum brauchte es diese teure Halle? Dem Justizministerium zufolge gibt es im Landgericht Verden und auch an keinem anderen Gerichtsstandort in Niedersachsen einen passenden Saal mit Platz für all die Richter, Anwälte, Zeugen, Sachverständige, Medien und das Publikum. Theoretisch hätten sich mehr als 20 Betroffene und deren Anwälte als Nebenkläger am Prozess beteiligen können, dafür sollte ausreichend Platz sein.
Auch das Publikum wird genau kontrolliert
Die Angeklagte und das Gerichtsgelände werden streng bewacht. Ein Konvoi aus gepanzerten Polizeifahrzeugen bringt Klette von der Haftanstalt zum Gericht und wieder zurück. Nur im Gerichtssaal selbst darf sich die Angeklagte etwas frei bewegen und ohne Hand- oder Fußfesseln zu ihrem Platz laufen.
Wer den Prozess im Zuschauerraum verfolgen möchte, wird streng kontrolliert und abgetastet. Der Ausweis wird fotografiert, alle müssen die Schuhe für eine Überprüfung ausziehen und durch eine Sicherheitsschleuse laufen. Auch Journalistinnen und Journalisten dürfen nur wenige Dinge wie Block und Stift, eine Plastiktrinkflasche und etwas Essen mit in den Saal nehmen. Technische Geräte müssen im Schließfach bleiben. (dpa/red)
Koalition berät über Einsparungen und Reformen beim Elterngeld. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.
„Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Das habe man 2007 gemeinsam eingeführt, um die Familien in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse jedoch auch Einsparungen im Haushalt vornehmen, das sei kein Geheimnis, sondern Fakt, so der SPD-Politiker.
An welcher Stelle Ministerin Prien für ihr Ressort die Einsparungen vornehme, liege in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung. Wenn es in ihrem Bereich andere Einsparpotenziale als das Elterngeld gebe, würde er das jedenfalls begrüßen, sagte Wiese.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe überdies gerade intensiv, welche Subventionen und Steuervergünstigungen wie gekürzt werden könnten. „Welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können, wird sich zeitnah zeigen“, sagte Wiese.
Auch die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Giffey, die zwischen 2018 und 2021 Bundesfamilienministerin war und jetzt Berlins Wirtschaftssenatorin ist, erklärte weiter, sie sehe im Elterngeld nicht nur eine Familienleistung, sondern auch ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es helfe, Karrierebrüche – vor allem bei Frauen – zu reduzieren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Aspekt komme ihr in der Debatte zu kurz.
Giffey warb stattdessen für eine Reform des Elterngelds, mit der eine gerechtere partnerschaftliche Aufteilung möglich werde. Sie verwies darauf, dass noch immer 74 Prozent der Elterngeldbezieher Frauen seien. „Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld wäre nicht nur ein Gewinn für Familien, sondern auch für unsere Wirtschaft und die volle Ausnutzung aller unserer Potentiale“, sagte sie weiter.
Ebenfalls sieht der designierte Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, mögliche Einschnitte beim Elterngeld kritisch.
„Mich erstaunt sehr, wie leicht sich die Koalition mit Kürzungen bei Familien tut, während man sich in anderen Bereichen keinen Millimeter bewegt. Ob bei der Mitversicherung für Familienangehörige oder jetzt beim Elterngeld – das sind die komplett falschen Signale an junge Familien, in denen beide Eltern arbeiten“,
sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade Familien solle man unterstützen.
Zukunftsforum Familie fordert Reform
Die Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF), Britta Altenkamp, sieht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld ein fatales Signal an Familien.
„Während überall die sinkende Geburtenrate und gesellschaftliche Verunsicherung bedauert wird, soll ausgerechnet die Leistung geschwächt werden, die Familien in dieser besonders sensiblen Lebensphase absichert“, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sie verwies auch darauf, dass die staatliche Lohnersatzleistung seit der Einführung 2007 nicht substanziell angepasst worden sei. Statt weiterer Kürzungen bräuchte es längst eine Reform, forderte sie und konkretisierte: „Mehr Anreize für eine paritätische Aufteilung der Sorgearbeit, etwa durch ein höheres Mindestelterngeld und eine deutliche Ausweitung der Partnermonate.“ Das habe die Bundesregierung auch angekündigt – nun rücke sie von diesem Versprechen ab, bemängelte Altenkamp.
Im Zuge der Haushaltsaufstellung soll auch Familienministerin Karin Prien in ihrem Ressort sparen. Dem Vernehmen nach soll sie rund 350 Millionen Euro beim Elterngeld kürzen. (dts/red)
Die Zahl der Einbürgerungen ist zuletzt gestiegen. (Symbolbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
In Deutschland zeichnet sich nach einem Pressebericht ein neuer Einbürgerungsrekord ab. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, erhielten im vergangenen Jahr mindestens 309.852 Menschen den deutschen Pass. Damit liege die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von 291.955 Einbürgerungen im Jahr 2024.
Die Daten stammen der „Welt am Sonntag“ zufolge aus 14 Bundesländern. Mehrere von ihnen teilten sie auf Anfrage der Zeitung mit, andere hätten sie bereits selbst veröffentlicht. Teilweise handele es sich noch um vorläufige Werte. Aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt lägen bisher keine Zahlen vor.
Kommunen mit rückläufigen Zahlen erwarten nächsten Einbürgerungsboom
Auch aus den Ländern Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein gebe es keine Gesamtzahlen, hieß es weiter. Allerdings hätten fast alle Städte und Kreise dieser Länder ihre Einbürgerungsdaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Mehrere Kommunen berichteten, dass sie aktuell rückläufige Antragszahlen erlebten, allerdings bereiteten sie sich schon auf den nächsten Einbürgerungsboom vor, berichtete die Zeitung weiter. Denn im kommenden Jahr dürften nach Einschätzung mehrerer Behörden zunehmend Ukrainer nach dem deutschen Pass streben.
„Da die erste große Fluchtwelle mit dem Beginn des Ukraine-Konflikts am 24.02.2022 einsetzte, erreichen die ersten Geflüchteten die notwendige fünfjährige Voraufenthaltszeit im Frühjahr 2027“, sagte ein Sprecher des Landkreises Aurich der Zeitung. Im März 2027 laufe der bislang gewährte kollektive Schutzstatus aus. „Um Rechtssicherheit zu erlangen, nutzen dann vermutlich viele Geflüchtete die verkürzte Fünfjahresfrist zur Einbürgerung.“
Im Vergleich zu den Geflüchteten von 2015/2016 profitierten Ukrainer „von erheblichen strukturellen Vorteilen“. Dank des sofortigen Arbeitsmarktzugangs könnten viele die geforderte eigenständige Lebensunterhaltssicherung deutlich schneller vorweisen.
Zudem entfielen langwierige Asylverfahren und Identitätsprüfungen. Es werde deswegen „mit einem erneuten sprunghaften Anstieg der Antragszahlen gerechnet“.
Andere Kommunen rechneten dem Bericht zufolge ebenfalls mit steigenden Antragszahlen, betonen allerdings, dass für Ukrainer aus dem aktuellen Schutzstatus heraus kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestehe. Wie die Abfrage zeige, bestünden zum Teil unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit ukrainischen Flüchtlingen umzugehen ist, die den deutschen Pass anstreben. (afp/red)
DB Regio zählte im April deutlich mehr Fahrgäste als im Vorjahresmonat. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Die Deutsche Bahn will im Regionalverkehr wieder eine Pünktlichkeitsquote von mehr als 90 Prozent erreichen – einen genauen Zeitplan gibt es dafür aber nicht.
„Die Herausforderung ist, den Abwärtstrend schnell zu stoppen. Da müssen wir gemeinsam im Systemverbund neue Lösungen finden“,
sagte der Chef der DB-Regionalverkehrstochter, Harmen van Zijderveld, der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich hoffe, dass das laufende Jahr mit vielen wichtigen Bauvorhaben weitere spürbare Verbesserungen auch auf der Infrastrukturseite bringen wird“, sagte van Zijderveld. Die Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo hat für das laufende Jahr rund 28.000 Baustellen geplant.
Eine Pünktlichkeitsquote von mehr als 90 Prozent gab es im Nahverkehr zuletzt im März 2025. Im April 2026 waren es 89,1 Prozent. „Unser Ziel ist, wieder stabil über das Niveau von 90 Prozent bei der Pünktlichkeit zu kommen“, sagte van Zijderveld.
Die Pünktlichkeit im Nahverkehr ist deutlich höher als im Fernverkehr. Das liegt unter anderem an den kürzeren Fahrwegen der Züge. Zudem gibt es im Nahverkehr deutlich mehr Fahrten – unpünktliche Fahrten fallen also nicht gleich so stark ins Gewicht.
Marode Infrastruktur bremst Züge aus
Als Hauptgrund für die Unpünktlichkeit gilt bei der Bahn allgemein der schlechte Zustand der Infrastruktur. Das Streckennetz ist an vielen Stellen marode.
Im vergangenen Jahr konnte mit 26.000 Baustellen für rund 19,9 Milliarden Euro lediglich ein weiterer Verfall verhindert werden, die Zustandsnote verbesserte sich aber nicht. Im laufenden Jahr stehen rund 23 Milliarden Euro zur Verfügung.
Ein weiterer Grund für Verspätungen sind überlastete Knoten, dazu gehören etwa die großen Städte. „Wir sehen, dass wir in manchen Situationen einen Fahrplan haben, der bei der Belastung der Infrastruktur so nicht mehr sinnvoll ist“, sagte van Zijderveld. Kleine Probleme wirken sich dann schnell auf viele Züge aus, weil diese in enger Taktung hintereinanderfahren.
Wie können die Knoten entlastet werden?
Eine Möglichkeit wäre wohl, weniger Züge fahren zu lassen – politisch gilt das aber als letzter Weg, wenn alle anderen Ideen gescheitert sind. Das Signal, dass Zugverkehr abbestellt wird, möchte niemand gerne senden.
Es sei gut, dass auf politischer Ebene Diskussionen zur Optimierung des Fahrplans geführt werden. Hier könne man bereits mit „minimalinvasiven Eingriffen“ große Effekte erzielen, sagte van Zijderveld. Eine vom Bundesverkehrsministerium initiierte „Taskforce zuverlässige Bahn“ schlug im März in ihrem Bericht unter anderem sogenannte Jokergleise und mehr Puffer im Fahrplan vor.
Jokergleise meint Gleise in Bahnhöfen, die freigehalten werden, um auf Störungen flexibler reagieren zu können. Zusätzliche Gleise könnten kurzfristig Engpässe entschärfen. Auch über „Flex-Abfahrten“ wurde zuletzt diskutiert: Züge könnten zum Beispiel eine Minute vor der offiziell angegebenen Zeit abgefertigt werden, um pünktlicher loszufahren.
Zahl der Fahrgäste bei DB Regio deutlich gewachsen
Bei internen Themen von DB Regio sieht sich van Zijderveld auf dem richtigen Weg. „Wir haben schon viel erreicht und beispielsweise in den letzten drei Jahren die ausgefallenen Zugkilometer wegen Personalmangels dank 20.000 neuer Kolleginnen und Kollegen um 80 Prozent reduzieren können“, sagte er.
Die Zahl der Fahrgäste sei im Regionalverkehr zuletzt deutlich gestiegen – der Manager führt das auch auf die steigenden Preise für Benzin zurück. „Im April hatten wir 12 Millionen mehr Reisende – und damit knapp 10 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum“, sagte van Zijderveld.
Das Deutschlandticket sei in Zeiten, in denen niemand sagen könne, wie sich die Spritpreise entwickeln, „in seiner Einfachheit und mit seinem Preisniveau eine große Hilfe“, auch wenn der Startpreis von 49 Euro über die Jahre nicht gehalten werden konnte.
Bahn im Sommer mit Sonderaktion für Deutschlandtickets
Derzeit kostet das Deutschlandticket, das bundesweit zur Fahrt im ÖPNV berechtigt, 63 Euro pro Monat. Auf den Preis haben die Bahn und auch die anderen Verkehrsunternehmen keinen direkten Einfluss, er wird politisch in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern festgelegt.
Die Bahn will aber über einen anderen Weg den Kauf des Tickets diesen Sommer attraktiver machen: „Wir werden für diesen Sommer jedem, der ein Deutschlandticket neu über unsere Kanäle bucht, eine Probe-Bahncard 25 für 5,99 Euro anbieten“, sagte van Zijderveld.
„So haben die Kunden nicht nur im Nahverkehr, sondern auch im Fernverkehr Zugang zu verbesserten Konditionen.“ Eine Probe-Bahncard 25 ist drei Monate gültig und kostet normalerweise 19,90 Euro (2. Klasse). Bei Buchung mit einer solchen Bahncard werden 25 Prozent vom Ticketpreis erlassen. (dpa/red)
Der winzige blaue Oktopus ist in etwa so groß wie ein Golfball. - Foto: -/Charles-Darwin-Stiftung/dpa
Forscher haben in der Tiefsee vor den Galápagos-Inseln eine faszinierende Tierart entdeckt: einen winzigen blauen Oktopus. Das Tier, das nur etwa die Größe eines Golfballs hat, wird im Fachjournal „Zootaxa“ als neue Spezies mit dem Namen Microeledone galapagensis beschrieben.
Die Entdeckung geht auf eine Tiefsee-Expedition mit einem Forschungsschiff im Jahr 2015 zurück. Nahe der Isla Darwin im äußersten Nordwestens des Galápagos-Archipels steuerte die Besatzung einen ferngesteuerten Unterwasserroboter (ROV) über den Meeresboden. In einer Tiefe von rund 1.773 Metern filmte die Kamera an einem Unterwasserberg den kleinen Kraken.
Luftaufnahme der Insel Bartolome und des Pinnacle-Felsens auf den Galapagos-Inseln.
Foto: Wirestock/iStock
„Ich hatte so etwas noch nie gesehen“
Videoaufzeichnungen der Mission dokumentieren die Begeisterung der Wissenschaftler: „Er ist winzig“ und „Er ist blau“, hielten sie ihre ersten Eindrücke fest. Während der Expedition wurden zwei weitere Exemplare beobachtet, ein weibliches Individuum wurde für Untersuchungen eingefangen.
Janet Voight, Expertin für Tintenfische am Field Museum in Chicago und Hauptautorin der Studie, erkannte sofort die Besonderheit des Fundes. „Ich hatte so etwas noch nie gesehen“, sagte sie. Die Oktopusse haben kurze, rund drei bis vier Zentimeter lange Ärmchen mit jeweils etwa 30 Saugnäpfen.
Topografische and bathymetrische Karte der Galápagos-Inseln, Ecuador.
Da das Team nur ein Tier der neuen Art gefangen hatte, stand es vor einer wissenschaftlichen Herausforderung. Für eine klassische Artbeschreibung müssen normalerweise typische Merkmale wie Mundwerkzeuge und Organe untersucht und beschrieben werden, was das Aufschneiden des Tieres erfordert hätte. Um das Tier nicht zu töten, nutzten Voight und Stephanie Smith, Leiterin des CT-Labors am Field Museum, hochauflösende Mikro-Computertomographie (CT).
Durch diese Methode wurden tausende Röntgen-Schnittbilder digital zu einem präzisen 3D-Modell zusammengesetzt. So konnten feinste Details der inneren Organe und des Mundes sichtbar gemacht werden, ohne dem Weichtier zu schaden. (dpa/red)
Tänzer aus Brasilien treten am 24. Mai 2026 in Berlin bei der Straßenparade des Karnevals der Kulturen auf. Der dreitägige Karneval, der Hunderttausende Besucher anzieht, feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum. - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Bei strahlendem Sonnenschein haben hunderttausende Menschen am Sonntag in Berlin den Karneval der Kulturen gefeiert. Beim traditionellen Festumzug waren wieder schwungvolle Tänze und buntschillernde Kostüme aus der ganzen Welt zu sehen sowie Instrumente und Rhythmen der vielfältigsten Art zu hören.
Rund 70 Gruppen und etwa 4.000 Tänzer, Musiker und andere Repräsentanten globaler kultureller Vielfalt nahmen an dem Umzug teil.
Nach Angaben der Organisatoren verfolgten rund 770.000 Besucher den Umzug, der bei hochsommerlichen Temperaturen von bis zu fast 30 Grad stattfand. Wie schon im vergangenen Jahr verlief der Umzug wieder durch die breiten Straßen im Berliner Stadtteil Friedrichshain. In den früheren Jahren hatte die Parade immer im Stadtteil Kreuzberg stattgefunden.
Rund 1.500 Beamte im Einsatz
Der Karneval der Kulturen findet in diesem Jahr zum 30. Mal statt. Den Anfang des Umzugs machte mit brasilianischen Rhythmen die Gruppe Sapucaiu no Samba, deren Mitglieder in den Farben Grün und Braun einen Mangrovenwald simulierten und zur Überwindung sozialer Ungleichheit aufriefen. Danach folgte die Gruppe Org. por Bolivia in bolivianischen Trachten. Die Polizei war mit rund 1.500 Beamten im Einsatz.
Nach Angaben einer Sprecherin der Organisatoren verlief der Umzug in „sehr guter Stimmung“ und reibungslos. Der Karneval der Kulturen hatte am Freitag mit einem Straßenfest auf dem Kreuzberger Blücherplatz begonnen, auf dem Platz geht er auch noch am Pfingstmontag weiter.
Der Karneval der Kulturen findet seit 1996 am Pfingstwochenende statt. Mit ihm wird für kulturelle Vielfalt und künstlerische Freiheit geworben. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und schrumpfender kultureller Räume sei er ein „wichtiges Zeichen für Solidarität, Teilhabe und demokratisches Miteinander“, erklärten die Veranstalter. (afp/red)
Russland hat zum dritten Mal eine Oreschnik auf die Ukraine abgefeuert. (Archivbild) - Foto: -/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag zum dritten Mal mit ihrer neuen atomwaffenfähigen Oreschnik-Rakete angegriffen. Der erste Angriff war Ende 2024 erfolgt, der zweite Anfang 2026.
Die Existenz dieser neuen Rakete, die mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen kann, hatte Russland am 21. November 2024 enthüllt, als es mit ihr eine Rüstungsfabrik im ostukrainischen Dnipro angriff. Moskau zufolge handelte es sich um die Reaktion auf damalige ukrainische Angriffe auf Russland mit US-Raketen vom Typ ATACMS und britischen Storm-Shadow-Raketen.
Mittlerweile hat nach russischen Angaben die Serienproduktion der Oreschnik-Rakete begonnen. Das mit Russland verbündete Belarus, das an mehrere EU-Länder grenzt, verkündete, dass die Rakete im Dezember 2025 auf seinem Territorium stationiert worden sei.
Reichweite
Laut Kreml-Chef Wladimir Putin handelt es sich bei der Oreschnik um eine ballistische Mittelstreckenrakete, die Ziele in 3.000 bis 5.000 Kilometern Entfernung treffen kann. Sie gehört demnach nicht zu den Interkontinentalraketen, die eine Reichweite von mehr als 5.500 Kilometern haben.
Bei einem Abschuss aus Russlands äußerstem Osten könnte sie theoretisch allerdings die US-Westküste erreichen. Und die Rakete könne „fast ganz Europa bedrohen“, sagt Pavel Podvig vom UN-Institut für Abrüstungsforschung (Unidir).
Bis 2019 durften Russland und die USA derartige Raketen wegen des damals noch geltenden INF-Vertrags zu atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen nicht in den Dienst stellen. Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident kündigte Donald Trump das Abkommen 2019 wegen russischen Verstößen gegen die Vereinbarung allerdings auf.
Geschwindigkeit
Ende 2024 versicherte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Militärs, Russland verfüge über einen einsatzbereiten Vorrat an Oreschnik-Raketen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums beruht die Oreschnik auf der RS-26 Rubesch, einer russischen ballistischen Interkontinentalrakete. Diese wiederum ging demnach aus dem Raketentyp RS-24 Iars hervor.
Die RS-26 Rubesch war 2012 erstmals erfolgreich getestet worden. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wurde das Raketenprogramm 2018 allerdings eingestellt. Damals fehlte es Russland an den Mitteln, gleichzeitig die ballistische Mittelstreckenrakete und Hyperschall-Systeme der neuen Generation weiterzuentwickeln.
Putin zufolge kann die Oreschnik-Rakete 2,5 bis drei Kilometer pro Sekunde zurücklegen, also etwa 12.350 Kilometer pro Stunde. Nach seinen Angaben ist es selbst für moderne Luftabwehrsysteme „unmöglich“, die Rakete abzufangen. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes erreichte die im November 2024 auf ihr Gebiet abgeschossene Rakete am Ende ihrer Flugbahn sogar eine Geschwindigkeit von mehr als 13.500 Stundenkilometern.
Gefechtsköpfe
Laut Putin kann die Oreschnik mit mehreren Gefechtsköpfen bestückt werden, die sich nach ihrem Eintritt in die Atmosphäre unabhängig voneinander bewegen können. Dies mache es noch schwieriger, sie abzufangen.
Laut dem polnischen Militär-Experten Marcin Andrzej Piotrowski treffen die Oreschnik-Sprengköpfe „ihre Ziele mit Hyperschallgeschwindigkeiten“. Ein Video des Oreschnik-Angriffs vom 21. November 2024, das in Online-Netzwerken veröffentlicht wurde, zeigte zum Zeitpunkt des Angriffs sechs starke Blitze hintereinander. Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst bedeutet dies, dass die Rakete mit sechs Sprengköpfen versehen gewesen sei.
Ein Team der Nachrichtenagentur AFP, das nach dem Oreschnik-Angriff in Dnipro im Einsatz war, stellte dort nur begrenzten Sachschaden fest. Anwohner, die den Angriff damals miterlebten, berichteten allerdings von einem „höllischen Lärm“ und hellen Lichtern.
Militärexperten zufolge war die Oreschnik-Rakete bei diesem ersten Einsatz in der Ukraine womöglich nicht mit echten Sprengköpfen bestückt. Ihr Einsatz sei vielmehr eine politische Machtdemonstration gewesen. (afp/red)
In Indonesien sind tödliche Unglücke an abgelegenen Naturattraktionen keine Seltenheit. (Symbolbild) - Foto: Carola Frentzen/dpa
Zwei österreichische Touristen sind auf der indonesischen Insel Flores nahe einem beliebten Wasserfall tödlich verunglückt. Die beiden Urlauber stürzten nach Behördenangaben von einer Hängebrücke, die durch den Dschungel zum Cunca-Wulang-Waterfall führt, in die Tiefe. Das Gebiet ist ein beliebtes Ausflugsziel. Es liegt etwa zwei Autostunden vom bekannten Touristenort Labuan Bajo entfernt.
Die Leichen des 55-jährigen Mannes und der 57-jährigen Frau seien am Sonntag aus einem Fluss unterhalb der Brücke geborgen worden, teilte der Chef der örtlichen Such- und Rettungsbehörde, Fathur Rahman, am Morgen (Ortszeit) mit. Besucher müssen bei ihrer rund 30-minütigen Wanderung zu dem Wasserfall die etwa 50 Meter lange Hängebrücke überqueren.
Was war passiert?
Der Reiseführer des Paares sagte dem Portal „Hey Bali News“, die Brücke sei plötzlich in sich zusammengefallen. „Sie gingen nebeneinander und lächelten in die Kamera“, sagte der Guide demnach vor Reportern. „Plötzlich hörte ich ein sehr lautes Geräusch von brechendem Holz, wie von einem herabfallenden großen Ast.“
Innerhalb von Sekunden sei die Brücke eingestürzt – und die Urlauber etwa 20 Meter in die Tiefe gefallen. Woher die Opfer in Österreich genau stammen, war zunächst unklar.
Der Cunca-Wulang-Wasserfall ergießt sich in einen engen Canyon, der wie eine Miniatur-Version des Grand Canyon in den USA wirkt. Touristen können von den Felsen springen und im türkisen Wasser der Schlucht schwimmen.
Immer wieder tödliche Touristen-Unglücke
Flores gehört zu den Kleinen Sundainseln und liegt etwa 500 Kilometer östlich von Bali. Wegen ihrer Tauchreviere, Vulkanlandschaften und der Nähe zum Komodo-Nationalpark mit den seltenen Komodo-Waranen lockt die Insel Gäste aus aller Welt.
Tödliche Unglücke an abgelegenen Naturattraktionen sind in Indonesien keine Seltenheit. Schwieriges Gelände, teils veraltete Infrastruktur und lange Rettungswege erschweren Einsätze in vielen Regionen des weltgrößten Inselstaates. Erst im Dezember waren vier Mitglieder einer sechsköpfigen spanischen Familie ums Leben gekommen, als ihr Boot vor Flores kenterte. Im vergangenen Juni war eine Brasilianerin am Vulkan Rinjani auf der indonesischen Insel Lombok in den Tod gestürzt. (dpa/red)
Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am 22. März 2023 in Berlin. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. „Man sollte sich fragen, ob es überhaupt so viele Beamte braucht“, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lehrer und Universitätsprofessoren wie er müssten beispielsweise nicht zwingend verbeamtet werden.
Langfristig sei dies ein guter Weg, Staatsdiener stärker in die Solidargemeinschaft einzubinden, um die Entstehung eines Klassensystems zu verhindern.
„Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch“, so Truger. Durch die guten Gehälter der Beamten könne die Kassenlage der GKV gestärkt werden.
Zudem kritisierte Truger eine unfaire Verteilung der Kosten im Gesundheitssystem zulasten der Beitragszahler. „Dass es den Beamten zum Teil so gut geht, hängt auch damit zusammen, dass man das Leben der anderen über die Jahre verschlechtert hat“, sagte er.
Etwa indem der Beitragszahler für den Großteil der Kosten der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern aufkommen müsse. Da mache sich der Bund einen schlanken Fuß. (dts/red)
Die WHO geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegt, weil der Ausbruch wochenlang unbemerkt blieb. (Archivbild) - Foto: Jerome Delay/AP/dpa
Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen mehr als 900 Verdachtsfälle gemeldet worden.
Wie WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntagabend mitteilte, wurden in dem zentralafrikanischen Land mittlerweile 101 Ebola-Infektionsfälle bestätigt.
Neue Angaben zu Todesfällen machte er nicht. Das kongolesische Gesundheitsministerium hatte am Samstag von 204 Todesfällen bei insgesamt 867 Verdachtsfällen gesprochen.
Ausbruch erstmals am 15. Mai gemeldet
Der Ebola-Ausbruch war am 15. Mai in der von bewaffneten Konflikten betroffenen kongolesischen Provinz Ituri gemeldet worden. Nach Einschätzung der WHO hatte sich das Virus zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon seit Monaten unentdeckt ausgebreitet.
Die Übertragung des Ebola-Virus erfolgt durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten, die Inkubationszeit kann bis zu drei Wochen betragen.
Die aktuelle Epidemie wird von der erstmals 2007 nachgewiesenen seltenen Bundibugyo-Variante verursacht, gegen die es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie gibt. Die Sterblichkeitsrate bei dieser Ebola-Variante liegt bei etwa 30 bis 50 Prozent.
Die WHO hat wegen der Epidemie eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe. Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (Africa CDC) rief wegen des „hohen Risikos einer regionalen Ausbreitung“ für den gesamten Kontinent den Notstand aus. Auch aus Uganda wurden bereits Infektionsfälle gemeldet. (afp/red)
Ein Student schreit einen Polizisten während einer Demonstration vor der Bilgi-Universität an, nachdem der türkische Präsident mitten im Schuljahr deren Schließung angeordnet hatte, Istanbul, 24. Mai 2026. - Foto: Ozan KOSE / AFP via Getty Images
Nach Protesten hunderter Studenten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine umstrittene Anordnung zur Schließung der privaten Istanbuler Bilgi-Hochschule rückgängig gemacht.
Ein entsprechendes Dekret wurde am Sonntag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Es macht Erdogans erst am Freitag in Kraft getretene Anordnung rückgängig, die als liberal geltende renommierten Hochschule zu schließen.
Demonstranten sitzen am 24. Mai 2026 während einer Protestaktion vor der Bilgi-Universität in Istanbul vor Bereitschaftspolizisten, nachdem der türkische Präsident mitten im Schuljahr die Schließung der Universität angeordnet hatte.
Foto: Ozan KOSE / AFP via Getty Images
Beamte der türkischen Bereitschaftspolizei stehen während einer Demonstration vor der Bilgi-Universität in Istanbul am 24. Mai 2026 um Studenten herum, nachdem der türkische Präsident mitten im Schuljahr die Schließung der Universität angeordnet hatte.
Foto: Ozan KOSE / AFP via Getty Images
Der türkische Staatschef hatte seine ursprüngliche Entscheidung mit einem angeblich „unzureichenden“ Bildungsniveau der Einrichtung begründet. Die zwischenzeitliche Schließung erfolgte einen Monat vor den für Juni geplanten Examensprüfungen.
Fast tausend Studenten sowie einige Dozenten demonstrierten am Sonntag auf dem Campus gegen die Entscheidung. Dutzende Studenten besetzten die Bilgi-Hochschule, wurden aber von Polizeibeamten aus dem Gebäude getragen.
Die 1996 gegründete Universität zählt mehr als 20.000 türkische und ausländische Studenten. Sie nimmt am Erasmus-Austauschprogramm der Europäischen Union teil.
Die türkische Regierung geht seit langem zunehmend repressiv gegen die Opposition vor und setzt dabei auch die Justiz ein. Zuletzt hatte am Donnerstag ein Gericht die Führung der Oppositionspartei CHP abgesetzt. Diese hatte der Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen Präsidenten Erdogan bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt. (afp/red)
