Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt unter Druck. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Debatte über die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz gemeinsam zu Wort gemeldet.
Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert den Text der Erklärung im Wortlaut:
„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.
Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen wir ein für drei Grundüberzeugungen:
Erstens: Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie. In Polen, Italien, Spanien und Griechenland finden im nächsten Jahr Parlamentswahlen, in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Ihr Ausgang ist ungewiss. Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.
Zweitens: Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
Drittens: Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
Deutschland braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Merz hat das Präsidium seiner Partei zu einer Sitzung am Sonntagabend nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einberufen. Von der Sitzung dürfte sich der parteiintern kritisierte Kanzler Aufschluss darüber versprechen, in wie weit er noch den Rückhalt der engeren Parteiführung genießt.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Laut Umfragen hat die CDU zwei Wochen nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt abermals schwache Ergebnisse zu erwarten. Üblicherweise trifft sich das Präsidium, dem auch alle Ministerpräsidenten der CDU angehören, nach Landtagswahlen am Montagvormittag zur Analyse. Bei dem auf Sonntagabend vorgezogenen Treffen soll es dem Vernehmen nach um eine Beratung des weiteren Vorgehens gehen – und damit auch um die Zukunft von Kanzler Merz.
Rückendeckung für den Kanzler
Außenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte angesichts der Krisenstimmung in der Koalition an das Pflichtbewusstsein in der Koalition. „Wir haben eine Pflicht zu erfüllen“, sagte Wadephul in München. „Wir sind gewählt für eine Legislaturperiode und haben diese Verantwortung jetzt diese Legislaturperiode wahrzunehmen“, sagte er weiter. „Das werden wir unter Führung des Bundeskanzlers machen.“ Er selbst arbeite „sehr gerne“ im Kabinett von Kanzler Merz, betonte Wadephul.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, es wäre auch international „ein echtes Problem“, wenn Deutschland schlingere. Es brauche jetzt Zusammenhalt, „dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“. Er denke, auch nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde Merz am Sonntag im CDU-Präsidium Rückendeckung bekommen.
Beobachter werteten das Vorgehen der Parteizentrale als Krisensignal. „Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagte Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum am Dienstag zu AFP. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln. Wenn ihm diese nach den Wahlen nicht demonstrativ das Vertrauen aussprechen, wird seine Lage sehr schwierig.“ (dpa/dts/red)
Familienministerin Karin Prien (CDU) plädiert für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien. (Illustration) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg. Auch für Deutschland ist das wichtig. Worum es geht.
Heißt das, ein Social-Media-Verbot kommt?
Nein, das ist noch lange nicht beschlossene Sache. An diesem Donnerstag will von der Leyen einen Gesetzestext mit den Details des Vorschlags vorstellen. Anschließend müssen sich das EU-Parlament und die Mitgliedsländer damit befassen. Bis es zu einer Einigung kommt und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnten Monate oder sogar Jahre vergehen.
Was schlägt die EU-Kommission vor?
Eigene Konten auf TikTok, Snapchat, Instagram und Co. sollen für Kinder unter 13 Jahren nach von der Leyens Plänen komplett tabu sein. Die großen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel kritisierten jedoch wiederholt, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt werde. Das soll sich durch die neuen Vorgaben ändern – die Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden.
Die Beweislast solle umgekehrt werden, sagte von der Leyen: „Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmaß wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben.“
Ab 13 Jahren dürfen Jugendliche künftig nach von der Leyens Vorstellung etwas mehr: Dann sollen sie „Mini-Konten“ nutzen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung.
Welche Sicherheitsvorgaben soll es geben?
Jugendliche ab 15 Jahren sollen dann auch auf soziale Medien zugreifen dürfen und eigene Konten haben können – falls das Design sicher ist. Dies müssten die Plattformen dann nachweisen.
Die EU-Kommission versteht unter „safety by design“ etwa, dass Social-Media-Plattformen keine suchtfördernden Algorithmen haben und Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos deaktiviert sind.
Die Online-Angebote sollen demnach Sicherheitsvorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz grundsätzlich „verbaut“ haben. Auch Beschränkungen für Bildschirmzeiten oder andere Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz zählen dazu.
Ja, denn was die EU-Kommission vorhat, ist auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot entscheidend. Die Brüsseler Behörde hat in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht. Deutschland darf zwar grundsätzlich selbst der Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten.
Sollen die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung genommen werden, kann das aber nur die EU-Kommission durchsetzen. Genau das wollen viele Politiker in Mitgliedsländern der EU, sie wollen quasi den Plattformen die Rolle der Türsteher geben. Doch nur die EU kann per Gesetz von den Online-Riesen eine Alterskontrolle verlangen. Die Europäische Kommission setzt die Digitalgesetze ihnen gegenüber durch.
Was plant die Bundesregierung?
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Sie hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die im Sommer umfangreiche Vorschläge für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorlegte. Darin geht es etwa um die Option einer „gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ für die eigenständige Nutzung von Social-Media-Konten.
Prien sprach sich zudem für „abgestufte Schutzkonzepte“ bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aus.
Zuletzt hatte sie eingeschränkt, der Schlüssel liege „ein bisschen in Brüssel“. Es gebe Grenzen dessen, was man in Deutschland regeln könne. Man müsse auf eine europäische Lösung drängen und gleichzeitig Übergangslösungen für Deutschland in Gesetzesform gießen. Prien kündigte Eckpunkte für Regelungen in Deutschland für Oktober an, ohne zunächst weitere Details zu nennen.
Im Nachbarland Frankreich sind die Pläne bereits weiter fortgeschritten. Dort ist ein Social-Media-Verbot für alle unter 15 Jahren geplant. Ein erster Gesetzesvorschlag war aus Sicht der EU-Kommission nicht mit EU-Recht kompatibel, just am Montag reichte Paris eine überarbeitete Fassung ein.
Wie soll das praktisch funktionieren?
Bei der technischen Umsetzung der Alterskontrolle dürfte auch eine App der EU-Kommission eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
Vorgesehen ist, dass Nutzer ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich alle Nutzer beliebter Online-Angebote regelmäßig auf diese Weise ihr Alter verifizieren. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt unter Druck. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter. Darin werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt:
Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen“.
Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land“.
Krisensitzung in CDU-Zentrale
Merz hatte zuvor das Präsidium seiner Partei zu einer Sitzung am Sonntagabend nach den Landtagswahlen einberufen. Von der Sitzung dürfte sich der parteiintern kritisierte Kanzler Aufschluss darüber versprechen, in wie weit er noch den Rückhalt der engeren Parteiführung genießt.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Laut Umfragen hat die CDU zwei Wochen nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt abermals schwache Ergebnisse zu erwarten. Üblicherweise trifft sich das Präsidium, dem auch alle Ministerpräsidenten der CDU angehören, nach Landtagswahlen am Montagvormittag zur Analyse. Bei dem auf Sonntagabend vorgezogenen Treffen soll es dem Vernehmen nach um eine Beratung des weiteren Vorgehens gehen – und damit auch um die Zukunft von Kanzler Merz.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte angesichts der Krisenstimmung in der Koalition an das Pflichtbewusstsein in der Koalition. „Wir haben eine Pflicht zu erfüllen“, sagte Wadephul in München. „Wir sind gewählt für eine Legislaturperiode und haben diese Verantwortung jetzt diese Legislaturperiode wahrzunehmen“, sagte er weiter. „Das werden wir unter Führung des Bundeskanzlers machen.“ Er selbst arbeite „sehr gerne“ im Kabinett von Kanzler Merz, betonte Wadephul.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, es wäre auch international „ein echtes Problem“, wenn Deutschland schlingere. Es brauche jetzt Zusammenhalt, „dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“. Er denke, auch nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde Merz am Sonntag im CDU-Präsidium Rückendeckung bekommen.
Beobachter werteten das Vorgehen der Parteizentrale als Krisensignal. „Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagte Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum am Dienstag zu AFP. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln. Wenn ihm diese nach den Wahlen nicht demonstrativ das Vertrauen aussprechen, wird seine Lage sehr schwierig.“ (afp/dts/red)
Die Preise an den Tankstellen steigen und steigen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE10:22 Uhr
YouGov: Große Mehrheit in Deutschland für KI-Entwicklungspause
64 Prozent der Befragten in Deutschland sprechen sich in einer YouGov-Umfrage für einen vorübergehenden Entwicklungsstopp bei besonders leistungsfähigen KI-Systemen aus – sofern Fachleute große Zweifel daran haben, dass die Risiken ausreichend kontrolliert werden können. 20 Prozent lehnten eine Pause ab, 17 Prozent sind unentschieden. Befragt wurden 2161 Menschen.
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HEUTE9:55 Uhr
Tanken immer teurer: E10 bei 2,30 Euro pro Liter
Der Preis für Superbenzin E10 liegt im bundesweiten Tagesschnitt bei dem Rekordstand von 2,30 Euro pro Liter. Diesel erreicht 2,42 Euro pro Liter. Verglichen mit der Zeit vor Beginn des Irankrieges zahlen Autofahrer bei Super E10 rund 52 Cent oder bei Diesel 68 Cent pro Liter mehr – pro 50-Liter-Tankfüllung sind das 26 oder 34 Euro mehr.
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HEUTE9:51 Uhr
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern zwei Punkte vor SPD
Eine INSA-Umfrage im Auftrag von „BILD“ vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht die AfD weiterhin auf 37 Prozent. Die SPD legt erneut zu und erreicht 35 Prozent. Die anderen Parteien: Linke 10 Prozent, CDU 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 3 Prozent. Eine rot-rote Koalition wäre nicht mehr möglich. Gemeinsam mit den Grünen könnten die bisherigen Regierungsparteien rechnerisch weiter regieren.
Rostock: Wahlplakate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
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HEUTE9:15 Uhr
Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen
Ein Binnenschiff kollidierte in Elsfleth in Niedersachsen mit der provisorischen Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte. Das Steuerhaus des niederländischen Schiffes wurde stark beschädigt, beide Crewmitglieder blieben unverletzt. Der Schiffsführer darf nicht weiterfahren. Die Bahnstrecke wurde kurzzeitig gesperrt und die Brücke untersucht. An dieser Eisenbahnbrücke kam es schon mehrfach zu Schiffsunfällen.
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HEUTE8:57 Uhr
Meta-Chef Zuckerberg lehnt Verlangsamung der KI-Entwicklung ab
Meta-Konzernchef Mark Zuckerberg lehnt eine Verlangsamung der KI-Entwicklung ab. Marktmechanismen und rechtliche Risiken für Entwickler würden ausreichen, um der Technologie Grenzen zu setzen. OpenAI, Anthropic und Google sprachen sich am 15. September dafür aus, eine unternehmensübergreifende Selbstregulierungsorganisation zu schaffen. Vorbild ist den Angaben zufolge die Finra, die im Auftrag der Börsenaufsicht SEC den Wertpapierhandel in den USA beaufsichtigt.
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HEUTE8:43 Uhr
Mehr Azubis in Berufen der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
Im Jahr 2025 haben knapp 14.400 Menschen eine Ausbildung in einem Beruf der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik begonnen; das sind 30,5 Prozent mehr als 2015. Davon sind 2,4 Prozent Frauen. Im 1. Quartal 2026 waren knapp 4.100 Betriebe von Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten in der Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimainstallation tätig. Ihr Umsatz stieg auf rund 5,9 Milliarden Euro (+103,8 Prozent verglichen mit 2015).
Ein Monteur der Heizungstechnik.
Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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HEUTE8:24 Uhr
Frei fordert Mehrwertsteuersenkung auf Sprit zum 1. Oktober
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) schlägt vor, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet von 19 auf 7 Prozent zu senken. Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme. Als andere Möglichkeit sieht er eine Neuauflage des Tankrabatts. Die Maßnahmen sollten ab dem 1. Oktober starten.
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HEUTE8:18 Uhr
Buyx warnt vor unkontrollierbaren KI-Risiken
Die frühere Ethikratesvorsitzende Alena Buyx warnt vor unkontrollierbaren Risiken bei Künstlicher Intelligenz. Wenn selbst die Entwickler vor schwersten Schäden warnten, sei es sehr ernst. Die Unternehmen müssten unbedingt erst ihre Systeme und die damit verbundenen Risiken unter Kontrolle bringen, bevor weitere Entwicklungen stattfinde. Auf diese – offen gelegten – Technologien sei dann wirksamer regulatorischer Zugriff nötig.
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HEUTE8:00 Uhr
Stimmung im deutschen Wohnungsbau deutlich verbessert
Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau hat sich im August laut dem Münchener Ifo-Institut von -29,0 auf -22,7 Punkte verbessert. Vor allem stiegen die Erwartungen der Unternehmen wegen steigender Baugenehmigungen. Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage blieb unverändert: 41 Prozent der Unternehmen melden Auftragsmangel, 13 Prozent melden von stornierten Projekten. Die Materialengpässe sanken auf 2,9 Prozent (Juli: 8,5 Prozent).
Der Wohnungsbau erlebte seit 2023 einen Einbruch. (Archivbild)
Foto: Patrick Pleul/dpa
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HEUTE7:38 Uhr
Netzagentur: „Übergewinnsteuer“ brachte bislang 900 Millionen Euro
In der Energiekrise 2022 brachte die „Übergewinnsteuer“ laut Bundesnetzagentur bislang über 900 Millionen Euro ein. Einige Abschöpfungsverfahren stehen noch aus, so dass die Milliardengrenze nicht ausgeschlossen sei. Rund 12.000 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen waren verpflichtet, Daten zur Ermittlung der Überschusserlöse zu melden.
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HEUTE7:32 Uhr
TV-Helikopter stürzt in Los Angeles ab – mehrere Tote
Beim Absturz eines Hubschraubers des Nachrichtensenders NBC in der Nähe eines tödlichen Verkehrsunfalls sind in Los Angeles mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens eines der Todesopfer war ein Fußgänger. Eine weitere Person kam ins Krankenhaus. Der Helikopter stürzte zwischen zwei Geschäftsgebäuden ab und ging in Flammen auf. Bei dem Verkehrsunfall war ein Auto mit einem Linienbus kollidiert. NTSB und FAA ermitteln.
Mehr als 50 Feuerwehrkräfte löschten den Brand.
Foto: Ethan Swope/AP/dpa
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HEUTE6:57 Uhr
Banaszak nennt Angriffe auf Stromnetz Terrorismus
Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz als eine Form von Terrorismus. Nach der Festnahme eines 48 Jahre alten Mannes, der bundesweit Anschläge auf das Stromnetz verübt haben soll, sprach die Bundesregierung von „Klimaextremismus“ – das wies Banaszak zurück.
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HEUTE6:31 Uhr
Ozonloch über der Antarktis so klein wie selten seit 1990
Das Ozonloch über der Antarktis ist 2025 zum zweiten Mal in folge so klein gewesen wie selten seit Anfang der 90er Jahre. Die Weltwetterorganisation führt den Erfolg auf das Montrealer Protokoll von 1987 und das Verbot von FCKW zurück. Auch über der Arktis deute der langfristige Trend auf eine Erholung der Ozonschicht hin.
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HEUTE6:22 Uhr
Russen stimmen über neues Parlament ab
Von 18. bis 20. September stimmt Russland über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Ein Sieg von Putins Partei Geeintes Russland gilt als gesetzt, zugelassen sind nur systemtreue Parteien. Wahlplakate von Parteien oder Kandidaten gibt es nur wenige wenige. Häufiger sind Aufrufe der Behörden zu sehen, an der Wahl teilzunehmen. Putin ist seit 26 Jahren an der Macht; seine Gegner entweder im Gefängnis, im Exil oder tot.
Am 14. September 2026 überqueren Menschen vor der russischen Staatsduma (dem Unterhaus des russischen Parlaments) in der Moskauer Innenstadt eine Straße. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
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HEUTE6:00 Uhr
Richterbund: Höchststand bei unerledigten Strafverfahren
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es erstmals mehr als 1,1 Million unbearbeitete Fälle – 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gingen laut dem Richterbund mehr als 2,7 Millionen neue Fälle im ersten Halbjahr ein. Besonders viele zusätzliche unbearbeitete Fälle gab es in Schleswig-Holstein.
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HEUTE5:40 Uhr
Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort. Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen.
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HEUTE5:38 Uhr
Wagenknecht: BSW wählt Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen werden. Sie kritisierte seine Aussagen zur Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, Abschiebungen und Äußerungen von AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden wichtige Weichen für die Kommunalfinanzen gestellt. Städte und Landkreise fordern angesichts wachsender Defizite mehr finanziellen Spielraum. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Kommunen wie Halle, Magdeburg und Mansfeld-Südharz stehen finanziell unter erheblichem Druck. Steigende Pflichtausgaben und weniger Einnahmen engen die Handlungsspielräume ein.
Städte und Landkreise fordern von der nächsten Landesregierung eine verlässlichere Finanzierung. Im Mittelpunkt stehen der kommunale Finanzausgleich und eine stärkere Berücksichtigung tatsächlicher Kostensteigerungen.
Eine AfD-geführte Landesregierung ist nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Wie die Partei den kommunalen Finanzausgleich ab 2027 konkret gestalten würde, bleibt bislang offen.
Die Landtagswahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend verändert. Die AfD ist mit 39 von 83 Sitzen stärkste Kraft im neuen Landtag. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Mandate. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten. Ob es dazu kommt, ist offen. Ein Machtwechsel hin zu einer AfD-geführten Landesregierung lässt sich aber nicht ausschließen.
Für Sachsen-Anhalts Städte und Landkreise ist die offene Regierungsfrage von unmittelbarer Bedeutung. Denn wer künftig im Land regiert, entscheidet auch darüber, wie viel Geld die Kommunen erhalten und wie stark das Land sie bei ihren Aufgaben unterstützt.
Der Handlungsdruck ist groß. Die Stadt Halle rechnet für 2026 mit einem Minus im dreistelligen Bereich. Die Landeshauptstadt Magdeburg plant für 2027 mit einem Fehlbetrag von rund 47 Millionen Euro.
Auch die Landkreise sehen sich durch steigende Kosten bei ihren Pflichtaufgaben unter Druck. Der Landkreistag Sachsen-Anhalt fordert, dass der kommunale Finanzausgleich ab 2027 die tatsächliche Kostenentwicklung stärker berücksichtige.
Was könnte die nächste Landesregierung also tun, damit Städte und Landkreise ihre Aufgaben noch bezahlen können?
Kommunen tief im Minus
Deutschlands Kommunen haben 2025 zusammen ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro verzeichnet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sei es der höchste Fehlbetrag seit der deutschen Vereinigung.
Auch in Sachsen-Anhalt wächst die Verschuldung. Ende 2025 waren die kommunalen Kernhaushalte mit rund 3,71 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 7,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Für die Menschen werden solche Zahlen spürbar, wenn Gebühren steigen, Investitionen verschoben oder Stellen nicht wieder besetzt werden.
Gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wie Sozial- oder Jugendhilfeleistungen können nicht einfach gestrichen werden, weil das Geld knapp wird.
Halle sieht kaum noch Spielraum
Besonders angespannt ist die Lage in Halle. Die Stadt rechnet für 2026 mit einem Defizit von 138 Millionen Euro. Auf Anfrage von Epoch Times beschreibt ein Stadtsprecher die Lage deutlich: Die Stadt an der Saale habe „faktisch keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr“.
Als Ursachen nennt der Sprecher ein Missverhältnis zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und deren Finanzierung. Hinzu kommen steigende Personalkosten durch Tarifabschlüsse, höhere Baupreise sowie wachsende Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung.
Nach Angaben des Sprechers reichten die besonderen Zuweisungen des Landes nicht aus, um den Finanzbedarf bei mehreren Pflichtaufgaben zu decken. Dazu gehören unter anderem Sozialleistungen, Hilfen zur Erziehung und die Schülerbeförderung.
Der Sprecher der Stadt sieht Bund und Land in der Verantwortung.
Sie müssten die Kommunalfinanzen „nachhaltig stabilisieren“. Als kurzfristige Möglichkeit nennt Halle beispielsweise einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Zugleich fordert die Stadt, Kommunen bei Sozialausgaben zu entlasten und ihnen durch neue Leistungsgesetze nicht weitere Kosten aufzubürden.
Auch Bürokratieabbau und einfachere Förderverfahren gehören zu den Forderungen. Entlastungen, die der Bund für Kommunen beschließt, sollten nach Auffassung Halles von den Ländern vollständig weitergegeben werden.
Polizisten entfernen am 7. September 2026, dem Tag nach der Landtagswahl, mobile Absperrpfosten vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Milliarden vom Land
Eine zentrale Rolle spielt das Finanzausgleichsgesetz. Über dieses System verteilt das Land Sachsen-Anhalt Geld an Städte, Gemeinden und Landkreise. Für 2026 umfasst der kommunale Finanzausgleich rund 2,14 Milliarden Euro.
Wie viel Geld künftig zur Verfügung steht und nach welchen Regeln es verteilt wird, gehört deshalb zu den wichtigen Entscheidungen nach der Wahl. Gerade für 2027 brauchen die Kommunen Planungssicherheit.
Magdeburg zeigt die Folgen
In Magdeburg lässt sich beobachten, was Sparen für Bürger bedeuten kann. Die Landeshauptstadt rechnet in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2027 mit einem Fehlbetrag von rund 47 Millionen Euro.
Bis 2034 sollen durch ein Konsolidierungskonzept fast 200 Millionen Euro eingespart werden. Einen erheblichen Beitrag soll die Verwaltung leisten. Nach Angaben der Stadt seien fast 500 Stellen unbesetzt. Die Personalkosten sollen dadurch inzwischen um rund 15 Millionen Euro jährlich niedriger liegen.
Doch das reicht nicht. Parkgebühren sollen steigen. Besonders deutlich ist die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge: Für 2027 ist zunächst ein Plus von 44 Prozent vorgesehen.
Gleichzeitig plant Magdeburg, 2027 fast 180 Millionen Euro zu investieren, unter anderem in Schulen, Brücken, Feuer- und Rettungswachen sowie Sportstätten. Viele dieser Investitionen lassen sich nicht beliebig lange verschieben. Werden sie zurückgestellt, kann das auch Unternehmen treffen, denen öffentliche Bau- und Sanierungsaufträge fehlen.
Landkreise besonders abhängig
Anders als Städte und Gemeinden verfügen Landkreise nicht über eigene, grundgesetzlich garantierte kommunale Steuerquellen wie die Gewerbe- oder Grundsteuer. Ihre Finanzierung stützt sich wesentlich auf Zuweisungen des Landes und die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgebracht wird. Steigt die Kreisumlage, erhöht das die Einnahmen des Landkreises, verringert zugleich aber den finanziellen Spielraum der Gemeinden.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt sieht die Finanzierung der Kreise grundsätzlich unter Druck. Die Landkreise im Land wiesen im bundesweiten Vergleich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Um so einer „strukturellen Armut“ zu begegnen, müsse der kommunale Finanzausgleich deshalb zu einem „aufgabengerechten, auskömmlichen und verlässlichen System“ weiterentwickelt werden.
Konkret fordert der Verband, dass der Finanzausgleich ab dem kommenden Jahr die tatsächlich entstehenden Kosten besser abbilde. Berücksichtigt werden müssten dabei die „unterschiedlichen, tatsächlichen Preisdynamiken insbesondere im Sozial- und Jugendhilfebereich, aber auch im Personalbereich“.
Auch bei der Kreisumlage fordert der Verband Änderungen. Bei der Berechnung des Finanzbedarfs dürften Einnahmen daraus nur in einer „tatsächlich auch erreichbaren Größenordnung“ angesetzt werden.
Für seine Erwartungen an die künftige Landespolitik verweist der Landkreis Mansfeld-Südharz westlich von Halle in seiner Antwort auf die Anfrage von Epoch Times auf das Forderungspapier des Landkreistages
Wie angespannt die eigene Finanzlage ist, zeigt der jüngste Jahresabschluss für das Jahr 2024: Der Landkreis verbuchte einen Fehlbetrag von rund 45,6 Millionen Euro. Nach dem Einsatz vorhandener Rücklagen blieben rund 38,9 Millionen Euro ungedeckt.
Was könnte sich mit der AfD ändern?
Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, müsste sie auch Antworten auf die Finanzprobleme der Kommunen finden. In den von Epoch Times ausgewerteten öffentlich zugänglichen Veröffentlichungen der AfD-Landtagsfraktion aus den vergangenen zwölf Monaten findet sich bislang jedoch kein umfassender Vorschlag dazu, wie der kommunale Finanzausgleich ab dem kommenden Jahr ausgestaltet und finanziell ausgestattet werden soll.
Zu einzelnen Belastungen der Kommunen hat sich die Fraktion dagegen konkret positioniert. Im Januar 2026 warnte sie bei der kommunalen Wärmeplanung vor erheblichen Folgekosten für Kommunen und Stadtwerke. Sie verlangte unter anderem belastbare Kostendaten sowie Klarheit darüber, wie die daraus entstehenden Aufgaben finanziert werden sollen. Ziel sei es, eine finanzielle Überforderung der Kommunen zu verhindern.
Früher Test für die nächste Regierung
Wer Sachsen-Anhalt künftig regiert, wird schon im kommenden Jahr zeigen müssen, welchen finanziellen Spielraum Städte und Landkreise erhalten. Über den kommunalen Finanzausgleich und die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben besitzt das Land erheblichen Einfluss.
Nicht alle Probleme lassen sich in Magdeburg lösen. Viele Sozialleistungen beruhen auf Bundesgesetzen, Tarifabschlüsse werden nicht von der Landesregierung festgelegt und Baupreise entstehen am Markt.
Sollte die AfD künftig die Regierung in Magdeburg übernehmen, würde sich daran auch ihre kommunalpolitische Bilanz messen lassen. Für die Menschen ist das keine abstrakte Haushaltsfrage. Es entscheidet mit darüber, was die Kita kostet, wann eine Straße saniert wird und welche Leistungen sich eine Kommune noch leisten kann. Die Kommunalfinanzen dürften damit zu einem der ersten praktischen Tests für die nächste Landesregierung werden.
Der Berliner Christopher Street Day war nach dem Anschlag abgebrochen worden. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) mitteilen, sollen unter anderem bei terroristischen Vereinigungen der Straftatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln ausgeweitet und ein neuer Straftatbestand für das Sammeln von Spenden geschaffen werden.
Zudem sollen bei Entscheidungen über Bewährungsstrafen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit stärker berücksichtigt werden. Der neue Zehn-Punkte-Plan sieht verschiedene Maßnahmen vor.
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Neuer 10-Punkte-Plan
Ein Zehn-Punkte-Plan, über den das Bundeskabinett heute beraten will, sieht nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen vor, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen.
Islamistische Anschläge waren in den vergangenen Jahren häufig mit Messern oder Fahrzeugen verübt worden.
Bei Entscheidungen über eine Strafaussetzung zur Bewährung soll ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr künftig neben der Verteidigung der Rechtsordnung ausdrücklich auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigt werden.
Darauf haben sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geeinigt. Beim Jugendstrafrecht soll klargestellt werden, dass in Fällen, in denen das Gericht dieses auf Heranwachsende anwendet, eine entsprechende Begründung dafür ausdrücklich verlangt wird.
Landespolizei soll Verkehrsdaten sichern lassen können
Der Zehn-Punkte-Plan sieht außerdem vor, dass nicht nur Bundespolizei und Bundeskriminalamt, sondern auch die Ermittlungsbehörden der Länder Telekommunikationsanbieter zeitlich befristet zur Sicherung sogenannter Verkehrsdaten verpflichten können sollen.
Dabei geht es um Informationen darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat. Die Sicherungsanordnung, für die eine entsprechende Befugnis im jeweiligen Landespolizeigesetz erforderlich ist, soll allerdings nur erlaubt sein, wenn es Anhaltspunkte für eine begangene Straftat gibt oder in einer bestehenden Gefahrenlage.
CSD-Attentäter war IS-Anhänger
Der islamistisch motivierte Attentäter Abdul B. war am 25. Juli am Rande des CSD im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren. Er hatte eine Frau getötet und mindestens 31 Menschen teils schwer verletzt.
Der 21-Jährige konnte zunächst fliehen und wurde einen Tag später von Polizisten in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen. Abdul B. war den Behörden als radikaler Islamist bekannt gewesen.
Im Mai 2026 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Hintergrund der Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat war, dass er in den Libanon gereist war, um sich in Syrien der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Außerdem ging es in dem Verfahren wegen der Verbreitung von IS-Propaganda um Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Das Gericht ordnete eine sogenannte Vorbewährung an.
Dabei wird die Entscheidung, ob die Jugendstrafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt wird, für zunächst sechs Monate zurückgestellt. In dieser Zeit sollte er unter anderem an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen. (dpa/red)
Die Preise an den Tankstellen steigen und steigen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE9:55 Uhr
Tanken immer teurer: E10 bei 2,30 Euro pro Liter
Der Preis für Superbenzin E10 liegt im bundesweiten Tagesschnitt bei dem Rekordstand von 2,30 Euro pro Liter. Diesel erreicht 2,42 Euro pro Liter. Verglichen mit der Zeit vor Beginn des Irankrieges zahlen Autofahrer bei Super E10 rund 52 Cent oder bei Diesel 68 Cent pro Liter mehr – pro 50-Liter-Tankfüllung sind das 26 oder 34 Euro mehr.
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HEUTE9:51 Uhr
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern zwei Punkte vor SPD
Eine INSA-Umfrage im Auftrag von „BILD“ vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht die AfD weiterhin auf 37 Prozent. Die SPD legt erneut zu und erreicht 35 Prozent. Die anderen Parteien: Linke 10 Prozent, CDU 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 3 Prozent. Eine rot-rote Koalition wäre nicht mehr möglich. Gemeinsam mit den Grünen könnten die bisherigen Regierungsparteien rechnerisch weiter regieren.
Rostock: Wahlplakate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
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HEUTE9:15 Uhr
Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen
Ein Binnenschiff kollidierte in Elsfleth in Niedersachsen mit der provisorischen Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte. Das Steuerhaus des niederländischen Schiffes wurde stark beschädigt, beide Crewmitglieder blieben unverletzt. Der Schiffsführer darf nicht weiterfahren. Die Bahnstrecke wurde kurzzeitig gesperrt und die Brücke untersucht. An dieser Eisenbahnbrücke kam es schon mehrfach zu Schiffsunfällen.
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HEUTE8:57 Uhr
Meta-Chef Zuckerberg lehnt Verlangsamung der KI-Entwicklung ab
Meta-Konzernchef Mark Zuckerberg lehnt eine Verlangsamung der KI-Entwicklung ab. Marktmechanismen und rechtliche Risiken für Entwickler würden ausreichen, um der Technologie Grenzen zu setzen. OpenAI, Anthropic und Google sprachen sich am 15. September dafür aus, eine unternehmensübergreifende Selbstregulierungsorganisation zu schaffen. Vorbild ist den Angaben zufolge die Finra, die im Auftrag der Börsenaufsicht SEC den Wertpapierhandel in den USA beaufsichtigt.
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HEUTE8:43 Uhr
Mehr Azubis in Berufen der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
Im Jahr 2025 haben knapp 14.400 Menschen eine Ausbildung in einem Beruf der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik begonnen; das sind 30,5 Prozent mehr als 2015. Davon sind 2,4 Prozent Frauen. Im 1. Quartal 2026 waren knapp 4.100 Betriebe von Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten in der Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimainstallation tätig. Ihr Umsatz stieg auf rund 5,9 Milliarden Euro (+103,8 Prozent verglichen mit 2015).
Ein Monteur der Heizungstechnik.
Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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HEUTE8:24 Uhr
Frei fordert Mehrwertsteuersenkung auf Sprit zum 1. Oktober
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) schlägt vor, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet von 19 auf 7 Prozent zu senken. Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme. Als andere Möglichkeit sieht er eine Neuauflage des Tankrabatts. Die Maßnahmen sollten ab dem 1. Oktober starten.
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HEUTE8:18 Uhr
Buyx warnt vor unkontrollierbaren KI-Risiken
Die frühere Ethikratesvorsitzende Alena Buyx warnt vor unkontrollierbaren Risiken bei Künstlicher Intelligenz. Wenn selbst die Entwickler vor schwersten Schäden warnten, sei es sehr ernst. Die Unternehmen müssten unbedingt erst ihre Systeme und die damit verbundenen Risiken unter Kontrolle bringen, bevor weitere Entwicklungen stattfinde. Auf diese – offen gelegten – Technologien sei dann wirksamer regulatorischer Zugriff nötig.
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HEUTE8:00 Uhr
Stimmung im deutschen Wohnungsbau deutlich verbessert
Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau hat sich im August laut dem Münchener Ifo-Institut von -29,0 auf -22,7 Punkte verbessert. Vor allem stiegen die Erwartungen der Unternehmen wegen steigender Baugenehmigungen. Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage blieb unverändert: 41 Prozent der Unternehmen melden Auftragsmangel, 13 Prozent melden von stornierten Projekten. Die Materialengpässe sanken auf 2,9 Prozent (Juli: 8,5 Prozent).
Der Wohnungsbau erlebte seit 2023 einen Einbruch. (Archivbild)
Foto: Patrick Pleul/dpa
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HEUTE7:38 Uhr
Netzagentur: „Übergewinnsteuer“ brachte bislang 900 Millionen Euro
In der Energiekrise 2022 brachte die „Übergewinnsteuer“ laut Bundesnetzagentur bislang über 900 Millionen Euro ein. Einige Abschöpfungsverfahren stehen noch aus, so dass die Milliardengrenze nicht ausgeschlossen sei. Rund 12.000 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen waren verpflichtet, Daten zur Ermittlung der Überschusserlöse zu melden.
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HEUTE7:32 Uhr
TV-Helikopter stürzt in Los Angeles ab – mehrere Tote
Beim Absturz eines Hubschraubers des Nachrichtensenders NBC in der Nähe eines tödlichen Verkehrsunfalls sind in Los Angeles mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens eines der Todesopfer war ein Fußgänger. Eine weitere Person kam ins Krankenhaus. Der Helikopter stürzte zwischen zwei Geschäftsgebäuden ab und ging in Flammen auf. Bei dem Verkehrsunfall war ein Auto mit einem Linienbus kollidiert. NTSB und FAA ermitteln.
Mehr als 50 Feuerwehrkräfte löschten den Brand.
Foto: Ethan Swope/AP/dpa
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HEUTE6:57 Uhr
Banaszak nennt Angriffe auf Stromnetz Terrorismus
Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz als eine Form von Terrorismus. Nach der Festnahme eines 48 Jahre alten Mannes, der bundesweit Anschläge auf das Stromnetz verübt haben soll, sprach die Bundesregierung von „Klimaextremismus“ – das wies Banaszak zurück.
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HEUTE6:31 Uhr
Ozonloch über der Antarktis so klein wie selten seit 1990
Das Ozonloch über der Antarktis ist 2025 zum zweiten Mal in folge so klein gewesen wie selten seit Anfang der 90er Jahre. Die Weltwetterorganisation führt den Erfolg auf das Montrealer Protokoll von 1987 und das Verbot von FCKW zurück. Auch über der Arktis deute der langfristige Trend auf eine Erholung der Ozonschicht hin.
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HEUTE6:22 Uhr
Russen stimmen über neues Parlament ab
Von 18. bis 20. September stimmt Russland über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Ein Sieg von Putins Partei Geeintes Russland gilt als gesetzt, zugelassen sind nur systemtreue Parteien. Wahlplakate von Parteien oder Kandidaten gibt es nur wenige wenige. Häufiger sind Aufrufe der Behörden zu sehen, an der Wahl teilzunehmen. Putin ist seit 26 Jahren an der Macht; seine Gegner entweder im Gefängnis, im Exil oder tot.
Am 14. September 2026 überqueren Menschen vor der russischen Staatsduma (dem Unterhaus des russischen Parlaments) in der Moskauer Innenstadt eine Straße. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
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HEUTE6:00 Uhr
Richterbund: Höchststand bei unerledigten Strafverfahren
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es erstmals mehr als 1,1 Million unbearbeitete Fälle – 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gingen laut dem Richterbund mehr als 2,7 Millionen neue Fälle im ersten Halbjahr ein. Besonders viele zusätzliche unbearbeitete Fälle gab es in Schleswig-Holstein.
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HEUTE5:40 Uhr
Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort. Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen.
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HEUTE5:38 Uhr
Wagenknecht: BSW wählt Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen werden. Sie kritisierte seine Aussagen zur Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, Abschiebungen und Äußerungen von AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner.
Die Preise an den Tankstellen steigen und steigen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE8:24 Uhr
Frei fordert Mehrwertsteuersenkung auf Sprit zum 1. Oktober
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) schlägt vor, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet von 19 auf 7 Prozent zu senken. Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme. Als andere Möglichkeit sieht er eine Neuauflage des Tankrabatts. Die Maßnahmen sollten ab dem 1. Oktober starten.
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HEUTE8:18 Uhr
Buyx warnt vor unkontrollierbaren KI-Risiken
Die frühere Ethikratesvorsitzende Alena Buyx warnt vor unkontrollierbaren Risiken bei Künstlicher Intelligenz. Wenn selbst die Entwickler vor schwersten Schäden warnten, sei es sehr ernst. Die Unternehmen müssten unbedingt erst ihre Systeme und die damit verbundenen Risiken unter Kontrolle bringen, bevor weitere Entwicklungen stattfinde. Auf diese – offen gelegten – Technologien sei dann wirksamer regulatorischer Zugriff nötig.
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HEUTE8:00 Uhr
Stimmung im deutschen Wohnungsbau deutlich verbessert
Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau hat sich im August laut dem Münchener Ifo-Institut von -29,0 auf -22,7 Punkte verbessert. Vor allem stiegen die Erwartungen der Unternehmen wegen steigender Baugenehmigungen. Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage blieb unverändert: 41 Prozent der Unternehmen melden Auftragsmangel, 13 Prozent melden von stornierten Projekten. Die Materialengpässe sanken auf 2,9 Prozent (Juli: 8,5 Prozent).
Der Wohnungsbau erlebte seit 2023 einen Einbruch. (Archivbild)
Foto: Patrick Pleul/dpa
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HEUTE7:38 Uhr
Netzagentur: „Übergewinnsteuer“ brachte bislang 900 Millionen Euro
In der Energiekrise 2022 brachte die „Übergewinnsteuer“ laut Bundesnetzagentur bislang über 900 Millionen Euro ein. Einige Abschöpfungsverfahren stehen noch aus, so dass die Milliardengrenze nicht ausgeschlossen sei. Rund 12.000 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen waren verpflichtet, Daten zur Ermittlung der Überschusserlöse zu melden.
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HEUTE7:32 Uhr
TV-Helikopter stürzt in Los Angeles ab – mehrere Tote
Beim Absturz eines Hubschraubers des Nachrichtensenders NBC in der Nähe eines tödlichen Verkehrsunfalls sind in Los Angeles mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens eines der Todesopfer war ein Fußgänger. Eine weitere Person kam ins Krankenhaus. Der Helikopter stürzte zwischen zwei Geschäftsgebäuden ab und ging in Flammen auf. Bei dem Verkehrsunfall war ein Auto mit einem Linienbus kollidiert. NTSB und FAA ermitteln.
Mehr als 50 Feuerwehrkräfte löschten den Brand.
Foto: Ethan Swope/AP/dpa
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HEUTE6:57 Uhr
Banaszak nennt Angriffe auf Stromnetz Terrorismus
Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz als eine Form von Terrorismus. Nach der Festnahme eines 48 Jahre alten Mannes, der bundesweit Anschläge auf das Stromnetz verübt haben soll, sprach die Bundesregierung von „Klimaextremismus“ – das wies Banaszak zurück.
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HEUTE6:31 Uhr
Ozonloch über der Antarktis so klein wie selten seit 1990
Das Ozonloch über der Antarktis ist 2025 zum zweiten Mal in folge so klein gewesen wie selten seit Anfang der 90er Jahre. Die Weltwetterorganisation führt den Erfolg auf das Montrealer Protokoll von 1987 und das Verbot von FCKW zurück. Auch über der Arktis deute der langfristige Trend auf eine Erholung der Ozonschicht hin.
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HEUTE6:22 Uhr
Russen stimmen über neues Parlament ab
Von 18. bis 20. September stimmt Russland über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Ein Sieg von Putins Partei Geeintes Russland gilt als gesetzt, zugelassen sind nur systemtreue Parteien. Wahlplakate von Parteien oder Kandidaten gibt es nur wenige wenige. Häufiger sind Aufrufe der Behörden zu sehen, an der Wahl teilzunehmen. Putin ist seit 26 Jahren an der Macht; seine Gegner entweder im Gefängnis, im Exil oder tot.
Am 14. September 2026 überqueren Menschen vor der russischen Staatsduma (dem Unterhaus des russischen Parlaments) in der Moskauer Innenstadt eine Straße. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
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HEUTE6:00 Uhr
Richterbund: Höchststand bei unerledigten Strafverfahren
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es erstmals mehr als 1,1 Million unbearbeitete Fälle – 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gingen laut dem Richterbund mehr als 2,7 Millionen neue Fälle im ersten Halbjahr ein. Besonders viele zusätzliche unbearbeitete Fälle gab es in Schleswig-Holstein.
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HEUTE5:40 Uhr
Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort. Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen.
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HEUTE5:38 Uhr
Wagenknecht: BSW wählt Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen werden. Sie kritisierte seine Aussagen zur Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, Abschiebungen und Äußerungen von AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner.
US-Kriegsminister Pete Hegseth (r) während eines Treffens mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (l) im Pentagon am 15. September 2026 in Arlington, Virginia. Hegseth und Pistorius trafen sich, um eine Reihe bilateraler Themen zu erörtern. - Foto: Mandel Ngan-Pool/Getty Images
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Deutschland Anerkennung für eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der NATO in Europa gezollt. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) im Pentagon sprach er von „großen Fortschritten, die vor der Rückkehr von Präsident (Donald) Trump ins Amt wohl niemand für möglich gehalten hätte“.
Beide Minister unterzeichneten zudem eine Rüstungsvereinbarung, die darauf abzielt, den enormen Bedarf an Waffen, Munition und Ausrüstung im NATO-Bündnis verstärkt auch aus deutscher Produktion zu decken.
Die Absichtserklärung erweitert nach den Worten von Hegseth Möglichkeiten für gemeinsame Entwicklung, Produktion und Lizenzfertigung. Ausgebaut werden sollen auch Wartungs- und Instandhaltungskapazitäten – „genau das, was verbündete Länder tun sollten“, sagte er.
Das Ziel sei klar: „leistungsfähige Systeme für amerikanische, deutsche und verbündete Streitkräfte in großem Maßstab und zügig bereitzustellen, um maximale Schlagkraft zu erzielen“.
US-Kriegsminister Pete Hegseth (r) empfängt den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (l) am 15. September 2026 im Pentagon in Arlington, Virginia, im Rahmen einer erweiterten Ehrengarde.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Verteidigungsausgaben sind nur der erste Schritt
Deutschland nähere sich bei den Verteidigungsausgaben der Erfüllung der Fünf-Prozent-Verpflichtung der NATO „und geht dabei mit gutem Beispiel voran“, sagte Hegseth, dessen offizielle Bezeichnung Kriegsminister ist.
Und: „Aber wie wir bereits besprochen haben, sind Verteidigungsausgaben nur der erste Schritt. Eine NATO 3.0 erfordert daher auch, dass Deutschlands sehr große und traditionsreiche industrielle Basis für die gemeinsame Verteidigung genutzt wird.“
Pistorius hatte Hegseth zuletzt im Sommer 2025 in Washington besucht. Im vergangenen Jahr gab es aus Washington noch viel Kritik an der Bundesregierung. Seitdem ist einiges passiert. So hat Deutschland die Verteidigungsausgaben kräftig erhöht und seine Führungsrolle bei der militärischen Hilfe für die Ukraine ausgebaut.
Zugleich erleben die USA im Krieg gegen den Iran, den sie gemeinsam mit Israel begonnen haben, Grenzen militärischer Macht. Die iranischen Machthaber scheinen fest im Sattel zu sitzen, sind weiterhin stets zum Gegenangriff bereit und setzen in der Straße von Hormus in einer Art Würgegriff den Welthandel mit Waren und Öl unter Druck.
Lenkflugkörper aus US-Produktion für Angriff und Flugabwehr sind in diesem Krieg zu einem knappen Gut geworden. Das merken die europäischen NATO-Verbündeten und auch die Ukrainer.
In diesem Gebiet bieten sich nun Chancen für die deutsche Industrie. „Wir bieten Know-how und Kapazitäten für die gemeinsame Produktion an“, sagte Pistorius nach dem Treffen mit Hegseth.
Er spricht von einer ganzen Reihe unschätzbarer Vorteile: „Wir füllen unsere Bestände auf, wir stärken unsere Fähigkeiten und im Übrigen dann eben auch die unserer Partner“, sagte er.
„Wenn die Kapazitäten in den USA nicht ausreichen – und angesichts der großen Nachfragezahlen ist das in einigen Bereichen definitiv so – haben wir angeboten, in Deutschland zu produzieren. Das stößt auf viel Gegenliebe.“
Deutsches Hauptinteresse bei Rüstungskooperationen ist der Zugang zu Technologien und Systemen, die in Europa nicht oder noch nicht selbst hergestellt werden, darunter Lenkflugkörper und Luftverteidigungssysteme wie Patriot.
Der Ausbau der Zusammenarbeit soll aber keine Einbahnstraße bleiben. So ist Rheinmetall mit dem Schützenpanzer Lynx im Bieterrennen um den künftigen Schützenpanzer des US-Heeres. Dabei geht es um ein Angebot für die Lieferung von mehr als 4.000 Panzerfahrzeugen.
Deutschland ist mit aktuell etwa 38.000 Soldaten wichtigster US-Standort in Europa. Unter den großen Militäreinrichtungen sind die Air Base Ramstein, die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels, das Militärkrankenhaus Landstuhl und regionale Hauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden.
Die USA nutzen die Standorte für Militäreinsätze im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. (dpa/red)
Tesla hat sich im längsten Arbeitskampf der schwedischen Geschichte durchgesetzt. (Archivbild). - Foto: Patrick Pleul/dpa
In Kürze:
Nach 1.027 Tagen hat IF Metall den Streik gegen Tesla in Schweden ohne Tarifvertrag beendet.
Tesla konnte den Arbeitskampf unter anderem durch internationale Ersatzkräfte und Abfindungen für Streikende überstehen.
Der Fall wirft Fragen zur Zukunft des schwedischen Tarifmodells und zur internationalen Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften auf.
Europas Gewerkschaften warnen nach dem Ende des Streiks gegen Tesla in Schweden vor einem Unterlaufen der Tarifkultur. Am 27. Oktober 2023 waren 40 Mechatroniker in zehn Werkstätten in den Streik getreten. In weiterer Folge hatte der Arbeitskampf über 1.027 Tage angehalten. Am 19. August 2026 beendete ihn die Metallarbeitergewerkschaft IF Metall – ohne ihr Ziel eines Tarifvertrages erreicht zu haben.
Breite Solidarität für Arbeitskampf gegen Tesla – etwa 100 Maßnahmen
Wie auch in anderen Ländern, darunter Deutschland, hat Tesla sich geweigert, für die Beschäftigten an seinen schwedischen Standorten Tarifverträge abzuschließen. Eine Produktionsstätte betreibt der Autobauer dort nicht, allerdings eine Reihe von Werkstätten. Anfänglich hatten sich 40 Mechatroniker an dem Streik beteiligt, phasenweise waren es bis zu 80 bei IF Metall organisierte Beschäftigte.
Sie blieben in ihrem Arbeitskampf nicht allein. Insgesamt 14 Gewerkschaften aus vier Ländern solidarisierten sich mit den Streikenden. Im Laufe des fast drei Jahre anhaltenden Streiks führten diese etwa 100 Kampfmaßnahmen durch. So verweigerten Hafenarbeiter das Entladen von Tesla-Fahrzeugen, Postmitarbeiter die Zustellung und Transportarbeiter blockierten die Fahrzeuge.
Auch Reinigung, Abfallwirtschaft und Elektroinstallationen wurden verweigert. Insgesamt investierte IF Metall eigenen Angaben zufolge etwa 65 Millionen schwedische Kronen (ca. 5,76 Millionen Euro) in den Arbeitskampf. Zu den Kosten für die Konfliktentschädigung an die Streikenden kamen noch jene für Streikposten, Verwaltung, Werbung und Gerichtsverfahren.
Für die Gewerkschaften ging es um mehr als nur eine Tarifvereinbarung für die etwa 400 Beschäftigten in schwedischen Tesla-Werkstätten. Es war für sie auch eine symbolträchtige Auseinandersetzung. Tesla sollte zum Präzedenzfall für die Widerstandsfähigkeit des schwedischen Tarifmodells werden.
Rund 90 Prozent aller Beschäftigten auf dem schwedischen Arbeitsmarkt und 98 Prozent jener in Unternehmen wie Tesla in Schweden sind durch Tarifverträge abgesichert. Die Verweigerungshaltung des Autokonzerns wird deshalb gerade dort als außerordentlich ungewöhnlich wahrgenommen. Allerdings beruht das Tarifmodell in Schweden allein auf gesellschaftlichen, nicht auf gesetzlichen Normen.
Tesla spielte seinerseits alle Möglichkeiten aus, über die das Unternehmen aufgrund seiner internationalen Struktur verfügt. Der Konzern versuchte, die Auswirkungen des Streiks abzufedern, indem er Mitarbeiter aus anderen europäischen Ländern einsetzte, Arbeiten ins Ausland verlagerte oder alternative Transportwege organisierte. Es sollen Beschäftigte aus insgesamt 14 Ländern zum Einsatz gekommen sein. Dabei nutzte man Lücken und Möglichkeiten des europäischen Rechtsrahmens.
Beschäftigte aus den Verträgen gekauft – IF Metall musste Streik beenden
Der Streik endete, nachdem es Tesla gelungen war, die meisten der streikenden Arbeiter mithilfe hinreichend attraktiver Abfindungsmodelle aus dem Unternehmen herauszukaufen. Vertragssekretär der Landsorganisationen i Sverige (LO) Veli-Pekka Säikkälä zufolge hatte Tesla die Beschäftigten dafür bezahlt, ihre Arbeitsverhältnisse zu beenden. Als kaum noch Beschäftigte übrig waren, die den Streik fortgeführt hätten, entschloss sich IF Metall, diesen zu beenden.
Für Tesla war der Arbeitskampf ebenfalls teuer. Der schwedische Rundfunk schätzte die Kosten für das Unternehmen auf etwa 67 Millionen Kronen (ca. 5,94 Millionen Euro). Dazu kamen Kosten für Gerichtsverfahren, aus dem Ausland eingeflogene Ersatzkräfte sowie zusätzliche logistische Maßnahmen.
IF Metall bezeichnete den Ausgang des Arbeitskampfes als Niederlage mit Blick auf das Nichterreichen des eigentlichen Ziels – nämlich einer Tarifvereinbarung. Allerdings verweist die Gewerkschaft auch darauf, dass Tesla im Laufe des Arbeitskampfes viele Verbesserungen bezüglich der Arbeitsbedingungen einführte.
Tesla weist Kritik an Arbeitsbedingungen zurück
So habe der Konzern Teilzeitpension und Versicherungspakete geschaffen, die üblicherweise auch Elemente einer Tarifvereinbarung gewesen wären. Damit hätten sich die Bedingungen Tarifbedingungen angenähert. Tesla selbst meint dazu, Beschäftigte verfügten ohnehin über gleichwertige oder bessere Bedingungen. Es gebe gesetzlich garantierte Leistungen wie betriebliche Altersvorsorge, attraktive Arbeitszeiten und sichere Arbeitsbedingungen.
Tesla konnte sich im längsten Arbeitskampf der schwedischen Geschichte durchsetzen, weil er auf seine internationale Organisation bauen konnte. Demgegenüber blieben die Gewerkschaften und ihre Arbeitskampfmaßnahmen an nationale Grenzen und Instrumente gebunden. Diese Problematik besteht auch in Deutschland – wo die IG Metall sich bislang gegenüber Tesla ebenfalls erfolglos um die Einrichtung eines Betriebsrats und um Tarifvereinbarungen bemüht.
Für die Gewerkschaften lautet die Lehre aus dem erfolglosen Marathon-Arbeitskampf in Schweden, dass es für sie nicht ausreicht, ihre Mitglieder zu organisieren. Es kommt auch darauf an, sie zu mobilisieren. Deshalb mahnen gewerkschaftsnahe Think-Tank-Mitarbeiter wie German Bender zu größeren Anstrengungen hin zu international koordinierten Solidaritätsaktionen.
EU-Betriebsräte zwar bei großen internationalen Unternehmen vorgesehen – aber zahnlos
Darüber hinaus fordern sie die Anpassung von EU-Regeln, um das Unterlaufen nationaler Standards durch grenzüberschreitendes Verschieben von Arbeitskräften und Tätigkeiten zu erschweren. Vor dem Hintergrund der EU-Grundfreiheiten dürfte es hier jedoch wenig Spielraum geben. Auch die sogenannten EU-Betriebsräte haben ihrer Konstruktion zufolge nur Informations- und Beratungs-, aber keine Mitbestimmungsrechte.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am 20. Mai 2026 während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg. - Foto: Sebastien Bozon/AFP via Getty Images
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält heute ab 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren.
Es wird erwartet, dass von der Leyen unter anderem sagt, welche Regeln sie für Kinder und Jugendliche im Internet einführen will. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort.
Kindheit mit Internet und Social Media
„Wir müssen uns nicht mit einer Kindheit abfinden, die von Algorithmen geprägt ist. Wir müssen uns nicht mit einem System abfinden, das unsere Kinder im Stich lässt“, schrieb die Politikerin vorab auf der Plattform X. Europa habe die Macht, zu handeln.
„Um Kindern die Zeit zu geben, die sie in der realen Welt brauchen.“ In ihrer Rede zur Lage der Union werde sie den Vorschlag der EU-Kommission für Social Media näher erläutern, der dann am Donnerstag offiziell vorgestellt werden soll.
Was die EU-Kommission plant, ist für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot entscheidend. Die Brüsseler Behörde hat in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht.
Deutschland darf sich grundsätzlich selbst vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist.Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Sollen die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung genommen werden, kann das nur die EU-Kommission durchsetzen.
Weitere Themen von der Leyens
Weitere Themen dürften Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und der nächste mehrjährige EU-Haushalt sein. Es wird erwartet, dass sie auch über die Themen Klima, Künstliche Intelligenz, Europas Wettbewerbsfähigkeit, Migration und den Ukrainekrieg spricht.
Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen. Ottawa nähert sich angesichts angespannter Beziehungen zu Washington derzeit Brüssel an.
Ursula von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist in der EU die einzige Institution, die neue EU-Gesetze vorschlagen kann.
Damit sie verabschiedet werden, ist sie auf Mehrheiten in Europäischem Parlament und unter den 27 Mitgliedstaaten angewiesen. (afp/dpa/red)
Die Huthis, die weite Teile des Nordwestens des Jemen kontrollieren, starteten Anfang September eine groß angelegte Offensive gegen die von Saudi-Arabien unterstützten jemenitischen Regierungstruppen. Das Bild zeigt die von Saudi-Arabien unterstützten „Nation’s Shield Forces“, die am 10. September 2026 im Gebiet Al-Kadha im Jemen, westlich der Provinz Taiz, stationiert waren. - Foto: AFPTV / AFP via Getty Images
Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die „feindliche“ Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X.
Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer „roten Linie“, während die Huthis die Vorwürfe umgehend als „Lüge“ zurückwiesen.
Drohne südlich der Stadt abgefangen und zerstört
Die Drohne sei zerstört worden, „bevor sie in den gesperrten Luftraum der heiligen Stadt eindrang“, erklärte der Sprecher der Militärkoalition, Turki al-Maliki. Sie war der Erklärung zufolge „von der terroristischen Huthi-Miliz gestartet worden“ und wurde „südlich der Stadt Mekka“ abgefangen.
Die gegen die Huthis kämpfende Militärkoalition kündigte nach dem Angriff Vergeltungsmaßnahmen an. Die Sicherheit der heiligen Stätten und der Pilger sei eine „rote Linie“, erklärte sie. Der Kampfverband der Koalition werde „nicht zögern, die notwendigen und abschreckenden Maßnahmen“ zu ergreifen.
Mekka ist die heiligste Stadt im Islam. Die Stadt im Westen Saudi-Arabiens gilt als der Geburtsort des Propheten Mohammed. In ihr steht die Große Moschee mit der Kaaba, wo sich jährlich Millionen Pilger versammeln.
Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit prangerte den Angriff als „abscheulich“ an. Die Organisation, der 57 muslimische Staaten angehören, erklärte bei X, sie verurteile „die abscheulichen Angriffe der Huthi-Gruppe auf die Stadt Mekka und die Region Medina sowie deren anhaltende Aggression gegen das Königreich Saudi-Arabien“.
Huthi weisen Vorwurf zurück
Ein Huthi-Vertreter wies den Vorwurf des Drohnenangriffs auf Mekka indes zurück. „Die Behauptungen über einen Angriff auf Mekka sind eine abgedroschene Lüge“, erklärte Huthi-Funktionär Hasem al-Assad bei X. Diese sei „schon früher benutzt“ worden und könne „niemanden mehr täuschen“.
Mohammed Ahmed Miftah (m), der geschäftsführende Ministerpräsident der Huthi-Behörden, trifft am 12. September 2026 in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ein.
Foto: Mohammed Huwais/AFP via Getty Images
Die Huthis kontrollieren seit Jahren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien unterstützt die jemenitischen Regierungstruppen im Kampf gegen die vom Iran unterstützte Miliz. Die Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither Ziele in dem Königreich angegriffen.
Nach einer Blitzoffensive übernahmen die Huthi vergangene Woche die Kontrolle über große Teile der jemenitischen Küste am Bab al-Mandab. Die strategisch wichtige Meerenge verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und damit dem Indischen Ozean.
Sie ist eine wichtige Route für den internationalen Schiffsverkehr, besonders für den Export von saudiarabischem Öl ist sie zentral. Seit der faktischen Blockade der Straße von Hormus durch Teheran seit Beginn des Iran-Kriegs hat Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
Am 15. September hatte Riad Angriffswarnungen für mehrere Landesteile ausgegeben, hob diese aber nach kurzer Zeit wieder auf – darunter für Mekka und weite Gebiete im Süden nahe der Grenze zum Jemen. Die saudiarabische Armee griff zudem erneut dutzende Ziele im Jemen an. Tags zuvor waren im Süden Saudi-Arabiens 13 Menschen bei einer Huthi-Angriffswelle mit Drohnen und ballistischen Raketen verletzt worden.
Jemens Regierung wird von den Huthi bedrängt
Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hatte ab 2015 die international anerkannte Regierung des Jemen im Kampf gegen die Huthis unterstützt. Seit einer von der UNO vermittelten Waffenruhe im Jahr 2022 kamen die Kämpfe zwischen Saudi-Arabien und der Miliz weitgehend zum Erliegen.
Nach den neuen Gefechten ist diese Feuerpause nun praktisch hinfällig. Die neu aufgeflammten Kämpfe im ärmsten Land der Arabischen Halbinsel haben nach UN-Angaben seit Anfang September 82.000 Menschen in die Flucht getrieben.
Jemens ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Abdullah al-Saadi, erklärte, seine Landsleute kämpften für die Wiederherstellung „der staatlichen Institutionen in jedem Winkel ihres Landes“. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um die Huthis zu stoppen.
Die US-Botschaft gab indes am 15. September (Ortszeit) einen Reisehinweis für Saudi-Arabien aus. Darin empfiehlt sie, Reisen nach Saudi-Arabien „noch einmal zu überdenken“.
In dem Hinweis wird vor dem „Risiko von iranischen Drohnen- und Raketenangriffen auf amerikanische Ziele“ gewarnt sowie vor „bewaffneten Konflikten, Terrorismus, Ausreiseverboten und lokalen Gesetzen bezüglich Aktivitäten in Onlinediensten“. Insbesondere wird wegen „Terrorgefahr“ von Reisen „nahe der Grenze zum Jemen“ abgeraten.
Erst am 14. September hatten Saudi-Arabien und Ägypten eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert.
„Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt“ durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo. (afp/red)
Der kanadische Premierminister Mark Carney am 22. August 2026 in Ottawa, Ontario. Im Hintergrund Dominic LeBlanc (r), der für den Handel zwischen Kanada und den USA zuständige Minister. - Foto: Dave Chan/AFP via Getty Images
Der zweitägige Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney im Europaparlament in Straßburg steht unter dem Vorzeichen engerer Verbindungen zwischen Ottawa und Brüssel. Carney strebt eine „einzigartige Allianz“ mit der EU an – dabei kennt Brüssel bereits eine Vielzahl an Varianten institutionalisierter Zusammenarbeit.
Vollmitgliedschaft in der EU
Artikel 49 des EU-Vertrags besagt, dass „jeder europäische Staat“, der die Werte der EU achtet, eine Mitgliedschaft beantragen kann. Diese sind „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Geographische Kriterien für einen „europäischen Staat“ werden darin zwar nicht genannt.
Es ist jedoch nur schwer vorstellbar, dass Kanada für diese Kategorie infrage kommt – auch wenn der Europaabgeordnete Javier Moreno Sánchez scherzhaft auf die Nähe Kanadas zu Grönland verweist.
Zur Orientierung: 1987 wurde dem Mittelmeeranrainer Marokko eine EU-Mitgliedschaft mit der Begründung verweigert, dass er kein europäischer Staat sei.
Der kanadische Premierminister Carney hatte einer Mitgliedschaft in der EU jüngst von sich aus eine Absage erteilt. Stattdessen möchte er eine „einzigartige Allianz“ mit der EU schmieden.
Konkret könnte dies heißen, dass Kanada – ähnlich wie Großbritannien – das bestehende Freihandelsabkommen nach und nach mit Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen ergänzt.
So ist Kanada bereits jetzt das einzige nicht-europäische Land, dass sich am 150 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds Safe beteiligt. Medienberichten zufolge würde Kanada sich auch an den Kosten des EU-Darlehens für die Ukraine beteiligen.
Londons „Freihandel Plus“
Nach dem Brexit schlossen Großbritannien und die EU ein Handels- und Kooperationsabkommen, das über ein traditionelles Freihandelsabkommen hinausgeht.
Seitdem wurden mehrere zusätzliche Abkommen unterzeichnet, etwa für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sowie für den weiteren Abbau von Handels- und Aufenthaltsbeschränkungen. London beteiligt sich zudem an den Kosten des 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU an die Ukraine.
Europäischer Wirtschaftsraum und Freihandelsassoziation
Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) bezeichnet die Freihandelszone, der alle 27 EU-Länder angehören. Zudem haben drei Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) Zugang zum EU-Binnenmarkt: Norwegen, Liechtenstein und Island.
Sie bekennen sich damit zu „vier Grundfreiheiten“ – freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – sind aber nicht Teil der Agrar- oder Handelspolitik der EU und können bei Entscheidungen in Brüssel nicht mitreden.
Dem Efta-Vertrag zufolge kann „jeder Staat“ beitreten, sofern das zuständige Gremium zustimmt. Im EWR-Abkommen ist allerdings von „europäischen Staaten“ die Rede.
Auch ist fraglich, ob Kanada bereit wäre, allen Bedingungen des EWR zuzustimmen, etwa dem Prinzip der Personenfreizügigkeit. Für Ottawa wäre zudem abzuwägen, welche Vorteile eine Mitgliedschaft im EWR im Verhältnis zum bestehenden EU-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta hätte.
Sonderfall Schweiz
Die Schweiz ist zwar Efta-Mitglied, hat sich aber gegen einen Beitritt zum EWR entschieden. Stattdessen ist der Zugang der Schweizer zum EU-Binnenmarkt über ein Vielzahl bilateraler Einzelabkommen geregelt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses im Mai vorgeschlagen, die Ukraine ohne Stimmrecht als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen.
Auch für die Westbalkanstaaten forderte er eine Art Beobachterstatus und eine engere Einbindung in die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU. Trotz zum Teil positiver Reaktionen gibt es aber bisher keine solche Regelung.
Zollunion
Seit 1996 sind die EU und der ewige Beitrittskandidat Türkei in einer Zollunion vereint. Das bedeutet grundsätzlich freien Warenverkehr sowie Angleichungen in Bereichen wie Handelspolitik und Wettbewerbsvorschriften.
In den vergangen Jahren gab es immer wieder Debatten um eine Modernisierung der Zollunion in Verbindung mit Visa-Erleichterungen für türkische Bürger. (afp/red)
Erstmals blieben nach Angaben des Deutschen Richterbundes bundesweit mehr als 1,1 Million Fälle unbearbeitet. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
HEUTE6:31 Uhr
Ozonloch über der Antarktis so klein wie selten seit 1990
Das Ozonloch über der Antarktis ist 2025 zum zweiten Mal in folge so klein gewesen wie selten seit Anfang der 90er Jahre. Die Weltwetterorganisation führt den Erfolg auf das Montrealer Protokoll von 1987 und das Verbot von FCKW zurück. Auch über der Arktis deute der langfristige Trend auf eine Erholung der Ozonschicht hin.
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HEUTE6:22 Uhr
Russen stimmen über neues Parlament ab
Von 18. bis 20. September stimmt Russland über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Ein Sieg von Putins Partei Geeintes Russland gilt als gesetzt, zugelassen sind nur systemtreue Parteien. Wahlplakate von Parteien oder Kandidaten gibt es nur wenige wenige. Häufiger sind Aufrufe der Behörden zu sehen, an der Wahl teilzunehmen. Putin ist seit 26 Jahren an der Macht; seine Gegner entweder im Gefängnis, im Exil oder tot
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HEUTE6:00 Uhr
Richterbund: Höchststand bei unerledigten Strafverfahren
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es erstmals mehr als 1,1 Million unbearbeitete Fälle – 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gingen laut dem Richterbund mehr als 2,7 Millionen neue Fälle im ersten Halbjahr ein. Besonders viele zusätzliche unbearbeitete Fälle gab es in Schleswig-Holstein.
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HEUTE5:40 Uhr
Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort. Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen.
Was genau soll die Zuckersteuer leisten? Weniger Zucker, weniger Krankheitskosten oder mehr Geld im Bundeshaushalt? - Foto: iStock/Nantiya Rattanatum
In Kürze
650 Millionen Euro soll die geplante Zuckersteuer einbringen.
Die Regierung hofft, dass Hersteller ihre Rezepturen ändern und den Zuckergehalt senken.
Die Einnahmen sollen finanziellen Spielraum für den Bund schaffen.
Noch ist offen, welche Getränke tatsächlich erfasst werden.
Auch Haferdrinks, Fertigkaffees und Biermischgetränke könnten betroffen sein.
Eine Steuer auf zuckerfreie Zero- und Light-Getränke soll es nicht geben.
650 Millionen Euro soll die geplante Zuckersteuer im Jahr 2027 in die Staatskasse bringen. So lautet die Prognose von der ehemaligen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Im Frühjahr 2026 noch plante die Bundesregierung eine „Abgabe auf zuckergesüßte Getränke“ ab 2028. Das geht aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 hervor, die das Bundeskabinett am 29. April beschlossen hatte. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag vom Juni spricht noch ausdrücklich von einer „Zuckerabgabe“.
Abgabe oder Steuer?
Die von Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte zuvor ein Modell für eine solche Abgabe vorgeschlagen, dessen Einnahmen zur Entlastung des Gesundheitsfonds und zur Finanzierung von Präventionsmaßnahmen beitragen sollten.
Danach sollten Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter unbelastet bleiben. Für fünf bis unter acht Gramm waren 26 Cent je Liter vorgesehen, ab acht Gramm 32 Cent. Der Steuersatz steigt stufenweise mit dem Zuckergehalt des Getränks. Je mehr Zucker also ein Getränk enthält, desto teurer wird es.
Das soll den Anreiz für Hersteller bieten, ihre Rezepturen zu überarbeiten und den Zuckergehalt zu reduzieren. Für Verbraucher soll dadurch die Variante mit weniger Zucker attraktiver werden.
Die Kommission rechnete, zusätzlich zu den Steuereinnahmen, mit langfristigen Einsparungen bei den Krankenkassen, weil weniger Zuckerkonsum Krankheiten und damit Behandlungskosten reduzieren könnte.
Der ursprüngliche Gedanke war damit klar: Die Abgabe sollte das Verhalten der Hersteller und Verbraucher beeinflussen und zugleich direkt die gesetzliche Krankenversicherung finanziell entlasten.
Inzwischen ist die ursprüngliche Zuckerabgabe vom Tisch, ersetzt vom Finanzministerium durch eine neue Steuer. Statt einer zweckgebundenen Abgabe soll nun eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt werden – und zwar bereits 2027 statt, wie ursprünglich vorgesehen, ab 2028.
Im Unterschied zu einer zweckgebundenen Abgabe sind Steuereinnahmen grundsätzlich nicht an einen bestimmten Verwendungszweck gebunden. Auch das Aufkommen aus einer Zuckersteuer kann deshalb prinzipiell zur Finanzierung staatlicher Ausgaben verwendet werden.
Das Bundesfinanzministerium bezeichnet dieses Prinzip als Gesamtdeckungsprinzip: Steuereinnahmen dienen der Finanzierung der staatlichen Ausgaben, ohne dass „bestimmte Einnahmen für spezielle Zwecke reserviert“ sind.
Wie das Geld im konkreten Fall eingesetzt werden soll, geht inzwischen aus einer Bundestags-Drucksache hervor. Dort heißt es, der durch die Erhebung einer „Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke“ entstehende „finanzielle Spielraum“ solle genutzt werden, um die vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds zu verringern.
Vereinfacht gesagt: Die Zuckersteuer bringt dem Staat zusätzliches Geld. Die Millionen aus der Zuckersteuer fließen damit nicht als zusätzlicher, zweckgebundener Betrag in den Gesundheitsfonds.
Stattdessen kann der Bund damit die ursprünglich geplante Kürzung seines Zuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung kleiner ausfallen lassen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bekommt dadurch mehr Geld, als sie bei der zunächst vorgesehenen Kürzung bekommen hätte.
Der Start soll auch bereits im nächsten Jahr erfolgen. Für dieses erste Jahr rechnet die Bundesregierung mit 650 Millionen Euro Steueraufkommen. Ab 2028 sollen es noch etwa 450 Millionen Euro jährlich sein. Als Grund für den Rückgang wird angegeben, dass die Getränkehersteller ihre Rezepturen verändern und den Zuckergehalt senken werden.
Wer zahlt die Zucker-Zeche?
Nach dem Modell der Finanzkommission sollte die Abgabe beim Hersteller ansetzen. Das war ausdrücklich so vorgesehen, damit die Steuer nicht nur Geld einbringt, sondern die Hersteller zu einer Änderung ihrer Rezepturen bewegt werden.
Wer weniger Zucker einsetzt, zahlt entsprechend weniger. Wer die Steuer am Ende wirtschaftlich trägt, ist eine andere Frage. Gibt ein Hersteller die Kosten über den Verkaufspreis weiter, findet der Kunde die neue Zusatzbelastung auf seinem Supermarktbon wieder.
In anderen Ländern mit einer ähnlichen Gesetzgebung wurde ein solcher Lenkungseffekt bereits beobachtet. In Großbritannien etwa sank nach Einführung der dortigen Abgabe auf Limonaden und Süßgetränke sank der Anteil der Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter deutlich. Zugleich ging der durchschnittliche Zuckergehalt von Erfrischungsgetränken zurück.
Allerdings wurde die Abgabe vielfach an die Verbraucher abgegeben. Am Tag der Einführung kam es zu einer sprunghaften Preiserhöhung von Getränken mit viel Zucker.
Durchschnittlich kosteten diese 4,9 Pence (etwa 5,7 Cent) pro 100 Milliliter mehr als vorher. Die Abgabe kostete die Hersteller allerdings nur 2,4 Pence pro 100 Milliliter, was einer Weitergabequote von 204 Prozent entsprach.
Welche Getränke sind gemeint?
Noch ist auch der Umfang der von der Steuer betroffenen Produkte nicht festgelegt. Ein im August bekannt gewordenes Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums ging deutlich über die Besteuerung zuckeriger Limonaden hinaus.
Darin wurden unter anderem Nektare, Smoothies, Haferdrinks, Fertigkaffees, Biermischgetränke sowie Getränke mit Zucker oder Süßungsmitteln genannt.
100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch sollten dem Papier zufolge ausgenommen werden. Wellen schlug der Vorschlag, auch zuckerfreie Getränke mit Süßungsmitteln einzubeziehen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ruderte an diesem Punkt zurück: Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke werde es nicht geben. Das Papier aus seinem Ministerium sei lediglich ein interner Arbeitsstand und weder politisch geeint noch beschlossen.
Mit einer Zuckersteuer wäre Deutschland weder Einzel- noch Sonderfall: In über 100 Ländern gibt es so etwas wie eine Limo-Abgabe – etwa in Großbritannien, Frankreich, Ungarn oder Südafrika.
1- und 2-Cent-Münzen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Spender in Deutschland geht immer weiter zurück. Nur 13 Prozent geben aktuell an, regelmäßig Geld zu spenden, weitere 25 Prozent spenden gelegentlich, so eine Umfrage des Instituts Yougov, die der dts Nachrichtenagentur vorab vorliegt. Das macht zusammen 38 Prozent.
Gemessenes Verhalten: nur 17 Prozent im ersten Halbjahr
Die tatsächlichen Zahlen sehen aber womöglich anders aus. Yougov betreibt parallel zu den Umfragen auch ein sogenanntes „Charity Panel“, in dem das tatsächlich gemessene Spenderverhalten abgebildet wird. Und demnach haben im ersten Halbjahr 2026 nur 17 Prozent der Bevölkerung wirklich gespendet, das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als im Vorjahr.
Gleichzeitig sagt aktuell ein Drittel (33 Prozent), früher gespendet zu haben, dies heute aber nicht mehr zu tun. Jeder Vierte (26 Prozent) hat nach eigenen Angaben noch nie Geld gespendet.
Grünen-Wähler spenden am häufigsten, AfD-Wähler am seltensten
Am höchsten ist die Spendenbereitschaft unter Wählern der Grünen: 25 Prozent spenden – nach eigenen Angaben – regelmäßig Geld, weitere 33 Prozent gelegentlich.
Unter AfD-Wählern liegt der Anteil regelmäßiger Spender dagegen bei lediglich 11 Prozent. Gleichzeitig geben 34 Prozent der AfD-Wähler an, noch nie Geld gespendet zu haben, der höchste Wert unter allen Wählergruppen.
Hauptgrund: Geldmangel, Zweifel und Intransparenz
Als wichtigste Hürde nennen die Deutschen ihre finanzielle Situation: 42 Prozent sagen, sie könnten sich derzeit Spenden finanziell nicht leisten. Dahinter folgen Zweifel am sinnvollen Einsatz der Gelder (27 Prozent) sowie mangelnde Transparenz darüber, was konkret mit Spenden geschieht (26 Prozent). Die Umfrage war vom 28. bis 31. August unter 2.321 Personen durchgeführt worden.
„Die Ergebnisse fallen in eine Zeit, in der die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen kontroverser diskutiert wird als noch vor einigen Jahren“, sagte Frieder Schmid von Yougov. Manche Bürger beurteilten die Arbeit von NGOs auch durch die Parteibrille. Für die Organisationen sei es deshalb wichtiger denn je, aktiv um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu werben und ihre Arbeit nachvollziehbar zu erklären.
Der „Deutsche Spendenrat“ hatte schon zu Jahresbeginn festgestellt, dass die Spendenbereitschaft in Deutschland stark unter Druck steht – und sich dabei ebenfalls auf Yougov-Zahlen berufen. Die Geldspendeneinnahmen waren demnach 2025 auf 4,65 Milliarden Euro gefallen und erreichten damit den niedrigsten Stand seit Jahren. (dts/red)
Der Vorsitzende Richter Schütt hat immer wieder Zweifel an den Aussagen der Angeklagten im Mordfall Fabian - Foto: Bernd Wüstneck/dpa
„Kann ich nicht erklären“, „Weiß ich nicht“, „Ich war mit der Situation überfordert“ – im Mordfall Fabian muss die Angeklagte mehrfach eingestehen, ihr Verhalten nicht erklären und Widersprüche in ihren Aussagen nicht ausräumen zu können. Am 28. Verhandlungstag muss sich die 30-Jährige einer neuerlichen Befragung unterziehen. Obwohl der Vorsitzende Richter Holger Schütt zu Beginn der Verhandlung betont, die Befragung diene nicht dazu, die Angeklagte vorzuführen, nimmt er sie anschließend stundenlang hart in die Mangel.
Laut Anklage soll die Frau den achtjährigen Fabian am 10. Oktober 2025 aus seiner Wohnung in Güstrow gelockt und dann an einem Teich bei Klein Upahl, etwa 15 Kilometer südlich der Kleinstadt, erstochen und den Leichnam anschließend in Brand gesetzt haben. Das Motiv soll mit dem Verhältnis der Angeklagten zu Fabians Vater und dem zeitweisen Ende dieser Beziehung zusammenhängen. Die Angeklagte streitet eine Beteiligung an der Tat weiterhin ab.
Grund für Fahrt nach Güstrow infrage gestellt
Doch Schütt konfrontiert die Beschuldigte mit zahlreichen Widersprüchen, die sie etwa zum Tag des Verschwindens von Fabian gemacht hat. Sie habe angegeben, von ihren Großeltern zum Geldabheben in die Kleinstadt geschickt worden zu sein, aber die Bankkarte vergessen zu haben, sagt er. Die Großeltern hätten jedoch später erklärt, dass sie am Tattag den ganzen Vormittag zu Hause verbracht habe. Wie komme es zu dem Widerspruch? Das könne sie nicht erklären, muss sie einräumen.
Immer wieder stößt der Richter sie auf Ungenauigkeiten, Widersprüche und auch Falschaussagen. Sie habe bei der Befragung in der vergangenen Woche ausgesagt, dass sie das Geld dann einen Tag später abgeholt habe. Bis in die Folgewoche sei aber keine Abholung erfolgt, sagt Schütt unter Verweis auf die Bankauszüge. Damit zieht er das von der Angeklagten genannte Motiv – die Geldabhebung – für die Fahrt nach Güstrow grundsätzlich infrage. „Warum war das nicht so eilig“, will er wissen. Eine klare Antwort kann die Beschuldigte darauf nicht geben.
„Warum haben Sie den Vater des toten Jungen angelogen“ – fragt Schütt die Angeklagte dazu an einer Stelle. Auch dem Kindesvater habe sie schließlich falsche Angaben zu ihrem Verbleib am mutmaßlichen Tattag gemacht. An anderer Stelle wirft er ihr vor, beim Leben ihres eigenen Kindes zu schwören, nun die Wahrheit zu sagen, nachdem sie gerade beim Lügen erwischt wurde. „Dabei ist es nur die halbe Wahrheit“, konstatiert er, nachdem sie auch diese Angaben korrigieren muss.
Auch die Absprache eines Alibis für den Vormittag des mutmaßlichen Tattages irritiert Schütt. Zuvor hatte die Angeklagte laut Gericht dies damit begründet, ein Treffen mit einem verheirateten Bekannten geheim halten zu wollen. Dieses Treffen fand allerdings am Nachmittag statt. Das Alibi wurde nur bis 11.00 Uhr verabredet. „Ich weiß nicht, warum“, sagt die Angeklagte.
Umstände des Leichenfunds bleiben ominös
Widersprüche macht das Gericht zudem zu den Umständen des Leichenfunds deutlich. Am 14. Oktober meldete die inzwischen Angeklagte der Polizei die Entdeckung einer Kinderleiche bei einem Tümpel bei Klein Upahl. Damals gab sie an, die Leiche zufällig beim Spazierengehen entdeckt zu haben.
Die Frage, wieso die Angeklagte, der in der Vergangenheit eine Persönlichkeitsstörung attestiert wurde, schon am Abend und in der Nacht zuvor am Fundort war, erst mit einem und danach mit einem weiteren Bekannten, nimmt am 28. Verhandlungstag erneut viel Platz ein. Sie habe ihre Bekannten mit der anfänglichen Falschaussage schützen wollen, sagte sie während der Verhandlung.
Schütt will wissen, wieso die Angeklagte am 13. Oktober binnen drei Stunden dem ersten der beiden Bekannten dreimal vorgeschlagen habe, dort auf einem Feld zu suchen. Die Angeklagte verweist auf Internetvideos, in denen Klein Upahl erwähnt worden sei. Daher hätten sie sich dort umgeschaut. Schütt wendet ein, selbst wenn der Ort bereits zuvor im Internet genannt worden sei, sei von einem Feld keine Rede gewesen.
Wieso werden die laut Angeklagter maßgeblichen Internetvideos mit keinem Wort in Sprachnachrichten an den Bekannten erwähnt, als sie vorschlägt, dort zu suchen? Schütt sagt, die Idee wirke eher wie ein „frischer Gedanke“ der Frau. Wieso erwähne sie die Internetbeiträge auch nicht in ihrer Vernehmung bei der Polizei? Auch darauf gibt die Angeklagte keine klare Antwort.
Sie relativiert stattdessen: „Wir wollten ja auch nicht richtig suchen.“ Es habe sich vielmehr um einen Vorwand zum Treffen mit ihrem Bekannten gehandelt. Schütt leuchtet auch das nicht ein. Wozu bräuchten die beiden, die sich in den Vortagen bereits mehrfach getroffen hatten, einen Vorwand?
Mutter wirft Angeklagter Mord vor
Es bleibt bei den Aussagen der Angeklagten vieles unklar. Obwohl noch keine Plädoyers gehalten werden, wirft die Staatsanwaltschaft ihr ständige Lügen vor. Auch die Mutter Fabians als Nebenklägerin glaubt der Beschuldigten nicht, wirft ihr „Lügengeschichten“ vor und fragt sie in einem emotionalen Ausbruch direkt: „Warum musste er sterben?“, ehe das Gericht die Anwürfe als unzulässig unterbricht. „Ich war es nicht“, beharrt die Angeklagte.
Die Verteidigung bescheinigt der Angeklagten zumindest das Bemühen um Wahrheit. „Es ist ihre Art, vorschnell etwas zu sagen“, sagt Anwalt Andreas Ohm. Der zweite Verteidiger Thomas Löcker begründet Irrtümer seiner Mandantin mit der hohen emotionalen Belastung und verweist darauf, wie viele Menschen schon bei einer einfachen Prüfung Wichtiges vergessen würden.
Die Skepsis des Richters bleibt. „Vieles stellt sich als unwahr heraus“, fasst Schütt zum Ende der Befragung zusammen. Er wisse nicht, ob das mit der Krankheit zu tun habe oder mit ihrer Persönlichkeit, aber für schlüssig halte er die Darstellung der Angeklagten nicht, macht er deutlich. (dpa/red)
Thüringen: Fast die gesamte BSW-Fraktion und der Landesvorstand traten nach Streit mit der Bundesspitze aus. Die Partei hatte dort mit CDU und SPD unter Voigt regiert. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder – nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.
Benda spricht von „Störmanövern der Altparteien“
Benda sprach von „durchschaubaren und konzertierten Störmanövern der Altparteien“ während der Wahlen in Ostdeutschland. „Anders sind die gewählten Zeitpunkte der Austritte in Thüringen und dieser nicht zu erklären.“ Vor gut einer Woche war in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt worden, am Sonntag folgen Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.
Skopec bleibt als Parteiloser im Landtag
Skopec kündigte Medienberichten zufolge an, dem Landtag als partei- und fraktionsloser Abgeordneter weiter angehören zu wollen. Er begründete den Schritt demnach mit Ernüchterung über den Kurs des BSW. Die Partei habe sich für das „Dagegensein“ entschieden und wolle nicht gestalten.
Koalitionsende in Brandenburg im Januar
Nach der Landtagswahl 2024 hatte das BSW in Brandenburg zunächst mit der SPD regiert. Nach anhaltenden innerparteilichen Konflikten im BSW und dem Austritt mehrerer teils ranghoher Vertreter aus der Partei kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition im Januar auf. Die SPD ging anschließend ein Bündnis mit der CDU ein.
In Thüringen trat fast die ganze Fraktion aus
In Thüringen traten kürzlich nahezu alle BSW-Landtagsabgeordneten und fast der komplette BSW-Landesvorstand nach offenen Konflikten mit der Bundesspitze aus dem BSW aus. Dieses regierte dort in einer Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Führende aus dem BSW ausgetretene Politikerinnen und Politiker riefen eine neue Partei samt dazugehöriger Landtagsfraktion ins Leben. Diese trat anstelle des BSW in die Regierungskoalition mit CDU und SPD ein. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz brachte kürzliche die Bundestreue wieder ins Gespräch. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Bundestreue prägt das föderale Miteinander zwischen Bund und Ländern.
Die Bundestreue hat ihre historischen Wurzeln im 19. Jahrhundert.
Bislang wurde sie noch nie in der Praxis angewandt.
Zunächst können Konflikte zwischen Bund und Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden.
Nach dem klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September, wies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Grenzen politischer Macht und auf die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch im ostdeutschen Bundesland, betonte er. So könne der Bund bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Art. 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel.
Dahinter steht ein Verfassungsprinzip, das das Verhältnis zwischen Bund und Ländern regelt.
Doch was bedeutet Bundestreue konkret? Welche Pflichten ergeben sich aus ihr? Gab es vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit Konflikte zwischen Bund und Ländern? Die Epoch Times beantwortet einige Fragen zu dem Thema.
Wie kam es zur Bundestreue?
Der Grundsatz der Bundestreue hat seine historischen Wurzeln im 19. Jahrhundert. In der Reichsverfassung des Deutschen Reiches von 1871 gab es bereits das Konzept gegenseitiger „Bundespflichten“. Dabei sah Artikel 19 sogar eine sogenannte Reichsexekution vor, wenn ein Bundesglied seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllte. Es entspricht zwar noch nicht der heutigen „Bundestreue“, zeigt aber eine frühe Grundlage des Gedankens.
Der Staats- und Verfassungsrechtler Rudolf Smend (1882–1975) entwickelte die Idee weiter. In seiner 1916 erschienenen Abhandlung „Ungeschriebenes Verfassungsrecht im monarchischen Bundesstaat“ formulierte er die Bundestreue als Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts. Smend verstand sie als einen allgemeinen Rechtssatz, der Reich und Einzelstaaten zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme und Zusammenarbeit verpflichtet.
Das Bundesverfassungsgericht griff diesen Gedanken 1952 auf. In einem Urteil vom 21. Mai 1952 (BVerfGE 1, 299, Leitsatz 7b) leitete es aus dem bundesstaatlichen Prinzip eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes und seiner Länder zu „bundesfreundlichem Verhalten“ her. Dabei verwies es ausdrücklich auf Smends Ausführungen von 1916. Damit erkannte das Bundesverfassungsgericht die Bundestreue als ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz an und präzisierte sie in späteren Rechtsprechungen weiter.
Was bedeutet Bundestreue konkret?
Bundestreue bedeutet im deutschen Verfassungsrecht vereinfacht ausgedrückt: Bund und Länder müssen ihre jeweiligen verfassungsmäßigen Zuständigkeiten so ausüben, dass sie aufeinander Rücksicht nehmen. Die Funktionsfähigkeit des Bundes darf nicht beeinträchtigt werden.
Die Grundlage ist das Bundesstaatsprinzip aus dem Grundgesetz, Art. 20 Absatz 1. Das Bundesverfassungsgericht leitet daraus das Gebot des „bundesfreundlichen Verhaltens“ – also die Bundestreue – ab. In dem ersten Absatz heißt es wörtlich: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Das Bundesverfassungsgericht schlussfolgert daraus, dass Bund und Länder bei der Ausübung ihrer Kompetenzen die Belange der jeweils anderen Seite berücksichtigen müssen (Rn. 71). Des Weiteren dürfen Bund und Länder nicht einfach aneinander vorbei handeln, wenn vor dem Hintergrund der föderalen Aufgabenverteilung eine Zusammenarbeit erforderlich ist. Auch dürfen weder Bund noch Länder in die Kompetenzen (Rn. 99) des jeweils anderen eingreifen und dadurch die föderale Ordnung beeinträchtigen.
Ein konkretes Beispiel für eine missbräuchliche Ausübung von Kompetenzen liefert ein Fall aus Bremen: Das Land verbot 2012 per Gesetz den Umschlag von Kernbrennstoffen in seinen Häfen. Es berief sich dabei auf seine Zuständigkeit für die Nutzung des Hafens. Das Verwaltungsgericht Bremen sah 2015 darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue, weil Bremen damit die Kompetenzordnung des Bundes umgehe, um politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Es legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz 2021 wegen des Verstoßes gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes für nichtig.
Was passiert, wenn ein Land seine Bundespflichten nicht erfüllt?
Erfüllt ein Bundesland die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz vorgeschriebenen Bundespflichten nicht, kann die Bundesregierung nach Artikel 37 Abs. 1 des Grundgesetzes Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Dem muss der Bundesrat zustimmen.
Um den Bundeszwang durchzusetzen, kann die Regierung, die das Weisungsrecht hat, oder ein von ihr beauftragter Vertreter nach Artikel 37 Abs. 2 den Ländern und ihren Behörden Weisungen erteilen. Der Artikel 37 legt keine konkreten Maßnahmen fest. Es ist darin lediglich die Rede von „notwendigen Maßnahmen“, mit denen das Land zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden soll.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezeichnen den Bundeszwang als ein „Drohmittel“ mit einer „gewissen Vorwirkung“. Darüber hinaus erfülle er eine „Reserve- und Auffangfunktion“, die im Fall eines nicht zu lösenden Konflikts bereitstehe (Seite 4).
Bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder sieht das Grundgesetz daneben ein eigenes Verfahren der Bundesaufsicht vor. Nach Artikel 84 Abs. 3 übt die Bundesregierung die Aufsicht darüber aus, dass sich die Länder an die Bundesgesetze halten. Wenn ein Land Mängel nicht beseitigt, entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen diesen Beschluss kann man laut Art. 84 Abs. 4 das Bundesverfassungsgericht anrufen. Kommt ein Land seiner Pflicht nach, entfällt die Grundlage für den Bundeszwang.
Nein, bislang wurde der Bundeszwang nicht angewendet. Bisher einigten sich Bund und Länder bzw. das Bundesverfassungsgericht urteilte bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.
Ein Beispiel: Mitte der 1990er-Jahre stritten der Bund und Schleswig-Holstein über die Einstufung eines Abschnitts der Bundesstraße B 75 zwischen Lübeck und Bad Oldesloe. Das Bundesverkehrsministerium wies das Land an, den Teil der Straße nach Landesrecht abzustufen. Schleswig-Holstein weigerte sich, sodass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Folge war. Die Bundesregierung beantragte festzustellen, dass das Land mit seiner Weigerung gegen seine Pflichten aus dem Grundgesetz verstoßen habe.
Die Karlsruher Richter stellten am 3. Juli 2000 fest, dass die Weisung des Bundes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Er habe damit seine Befugnisse überschritten, hieß es; damit war der Antrag zurückgewiesen. Hätte das Gericht dem Bund recht gegeben und das Land sich dennoch geweigert, wäre dies Grundlage für die Einleitung eines Bundeszwangs unter Berücksichtigung der erwähnten Regeln gewesen.
Ende Juni fand übrigens die erste Bund-Länder-Konferenz in diesem Jahr statt. Die Teilnehmer betonten dabei die Wichtigkeit der Zusammenarbeit. Kanzler Merz sprach von einem „neuen Geist des föderalen Miteinanders.“
Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea. - Foto: theepochtimes.com
Nordkorea, 1998 – Grace, ein kleines Mädchen von gerade einmal sechs Jahren, sitzt im Rucksack ihrer Mutter. Diese hat noch ihre zehnjährige Schwester an der Hand, als sie den Grenzfluss zwischen Nordkorea und China überqueren. Der Tumen bildet hoch im Nordosten über viele Kilometer eine natürliche Grenze zwischen den beiden kommunistischen Staaten.
Es dauerte rund 30 Minuten, in denen sie sich im Grenzgebiet abwechselnd versteckten, liefen und schwammen, bevor sie chinesischen Boden erreichten. „Jedes Mal, wenn wir die Grenze überqueren, ist es, als würde unser Herz auf die Größe einer winzigen Nuss zusammenschrumpfen. An der Grenze müssen wir uns unter Büschen verstecken und uns ständig umsehen, um sicherzugehen, dass uns kein Soldat von hinten erwischt. Erst wenn wir uns sicher fühlen, bewegen wir uns leise, langsam und vorsichtig weiter“, erklärt sie auf ihre Kindheit zurückblickend, während sie heute sicher im Epoch-Times-Studio sitzt. „Denn wenn uns ein Offizier, wer auch immer die Grenze bewacht, beobachtet oder entdeckt, darf er uns jederzeit erschießen…“
Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea.
Foto: theepochtimes.com
Die Familientragödie begann 1989
„Meine Erinnerung an die Zeit, als ich sechs Jahre alt war, ist, dass wir jeden Tag froren und Hunger litten. Fast zehn Tage lang hungerten wir und tranken nur kaltes Wasser. Wir konnten Wasser aus dem Bach neben unserem Haus holen. Wir hatten großes Glück, denn viele Menschen hatten damals keinen Zugang zu sauberem Wasser.“
Während ihre Eltern versuchten, Lebensmittel zu besorgen, kümmerte sich die Großmutter um Grace und ihren vierjährigen Bruder. Auch Graces ältere Schwestern – eine war zehn, die andere 17 – versuchten, Nahrung für die Familie heranzuschaffen. Grace erzählte, dass sie jeden Morgen in die Berge gegangen seien. Bereits zur Morgendämmerung hätten sie ihre Füße zuerst in Plastiktüten und dann in Schuhe gesteckt, zum Schutz vor Wasser und Schlangen. „Spät abends kamen sie dann mit Säcken voller Wildgemüse zurück“, so Grace. „Unsere tägliche Ernährung bestand also aus Wildgemüse und Baumrinde. Ich erinnere mich auch an einige Blätter, die wir essen konnten. Wir versuchten, alles Essbare aus der Natur zu sammeln.“
Doch dann geschah etwas Unerwartetes.
Man hatte ihren Vater an der Grenze aufgegriffen „ohne gültigen Pass“, gerade, als er „einen Sack Reis von entfernten Verwandten aus China“ über die Grenze schmuggelte. „Er wurde zum illegalen Einwanderer und zum Kriminellen erklärt. Er wurde gefoltert“, so Grace. Als er dann schließlich von einem Landgefängnis „zur Gerichtsverhandlung in die Stadt verlegt werden sollte, starb er im Zug“.
„Nach dem Tod meines Vaters wurde meine Mutter gefoltert und brachte ein acht Monate altes Frühchen zur Welt“, erinnert sich Grace an die Umstände der Geburt ihres jüngsten Bruders. Zu dieser Zeit war die Großmutter „sehr alt und kaum noch bewegungsfähig“ und die siebzehnjährige Schwester war „die Alleinverdienerin der Familie. Sie ging ins Dorf und in die Stadt, um nach Essen zu suchen.“ Eines Tages ging sie wieder aus und sagte: „Mama und Schwester, ich komme wieder. Das Essen gibt es spätestens heute oder morgen um Mitternacht.“ Doch sie kam nicht zurück. „Meine Mutter machte sich auf die Suche nach ihr. Diese Suche dauerte fast zwei Monate.“
Der Tod, ein ständiger Begleiter in Nordkorea
Während dieser Zeit zog Graces zehnjährige Schwester – das Baby tragend – durchs Dorf, um um Milch und Essen zu betteln. Zeitweise halfen die beiden Mädchen auch in der Mühle aus. Dort sammelten sie dann Reste von Maisstärke auf und kochten dem Baby Brei. Aber das reichte alles nicht. Nach zwei Monaten starb es an Unterernährung.
„Ende Juni 1998 starb meine Großmutter an Unterernährung. Ihr letzter Wunsch war eine Ofenkartoffel …“ Doch sie konnten ihn ihr nicht erfüllen.
Von der 17-jährigen Schwester hörten sie nie wieder etwas. „Es sind fast 26 Jahre vergangen, und wir wissen immer noch nicht, was mit ihr geschehen ist“, sagte Grace heute. „Wir gehen davon aus, dass sie Opfer von Menschenhandel wurde.“
In diesen schicksalhaften Monaten des Jahres 1998 entschlossen sie sich erstmals zur Flucht über den Fluss nach China. Zu dieser Zeit hatte Grace nur noch ihre Mutter, die ältere Schwester (10) und den kleinen Bruder (4). Die Mutter gab den Jungen zu einer Familie im Dorf in Obhut. Sie versprach, ihn in bald abzuholen.
Doch es kam anders als geplant. „Nachdem wir den Fluss nach China überquert hatten, herrschte dort eine starke Strömung, und aus Sicherheitsgründen und vielen anderen Gründen konnte sie nicht rechtzeitig zurückkehren.“
„Zwei Monate später schickten wir einen Boten – einen kräftigen, gut bezahlten Mann –, um nach meinem Bruder zu suchen“ – und später einen zweiten Boten. Beide kehrten eines Tages mit einer „herzzerreißenden Nachricht“ zurück. Die Familie im Dorf hatte den Jungen fast eineinhalb Monate lang aufgenommen, ihn dann aber wieder ausgesetzt.
„Er irrte im Dorf umher und suchte nach seinen Schwestern und seiner Mutter“, sagte Grace. „Eine der Frauen im Dorf hatte Mitleid mit ihm, nahm ihn mit in ihr Haus und gab ihm eine Schüssel Brei. Doch nachdem er den Brei getrunken hatte, wachte er nicht mehr auf.“
„Zu diesem Zeitpunkt hatten wir bereits unseren Vater und unsere Großmutter verloren, unsere älteste Schwester war verschwunden, unser jüngster Bruder war verhungert und auch unser anderer Bruder war nun gestorben. Es war herzzerreißend für uns, das in China zu hören.“
Nachdem sie aus ihrer Heimat geflohen waren, mussten sie ihre Identität „verbergen und die Leute anlügen“, „weil wir nicht wollten, dass jemand herausfand, dass wir aus Nordkorea stammten“. Sie erzählten, sie kämen aus „verschiedenen Städten in China, aus verschiedenen Ländern oder aus Südkorea“.
Mit der Zeit vermischten sich in den Gedanken von Grace Vergangenheit und Gegenwart zu einer neuen Realität: „Als ich sieben bis zwölf Jahre alt war, glaubte ich tatsächlich, dass ich dasselbe Mädchen oder dieselbe Person war wie andere chinesische Mädchen, weil wir damals dieselbe Sprache sprachen. Wir aßen dasselbe und trugen dieselbe Kleidung. Ich bemerkte den Unterschied nicht wirklich.“ Doch dann wurden sie aufgegriffen. Grace war zwölf Jahre alt, als dies geschah. Man brachte sie alle nach Nordkorea zurück. „Das war das erste Mal, dass ich den Unterschied zwischen Nordkoreanern und Chinesen begriff“, sagte sie.
Nach dieser Rückführung flüchtete die Familie ein weiteres Mal. Aus den Schilderungen von Grace Jo kann hier kein genauer Zeitpunkt bestimmt werden. Er lag aber sehr wahrscheinlich zwischen 2004 und 2006, wobei Grace über die erste Rückführung (offenbar 2004) kaum etwas Genaueres sagt, wohl aber über das zweite Mal, als sie in China erwischt und erneut nach Nordkorea zurückgebracht wurden.
„Für meine Familie war es tatsächlich ganz nah dran, dass wir zu einer lebenslangen Haftstrafe in Nordkorea verurteilt worden wären, und wahrscheinlich wäre mein Leben dann ganz anders verlaufen. Ich hätte vielleicht noch ein paar Jahre in einem politischen Arbeitslager verbracht und wäre aufgrund der Entbehrungen wahrscheinlich schon gestorben. Ein weiterer Weg, der vor uns lag, war die öffentliche Hinrichtung der gesamten Familie, aber wir hatten großes Glück. So weit kam es nicht.“
Die Familie erhielt Hilfe von einem koreanisch-amerikanischen Missionar.
„Sein Name war Phillip Buck, und er konnte damals die sechs nordkoreanischen Offiziere bestechen und unsere Familie im Jahr 2006 retten. Das war damals unser letzter Versuch, aus Nordkorea zu fliehen. Mit den 10.000 Dollar Bestechungsgeld haben wir also die Unterlagen gefälscht und konnten aus dem Gefängnis entlassen werden. Wäre diese Hilfe nicht rechtzeitig gekommen, hätte es unsere Familie wahrscheinlich anders getroffen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, was aus unserer Familie geworden wäre, wenn das passiert wäre.“
Rückblickend auf die Zeit ab 1998 sagte Grace: „Wir irrten zehn Jahre lang in China umher und suchten Hilfe und Zuflucht. Da die chinesische Regierung uns jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannte, wurden wir mehrmals zwangsweise nach Nordkorea zurückgeschickt.“
Schließlich hätten die Vereinten Nationen ihre Familie jedoch als Flüchtlinge anerkannt und ihnen den Flüchtlingsstatus gewährt. Mit diesem Hintergrund konnten sie 2008 „mit einem Flug von China in die USA fliehen, wo wir schließlich unsere Freiheit fanden“, erklärte Grace Jo im Epoch-Times-Büro.
Der Reporter fragte Grace, ob sie das Gefühl habe, dass Menschen in den USA manchmal nicht zu schätzen wüssten, was sie hätten. Die aus der kommunistischen Diktatur geflüchtete Frau sagte: „Ich glaube schon. Ich kann nicht für alle Amerikaner sprechen, aber selbst meine Familie und ich – seit ich vor fast 18 Jahren nach Amerika kam – fühlen uns mittlerweile ziemlich verwöhnt. Deshalb vergleiche ich ständig Dinge, und wenn etwas nicht so läuft, wie ich es mir gewünscht habe, fange ich an zu jammern. Wenn meine Mutter das hört, sagt sie: ‚Denk doch an Nordkorea, denk an deine Kindheit, sei dankbar.‘ Und dann wache ich auf und denke: ‚Ja, stimmt. Ich sollte dankbar sein und mich nicht beschweren.’“
Dann erzählt sie, dass ihnen ihr christlicher Glaube Kraft gegeben habe, nicht aufzugeben. „Dreimal erfolgreich fliehen zu können, war ein unglaubliches Glück. Das hat unser Leben verändert, und ich bin Gott unendlich dankbar, dass er uns auf diesen Wegen zu so vielen wunderbaren Menschen geführt hat (…) Sei es in Nordkorea oder in China, wir sind ihnen unendlich dankbar (…). Sie haben uns mit Essen versorgt; manche haben uns Schuhe oder Kleidung geschenkt, und einige haben uns sogar sicher mit dem Auto von A nach B gebracht.“
Sie blickte noch einmal auf einige Erlebnisse an der Grenze zurück: „Von Nordkorea aus ist die Grenze nur sehr schwer zu erreichen. Jemand muss meiner Mutter also geholfen haben, den Weg zu finden.“ An der Grenze hätten sie dann zwei Soldaten gesehen, die im Fluss Krebse fingen. Sie seien gerade dann mit ihrem Fahrzeug um die Flussbiegung gefahren, als sie schon in China waren. Sie hatten sie nicht entdeckt. Beim zweiten Mal musste ihre Mutter in der Nacht Soldaten bestechen. „Jeder Moment war lebensgefährlich für uns“, so Grace. „Und jedes Mal, so sage ich, war es ein Wunder Gottes. Anders kann ich es nicht beschreiben.“
Die Menschen über sozialistische Systeme aufklären
Oft denke sie an ihre Heimat, aber auch an ihre „jüngeren Brüder, die verhungert sind, und an meine verstorbene Großmutter. Mein größter Wunsch ist es, meine Heimat eines Tages zu besuchen und zu erleben, wie sie in Freiheit lebt.“
Als der Reporter aktuelle Umfragen in den USA ansprach, die zeigten, dass „viele junge Menschen in Amerika – ich glaube, es sind mehr als 50 Prozent – eine sehr positive Einstellung zum Sozialismus haben“, sagte sie: „Ich finde, die junge Generation muss mehr über die Folgen sozialistischer Systeme erfahren. Nordkorea ist ein gutes Beispiel“, so Grace Jo. Sie meinte, dass der Sozialismus in den Lehrbüchern ideal erscheinen möge, aber in der Realität unmöglich sei.
Sie erklärte auch, dass sie sich bei einem Projekt einsetze, das Schüler in Schulen aufkläre. „Ich reise zu Highschools in Amerika und teile unsere Familiengeschichte und meine persönlichen Herausforderungen mit ihnen. So können junge Menschen sich mit humanitären Problemen, Menschenrechten und den Gefahren von Sozialismus und Diktatur auseinandersetzen und die richtigen Entscheidungen treffen.“
Wenn sie sich in Amerika Leuten vorstelle und sage, dass sie aus Nordkorea komme, „denken die meisten sofort an Raketen und Atomwaffen, an Kim Jong Un und sein Regime“. Aber: „Wir sind ein Volk. Unser Ziel ist ganz einfach: Wir wollen Freiheit. (…) Aber in Nordkorea haben wir keinerlei Freiheit, daher können wir keine Entscheidungen für unsere Familien treffen. Wir haben keine Freiheit bei der Berufswahl. Wir dürfen nicht reisen und (…) wir haben keine Meinungsfreiheit.“ Sie könnten sich auch bei niemandem über das Regime beschweren. „Sie würden drei Generationen unserer Familie bestrafen, wenn wir so etwas täten.“
