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Bericht: Desinformationskampagne zielt vor Landtagswahlen auf Ost-West-Konflikt


In Kürze:

  • Analysten berichten von einer Desinformationskampagne, die vor den Landtagswahlen Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschen verstärken soll.
  • Mindestens 49 gefälschte Videos und zwölf manipulierte Titelseiten seien auf X, Bluesky und TikTok verbreitet worden.
  • Behörden und Forschungsinstitute sehen Parallelen zu früheren mutmaßlich russischen Einflussoperationen wie „Matroschka“, „Storm-1516“ und „Doppelgänger“.

 
Die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst sollen zum Ziel gezielter Einflusskampagnen geworden sein. Das Recherchekollektiv Antibot4Navalny spricht von einer Kampagne, die insbesondere darauf abzielt, die Ressentiments zwischen West- und Ostdeutschen zu schüren.
Analysten des Projekts zufolge soll diese Kampagne seit etwas länger als einer Woche laufen. In diesem Kontext sollen mindestens 49 gefälschte Videos und zwölf manipulierte Titelseiten aufgetaucht sein. Betroffen seien unter anderem Medienmarken wie „SPIEGEL TV“, „BILD“, „T-Online“ oder der Thinktank Institute for the Study of War. Beobachten konnte man die Kampagne bisher auf X, Bluesky und TikTok. Meta-zugehörige Plattformen wie Facebook, Instagram oder Threads scheinen bislang nicht betroffen.
Darüber berichteten unter anderem „DER SPIEGEL“, FAZ und „Euronews“.

Landtagswahlen als Anlass für Anheizen von Ost-West-Ressentiments

Erschienen sind demnach unter anderem gefälschte Zeitungstitelseiten mit Schlagzeilen wie „Der Westen hasst den Osten – Deutschland war noch nie so nah am Bürgerkrieg“. Andere bezeichnen Merz als den „letzten Kanzler des vereinten Deutschlands“ oder fordern: „Baut diese Mauer wieder auf!“
Teil der Kampagne sollen auch KI-generierte Fernsehberichte sein, die etwa behaupten, westdeutsche Vermieter würden Ausländer gegenüber Ostdeutschen bevorzugen.
Laut dem jüngsten Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors sind insbesondere Muslime und Afroeuropäer auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt.
Weitere Videos der Kampagne behaupten, die meisten jungen Deutschen wollten die frühere DDR wiederherstellen.
Tatsächlich stimmen laut einer aktuellen Umfrage des MDR in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit mehr als 24.000 Befragten 79 Prozent der 16- bis 29-Jährigen der Aussage zu, dass Osten und Westen auseinanderdriften. Dies sind damit deutlich mehr als in den anderen Altersgruppen. Dass eine Mehrheit die Forderung nach einer Wiederherstellung der DDR als Konsequenz daraus zieht, geht aus den Zahlen der Umfrage jedoch nicht hervor.
Antibot4Navalny, eine Gruppe anonym agierender Aktivisten, die sich mit Desinformationskampagnen vor allem russischer Herkunft befasst, sieht hinter der Kampagne die Handschrift des sogenannten Matroschka-Netzwerks.
Dass ein solches existiert und Akteure mit Ursprung in Russland hinter diesem stecken, davon gehen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung aus. Kampagnen dieser Art hat es diesen zufolge auch schon im Vorfeld der Bundestagswahl gegeben.

Ähnlichkeiten zu vorhergehenden Einflussoperationen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Kampagnen wie „Doppelgänger“, „Storm-1516“ oder „Matroschka“ die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik beeinflussen und das Land destabilisieren sollen. Dies geht unter anderem aus einer im Mai 2026 veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor.
Das Ziel der Kampagnen sei, „die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu schwächen“.
Die Urheber sollen jedoch nicht immer die gleichen sein. Für „Storm-1516“ sollen laut der Bundesregierung Angehörige des Center for Geopolitical Expertise verantwortlich sein. Dabei handelt es sich um einen Thinktank des russischen Publizisten und Hochschullehrers Alexander Dugin. Unterstützt hätten ihn dabei die sogenannte Doppelkopf-Adler-Bewegung des Unternehmers Konstantin Malofejew und der russische Geheimdienst GRU.
Auch der Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) mit Sitz in Berlin sieht Ähnlichkeiten zu anderen Kampagnen, die im Laufe der vergangenen Jahre wiederholt zu verzeichnen gewesen seien. Sie entspräche Mustern, die der Thinktank als kennzeichnend für das Vorgehen Russlands im „Informationskrieg“ sieht.
Einem solchen sehe sich Moskau vonseiten des Westens ausgesetzt, analysiert CeMAS, und antworte damit auf wahrgenommene Angriffe auf seine „kulturelle Souveränität“.

Gesellschaftliche Konflikte verschärfen

Der Kreml gehe demnach davon aus, dass Protestbewegungen im Land regelmäßig vom Westen instrumentalisiert werden, um seinen Machtbereich auf Kosten russischer Interessen zu untergraben. Entsprechend wende man eine reziproke Taktik nun auch in der Gegenrichtung an. Russland versuche mit solchen Einflussoperationen seinerseits, westliche Länder durch das Anheizen bestehender Konflikte zu destabilisieren.
Im Vorfeld von Wahlen bedeute das, Polarisierungen zu verstärken und zumindest indirekt Oppositionsparteien zu unterstützen. Ein Weg dazu seien Kampagnen, die darauf abzielen, politische Eliten im Westen zu diskreditieren und sie mit Entwicklungen und Zielen in Verbindung zu bringen, die in der Bevölkerung auf starke emotionalisierte Ablehnung stoßen.
Im Jahr 2024 hatte das Auswärtige Amt auf die sogenannte Doppelgänger-Kampagne hingewiesen, die seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 betrieben werde. Deren Kern sei die Nachahmung etablierter Medien. Die Verantwortlichen hinter der Kampagne erstellten Websites, die den Internetauftritten real existierender Medien nachempfunden waren, und versahen sie mit Inhalten, die zum eigenen Narrativ passten. Dazu kamen eigene auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene News-Websites mit Titeln wie „Der Glaube“, „Grenzezank“, „DE Intelligenz“ und „Kaputte Ampel“.
Die Regierung geht generell davon aus, dass das Ziel dieser Kampagnen darin bestehe, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und Vertrauen in die Institutionen westlicher Staaten zu schwächen. Im Fall der derzeit beobachteten Kampagne mit „Matroschka“-Handschrift dürften die Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland der Anlass sein.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag und die AfD liegt mit mehr als 40 Prozent deutlich in Führung. Je nachdem, wie viele der kleineren Parteien den Einzug schaffen, könnte die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei sogar eine absolute Mehrheit erhalten.
Zwei Wochen später wählt Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort liegt die AfD vorn, allerdings hat die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt aufgeholt. Am 20. September wählt auch Berlin ein neues Abgeordnetenhaus.

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Um gezielten Kampagnen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung im Juni ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen gegründet. Teil davon ist auch eine Arbeitsgruppe, die sich mit der „Desinformation und Einflussnahme“ fremder Mächte befassen und auf diese reagieren soll.
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Dobrindt eröffnet neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen


In Kürze:

  • Neues Abwehrzentrum eröffnet: Bundesinnenminister Dobrindt hat gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Selen das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eingeweiht.
  • Bessere Vernetzung: Das Zentrum soll den Informationsaustausch zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und weiteren Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern verbessern.
  • Wegwerf-Agenten im Blick: Sicherheitsbehörden beobachten verstärkt Personen, die für einzelne Aufträge angeworben werden, ohne die Hintermänner zu kennen.
  • Reaktion auf neue Bedrohungen: Das Zentrum soll Deutschlands Widerstandsfähigkeit gegen hybride Angriffe aus dem Ausland stärken.

 
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen haben am Dienstag, 16. Juni, das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Zu dem Termin, der im Berliner Büro des Bundesamtes für Verfassungsschutz stattfand, sind auch zahlreiche Vertreter von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erschienen.
Bei dem Zentrum handele es sich laut Dobrindt um keine neue Behörde, sondern um eine gemeinsame Plattform. Diese solle den Informationsaustausch und die Koordinierung von Sicherheitsmaßnahmen bei der Bekämpfung sogenannter hybrider Angriffe erleichtern.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
Bei der Plattform handelt es sich nicht um die Erste ihrer Art. So gibt es bereits jetzt ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum, ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum. Das GAZ Hybrid soll diese Koordination nun auf das gesamte Spektrum hybrider Bedrohungen erweitern.

GAZ Hybrid soll Widerstandsfähigkeit gegen feindselige Akteure stärken

Dobrindt erklärte, es gehe bei dem Aufbau der Plattform darum, „Koordinierung statt Kompetenzgerangel“ zu schaffen. Die deutschen Nachrichtendienste müssten zu „echten“ Geheimdiensten weiterentwickelt werden – mit entsprechenden Befugnissen im Online-Bereich und auch Möglichkeiten zur aktiven Abwehr, „die in der Vergangenheit nicht zur Verfügung standen“. Um diese Nachrichtendienstreform voranzutreiben, kündigte Dobrindt auch einen baldigen Kabinettsbeschluss an.
Deutschland sei ein „tägliches Ziel“ hybrider Übergriffe, so der Minister.
Eine entsprechende Einschätzung hatte auch Verfassungsschutzchef Selen vor mehreren Wochen geäußert. Russland sein in diesem Kontext am häufigsten auffällig geworden – allerdings seien auch aus China, dem Iran oder Nordkorea entsprechende Bestrebungen zu verzeichnen.
Dobrindt erklärte dazu:
„Hybride Bedrohungen sind der Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts. Kein heißer Krieg, aber eine dunkle Bedrohung, die versucht, sich manipulativ über unser Land zu legen. Wir antworten heute mit einem starken, gemeinsamen Schild gegen diese hybride Bedrohung.“
Einrichtungen wie das GAZ Hybrid seien daher ein Beitrag zum Ausbau der Widerstandsfähigkeit gegen feindselige Akteure.

Breites Aufgabenspektrum und mehrere Sicherheitsbehörden eingebunden

Zu den Bedrohungen, die in diesem Kontext genannt werden, gehören unter anderem Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und gezielte Kampagnen zur Desinformation. In weiterem Sinne seien auch Einflussnahme auf Wahlen, Staatsterrorismus, transnationale Repression oder Proliferation dazu zu zählen. Dabei handelt es sich um die Weitergabe sensibler Technologien und Waffen.
Unter transnationaler Repression versteht man Bestrebungen von Staaten, Oppositionelle auch außerhalb der eigenen Grenzen zu verfolgen. Dies kann beispielsweise durch gezielte Angriffe, aber auch durch Verweigerung diplomatischer Dienste oder Diffamierungskampagnen erfolgen. Neben China, das etwa gegen Falun-Gong-Praktizierende, Tibeter und Demokratie-Aktivisten vorgeht, ist auch die Türkei mit Blick auf die Gülen-Bewegung in dieser Weise vorgegangen.
Solche Bedrohungen soll das GAZ Hybrid künftig frühzeitig zu erkennen helfen und bekämpfen. Dabei baut die Einrichtung auf bestehenden Strukturen auf und erweitert die deutsche Sicherheitsarchitektur.
Zu den ständigen Teilnehmern des GAZ Hybrid gehören unter anderem alle Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, ebenso die Kriminalämter. Außerdem werden auch Bundespolizei, BND, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Militärischer Abschirmdienst, Generalbundesanwalt und Generalzolldirektion mit von der Partie sein. Bei Bedarf lassen sich auch andere Stellen einbinden, heißt es aus dem Ministerium. Dazu gehören etwa die Bundeswehr oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Fünf Arbeitsgruppen und deren Aufgabenbereiche

Bei den Sitzungen der gemeinsamen Zentren gibt es grundsätzlich keine Hierarchie. Vielmehr wird in den Lagebesprechungen sowie bei den Treffen der einzelnen Arbeitsgruppen in der Regel gemeinsam über das weitere Vorgehen entschieden.
Das neue Zentrum soll nach Angaben des Innenministeriums in fünf Arbeitsgruppen agieren: AG Lage, AG Operativer Informationsaustausch, AG Desinformation und Einflussnahme, AG Wirtschaft und schließlich AG Analyse und Berichtswesen. Die einzelnen Gruppen sammeln und bewerten alle relevanten Infos, besprechen sich zu den Maßnahmen, werten Angriffe im Vorfeld von Wahlen aus und vernetzen sich mit Unternehmen und Verbänden.
Eine Arbeitsgruppe hat dabei sogenannte Wegwerf-Agenten im Fokus. Dabei handelt es sich um Personen, die für einzelne Aktionen angeworben werden – etwa über soziale Netzwerke und gegen Geld.
Häufig geht es dabei um Sabotage oder Informationsbeschaffung. Die Angesprochenen kennen dabei die eigentlichen Auftraggeber oder deren Ziele oft gar nicht. Sicherheitsbehörden zufolge bedienen sich ausländische Akteure zunehmend dieser Akteure.

GAZ Hybrid illustriert Wandel im Sicherheitsverständnis

Das GAZ Hybrid stellt vor diesem Hintergrund nicht nur eine organisatorische Neuordnung dar, sondern spiegelt auch einen Wandel im Sicherheitsverständnis wider. In früheren Zeiten hatten sich Sicherheitsbehörden stärker auf Terrorismus oder klassische Spionage konzentriert. Mittlerweile rücken heute Grauzonen-Konflikte in den Mittelpunkt – dabei handelt es sich Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs. Verfassungsschutz-Präsident Selen erklärte im Rahmen des Pressetermins dazu:
„Hybride Angriffe sind keine vorübergehende Gefahr. Sie sind das Mittel der Wahl in internationalen Konflikten unserer Gegenwart weit im Vorfeld klassischer bewaffneter Konflikte. Und wir werden langfristig mit dieser Gefahr konfrontiert bleiben.”
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)