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Steuerdaten: Jeder 13. zahlt den Spitzensteuersatz

Wer finanziert den Staat? (Symbolfoto) - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Im Jahr 2022 besteuerte der deutsche Staat rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent besteuert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, entspricht dies einem Anteil von 7,4 Prozent aller unbeschränkt Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen.
Auf diese Steuerpflichtigen entfielen mit 621 Milliarden Euro knapp 30 Prozent der Gesamteinkünfte und mit 186 Milliarden Euro knapp die Hälfte (49 Prozent) des gesamten Einkommensteueraufkommens. Ihre durchschnittlich erzielten Jahreseinkünfte lagen bei 196.000 Euro.

Jahreseinkommen von 58.597 bei einem Single

In Deutschland gilt ein progressiver Steuersatz, der mit steigendem Einkommen ansteigt. Dadurch sind Steuerpflichtige unterschiedlich stark belastet.
Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz galt, lag 2022 bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 58.597 Euro (beziehungsweise 117.194 Euro bei gemeinsam veranlagten Personen). Zu beachten ist, dass der Spitzensteuersatz nicht für das gesamte Einkommen fällig wird, sondern für den Betrag über der Einkommensgrenze.
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Reichensteuer ab Jahreseinkommen von 277.826 Euro

Rund 141.000 der 3,2 Millionen Steuerpflichtigen mit Spitzensteuersatz verzeichneten ein Jahreseinkommen über 277.826 Euro (555.652 Euro für gemeinsam veranlagte Personen).
Ab dieser Einkommensgrenze galt 2022 der Höchststeuersatz von 45 Prozent, die sogenannte Reichensteuer. Auf diese 0,3 Prozent aller unbeschränkt Steuerpflichtigen entfielen rund 7,6 Prozent aller Einkünfte und 15,3 Prozent der Steuersumme.

Anteile der Spitzensteuerzahler deutlich gestiegen

Im Vergleich zu 2012 ist der Anteil der Steuerpflichtigen mit Spitzensteuersatz von 5,4 Prozent aller Steuerpflichtigen auf 7,4 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Basierend auf einem Progressionsbericht wird der Steuertarif im Einkommensteuergesetz seit 2016 regelmäßig an die Inflation angepasst.
Damit wurden die Beträge, ab denen der Spitzensteuersatz greift, jährlich angehoben. Seitdem hat sich der Anstieg, zusät
zlich bedingt durch einen Rückgang zu Beginn der Corona-Pandemie, verlangsamt. Im Jahr 2022 entfiel auf die Steuerpflichtigen mit Spitzensteuersatz 49 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens; 2012 waren es noch 42 Prozent.
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Gesamteinkünfte stiegen um 127 Milliarden Euro

Insgesamt wurden 2022 von allen Steuerpflichtigen zusammen Einkünfte in Höhe von 2,1 Billionen Euro erzielt. Die Gesamteinkünfte lagen damit um 127 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent höher als im Vorjahr.
Die von den Arbeitgebern einbehaltene Lohnsteuer zusammen mit der von den Finanzbehörden festgesetzten Einkommensteuer für 2022 betrug 376 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 19 Milliarden Euro (+5,2 Prozent) gegenüber 2021 entspricht. (dts/red)
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Vor Reformgipfel: IG BCE-Chef fordert Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro

Michael Vassiliadis (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Debatte über eine Steuerreform hat sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, für einen Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von etwa 100.000 Euro ausgesprochen.
„Wer viel verdient, zahlt mehr Steuern, wer wenig verdient, gar nichts oder weniger. Die Mitte ist aber zu sehr belastet und da müssen wir entlasten“, sagte Vassiliadis der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Daher solle das zu versteuernde Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von derzeit knapp 70.000 deutlich auf etwa 100.000 Euro brutto erhöht werden.
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Zudem könnte der Spitzensteuersatz künftig von derzeit 42 Prozent „um zwei, drei Punkte“ angehoben werden. Der Gewerkschaftschef schlug zudem eine höhere Reichen- und Erbschaftsteuer vor.
Er äußerte Verständnis für Wirtschaftsvertreter, die eine Höherbesteuerung von Betriebsvermögen ablehnen. „Tatsächlich darf es nicht passieren, dass Betrieben Vermögenswerte entzogen werden, die für Investitionen gebraucht werden.“ Es könne aber „nicht sein, dass Vermögende Gelder so hin und her schieben, dass sie so gut wie gar keine Steuern zahlen müssen“.
Vassiliadis forderte eine zusätzliche Abgabe sehr reicher Menschen zur Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. „Sie haben großes Interesse daran, dass es gute Infrastruktur und Sicherheit in Deutschland gibt, um ihre Unternehmen florieren zu lassen“, betonte der Gewerkschaftschef. Daher sollten sehr reiche Menschen einen Beitrag leisten.
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Die schwarz-rote Koalition will sich noch vor der Sommerpause auf zahlreiche Reformen, unter anderem der Einkommenssteuer, verständigen. Am Mittwoch kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt.
Zur Finanzierung der geplanten Steuerreform forderte der derzeitige Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse.
Er kündigte Widerstand der Länder an, falls deren Einnahmeausfälle nicht kompensiert werden. „Mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer gehen an Länder und Kommunen. Es gibt in unseren Haushalten keine Spielräume mehr, um Ausfälle zu kompensieren“, sagte er dem „Spiegel“.(afp/red)
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Zuckerabgabe: Viele Limo-Hersteller müssten zur Vermeidung Rezeptur stark verändern

In Deutschland wird eine gestaffelte Abgabe nach britischem Vorbild diskutiert. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Sollte eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild auch in Deutschland kommen, könnte der Zuckergehalt in vielen bei Kindern beliebten Getränken um fast die Hälfte sinken.
Wie ein Marktcheck der Verbraucherorganisation Foodwatch von zehn Produkten wie Fanta, Durstlöscher und Capri-Sun ergab, enthalten die Trinkpäckchen, Dosen und Flaschen aktuell im Schnitt zehn Zuckerwürfel. Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke.
Im Gespräch ist eine gestaffelte Abgabe nach britischem Vorbild. Dort hatten Hersteller oftmals ihre Zutaten angepasst, um die Abgabe nicht zahlen zu müssen.
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Nach Empfehlung einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Krankenkassenreform könnte hierzulande eine Abgabe von umgerechnet 26 Cent pro Liter fällig werden, wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, wie Foodwatch erklärte. Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssen die Hersteller 32 Cent bezahlen.
Davon ausgehend errechnete Foodwatch, wie stark Hersteller in Deutschland den Zuckergehalt ihrer Getränke zur Vermeidung der Abgabe senken müssten.
Das 500-Milliliter-Trinkpäckchen Durstlöscher enthält demnach 60 Gramm Zucker oder 20 Zuckerwürfel – um der Abgabe zu entgehen, müsste der Produzent den Gehalt um mehr als die Hälfte auf 24,5 Gramm oder acht Würfel pro Päckchen reduzieren.
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Fanta müsste der Berechnung zufolge neun Gramm weniger Zucker in seiner 330-Milliliter-Dose verwenden, um keine Zuckersteuer zahlen zu müssen. Capri-Sun Orange müsste dafür pro 200-Milliliter-Trinkpäckchen sechs Gramm Zucker einsparen.
Foodwatch fordert seit langem eine Zuckerabgabe für Getränke. „Die Zuckersteuer ist eine Wohltat für die Kindergesundheit“, erklärte am Freitag Luise Molling von Foodwatch. „Die Steuer muss jetzt schnellstmöglich und ohne Verwässerungen der Limo-Lobby umgesetzt werden.“(afp/red)
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Abschaffung der Bonpflicht: Union will Einführung erst 2027

Verkauf in einem Kaufhaus. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), spricht sich für eine Abschaffung der Bonpflicht erst zeitgleich mit der geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht aus.
„Die Bonpflicht sollte aus unserer Sicht parallel zur Einführung der Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz zum 1. Januar 2027 fallen“, sagte Güntzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen werde derzeit noch verhandelt.
„Wir brauchen ein schnelles Ergebnis“, sagte der CDU-Politiker. Ziel müsse eine Lösung sein, die sowohl wirksam gegen Steuerbetrug vorgehe als auch Unternehmen entlaste.
„Entscheidend ist für uns eine praxistaugliche, bürokratiearme Lösung, die Steuerbetrug wirksam bekämpft und ehrliche Betriebe nicht unnötig belastet“, so Güntzler.

Finanzministerium plant Lockerung der Bonpflicht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die umstrittene Bonpflicht lockern.
Zunächst soll sie für einen Kauf bis zu 30 Euro entfallen. Belege müssen dann nicht mehr in Papierform ausgedruckt werden. Es reicht die digitale Bereitstellung, etwa per Mail oder QR-Code.
Die allgemeine Belegausgabepflicht war zum 1. Januar 2020 eingeführt worden.
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Obwohl sie rechtlich technologieneutral ausgestaltet war, führte sie in der Praxis, insbesondere bei kleinen Betrieben wie Bäckereien, zu einer massiven Zunahme von ausgedruckten Papierbelegen und damit zu heftiger Kritik wegen des bürokratischen Aufwands.

Steuergewerkschaft warnt vor falscher Reihenfolge

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geplante Lockerung der Bonpflicht kritisiert.
Der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zwar für eine Modernisierung der Belegausgabe aus. „Den Papierbon durch einen digitalen Beleg zu ersetzen, ist überfällig“, erklärte er.
Eine Abschwächung bestehender Kontrollinstrumente ohne gleichzeitig verschärfte Vorgaben für Registrierkassen sei jedoch der falsche Weg.
Köbler kritisierte insbesondere den zeitlichen Ablauf der Pläne. Die Reihenfolge stimme nicht: Erst lockere der Minister die Kontrolle, die Registrierkassenpflicht solle aber erst 2027 kommen.
Das heiße: „Erst den Wachmann nach Hause schicken und dann über die Tür nachdenken. Wer zuerst lockert und später kontrolliert, lädt die Betrüger ein“, sagte er.
Der DSTG-Chef warnte vor einer Ausweitung von Steuerhinterziehung im Bargeldbereich. Der Angestellte führe jeden Cent Lohnsteuer ab, während nebenan das Bargeld weiter in der Pappschachtel neben der Kasse lande.
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„Genau diese Lücke darf der Staat nicht noch größer machen. Die ehrlichen Betriebe verdienen Schutz, nicht die Schummler“, sagte Köbler.
Sollte die Bonpflicht gelockert werden, müsse dies nach Ansicht der Gewerkschaft mit einer flächendeckenden Pflicht zu manipulationssicheren Registrierkassen verknüpft werden.
„Wenn die Lockerung kommt, dann nur Zug um Zug mit einer flächendeckenden, manipulationssicheren Registrierkassenpflicht“, forderte Köbler.
Zudem sei die geplante Umsatzgrenze von 100.000 Euro zu hoch angesetzt. Österreich mache es seit 2016 konsequenter. Deutschland müsse nachschärfen, nicht lockern. (dts/red)
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Bundesrechnungshof rügt Rentenkasse: Rund 20 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund in seinem aktuellen Bericht. - Foto: Andreas Rentz/Getty Images

In Kürze:

  • Prüfer kritisieren seit 2019 massive Mängel bei der DRV Bund.
  • Der Bundesrechnungshof sieht wenig zielorientierten Aktionismus.
  • Die Stabsstelle wächst um 1.800 Prozent Personal.
  • DRV Bund: Investitionen in einen umfangreichen Veränderungsprozess
 
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) erneut vor, Steuergelder für Berater verschwendet und die Ausgaben nicht transparent gestaltet zu haben. Wie aus dem aktuellen Bericht der Prüfer hervorgeht, wurden bereits ab 2019 eklatante Mängel bei den Ausgaben festgestellt. Die Prüfer kritisierten, dass in nahezu allen untersuchten Fällen grundlegende Voraussetzungen für die Beauftragung von externen Beratern fehlten. So vermissten sie etwa klare Zielsetzungen, Belege für den Bedarf oder nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsnachweise. Teilweise lagen diese nicht vor, teilweise waren sie unvollständig, heißt es im Bericht.

„Im Dschungel der Strategien verirrt“

Hinzu kamen unpräzise Leistungsbeschreibungen und fehlerhafte Vergabeverfahren. Aufgrund der Vielzahl und Schwere der Beanstandungen griff der Bundesrechnungshof das Thema 2024 erneut in seinen Berichten auf. Nun forderte der BRH, dass die Rentenversicherung die festgestellten Mängel umgehend abstellen und die Ausgaben für strategische Beratung künftig auf ein angemessenes Maß begrenzen müsse. Zudem sollen das Bundesarbeitsministerium und die DRV Bund dem zuständigen Ausschuss sowie dem Bundesrechnungshof über die eingeleiteten Maßnahmen berichten.
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Kritisch sehen die Prüfer zudem die Ausgaben für strategische Projekte. So schlugen die Kosten für externe Berater im überprüften Zeitraum bei der „Digitalstrategie“ mit 9 Millionen Euro zu Buche. Aufträge für Beratung zur digitalen Transformation kosteten 4,4 Millionen Euro. Berater für Vorhaben- und Projektmanagement erhielten 3,2 Millionen Euro.
Es habe den Eindruck, die DRV Bund habe sich „in einem Dschungel von Strategien verirrt“, fasst der BRH zusammen. Konkrete Ergebnisse der kostspieligen Beratungsaufträge fehlten oft. Das wirke unkoordiniert und aktionistisch, „aber nicht zielorientiert“. Es sei daher unklar, welchen Nutzen die Versicherten und Rentner davon hätten.
Auch der massive Stellenausbau in der zuständigen Stabsstelle sorgte bei den Prüfern für Unverständnis. So arbeiteten zu Beginn drei Beschäftigte an der Digitalstrategie, inzwischen sind es 57. Eigentlich sollte der Personalaufbau dazu beitragen, die Ausgaben für externe Beratung schrittweise zu senken. Stattdessen wuchs die Zahl der Stellen um rund 1.800 Prozent, während die Beratungskosten weiter stiegen, da immer mehr neue Projekte zusätzliche externe Aufträge nach sich zogen. So vergab die DRV Bund für den Zeitraum 2021 bis 2023 Beratungsleistungen im Umfang von 3,7 Millionen Euro. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Stabsstelle nun mehr Personal habe und daher auch zusätzliche externe Unterstützung benötige.
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Versicherung weist Kritik zurück

Für die Stabsstelle Unternehmensentwicklung hat die Rentenversicherung für die Jahre 2025 bis 2029 4,7 Millionen Euro für externe Berater eingeplant. Die Prüfer zweifeln die Sinnhaftigkeit der Ausgaben an. In ihrem Bericht schreiben sie von „vollkommen unbestimmten Formulierungen“. Dazu gehörten etwa „Konzepte und Vorgehensmodelle erstellen, Datenanalyse aus Datenquellen durchführen und Weiterentwicklung der Stabsstelle“. Diesen Bedarf hätten externe Berater ermittelt, die die Rentenversicherung dafür bezahlt habe, kritisierte der BRH.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund wies die Kritik zurück. Die eingesetzten Mittel würden nicht einfach ausgegeben, sondern „in einen notwendigen Veränderungsprozess investiert“. Mit neuen Strategien und Projekten wolle sie ihren Beitrag zu Entbürokratisierung und Digitalisierung leisten. Die Rentenversicherung stehe als eine der größten Sozialbehörden des Landes mit rund 25.000 Beschäftigten vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Für einzelne Aufgaben sei externe Expertise notwendig, um neue Lösungsansätze zu entwickeln und interne Kompetenzen zu ergänzen.
Den Bericht des BRH nehme man jedoch ernst und man werde den gesamten Prozess der Beschaffung externer Beratungsleistungen erneut überprüfen.
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„Teuer“ und „ineffizient“: Verbraucherschützer gegen längeren Tankrabatt

Ölkonzerne geben den Tankrabatt nur schleppend weiter. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen.
Dieser sei „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab.“

VZBV sieht Vorteile bei Mineralölkonzernen

Der Tankrabatt habe die Erwartungen „wenig überraschend verfehlt“, sagte Pop. Ein erheblicher Teil der durch die Regierungsmaßnahme erhofften Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.“
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin war Anfang Mai von der Regierung eingeführt worden, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Benzinpreise abzufedern. Der Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter.

Union setzt auf gezielte Hilfen

Zurückhaltend äußerte sich auch der Unionsfraktionsvize Sepp Müller zu einer möglichen Verlängerung der Steuersenkung. „Dauerhafte Subventionen kann der Staat nicht leisten“, sagte Müller den Funke-Zeitungen. Der „Steuereuro“ müsse gezielt eingesetzt werden.
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„Hält die Blockade der Straße von Hormus an, werden wir über zielgerichtete Maßnahmen sprechen“, fuhr der Politiker fort, der gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Preise in Deutschland leitet.
Im Fokus stünden dann aber „gezielte Hilfen“ für Mittelstand, Logistik und Pendler. Wie diese aussehen könnten, führte Müller nicht aus. (afp/red)
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CDU-Finanzpolitiker offen für Kompromiss bei höherer Reichensteuer

Der Finanzpolitiker Fritz Güntzler gilt in der Unionsfraktion als wichtige Stimme. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben.
„Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet“, sagte der Unionsabgeordnete dem „Spiegel“. „Ich stehe aber einem sinnvollen Kompromiss mit der SPD nicht im Wege.“

Spitzensteuersatz soll später greifen

Ähnlich wie die SPD will Güntzler die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, um die Leistungsträger in der Gesellschaft zu stärken. Sein Augenmerk liegt dabei vor allem auf mittleren Gehältern.
„Um auch die Einkommen in der Mitte zu entlasten, müssen wir den Tarifeckwert der Spitzensteuer von heute knapp 70.000 Euro deutlich erhöhen“, sagte er. Er betrage heute das 1,5-Fache des Durchschnittslohns.
Es waren in den Sechzigerjahren mal das 18-fache. „Dadurch landen derzeit zu viele Menschen mit ihrem Gehalt im Spitzensteuersatz von 42 Prozent.“
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Das Anheben des Eckwertes für den Spitzensteuersatz habe einen Effekt, den es zu vermeiden gelte. „Wenn wir den Spitzensteuersatz später greifen lassen, würden automatisch Erwerbstätige aus den obersten Gehaltsbereichen auch weniger Einkommensteuer zahlen“, sagte Güntzler.
Das liegt daran, dass erst der Anteil des Gehalts, der sich über dem Eckwert (derzeit 70.000 Euro, künftig womöglich mehr) befindet, mit dem Spitzensteuersatz belegt wird.
Unter dem Strich würde auch für Großverdiener die Steuerlast sinken. „Wenn dies nicht gewollt ist – eine Frage für die Verhandlungen – wird es notwendig werden, den Grenzsteuersatz bei der Reichensteuer von heute 45 Prozent anzuheben“, sagte Güntzler.

Reichensteuer ab 277.826 Euro Jahreseinkommen

Die Reichensteuer muss ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro – knapp 23.152 Euro im Monat – bezahlt werden.
Wie stark genau dieser Prozentsatz angehoben werden müsse, damit die Summe der zu zahlenden Einkommensteuer für die obersten Einkommen gleich bleibe, müssten die Beamten im Bundesfinanzministerium berechnen, so Güntzler.
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Der Unionsmann sieht diesen Teil einer Einkommensteuerreform auch nicht im Gegensatz zu aktuellen Verlautbarungen aus seiner Partei. „Diese Anpassung widerspricht auch nicht dem Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand der Union, die lediglich weitere Steuerbelastungen abgelehnt hat.“
Es gehe nämlich nicht um den Grenzsteuersatz, der ab einem bestimmten Euro anfällt, sondern immer auch um den Durchschnittssteuersatz über das gesamte Einkommen.

Mittelstand soll geschützt bleiben

Güntzler gilt in der Unionsfraktion als wichtige Stimme. Er ist Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand und ist selbst Steuerberater. Seit Wochen ist er sowohl mit dem Bundeskanzler als auch dem Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD im Gespräch.
Mit der finanzpolitischen Sprecherin der Sozialdemokraten, Frauke Heiligenstadt, verhandelte er die neue private Rentenvorsorge, das Nachfolgemodell der Riester-Rente. Nun könnte Güntzler als Brückenbauer auch bei der Einkommensteuerreform dienen.
Entscheidend bei einem Kompromiss ist für den finanzpolitischen Sprecher der Union, dass Unternehmer nicht benachteiligt würden.
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Viele von ihnen, insbesondere Familienbetriebe, Handwerker und Mittelständler, ließen ihre Firmen als sogenannte Personengesellschaften über die Einkommensteuer und nicht die Körperschaftsteuer veranschlagen.
Sie lägen schnell im Spitzensteuersatz, manche auch im Reichensteuersatz. Wenn dieser von derzeit 45 Prozent angehoben werden sollte, müsse klar sein, „dass der Mittelstand, für den vorwiegend die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer ist, von einer möglichen Erhöhung nicht betroffen sein darf“, sagte Güntzler. (dts/red)
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Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder

Finanzministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde.
Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte werde kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, die Haushalte der Länder seien am Limit und teils schon darüber hinaus. Es sei schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens. Zudem verwies er auf das Prinzip, das die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag vereinbarte: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Drei Länderchefs pochen auf Entschädigung

Grundsätzlich begrüßen die drei Länderchefs die Entlastungspläne des Bundes, pochen allerdings auf Entschädigung der damit einhergehenden Steuerausfälle. Bovenschulte sagte, er sei sehr dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, die Steuerausfälle müssten dann aber durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden.
Beispielhaft nannte er eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Rehlinger forderte die Bundesregierung auf, vorrangig alles für wirtschaftliches Wachstum zu tun. Was nicht gehe, sei das Spiel der Union, vom Bundesfinanzminister die finanzpolitische Quadratur des Kreises zu verlangen, sagte die SPD-Politikerin. Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen zuletzt ausgeschlossen und stattdessen auf Einsparungen gedrungen. (dts/red)
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wirtschaft

Spritpreis sinkt vor Pfingsten Diesel und E10 unter 2 Euro

Vor Beginn der Reisewelle sind die Spritpreise gesunken. (Archivbild) - Foto: Bodo Marks/dpa
Vor dem Start der Reisewelle zum langen Pfingstwochenende beziehungsweise der Pfingstferien ist Tanken wieder billiger geworden.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags kostete ein Liter Super E10 1,996 Euro, wie der ADAC mitteilt. Das waren 0,8 Cent weniger als am Mittwoch und erstmals seit Montag wieder weniger als 2 Euro.
Diesel verbilligte sich von Mittwoch auf Donnerstag um 1,5 Cent pro Liter. Der Preis von 1,974 Euro war der niedrigste Tagesdurchschnittswert seit Anfang März.
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Zuletzt habe es keine größeren Sprünge gegeben, heißt es vom ADAC. Wie es weitergehe, hänge vor allem vom Ölpreis ab. Wer verreise, solle sich vor der Fahrt über die Preise informieren und gezielt dort tanken, wo es günstiger ist, rät der Verkehrsclub.

Vor oder hinter der Grenze tanken?

Auch in Zeiten der Tankrabatte und Spritpreisbremsen lässt sich bei Auslandsreisen oft sparen, wenn man auf der richtigen Seite der Grenze tankt, wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht.
Mit Stand vom vergangenen Montag war Superbenzin unter anderem in Österreich, Belgien, Italien, Luxemburg, Polen und Tschechien deutlich billiger als in Deutschland. In Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Der Unterschied zu Frankreich betrug nur einige Cent.
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Diesel war am vergangenen Montag in Tschechien, Luxemburg und Polen deutlich billiger, in Belgien, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Die Preisunterschiede zu Österreich und Italien betrugen nur einige Cent.
Zur Schweiz gibt es von der EU-Kommission keine Daten, Informationen des Touring Club Schweiz deuten aber darauf hin, dass sowohl Superbenzin als auch Diesel dort zuletzt klar teurer waren als in Deutschland.
Je nach Tankstelle und Uhrzeit können die Werte teilweise stark abweichen. Auch innerhalb Deutschlands und den Nachbarländern gibt es zudem teils deutliche regionale Unterschiede. (dpa/red)
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Deutschland entgeht vorerst EU-Defizitverfahren

Der Sitz der EU-Kommission ist im Berlaymont Haus in Brüssel. - Foto: Alexandros Michailidis/iStock
Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Die EU-Kommission plant jedoch derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ranghohe europäische Beamten berichtet.
Zur Begründung hieß es, Deutschland werde bislang eingeplante Milliardenbeträge in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben können. Das gelte insbesondere für Infrastrukturinvestitionen, da langwierige Genehmigungsverfahren den Mittelabfluss bremsten.
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Es geht um 500 Milliarden Euro

Mit einem „Sondervermögen“ wollen Bund und Länder in den kommenden zwölf Jahren Straßen und Schienen sanieren, Datenkabel verlegen und den Klimaschutz stärken. Insgesamt sind dafür 500 Milliarden Euro vorgesehen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind 2025 erst 24 Milliarden abgeflossen. De offiziellen Daten zeigen auch: Ein erheblicher Teil der vorgesehenen Mittel kann nicht abgerufen werden.
Ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland einem Defizitverfahren entgeht, besteht darin, dass die EU mit dem Ukrainekrieg eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben aktiviert hat.
In Brüssel geht man deshalb derzeit davon aus, dass Deutschland im Jahr 2026 nicht so weit über die Drei-Prozent-Schwelle kommt, dass ein Defizitverfahren zwingend würde. (dts/red)
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Steinmeier vermisst große Reformen und kritisiert Regierungskurs

Frank-Walter Steinmeier – grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung für reformbereit. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen“, sagte Steinmeier dem Podcast „Vorangedacht“ von „t-online“.
„Es fehlt nicht daran, die Felder auszuleuchten, auf denen diese Reformen notwendig sind. Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig mitgeht.“
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Steinmeier: Reformen entstehen nicht vor Mikrofonen

Das Vorgehen der schwarz-roten Koalition sieht Steinmeier mit Skepsis. Die Reform des Sozialstaats sei seiner Ansicht nach notwendig.
Und hier sei vielleicht einer der Nachteile, dass man zwei Chips aus der Hand gegeben habe, bevor die Reformarbeit im Sozialstaatsbereich beginne: Indem die Mütterrente und die Rentenniveau-Sicherung vorgezogen worden seien, seien zwei Stellschrauben verloren gegangen, die eigentlich zu der großen Reform des Sozialstaates gehört hätten, sagte er.
Die Entwicklung der politischen Debatten betrachtet der Bundespräsident mit Besorgnis. Die Kommunikation habe sich verändert.
„Die Dringlichkeit, auf jede Aussage des Koalitionspartners gleich mit derselben Münze heimzuzahlen, hat möglicherweise zugenommen“, sagte Steinmeier.
Reformpakete entstünden eigentlich nicht vor den Mikrofonen und Kameras, sondern in geduldiger Arbeit, die mit Ernsthaftigkeit und tiefer Sachkenntnis geführt werde.
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Schwarz-Weiß-Kommunikation

Das sei heute schwerer als Mitte der 2000er Jahre, als er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen der Agenda 2010 steuerte. „Die Verhältnisse haben sich gegenüber der Agenda-Zeit verändert“, so Steinmeier.
Seit der Abwanderung eines Großteils der politischen Kommunikation in die sozialen Medien sei etwas verloren gegangen, was jede Demokratie brauche: die „Zwischentöne zwischen Schwarz und Weiß“.
Es sei heute schwer geworden, in den sozialen Medien Themen zu promovieren, die nicht auf ein klares Ja oder Nein oder klares Schwarz oder Weiß hinausliefen. Demokratie lebe nun mal von Kompromissen und brauche die Beschäftigung mit den Zwischentönen, brauche Nachdenklichkeit – und das sei weniger geworden.
Grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung für reformbereit. „Ich bin der Meinung, dass die Menschen wissen, dass wir Veränderungen im eigenen Land brauchen“, sagte Steinmeier. Aber gleichzeitig hätten sie natürlich Angst vor den Veränderungen, die möglicherweise kommen könnten. Damit habe jede Politik umzugehen. (dts/red)
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„Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“: ifo-Chef kritisiert fehlende Strategie der Regierung

Foto: Christophe Gateau/dpa
Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.
„Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein Konzept entwickelt hat, wo sie hin will. Im Koalitionsvertrag gibt es ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die man mehr oder weniger erfolgreich abarbeitet. Mehr gibt es nicht“, sagte Fuest dem „Stern“.
Die Bundesregierung benötige eine glaubwürdige Gesamtstrategie, wie sie Deutschland in den nächsten Jahren wieder wettbewerbsfähig aufstellen wolle. Ein Plan, der die Menschen überzeuge und motiviere. „Das bisherige Agieren der schwarz-roten Koalition hat eher zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt“, sagte Fuest.
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Für gesetzliche Begrenzung der Staatsquote

Mit Blick auf die steigenden öffentlichen Ausgaben fordert Fuest eine Begrenzung der Staatsquote. „Ich halte eine gesetzliche Regelung für dringend geboten, die die Staatsquote begrenzt, beispielsweise auf unter 50 Prozent.“
Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen konsequent Ausgaben kürzen, unter anderem bei den Subventionen. „Ich würde vorschlagen, die Subventionen in den nächsten fünf Jahren schrittweise zu halbieren. Ein solcher mehrjähriger Ansatz schafft Planbarkeit und Vertrauen.“
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Sorgen um Zukunft führen zu Rückgang des Kosmus

Für den Rückgang der Konsumausgaben der Bürger sieht der Ifo-Chef die Bundesregierung in der Mitverantwortung. „Viele machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft. Hinzu kommt kurzfristige Verunsicherung durch Fehler wie das Vor und Zurück mit der Entlastungsprämie.“
Für alle Bürger, die sich auf eine Entlastung eingestellt haben, sei das Scheitern eine negative Nachricht, die Fragen zur Professionalität des Krisenmanagements aufwerfe. In der aktuellen geopolitischen und ökonomischen Krise erwarteten die Menschen eine gut durchdachte Politik. (dts/red)
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Baden-Württembergs Grundsteuergesetz ist verfassungskonform

Häuser (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Grundsatzurteil.
Das Gericht wies die Revisionen in zwei entsprechenden Verfahren als unbegründet zurück. In beiden Fällen hatten die Kläger Verstöße gegen einfach-gesetzliches Recht und das Grundgesetz geltend gemacht.
Im ersten Verfahren ging es um ein Grundstück in Karlsruhe, dessen Eigentümerin eine niedrigere Bewertung des Grundsteuerwerts aufgrund unterschiedlicher Nutzungsteile forderte.
Das Finanzamt hatte jedoch den gesamten Bodenrichtwert für die Berechnung herangezogen. Der BFH bestätigte die Vorgehensweise des Finanzamts und sah keine Verletzung von Bundes- oder Landesrecht.
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Pauschalisierenden sind möglich

Im zweiten Verfahren klagte ein Ehepaar aus Stuttgart, das eine Herabsetzung des Grundsteuerwerts wegen Verkehrslärms und anderer individueller Merkmale ihres Grundstücks beantragte.
Auch hier bestätigte der BFH die Berechnung des Finanzamts und sah keine Verfassungswidrigkeit. Der BFH teilte mit, dass der Gesetzgeber bei der Grundsteuererhebung typisierende und pauschalierende Regelungen treffen dürfe, um die Verwaltung zu vereinfachen.
Die neuen Regeln zur Grundsteuer gelten seit dem vergangenen Jahr. Bereits im November hatte der BFH entschieden, dass das in elf Ländern geltende Bundesmodell bestehen bleiben kann.
Nach der Entscheidung zu der Regelung in Baden-Württemberg sind am BFH auch noch Verfahren gegen die Landesgrundsteuermodelle in Hamburg, Hessen und Bayern anhängig. Das Gericht plant mündliche Verhandlungen für die Ländermodelle Hamburg und Hessen voraussichtlich im November 2026 und für das Landesmodell Bayern in der ersten Jahreshälfte 2027. (dts/red)
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Nach Ryanair-Rückzug: Eurowings baut Angebot in Berlin aus

Eurowings baut ihr Angebot in Berlin aus. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem angekündigten Abzug von Ryanair-Jets aus Berlin stößt die Lufthansa-Tochter Eurowings in entstehende Lücken im Flugplan. Die Gesellschaft will zum Winterflugplan zwei neue Maschinen am Hauptstadtflughafen BER stationieren und zusätzliche Flüge anbieten.
Als neues Ziel nennt die Airline die bisherige Ryanair-Destination Bologna in Italien. Zudem soll es zusätzliche Flüge zu den Kanarischen Inseln Fuerteventura, Gran Canaria, Lanzarote und Teneriffa geben.
Die Eurowings-Flotte am BER wächst damit auf elf Flugzeuge, die annähernd 50 Ziele anfliegen. Mehr als 300 Crew-Mitglieder sind den Flugzeugen zugeordnet. „Wir glauben an Berlin und sehen – allen Krisen zum Trotz – gute Perspektiven für den Standort“, sagte Eurowings-Chef Max Kownatzki.

Ryanair zieht sich etwas zurück – wegen hohen Steuern und Gebühren

Vor wenigen Tagen hatte Ryanair bekanntgegeben, ihre sieben Flugzeuge aus Kostengründen abzuziehen und das Winter-Flugangebot in Berlin um die Hälfte zu kürzen. Als Gründe führten die Iren hohe staatliche Steuern und Gebühren sowie weiter steigende Flughafenentgelte an.
Die Gewerkschaft ver.di sieht in dem Abzug eher eine Reaktion auf die Gründung eines Standort-Betriebsrats bei der Ryanair-Tochter Malta Air. Am 21. Mai berät der Bundestag über die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer, die Ryanair als nicht ausreichend kritisiert hat.
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Lufthansa-Gruppe in Berlin Marktführer

Mit den zusätzlichen Eurowings-Flügen wächst die Präsenz der Lufthansa-Gruppe als Marktführer in der Hauptstadt. Neben Eurowings fliegen auch Lufthansa, Swiss, Austrian Airlines, Brussels Airlines und SunExpress regelmäßig von und nach Berlin.
Mit rund 30 Prozent des Angebots sei man Marktführer. Die größten Konkurrenten Easyjet (elf Jets) und Ryanair haben ihr Programm in den vergangenen Jahren zurückgefahren.
Auch Eurowings-Chef Kownatzki kritisiert die Kostenstruktur an deutschen Flughäfen. Es brauche dringend international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit der geplante Netzausbau nachhaltig erfolgreich sein könne.
Er sagte: „Die seit 2019 mehr als verdoppelten Steuern und Gebühren führen dazu, dass viele Airlines inzwischen einen Bogen um Deutschland machen. In Verbindung mit dem rapiden Anstieg der Kerosinkosten wirken sie wie ein Stoppschild für Investitionen in Deutschland.“ (dpa/red)
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wirtschaft

Nach Uniper-Rettung: Bund leitet Wiederverkauf ein

Die Bundesregierung hat mit dem Verkaufsprozess des Energiekonzerns Uniper begonnen. (Symbolbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Rund dreieinhalb Jahre nach der milliardenschweren Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper während der Gaskrise beginnt die Bundesregierung mit dem Wiederverkauf des Unternehmens.
Dabei prüft der Bund neben einem Verkauf offenbar auch einen Börsengang, wie aus einer in der „Financial Times“ veröffentlichten Verkaufsanzeige hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung über Umfang, Zeitpunkt oder Form einer möglichen Transaktion ist demnach aber noch nicht gefallen.
Uniper war als größter deutscher Gasimporteur 2022 in Schieflage geraten, als Russland nach dem Beginn des Ukrainekrieges kein Gas mehr lieferte. Deutschland rettete das Unternehmen mit einer Kapitalspritze von 13,5 Milliarden Euro vor der Pleite und wurde quasi Alleineigentümer.
Die EU hatte die Beihilfen damals unter vielen Auflagen erlaubt. Eine davon ist, dass Deutschland seine Beteiligung bis spätestens Ende 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie wieder reduzieren muss. Es wird damit gerechnet, dass der Bund durch den Verkauf der Mehrheit mehrere Milliarden Euro erlösen wird.
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Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Dienstag, 19. Mai ähnlich unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach scheint der Bund für einen Verkauf eines oder mehrerer Aktienpakete an Investoren offen, infrage komme aber auch ein Börsengang sowie eine Kombination aus beidem.
Der Börsenwert von Uniper liegt derzeit bei rund 18 Milliarden Euro. Diese Summe sei angesichts der sehr geringen Zahl gehandelter Anteilsscheine aber „mit Vorsicht zu genießen“, schreibt die „Süddeutsche“.
So könnte der Aktienkurs in dem Moment, da der Bund größere Mengen zum Verkauf anbietet, deutlich sinken. Dennoch deuteten die derzeitigen Werte darauf hin, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit mindestens hohen einstelligen Milliardeneinnahmen rechnen könnte.
Mögliche Abschlüsse seien dann bis November geplant. Parallel dazu werde an einem Börsengang im Januar 2027 gearbeitet.

Bund will jetzt Interesse von möglichen Investoren herausfinden

Eine Ministeriumssprecherin erklärte, mit der Veröffentlichung der Anzeige sei der offizielle Prozess zur Bestimmung der Nachfrage potenzieller Kaufinteressenten gestartet. Investoren könnten ihr Interesse jetzt bis zum 12. Juni, 12.00 Uhr mittags, registrieren lassen, hieß es in der Anzeige.
Ein Börsengang bleibe aber „weiterhin eine mögliche und gleichberechtigte Option“, betonte die Sprecherin.
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Das Privatisierungskonzept des Finanzministeriums sehe vor, dass der Bund seine Beteiligung ab Ende 2026 von aktuell 99,1 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie reduziert, berichtete die Zeitung.
Die Bundesregierung werde sich damit eine Sperrminorität sichern.

Uniper-Chef: Konzern jetzt „stabiler und klarer aufgestellt“

„Uniper freut sich über die heutige Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen“, erklärte Uniper-Chef Michael Lewis in einem Statement des Unternehmens. Der Konzern sei nun stabiler, resilienter und strategisch klarer aufgestellt.
Das Geschäft sei konsequent auf verlässliche Erträge ausgerichtet und Uniper verfüge über eine starke Bilanz.
„Damit sind wir nicht nur wieder in der Lage, Dividenden auszuschütten, sondern können zugleich gezielt in Wachstum und Transformation investieren – mit einer klaren Strategie für nachhaltigen Wert und Versorgungssicherheit.“ Über Form und Zeitplan der Reprivatisierung entscheide aber der Bund, betonte der Konzern.
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Uniper ist einer der größten Energiekonzerne Europas

Uniper zählt bei Stromerzeugung und Gashandel zu den größten Energieunternehmen Europas. Zu seinen Kunden zählen rund 1.000 Stadtwerke und Industrieunternehmen. Der Konzern betreibt unter anderem Steinkohle- und Gaskraftwerke in Deutschland, Großbritannien und Schweden.
Strom erzeugt Uniper auch aus Wasserkraft. In Schweden ist Uniper Mehrheitseigentümerin eines Atomkraftwerks.
In Deutschland ist das Unternehmen auch größter Betreiber von Gasspeichern. Ende März beschäftigte die Firma mit Hauptsitz in Düsseldorf knapp 7.200 Menschen. (dpa/afp/red)
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ausland

US-Regierung richtet milliardenschweren Entschädigungsfonds ein

Die Einrichtung des neuen Fonds sorgt in den USA für heftige politische Kontroversen. (Archivbild) - Foto: Nathan Howard/FR171771 AP/AP/dpa
Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet.
Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem „Schmiergeldfonds“.
Aus dem Fonds könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren.
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Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern.
Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt. (afp/red)
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deutschland

Deutschland und Ukraine vereinbaren neues Doppelbesteuerungsabkommen

Das neue Abkommen soll Investitionen erleichtern und wirtschaftliche Rechtssicherheit schaffen. Hier das Finanzministerium am 17. Mai. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen.
Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
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In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
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Deutschland und Ukraine vereinbaren neues Doppelbesteuerungsabkommen

Das neue Abkommen soll Investitionen erleichtern und wirtschaftliche Rechtssicherheit schaffen. Hier das Finanzministerium am 17. Mai. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
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In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
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Ökonomen warnen: Deutschland verschleppt wichtige Reformen

In Berlin, vor dem Reichstagsgebäude, gibt es Baustellen. Im Gebäude – in der Koalition – ebenfalls. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Führende Ökonomen haben die Reformbereitschaft der Bundesregierung infrage gestellt. „Als Realist fehlt mir die Fantasie“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Umsetzung wichtiger Reformen. Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, führt das Zögern auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich traue er den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu, sagte Fratzscher. Er sehe jedoch nicht, „dass die Parteien bereit sind, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD sind die größten Hürden“.
„Noch ist der Druck offenkundig nicht hoch genug“, sagte IWH-Vizepräsident Holtemöller der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den nach wie vor stabilen Arbeitsmarkt. Anders als zu den Agenda-Zeiten zu Beginn der 2000er Jahre sei Massenarbeitslosigkeit bislang kein Thema.
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Linnemann: Alle Berichtspflichten sollten wegfallen – sofern der Staat nicht belegt, dass sie unabdingbar sind

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöhte den Druck auf den Koalitionspartner SPD, Reformen zuzustimmen. In der „Bild am Sonntag“ schlug er eine radikale Kehrtwende beim Bürokratie-Abbau vor.
„In einem ersten Schritt müssen etwa alle Berichte, Dokumentations- und Statistikpflichten für den Mittelstand und das Handwerk zum 31.12.2026 ersatzlos auslaufen, wenn der Staat nicht ausdrücklich belegen kann, dass sie unabdingbar notwendig sind“, sagte Linnemann.
Der CDU-Politiker nahm für die anstehenden Reformen SPD-Chef Lars Klingbeil persönlich in die Pflicht. Klingbeil habe Ende März eine „vielgelobte Rede“ für Strukturreformen gehalten, sagte Linnemann. „Nun muss er diesen Worten aber auch Taten folgen lassen. Die Union steht jedenfalls bereit.“
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Fratzscher: „Rente mit 70 wird kommen“

Besonders deutliche Kritik äußerten die Ökonomen zur Rentenpolitik. Fratzscher hält ein höheres Renteneintrittsalter für unvermeidlich: „Die Rente mit 70 wird kommen“, sagte er. Andere Länder wie Dänemark machten es vor. „Und Beispiele wie Japan zeigen: Längeres Arbeiten muss weder krank noch unglücklich machen, auch über 67 oder 70 Jahre hinaus.“
Holtemöller sieht Änderungen im Bereich der Altersversorgung ebenfalls als zwingend an. „Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ohne Leistungskürzungen bei der Rente als größtem Einzelposten dürfte kaum möglich sein.“
Beide Ökonomen sehen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt. Holtemöller warb für einen Paradigmenwechsel: weg von pauschalen Subventionen für Branchen, hin zu gezielter Förderung Bedürftiger.
Ziele ließen sich so oft kostengünstiger erreichen. „Nicht die Theaterkarte sollte subventioniert werden, sondern der Theatergänger, der sich den Eintritt sonst nicht leisten kann.“

Sparen bei Subventionen

Auch DIW-Präsident Fratzscher würde bei Subventionen sparen. „Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale – das sind Milliardenbeträge, die einzelne Gruppen bevorzugen. Das ist weder effizient noch gerecht.“
Holtemöller plädiert bei der Infrastruktur für eine Nutzerfinanzierung, etwa bei Autobahnen. Digitale Mautsysteme machten dies heute möglich.
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Mehr Zeit einplanen

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kann sich die schwarz-rote Koalition für die großen Sozial- und Steuerreformen notfalls mehr Zeit nehmen als bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. „Wir haben auch noch Puffer“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das Kabinett tage den ganzen Sommer hindurch. Zum Selbstverständnis des Koalitionsausschusses gehöre es zudem, „dass wir uns jederzeit zusammensetzen können“.
Es sei ein großes Gesamtpaket denkbar, wenn sich die SPD bei einem Thema bewege und die Union bei einem anderen, sagte Hoffmann. Zu einem Gesamtpaket gehörte auch, dass die Union eine Erhöhung der Reichensteuer mitmache, „wenn auch die SPD einen Schritt auf uns zugeht“. Die Union brauche dafür „Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik“. (afp/red)
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Diesel erstmals wieder billiger als E10

Preisunterschiede je nach Tankstelle sind laut Kartellamt momentan sehr stark (Archivbild). - Foto: Pia Bayer/dpa
Diesel ist zum ersten Mal seit Anfang März wieder billiger als die günstigste gängige Benzinsorte E10. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Samstags kostete ein Liter Diesel 1,990 Euro, ein Liter E10 1,994 Euro, wie der ADAC mitteilt. Diesel verbilligte sich dabei um 0,9 Cent im Vergleich zu Freitag. E10 blieb unverändert.
Noch Anfang April – zur Zeit der Höchststände bei den Spritpreisen – war Diesel zwischenzeitlich mehr als 25 Cent teurer als E10 – obwohl der Kraftstoff niedriger besteuert wird.
Seither ist Diesel um gut 45 Cent pro Liter billiger geworden. Super E10 verbilligte sich um knapp 20 Cent. Der Tankrabatt spielt zwar bei der Verbilligung einer Rolle, hat den Preisabstand von Diesel und E10 nicht direkt geändert. Er beträgt bei beiden Kraftstoffen 16,7 Cent pro Liter.
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Diesel ist krisensensibler

Diesel gilt beim Preis als krisensensibler als Benzin, unter anderem weil Deutschland bei Diesel teilweise auf Importe angewiesen ist. Auch zu Beginn des Ukrainekrieges hatte sich Diesel sehr viel schneller verteuert als Benzin und monatelang mehr gekostet.
Im langjährigen Schnitt vor Beginn des Ukrainekrieges war Diesel mehr als 15 Cent billiger als E10. Auf dieses Niveau ist der Abstand seither nicht mehr über längere Zeit gestiegen – möglicherweise, weil bis 2022 auch viel relativ günstiger Diesel aus Russland importiert wurde. In den Jahren 2024 und 2025 war Diesel im Schnitt etwas mehr als 8 Cent billiger als E10.
Grundsätzlich wird in Deutschland deutlich mehr Diesel als E10 verbraucht, was insbesondere daran liegt, dass die große Mehrheit aller Lastwagen mit dem Kraftstoff betrieben werden.
Bei Privatpersonen sind allerdings Autos mit Benzinmotor deutlich verbreiteter. Die beiden wichtigsten Superbenzinsorten sind E5 und E10. Letzteres zeichnet sich durch einen höheren Anteil an Biosprit aus und war zuletzt meist etwa 6 Cent billiger als E5. E5 wird insgesamt noch häufiger getankt – obwohl die allermeisten Autos das günstigere E10 vertragen. (dpa/red)