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Bundestag berät erstmals über Frühstartrente – Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Bundestagssitzung am 08.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein „Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil wirbt für frühe Altersvorsorge

„Zehn Euro im Monat, das mag vielleicht erst mal wenig klingen“, sagte Klingbeil. „Aber durch den frühen Staat kommen über Jahrzehnte große Summen zusammen: Alleine aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53.000 Euro entstehen.“ Wenn Eltern oder Großeltern dann noch jeden Monat 20 Euro dazugäben, werde bis zum Renteneintritt eine Summe von 160.000 Euro zusammenkommen.
Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Staat zahlt dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot ein. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.
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Start mit Geburtsjahrgang 2020

Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen.
Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Klingbeil sagte im Bundestag, dass bereits heute in vielen Familien fürs Alter der Kinder vorgesorgt werde. „Aber es sind eben häufig die Kinder aus Familien, wo man sich es leisten kann, 20 und 30 Euro im Monat zur Seite zu legen“, sagte er.
Es sei immer noch so, „dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben – und das brechen wir ein Stück weit mit der Frühstartrente auf.“ Er betonte: „Wir wollen, dass alle Kinder davon profitieren können.“
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Förderung auch ohne eigenes Depot

Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll.
Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
„Wenn ein Kind durchs Raster fällt, weil die Eltern sich nicht kümmern, dann springt der Staat über die Deutsche Bundesbank ein“, sagte Klingbeil im Plenum. „Hier werden wir das Geld für alle Kinder anlegen, in denen die Eltern sich nicht kümmern. So garantieren wir eine wirkliche Chancengerechtigkeit in unserem Land.“
Nach der ersten Beratung am Freitag überwies der Bundestag den Gesetzentwurf zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse. In einigen Wochen dürfte er endgültig verabschiedet werden. (afp/red)
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Frühstartrente: So funktioniert die staatliche Förderung für Kinder

Wie geht es weiter mit der sogenannten Rente mit 63? - Foto: Jan Woitas/dpa
Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Bundestag berät nun erstmals über die Mitte August im Kabinett beschlossenen Pläne:
Wie funktioniert die Frühstartrente?
Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot ein. Dieser Betrag kann beispielsweise von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden. Das Depot können die Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen.
Gibt es dafür Vorgaben?
Das Finanzministerium schreibt für die Verträge einen Deckel bei den tatsächlichen Kosten von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.
Ab wann gibt es die Frühstartrente?
Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen. Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
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Was passiert, wenn Eltern nichts unternehmen?
Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
Gibt es steuerliche Vorteile?
Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Für etwaige Aufstockbeträge der Eltern sind allerdings keine zusätzlichen Steuervorteile vorgesehen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Kombination mit Kapitalrente möglich?
Die von der Regierung eingesetzte Kommission für die Rentenreform hat empfohlen, die Ausgestaltung der Frühstartrente mit der von ihr generell vorgeschlagenen gesetzlichen Kapitalrente zu verzahnen. Dies solle Synergien und besonders lange Ansparzeiten ermöglichen und Doppelstrukturen vermeiden. Die Einführung der Kapitalrente muss noch gesetzlich geregelt werden, wenn die Regierung die betreffende Empfehlung übernimmt.
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Lohnt sich die Frühstartrente?
Aus den staatlichen Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr ergibt sich eine Einzahlsumme von 1440 Euro. Nach Berechnungen des Ratgebers „Finanztip“ würde diese bei einer durchschnittlichen Verzinsung abzüglich der Kosten in dem Zeitraum auf 2200 Euro anwachsen. Würde dieses Geld in ein Altersvorsorgedepot übertragen und weiter verzinst, stünde demnach beim Renteneintritt ein Vermögen von schätzungsweise 25.000 Euro zur Verfügung. Dabei sind allerdings inflationsbedingte Kaufkraftverluste nicht berücksichtigt.
Was kostet die Frühstartrente den Steuerzahler?
Die Kosten für die Frühstartrente werden für 2027 mit 198 Millionen Euro angegeben. Bis 2030 sollen die Kosten auf 411 Millionen Euro jährlich steigen. (afp/red)
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Regierungschefs Voigt und Rhein warnen vor Steuererhöhungen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Hessen, Mario Voigt und Boris Rhein, warnen die schwarz-rote Koalition vor zusätzlichen Steuerbelastungen wie der geplanten Zuckersteuer. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“, sagte Voigt der „Bild“ auf eine Frage nach diesem Vorhaben. Dem „Handelsblatt“ sagte er, die zentrale Frage der Menschen laute: Können wir uns das Leben noch leisten. „Deshalb sollte es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen auf Lebensmittel geben.“
„Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen“, sagte Rhein bei RTL und ntv. „Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik.“
Der hessische Regierungschef trommelt schon seit Wochen gegen die geplante Zuckersteuer, jüngst hatte er auch die Pläne zur Erhöhung der Tabak-, Schaumwein- und Alkoholsteuern abgelehnt. „Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, schrieb er vergangene Woche, nachdem die Koalition sich auf den neuen Tankrabatt verständigt hatte.
Eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer sowie eine neue Zuckersteuer sollen in den kommenden Jahren mehr Geld in die Kassen bringen. Die Pläne werden auch gesundheitspolitisch begründet.
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Keine Zweifel an Merz als Kanzler bis 2029 – „wenn wir Kursänderung hinbekommen“

Voigt dringt nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU generell auf eine Kursänderung in der Bundespolitik. „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss“, sagte der CDU-Landesparteivorsitzende dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang.“ Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen.
Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition im Bund bis 2029 mit Friedrich Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“
Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September zu beraten. Merz ist durch die Wahlen massiv unter Druck geraten, die acht CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben ihm aber zunächst Rückendeckung gegeben. Alle Landesregierungschefs nehmen wegen ihres Amtes an den Beratungen des Parteipräsidiums teil.
Voigt sagte der „Bild“ mit Blick auf Merz: „Ich glaube, dass der Bundeskanzler und Parteivorsitzende ja selber deutlich gemacht hat, dass es für ihn auch darum gehen muss, Dinge zu verändern, und wir brauchen einen inhaltlich-programmatischen Neuanfang und einen Kurswechsel.“ Zugleich betonte er, er finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen – es sei wichtig, „dass wir gemeinschaftlich darüber reden, was besser gemacht werden kann“.
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„Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben“

Voigt forderte im „Handelsblatt“, nach der Serie von Wahlniederlagen müsse die CDU als Partei der Mitte deutlich machen: „Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben.“ Um die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen, seien auch Reformen notwendig. „Unsere Politik darf bei den Menschen aber nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.“
Er bekräftigte seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Auch müssten die Energiekosten sinken. Die zentrale Frage der Menschen laute: „Können wir uns das Leben noch leisten?“ Das gelte beim Heizen und Tanken, bei Mieten und beim Einkauf. (dpa/red)
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23. September: Ausstieg aus fossilen Energien | Bürgerversicherung abgelehnt | Digitaler Kassenbon

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Ausstieg aus fossilen Energien

Das Bundeskabinett hat heute einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien verabschiedet. Die sogenannte TAFF-Roadmap baut auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen auf. Damit ist Deutschland das dritte Land der Welt in diesem Bereich. Im Plan geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden.
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Bürgerversicherung abgelehnt

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. Zudem diskutiert der CDU-Bundesvorstand darüber, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen.
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Digitaler Kassenbon

Ab 2028 soll es Kassenbons in Deutschland überwiegend digital geben. Das Bundeskabinett hat dafür neue Regeln beschlossen. Belege sollen künftig etwa per E-Mail oder QR-Code bereitgestellt werden. Die Bundesregierung will damit Bürokratie reduzieren und Steuerhinterziehung erschweren. Ausnahmen wird es geben.
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Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien. KI-gestützte Analysen sollen Leistungsmissbrauch erkennen.
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Trump vor der UNO

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einer möglichen „Weltregierung“ eine Absage erteilt. Die USA würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen. Zudem kritisierte Trump globale Steuern und den Internationalen Strafgerichtshof scharf.
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SPD-Fraktion stellt Mineralölkonzernen Spritpreis-Ultimatum

SPD-Politiker Lars Klingbeil. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt den Mineralölkonzernen ein Ultimatum für die Einführung eines Spritpreisdeckels zur Entlastung der Autofahrer.
„Wir fordern die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne auf, (..) in den kommenden Tagen einen befristeten Spritpreisdeckel einzuführen, welcher ihre Raffineriemarge auf das Vorkrisenniveau zurückführt“, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion, aus dem die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Als „Ultima Ratio“ solle danach ein staatlicher Spritpreisdeckel folgen: „Sollten die Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung nicht binnen 14 Tagen nachkommen, bitten wir die Bundesregierung, das Modell eines Preisdeckels zu erarbeiten, das die Margen der Mineralölindustrie insbesondere in der Raffineriestufe auf das Vorkrisenniveau begrenzt und damit die Kosten für die Verbraucher senkt.“
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Das Papier stammt aus der Feder des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Armand Zorn, der für die SPD der „Energiepreis-Taskforce“ der Regierungskoalition vorsteht.
Zorn plädiert schon länger für einen staatlichen Preisdeckel nach dem Vorbild von Belgien oder Luxemburg in Deutschland. Daneben fordert er in dem Papier die Erhebung einer Übergewinnsteuer. Dabei haben die Sozialdemokraten vor allem die stark gestiegenen Margen der Raffinerien im Blick. „Die Mineralölkonzerne machen also massiv Übergewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Papier.

Klingbeil will aus früheren Fehlern lernen

Der SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich zuletzt für einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene eingesetzt.
Eine Übergewinnsteuer war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche haben sich aber klar gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Aus Reiches Ministerium hieß es, die Steuer von 2022 sei „Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren“. Es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit. Klingbeil sagte dazu am Freitag: „Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen.“
Die Spritpreise blieben hoch: Der Preis für Diesel erreichte am Donnerstag laut ADAC mit 2,471 Euro ein neues Allzeithoch. Der Benzinpreis sank hingegen leicht von 2,314 auf 2,308 Euro pro Liter. (dts/afp/red)
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Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. „Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent“, sagte Reiche am Mittwoch, den 16. September am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas.
Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Dies bringe allerdings keine Entlastung für Gewerbetreibende, räumte Reiche ein. „Deshalb prüfen wir Wege, wie wir das mittelständische Transportgewerbe ebenfalls gezielt entlasten können.“
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Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer abgelehnt

Einen Spritpreisdeckel halte sie „für den falschen Weg“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Dies schwäche mittelständische Raffinerien. Zudem sei ein solcher Deckel bereits in anderen EU-Ländern gescheitert.
Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht, sagte Reiche. Sie sei mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet und könne Innovationen und Investitionen in Deutschland verhindern.
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD forderte einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich außerdem für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. (afp/red)
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Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

Maßnahme kaum Wirkung entfalten. Nach dem Tankrabatt rückt erneut eine Steuersenkung für Sprit in den Fokus. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken – und zwar schon ab dem 1. Oktober.
Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.
„Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung – und deshalb muss man da auf die Tube drücken“, sagte Frei. Die Bundesregierung müsse sich „sehr, sehr schnell“ auf Maßnahmen festlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte „sehr bald“ einen Vorschlag an, um die Autofahrer zu entlasten. Er sagte, die Regierung werde „Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“.
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Spritpreise auf Rekordniveau

Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter.
Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub weist darauf hin, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigen.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Foto: Bodo Marks/dpa

Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warb weiter für einen Spritpreisdeckel. Die Union müsse „ihre Bedenken an diesem Punkt jetzt zügig zur Seite legen und mit uns gemeinsam den Mineralölkonzernen endlich die rote Karte zeigen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Als Vorbild nannte er Belgien. Dort legt das Wirtschaftsministerium laut SPD an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest. Auch die Spediteure sprachen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ für eine Preisobergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg aus.
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) hieß es am Dienstagabend, die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Luxemburg sei „problematisch“.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Steigen die Einkaufskosten oder fallen sie, werden auch diese Höchstpreise im Land angepasst.
Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. „Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen“, hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.
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Übergewinnsteuer aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ unsicher

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird im Wirtschaftsministerium aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt.
„Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch. Auch Kanzler Merz hat einer Übergewinnsteuer bereits eine Absage erteilt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Er will darüber am Freitag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Dublin sprechen.
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Grüne für Energiepauschale pro Kopf

Die Grünen forderten eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf, finanziert aus einer Übergwinnsteuer, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gezielte Entlastungen für die Menschen an, „die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können“.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Absage des Kanzlers an eine Übergewinnsteuer. Damit schone er weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen, sagte sie der „Rheinischen Post“. Einen neuen Tankrabatt nannte sie gegenüber dem Portal „t-online“ „absurd“. Bereits beim letzten Tankrabatt sei die Preisgestaltung in der Hand der Mineralölkonzerne geblieben.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bekräftigte in der „Rheinischen Post“ ihre Kritik an Tankrabatt und Übergewinnsteuer. Auch von einer Mehrwertsteuersenkung hält sie wenig. „Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, ist fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise ist.“ (afp/red)
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Spritpreise auf Rekordniveau: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

Maßnahme kaum Wirkung entfalten. Nach dem Tankrabatt rückt erneut eine Steuersenkung für Sprit in den Fokus. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken – und zwar schon ab dem 1. Oktober.
Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.
„Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung – und deshalb muss man da auf die Tube drücken“, sagte Frei. Die Bundesregierung müsse sich „sehr, sehr schnell“ auf Maßnahmen festlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte „sehr bald“ einen Vorschlag an, um die Autofahrer zu entlasten. Er sagte, die Regierung werde „Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“.
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Spritpreise auf Rekordniveau

Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter.
Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub weist darauf hin, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigen.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) ist für schnelle Entlastungen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) ist für schnelle Entlastungen.

Foto: Christoph Soeder/dpa

Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warb weiter für einen Spritpreisdeckel. Die Union müsse „ihre Bedenken an diesem Punkt jetzt zügig zur Seite legen und mit uns gemeinsam den Mineralölkonzernen endlich die rote Karte zeigen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Als Vorbild nannte er Belgien. Dort legt das Wirtschaftsministerium laut SPD an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest. Auch die Spediteure sprachen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ für eine Preisobergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg aus.
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) hieß es am Dienstagabend, die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Luxemburg sei „problematisch“.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Steigen die Einkaufskosten oder fallen sie, werden auch diese Höchstpreise im Land angepasst.
Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. „Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen“, hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.
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Übergewinnsteuer aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ unsicher

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird im Wirtschaftsministerium aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt.
„Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch. Auch Kanzler Merz hat einer Übergewinnsteuer bereits eine Absage erteilt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Er will darüber am Freitag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Dublin sprechen.

Grüne für Energiepauschale pro Kopf

Die Grünen forderten eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf, finanziert aus einer Übergwinnsteuer, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gezielte Entlastungen für die Menschen an, „die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können“.
Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

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Foto: Bodo Marks/dpa

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Absage des Kanzlers an eine Übergewinnsteuer. Damit schone er weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Einen neuen Tankrabatt nannte sie gegenüber dem Portal „t-online“ „absurd“. Bereits beim letzten Tankrabatt sei die Preisgestaltung in der Hand der Mineralölkonzerne geblieben.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bekräftigte in der „Rheinischen Post“ ihre Kritik an Tankrabatt und Übergewinnsteuer. Auch von einer Mehrwertsteuersenkung hält sie wenig.
„Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, ist fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise ist.“ (afp/dts/red)
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Forsa Umfrage: 70 Prozent wollen Nachbesserungen am Reformpaket

Im Osten wollen 70 Prozent den Tankrabatt zurück, im Westen 56 Prozent. Die Unions-Anhänger sind gespalten: 48 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung.
70 Prozent sind demnach der Auffassung, dass die Bundesregierung an den im Sommer vereinbarten Reformmaßnahmen zu Arbeitsmarkt, Steuern und Rente noch einmal Änderungen vornehmen sollte, berichten die Sender RTL und ntv, für deren „Trendbarometer“ 1.001 Personen am 11. und 14. September befragt wurden. Lediglich 24 Prozent sprechen sich dafür aus, die beschlossenen Reformen weitgehend unverändert im Bundestag zu verabschieden.

Auch Unions-Anhänger mehrheitlich für Änderungen

Auch unter den Anhängern der Union überwiegt der Wunsch nach Änderungen: 50 Prozent sind für Nachbesserungen, 46 Prozent für ein weitgehend unverändertes Festhalten am Reformpaket.
Besonders groß ist der Wunsch nach Änderungen bei den Anhängern der Linken: 85 Prozent sprechen sich für Nachbesserungen aus. Unter den AfD-Anhängern sind es 78 Prozent, bei den Grünen 73 Prozent und bei der SPD 62 Prozent. Auch zwischen Ost- und Westdeutschland zeigen sich kaum Unterschiede: Im Osten wollen 72 Prozent Änderungen am Reformpaket, im Westen sind es 70 Prozent.
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Mehrheit für Wiedereinführung des Tankrabatts

Bei den Spritpreisen spricht sich eine Mehrheit der Befragten für eine Entlastung aus. 58 Prozent der Bundesbürger sind dafür, den sogenannten Tankrabatt wieder einzuführen. Dabei handelt es sich um die bis Ende Juni geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel von knapp 17 Cent pro Liter, die aus Kostengründen nicht verlängert wurde. 37 Prozent lehnen eine Wiedereinführung ab.

Zustimmung nach Regionen und Parteien

Besonders groß ist die Zustimmung im Osten Deutschlands: Dort sprechen sich 70 Prozent für eine Neuauflage des Tankrabatts aus, im Westen sind es 56 Prozent. Die Unions-Anhänger sind in dieser Frage nahezu gespalten: 48 Prozent befürworten die Wiedereinführung, 49 Prozent lehnen sie ab.
Bei den Anhängern der AfD sind 79 Prozent dafür, bei der Linken 62 Prozent und bei der SPD 54 Prozent. Mehrheitlich gegen eine Rückkehr des Tankrabatts sprechen sich lediglich die Anhänger der Grünen aus: 27 Prozent sind dafür, 68 Prozent dagegen. (dts/red)
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Hohe Spritpreise: Was könnte die Regierung tun?

Tanken wird immer teurer. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die hohen Spritpreise bringen die Politik unter Druck. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel, die Union warnt vor vorschnellen Eingriffen in den Markt. Gleichzeitig liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch. Wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Rufe nach Entlastungen lauter.

Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel?

In Belgien wird seit der Ölkrise in den 1970er Jahren vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Brennstoffe wie Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren.
So werden neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt.
Den Unternehmen wird eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden. Weiter spielen Steuern und andere Abgaben, etwa ein Beitrag für Notfall-Reserven oder die Bodensanierung von Tankstellen, eine Rolle. Tankstellen dürfen den Sprit auch günstiger verkaufen.
Ein ähnliches System gibt es in Luxemburg. Dort legt das Wirtschaftsministerium die Höchstpreise auf Grundlage der internationalen Notierungen der jeweiligen Mineralölprodukte fest.
Zusätzlich senkt die luxemburgische Regierung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 vorübergehend die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel um fünf Cent je Liter. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.
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Wie stellt sich die SPD einen Spritpreisdeckel vor?

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden.
Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.
Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach „unten“, hat einen Deckel nach „oben“ und kostet den Staat nichts“, sagte Zorn. In einem SPD-Papier heißt es, mit einem Spritpreisdeckel solle die Gewinnmarge der Konzerne „effektiv“ begrenzt werden.

Was will die CDU?

Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die derzeit schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien. „Entscheidend ist, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.
„Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin Reiche im Interview mit RTL/ntv. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen“, die wenig und gar keine Steuer zahlten.
Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus, doch es gebe erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBANs, wie ein Sprecher sagte. „Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können.“ Offen sei außerdem die Frage der Finanzierung.
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Was ist eine Übergewinnsteuer?

Die SPD schlägt eine „Übergewinnsteuer“ vor. „Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht“, heißt es in dem Papier. Krisengewinne von Mineralölkonzernen sollten besteuert werden – mit den Einnahmen sollen die Bürger entlastet werden.
„Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen eine extreme Belastung und diese Belastung nimmt durch die aktuellen Entwicklungen stündlich zu“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, kann nicht einfach auf das Auto verzichten.“
Der Finanzminister wirbt bereits seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche Extra-Steuer, bisher aber ohne Erfolg. Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab.

Was sagt die Mineralölwirtschaft?

Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus.
„Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe“, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. „Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ schrecken Investoren ab und schwächen den Standort.“

Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren dauern lange.
Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde.
Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – auch angesichts einer angespannten Haushaltslage scheint eine Neuauflage fraglich zu sein. (dpa/red)
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11,78 Euro für eine Packung Zigaretten? Tabakbranche warnt vor Folgen

Etwa jeder fünfte Ab-15-Jährige raucht in Deutschland. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Berliner Steuerpläne machen Deutschlands Tabakfirmen zu schaffen. Sollten die Steuern stark steigen, würden die Preise deutlich anziehen und viele Verbraucher würden in den Schwarzmarkt ausweichen, warnt der Branchenverband BVTE.
„Die erwarteten Steuermehreinnahmen sind reine Luftschlösser und die Steueranhebung wäre ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, sagt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Bei der am Dienstag startenden Dortmunder Fachmesse Intertabac sollen die Steuerpläne ein Thema sein.
Auch Gewerkschafter und Zöllner sind besorgt. „Das ist kein seriöser steuerpolitischer Ansatz, sondern der verzweifelte Versuch, Haushaltslöcher zu stopfen“, sagt Thomas Liebel von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Die Bundesregierung rechne sich zusätzliche Einnahmen schön und ignoriere dabei die Realität beim Zoll.
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Bundesregierung schlug im Juli Anhebung der Tabaksteuer vor

Die Bundesregierung hatte Anfang Juli eine Anhebung der Tabaksteuer auf Zigaretten und Feinschnitt vorgeschlagen. Wenig später verschärften führende Vertreter der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD das Vorhaben wesentlich, dies mit Hilfe des Bundesfinanzministeriums. Hintergrund dafür sind Haushaltszwänge: Der Bund braucht in Zeiten klammer Kassen dringend Geld.
Dem Koalitionsvorhaben zufolge könnte eine Zigarettenpackung im kommenden Jahr nach einer Steueranhebung 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als bislang im Regierungsvorhaben angepeilt.
Schrittweise soll es nach oben gehen, nach durchschnittlich 8,05 Euro pro Packung 2026 wird 2030 durchschnittlich mit 11,78 Euro gerechnet. Das wäre ein Preisaufschlag von fast 50 Prozent binnen vier Jahren. Bei Markenzigaretten könnte es noch teurer werden, ihr Preis könnte auf bis zu 14 Euro steigen.

Volkswirtschaftler haben Zweifel an Einnahmenprognose

Wird so eine Steueranhebung wirklich zum Geldregen für den Fiskus? Daran haben Tabakfirmen große Zweifel – sie befürchten, dass viele Raucher in Hinterhöfe gehen und sich dort mit deutlich billigeren illegalen Zigaretten eindecken. Das würde Löcher in die Geschäfte legaler Tabakfirmen reißen und der Fiskus bekäme viel weniger als erwartet.
Der Verband BVTE und „Marlboro“-Hersteller Philip Morris gaben beim Beratungsunternehmen DIW Econ eine Studie in Auftrag, die ihre Befürchtungen bestätigt. Die Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren, dass dem Fiskus im Jahr 2027 3,3 Milliarden Euro entgehen werden, sollte das Koalitionsvorhaben umgesetzt werden.
Von diesem Betrag entfallen 2,7 Milliarden Euro auf legale Käufe im Ausland, die nach Deutschland mitgenommen werden, und 0,6 Milliarden auf illegale Verkäufe in Deutschland. Bis 2030 steigt dieser jährliche Gesamtwert der Untersuchung zufolge auf 4,9 Milliarden Euro (3,9 und 1,0 Milliarden Euro).
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Schwarzmarkt dürfte stark anwachsen

Kommen auf 100 legale, in Deutschland verkaufte Zigaretten derzeit etwa drei Schwarzmarkt-Kippen, so könnten es 2030 schon acht sein. Rechnet man die aus dem Ausland mitgebrachten Zigaretten hinzu, so könnten 2030 insgesamt etwa 40 nicht in Deutschland versteuerte, aber in Deutschland gerauchte Zigaretten auf 100 legale Inlandszigaretten kommen – die nicht versteuerte Menge würde sich verdoppeln, so die Volkswirte.
Gewissermaßen als Negativbeispiele verweisen sie auf drastische Steueranhebungen in Frankreich (2017 bis 2022) und den Niederlanden (2022 bis 2024), die zu einem deutlichen Rückgang legaler Inlandsverkäufe geführt haben.

Mehreinnahmen von 11,5 Milliarden Euro?

Laut dem Vorschlag der Berliner Koalitionsfraktionen darf der Bund in den Jahren 2027 bis 2030 mit insgesamt 11,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen.
Die DIW-Experten kommen in ihrer Modellrechnung zu dem Schluss, dass es wohl nur 5,5 Milliarden Euro werden könnten und damit nicht mal die Hälfte des eigentlich prognostizierten Betrags. Reagieren die Verbraucher ähnlich wie bei der letzten drastischen Tabaksteuererhöhung in Deutschland der Jahre 2002 bis 2005, so wären es sogar nur vergleichsweise mickrige Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro.
Bloß nicht übertreiben bei der Steuererhöhung, sonst geht der Schuss nach hinten los, lautet das Fazit der DIW-Econ-Studie. „Die Politik sucht an jeder Ecke nach Möglichkeiten, um Einnahmen zu generieren“, sagt Studienautor Maximilian Priem. „Aber das sollte auf Grundlage gefestigter empirischer Erkenntnisse geschehen und kein reines Wunschdenken sein.“
Der Vorschlag zur deutlichen Tabaksteuer-Erhöhung sei kein Beitrag zur Lösung von Haushaltsproblemen, sondern er könnte sie verschärfen: „Wenn nächstes Jahr viel weniger Tabaksteuern eingenommen werden als angenommen, dann entsteht das nächste Haushaltsloch, das hektisch gestopft werden muss.“
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Führender CDU-Politiker lehnt Anhebung ab

Krebsforscher bewerten die Steuerpläne hingegen positiv. „Regelmäßige spürbare Preiserhöhungen sind die wirksamste Maßnahme, um zum Nichtrauchen zu motivieren“, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum. „Wenn die Preise für Zigaretten hochgehen, fördert das die Gesundheit der Bevölkerung.“ Steige der Preis für Zigaretten in Industriestaaten um zehn Prozent, so sinke der Konsum um vier Prozent.
Gut möglich, dass sich das Vorhaben der Koalitionsfraktionen gewissermaßen in heiße Luft auflöst. Denn in den Reihen der Koalition regt sich Widerstand.
„Die zusätzliche und drastische Anhebung der Tabaksteuer, die noch über den Regierungsentwurf hinausgeht, geht nicht auf eine Initiative der zuständigen Fachpolitiker der Fraktionen zurück“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser, der als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Tabaksteuerreform zuständig ist. „Sie folgt einer Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss, die einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 1,5 Milliarden Euro identifiziert hat.“ Er sei gegen diese Anhebung.
Brodesser warnt, dass durch zu stark steigende Preise die Versuchung der Konsumenten vergrößert werde, auf Schwarzmarkt-Produkte oder Produkte aus dem EU-Ausland auszuweichen. „Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes.“ Die moderate Tabaksteuer-Erhöhung der vergangenen Jahre habe sich hingegen bewährt. (dpa/red)
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Unionsfraktionschef Frei stellt Klingbeils Finanzplanung infrage

Thorsten Frei. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er ergänzte: „Das wird der Gesetzgeber im Lichte der dann aktuellen Situation in den jeweiligen Haushaltsgesetzen bewerten und entscheiden müssen“.
Frei mahnte unter Verweis auf den einstigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Langfristig müssen wir, wie es Wolfgang Schäuble damals geschafft hat, die Schuldenaufnahme wieder drastisch reduzieren.“ In der jetzigen Finanzplanung werden stark steigende Zinsausgaben für die Staatsverschuldung aufgeführt. Nach rund 41,9 Milliarden Euro 2027 sollen es 2028 rund 55,2 Milliarden Euro, 2029 rund 68,1 Milliarden Euro und 2030 rund 80,7 Milliarden Euro sein.
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Unmut über kalte Progression

Frei machte ferner deutlich, dass die Bürger nicht mit einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression rechnen können. „Wir sollten den Bericht über die Entwicklung der Steuerprogression, der im Herbst veröffentlicht wird, abwarten. Dann haben wir es schwarz auf weiß“, sagte er. Natürlich würde die Regierung die Steuerzahler gerne in vollem Umfang von der Progression befreien, sagte der CDU-Abgeordnete. Er schränkte jedoch ein: „Aber wir müssen es auch bezahlen können.“ In der Unionsfraktion herrscht allerdings Unmut darüber, dass Klingbeil keinen Ausgleich der kalten Progression vorsieht und damit Gehaltserhöhungen durch Inflation und einen steigenden Steuersatz wieder aufgefressen werden. (dts/red)
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Haushalt 2027: Keine Finanzierungslücke – aber steigende Ausgaben und Schulden

Die Beratungen für den Haushalt 2027 laufen an – kritisiert werden vor allem Pläne, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen (Symbolbild). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag berät ab morgen erstmals über den Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030. Die Zahlen zeigen nach oben, sowohl bei Ausgaben als auch bei neuen Schulden.
Kritik gibt es am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen.
Der Haushalt dürfte in den parlamentarischen Beratungen noch überarbeitet werden, Ziel ist eine Verabschiedung bis Ende des Jahres. Ein Überblick:
Mehr dazu

Wie sehen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?

Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen 2027 im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro (+6 Prozent). In der Finanzplanung der kommenden Jahre steigen die Ausgaben auf 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Posten – Ausgaben und Schulden – sind noch einmal höher angesetzt als in den Eckwerten vom Frühjahr.
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Auch diese Zahl steigt bis 2030 stetig an.
Die vom Kabinett vergangene Woche ebenfalls beschlossene Einkommensteuerreform ist in dem Etatplan noch nicht abgebildet.
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Wie erklärt der Bund die Summen?

Vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage: „Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden“, heißt es in der Regierungsvorlage für das Haushaltsgesetz.
Genannt werden etwa die Lage in Nahost und der Ukrainekrieg, was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich ziehe.
Für 2027 rechnet der Bund mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe.
41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt. Diese Summe steigt bis 2030 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von 5,2 Milliarden Euro.
Der Bund verweist zudem auf erneut nötige „Rekordinvestitionen“ unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte Nato-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Wie hoch sind die Finanzierungslücken?

Klingbeil hatte bei der Vorstellung des Etatplans betont, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro – den sogenannten „Handlungsbedarf“ – zu schließen.
Damit legt er einen „konsolidierten Haushalt“ vor. Klingbeil tastet für den Haushalt 2027 die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. In der Planung bis 2030 bleiben außerdem Handlungsbedarfe bestehen, die Haushaltslücke summiert sich in den Folgejahren auf 107 Milliarden Euro.
Der Konsolidierungskurs müsse daher im kommenden Jahr weitergehen, gibt Klingbeil als Ziel aus.
Zusätzlich zu dem einen Prozent an Einsparungen müssten die Ministerien noch einmal zwei Prozent drauflegen. Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund außerdem zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.
Mehr dazu

Wie hoch sind die einzelnen Etats?

Den mit Abstand höchsten Einzeletat hat erneut das Arbeitsministerium mit 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr – vor allem wegen Rentenzahlungen.
Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit diesmal 109,75 Milliarden Euro. Das ist mit einem Plus von 32,7 Prozent der größte Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 82,69 Milliarden Euro zur Verfügung.
Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2027 ein Gesamtvolumen von fast 140 Milliarden Euro.
Den drittgrößten Etat hat erneut das Verkehrsministerium mit 26,43 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat kommendes Jahr 21,97 Milliarden Euro zur Verfügung, dahinter folgen die Etats der Ministerien des Inneren, für Familie und für Gesundheit.
Mehr dazu

Welche Kritik gibt es an den Finanzplänen?

Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem Klima- und Transformationsfonds kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen.
Der Fonds wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von „Zweckentfemdung“.
Kritik kommt auch an dem erneuten Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium hat kommendes Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, vor allem von den Linken. (afp/red)
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Haushalt 2027: Keine Finanzierungslücke – aber steigende Ausgaben und Schulden

Die Beratungen für den Haushalt 2027 laufen an – kritisiert werden vor allem Pläne, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen (Symbolbild). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag berät ab 8. September erstmals über den Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030. Die Zahlen zeigen nach oben, sowohl bei Ausgaben als auch bei neuen Schulden.
Kritik gibt es am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen.
Der Haushalt dürfte in den parlamentarischen Beratungen noch überarbeitet werden, Ziel ist eine Verabschiedung bis Ende des Jahres. Ein Überblick:
Mehr dazu

Wie sehen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?

Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen 2027 im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro (+6 Prozent). In der Finanzplanung der kommenden Jahre steigen die Ausgaben auf 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Posten – Ausgaben und Schulden – sind noch einmal höher angesetzt als in den Eckwerten vom Frühjahr.
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Auch diese Zahl steigt bis 2030 stetig an.
Die vom Kabinett vergangene Woche ebenfalls beschlossene Einkommensteuerreform ist in dem Etatplan noch nicht abgebildet.
Mehr dazu

Wie erklärt der Bund die Summen?

Vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage: „Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden“, heißt es in der Regierungsvorlage für das Haushaltsgesetz.
Genannt werden etwa die Lage in Nahost und der Ukrainekrieg, was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich ziehe.
Für 2027 rechnet der Bund mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe.
41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt. Diese Summe steigt bis 2030 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von 5,2 Milliarden Euro.
Der Bund verweist zudem auf erneut nötige „Rekordinvestitionen“ unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte Nato-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Wie hoch sind die Finanzierungslücken?

Klingbeil hatte bei der Vorstellung des Etatplans betont, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro – den sogenannten „Handlungsbedarf“ – zu schließen.
Damit legt er einen „konsolidierten Haushalt“ vor. Klingbeil tastet für den Haushalt 2027 die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. In der Planung bis 2030 bleiben außerdem Handlungsbedarfe bestehen, die Haushaltslücke summiert sich in den Folgejahren auf 107 Milliarden Euro.
Der Konsolidierungskurs müsse daher im kommenden Jahr weitergehen, gibt Klingbeil als Ziel aus.
Zusätzlich zu dem einen Prozent an Einsparungen müssten die Ministerien noch einmal zwei Prozent drauflegen. Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund außerdem zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.
Mehr dazu

Wie hoch sind die einzelnen Etats?

Den mit Abstand höchsten Einzeletat hat erneut das Arbeitsministerium mit 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr – vor allem wegen Rentenzahlungen.
Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit diesmal 109,75 Milliarden Euro. Das ist mit einem Plus von 32,7 Prozent der größte Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 82,69 Milliarden Euro zur Verfügung.
Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2027 ein Gesamtvolumen von fast 140 Milliarden Euro.
Den drittgrößten Etat hat erneut das Verkehrsministerium mit 26,43 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat kommendes Jahr 21,97 Milliarden Euro zur Verfügung, dahinter folgen die Etats der Ministerien des Inneren, für Familie und für Gesundheit.
Mehr dazu

Welche Kritik gibt es an den Finanzplänen?

Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem Klima- und Transformationsfonds kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen.
Der Fonds wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von „Zweckentfemdung“.
Kritik kommt auch an dem erneuten Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium hat kommendes Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, vor allem von den Linken. (afp/red)
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Bei E-Zigaretten steht die nächste Teuerung an – Krebsforscher warnen vor Vaping

Vaping ist ein Massenphänomen geworden in Deutschland. (Symbolbild) - Foto: Silas Stein/dpa
Deutschlands Vaper müssen sich auf etwas höhere Preise einstellen, wenn sie ihre Flüssigkeiten für E-Zigaretten kaufen. Grund dafür ist die geplante Erhöhung der Tabaksteuer, die in der Bundespolitik weitgehend Konsens ist. Strittig ist aber, wie stark der Steuersatz steigen soll: Nachdem die Bundesregierung eine eher moderate Anhebung vorgeschlagen hat, peilen die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag einen stärkeren Steueraufschlag an. Das wiederum sorgt nun für Unruhe in der Branche: Der Verband Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) befürchtet eine sinkende Nachfrage des legalen Geschäfts und eine Zunahme des Schwarzmarktes.
Der Verbandsvorsitzende Dustin Dahlmann weist darauf hin, dass die Tabaksteuer auf Liquids erst dieses Jahr um 6 auf 32 Cent pro Milliliter angestiegen ist. Wegen der damit verbundenen Preiserhöhungen sei der Schwarzmarktanteil von schätzungsweise 40 auf 50 Prozent gestiegen. „Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, wenn erneut stark an der Steuerschraube gedreht wird“, sagt Dahlmann.
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Wie teuer es werden könnte

Das Bundesfinanzministerium schlug eine Anhebung um einen Cent auf 33 Cent pro Milliliter zum Januar 2027 vor, die Koalitionsfraktionen sind nun für einen Aufschlag um drei Cent auf 35 Cent. Auf diesen Steueraufschlag wird noch die Mehrwertsteuer berechnet – je höher der Steueraufschlag ist, desto höher fällt die Mehrwertsteuer aus. Ein typisches 10-Milliliter-Fläschchen, das im Handel derzeit grob gesagt 12 Euro kostet, könnte steuerbedingt 36 Cent teurer werden, heißt es von dem Branchenbündnis. Das wäre ein Preisanstieg um drei Prozent bei den Vaping-Liquids.
Branchenvertreter Dahlmann rechnet zudem damit, dass der Fiskus deutlich weniger Steuereinnahmen bekäme als erwartet. „Das war schon 2022 bei der Novelle des Tabaksteuer-Gesetzes so: Damals ging das Bundesfinanzministerium von 520 Millionen Euro Tabaksteuer-Einnahmen durch den Verkauf von E-Zigaretten im Jahr 2025 aus, tatsächlich wurden es nur 403 Millionen Euro.“ Der Konsum habe zwar angezogen, aber der Schwarzmarkt eben auch. „Diesen Fehler droht der Bund nun zu wiederholen.“
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Krebsforscher warnen vor Vaping

Bei E-Zigaretten werden Flüssigkeiten (Liquids) erhitzt, ihr Dampf wird inhaliert. Laut einer Umfrage der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, der Debra-Studie, greifen rund drei Prozent der Ab-14-Jährigen in Deutschland zur E-Zigarette. Die Vaping-Branche betont, dass ihre Produkte viel weniger Schadstoffe freisetzten als Tabakzigaretten und dass sich Vapes daher als Alternativprodukte für Tabakraucher eigneten.
Dass beim Vaping deutlich weniger Schadstoffe freigesetzt werden als beim Verbrennen von Tabakzigaretten, ist unstrittig. Wegen des Mangels an Langzeitstudien ist aber unklar, wie schädlich die verbliebenen Stoffe für den Körper sind. Die Substanzen könnten erheblich schaden, warnen Krebsforscher und Mediziner und weisen darauf hin, dass das in den meisten E-Zigaretten enthaltene Nikotin abhängig mache. Dass Vaping besonders unter Teenagern und jungen Erwachsenen beliebt ist, beobachtet auch die Politik mit Argusaugen. (dpa/red)
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Coca-Cola: Zuckersteuer wird zum „Alptraum“ – Zero-Trend wächst zweistellig

Coca-Cola-Produkte. (Archivbild). - Foto: Uli Deck/dpa
Der enorme Aufwand bei der Umsetzung einer Zuckersteuer würde nach Einschätzung des Coca-Cola-Konzerns zu Preissteigerungen für die Kunden führen und Arbeitsplätze gefährden. „Das ist ein administrativer Alptraum, nicht nur für einen großen Hersteller wie uns“, sagte der Deutschlandchef von Coca-Cola, John Galvin, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).
So müssten die verschiedenen Getränke steuerlich klassifiziert, Mengen dokumentiert, Steuerbeträge berechnet und Kontrollen ermöglicht werden. Auch für den Handel sei das ein massiver Aufwand. Kassierer müssten bei gemischten Getränkekisten die Flaschen einzeln berechnen. „Bei vielen Anbietern spielen Mischangebote in der Kiste eine wichtige Rolle. Verschiebungen können hier schnell Arbeitsplätze gefährden“, so der Coca-Cola-Deutschlandchef.
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Höhere Preise für Verbraucher erwartet

Galvin bejahte die Frage, ob die Steuer auf höhere Preise hinauslaufen würde, und sprach davon, dass Konsumenten in der jetzigen wirtschaftlichen Lage „mehr bezahlen müssten als früher“. Schließlich ziele die Steuer darauf ab, zuckerhaltige Getränke zu verteuern, um den Konsum entsprechend zu lenken. „Wir glauben nicht, dass der Staat den Menschen sagen sollte, was sie essen oder trinken dürfen“, kritisierte er. Die Getränkeindustrie habe den Zuckeranteil bereits freiwillig reduziert.
Geht es nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), soll die Zuckersteuer 2027 eingeführt werden. Beschlossen ist sie noch nicht.
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Trend zu Zero-Getränken wächst zweistellig

Vor dem Hintergrund der geplanten Zuckersteuer hat der Deutschlandchef von Coca-Cola, John Galvin, beobachtet, dass die Deutschen bei süßen Getränken immer öfter zu Zero-Getränken zugreifen. Der Trend gehe in Richtung der Zero-Getränke, sagte Galvin. Dort wachse man zweistellig.
Die Getränkeindustrie habe den Zuckeranteil in den Produkten bereits reduziert und es gebe den Trend hin zu Zero-Getränken sowieso. „Das ist auch in unserem eigenen Interesse“, so der Coca-Cola-Deutschlandchef weiter. Wenn jemand zuckerfrei konsumiere, konsumiere er in der Regel ein bisschen mehr.
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Konzern setzt gezielt auf zuckerfreie Rezepturen

„Jemand, der eine Coca-Cola Zero trinkt, trinkt eher noch mal ein zweites oder ein drittes Glas“, sagte der Manager. Deshalb investiere der Konzern auch stark in zuckerfreie Rezepturen, damit der Geschmack möglichst nah am Original sei. „Wir pushen in Richtung der Zero-Getränke, und der anhaltende Trend gibt uns recht“, erklärte Galvin. (dts/red)
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SPD will KI-Gewinne stärker besteuern – FDP lehnt ab

Martin Hagen, FDP-Generalsekretär, am 30. Mai 2026 auf dem 77. Parteitag der FDP in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei Unternehmen ausgesprochen. „Die SPD verkennt die dramatische Lage im Land. Deutschland ist Hochsteuerland, aber statt Entlastungen wird jede Woche aus dem Kreis der Koalition eine neue Steuer ins Spiel gebracht“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der „Rheinischen Post“.
Hagen warnte, KI-Unternehmen, die sich aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen gar nicht erst gründeten oder ansiedelten, sollten erstmal zusätzlich belastet werden. Eine KI-Steuer würde Arbeitsplätze und künftigen Wohlstand gefährden. Man müsse den genau gegenteiligen Weg gehen, den SPD und CDU aktuell verfolgten.
„Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wettbewerbsfähig zu werden“, sagte der FDP-Politiker. Man solle sich keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.
Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausurtagung an diesem Donnerstag und Freitag ein Papier beschließen, in dem die Besteuerung von großen Tech-Konzernen und von Produktivitätszuwächsen durch die KI-Nutzung gefordert wird. Ziel ist es, Beschäftigte an den KI-Vorteilen der Unternehmen teilhaben zu lassen und Profite anders zu versteuern.

Recht für KI-Weiterbildung

Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Darin fordert die Fraktion mit Blick auf ältere Arbeitnehmer ein Recht, sich für das KI-Zeitalter weiterzubilden – mit Freistellung, Beratung und sicherem Einkommen. Auch die Herausforderungen für Berufseinsteiger sollen abgemildert werden. Ausbildung, erste Berufserfahrungen und das Lernen im Betrieb dürften nicht durch Algorithmen ersetzt werden, sagte SPD-Fraktionschef Miersch der Zeitung. Er schlug eine KI-Nachwuchsgarantie für größere Unternehmen vor.
Im Positionspapier heißt es dazu: Sinkt nach einer KI-Einführung die Zahl qualifizierter Einstiegsstellen deutlich, müsse der Betrieb bezahlte Berufseinstiegsprogramme, zusätzliche Ausbildungsplätze oder vergleichbare Lernstellen schaffen. Tue er das nicht, zahle er in einen branchenbezogenen Nachwuchsfonds ein.

Höhe Besteuerung und Gewinnbeteiligung

Ferner will die Fraktion große Technologiekonzerne höher besteuern und die Standorte von Rechenzentren an den Gewinnen beteiligen. Deshalb werde man die Bemessung der Gewerbesteuer ändern, heißt es im Papier.
Zugleich mache man den Sozialstaat fit für die Zukunft. Wenn Maschinen mehr Aufgaben übernehmen, könnten Lohnsteuereinnahmen ausbleiben. Deshalb müsse der Sozialstaat breiter finanziert werden.
Geht es nach der SPD, sollen künftig schrittweise alle Erwerbstätigen sowie weitere Einkommens- und Wertschöpfungsquellen stärker zur solidarischen Finanzierung beitragen.
Dazu gehörten etwa Gewinne aus Produktivitätssteigerungen durch KI, eine mögliche KI-Dividende oder die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften. Kleine und mittlere Vermögen wolle man durch großzügige Freibeträge schützen.

Staatlich finanzierter KI-Gutschein

Zu den Forderungen gehört auch, die Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte zu stärken und die Betriebsverfassung ins KI-Zeitalter zu holen. Öffentliche Förderprogramme für neue Technologien sollen künftig nur solche Unternehmen erhalten, die Mitbestimmung, Folgenabschätzung und Beschäftigtendialoge nachweisen können.
Zudem schlägt die Fraktion einen staatlich finanzierten KI-Gutschein vor, um möglichst vielen Unternehmen auch im Mittelstand einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in die KI-Nutzung zu ermöglichen.

Grenzen für KI in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

In Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bleibe der Austausch zwischen Menschen zentral, heißt es weiter. Für den Einsatz von KI brauche es dort klare Grenzen. Auch wolle man klare Regeln gegen Überwachung und algorithmische Kontrolle schaffen und den Datenschutz mit einem modernen Beschäftigtendatengesetz stärken. Über Einstellungen, Gehalt, Beförderungen oder Kündigungen müssten Menschen entscheiden, nicht Maschinen.
Miersch sagte der „Rheinischen Post“: KI könne Arbeitsplätze besser machen. Die Gewinne des Fortschritts müssten bei allen ankommen. Das sei der Maßstab der Klausur: zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land. (dts/afp/red)
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Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen über Haushaltskürzung höhere Entlastung

Der Streit um die Steuern geht weiter. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Finanzpolitiker der Union wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen.
„Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), im „Deutschlandfunk“. Es müsse im Haushalt geprüft werden, „ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) ging hingegen nicht mehr von deutlichen Änderungen aus. Die Reform sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden, sagte er vor Journalisten in Berlin.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe auch einen Vorschlag für eine höhere Entlastung vorgelegt, der aber „bis jetzt nicht mehrheitsfähig war“. Deshalb gehe er „erstmal davon aus, dass es uns darum gehen muss, dass wir das durchs Parlament bringen, worauf sich die Koalition auch verständigt hat“.
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Union fordert Ausgleich der kalte Progression

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langem Ringen einen Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform beschlossen. Sie sieht laut Finanzministerium eine Entlastung von zehn Milliarden Euro vor und soll vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien zugute kommen.
Die Unions-Vertreter haben das Entlastungsvolumen immer wieder als zu gering kritisiert, Vorschläge Klingbeils zur Gegenfinanzierung höherer Steuererleichterungen etwa über eine Anhebung der Erbschaftssteuer aber abgelehnt.
Güntzler forderte, dass zumindest die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden müsse, die er mit acht Milliarden Euro bezifferte. Dabei geht es um einen Effekt, bei dem nach Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn mahnte in der „BILD“, zum Ausgleich der kalten Progression und zur Stimulierung von Wachstum in Deutschland müsse die Entlastung höher als 15 Milliarden Euro ausfallen.
„Im Gegenzug könnten wir bei den Staatsausgaben ran“, sagte er. „Da ist allein bei den Finanzhilfen ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr durchaus möglich.“
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Interne Beratungen dauern an

Güntzler wollte sich noch nicht auf konkrete Einsparmöglichkeiten im Haushalt festlegen. Hierzu liefen interne Beratungen mit den zuständigen Arbeitsgruppen und Parlamentsexperten, sagte er.
Klingbeil bringt am 8. September seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären.
Der Finanzminister hatte gestern auch angesichts von öffentlich gewordener Kritik aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium an seinen Einkommensteuerplänen die Union aufgefordert, selbst Vorschläge zur Gegenfinanzierung einer höheren Entlastung zu machen.
„Ich drücke allen die Daumen, dass man dann noch mehr Geld findet“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. (afp/red)
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Wirtschaftsministerium warnte vor „heimlicher Steuererhöhung“ – SPD reagiert

Tim Klüssendorf (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wirtschaftsministerium nennt Steuerreform unzureichend

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
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SPD kritisiert Ministerin Reiche

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
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SPD verärgert über Kritik an Steuerreform – Wirtschaftsministerium warnte vor „inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhung“

Tim Klüssendorf (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wirtschaftsministerium nennt Steuerreform unzureichend

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
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SPD kritisiert Ministerin Reiche

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)