Nach dem Wahl-Debakel in Sachsen-Anhalt berät die Bundes-CDU unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Konsequenzen.
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Mit dabei im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Spitzenkandidat Sven Schulze, der bei der Wahl am Sonntag mit der CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt ist – ein Minus von fast 20 Prozentpunkten. Um seine Zukunft geht es nun ebenso, wie um die von Kanzler Merz.
Dem Regierungschef in Berlin wird die Niederlage mit angelastet. Und seine Autorität gilt seit seinem viel kritisierten Personalumbau vor der Sommerpause ohnehin schon als deutlich angeknackst. Es gibt Spekulationen, ob ihn die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Fall bringen könnten.
Kanzleramtsministerin Nina Warken warnte vor einer Diskussion über seine Ablösung. „Friedrich Merz führt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt.“ Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.
Kanzler berät zuerst mit den Ministerpräsidenten
Merz hatte den haushohen Wahlsieg am Sonntagabend sechs Stunden lang in der Parteizentrale in Berlin zusammen mit anderen Spitzenleuten der Partei verfolgt.
Dazu äußern will er sich am Nachmittag nach den Gremiensitzungen. Am Morgen rief Merz zunächst die Ministerpräsidenten der CDU zusammen, um mit ihnen alleine zu beraten – ein ungewöhnlicher Schritt. Die Sitzung des Parteipräsidiums begann mit 50 Minuten Verspätung.
Danach tagte der Vorstand. Normalerweise bekommt ein Spitzenkandidat nach dem Wahltag Blumen – auch wenn es mal nicht so gut gelaufen ist. Diesmal nicht. Schulze hat seine krachende Niederlage bereits am Wahlabend eingestanden. Wie es nun mit ihm weitergeht, ist noch offen. Der Ball für die Regierungsbildung liegt nun zunächst bei der AfD.
„Wie verkatert ohne Alkohol“
Die Stimmung in der CDU brachte am besten der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, auf den Punkt. „Es fühlt sich heute immer noch genauso schlecht an wie gestern. So ein bisschen wie verkatert ohne Alkohol.“
Mit „Politikerphrasen“ komme man jetzt nicht mehr weiter, sagt er. „Das ist schon eine Zäsur, nicht nur für meine Partei, für die CDU, sondern für die gesamte politische Mitte in Deutschland.“ Es sei aber schwer, aus der Hüfte heraus Konsequenzen zu fordern.
Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei meinte, die CDU müsse jetzt erstmals Kurs halten – vor allem bei den großen Reformen. „Wir haben einen enormen Reformbedarf in Deutschland und deshalb wäre es eine falsche Schlussfolgerung zu glauben, man könnte um diese Reformen herumkommen“, sagte der CDU-Politiker vor den Sitzungen der Parteigremien.
SPD will am Reformpaket schrauben
Die SPD sieht das anders und könnte dem Kanzler neben dem innerparteilichen Druck zusätzlichen Ärger bereiten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bereits Änderungsbedarf angemeldet.
„Ich glaube schon, dass die Bundesregierung und auch die tragenden Parteien natürlich eine Verantwortung auch für das Wahlergebnis tragen“, sagte er bei Phoenix. Viele Menschen seien wegen der Reformpläne verunsichert. Zu den Dingen, über die nun gesprochen werden müsse, gehörten Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise.
Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren habe die SPD „einen riesigen Gesprächsbedarf“, sagte Klüssendorf. Das gelte auch für das Thema Tanken. Ein Spritpreisdeckel koste nicht einmal Geld, sagte er. „Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das ernsthaft in dieser Koalition miteinander besprechen.“
Auch die Wahlen in zwei Wochen haben es in sich
Zunächst einmal wird der Kanzler aber wohl noch zwei Wochen Schonzeit haben – bis zu den nächsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters – möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie – wenn es ganz schlecht läuft – unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abstürzen.
Auch dort könnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen. Die Debatte über einen Kanzlertausch könnte dann wieder voll ausbrechen – mit offenem Ausgang.
Als möglicher Nachfolger wird seit Wochen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt. Der nahm an den Gremiensitzungen teil und wollte dann noch Wahlkampftermine in Berlin absolvieren.
Kein Merz-Auftritt mehr in Mecklenburg-Vorpommern geplant
Merz wird sich im Wahlkampf weiterhin rar machen. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte, es sei kein weiterer Auftritt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden geplant. Bei seinem bisher einzigen Besuch in Kühlungsborn wurde er von einzelnen Wählern mit Pfiffen, Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen empfangen. (dpa/red)
