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Aussagen zu Israel: Berliner Linke distanziert sich von Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen.
Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei „eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin.

Streit um Aussagen zu Israel

Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.
„Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, erklärte Schulze weiter.
Unter anderem mit ihrem Social-Media-Post habe Emde „die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen“.

Fraktionsausschluss bleibt möglich

Der Fraktionsvorstand sei sich einig, dass Emde „in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann“, betonte Schulze. Am kommenden Dienstag werde über das weitere Vorgehen in der regulären Fraktionsvorstandssitzung beraten. Dazu werde auch Emde eingeladen.
Für einen möglichen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig. Außerdem gelten bestimmte Fristen.

Sondierungen zeitweise ausgesetzt

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Nach mehreren Vorgesprächen begannen am vergangenen Donnerstag die Sondierungen mit Grünen und SPD.
Überschattet wurden die Gespräche von Antisemitismusvorwürfen gegenüber einzelnen Linken-Mitgliedern. Nach der Aufnahme Emdes in die Fraktion am Dienstag wurden die Gespräche von Grünen und SPD kurzzeitig ausgesetzt. (afp/red)
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Zucker, Tabak, Alkohol: Diese Steuerpläne könnten Verbraucher belasten


In Kürze:

  • Die Bundesregierung plant höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke und Alkohol. Eine Erhöhung der Tabaksteuer wurde diese Woche vom Bundestag beschlossen.
  • CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei äußert erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Plastiksteuer.
  • Mit den neuen Verbrauchsteuern will der Bund seinen Haushalt konsolidieren. Auch sollen sie der Gesundheit und der Umwelt dienen.
  • Auch eine KI-Steuer, höhere Medikamentenzuzahlungen und weitere Steuererhöhungen werden diskutiert.

 
In der Koalition in Berlin entwickeln sich die Pläne für neue Steuern im Bereich von Verbrauchsgütern, also Waren, die im Zuge ihrer Nutzung verbraucht werden, uneinheitlich.
Am Mittwoch, 14. Oktober, einigte sich das Bundeskabinett auf eine „Formulierungshilfe“ mit Blick auf die sogenannte Zuckergetränkesteuer. Diese soll ab Juli 2027 gelten.
Der Bundestag stimmte am späten Donnerstagabend über die Tabaksteuererhöhung ab, nachdem der Finanzausschuss die Beträge am Mittwoch nochmals angehoben hatte.
Seit Anfang September gibt es auch einen Entwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuern um 20 Prozent.

Union lehnt Entwurf zur Plastiksteuer ab

Demgegenüber zeichnet sich keine Einigung im Bereich der Verpackungs- oder Plastiksteuer ab. Am Mittwochabend erklärte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei im Gespräch mit „WELT TV“, es gebe gegen diese in der Union „erhebliche Vorbehalte“.
Diese seien auch „vollkommen berechtigt“, so Frei. Ein derzeit bestehender Entwurf sei „sicherlich so nicht zustimmungsfähig“. Vor einigen Wochen hatte laut Medienberichten das Bundeskanzleramt mit einer ähnlichen Begründung einen Entwurf zur Zuckergetränkesteuer vorerst gestoppt.
Frei bemängelt insbesondere ein aus seiner Sicht nicht hinnehmbares Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Belastungen für die Industrie durch die geplante Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen seien zu hoch. Außerdem schaffe die Plastiksteuer einen weiteren hohen Bürokratieaufwand.
Die Bundesregierung erhofft sich durch die Plastiksteuer Mehreinnahmen ab dem Jahr 2028 in Höhe von jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro. Die EU schreibt eine Plastikabgabe vor, die die Mitgliedsländer zahlen müssen. Derzeit bezahlt der Bund diese Abgabe an Brüssel – sie liegt gegenwärtig bei etwa 1,4 Milliarden Euro – aus dem Haushalt.

Entlastungsversprechen und Konsolidierungsbedarf

Ein Papier aus dem SPD-geführten Umweltministerium rechne laut „t-online“ bei Weitergabe der Kosten an den Endverbraucher mit Mehrkosten von 0,28 Cent bei Joghurtbechern und 1,93 Cent bei großen PET-Flaschen.
Die neue Steuer verursacht allerdings sowohl beim Bund als auch in der Wirtschaft einigen Aufwand. So rechnet das Finanzministerium für die Zeit bis 2029 im Bundeshaushalt mit Ausgaben von 284 Millionen Euro. Sie fallen unter anderem durch Neueinstellungen beim Informationstechnikzentrum Bund und beim Zoll an.
Der Wirtschaft entstünden zudem einmalig „Bürokratiekosten“ in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro. Der jährlich zu erwartende Mehraufwand für die Wirtschaft betrage später rund 44,1 Millionen Euro, heißt es im Entwurf.
Bei ihrem Amtsantritt hatte die schwarz-rote Koalition unter anderem versprochen, die „arbeitende Mitte“ zu entlasten. Zu einer Einkommensteuerreform für kleinere und mittlere Einkommen, die für 2027 geplant ist, war auch noch eine Entbürokratisierung angekündigt und im Koalitionsvertrag verankert.

Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer – Alkoholsteuer soll folgen

Gleichzeitig sieht der Bund einen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Haushalt. Die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuern soll nicht nur Gesundheit und Umwelt dienen, sondern auch helfen, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Der angestrebten Nettoentlastung durch die Einkommensteuerreform und punktuellen Entlastungen durch Tankrabatt und energiepolitische Weichenstellungen stehen neue und höhere Belastungen im Alltag gegenüber.
Die vom Bundestag beschlossene Tabaksteuer soll den Preis für die Packung Zigaretten erhöhen. Für 2027 nennt das Gesetz einen gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro und für 2030 schließlich 11,36 Euro. Dadurch sollen die Haushaltseinnahmen im Jahr 2027 um etwa 1,5 Milliarden Euro steigen.
Bei der Alkoholsteuer ist wiederum eine Erhöhung um jeweils 20 Prozent vorgesehen. Der Haushaltskonsolidierungseffekt soll 2027 rund 380 Millionen Euro, im Jahr darauf etwa 455 Millionen Euro und von 2027 bis 2031 insgesamt etwa 2,2 Milliarden Euro betragen.

KI-Steuer und weitere Belastungen in der Diskussion

Die Zuckergetränkesteuer würde bei zuckerhaltigen Getränken im Fall einer vollständigen Weitergabe ebenfalls Mehrkosten beim Konsumenten zwischen 26 und 32 Cent je Liter bewirken. Im Gegenzug erhofft sich der Bund 2027 Mehreinnahmen von 690 Millionen und 2028 von 925 Millionen Euro.
Mit diesen Steuerplänen könnte das Ende der Fahnenstange jedoch noch nicht erreicht sein. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine KI-Steuer angeregt. Eine solche sollten nach seiner Auffassung Unternehmen mit hohen KI-Umsätzen oder KI-Wertschöpfung in Deutschland bezahlen. Damit solle der Umbau des Arbeitsmarkts finanziert werden. Später sagte Wildberger: „Wir haben genug Steuern.“ Sein Vorstoß solle längerfristig verstanden sein.
Private Nutzer könnten mittelbar durch kostspieligere KI-Dienste betroffen sein. Allerdings gibt es dafür bis heute weder einen veröffentlichten Entwurf noch einen angedachten Steuersatz oder Zeitplan.
Beschlossen wurden zudem höhere Medikamentenzuzahlungen als Teil des vom Bundestag im Juli verabschiedeten Gesundheits-Sparpaket.
Die SPD fordert zudem eine höhere Einkommensteuer für Topverdiener und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.
Seit dem Frühjahr ist auch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent im Gespräch. Auch hier scheint das Vorhaben jedoch bisher über eine Diskussion nicht hinausgekommen zu sein.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Insolvenz-TICKER | Fahrradhersteller Böttcher meldet Insolvenz an

2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.

HEUTE14:56 Uhr

Fahrradhersteller Böttcher meldet Insolvenz an

Der traditionsreiche Fahrradhersteller Böttcher aus Schleswig-Holstein hat Insolvenz angemeldet. Die Gehälter der knapp 100 Beschäftigten sind zunächst für drei Monate durch das beantragte Insolvenzgeld gesichert. Gründe für die Insolvenz wurden nicht genannt.
Das Insolvenzverfahren soll keine Auswirkungen auf den laufenden Betrieb haben. Bestehende Aufträge würden bearbeitet und neue weiterhin angenommen. „Unsere Produktion und unsere Geschäftsabläufe laufen unverändert weiter. Wir rechnen derzeit nicht mit Verzögerungen bei der Bearbeitung bestehender Aufträge“, sagte Geschäftsführer Hauke Niemann. Nun soll ein Investor gesucht werden.
Die Böttcher Fahrräder GmbH zählt nach eigenen Angaben zu den traditionsreichsten Fahrradherstellern Deutschlands und führt ihre Unternehmensgeschichte auf einen im Jahr 1851 gegründeten Manufakturbetrieb zurück.
 
9. Okt.11:33 Uhr

Insolventer Porzellanhersteller Kahla muss Betrieb einstellen

Die traditionsreiche Porzellanmanufaktur aus dem thüringischen Kahla muss zum Jahresende den Betrieb vollständig einstellen.
Im Insolvenzverfahren für die Kahla Porzellan GmbH habe „trotz monatelanger Gespräche mit potenziellen Investoren“ keine tragfähige Übernahmelösung gefunden werden können, teilte Insovenzverwalter Rolf Rombach am Mittwoch mit.
Kahla Porzellan zähle zu den bekanntesten Traditionsunternehmen Thüringens und stehe seit vielen Jahrzehnten für hochwertige Porzellanherstellung, erklärte Rombach. Belastet hätten den Betrieb jedoch insbesondere die hohen Energiekosten: Rund 150.000 bis 180.000 Euro betrugen demnach zuletzt die monatlichen Gaskosten.
Hinzu komme, dass notwendige Preiserhöhungen am Markt nur sehr eingeschränkt durchsetzbar seien. Viele Kunden akzeptierten höhere Preise nicht oder nur in geringem Umfang. Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) beschäftigte das Unternehmen zuletzt 96 Mitarbeiter.
 
27. Sep.13:11 Uhr

Versandapotheke Disapo ist insolvent

Die Versandapotheke Disapo, die sich auf Deutschland spezialisiert hat, ist insolvent. Am Unternehmenssitz in Heerlen (Niederlande) waren zuletzt rund 35 Mitarbeiter beschäftigt. Neben der Muttergesellschaft ist auch die Disapo BA B.V. insolvent, diese übernahm teilweise das Geschäft in China wie den Handel mit Milchpulver.
Gespräche mit möglichen Käufern aus Deutschland und China scheiterten offenbar. Es gibt Verbindlichkeiten in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro, das Logistikzentrum in Heerlen steht zur Debatte. Gegründet wurde das Unternehmen 2004.
 
26. Aug.12:15 Uhr

Aus für insolventen Arzneihersteller R-Pharm

Die insolvente deutsche Tochter des russischen Medikamentenherstellers R-Pharm wird abgewickelt, 280 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze. Die monatelange Suche nach einem Investor für das in Illertissen im Allgäu beheimatete Unternehmen blieb laut Insolvenzverwalters Markus Fröhlich erfolglos. Die beiden zum Schluss verbliebenen Übernahmeinteressenten konnten den Nachweis einer gesicherten Finanzierung nicht erbringen.
1860 wurde die Produktion mit Seife und Drogerieartikel in Illertissen vom Ulmer Unternehmer Heinrich Mack eröffnet. Bekanntes Produkt war das noch in der Nachkriegszeit weit verbreitete „Kaiser Borax“. Anfang der 1970er Jahre hatte zunächst der US-Pharmakonzern Pfizer den Standort übernommen, 2014 dann R-Pharm.
Nun wird der Betrieb eingestellt, das Unternehmen abgewickelt.
 
19. Aug.10:12 Uhr

Vivanco: Elektro-Riese nun mit Insolvenzverwalter

Der deutsche Elektro-Riese Vivanco hat einen Insolvenzverwalter bekommen. Das Traditionsunternehmen fertigt Kabel, Elektroteile, Zubehörteile für Unterhaltungselektronik und vor allem das eigene Babyfon, das weltweit exportiert wurde. Vivanco war 1999 an der Börse.
Nun hat das Amtsgericht Reinbeck die Insolvenz in Eigenverwaltung aufgehoben und Rechtsanwalt Peter-Alexander Borchardt als Insolvenzverwalter bestimmt. Betroffen ist die Vivanco GmbH und die Vivanco-Gruppe GmbH aus Ahrensburg in Schleswig-Holsten.
 
10. Aug.13:22 Uhr

Drei bayerische Fahrradfirmen stellen Insolvenzantrag

Drei Fahrradfirmen aus Bayern haben im Zuge der Schwierigkeiten ihrer niederländischen Mutterfirma Insolvenz angemeldet.
Das Amtsgericht Schweinfurt bestätigte, dass ein Verfahren in Eigenverwaltung für die deutsche Holding sowie deren Tochtergesellschaft Winora Staiger GmbH, Ghost Bikes GmbH und Engelbert Wiener Bike-Parts GmbH angeordnet wurden.
Die Firmen mit Marken wie Haibike, Winora und Ghost beschäftigen an den Standorten Sennfeld bei Schweinfurt und Waldsassen (Oberpfalz) 370 Mitarbeiter und erzielten 2025 einen Umsatz von 340 Millionen Euro. Der Geschäftsbetrieb soll fortgeführt werden, Löhne und Gehälter seien zunächst gesichert.
 
3. Aug.17:54 Uhr

Haushaltsdiscounter Mäc Geiz muss voraussichtlich 50 Filialen schließen

Der insolvente Haushaltsdiscounter Mäc Geiz wird voraussichtlich mehrere dutzend Filialen schließen. „Nach derzeitigem Stand geht das Unternehmen davon aus, dass rund 50 Filialen geschlossen werden müssen“, erklärte das Unternehmen am Montag. Es stehe noch nicht fest, welche Standorte betroffen seien.
Das Unternehmen hatte im Mai Insolvenzantrag beim Amtsgericht in Halle an der Saale eingereicht. Das Gericht habe nun am 1. August planmäßig ein Eigenverwaltungsverfahren eröffnet, erklärte Mäc Geiz am Montag.
Derzeit beschäftigt Mäc Geiz nach eigenen Angaben 1175 Mitarbeiter und hat bundesweit rund 183 Filialen. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten zahle das Unternehmen mit dem Ende des Insolvenzgeldzeitraums ab sofort wieder selbst.
 
30. Juli13:34 Uhr

Geestferkel GmbH geht in Insolvenz

Einer der größten Ferkelerzeuger Deutschlands, die Geestferkel GmbH mit 23 Standorten ist pleite. Das Amtsgericht Delmenhorst ordnete am 29. Juli die vorläufige Insolvenzverwaltung an. 188 Mitarbeiter sind betroffen.
In Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hält das Unternehmen rund 21.900 Sauen und 3.000 Mastschweine.
Als Gründe gibt die Unternehmerfamilie Ahlers den starken Preisverfall beim Fleisch bei gleichzeitig steigenden Kosten für Futter, Energie, Löhne und Finanzierung an.
Dem Familienbetrieb fehlt zudem langfristige Planungssicherheit in der Schweinehaltung, Gespräche mit Banken und weiteren Gläubigern scheiterten. Alle Sauenställe erfüllen die Kriterien von höherem Tierwohl.
 
27. Juli15:41 Uhr

Porsche baut 5.000 Jobs in Stuttgart ab

Porsche streicht bis 2035 weitere 5.000 Stellen in Stuttgart-Zuffenhausen und Weissach. Damit fällt am Stammsitz mehr als jede dritte Stelle weg. Im Gegenzug wird die Standortsicherung bis Ende 2035 verlängert – betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
Der Abbau soll über Fluktuation, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge laufen. Gleichzeitig investiert das Unternehmen 2,1 Milliarden Euro, um die Sportwagenproduktion und die Entwicklung am Standort zu sichern.
Mitarbeiter müssen Einbußen hinnehmen: Tariferhöhungen werden teilweise einbehalten, Weihnachtsgeld und Bonus sinken, Homeoffice ist künftig nur noch an acht Tagen im Monat möglich. Hintergrund ist der dramatische Gewinneinbruch: Der Überschuss fiel 2025 um 91 Prozent auf 310 Millionen Euro, der Absatz auf den niedrigsten Stand seit der Corona-Krise.

Porsche in der Krise: Überschuss 2025 um 91 % auf 310 Mio. Euro eingebrochen – China, US-Zölle und schwache E-Nachfrage als Ursachen. (Archivbild)

Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images

27. Juli8:50 Uhr

Rolly Toy stellt endgültig den Betrieb ein

Trettraktoren, Spielzeug-Baufahrzeuge und Gokarts: Der oberfränkische Spielzeughersteller Franz Schneider GmbH & Co. KG schließt zum 31. Dezember 2026 sein Unternehmen für Kinderfahrzeuge. 
Bei der Insolvenz in Eigenverwaltung konnte kein neuer Investor für das 1938 gegründete Familienunternehmen gefunden werden. Die hohen Produktionskosten am deutschen Standort schreckten potenzielle Geldgeber ab. Betroffen sind mehr als 110 Beschäftigte.
 
24. Juli14:58 Uhr

Offiziell: Batteriehersteller Varta stellt Insolvenzantrag

Varta, Batteriehersteller im schwäbischen Ellwangen, meldete beim Amtsgericht Stuttgart ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an. Varta will sein Überleben mit dem Gang zum Insolvenzgericht langfristig sichern. „Die Antragstellung erfolgt daher nicht aufgrund einer akuten Zahlungsunfähigkeit im laufenden Geschäftsbetrieb“, teilte das Unternehmen mit. Das Geschäft mit den Haushaltsbatterien sei nicht von dem beantragten Insolvenzverfahren betroffen.
Nach Unternehmensangaben sind neben der Varta AG als Konzernmuttergesellschaft mit Sitz in Ellwangen auch die operativen Einheiten Varta Microbattery GmbH, Varta Micro Production GmbH und Varta Storage GmbH von der Antragstellung betroffen.
Die wichtigsten Geldgeber – darunter die Deutsche Bank sowie die Finanzinvestoren RBC BlueBay, Blantyre und Whitebox – sehen inzwischen keine tragfähige Gesamtlösung mehr.
Das Unternehmen hat schon länger mit Problemen zu kämpfen.

Das Unternehmen hat schon länger mit Problemen zu kämpfen.

Foto: Jason Tschepljakow/dpa

23. Juli8:19 Uhr

Telefónica Deutschland will mehr als 1.000 Stellen abbauen

Der Mobilfunkanbieter Telefónica will in Deutschland bis Jahresende bis zu 1.100 Stellen abbauen. Ein Großteil werde „über ein einvernehmliches Freiwilligenprogramm unter Berücksichtigung sozialer Faktoren abgedeckt, auf das sich Vorstand und Arbeitnehmervertretungen zentraler Unternehmenseinheiten gemeinsam geeinigt haben“, erklärte Telefónica Deutschland. Zudem sollen etwa 60 eigene Läden der rund 800 vom Unternehmen oder über Partner betriebenen O2-Shops wegfallen.
Telefónica verwies auf veränderte Marktbedingungen „in einem zunehmend gesättigten Markt“, neue Anforderungen von Verbrauchern sowie neue Technologien wie Künstlicher Intelligenz.
Das Unternehmen kündigte auch, seine „Organisation bis 2028 bedarfsgerecht weiter verschlanken“ zu wollen. Durch die schon beschlossenen und noch geplanten Maßnahmen sollen demnach ab 2028 jährlich etwa 185 Millionen Euro eingespart werden.
 
20. Juli15:45 Uhr

Bericht: Zalando streicht weitere Stellen in Berliner Zentrale

Zalando baut in Deutschland offenbar weiter Stellen ab. Das geht aus Unternehmenskreisen und einem internen Schreiben hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Auf die Rahmenbedingungen des Stellenabbaus hatten sich Zalando und der Berliner Betriebsrat Ende Mai geeinigt, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Betroffenen Mitarbeitern wurden demnach bis zum 30. Juni Abfindungen als Teil eines Freiwilligenprogrammes angeboten.
Die Abfindungsangebote seien Unternehmenskreisen zufolge nach dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit erfolgt: Nur wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dem Aufhebungsvertrag zustimmen, kommt dieser auch zustande. Der Stellenabbau hatte sich offenbar bereits Mitte März angekündigt. In einem weiteren Schreiben im Intranet an seine Mitarbeitenden, über das das „Handelsblatt“ ebenfalls berichtet, verkündete Zalando damals: „Wir rechnen mit einem Abbau von etwa 150 bis 200 Stellen.“
Auf Anfrage bestätigt Zalando die „Festlegung von einvernehmlichen Aufhebungsverträgen“ und einem Freiwilligenprogramm. Wie viele Mitarbeiter genau die Zentrale in Berlin nun verlassen, dazu wollte sich Zalando auf Anfrage nicht äußern.
 
16. Juli13:36 Uhr

Das Highfield-Festival gibt auf

Das Highfield-Festival bei Leipzig wird in diesem Sommer zum vorerst letzten Mal stattfinden. Die Veranstalter ziehen wegen zu hoher Kosten die Reißleine.
Sachsens größtes Rock- und Pop-Festival sei in dieser Form wirtschaftlich nicht mehr tragbar, teilten Semmel Concerts und FKP Scorpio mit. Vom 13. bis 16. August bitte das Highfield am Störmthaler See daher zum „One Last Dance“.
Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit seien die Kosten für Personal, Material, Gagen oder Energie um rund 45 Prozent gestiegen. „Das Highfield, wie es seine Fans kennen und lieben, ist in dieser Form nicht mehr möglich“, sagen die Veranstalter.
Vor zwei Jahren überschattete der Brand eines Riesenrads das Highfield: Zwei Gondeln brannten aus, 16 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Brandstiftung laufen noch.
Das Festival am Störmthaler See zieht Zehntausende Besucher an

Das Festival am Störmthaler See zieht Zehntausende Besucher an

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
16. Juli13:25 Uhr

Göttinger Steidl-Verlag in vorläufiger Insolvenz

Das renommierte Verlagshaus Steidl aus Göttingen hat mit einer finanziellen Schieflage zu kämpfen. Ein vorläufiges Insolvenzverfahren sei am vergangenen Freitag über das Vermögen der Steidl GmbH & Co. OHG eröffnet worden, bestätigte das Amtsgericht Göttingen.
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist der Braunschweiger Rechtsanwalt Stefan Liese, nach Auskunft seines Büros geht es unter anderem um unbezahlte Sozialabgaben.
1969 hatte Gerhard Steidl (75) den Verlag gegründet. Der Verlag hält seit 1993 die Weltrechte am Werk von Günter Grass. Dazu erschienen Fotobücher, das Programm versammelt laut Verlagsangaben „viele der renommiertesten zeitgenössischen Fotografen und Künstler“, darunter Karl Lagerfeld.
 
15. Juli7:58 Uhr

BayWa-Konzern wendet sich an seine Gläubiger

Bayerns Genossenschaftspräsident Stefan Müller wirbt bei den Gläubigern für das neue Sanierungskonzept für den angeschlagenen BayWa-Konzern. Den bisherigen Schaden für den Genossenschaftssektor in Deutschland und Österreich bezifferte Müller auf deutlich unter einer Milliarde Euro.
Müller drängt auf eine rasche Besetzung des seit Monaten vakanten CEO-Postens. BayWa solle sich künftig auf Agrarhandel, Landtechnik und Baustoffe konzentrieren.
Über Jahrzehnte war das Unternehmen auf den inländischen Agrarhandel beschränkt. Vorstandschef Klaus Josef Lutz verordnete der Baywa während seiner Amtszeit von 2008 bis 2023 die Expansion. Lutz baute das Ökostromgeschäft Baywa r.e. auf und kaufte die niederländische Agrarhandelsgruppe Cefetra, den großen neuseeländischen Apfelplantagenbetreiber Turners & Growers und andere Beteiligungen.
Die Sanierung läuft darauf hinaus, das Werk des früheren Baywa-Chefs abzuwickeln und das Unternehmen wieder weitgehend auf den heimischen Agrarmarkt zu beschränken.
 
14. Juli17:46 Uhr

Kodi stellt erneut Insolvenzantrag

Die Kodi Handels GmbH hat beim Amtsgericht in Halle (Saale) einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das teilte das Unternehmen mit. Erwartet wird, dass rund 50 der aktuell 150 Filialen schließen müssen, so Grund. Das Unternehmen hat etwa 1.200 Beschäftigte.
Der Geschäftsbetrieb des Non-Food-Discounters soll vorerst ohne Einschränkungen fortgeführt werden. Begründet wurde der Schritt mit der schwierigen Lage im deutschen Einzelhandel.
Kodi hatte 2024 bereits ein Schutzschirmverfahren beantragt und sich um eine Sanierung bemüht. Von ursprünglich etwa 240 Filialen wurden 150 weiterbetrieben, die meisten befinden sich in NRW. Damals wurde mehr als 500 Beschäftigten gekündigt.
Die Handelskette Kodi hatte 2024 bereits Insolvenz angemeldet.

Die Handelskette Kodi hatte 2024 bereits Insolvenz angemeldet.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa-Zentralbild/dpa

 
12. Juli9:57 Uhr

Alle Konzerte abgesagt: Arena auf Ewald in Herten ist insolvent

Die Arena auf Ewald in Herten hat am 9. Juli Insolvenz beantragt. Ein Grund ist das Ausscheiden der Deutschen in der Fußball-WM – die Arena war einer der größten Veranstaltungsorte, der die Spiele live übertragen hat. Veranstalter Dirk Lasarz sagte dem WDR, das sie eigentlich mit dem Achtelfiliale kalkuliert hätten. Allerdings schieden die Deutschen schon im Sechzehntelfinale aus.
Zum anderen laufen Konzerte und der Ticketverkauf derzeit weniger gut. Alle Konzert sind abgesagt. Nun wird geprüft, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie beispielsweise mit bereits verkauften Tickets umgegangen wird.
 
11. Juli18:58 Uhr

Maschinenbauer in Wurzen insolvent

Die WUTRA Fördertechnik GmbH aus Wurzen (Sachsen) hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen stellt unter anderem Förderschnecken, Becherwerke und Gurtförderer her. Die Insolvenz findet in Eigenverwaltung statt, die Produktion läuft vorerst weiter. 120 Mitarbeiter sind betroffen, sie erhalten Insolvenzgeld.
Derzeit wird versucht, Neukunden zu gewinnen. Problematisch für den rund 130 Jahre alten Maschinenbauer sind die starke gesunkenen Aufträge seit 2025, steigende Material-, Arbeits- und Energiekosten sowie Störungen in der Lieferkette.
 
9. Juli10:30 Uhr

Behörde erlaubt Steiff-Übernahme durch Ravensburger

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Plüschtierfirma Steiff durch den Spielehersteller Ravensburger genehmigt. „Wettbewerbliche Bedenken ergeben sich nicht, da sich die Produktportfolios der Unternehmen nicht überschneiden“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt in Bonn. „Zudem verfügen die Unternehmen im Spielwareneinzelhandel über hinreichend starke Abnehmer, sodass auch sonst keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb zu erwarten waren.“
Ravensburger gehören künftig 60 Prozent der Anteile von Steiff. Die Verkäufer sind die Erben der Gründerin Margarete Steiff. Die Firma aus Giengen an der Brenz (Baden-Württemberg) soll weiterhin eigenständig geführt werden.
Ravensburger ist vor allem für Gesellschaftsspiele, Puzzles und Sammelkarten bekannt. Steiff gilt als Erfinder des Teddybären und steht seit mehr als 140 Jahren für hochwertige Plüschtiere – erkennbar am markanten Knopf im Ohr.
 
6. Juli9:43 Uhr

Zwei Matratzenhersteller in Insolvenz

Der Matratzenhersteller Bönnig + Sommer in Ostwestfalen hat Anfang Juli Insolvenz angemeldet. 109 Mitarbeiter des Familienunternehmens sind betroffen. In der Branche treffen hohe Personalkosten auf steigende Energiepreise und billige Importe. Bönnig + Sommer stellt Schaumstoffe für Matratzen her.
Auch einer der größten Hersteller in Deutschland, das Breckle Matratzenwerk Weida GmbH in Thüringen, ist insolvent. Das 1932 gegründete Unternehmen meldete im Juni Insolvenz in Eigenverwaltung an. Derzeit beschäftigt Breckle rund 270 Mitarbeiter und stellt Matratzen, Polstermöbel und Boxspringbetten her. Künftig plant Geschäftsführer Gerd Bröckle, seine Unternehmen mehr auf Medizinprodukte und Hotellerie auszurichten.

Jährlich werden rund 8 Millionen Matratzen in Deutschland verkauft.

Foto: Reimphoto/iStock

 
25. Juni7:42 Uhr

TSG München 1860 fehlt das Geld

Der TSG 1860 München ist insolvent, das Verfahren unter vorläufiger Leitung von Insolvenzverwalter Max Liebig wurde am 25. Juni veröffentlicht. Die Profi-Fußballgesellschaft fehlen nach der Kündigung von Darlehen durch Investor Ismaik 2,3 Millionen Euro, um weiterhin in der 3. Liga spielen zu können. Es wurde der Zwangsabstieg verordnet
 
16. Juni18:40 Uhr

Corona-Heimwerkerboom abgeflaut – Hellweg ist pleite

Die Baumarktkette Hellweg Die Profi-Bau & Gartenmärkte GmbH & Co. KG hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Zuständig ist das Amtsgericht Essen, der Sitz des Unternehmens ist in Dortmund. Der Betrieb mit den rund 2.900 Mitarbeitern soll zunächst weitergehen, übergangsweise erhalten sie Insolvenzgeld.
Neben dem Online-Shop bleiben alle 68 Märkte geöffnet. Einige Schließungen von Filialen wurden angekündigt, darunter in Münster-Loddenheide, Berlin-Weißensee, Bonn-Duisdorf, Oberhausen, Werl und Duisburg (NRW), Halle/Saale.
Das Gericht hat Rechtsanwalt Stefan Denkhaus als vorläufigen Sachverwalter bestellt, der die Interessen der Gläubiger überwachen soll. Zwei Rechtsanwälte wurden laut dem Unternehmen als Sanierungsexperten in die Geschäftsführung berufen.
Ein Grund für die Schwierigkeiten ist, dass der Heimwerker-Boom während der Corona-Pandemie deutlich abgeflaut ist – während seither gleichzeitig die Kosten steigen.
 
2. Juli8:58 Uhr

Autohausgruppe Autolöwen vor dem Aus

Anfang Mai meldete die Autohausgruppe Autolöwen mit Sitz in Schwäbisch Hall Insolvenz an. Nun schließen sieben Standorte, da keine Investoren gefunden wurden. Nur für einen davon, in Aalen, fand sich eine Lösung, er wird von der Autohaus-Widmann-Gruppe übernommen.
Die Häuser in Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Crailsheim, Öhringen und Heilbronn schließen. Das Unternehmen vertrieb seit mehr als 30 Jahren Neu- und Gebrauchtfahrzeuge vor allem von Peugeot, Citroen, Opel, Fiat und Jeep und bot entsprechenden Service an.
„Wir haben alles getan, was unter den gegebenen Umständen möglich war, um das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte der zuständige Insolvenzverwalter Markus Schuster in der „Automobilwoche“. Über 200 mögliche Interessenten seien als mögliche Investoren angeschrieben worden. Insgesamt sind rund 180 Mitarbeiter von der Schließung betroffen.
 
1. Juli10:45 Uhr

Winzergenossenschaft vor Restrukturierungen

Anfang Juli und damit rund zehn Wochen vor Beginn der Weinlese will die Winzergenossenschaft „Winzer von Baden eG“ nahe Heidelberg Insolvenz einreichen. Betroffen sind in Wiesloch und der Region Rhein-Neckar rund 900 Winzer und ihre Familien.
Eine tiefe Restrukturierung sei unumgänglich, um „das Unternehmen neu auszurichten und die Marke Winzer von Baden zu erhalten“, sagte Matthias Göhring, geschäftsführender Vorsitzende, dem Fachportal Weinwirtschaft.
Der Weinbau in Deutschland steckt in der Krise, neben steigenden Lohn- und Energiekosten ist der Absatz eingebrochen. Der Absatz von Weinen sinkt, die Preise liegen oft unter den Herstellungskosten.

Winzergenossenschaften umfassen meist kleinere Weinbaubetriebe, die ihre Trauben bei der Kooperative abliefern. Diese übernimmt den weiteren Ausbau des Weins, die Abfüllung, Marketing und Vertrieb.

Foto: Rostislav_Sedlacek/iStock

 
29. Juni11:06 Uhr

Deko-Kette Depot schließt 66 Filialen

Die Deko-Kette Depot schließt im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens 66 Filialen. Das Unternehmen veröffentlichte auf seiner Internetseite eine entsprechende Liste. „Es geht wirtschaftlich leider nicht anders. Wir können nur Läden betreiben, die rentabel sind“, sagte Depot-Geschäftsführer Christian Gries der Deutschen Presse-Agentur.
Betroffen sind unter anderem Geschäfte in Berlin, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Karlsruhe, Leipzig, Magdeburg, München und Stuttgart. Die meisten sollen nach dem Räumungsverkauf bis Ende Juli schließen, einige sind bereits geschlossen. Zuvor hatten andere Medien über die Schließungen berichtet.
Übrig bleiben damit laut Gries vorerst gut 80 Depot-Filialen. Es könnten jedoch noch mehr schließen, die Verhandlungen mit den Vermietern dauerten an. Etwa 330 Beschäftigte verlieren Gries zufolge ihren Job. Hinzu kommen weitere Stellen in der Zentrale. Zur Gesamtzahl der verbleibenden Beschäftigten machte er keine Angaben.
 
24. Juni9:50 Uhr

Playmobil schließt Werk bei Nürnberg

Im deutschen Werk von Playmobil ruht bereits die Produktion, offiziell wird das Werk in Dietenhofen bei Nürnberg zum 30. Juni geschlossen. Es sind rund 350 Mitarbeiter betroffen, wie „InFranken“ berichtet. Als Grund gibt das Unternehmen an, dass die Kosten in Deutschland zu hoch sind, vor allem Löhne und Energie.
Der Playmobil-Hersteller Horst-Brandstätter-Group hat im zurückliegenden Geschäftsjahr 2024/2025 erneut Umsatzverluste einstecken müssen (Archivbild).

Der Playmobil-Hersteller Horst-Brandstätter-Group hat im zurückliegenden Geschäftsjahr 2024/2025 erneut Umsatzverluste einstecken müssen (Archivbild).

Foto: Daniel Karmann/dpa

Die Produktion wird in Malta und Tschechien fortgeführt, in Deutschland bleiben die Marke sowie die Abteilungen Produktentwicklung, Verwaltung, Marketing, Vertrieb und Logistik.
 
23. Juni11:02 Uhr

12.900 Pleiten – Insolvenzen auf neuem Höchststand

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrick-Ludwig Hantzsch.

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Hantzsch sieht den Pleite-Höhepunkt noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027.“
Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen. Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich demnach im ersten Halbjahr auf rund 28,5 Milliarden Euro. Rund 165.000 Arbeitsplätze waren betroffen.
 
21. Juni13:48 Uhr

Hofbrauhaus Wolters geht in Insolvenz

Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. Das teilte die Hofbrauhaus Wolters GmbH mit. Als Grund für den Schritt nannte das Unternehmen eine anhaltende Absatzschwäche und deutlich gestiegene Kosten.
Man wolle den Geschäftsbetrieb grundlegend sanieren und sich wirtschaftlich neu aufstellen. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ darüber berichtet.
Der Geschäftsbetrieb werde trotz des Insolvenzantrags „unter zunehmend anspruchsvollen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortgeführt“, teilte das Unternehmen mit. Löhne und Gehälter der gesamten Belegschaft seien gesichert.
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Die Brauerei Wolters stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenregie. (Archivfoto)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

 
3. Juni11:22 Uhr

Festivalveranstalter insolvent

Der Veranstalter Waldfrieden-Events GmbH in Stemwede/Wehdem ist insolvent. Das vom 6. bis 9. August geplante Festival „Wonderland“ im NRW-Kurort Waldfrieden fällt aus. Bereits im Mai wurde das Festival „Hai“ kurzfristig abgesagt. Die Hauptmusikrichtungen sind elektronische und psychedelische Musik, teilweise auch Goa, Techno sowie Drum & Bass.
Die Rückerstattung der Ticketpreise ist schwierig, diese werden in die Insolvenzmasse des Unternehmens eingerechnet. Karteninhaber müssen sich rechtzeitig an das zuständige Amtsgericht in Bielefeld werden, um eventuell ihr Geld zurückzuerhalten. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich am 1. September 2026 eröffnet, erst dann ist eine unaufgefordert Forderungsanmeldung möglich.
Als Begründung gibt der Veranstalter an, dass eine vollständige Artenschutzprüfung verlangt werde, die bis August nicht fertig sein kann.
 
1. Juni12:31 Uhr

Augsburger Druck- und Verlagshaus schließt

Das ADV-Augsburger Druck- und Verlagshaus hat keinen Investor gefunden und schließt Ende August 2026. Bis dahin sollen noch bestehende Kundenaufträge abgearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Ende Mai wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Als Grund wurden die strukturellen Veränderungen in der Branche und die Kostensteigerungen für energie, Papier und Logistik genannt. Das Unternehmen ist 175 Jahre alt und spezialisierte sich auf Kataloge, Magazine, Mailings und Werbesendungen.
 
1. Juni9:36 Uhr

Oil & Vinegar: Niederländische Mutterfirma insolvent

Auch bei der deutschen Feinkostkette Oil & Vinegar läuft nun ein Insolvenzverfahren. Das ordnete das Amtsgericht Cochem am 21. Mai an. Oil & Viengar betreibt in Deutschland 19 Fachgeschäfte und mehrere Franchise-Unternehmer – mit hochwertigen Ölen, Essig, Dip, Dressings und Spezialitäten.
Die niederländische Muttergesellschaft mit Sitz in Oosterhout stellte im April 2026 einen Involvenzantrag in den Niederlanden. Sie betreibt mehrere Ketten in Europa, den USA und Brasilien. Die Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft der Assisi BV ist eine Folge der niederländischen Insolvenz.
In Deutschland sind rund 80 Mitarbeiter betroffen. Die Filialen sollen derzeit weiterhin weiterlaufen, der Onlineshop wurde geschlossen. Es laufen Gespräche zur Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens.

Oil & Viengar-Läden gibt es nicht nur in den Niederlanden.

Foto: Pixelbizz/iStock

1. Juni8:26 Uhr

Dekohändler Depot erneut insolvent

Die Deko-Kette Depot beantragte erneut ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am Amtsgericht Aschaffenburg. Alle 155 Filialen sowie der Onlineshop bleiben vorläufig geöffnet, die rund 1.200 Mitarbeiter erhalten weiterhin ihre Löhne. Retouren sind beim Onlinekauf mittlerweile ausgeschlossen, es ist kein Umtausch mehr möglich.
Wie viele Standorte geschlossen werden müssen, ist noch offen. Vor einigen Jahren betrieb das Unternehmen bundesweit noch rund 400 Geschäfte.
 
31. Mai11:50 Uhr

Glasfaser-Anbieter Metrofibre

Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank.

Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank.

Foto: Jan Woitas/dpa

 
31. Mai8:00 Uhr

TV-Sender meldet Insolvenz an

Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
 
23. Mai20:47 Uhr

Confiserie-Spezialist „DreiMeister“

Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
 
23. Mai20:41 Uhr

Lada-Importeur stellt Betrieb ein

Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.

Ein Lada Niva: russisch und unverwüstlich.

Foto: DarthArt/iStock

 
20. Mai10:02 Uhr

Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben

In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
 
20. Mai9:45 Uhr

Der Hammer ist gefallen

Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
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Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm.

Foto: Max Lametz/dpa

 
18. Mai9:46 Uhr

Industrieofenbauer ELIOG macht dicht

Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
 
12. Mai15:00 Uhr

Discounter Mac Geiz insolvent

Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.

In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.

Foto: Elisa Schu/dpa

 
7. Mai11:34 Uhr

Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin

Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teilte  mit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die  Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
 
5. Mai13:12 Uhr

BioNTech will sparen

Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)

BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)

Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

 
22. Apr.11:20 Uhr

Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar

Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,  84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen. 
 
16. Apr.11:21 Uhr

Autozulieferer meldet Insolvenz an

Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
 
12. Apr.10:06 Uhr

72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz

Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
 
9. Apr.17:06 Uhr

Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet

Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
 
15. März8:39 Uhr

Tegut verlässt Deutschland

Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.

Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

 
18. Feb.9:15 Uhr

Kinderwagenhersteller insolvent

Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
 
12. Feb.12:03 Uhr

Atlas wird saniert

Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise.

Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.

 
27. Jan.18:02 Uhr

Hammer-Raumstylisten stellen Insolvenzantrag

Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
 
28. Jan.11:43 Uhr

Landmaschinen-Händler insolvent

Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
 
24. Jan.21:30 Uhr

Hotelbetreiber insolvent

Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
 
10. Jan.10:11 Uhr

Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent

Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
 
8. Jan.11:34 Uhr

Zalando schließt Standort Erfurt

Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.

Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job. (Symbolbild)

Foto: Hannelore Foerster/Getty Images

Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
 
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Umfrage: Jeder siebte Mittelständler plant Produktionsverlagerung

Erstmals liegen Zahlen zur Produktionsverlagerung im Mittelstand vor: 15 Prozent der Industrieunternehmen verlagern Produktionsstätten oder planen das, bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz sind es sogar 31 Prozent.
Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag von FTI Andersch, aus der das „Handelsblatt“ berichtet.
„Die Unternehmer warten nicht mehr auf eine Veränderung der Rahmenbedingungen“, sagte FTI-Chef Christian Säuberlich der Zeitung.
Befragt wurden 150 Geschäftsführer aus der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und energieintensiver Branchen wie zum Beispiel der Chemieindustrie.
Zwei Drittel der befragten Unternehmen wollten in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten investieren, jedes zweite in industrielle Künstliche Intelligenz (KI). Offen bleibe, ob dies in Deutschland geschieht.
Von den befragten Unternehmen bauen der Umfrage zufolge 21 Prozent in Deutschland Kapazitäten ab, elf Prozent ganze Produktionsstätten.
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hätten 63 Prozent der Befragten ihre Investitionen wegen hoher geopolitischer Unsicherheit und schwieriger Rahmenbedingungen noch zurückgestellt.
Damals erwarteten noch rund 50 Prozent eine bessere Geschäftslage. Aktuell seien es nur 26 Prozent.
Eine Mehrheit von 65 Prozent rechne aktuell mit einer annähernd gleichbleibenden Lage – und investiere trotzdem, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Umfrage. (dts/red)
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Bericht: BMI kennt Zahl ehemaliger Beamter mit Anschlussjobs nicht

Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Demnach habe das BMI auch keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Die Fallzahlen, erklärte das Ministerium, würden weder bundesweit statistisch erfasst, noch seien diese automatisch abrufbar.

Fall Hanning entfacht Debatte

Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, war zuletzt eine Debatte über die Tätigkeiten ehemaliger Beamter entbrannt, die über potenziell sicherheitsrelevante Informationen oder sensible Kontakte verfügen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisiert die offenbar fehlende Datengrundlage vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Hanning scharf. „Der Fall Hanning ist exemplarisch für ein Problem, zu dem die Bundesregierung offensichtlich nicht mal einen Überblick über die Größe des Ausmaßes hat oder geben will“, sagte Emmerich dem „Tagesspiegel“.
Hanning wird vorgeworfen, mithilfe seines früheren BND-Büroleiters über Jahre hinweg geheime Informationen des Auslandsnachrichtendienstes beschafft und für private Beratertätigkeiten benutzt zu haben – darunter mutmaßlich auch sensible Analysen für sogenannte „fremde Mächte“.
Emmerich sagte weiter, das BMI könne „nicht einmal sagen, wie viele sicherheitsrelevante Tätigkeiten ehemaliger Beamter angezeigt, genehmigt oder untersagt wurden“. Das offenbare eine erschreckende Sicherheitslücke.
In seiner Antwort schreibt das BMI, man müsste die Personalakten sämtlicher Ruhestandsbeamter überprüfen, um derlei Zahlen zu ermitteln. Eine solche Ressortabfrage sei innerhalb der für schriftliche Fragen geltenden Antwortfrist von einer Woche nicht zu leisten, heißt es in der Antwort weiter.
Im Jahr 2021 hatte das BMI auf eine beinahe wortgleiche Anfrage für die Jahre 2014 bis 2021 noch verfügbare Teilzahlen aufgelistet. Demnach seien in diesem Zeitraum 186 Tätigkeiten angezeigt und neun untersagt worden.
Emmerich nimmt das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) daher in die Pflicht. Dieses müsse „endlich seinen Teil zur Aufklärung leisten“, sagte er.
„Das Beamtenrecht muss endlich verschärft werden und es braucht eine konsequente Kontrolle, gerade bei ehemaligen Spitzenbeamten der Sicherheitsbehörden“, so der Grünen-Politiker. (dts/red)
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Tabaksteuer: Bundestag beschließt Erhöhung – Zigaretten werden teurer

Zigaretten dürften in den kommenden Jahren in Deutschland deutlich teurer werden. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD für eine Gesetzesnovelle, mit der die Tabaksteuer schrittweise angehoben wird.
Da die Steueranhebung an die Kunden weitergegeben wird, steigt der Preis von derzeit durchschnittlich gut acht Euro pro 20er-Zigarettenpackung auf voraussichtlich knapp zwölf Euro im Jahr 2030. Markenzigaretten könnten dann bis zu 14 Euro kosten. Auch Feinschnitt – also Tabak zum Selbstdrehen – wird durch die Gesetzesnovelle deutlich teurer als derzeit. Die Steuersätze auf Zigarren, Zigarillos, Shisha-Tabak und Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.

Mehreinnahmen in Milliardenhöhe eingeplant

Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro binnen vier Jahren – 2027 sollen es 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sein, 2030 schließlich 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr nahm der Bund über die Tabaksteuer 17,6 Milliarden Euro ein.
An den prognostizierten Steuereinnahmen hat die Tabakbranche Zweifel. Sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. Mit dieser Argumentation stießen Branchenvertreter bei einigen Unionsabgeordneten auf Verständnis.
So plädierte der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser für moderate Steueranhebungen, damit die Konsumenten nicht auf Zigaretten aus dem EU-Ausland oder vom Schwarzmarkt umsteigen. „Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes“, warnte Brodesser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit dieser Haltung konnte sich der CDU-Politiker nicht durchsetzen. Am späten Donnerstagabend passierte die Gesetzesnovelle mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag. Zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen.

SPD sieht tragfähigen Kompromiss

In der Debatte im Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel, das Gesetz diene zwar auch der Haushaltskonsolidierung. Aber: „Gleichzeitig wollen wir Preissignale setzen, die dem Gesundheitsschutz dienen, indem der Einstieg in den Nikotinkonsum weniger attraktiv gemacht wird.“
Gut sei zudem, dass die Steuern auf Zigarren und Zigarillos nicht so stark steigen würden wie zwischenzeitlich geplant, sagte Vogel. Bei Liquids für E-Zigaretten habe man hingegen etwas stärker nachgesteuert als ursprünglich vorgesehen. „Gerade günstige Produkte sollen nicht zum einfachen Einstieg in den Nikotinkonsum werden, und deshalb erhöhen wir hier die Preisschwelle.“ Alles in allem handele es sich um einen tragfähigen Kompromiss.
Kritische Äußerungen des Zolls und der Zollgewerkschaft, die vor einer Zunahme des Schwarzmarktes warnen, nehme man „sehr, sehr ernst“, sagte Vogel. Sollte die Nachfrage in illegale Kanäle ausweichen, dann „verlieren wir nicht nur fiskalisch, sondern dann müssen wir uns mehr um kriminelle Strukturen kümmern“, sagte Vogel, der Polizeibeamter ist.

AfD: „Stopfen von Haushaltslöchern“

Widerspruch kam von der AfD. Einerseits begründe die Koalition die Steueranhebung mit Gesundheitsschutz, andererseits rechne sie mit steigenden Steuereinnahmen – das passe nicht zusammen, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Douglas. „Das bedeutet, Sie rechnen ja gar nicht damit, dass die Menschen weniger rauchen – und Sie wollen es auch gar nicht.“
Die Gesetzesnovelle diene „einzig und allein dem Stopfen von Haushaltslöchern“. Douglas warnte ebenfalls vor einer Stärkung illegaler Kanäle. „Die erhofften Milliarden bleiben aus, weil die Bürger auf den Schwarzmarkt ausweichen.“

Grüne kritisieren Steuer auf Feinschnitt

Die Grünen sind grundsätzlich für die Anhebung der Tabaksteuer. Das sende „gesundheitspolitische Preissignale“, sagte der Abgeordnete Sascha Müller. Aus seiner Sicht fielen diese aber zu schwach aus. So kritisierte Müller, dass der Steueraufschlag bei Feinschnitt zu gering ausfalle.
Es sei unverständlich, dass dieser Tabak weiterhin deutlich niedriger besteuert werde als die Fabrikzigarette. Damit eigne sich der ebenso gesundheitsschädliche Feinschnitt als Ausweichprodukt. Mit Blick auf den Schwarzmarkt appellierte Müller an die Bundesregierung, dem Zoll die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Neben den Grünen und der AfD stimmte auch Die Linke gegen die Reform.

Fast jeder Fünfte raucht

In Deutschland rauchen Millionen Menschen. Der Mikrozensus 2025 ergab einen Raucheranteil von 19 Prozent unter den Menschen ab 15 Jahren: 14 Prozent rauchen nach eigenen Angaben regelmäßig, 5 Prozent gelegentlich. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen.
Das Gesetzgebungsverfahren endet am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer kann Einspruch gegen die Gesetzesnovelle einlegen, dies deutet sich bisher aber nicht an. Es wird daher damit gerechnet, dass der Bundesrat das Vorhaben billigt. (dpa/red)
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Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ihre Sondierungen über eine mögliche Regierungskoalition fort. Am Donnerstag Mittag trafen sich die Teams der Parteien dafür im Haus der Statistik. Die Gespräche dauerten bis in die Abendstunden – deutlich länger als zunächst erwartet. Rund dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Landesparlament sind die Voraussetzungen für eine schnelle Einigung weiter schwierig. Schon am Freitagvormittag soll es das nächste Treffen geben.
Inhaltlich liegen die Positionen teils weit auseinander – wie weit bisher Kompromisse möglich waren, ist nicht bekannt. Als schwierige Brocken gelten etwa die Themen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und die Frage, wie angesichts drohender Milliardenlöcher im Landeshaushalt viele im Wahlkampf in Aussicht gestellte Vorhaben bezahlt werden sollen – beides Themen, über die erneut gesprochen wurde.
Und innerhalb der Parteien gibt es zum Teil laute Kritik an den Verhandlungsteams. Das gilt auch mit Blick auf die überraschende Unterbrechung der Gespräche am Dienstagabend durch SPD und Grüne, die bei vielen Beteiligten viele Irritationen ausgelöst hat.

„Ein kleines Kommunikationsdesaster“

Deutliche Kritik äußerte SPD-Landesvorstandsmitglied Aziz Bozkurt. Die Unterbrechung sei viel zu schnell gelaufen, sagte der Staatssekretär in der Sozialverwaltung in der RBB-„Abendschau“. „Ich finde schon, das ist ein kleines Kommunikationsdesaster, was da gelaufen ist von allen drei Parteien.“ Die Erwartungen seien anscheinend völlig unterschiedlich gewesen.
„Ehrlicherweise ist der Auftrag der Berlinerinnen und Berliner sehr eindeutig, wer die Regierung anführen soll und welche Themen im Vordergrund stehen“, sagte Bozkurt. „Von daher sollten sich alle einmal besinnen, ob das jetzt ein Nahost-Proseminar werden soll oder ob wir tatsächlich gucken, was die drängendsten Themen sind“, sagte er zum Hickhack über zwei verschiedene Erklärungen zum Kampf gegen den Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch wertete die Unterbrechung der Sondierungsgespräche als heilsame Erfahrung: „Es war ein Knall, Stand heute Abend, würde ich sagen, ein Knall, der uns vielleicht allen auch gutgetan hat“, erklärte sie in der Spätausgabe der RBB-„Abendschau“ am Mittwoch. „Denn wir haben gemerkt, wir müssen in solchen wesentlichen Fragen sehr, sehr klare Verabredungen haben, wo dann auch wirklich alle drei Seiten wissen, was jeweils passiert.“
Das war offenbar nicht so. Am Dienstag sah es so aus, als könnten die Sondierungen in einer Sackgasse enden. Hintergrund: Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterzeichneten alle anwesenden Mitglieder eine Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Darin lehnen sie Terrorgruppen wie die Hamas ab, bekennen sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Die Erklärung blieb aber in vielen Punkten hinter dem zurück, worauf sich Linke, Grüne und SPD in der Woche davor verständigt hatten. Grüne und SPD unterbrachen die Gespräche daraufhin.
Am Mittwoch einigten sich die drei Parteien dann darauf, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, wie Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp am Abend mitteilte. „Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, erklärte sie.
Allerdings braucht die Linke-Landesspitze die Zustimmung der Delegierten eines Parteitags, der Ende Oktober über mögliche Koalitionsverhandlungen abstimmen soll. Und auch in der Linke gab es gerade vonseiten der palästinasolidarischen Bewegung viel Kritik an den bisherigen Gesprächen mit Grünen und SPD.

Gewichtige Probleme bleiben

Nach der mühsamen Debatte über die gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus sind noch gewichtige Probleme zu lösen auf dem Weg zu einer Regierungskoalition. Zuallererst ist dies die Frage, ob große Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen, so wie es die Linke in ihrem Wahlkampf gegen „Miet-Abzocke“ nachdrücklich gefordert hatte. Dazu hat SPD-Fraktionschef Steffen Krach lange strikt Nein gesagt. Zuletzt hatte die SPD aber als Kompromiss ins Spiel gebracht, einen neuen Volksentscheid zu der Streitfrage auf den Weg zu bringen – was die Linke wiederum nicht will.
Umgekehrt machte SPD-Landesschef Krach Druck beim Thema Innere Sicherheit. Die künftige Koalition müsse „ein klares Bekenntnis für eine starke Polizei und für einen starken Verfassungsschutz“ setzen, sagte er vergangene Woche. Dies sei eine „Grundbedingung“. Sicherheit auf den Straßen sei ein „ursoziales Thema“. Das widerspricht klar den Forderungen der Linken, die den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen will und in einem ersten Schritt seine Überwachungsbefugnisse und auch die der Polizei einschränken möchte.
Andere Wahlkampfversprechen könnten möglicherweise an Geldmangel scheitern, denn im Berliner Landeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Allein zur Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen nach Berechnungen des Finanzsenats etwa 4,1 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des derzeitigen Gesamtetats. In den Jahren darauf drohen weitere Lücken von jeweils etwa 5 Milliarden Euro. (dpa/red)
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Notfallzentren, Zuzahlung, 112 oder 116117? Was Patienten im Notfall wissen sollten


In Kürze:

  • Bei Not- und Unfällen sollen Patienten in Deutschland künftig zielgenauer und besser versorgt werden.
  • In den an Kliniken intergierten Notfallzentren soll Patienten nach der Ersteinschätzung der weitere Weg gewiesen werden.
  • Unter der 116117 soll für Akutfälle flächendeckend rund um die Uhr eine telefonische oder videounterstützte Versorgung zur Verfügung stehen.
  • Versicherte müssen künftig für Leistungen der medizinischen Notfallrettung eine Zuzahlung leisten.

 
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag, 15. Oktober, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen. AfD und Linke enthielten sich.
Ziel der Reform ist es, Patienten gezielter in die jeweils geeignete Versorgung zu vermitteln und unnötige Inanspruchnahmen von Krankenhausnotaufnahmen und Rettungsdiensten zu reduzieren.

Was sich konkret ändert

Deutschland verfügt bereits über eine gut ausgebaute Akut- und Notfallversorgung. Die drei Versorgungsbereiche – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser sowie die Rettungsdienste – sind gut vernetzt. An bestimmten Schnittstellen kommt es jedoch immer wieder zu Problemen bei der Abstimmung und Weiterleitung von Patienten.
Die Bundesregierung erwartet, dass durch digitalisierte Prozesse und ein Ersteinschätzungsverfahren an den zentralen Anlaufstellen der Notfallversorgung – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste – Patienten gezielter und effektiver durch das Notfallsystem gelotst werden können.
Das bedeutet: Patienten entscheiden zukünftig nicht mehr selbst über den Versorgungsbereich. Zum Beispiel suchen viele Patienten mit Beschwerden direkt die Notaufnahme auf, obwohl eine ambulante Behandlung ausreichen würde. Effizienzeinbußen durch unnötige Inanspruchnahme von Rettungsmitteln und Krankenhäusern sollen mit der Reform verringert werden.
Auch die Rettungsdienste sollen entlastet werden. Bislang erstatten die Krankenkassen Rettungseinsätze nur als Fahrkosten. Eine Versorgung allein vor Ort wird deshalb oft nur vergütet, wenn der Patient anschließend ins Krankenhaus gebracht wird. Künftig ist die medizinische Notfallrettung eine eigene Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gesundheitsleitsystem

Ein wesentlicher Punkt der Neuerungen betrifft die derzeitigen Notrufnummern. Das Gesundheitsleitsystem beinhaltet die Rettungsleitstelle mit der Notrufnummer 112 sowie der Akutleitstelle mit der Rufnummer 116117. Die beiden Leitstellen stimmen sich verbindlich ab, wer einen Fall übernimmt. Sie sind digital miteinander vernetzt und verfügen über gezielte Ersteinschätzungssysteme.
Durch die Notfallreform wird die bundeseinheitliche Rufnummer 116117 weiter ausgebaut.
Unter der Notrufnummer 112 ist die Rettungsleitstelle für Notfälle mit Lebensgefahr oder schweren gesundheitlichen Störungen weiterhin unverändert erreichbar.
Wer also künftig die 116117 wählt, wird durch ein standardisiertes Ersteinschätzungssystem gelotst. Der Patient wird gezielt an die passende medizinische Stelle geleitet. Dies kann eine Videosprechstunde, die Notdienstpraxis oder die Notaufnahme sein.
Neu ist zudem eine verschärfte Terminmeldepflicht: Die Kassenärztlichen Vereinigungen legen gemeinsam mit den Krankenkassen fest, wie viele Termine Vertragsärzte an die Terminservicestellen melden müssen. Die bisherige Beschränkung auf freie Termine entfällt. Die Regelung gilt als Vorarbeit für eine Facharzt-Termingarantie, die im geplanten Primärversorgungsgesetz verankert werden soll.
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert insbesondere, dass die Bundesregierung stärker in die ärztliche Terminplanung eingreifen will. Der Verband fordert, die sogenannte ärztliche Terminhoheit zu wahren.
Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender der SpiFa sagte dazu: „Meine Termine gehören mir“.

Integrierte Notfallzentren in den Krankenhäusern

Auch die Notfallversorgung in Krankenhäusern soll mit der Reform neu organisiert werden. In ausgewählten Krankenhäusern werden integrierte Notfallzentren (INZ) implementiert.
Ein solches Zentrum besteht aus drei Bereichen: der Notaufnahme des Krankenhauses, einer ärztlichen Notdienstpraxis und einer zentralen Stelle zur Ersteinschätzung. Dreh und Angelpunkt ist  dabei die zentrale Ersteinschätzungsstelle, die Patienten eine gezielte Anlaufstelle innerhalb des integrierten Notfallzentrums zuteilt.
Mit einer standardisierten und qualifizierten Ersteinschätzung sollen die Patienten je nach Bedarf in die Notaufnahme oder in die Notdienstpraxis innerhalb des INZ geleitet werden.
Zusätzlich sollen ausgewählte Arztpraxen und medizinische Versorgungszentren mit den Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Diese sogenannten Kooperationspraxen sollen insbesondere außerhalb der regulären Öffnungszeiten zur ambulanten Akutversorgung beitragen.
Sie sollen organisatorisch wie technisch mit den integrierten Zentren vernetzt sein. Damit soll eine lückenlose und digitale Fallübergabe zwischen der Kooperationspraxis und dem integriertem Notfallzentrum geschaffen werden.
Um Defizite in der Versorgung zu verhindern, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen die ambulante Versorgung außerhalb der regulären Praxiszeiten sicherstellen. Dazu gehören je nach Bedarf auch Hausbesuche am Abend, an Wochenenden und an Feiertagen.

Zuzahlung für Versicherte

Neben den organisatorischen Veränderungen sind auch die finanziellen Auswirkungen für Versicherte von Bedeutung.
Grundlage ist das am 10. Juli 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das die gesetzlichen Zuzahlungen anhebt. Die Notfallreform knüpft daran an: Für Leistungen der medizinischen Notfallrettung müssen Versicherte künftig eine Zuzahlung von 15 Euro leisten. Bislang lag die Zuzahlung für einen Rettungseinsatz bei höchstens 10 Euro.

Kritik an der geplanten Reform

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) begrüßt zwar die Kernziele der neuen Notfallreform, kritisieren jedoch in ihrer offiziellen Stellungnahme die strukturelle Umsetzung.
In Ihrer Stellungnahme warnen Dr. Sonja Optendrenk, Karin Maag und Dr. med. Bernhard von Treek vor einer Zersplitterung der Zuständigkeiten. Die Strukturanforderungen für die Integrierten Notfallzentren (INZ), die auf drei Ebenen verteilt werden – könnten auch im Hinblick auf den Bundesausschuss, die erweiterten Landesausschüsse sowie die speziellen Kooperationsverträge vor Ort das bundesweite einheitliche Ziel der Notfallversorgung gefährden.
Weiterhin sieht der G-BA Risiken bei der Ersteinschätzung. Fehlende bundeseinheitliche Standards seien hier zwingend erforderlich, erklärt das Gremium.
Weiter wird eine mangelnde Verzahnung mit anderen Reformen angemahnt. Diese könnte Reibungsverluste sowie finanzielle Ineffizienzen für das gesamte System zur Folge haben.
Auch die Bundesärztekammer sieht wichtige Voraussetzungen für das Gelingen der Reform. In ihrer Stellungnahme vom 4. Dezember 2025 schreibt sie, dass das Gesundheitsleitsystem nur dann funktionieren könne, wenn ausreichend Personal und verlässliche Versorgungsstrukturen vorhanden seien. Der Struktur- und Personalaufbau in den Leitstellen sei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und daher auch aus Steuermitteln zu finanzieren, so Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt.
Weiterhin fordert er die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in den Integrierten Notfallzentren. Patienten müssten dort bei Bedarf auch notwendige Medikamente erhalten können.
Dafür müssten entweder die Apotheken ihre Notdienste entsprechend anpassen oder Ärzte in den Zentren die rechtlichen Voraussetzungen erhalten, um erforderliche Medikamente abzugeben.
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6 Billionen Euro nötig, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen


In Kürze:

  • Das Forschungsinstitut Prognos beziffert den Investitionsbedarf für das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 auf 6 Billionen Euro.
  • Die Investitionen sollen in die Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude und Industrie fließen.
  • Die meisten Investitionen sollen aus privater Hand stammen.
  • Ein Energieökonom glaubt nicht, dass 6 Billionen Euro ausreichen werden.

 
Laut Bundes-Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis zum Jahr 2045 die Klimaneutralität erreichen. Das ist fünf Jahre früher, als von der EU vorgesehen. Das bedeutet, dass bis dann die Nettotreibhausgasemissionen auf null sinken müssen.
Eine neue Studie des Schweizer Forschungsinstituts Prognos im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zeigt, wie dies zu erreichen ist. Dafür muss Deutschland jedoch viel Geld in die Hand nehmen.

6.000 Milliarden Euro nötig

Der Gesamtbedarf liegt laut der Neuberechnung bei rund 6 Billionen Euro – oder 6.000 Milliarden Euro. Von 2025 bis zum Jahr 2045 entspricht dies Ausgaben von rund 290 Milliarden Euro pro Jahr.
Der größte Anteil der Investitionen entfalle mit 45 Prozent oder rund 2,7 Billionen Euro auf den Verkehrssektor. Das beinhalte im Wesentlichen die weitreichende Umstellung auf E-Autos oder andere alternative Antriebe.
Dahinter folgt der Energiesektor mit 25 Prozent oder rund 1,5 Billionen Euro. Im Unterschied zum Verkehrssektor sei hier der Anteil der Nettoinvestitionen deutlich größer, so die Autoren. Weiterhin im Mittelpunkt der Bemühungen stehe dabei die Umstellung des
Energiesystems auf eine „dezentrale, erneuerbare Erzeugung“.
Platz drei belegt der Gebäudesektor mit 22 Prozent oder 1,3 Billionen Euro. Hier gehe es insbesondere um Investitionen in den Wohngebäudebestand. Um hier die CO₂-Emissionen zu reduzieren, sollten unter anderem fossile Heizsysteme etwa durch Wärmepumpen ersetzt werden.
Der vierte Sektor ist die Industrie mit 8 Prozent.
Klimaneutralität

Der von Prognos errechnete Finanzbedarf Deutschlands für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045.

Foto: KfW Research/Fokus Volkswirtschaft

Überwiegend privates Kapital erforderlich

Die Studienautoren weisen zudem auf die bisherigen „Klimaschutzinvestitionen“ der vergangenen Jahre hin. Demnach seien in den Jahren von 2018 bis 2023 hierzulande durchschnittlich 110 Milliarden Euro pro Jahr in den Klimaschutz geflossen.
Somit bestehe jetzt eine Lücke von rund 180 Milliarden Euro pro Jahr – die bisherigen Investitionen müssten somit auf mehr als das 2,5-Fache steigen.
Das Geld soll jedoch überwiegend aus privater Hand stammen. Dazu zählen Investitionen der Bürger etwa in E-Autos, Wärmepumpen oder eine Solaranlage auf dem Hausdach. Auf die öffentliche Hand, also den Staat, entfallen rund 12 Prozent des Investitionsbedarfs. Im Energiesektor fällt der öffentliche Anteil mit rund 20 Prozent etwas höher aus.
Die öffentlichen Investitionen müssten sicherstellen, dass die jeweiligen Infrastrukturen der Sektoren ausreichend ausgebaut werden. Dazu zählen etwa die Ladeinfrastruktur für E-Autos, das Schienennetz oder die Stromverteilnetze. Erst so könnten private Klimaschutzinvestitionen ihren Zweck erfüllen.
Ebenso müssten laut der Studie Unternehmen in Deutschland bis 2045 knapp 3 Billionen Euro klimafreundlich investieren. Das seien rund 140 Milliarden Euro jährlich und damit gut drei Viertel mehr als zuletzt. Auf Großunternehmen und Mittelstand entfalle jeweils etwa die Hälfte der anstehenden Investitionen.

Ökonom befürchtet verstärkt Abwanderungen von energieintensiver Betriebe

Stefan Wintels, Vorstandschef der KfW, erklärte, dass Deutschland vor „anspruchsvollen, aber machbaren“ Herausforderungen stehe. „Investitionen in Höhe von 6 Billionen Euro bis 2045 sind eine enorme Kraftanstrengung. Der Betrag relativiert sich jedoch dadurch, dass Deutschland auch beim Festhalten an fossilen Technologien stark investieren müsste“, sagte er.
Ebenso betonte Wintels: „Investitionen in den Klimaschutz haben zudem einen wirtschaftlichen Nutzen und reduzieren die steigenden Kosten durch den Klimawandel. Klimatechnologien bergen gleichzeitig große Chancen für die deutsche Wirtschaft.“
Von einem noch höheren Investitionsbedarf, als die Prognos-Studie annimmt, geht Manuel Frondel, Energieökonom am Wirtschaftsinstitut RWI, aus. Gegenüber „BILD“ sagte er: „Ich halte 6 Billionen Euro eher für die Untergrenze.“
Demnach beinhalte die Rechnung den Austausch alter Anlagen erst zum Ende ihrer Lebensdauer. Die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2045 setze zudem teure Umstellungen voraus. Dazu zähle auch die kostspielige Umstellung von Erdgas auf grünen Wasserstoff.
„Das dürfte vor allem energieintensive Betriebe belasten und ihre Abwanderung begünstigen“, so Frondel.
Mit Material von dts
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15. Oktober: Kerosinmangel am Flughafen Frankfurt | Böhmermann-Video | Notfallversorgung beschlossen

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Kerosinmangel am Flughafen Frankfurt

Am Frankfurter Flughafen droht ein Engpass bei der Kerosinversorgung. Deshalb lässt die Lufthansa ihre Maschinen an anderen Flughäfen zusätzlich tanken. Ursachen hierfür sind Anlieferungsausfälle über Binnenschiffe aufgrund des niedrigen Rheinpegels und Wartungsarbeiten an einer Kraftstoff-Pipeline. Der Flughafenbetreiber schließt Lieferengpässe jedoch aus. Laut Lufthansa sind Flugstreichungen derzeit nicht zu erwarten, da der Füllstand des Tanklagers eine Versorgung für 14 Flugtage sicherstellt.

Böhmermann-Video

Der Satiriker Jan Böhmermann hat sich in einer Folge seines „ZDF Magazin Royale“ erneut Ärger eingehandelt. Er fährt darin einen Simson-Moped und wird von einem Lkw überfahren. Diese Szene wird als Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund verstanden, der im Landtagswahlkampf regelmäßig mit einem blauen Simson-Moped unterwegs war. Laut ZDF gingen Programmbeschwerden „im unteren dreistelligen Bereich“ ein.

Notfallversorgung beschlossen

Im Notfall sollen Patienten zielgenauer und besser versorgt werden. Zu diesem Zweck hat der Bundestag eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Künftig soll eine Ersteinschätzung vor Ort oder telefonisch klären, ob Patienten in eine Arztpraxis, eine Notdienstpraxis oder die Notaufnahme vermittelt werden – je nach Schwere des Falls mit oder ohne Rettungsdienst.

Kritik an Zuckersteuer

Die geplante Zuckersteuer stößt in der Lebensmittelbranche auf breite Ablehnung. Verbände warnen vor höheren Preisen, zusätzlicher Bürokratie und einer fraglichen gesundheitspolitischen Wirkung. Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss hofft die Branche auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, darunter längere Übergangsfristen.

Verhärtete Fronten in Brüssel

Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht. Kanzler Friedrich Merz sprach beim EU-Gipfel in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“. Wohlhabende Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden fordern einen sparsameren Haushalt. Empfängerländer fordern dagegen keine weiteren Einschnitte.
 
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Digitale Brieftasche ab 2027: Bundestag ermöglicht Smartphone als Ausweis

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche freigemacht, die Bürger künftig den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen soll – etwa um ihr Alter zu belegen oder einen Vertrag abzuschließen.
Ab 2027 solle das Smartphone „zum sicheren und bequemen Ausweis für den Alltag“ werden, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Eine Herausforderung bleibe allerdings die bislang noch geringe Bekanntheit des Projekts.
Im Bundestag stimmte am Donnerstag die Parlamentsmehrheit von Union und SPD für den Entwurf der Bundesregierung zum sogenannten Digitale Identitätengesetz. Die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken votierten dagegen.

Identitätsnachweis per Smartphone

Ziel des Gesetzes ist, dass Bürger künftig ihre Identität per Smartphone nachweisen können, wobei die Nutzung freiwillig bleibt. Außerdem sollen auch die Verwaltung digitaler Dokumente und elektronische Signaturen möglich sein.
Startschuss für die digitale Brieftasche, die in der EU länderübergreifend EUDI-Wallet heißt und in Deutschland auch den Namen d-you trägt, soll der Januar 2027 sein.
Der Handelsverband HDE begrüßte den Bundestagsbeschluss als „wichtigen Schritt“. Entscheidend für den Erfolg der digitalen Brieftasche werde jedoch sein, „dass sie im Alltag einen echten Mehrwert bietet und von möglichst vielen Menschen genutzt werden kann“.

Bitkom: Mehrheit offen für Nutzung

Laut einer vom Digitalverband Bitkom am Donnerstag veröffentlichten Umfrage sind die Deutschen mehrheitlich offen für die Nutzung der digitalen Brieftasche.
Demnach geben insgesamt 53 Prozent der Befragten an, die EUDI-Wallet „auf jeden Fall“ oder „eher schon“ nutzen zu wollen. Jeweils 21 Prozent wollen dies demnach „auf keinen Fall“ oder „eher nicht“ tun; die restlichen fünf Prozent machten keine konkreten Angaben.

Projekt wenig bekannt

Eine Hürde für die Nutzung bleibt laut Bitkom aber die weiterhin geringe Bekanntheit des Projekts: Mit 46 Prozent der Befragten habe fast die Hälfte der Deutschen noch nie von der EUDI-Wallet gehört, erklärte der Digitalverband.
Zu Jahresbeginn waren es demnach 52 Prozent. Für die aktuelle Umfrage wurden im August und September insgesamt 1004 Menschen ab 18 Jahren telefonisch befragt.
Nötig ist nach Auffassung des Digitalverbands daher eine bessere Aufklärung: „Bund, Länder und vor allem die Ämter und Behörden vor Ort müssen rasch und deutlich kommunizieren, welche konkreten Vorteile die Wallet-Nutzung den Menschen bringt“, forderte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
Digitalminister Wildberger bezeichnete es nach dem Bundestagsbeschluss als großen Vertrauensvorschuss, dass laut der Bitkom-Umfrage schon jetzt mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die digitale Brieftasche nutzen wolle.
„Wir wollen aber auch diejenigen überzeugen, die das Projekt noch nicht kennen“, fügte er hinzu. „Dafür machen wir den Einstieg so einfach wie möglich“, erklärte Wildberger. „Wir haben den kostenlosen PIN-Rücksetzdienst für den Personalausweis wieder auf den Weg gebracht: Niemand soll mehr aufs Amt müssen, nur um seine Wallet zu aktivieren.“
Der Dienst richtet sich an diejenigen, die den bei der Ausweisbeantragung ausgehändigten PIN-Brief nicht mehr auffinden oder eine selbst gewählte, sechsstellige PIN für den Online-Ausweis vergessen haben. Sie können nun online wieder einen PIN-Rücksetzbrief bestellen, ohne dafür zum Bürgeramt zu müssen. (afp/red)
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Böhmermann-Video: Berufsverband äußert „scharfen Protest“


In Kürze:

  • Ein Bundesverband für Güterkraftverkehr kritisiert ein umstrittenes Video mit Jan Böhmermann, in dem er auf einer Simson von einem Lkw überfahren wird.
  • Laut dem Bundesverband Logistik & Verkehr würden damit Lkw-Fahrer als „gewissenlose Gewalttäter“ dargestellt.
  • Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund äußerte sich zu dem Video.

 
Seit mehreren Tagen kursiert in den sozialen Medien ein umstrittener Videoclip mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. Darin fährt er lächelnd auf einer Simson Schwalbe in ländlicher Umgebung und wird kurz darauf hin mehrfach von einem Lkw überfahren.
Es handelt sich um die Eingangsszene der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 2. Oktober 2026 mit dem Titel „Wie die Kirche im Osten die AfD bekämpft“. Die Szene scheint eine Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zu sein, der bei seinem Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt häufig mit genau einem solchen Gefährt und einem weißem Helm unterwegs war.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, nimmt am 26. Juli 2026 in Weißenfels an einem von der AfD organisierten Simson-Ausfahrt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teil.

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Verband: „Menschenverachtende Instrumentalisierung unseres Berufs“

Eine Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur“ an das ZDF brachte laut „Tagesspiegel“ zutage, dass beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Programmbeschwerden „im unteren dreistelligen Bereich“ eingegangen seien. Es werde geprüft, ob ein sogenanntes Mehrfachbeschwerdeverfahren eingeleitet werde.
Auch der Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV-pro) protestiert gegen die Darstellung. Dieser teilte am Mittwochvormittag, 14. Oktober, auf Facebook mit:
„Als Berufsverband BLV-pro verurteilen wir das Video von Jan Böhmermann aufs Schärfste.“

Laut dem Verband, der kleine und mittelständische Unternehmen sowie Berufskraftfahrer im gewerblichen Güterkraftverkehr vertritt, erwecke diese Darstellung „den erschreckenden Eindruck“, dass Siegmund „der Tod gewünscht oder zumindest billigend in Kauf genommen“ werde.

Doch vor allem sieht der Verein in der Szene eine Verunglimpfung seiner Berufsgruppe. „Das ist keine mutige Satire, sondern eine menschenverachtende Instrumentalisierung unseres Berufs“, beanstandete er weiter. „Hunderttausende Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Sie verdienen Respekt – keine pauschale Darstellung als gewissenlose Gewalttäter.“

Zudem bezeichnete der Verband das Video als „pietätlos und geschmacklos“, da kürzlich vier junge Menschen auf Simson-Mopeds nahe dem brandenburgischen Biesenthal im Landkreis Barnim ums Leben kamen. Das Unglück ereignete sich allerdings am 7. Oktober ereignete, also fünf Tage nach der Ausstrahlung im ZDF.

Der Verband prüft nun, rechtliche Schritte einzuleiten und Anzeige zu erstatten. „Wir fordern eine öffentliche Erklärung, eine klare Distanzierung von dieser Darstellung und Respekt gegenüber allen Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern.“

Siegmund: „Zwangsfinanzierte Gewaltphantasien“

Siegmund wurde nach Anfrage von „Compact“ zu dem Video befragt. Er sagte: „Zwangsfinanzierte Gewaltphantasien sind jetzt in meinen Augen doch noch mal ein neuer Tiefpunkt. […] Ein weiterer Grund für mich natürlich, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form zwangsfinanziert abzuschaffen.“
„Als Mensch“ nehme er es „sportlich“. Es sei eine „hilflose Art und Weise“, wie manche mit politischen Mitbewerbern umgingen. Zudem kritisierte der AfD-Spitzenkandidat den „fehlenden Aufschrei von Teilen der Medienlandschaft“.

Erklärung vom ZDF

Das ZDF sehe bei sich jedoch keinen Fehltritt. Laut „t-online“ teilte eine Sendersprecherin mit, dass das „ZDF Magazin Royale“ satirisch aktuelle Themen behandle. Teil davon sei es auch, „ironische Mehrdeutigkeit als Stilmittel zu nutzen, um Pointen zu erzeugen“.
Das ZDF habe zudem betont, dass die „politisierte Marke Simson“ nicht nur in dieser Eingangsszene vorgekommen sei. Sie sei in dieser Sendung immer wieder erschienen.
Auf bestimmte Personen sei kein Bezug genommen worden, so der Mainzer Sender. Allerdings kommt Siegmund in der Böhmermann-Sendung mehrfach vor, auch wird er auf einer Simson dargestellt.
Zu dem Video äußerte sich auch der FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Auf 𝕏 schrieb er am Dienstag: „Moralisch völlig enthemmt. Man stelle sich mal umgekehrt vor: Ein rechter TV-Clown belustigt sein Publikum mit Mordfantasien gegen einen linken Politiker. Wie lange würde der ÖRR den wohl durchfüttern? Man muss keine Sympathien für die AfD haben (ich habe Null), um das abzulehnen!“

Medienkritiker: Es widerspricht dem Programmauftrag des ZDF

Einen Tag zuvor teilte auch der Journalist und Medienkritiker Peter Welchering seine Einschätzung zu dem Clip. Dabei betonte er, dass er „ein neutrales Standbild des Einspielers“ wiedergebe, da er seiner Aussage nach nicht die „vom ZDF veröffentlichte Gewaltphantasie“ verbreiten wolle.
Das ehemalige Mitglied des Deutschen Presserats und der frühere langjährige freier Mitarbeiter beim ZDF führte folgende vier Punkte auf:
„ 1. Der Beitrag stellt das mehrfache Überrollen eines Moped-Fahrers durch einen Lkw dar, inklusive Zurücksetzen des LKW.
2. Das Senden einer solchen Gewaltphantasie widerspricht dem Programmauftrag des ZDF und den entsprechenden Staat[s]verträgen.
3. Der Beitrag ist weder als satirischer Beitrag noch als journalistischer Beitrag einzuordnen, denn die zur Anschauung gebrachte Gewaltphantasie verstößt gegen sämtliche satirischen und journalistischen Standards.
4. Die hier gezeigte Gewaltphantasie hat auch nichts mit einer zugespitzten Darstellung zu tun. Es handelt sich schlicht um die Visualisierung einer Gewaltphantasie.“
Welchering forderte das ZDF auf, „den Beitrag aus der Mediathek [zu] entfernen und die verantwortlichen Mitarbeiter des Senders zur Rechenschaft [zu] ziehen“. Seiner Aussage nach hätte ein solcher Beitrag niemals abgenommen werden dürfen.
Es ist nicht der erste umstrittene Beitrag, für dem Böhmermann Kritik einstecken muss. Die ÄraBöhmermann – zumindest in Form des „ZDF Magazin Royale“ – steht kurz vor dem Aus. Die Sendung endet im kommenden Dezember nach 187 Ausgaben.
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Branche kritisiert Zuckergetränkesteuer als „neues Monster“


In Kürze:

  • Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie lehnt die geplante Zuckergetränkesteuer grundsätzlich ab und bezweifelt ihre gesundheitspolitische Wirkung.
  • Verbände warnen vor höheren Verbraucherpreisen, zusätzlichen Verwaltungskosten und neuen Stellen beim Zoll.
  • Nach dem Kabinettsbeschluss vom 14. Oktober hofft die Branche auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, darunter längere Übergangsfristen.

 
In der Lebensmittelbranche gibt es erhebliche Kritik am Beschluss des Bundeskabinetts zur sogenannten Zuckersteuer. Am Mittwoch, 14. Oktober, hatte die Bundesregierung eine Einigung auf eine sogenannte Formulierungshilfe für Koalitionsfraktionen zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein fertiger Gesetzentwurf steht damit noch nicht. Allerdings haben Union und SPD in ihrem Beschluss wesentliche Eckpunkte zu ihrem Vorhaben beschlossen und einige offene Fragen beantwortet.

Bundeskabinett sieht Zuckergetränkesteuer als gesundheitspolitischen Meilenstein

Die Bundesregierung folgt mit ihrem Beschluss einer Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit. Die geplante Zuckergetränkesteuer soll „insbesondere dem Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen“ dienen, so der Bund. Zugleich hofft der Bund auf Einnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028.
Die Steuer soll ab Juli 2027 wirken, heißt es weiter. Sie ist als Anreiz für Hersteller solcher Getränke gedacht, ihre Rezepturen hin zu einem geringeren Zuckergehalt zu verändern. Einen solchen Effekt sollen ähnliche Regelungen bereits in anderen Ländern bewirkt haben. Die Bundesregierung will einen insgesamt geringeren Zuckerkonsum erreichen. So soll langfristig der Aufwand zur Behandlung typischer Krankheitsbilder sinken, die mit erhöhtem Zuckerverbrauch einhergehen.
In seiner Erklärung bezeichnet das Bundeskabinett die neue Belastung als Steuer – spricht aber davon, dass die Einnahmen einem bestimmten Zweck dienen sollen. So sollen diese es ermöglichen, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu reduzieren, mit dessen Hilfe die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil gehalten werden sollen.

Erträge sollen zweckgebunden sein – geplant ist eine Steuer statt einer Abgabe

Eine zweckgebundene Zahlungspflicht dieser Art ließe sich auch als Abgabe ausgestalten. Die Bundesregierung hat sich dennoch für eine Steuer entschieden. Die Steuer fließt nicht direkt in den angegebenen Zweck, sondern erst in den allgemeinen Haushalt.
Die geplante Zuckergetränkesteuer soll als Verbrauchssteuer so angelegt sein, dass die steuerliche Belastung auf die Endkunden übertragen wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Hersteller und Händler sie an die Endkunden weiterreichen. Für betroffene Getränke rechnet sie mit einer Preissteigerung für den Endverbraucher im zweistelligen Cent-Bereich.
Mittlerweile sind offenbar nur noch zwei statt drei Stufen bei der Steuer vorgesehen. Ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm je 100 Milliliter soll diese 26 Cent je Liter betragen, 32 Cent sollen ab acht Gramm fällig werden. Gleichzeitig grenzt das Bundeskabinett die Reichweite der Steuer ein. Die Zuckergetränkesteuer soll für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare greifen. Zuckerhaltiger Sirup und entsprechende Konzentrate werden ebenfalls erfasst.

Keine Ausweitung auf Zero-Getränke, Milchgetränke oder Fruchtsäfte

Nicht betroffen sein werden alkoholhaltige Getränke, weil es für diese andere Formen der Besteuerung gibt. Alkoholfreie Alternativen und Mischgetränke sowie Milch-, Hafer- und Reisdrinks, Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen sollen demnach ebenfalls nicht der Zuckergetränkesteuer unterliegen. Sogenannte Zero-Getränke und mit Süßstoff hergestellte Getränke seien ebenfalls nicht betroffen.
Damit wurden einige Fragen geklärt, die im bisherigen Gesetzgebungsprozess offengeblieben waren. Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses sind noch einige Änderungen möglich.
So gibt es Kritik aus den Ländern wie von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der einen Stopp des Vorhabens fordert. Er spricht auf Facebook davon, dass die Zuckersteuer die Entlastung durch die Senkung der Gastrosteuer beseitigen werde.
Aber auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2028. Dies soll den Herstellern mehr Zeit zur Anpassung ihrer Rezepturen einräumen.
Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie reagiert überwiegend ablehnend auf den Kabinettsbeschluss. Zwar seien mit der nun vorgesehenen Ausgestaltung einige offene Fragen geklärt. Die grundsätzliche Kritik an der Zuckergetränkesteuer bleibt jedoch bestehen.
Die Verbände bezweifeln insbesondere, dass die Steuer die angestrebte gesundheitspolitische Wirkung erzielen wird. Zugleich warnen sie vor höheren Verbraucherpreisen, zusätzlicher Bürokratie und erheblichen Umstellungskosten für die Unternehmen.

Zuckergetränkesteuer stößt bei Branchenverbänden auf Kritik

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, sieht eine erhebliche Belastung auf die Verbraucher zukommen.
Zudem werde die Zuckergetränkesteuer neue bürokratische Anforderungen schaffen und ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlen. Die BVE sieht vor allem haushaltspolitische Erwägungen hinter dem Vorhaben.
Auch die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) kritisiert den Beschluss. Hauptgeschäftsführer Günter Tissen sieht darin einen Widerspruch zu zentralen Versprechen des Koalitionsvertrages.
Union und SPD hätten versprochen, Bürokratie abzubauen, Verbraucher zu entlasten und das Wirtschaftswachstum zu stärken. Stattdessen setzten sie nun auf zusätzliche Belastungen, staatliche Eingriffe und Bevormundung.
Der Deutsche Brauer-Bund verweist auf die Bedeutung von Erfrischungsgetränken für viele Brauereien. Für diese seien sie zu einem wichtigen zweiten Standbein geworden. „Die geplante Zuckersteuer wäre eine massive Belastung für Verbraucher wie für Betriebe. Statt endlich Bürokratie abzubauen, wird hier ein neues Monster geschaffen“, erklärte der Verband.
Der Brauer-Bund hofft nun auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Neben der Belastung für Verbraucher und Betriebe kritisiert er insbesondere den zusätzlichen Verwaltungsaufwand – und Personalkosten für mehrere Hundert zusätzliche Beamtenstellen beim Zoll.

Verbände warnen vor Preissteigerungen und Zeitdruck

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte jüngst eine Schätzung präsentiert. Dieser zufolge erfordere die Zuckersteuer 200 zusätzliche Stellen beim Zoll, 23 beim ITZBund und 3,75 im Ministerium. Die damit verbundenen Personalkosten würden sich auf etwa 28 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Auch der Lebensmittelverband, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen sowie Vertreter der Fruchtsaftindustrie und der privaten Brauereien lehnen die Steuer grundsätzlich ab. Sie bezweifeln, dass eine zusätzliche Steuer den Zuckerkonsum wirksam senken wird. Zugleich verweisen sie darauf, dass die Branche den Zuckergehalt relevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 bereits um rund 15 Prozent reduziert habe.
Berechnungen der Branche zum ursprünglichen Entwurf des Finanzministeriums, der eine höchste Steuerstufe von 38 Cent je Liter vorsah, gingen von Mehrkosten von 68 Cent auf eine 1,5-Liter-Flasche aus. Zusätzliche Kosten entstünden durch Erfassung und Dokumentation des Zuckergehalts, steuerliche Einstufung der Produkte sowie Anpassungen bei Warenwirtschaft, Abrechnung, Preislisten und Verträgen.
Gefordert werden eine längere Anpassungszeit und eine einfache Steuererhebung. Die zunächst vorgesehene Ausnahme für unabhängige Hersteller mit einer Jahresproduktion von bis zu 70.000 Litern hatten die Verbände als zu niedrig kritisiert. Nach dem Kabinettsbeschluss sollen nun Hersteller mit weniger als einer Million Litern pro Jahr von der Steuer ausgenommen sein.
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Warum die Autobahn-Notrufsäulen auf dem Prüfstand stehen

Jeder Autofahrer kennt sie: die orangefarbenen Notrufsäulen an den Autobahnen. Rund 17.000 davon gibt es in Deutschland. Im Handy-Zeitalter aber werden sie immer weniger genutzt. Deshalb stehen sie auf dem Prüfstand. Gegen eine Verringerung ihrer Anzahl oder eine Abschaffung aber gibt es Widerstand.

Notrufsäulen bei Panne oder Unfall

Die Notrufsäulen an den Autobahnen gibt es seit Jahrzehnten. Sie befinden sich im Abstand von etwa zwei Kilometern entlang beider Fahrtrichtungen. An den Autobahn-Leitpfosten weisen kleine schwarze Pfeile in die Richtung der nächstgelegenen Notrufsäule.
An den meisten Säulen gibt es nach dem Anheben einer Klappe nur zwei Tasten: Gelb für eine Autopanne und Rot für einen Notfall. Seit 2024 übernimmt die Firma Bosch Service Solutions die Notruf- und Pannenbearbeitung im Auftrag der Autobahn GmbH des Bundes – im Falle einer Panne oder eines Unfalls sollen Autofahrer schnelle Hilfe erhalten.

Notrufzahlen stark rückläufig

Aufgrund der Verbreitung des Mobilfunks werden die Notrufsäulen an Autobahnen kaum noch genutzt – das schreibt Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, in einer Antwort auf die Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten. „Die Notrufzahlen über das System sind stark rückläufig.“
Die Autobahn GmbH des Bundes prüfe vor diesem Hintergrund, wie Kosten reduziert und gleichzeitig das Niveau an Verkehrssicherheit erhalten beziehungsweise erhöht werden könne. „Eine finale Entscheidung steht noch aus.“
Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.
Nach Angaben der Autobahn GmbH gab es im Jahr 2009 noch rund 167.000 Meldungen über Notrufsäulen. Die Zahl ist demnach auf noch rund 30.000 Meldungen im Jahr 2023 gesunken.
Die Kosten für Betrieb, Wartung und Instandhaltung sowie für die Notrufzentrale beliefen sich nach Angaben der Autobahn GmbH im Jahr 2025 auf rund 4,5 Millionen Euro, 2024 waren es rund 8,2 Millionen Euro.

Autobahngesellschaft prüft Für und Wider

Ein Sprecher der Autobahn GmbH sagte, Ziel sei es, eine Lösung zu finden, die Bestand habe. „Die Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität.“ Die Autobahn GmbH prüfe derzeit das Für und Wider einer mittelfristigen Abschaltung der Notrufsäulen. „Dabei werden die technische Entwicklung, die tatsächliche Nutzung und vor allem die Verkehrssicherheit berücksichtigt.“
Hintergrund zur technischen Entwicklung ist etwa die Einführung des automatischen und bei Neufahrzeugen verpflichtenden Notrufsystems eCall. Das System nutzt laut ADAC Mobilfunk, um nach einem Unfall automatisch oder von den Insassen ausgelöst eine Telefonverbindung zur Notrufnummer 112 herzustellen.
In anderen Ländern sind die Notrufsäulen an Autobahnen wegen der geringen Nutzung bereits abgeschafft worden – zum Beispiel in den Niederlanden und in Dänemark.

Verbände: Sinkende Nutzung schmälert nicht Bedeutung

„Notrufsäulen entlang der Autobahnen sind auch im Zeitalter von Smartphones und automatischen eCall-Systemen ein unverzichtbarer Bestandteil einer zuverlässigen Verkehrssicherheitsinfrastruktur“, sagte Stefan Grieger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates.
„Sie gewährleisten eine zusätzliche, unabhängige Möglichkeit, im Notfall Hilfe anzufordern. Wir sprechen uns daher dafür aus, den Bestand an Notrufsäulen zu erhalten und ihre Berücksichtigung auch bei künftigen Planungen und Neubauprojekten der Autobahn GmbH sicherzustellen.“
Der entscheidende Vorteil der Notrufsäulen gegenüber Smartphones und eCall liege darin, dass sie unabhängig vom Mobilfunknetz funktionierten, so Grieger. „Funklöcher oder leere Akkus können ihre Nutzung nicht beeinträchtigen.“
Das sieht auch die Deutsche Verkehrswacht so. Ein Sprecher sagte: „Dass die Zahl der über Notrufsäulen abgesetzten Meldungen angesichts der zunehmenden Verbreitung von Mobiltelefonen und eCall deutlich zurückgeht, ist nachvollziehbar. Das schmälert aber nicht die Bedeutung. Es gibt noch immer viele Notrufe jedes Jahr und nicht jedes Fahrzeug ist mit einem eCall-System ausgestattet.“
Auch Mobiltelefone seien nicht immer verfügbar oder einsatzfähig. Eine mögliche Reduzierung des Bestands sollte deshalb sorgfältig geprüft werden. „Entscheidend ist, dass alternative Notrufmöglichkeiten zuverlässig funktionieren und das bisherige Niveau der Verkehrssicherheit erhalten bleibt. Der Abbau darf nicht dazu führen, dass Menschen nach einem Unfall oder einer Panne schlechter oder langsamer Hilfe erhalten.“
Der Unfallforscher Siegfried Brockmann sagte, auch wenn die Zahl der Meldungen über Notrufsäulen gesunken sei – es seien immer noch tausende Meldungen.
Brockmann wies daneben auf ausländische Autofahrer hin, vor allem Lastwagenfahrer. Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, sagte: „Die Notrufsäulen bleiben insbesondere für ausländische Verkehrsteilnehmer wichtig, die sich so im Notfall unkompliziert Hilfe rufen können.“

ADAC nennt Voraussetzungen

Für den ADAC ist eine Abschaltung der Notrufsäulen aufgrund der technischen Überalterung des Systems grundsätzlich nachvollziehbar, wie eine Sprecherin sagte.
„Voraussetzung für eine Abschaltung ist aus Sicht des ADAC allerdings, dass zuvor die noch bestehenden Lücken in der Mobilfunkabdeckung an den Autobahnen geschlossen werden.“ Notrufstationen in Tunneln sollten zudem langfristig erhalten bleiben. (dpa/red)
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Grüne bleiben in Baden-Württemberg klar stärkste Kraft

Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar als stärkste Kraft behaupten.
In der Erhebung im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR), der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Südwest Presse“ büßt die CDU dagegen deutlich an Zustimmung ein und liegt nun gleichauf mit der AfD, die deutlich zulegt. Zusammen könnten Grüne und CDU aber nach wie vor eine Koalition bilden.
Konkret kommen die Grünen auf 30 Prozent und bleiben damit auf dem Niveau ihres Landtagswahlergebnisses von 30,2 Prozent im März 2026. Die CDU – Juniorpartner in der grün-schwarzen Koalition – rutscht laut Umfrage auf 23 Prozent ab. Bei der Landtagswahl im März 2026 war die Partei von Landeschef Manuel Hagel mit 29,7 Prozent noch knapp hinter den Grünen gelandet. Die AfD steigt auf ein Allzeithoch im BW-Trend: Die Partei liegt mit 23 Prozent auf Augenhöhe mit der CDU. Bei der Landtagswahl war die AfD noch auf 18,8 Prozent gekommen.

SPD und Linke legen leicht zu

Die SPD kann sich gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 5,5 Prozent leicht verbessern und kommt auf 7 Prozent. Die Linke, die im März noch den Einzug in den Landtag knapp verpasst hatte, würde jetzt 6 Prozent erreichen. Die FDP verharrt laut Umfrage bei 4 Prozent. Die Liberalen waren bei der jüngsten Landtagswahl in ihrem Stammland erstmals aus dem Parlament geflogen.
Özdemir kann sein Ansehen in der Bevölkerung seit dem Start der grün-schwarzen Regierung Mitte Mai ausbauen. Mit seiner Arbeit sind 58 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg zufrieden, das ist ein Plus von 7 Punkten im Vergleich zu den Werten vor der Landtagswahl im März, als er nur Grünen-Spitzenkandidat war. Ein knappes Drittel (31 Prozent) äußert sich kritisch zu Özdemir.
Mit der grün-schwarzen Regierung sind 51 Prozent zufrieden, 43 Prozent sehen sie kritisch. Das entspricht in etwa den Werten der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurz vor der Wahl im März. Die Zufriedenheit mit einer Landesregierung liegt derzeit nur in Schleswig-Holstein und Hamburg höher.
Özdemirs Beliebtheit spiegelt sich auch in den Werten für seine Partei. Ein gutes Viertel der Befragten traut den Grünen am ehesten zu, die zentralen Probleme des Landes zu lösen (27 Prozent), das ist ein Plus von 5 Punkten. Vor der Landtagswahl lagen die Grünen noch hinter der CDU, der deutlich weniger Lösungskompetenz zugeschrieben wird. Nur noch 17 Prozent trauen der CDU zu, die wichtigsten landespolitischen Probleme anzupacken – ein Minus von 13 Punkten. Die AfD bleibt bei dieser Frage mit unverändert 16 Prozent knapp hinter der CDU.
Für die Umfrage wurden insgesamt 1.191 Menschen in Baden-Württemberg zwischen dem 8. und 13. Oktober 2026 befragt. (dts/red)
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Drohender Kerosinengpass in Frankfurt – Piloten sollen andernorts dazutanken


In Kürze:

  • Am Frankfurter Flughafen droht ein Engpass bei der Kerosinversorgung, Lufthansa lässt ihre Maschinen deshalb an anderen Flughäfen zusätzlich tanken.
  • Ursachen sind der niedrige Rheinpegel und Wartungsarbeiten an der Pipeline, Fraport schließt Lieferengpässe jedoch aus.
  • Flugstreichungen sind laut Lufthansa derzeit nicht zu erwarten, das Tanklager reicht rechnerisch für bis zu 14 Flugtage.

 
Dem größten deutschen Flughafen, Frankfurt Rhein-Main, droht ein Engpass bei der Kerosinversorgung. Lufthansa hat ihre Piloten angewiesen, an anderen Flughäfen zusätzlichen Treibstoff aufzunehmen, um den Bedarf in Frankfurt zu reduzieren. Das berichtete die „BILD“ zuerst.

Niedriger Rheinpegel als Ursache

Als Ursache gelte demnach der niedrige Rheinpegel. Dieser Umstand erschwere die Beladung von Tankschiffen seit Monaten. Auch die Versorgung über die Pipeline sei derzeit nur eingeschränkt möglich. Flughafenbetreiber Fraport begründet dies mit turnusmäßigen Wartungsarbeiten.
Lieferengpässe schließt Fraport aufgrund ausreichender Speicherkapazitäten und Alternativen bei den Versorgungswegen aus. „Die Betriebsfähigkeit des Flughafens ist nicht beeinträchtigt“, zitiert „BILD“ den Betreiber. Auch bleibe Frankfurt als Ausweichziel für Fluggesellschaften weiter offen. Streichungen seien laut einer Lufthansa-Sprecherin derzeit nicht zu erwarten.
Die eingangs erwähnte zusätzliche Aufnahme von Treibstoff wird in der Luftfahrt als „Tankering“ bezeichnet. Dabei nehmen Flugzeuge an einem Flughafen mehr Treibstoff auf, als für den unmittelbar bevorstehenden Flug erforderlich ist, um am Zielort weniger oder gar nicht nachtanken zu müssen.
Als oberste Grenze bei der zusätzlichen Betankung gelten für die Airbus-A320-Flotte acht Tonnen Kerosin. So sind die Flugzeuge noch nicht zu schwer und können am Boden von Schleppern gezogen werden. Die Maschinen sind auf Kurz- und Mittelstrecken im Einsatz.
Das Tankering betrifft vor allem Kurzstreckenflüge, immer häufiger jedoch auch Langstreckenverbindungen.
Für Passagiere sollen vorerst keine Einschränkungen entstehen. Nach den Vorgaben für die Flugplanung soll der zusätzliche Treibstoff so bemessen werden, dass weder Sitzplätze für Passagiere noch Kapazitäten für Fracht verloren gehen.

Lager für 186 Millionen Liter Kerosin

Die Regelung gilt bis auf Weiteres. Die Versorgungslage soll fortlaufend beobachtet und die Maßnahmen bei Bedarf angepasst werden, schreibt „BILD“.
Der Frankfurter Flughafen verfügt über umfangreiche Kerosinreserven, erläutert „aero.de“, ein Online-Fachportal für Luftfahrt und Flugverkehr. Demnach reicht die Speicherkapazität rein rechnerisch für einen Bedarf von bis zu 14 Flugtagen.
Die Hydranten-Betriebs OHG (HBG), ein Zusammenschluss großer Kerosinlieferanten am Lufthansa-Drehkreuz, kann in zehn oberirdischen Tanks im Norden des Flughafens insgesamt bis zu 186.000 Kubikmeter Treibstoff lagern. Das entspricht 186 Millionen Litern.
Die Tanks werden hauptsächlich über den HBG-eigenen Hafen am Main befüllt. Alternativ ist das auch über einen Abzweig der zentralen NATO-Pipeline möglich. Von den zehn Tanks führt ein mehr als 60 Kilometer langes Leitungssystem zu den Betankungspositionen auf dem Flughafengelände.
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Bundestag hebt Immunität von Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben.
Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Weitere Details etwa dazu, was dem 33-Jährigen vorgeworfen wird, wurden zunächst nicht bekannt. Aus der Bundestags-Drucksache geht das, wie in solchen Fällen üblich, nicht hervor.
Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekanntgeworden – er ist Vorsitzender der SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt.
Medienberichten zufolge soll es dabei um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen – offiziell bestätigt ist das nicht. Ahmetovic hatte zu diesen Ermittlungen über einen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.
Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zunächst keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Zusammenhang steht.

Ermittlungen gegen drei SPD-Politiker

Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in Hannover.
Am 9. September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – hatte die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass sie gegen Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt, ermittele.
Einen Tag später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Krach wies alle Vorwürfe wiederholt zurück.
Er erklärte, bei dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte habe es einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspräsident war Krach Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover.
Ende Dezember 2025 habe der Unternehmer 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet, darüber sei er am 7. Januar informiert worden, sagte Krach. Am Morgen danach habe er die Rücküberweisung angewiesen. Das Geld sei zurückgezahlt worden.
Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen, und er habe sich auch nicht beeinflussen lassen.
Den Zuschlag für das Klinikgelände habe ein anderer Bewerber erhalten. Er selbst habe sich bei der Abstimmung enthalten, schilderte Krach.
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze ermittelt wird.
Worum es geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen – sein Anwalt stellte aber einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Inzwischen ist Politze zurückgetreten. Er sagte, er sei von seiner Unschuld überzeugt.

Ahmetovic: „Nichts vorzuwerfen“

Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetovic ermittele. Zu den Vorwürfen machte sie „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben.
Ahmetovic ließ daraufhin eine Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen – ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor.
„Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird.“ (dpa/red)
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Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Patienten sollen im Notfall künftig zielgenauer und besser versorgt werden. Dazu beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen eine Reform der Notfallversorgung. AfD und Linken enthielten sich.
Künftig soll in einer fachlichen Ersteinschätzung telefonisch oder vor Ort festgelegt werden, welche Hilfe jemand braucht, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erläuterte.
Der Bundesrat muss noch grünes Licht geben. Am 20. November soll die Länderkammer dem Vernehmen nach abschließend darüber beraten.

Notrufnummern werden verzahnt

Die Telefonnummern 112 und die ärztliche Bereitschaftsnummer 116 117 sollen dafür verzahnt werden.
„Je nach Dringlichkeit werden dann die Patienten in eine Arztpraxis, in eine Notdienstpraxis oder in die Notaufnahme einer Klinik vermittelt – je nach Schwere mit oder ohne Rettungsdienst“, kündigte Linnemann an.

Integrierte Notfallzentren geplant

Kernstück der Reform sind demnach an Kliniken angedockte integrierte Notfallzentren.
Patienten soll hier nach Ersteinschätzung der Weg in eine angeschlossene Notdienstpraxis oder die Notaufnahme gewiesen werden. „Mit diesem Notfallwegweiser kommen die Patienten so immer an die richtige Stelle“, sagte Linnemann.
„Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich in Zukunft auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen.“ Rettungsdienste würden nicht mehr so oft unnötig gebunden, Notaufnahmen von vermeidbaren Behandlungsfällen entlastet.
Linnemann dankte seinen Amtsvorgängern Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), die die Reform bereits angestoßen und erarbeitet hätten.

Korrekturen am Krankenkassen-Sparpaket

Angehängt an das Gesetz beschloss der Bundestag zugleich Korrekturen am jüngsten Krankenkassen-Sparpaket. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sagte: „Wir haben von Anfang an gesagt, wo Korrekturen notwendig sind, steuern wir nach. Genau das tun wir heute.“
Demnach wird eine Kostenregelung zulasten der Haus- und Kinderärzte gestrichen. Bestimmte Abschläge bei hausarztzentrierter Versorgung werden abgeschafft. Bei psychotherapeutischer Versorgung werden Vergütungsregeln verbessert.
Zudem müssen die Krankenkassen nach dem beschlossenen Entwurf bei Erhöhungen des Zusatzbeitrags ihre Mitglieder doch wieder darüber informieren. Ärztliche Terminmeldepflichten sollen zudem bessere Voraussetzungen für eine wirksame Terminvermittlung schaffen.
Mehrere Redner der Koalition betonten, dass die Sparmaßnahmen für die Krankenkassen vom Sommer Wirkung zeigen würden.
Nur einen Tag vor der Debatte hatte der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung nach zweitägiger Sitzung einen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von unverändert 2,9 Prozent für kommendes Jahr mitgeteilt. (dpa/red)
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Nach Linken-Wahlsieg: Vonovia stellt neue Bauprojekte in Berlin vorerst zurück


In Kürze:

  • Vonovia will Neubauvorhaben in Berlin nach dem Wahlsieg der Linken vorerst nicht priorisieren, schließt einen Baustopp aber aus.
  • Hintergrund sind die Enteignungspläne der Linken, die mit Grünen und SPD über eine mögliche Koalition sondiert.
  • Vonovia-Chef Luka Mucic fordert klare politische Rahmenbedingungen – auf eigenen Grundstücken könnte der Konzern rund 20.000 zusätzliche Wohnungen bauen.

 
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat der private Wohnungsbaukonzern Vonovia angekündigt, Neubauvorhaben in der Hauptstadt vorerst nicht zu priorisieren. Es werde zwar, so kündigt Vorstandschef Luka Mucic an, weder einen Baustopp noch einen vollständigen Rückzug aus Berlin geben. Allerdings werde Vonovia bei neuen Investitionsentscheidungen „die Rahmenbedingungen abwägen“.

Linke hält an Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen fest

Nach ihrem Wahlsieg am 20. September führt die Linkspartei in Berlin derzeit Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD mit dem Ziel einer möglichen rot-grün-roten Koalition. Die Linke hatte die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsgesellschaften mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen zu einer zentralen Wahlkampfforderung erhoben. Rückendeckung kommt von den Grünen, die SPD hat Enteignungen bisher abgelehnt.
Eine solche Regelung würde vor allem die Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen betreffen. Diese verfügen in der Hauptstadt derzeit über einen Bestand von etwa 130.000 Wohnungen. Ein erheblicher Teil davon geht auf den Verkauf der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) im Jahr 2004 zurück.
Um den Haushalt zu sanieren, beschloss der damalige Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, diesen Schritt zu gehen. Regierungspartner war damals die PDS – und damit die Vorgängerpartei der Linken in der Bundeshauptstadt. Ihre Forderung nach Enteignung der großen privaten Wohnungsgesellschaften kann sich jedoch auf einen Volksentscheid vom 26. September 2021 stützen.

Mucic: Kapital fließt dorthin, wo Investitionen erwünscht sind

Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ hat Vonovia-Chef Luka Mucic angekündigt, man werde die derzeit im Bau befindlichen rund 1.000 Wohnungen „selbstverständlich fertigbauen“. Ein Baustopp sei ausdrücklich nicht vorgesehen. Vonovia bekenne sich zum Standort Berlin. Auch werde man weiterhin in Instandhaltung und energetische Modernisierung des Bestands investieren. Man sei „Teil der Lösung“ und wolle es auch bleiben.
Allerdings gab Mucic auch zu bedenken, dass Kapital dorthin fließe, wo Investitionen auch politisch gewünscht seien. Deshalb mahnte er „dringend Klarheit“ über künftige politische Rahmenbedingungen an. An anderer Stelle äußerte der Vonovia-Chef, bei Neuinvestitionen spiele auch der Standort eine Rolle:
„Wenn Wohnungsunternehmen die Wahl haben zwischen München und Berlin und in Bayern eine Landesregierung ist, die Investitionen ausdrücklich willkommen heißt, dann fließt Kapital natürlich eher dorthin.“
Mucic wies auch Vorwürfe zurück, sozial schwächere Mieter zu benachteiligen. Man vergebe 37 Prozent der Berliner Wohnungen bei der Neuvermietung an Mieter mit Wohnberechtigungsschein. Übersteige deren Mietbelastung 30 Prozent des Nettoeinkommens, begrenze man sie. Mit Bestandsmieten von 8,26 Euro und Neuvertragsmieten von 10,80 Euro pro Quadratmeter bleibe man unter den Marktmieten. Erhöhungen fielen nicht höher aus als bei kommunalen Gesellschaften.

Vonovia mahnt zu politischer Zurückhaltung und Rückbau von Hemmnissen

Der Vonovia-Chef spricht von illegaler Untervermietung als einem erheblichen Problem des Berliner Wohnungsmarktes. Darüber hinaus seien es jedoch politische Vorgaben und Phänomene wie der Anstieg der Heizkosten, die Wohnen teurer machten und die Schaffung von neuem Angebot erschwerten.
Enteignung, so Mucic, würde den Wohnungsmangel nicht beheben und brächte Risiken für Investitionen und Neubau. Bei Vonovia hoffe man auch auf die angekündigten bundespolitischen Maßnahmen zur Verhinderung solcher Schritte.
Man wäre in der Lage, in relativ kurzer Zeit rund 20.000 neue Wohnungen nur aus dem eigenen Bestand zu bauen. Allerdings finde auf vielen Grundstücken kein Neubau statt, so der Vonovia-Chef, und er fügte hinzu: „Warum? Weil das Baurecht nicht dazu passt, bezahlbar bauen zu können. Und weil wir es uns aufgrund der gestiegenen Kapitalkosten dann nicht mehr leisten können, die hohen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.“
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Krankenkassen: Zusatzbeitrag soll 2027 bei 2,9 Prozent bleiben

Rechnerische Beitragsstabilität: Das verspricht Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nach einer amtlichen Schätzung zu den Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen. Einzelne Krankenkassen könnten laut Kassenangaben im kommenden Jahr dennoch höhere Beiträge erheben. Die Grünen im Bundestag gehen bereits von einem etwas höheren durchschnittlichen Zusatzbeitrag aus als offiziell angegeben.
Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hatte am Mittwochabend seine Finanzprognose für dieses und kommendes Jahr aufgestellt. Das in Bonn veröffentlichte Schätzungsergebnis ergibt für 2027 einen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von unverändert 2,9 Prozent. Linnemann kündigte unmittelbar nach Bekanntgabe der Schätzung an: „Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil.“ Linnemanns Ministerium setzt den durchschnittlichen Beitrag auf Basis der Schätzung fest.

Höhere Beiträge nicht ausgeschlossen

Offen ist aber, ob die einzelnen Krankenkassen dem folgen oder höhere Zusatzbeiträge erheben. Die per Verordnung festgelegte Durchschnittsgröße ist lediglich ein Orientierungswert.
Die einzelnen Kassen legen je nach eigener Finanzlage selbst fest, wie hoch sie die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten ansetzen. Diese kommen zum allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns hinzu.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Die Bundesregierung wiederholt für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 an der Wirklichkeit gescheitert ist.“ Wieder stünden 2,9 Prozent auf dem Papier, obwohl die Versicherten heute längst mehr bezahlten. „Auch 2027 wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag wieder tatsächlich bei mindestens 3,1 Prozent liegen.“

Änderungen am Sparpaket

Im Sommer hatte die Koalition ein Kassen-Sparpaket zur Vermeidung höherer Beiträge beschlossen. Am Donnerstagmorgen ist es noch einmal Thema im Bundestag: Angehängt an eine Reform der Notfallversorgung sollen Änderungen an den Sparplänen beschlossen werden. Geplant sind einige Abmilderungen sowie Ausgleichsmaßnahmen, damit diese nicht zu teuer werden.
Das Spargesetz sieht Milliarden-Einsparungen vor. Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche wurden Ausgabenbremsen auferlegt. Dazu kommen höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll bei 2,9 Prozent gehalten werden.

Tatsächliche Beiträge bis zu 4,39 Prozent

Die tatsächlichen Beiträge liegen allerdings über diesem Orientierungswert. Nach Daten der Kassen beträgt der Zusatzbeitrag inzwischen im Schnitt 3,1 Prozent. Die Spanne unter den 93 Kassen reicht von 2,18 bis 4,39 Prozent.

Kassen warnen vor Risiken

Vor diesem Hintergrund mahnen die gesetzlichen Kassen die Regierung, verbleibende Finanzrisiken anzugehen. Zum Jahreswechsel werde es weiter Kassen geben, bei denen eine finanzielle Mindestrücklage nicht abschließend aufgefüllt sei, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der „Deutschen Presse-Agentur“. Diese hätten „dadurch eventuell einen erhöhten Finanzbedarf“. Als „ein erhebliches finanzielles Risiko“ für die GKV nannte Blatt ferner das Vorhaben einer Standortklausel.
Pharmaunternehmen in Deutschland sollten dabei komplett oder teilweise von Teilen eines Rabatts für patentgeschützte Arzneimittel befreit werden können, erläuterte Blatt. „Das stellt klar eine industriepolitische Maßnahme dar, die nicht durch Beitragsgelder zu finanzieren wäre.“ Allein hier drohten Belastungen von bis zu 1,3 Milliarden Euro – Zusatzbeitragssätze müssten deshalb absehbar steigen.
Nach jetzigem Stand gehe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr generell erst einmal nicht weiter auseinander, sagte Blatt. Nach Einsparmaßnahmen in diesem Jahr müsse es nun aber im kommenden Jahr um grundlegende Reformen gehen.

Ausgaben sollen auf fast 380 Milliarden Euro steigen

In ihrer Schätzung sagten die offiziellen Experten für 2026 Ausgaben von 370 Milliarden Euro in der GKV voraus. Im kommenden Jahr sollen diese auf 378 Milliarden Euro steigen. Linnemanns Ministerium verwies darauf, dass die Kassen wegen des Sparpakets der Regierung 2027 bis zu 15 Milliarden Euro weniger Ausgaben zu schultern hätten. Der Ressortchef sagte: „Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht.“
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis nannte die Schätzung in der „Funke Mediengruppe“ „eine gute Nachricht für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber und unseren Wirtschaftsstandort“. Linnemann kündigte zugleich an: „Wir müssen die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen und ihre Finanzierung dauerhaft auf eine solide Grundlage stellen.“ (dpa/red)