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Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde.
Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte werde kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, die Haushalte der Länder seien am Limit und teils schon darüber hinaus. Es sei schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens. Zudem verwies er auf das Prinzip, das die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag vereinbarte: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Drei Länderchefs pochen auf Entschädigung

Grundsätzlich begrüßen die drei Länderchefs die Entlastungspläne des Bundes, pochen allerdings auf Entschädigung der damit einhergehenden Steuerausfälle. Bovenschulte sagte, er sei sehr dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, die Steuerausfälle müssten dann aber durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden.
Beispielhaft nannte er eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Rehlinger forderte die Bundesregierung auf, vorrangig alles für wirtschaftliches Wachstum zu tun. Was nicht gehe, sei das Spiel der Union, vom Bundesfinanzminister die finanzpolitische Quadratur des Kreises zu verlangen, sagte die SPD-Politikerin. Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen zuletzt ausgeschlossen und stattdessen auf Einsparungen gedrungen. (dts/red)
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Spritpreis sinkt vor Pfingsten Diesel und E10 unter 2 Euro

Vor dem Start der Reisewelle zum langen Pfingstwochenende beziehungsweise der Pfingstferien ist Tanken wieder billiger geworden.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags kostete ein Liter Super E10 1,996 Euro, wie der ADAC mitteilt. Das waren 0,8 Cent weniger als am Mittwoch und erstmals seit Montag wieder weniger als 2 Euro.
Diesel verbilligte sich von Mittwoch auf Donnerstag um 1,5 Cent pro Liter. Der Preis von 1,974 Euro war der niedrigste Tagesdurchschnittswert seit Anfang März.
Zuletzt habe es keine größeren Sprünge gegeben, heißt es vom ADAC. Wie es weitergehe, hänge vor allem vom Ölpreis ab. Wer verreise, solle sich vor der Fahrt über die Preise informieren und gezielt dort tanken, wo es günstiger ist, rät der Verkehrsclub.

Vor oder hinter der Grenze tanken?

Auch in Zeiten der Tankrabatte und Spritpreisbremsen lässt sich bei Auslandsreisen oft sparen, wenn man auf der richtigen Seite der Grenze tankt, wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht.
Mit Stand vom vergangenen Montag war Superbenzin unter anderem in Österreich, Belgien, Italien, Luxemburg, Polen und Tschechien deutlich billiger als in Deutschland. In Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Der Unterschied zu Frankreich betrug nur einige Cent.
Diesel war am vergangenen Montag in Tschechien, Luxemburg und Polen deutlich billiger, in Belgien, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Die Preisunterschiede zu Österreich und Italien betrugen nur einige Cent.
Zur Schweiz gibt es von der EU-Kommission keine Daten, Informationen des Touring Club Schweiz deuten aber darauf hin, dass sowohl Superbenzin als auch Diesel dort zuletzt klar teurer waren als in Deutschland.
Je nach Tankstelle und Uhrzeit können die Werte teilweise stark abweichen. Auch innerhalb Deutschlands und den Nachbarländern gibt es zudem teils deutliche regionale Unterschiede. (dpa/red)
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Deutschland entgeht vorerst EU-Defizitverfahren

Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Die EU-Kommission plant jedoch derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ranghohe europäische Beamten berichtet.
Zur Begründung hieß es, Deutschland werde bislang eingeplante Milliardenbeträge in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben können. Das gelte insbesondere für Infrastrukturinvestitionen, da langwierige Genehmigungsverfahren den Mittelabfluss bremsten.

Es geht um 500 Milliarden Euro

Mit einem „Sondervermögen“ wollen Bund und Länder in den kommenden zwölf Jahren Straßen und Schienen sanieren, Datenkabel verlegen und den Klimaschutz stärken. Insgesamt sind dafür 500 Milliarden Euro vorgesehen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind 2025 erst 24 Milliarden abgeflossen. De offiziellen Daten zeigen auch: Ein erheblicher Teil der vorgesehenen Mittel kann nicht abgerufen werden.
Ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland einem Defizitverfahren entgeht, besteht darin, dass die EU mit dem Ukrainekrieg eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben aktiviert hat.
In Brüssel geht man deshalb derzeit davon aus, dass Deutschland im Jahr 2026 nicht so weit über die Drei-Prozent-Schwelle kommt, dass ein Defizitverfahren zwingend würde. (dts/red)
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Steinmeier vermisst große Reformen und kritisiert Regierungskurs

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen“, sagte Steinmeier dem Podcast „Vorangedacht“ von „t-online“.
„Es fehlt nicht daran, die Felder auszuleuchten, auf denen diese Reformen notwendig sind. Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig mitgeht.“

Steinmeier: Reformen entstehen nicht vor Mikrofonen

Das Vorgehen der schwarz-roten Koalition sieht Steinmeier mit Skepsis. Die Reform des Sozialstaats sei seiner Ansicht nach notwendig.
Und hier sei vielleicht einer der Nachteile, dass man zwei Chips aus der Hand gegeben habe, bevor die Reformarbeit im Sozialstaatsbereich beginne: Indem die Mütterrente und die Rentenniveau-Sicherung vorgezogen worden seien, seien zwei Stellschrauben verloren gegangen, die eigentlich zu der großen Reform des Sozialstaates gehört hätten, sagte er.
Die Entwicklung der politischen Debatten betrachtet der Bundespräsident mit Besorgnis. Die Kommunikation habe sich verändert.
„Die Dringlichkeit, auf jede Aussage des Koalitionspartners gleich mit derselben Münze heimzuzahlen, hat möglicherweise zugenommen“, sagte Steinmeier.
Reformpakete entstünden eigentlich nicht vor den Mikrofonen und Kameras, sondern in geduldiger Arbeit, die mit Ernsthaftigkeit und tiefer Sachkenntnis geführt werde.

Schwarz-Weiß-Kommunikation

Das sei heute schwerer als Mitte der 2000er Jahre, als er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen der Agenda 2010 steuerte. „Die Verhältnisse haben sich gegenüber der Agenda-Zeit verändert“, so Steinmeier.
Seit der Abwanderung eines Großteils der politischen Kommunikation in die sozialen Medien sei etwas verloren gegangen, was jede Demokratie brauche: die „Zwischentöne zwischen Schwarz und Weiß“.
Es sei heute schwer geworden, in den sozialen Medien Themen zu promovieren, die nicht auf ein klares Ja oder Nein oder klares Schwarz oder Weiß hinausliefen. Demokratie lebe nun mal von Kompromissen und brauche die Beschäftigung mit den Zwischentönen, brauche Nachdenklichkeit – und das sei weniger geworden.
Grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung für reformbereit. „Ich bin der Meinung, dass die Menschen wissen, dass wir Veränderungen im eigenen Land brauchen“, sagte Steinmeier. Aber gleichzeitig hätten sie natürlich Angst vor den Veränderungen, die möglicherweise kommen könnten. Damit habe jede Politik umzugehen. (dts/red)
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„Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“: ifo-Chef kritisiert fehlende Strategie der Regierung

Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.
„Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein Konzept entwickelt hat, wo sie hin will. Im Koalitionsvertrag gibt es ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die man mehr oder weniger erfolgreich abarbeitet. Mehr gibt es nicht“, sagte Fuest dem „Stern“.
Die Bundesregierung benötige eine glaubwürdige Gesamtstrategie, wie sie Deutschland in den nächsten Jahren wieder wettbewerbsfähig aufstellen wolle. Ein Plan, der die Menschen überzeuge und motiviere. „Das bisherige Agieren der schwarz-roten Koalition hat eher zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt“, sagte Fuest.

Für gesetzliche Begrenzung der Staatsquote

Mit Blick auf die steigenden öffentlichen Ausgaben fordert Fuest eine Begrenzung der Staatsquote. „Ich halte eine gesetzliche Regelung für dringend geboten, die die Staatsquote begrenzt, beispielsweise auf unter 50 Prozent.“
Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen konsequent Ausgaben kürzen, unter anderem bei den Subventionen. „Ich würde vorschlagen, die Subventionen in den nächsten fünf Jahren schrittweise zu halbieren. Ein solcher mehrjähriger Ansatz schafft Planbarkeit und Vertrauen.“

Sorgen um Zukunft führen zu Rückgang des Kosmus

Für den Rückgang der Konsumausgaben der Bürger sieht der Ifo-Chef die Bundesregierung in der Mitverantwortung. „Viele machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft. Hinzu kommt kurzfristige Verunsicherung durch Fehler wie das Vor und Zurück mit der Entlastungsprämie.“
Für alle Bürger, die sich auf eine Entlastung eingestellt haben, sei das Scheitern eine negative Nachricht, die Fragen zur Professionalität des Krisenmanagements aufwerfe. In der aktuellen geopolitischen und ökonomischen Krise erwarteten die Menschen eine gut durchdachte Politik. (dts/red)
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Baden-Württembergs Grundsteuergesetz ist verfassungskonform

Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Grundsatzurteil.
Das Gericht wies die Revisionen in zwei entsprechenden Verfahren als unbegründet zurück. In beiden Fällen hatten die Kläger Verstöße gegen einfach-gesetzliches Recht und das Grundgesetz geltend gemacht.
Im ersten Verfahren ging es um ein Grundstück in Karlsruhe, dessen Eigentümerin eine niedrigere Bewertung des Grundsteuerwerts aufgrund unterschiedlicher Nutzungsteile forderte.
Das Finanzamt hatte jedoch den gesamten Bodenrichtwert für die Berechnung herangezogen. Der BFH bestätigte die Vorgehensweise des Finanzamts und sah keine Verletzung von Bundes- oder Landesrecht.

Pauschalisierenden sind möglich

Im zweiten Verfahren klagte ein Ehepaar aus Stuttgart, das eine Herabsetzung des Grundsteuerwerts wegen Verkehrslärms und anderer individueller Merkmale ihres Grundstücks beantragte.
Auch hier bestätigte der BFH die Berechnung des Finanzamts und sah keine Verfassungswidrigkeit. Der BFH teilte mit, dass der Gesetzgeber bei der Grundsteuererhebung typisierende und pauschalierende Regelungen treffen dürfe, um die Verwaltung zu vereinfachen.
Die neuen Regeln zur Grundsteuer gelten seit dem vergangenen Jahr. Bereits im November hatte der BFH entschieden, dass das in elf Ländern geltende Bundesmodell bestehen bleiben kann.
Nach der Entscheidung zu der Regelung in Baden-Württemberg sind am BFH auch noch Verfahren gegen die Landesgrundsteuermodelle in Hamburg, Hessen und Bayern anhängig. Das Gericht plant mündliche Verhandlungen für die Ländermodelle Hamburg und Hessen voraussichtlich im November 2026 und für das Landesmodell Bayern in der ersten Jahreshälfte 2027. (dts/red)
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Nach Ryanair-Rückzug: Eurowings baut Angebot in Berlin aus

Nach dem angekündigten Abzug von Ryanair-Jets aus Berlin stößt die Lufthansa-Tochter Eurowings in entstehende Lücken im Flugplan. Die Gesellschaft will zum Winterflugplan zwei neue Maschinen am Hauptstadtflughafen BER stationieren und zusätzliche Flüge anbieten.
Als neues Ziel nennt die Airline die bisherige Ryanair-Destination Bologna in Italien. Zudem soll es zusätzliche Flüge zu den Kanarischen Inseln Fuerteventura, Gran Canaria, Lanzarote und Teneriffa geben.
Die Eurowings-Flotte am BER wächst damit auf elf Flugzeuge, die annähernd 50 Ziele anfliegen. Mehr als 300 Crew-Mitglieder sind den Flugzeugen zugeordnet. „Wir glauben an Berlin und sehen – allen Krisen zum Trotz – gute Perspektiven für den Standort“, sagte Eurowings-Chef Max Kownatzki.

Ryanair zieht sich etwas zurück – wegen hohen Steuern und Gebühren

Vor wenigen Tagen hatte Ryanair bekanntgegeben, ihre sieben Flugzeuge aus Kostengründen abzuziehen und das Winter-Flugangebot in Berlin um die Hälfte zu kürzen. Als Gründe führten die Iren hohe staatliche Steuern und Gebühren sowie weiter steigende Flughafenentgelte an.
Die Gewerkschaft ver.di sieht in dem Abzug eher eine Reaktion auf die Gründung eines Standort-Betriebsrats bei der Ryanair-Tochter Malta Air. Am 21. Mai berät der Bundestag über die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer, die Ryanair als nicht ausreichend kritisiert hat.

Lufthansa-Gruppe in Berlin Marktführer

Mit den zusätzlichen Eurowings-Flügen wächst die Präsenz der Lufthansa-Gruppe als Marktführer in der Hauptstadt. Neben Eurowings fliegen auch Lufthansa, Swiss, Austrian Airlines, Brussels Airlines und SunExpress regelmäßig von und nach Berlin.
Mit rund 30 Prozent des Angebots sei man Marktführer. Die größten Konkurrenten Easyjet (elf Jets) und Ryanair haben ihr Programm in den vergangenen Jahren zurückgefahren.
Auch Eurowings-Chef Kownatzki kritisiert die Kostenstruktur an deutschen Flughäfen. Es brauche dringend international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit der geplante Netzausbau nachhaltig erfolgreich sein könne.
Er sagte: „Die seit 2019 mehr als verdoppelten Steuern und Gebühren führen dazu, dass viele Airlines inzwischen einen Bogen um Deutschland machen. In Verbindung mit dem rapiden Anstieg der Kerosinkosten wirken sie wie ein Stoppschild für Investitionen in Deutschland.“ (dpa/red)
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wirtschaft

Nach Uniper-Rettung: Bund leitet Wiederverkauf ein

Rund dreieinhalb Jahre nach der milliardenschweren Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper während der Gaskrise beginnt die Bundesregierung mit dem Wiederverkauf des Unternehmens.
Dabei prüft der Bund neben einem Verkauf offenbar auch einen Börsengang, wie aus einer in der „Financial Times“ veröffentlichten Verkaufsanzeige hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung über Umfang, Zeitpunkt oder Form einer möglichen Transaktion ist demnach aber noch nicht gefallen.
Uniper war als größter deutscher Gasimporteur 2022 in Schieflage geraten, als Russland nach dem Beginn des Ukrainekrieges kein Gas mehr lieferte. Deutschland rettete das Unternehmen mit einer Kapitalspritze von 13,5 Milliarden Euro vor der Pleite und wurde quasi Alleineigentümer.
Die EU hatte die Beihilfen damals unter vielen Auflagen erlaubt. Eine davon ist, dass Deutschland seine Beteiligung bis spätestens Ende 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie wieder reduzieren muss. Es wird damit gerechnet, dass der Bund durch den Verkauf der Mehrheit mehrere Milliarden Euro erlösen wird.
Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Dienstag, 19. Mai ähnlich unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach scheint der Bund für einen Verkauf eines oder mehrerer Aktienpakete an Investoren offen, infrage komme aber auch ein Börsengang sowie eine Kombination aus beidem.
Der Börsenwert von Uniper liegt derzeit bei rund 18 Milliarden Euro. Diese Summe sei angesichts der sehr geringen Zahl gehandelter Anteilsscheine aber „mit Vorsicht zu genießen“, schreibt die „Süddeutsche“.
So könnte der Aktienkurs in dem Moment, da der Bund größere Mengen zum Verkauf anbietet, deutlich sinken. Dennoch deuteten die derzeitigen Werte darauf hin, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit mindestens hohen einstelligen Milliardeneinnahmen rechnen könnte.
Mögliche Abschlüsse seien dann bis November geplant. Parallel dazu werde an einem Börsengang im Januar 2027 gearbeitet.

Bund will jetzt Interesse von möglichen Investoren herausfinden

Eine Ministeriumssprecherin erklärte, mit der Veröffentlichung der Anzeige sei der offizielle Prozess zur Bestimmung der Nachfrage potenzieller Kaufinteressenten gestartet. Investoren könnten ihr Interesse jetzt bis zum 12. Juni, 12.00 Uhr mittags, registrieren lassen, hieß es in der Anzeige.
Ein Börsengang bleibe aber „weiterhin eine mögliche und gleichberechtigte Option“, betonte die Sprecherin.
Das Privatisierungskonzept des Finanzministeriums sehe vor, dass der Bund seine Beteiligung ab Ende 2026 von aktuell 99,1 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie reduziert, berichtete die Zeitung.
Die Bundesregierung werde sich damit eine Sperrminorität sichern.

Uniper-Chef: Konzern jetzt „stabiler und klarer aufgestellt“

„Uniper freut sich über die heutige Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen“, erklärte Uniper-Chef Michael Lewis in einem Statement des Unternehmens. Der Konzern sei nun stabiler, resilienter und strategisch klarer aufgestellt.
Das Geschäft sei konsequent auf verlässliche Erträge ausgerichtet und Uniper verfüge über eine starke Bilanz.
„Damit sind wir nicht nur wieder in der Lage, Dividenden auszuschütten, sondern können zugleich gezielt in Wachstum und Transformation investieren – mit einer klaren Strategie für nachhaltigen Wert und Versorgungssicherheit.“ Über Form und Zeitplan der Reprivatisierung entscheide aber der Bund, betonte der Konzern.

Uniper ist einer der größten Energiekonzerne Europas

Uniper zählt bei Stromerzeugung und Gashandel zu den größten Energieunternehmen Europas. Zu seinen Kunden zählen rund 1.000 Stadtwerke und Industrieunternehmen. Der Konzern betreibt unter anderem Steinkohle- und Gaskraftwerke in Deutschland, Großbritannien und Schweden.
Strom erzeugt Uniper auch aus Wasserkraft. In Schweden ist Uniper Mehrheitseigentümerin eines Atomkraftwerks.
In Deutschland ist das Unternehmen auch größter Betreiber von Gasspeichern. Ende März beschäftigte die Firma mit Hauptsitz in Düsseldorf knapp 7.200 Menschen. (dpa/afp/red)
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US-Regierung richtet milliardenschweren Entschädigungsfonds ein

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet.
Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem „Schmiergeldfonds“.
Aus dem Fonds könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren.
Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern.
Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt. (afp/red)
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Deutschland und Ukraine vereinbaren neues Doppelbesteuerungsabkommen

Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen.
Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
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Deutschland und Ukraine vereinbaren neues Doppelbesteuerungsabkommen

Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
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Ökonomen warnen: Deutschland verschleppt wichtige Reformen

Führende Ökonomen haben die Reformbereitschaft der Bundesregierung infrage gestellt. „Als Realist fehlt mir die Fantasie“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Umsetzung wichtiger Reformen. Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, führt das Zögern auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich traue er den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu, sagte Fratzscher. Er sehe jedoch nicht, „dass die Parteien bereit sind, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD sind die größten Hürden“.
„Noch ist der Druck offenkundig nicht hoch genug“, sagte IWH-Vizepräsident Holtemöller der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den nach wie vor stabilen Arbeitsmarkt. Anders als zu den Agenda-Zeiten zu Beginn der 2000er Jahre sei Massenarbeitslosigkeit bislang kein Thema.

Linnemann: Alle Berichtspflichten sollten wegfallen – sofern der Staat nicht belegt, dass sie unabdingbar sind

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöhte den Druck auf den Koalitionspartner SPD, Reformen zuzustimmen. In der „Bild am Sonntag“ schlug er eine radikale Kehrtwende beim Bürokratie-Abbau vor.
„In einem ersten Schritt müssen etwa alle Berichte, Dokumentations- und Statistikpflichten für den Mittelstand und das Handwerk zum 31.12.2026 ersatzlos auslaufen, wenn der Staat nicht ausdrücklich belegen kann, dass sie unabdingbar notwendig sind“, sagte Linnemann.
Der CDU-Politiker nahm für die anstehenden Reformen SPD-Chef Lars Klingbeil persönlich in die Pflicht. Klingbeil habe Ende März eine „vielgelobte Rede“ für Strukturreformen gehalten, sagte Linnemann. „Nun muss er diesen Worten aber auch Taten folgen lassen. Die Union steht jedenfalls bereit.“

Fratzscher: „Rente mit 70 wird kommen“

Besonders deutliche Kritik äußerten die Ökonomen zur Rentenpolitik. Fratzscher hält ein höheres Renteneintrittsalter für unvermeidlich: „Die Rente mit 70 wird kommen“, sagte er. Andere Länder wie Dänemark machten es vor. „Und Beispiele wie Japan zeigen: Längeres Arbeiten muss weder krank noch unglücklich machen, auch über 67 oder 70 Jahre hinaus.“
Holtemöller sieht Änderungen im Bereich der Altersversorgung ebenfalls als zwingend an. „Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ohne Leistungskürzungen bei der Rente als größtem Einzelposten dürfte kaum möglich sein.“
Beide Ökonomen sehen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt. Holtemöller warb für einen Paradigmenwechsel: weg von pauschalen Subventionen für Branchen, hin zu gezielter Förderung Bedürftiger.
Ziele ließen sich so oft kostengünstiger erreichen. „Nicht die Theaterkarte sollte subventioniert werden, sondern der Theatergänger, der sich den Eintritt sonst nicht leisten kann.“

Sparen bei Subventionen

Auch DIW-Präsident Fratzscher würde bei Subventionen sparen. „Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale – das sind Milliardenbeträge, die einzelne Gruppen bevorzugen. Das ist weder effizient noch gerecht.“
Holtemöller plädiert bei der Infrastruktur für eine Nutzerfinanzierung, etwa bei Autobahnen. Digitale Mautsysteme machten dies heute möglich.

Mehr Zeit einplanen

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kann sich die schwarz-rote Koalition für die großen Sozial- und Steuerreformen notfalls mehr Zeit nehmen als bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. „Wir haben auch noch Puffer“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das Kabinett tage den ganzen Sommer hindurch. Zum Selbstverständnis des Koalitionsausschusses gehöre es zudem, „dass wir uns jederzeit zusammensetzen können“.
Es sei ein großes Gesamtpaket denkbar, wenn sich die SPD bei einem Thema bewege und die Union bei einem anderen, sagte Hoffmann. Zu einem Gesamtpaket gehörte auch, dass die Union eine Erhöhung der Reichensteuer mitmache, „wenn auch die SPD einen Schritt auf uns zugeht“. Die Union brauche dafür „Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik“. (afp/red)
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Diesel erstmals wieder billiger als E10

Diesel ist zum ersten Mal seit Anfang März wieder billiger als die günstigste gängige Benzinsorte E10. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Samstags kostete ein Liter Diesel 1,990 Euro, ein Liter E10 1,994 Euro, wie der ADAC mitteilt. Diesel verbilligte sich dabei um 0,9 Cent im Vergleich zu Freitag. E10 blieb unverändert.
Noch Anfang April – zur Zeit der Höchststände bei den Spritpreisen – war Diesel zwischenzeitlich mehr als 25 Cent teurer als E10 – obwohl der Kraftstoff niedriger besteuert wird.
Seither ist Diesel um gut 45 Cent pro Liter billiger geworden. Super E10 verbilligte sich um knapp 20 Cent. Der Tankrabatt spielt zwar bei der Verbilligung einer Rolle, hat den Preisabstand von Diesel und E10 nicht direkt geändert. Er beträgt bei beiden Kraftstoffen 16,7 Cent pro Liter.

Diesel ist krisensensibler

Diesel gilt beim Preis als krisensensibler als Benzin, unter anderem weil Deutschland bei Diesel teilweise auf Importe angewiesen ist. Auch zu Beginn des Ukrainekrieges hatte sich Diesel sehr viel schneller verteuert als Benzin und monatelang mehr gekostet.
Im langjährigen Schnitt vor Beginn des Ukrainekrieges war Diesel mehr als 15 Cent billiger als E10. Auf dieses Niveau ist der Abstand seither nicht mehr über längere Zeit gestiegen – möglicherweise, weil bis 2022 auch viel relativ günstiger Diesel aus Russland importiert wurde. In den Jahren 2024 und 2025 war Diesel im Schnitt etwas mehr als 8 Cent billiger als E10.
Grundsätzlich wird in Deutschland deutlich mehr Diesel als E10 verbraucht, was insbesondere daran liegt, dass die große Mehrheit aller Lastwagen mit dem Kraftstoff betrieben werden.
Bei Privatpersonen sind allerdings Autos mit Benzinmotor deutlich verbreiteter. Die beiden wichtigsten Superbenzinsorten sind E5 und E10. Letzteres zeichnet sich durch einen höheren Anteil an Biosprit aus und war zuletzt meist etwa 6 Cent billiger als E5. E5 wird insgesamt noch häufiger getankt – obwohl die allermeisten Autos das günstigere E10 vertragen. (dpa/red)
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Zwei Millionen Beamte sind zu viel: Steuerzahlerbund für Umbau des Staatsdienstes

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat einen drastischen Kurswechsel beim Berufsbeamtentum in Deutschland gefordert.
„Die hohe Anzahl von Beamtinnen und Beamten in Deutschland ist aus meiner Sicht falsch. Sie muss gedrosselt werden – und zwar auf deutlich unter eine Million“, sagte Holznagel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er forderte zudem Einschnitte bei Subventionen und Steuervergünstigungen.

Holznagel: Zu viele Verbeamtungen

In den vergangenen Jahren habe die Verbeamtung „sehr stark zugenommen“, kritisierte Holznagel. Das betreffe auch Bereiche, „in denen der klassische Beamte eigentlich gar nichts oder nichts mehr zu suchen hat – zum Beispiel im Bildungsbereich, auch in der Bürokratie“.
Derzeit gibt es in Deutschland knapp zwei Millionen Staatsbedienstete einschließlich Justiz und Bundeswehr.
Der Beamtenstatus werde genutzt, „um den Staatsdienst attraktiver zu machen, aber auch, um einen Kostenvorteil für den Staat zu realisieren – denn am Anfang sind Beamte günstiger als Angestellte“. Später komme jedoch „der Bumerang in Form von hohen Versorgungslasten unweigerlich“.

Für grundlegende Reform: Nur noch bei hoheitlichen Aufgaben

Holznagel sprach sich deshalb für eine grundlegende Reform des Berufsbeamtentums aus. „Wir brauchen unbedingt eine Reform und dazu dringend einen Mentalitätswechsel in der öffentlichen Hand.“ Verbeamtet werden solle künftig „nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“.
Als Beispiele nannte der Präsident des Steuerzahlerbundes Polizei, Justiz sowie Teile des Finanzwesens. „Doch darüber hinaus, etwa im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, sollte man zurückhaltend damit sein.“
Eine vollständige Eingliederung von Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen sieht Holznagel hingegen skeptisch. „Die Integration von Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen ist keine Einbahnstraße“, warnte er.
Mehr Einzahler bedeuteten zugleich „mehr Ansprüche und Auszahlungen, vor allem bei den Pensionen“. Die Vorstellung, „mehr Einzahler in die Sozialsysteme zu holen und schon ist alles gut, funktioniert einfach nicht“.

Steuerzahlerbund: 10 Prozent aller Subventionen kürzen

Den Vorschlag unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, hält Holznagel für nicht ausreichend.
„Fünf Prozent, das reicht nicht. Wir müssen zehn Prozent machen“, sagte er. Zugleich sprach er sich für ein automatisches Auslaufen staatlicher Hilfen aus. „Am Ende muss es für alle Subventionen eine zeitliche Begrenzung geben – sie müssen automatisch auslaufen.“
Deutschland habe sich bei Förderungen „völlig vergaloppiert“, sagte Holznagel. Je nach Berechnung gebe der Staat dafür jährlich „40 bis 50 Milliarden Euro“ aus. „Da müssen wir energisch ran. Damit wäre jede Steuerreform finanzierbar.“ (afp/red)
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Ifo-Chef: Ohne Reformen wären Neuwahlen besser

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Das sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Wenn eine Regierung nicht in der Lage sei, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, sei es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauere, so Fuest. Wegen der Sicherheitslage sei es aber dringend wünschenswert, dass es der Bundesregierung gelinge, sich auf einen wirtschaftspolitischen Weg zu einigen, der Erfolg verspreche.

Steuerreform und Sparpolitik

Fuest riet unter anderem zu einer Steuerreform, die die Wirtschaft ankurbeln könnte. Konjunkturpolitisch wäre es nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten. Steuersenkungen könnten die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin bestehe, den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten. Auf Dauer seien niedrigere Steuern und Abgaben aber nur erreichbar, wenn die Staatsausgaben sinken.
„In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben aber massiv erhöht worden.“ Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 noch bei 45 Prozent, mittlerweile sei er auf 49 Prozent gestiegen. Die wachsenden Verteidigungsausgaben würden die Staatsausgaben in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben. Wenn man Steuern senken oder zumindest weitere Steuererhöhungen vermeiden wolle, müsse man dringend andere Ausgaben senken. Die Bundesregierung sollte allerdings davon absehen, die ohnehin schon sehr hohe Steuerlast für Unternehmer und Investoren weiter zu steigern.

Direkthilfen statt Tankrabatt

Zudem sprach sich Fuest gegen eine Neuauflage des Tankrabatts aus, der Ende Juni ausläuft. Er plädierte stattdessen für eine gezielte Entlastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Die deutsche Politik könne die Lasten, die mit höheren Energiepreisen einhergehen, nicht aus der Welt schaffen. Sie könne sie nur umverteilen. Das heiße, dass die Lasten für Teile der Bevölkerung erhöht und für andere verringert werden. Wenn man das wolle, solle man gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten, am besten mit Direktzahlungen an diese Gruppe. Vom Tankrabatt profitierten eher Haushalte mit höheren Einkommen. „Deshalb ist es gut, wenn er ausläuft“, so Fuest. (dts/red)
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Der Bund fördert wieder den Kauf von E-Autos: Wie man einen Antrag stellt


In Kürze:

  • Der Bund fördert drei Jahre lang den Kauf von E-Fahrzeugen.
  • Das Budget beträgt 3 Milliarden Euro und stammt aus dem Klimafonds.
  • Bis zu 6.000 Euro Fördergeld kann ein Antragsteller erhalten.

 
Die Bundesregierung hat ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos aufgelegt. Es fördert Neuwagen mit batterieelektrischem Antrieb und bestimmten Plug-in-Modellen, die ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassen wurden, mit einer Kaufprämie. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wickelt das Programm ab.
Eine Antragstellung soll laut Bundesregierung noch im Mai 2026 möglich sein. Die Förderung gilt dann rückwirkend zum 1. Januar. Der Förderzeitraum reicht von 2026 bis 2029, das Budget beträgt 3 Milliarden Euro.
Ziel ist es, einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und einen Anreiz für eine möglichst weitreichende Nutzung des elektrischen Antriebs zu geben.

Fördermittel reichen für 800.000 Fahrzeuge

Das Geld stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds – also unter anderem aus den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung – und soll für etwa 800.000 geförderte Fahrzeuge reichen. Förderberechtigt sind Privatpersonen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen bis 80.000 Euro.
Das Programm gilt für Neuwagen der Klasse M1 mit reinem Batterieantrieb (BEV) sowie bestimmte Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge (PHEV) oder Fahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb und Range-Extender. Sie müssen Kriterien bei den CO₂-Emissionen (maximal 60 Gramm CO₂ pro Kilometer) sowie bei der elektrischen Reichweite (mindestens 80 Kilometer) erfüllen.
Die Basisförderung beträgt 3.000 Euro für BEV und 1.500 Euro für förderfähige PHEV. Abhängig von Einkommen und Familienstand sind bis zu 6.000 Euro möglich. Wer die Fördermittel einstreicht, muss sein Fahrzeug mindestens 36 Monate behalten. Verkauft ein Halter es innerhalb dieser Frist, kann das BAFA das Geld zurückfordern.

Die Einkommensgrenze liegt bei 90.000 Euro

Die Einkommensgrenze liegt bei maximal 80.000 Euro zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen. Dieses entspricht laut Bundesumweltministerium dem sogenannten Medianeinkommen von Neuwagenkäufern. Das Medianeinkommen ist der Wert, der die Einkommensverteilung in zwei gleich große Hälften teilt. Somit verdient die eine Hälfte der Haushalte weniger, die andere Hälfte mehr als 80.000 Euro pro Jahr. Die Summe ergibt sich unter anderem aus Daten der Erhebung „Mobilität in Deutschland“. Somit können laut Ministerium etwa die Hälfte der Haushalte, die privat einen Neuwagen kaufen, von der Prämie profitieren.
Die Einkommensgrenze ist damit ein Teil der sozialen Staffelung, die sicherstellen soll, dass „Mitnahmeeffekte vermieden werden und die Fördergelder gezielt bei denen ankommen, die die Unterstützung wirklich benötigen“, heißt es auf der Fragen-und-Antworten-Webseite des Ministeriums.
Für bis zu zwei Kinder unter 18 Jahren erhöht sich die Grenze um je 5.000 Euro. Bei Familien mit zwei oder mehr Kindern beträgt die Grenze damit maximal 90.000 Euro.
Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich aus dem Durchschnitt der beiden jeweils aktuellsten Steuerbescheide, die höchstens drei Kalenderjahre alt sein dürfen. Für einen Antrag ab Anfang 2026 gilt damit der Durchschnitt aus den Bescheiden 2024 und 2023.
Bei verheirateten Antragstellern, in eingetragenen Lebenspartnerschaften oder in eheähnlichen Gemeinschaften wird das zu versteuernde Einkommen des Partners hinzugerechnet, sofern nicht bereits eine gemeinsame Veranlagung im Steuerbescheid ausgewiesen ist. Die Details zur Berechnungsgrundlage, zum Verfahren für Antragsteller ohne Einkommensteuerbescheid und zur Berücksichtigung von Kindern sollen bald in der Förderrichtlinie veröffentlicht werden, teilt das Ministerium mit.
Das Ministerium prüft noch, sogenannte EU-Präferenzregelungen in das Förderprogramm aufzunehmen, um die Förderung von E-Autos aus europäischer Produktion zu bevorzugen.

Ein Autofahrer lädt am 1. April 2026 an einer Aral-Tankstelle in Mörfelden-Walldorf sein Elektroauto auf.

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

BundID-Konto ist Voraussetzung

Die Förderanträge werden über die Förderzentrale Deutschland (FZD) beantragt, erläutert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Voraussetzung ist ein BundID‑Konto mit der Option „Online-Ausweis” (Vertrauensniveau „hoch”) oder mit der Option „ELSTER-Zertifikat” (Vertrauensniveau „substanziell”). Eine Basisregistrierung mit Benutzername und Passwort reicht nicht aus.
Vorzulegen sind die zwei aktuellsten Einkommensteuerbescheide aller zum Haushaltseinkommen beitragenden Personen. Aus den Steuerbescheiden liest das BAFA den Adressaten, die Steuer-ID, Datum und Steuerjahr, die Höhe des zu versteuernden jährlichen Einkommens sowie Angaben zu kindergeldberechtigten Kindern unter 18 Jahren.
Weiterhin erforderlich sind laut ADAC die Zulassungsbescheinigung Teil I, der Kauf- oder Leasingvertrag mit FIN und die IBAN. Für bestimmte PHEV/Range‑Extender ist die EU‑Konformitätsbescheinigung vorzulegen.
Enthalten Steuerbescheide besonders sensible Daten (wie Gesundheitsdaten, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen und biometrische Daten), kann ein Antragsteller alle Angaben schwärzen, die das BAFA nicht zur Prüfung der Fördervoraussetzungen benötigt. Schwärzungen auf den Originalbelegen sind hingegen nicht erlaubt. Liegen für frühere Jahre keine Steuerbescheide vor, weil keine Steuererklärungspflicht bestand, kann eine Steuererklärung nachträglich eingereicht werden.
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wirtschaft

Spritpreise steigen: Diesel wieder über 2 Euro

Zum ersten Mal seit knapp einer Woche ist der Dieselpreis im bundesweiten Tagesschnitt wieder über 2 Euro gestiegen. Ein Liter des Kraftstoffs kostete am Donnerstag im Schnitt 2,002 Euro, wie der ADAC mitteilte. Das waren 1,1 Cent mehr als am Mittwoch. Noch am Dienstag hatte der Kraftstoff mit 1,983 Euro pro Liter ein Zwei-Monats-Tief erreicht.
Auch Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich leicht um 0,9 Cent. Mit 1,992 Euro pro Liter lag der Kraftstoff am Donnerstag allerdings noch knapp unter der psychologisch wichtigen Zwei-Euro-Marke. Seit seinem Zwei-Monats-Tief am vergangenen Samstag hat sich der Kraftstoff aber bereits um 2,5 Cent verteuert.

Ifo: Tankrabatt wird wieder weniger weitergegeben

Das Münchner Ifo-Institut, das die Weitergabe des Tankrabatts durch einen Vergleich mit der Preisentwicklung in Frankreich betrachtet, sieht auf Basis der Preise vom Donnerstag einen Rückgang der Übermittlung. Nachdem am vergangenen Dienstag nicht mehr viel zu einer vollständigen Weitergabe gefehlt habe, sei der Abstand zwischenzeitlich wieder gewachsen und insbesondere bei Diesel deutlich.

Wie Diesel und E10 preislich zueinander stehen

Derzeit sind Diesel und E10 nur noch einen Cent voneinander entfernt. Auf dem Höhepunkt der Spritpreise rund um Ostern war Diesel zwischenzeitlich um mehr als 25 Cent teurer. Diesel ist in normalen Zeiten eigentlich günstiger als E10, weil es niedriger besteuert wird. Sein Preis reagiert allerdings typischerweise stärker auf Krisen.
Bei allen genannten Preisen handelt es sich um bundesweite Tagesdurchschnittswerte. Die Preise an einzelnen Tankstellen können unter anderem je nach Region und Uhrzeit stark abweichen. Typischerweise tankt es sich am Vormittag am günstigsten, kurz nach Mittag am teuersten. (dpa/red)
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deutschland

Unions-Politiker gegen vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer

Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen.
„Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der „Bild“. Das Finanzministerium will an der Erhöhung festhalten.

Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt

Die Koalition hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.
Dieses Vorhaben hat sie nun aber wieder aufgegeben, nachdem die Länder es im Bundesrat gestoppt hatten, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.
Zur Gegenfinanzierung von Steuermindereinnahmen bei der Prämie hatte die Koalition vereinbart, die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag heißt es, bei der Tabaksteuer solle der geltende „Aufwuchspfad“ über das Jahr 2026 hinaus fortgeschrieben werden.

Steuerzahlerbund kritisiert Tabaksteuer-Pläne

Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte ein Festhalten an der Erhöhung der Tabaksteuer. „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem.“
Der Bürger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung.
Der CDU-Politiker Güntzler sagte, eine doppelte Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze zugleich falsche Anreize. „Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel.“
 
Steuerpolitik brauche „Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing“. Deshalb spreche vieles dafür, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte in der „Bild“-Zeitung das Festhalten an der Erhöhung.

Finanzministerium: Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Mittwoch, die Erhöhung der Tabaksteuer sei auch als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geplant gewesen. Insofern werde die Maßnahme weiterverfolgt und ein Gesetzentwurf dazu erarbeitet.
Beim Haushalt 2027 muss die Koalition noch Maßnahmen umsetzen, um Milliardenlücken zu stopfen. In dem Beschluss des Kabinetts zu Eckwerten ist auch von einer Erhöhung der Tabaksteuer die Rede. (dpa/red)
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deutschland

13. Mai: Neues Heizungsgesetz | 1.000-Euro-Prämie vom Tisch | Fast eine Viertel Million Jobs gefährdet

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Neues Heizungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute das neue Heizungsgesetz beschlossen. Es soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Hauseigentümer können damit wieder frei über die Art ihrer Heizungsanlage entscheiden. Doch bei neuen fossilen Heizanlagen müssen Vermieter tiefer in die Tasche greifen. Öl- und Gasheizungen sollen zunehmend mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

1.000-Euro-Prämie vom Tisch

Union und SPD haben gestern sechs Stunden über Energiepreise und Reformen beraten. Vereinbart wurde ein Fahrplan für die Projekte, weitere Entscheidungen sollen Anfang Juni fallen. Die geplante 1.000-Euro-Prämie wird nach dem Aus im Bundesrat nicht weiter verfolgt. Der Preis für CO2 soll im kommenden Jahr wieder zwischen 55 und 65 Euro liegen.

Fast eine Viertel Million Jobs gefährdet

Die deutsche Autoindustrie steckt in einer anhaltenden Standortkrise – verursacht durch hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuern. Viele große Unternehmen haben mit Sparprogrammen begonnen. Der Verband der Automobilindustrie warnt vor einer neuen Eskalationsstufe, auch durch den Umstieg auf E-Mobilität. Bis 2035 könnten bis zu 225.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Trump erreicht Peking

US-Präsident Donald Trump ist heute Abend Ortszeit zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Begleitet wird Trump von 16 Spitzenmanagern großer US-Konzerne – darunter Tech-Milliardär Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang. Morgen Vormittag ist das offizielle Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Iran und Handel.

Versteckte Preiserhöhung

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ihre Klage gegen den Milka-Hersteller Mondelez gewonnen. Das Landgericht Bremen wertete die Reduzierung bei einer Tafel Schokolade von 100 auf 90 Gramm bei gleichbleibender Verpackung als „relative Mogelpackung“. Mondelez hätte vier Monate lang deutlich auf die geringere Füllmenge hinweisen müssen.
 
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Cum-Ex-Skandal: Hanno Berger soll zehn Jahre in Haft

Der in den Cum-Ex-Steuerskandal verstrickte Anwalt Hanno Berger soll insgesamt zehn Jahre in Haft. Berger war zwei Mal rechtskräftig verurteilt worden. Das Landgericht Bonn verrechnete nun die beiden Strafen, wie ein Gerichtssprecher heute sagte.
Das Bonner Gericht hatte den Juristen zu acht Jahren Haft verurteilt, am Landgericht Wiesbaden erging ein weiteres Urteil über acht Jahre und drei Monate.
Beide Male wurde Berger schwere Steuerhinterziehung in jeweils drei Fällen vorgeworfen. Beide Verfahren hätten daher theoretisch auch gemeinsam verhandelt werden können, wie der Bonner Gerichtssprecher ausführte.

Berger gilt als Schlüsselfigur

Das Gesetz sieht in diesen Fällen eine nachträgliche Verrechnung der Strafen vor. Die entsprechende Entscheidung fiel den Angaben nach bereits zu Anfang der vergangenen Woche. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet.
Berger gilt als Schlüsselfigur des Cum-Ex-Steuertricks, der dem womöglich umfassendsten System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte zugrunde liegt.
Investoren schieben dabei Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag hin und her mit dem Ziel, sich vom Finanzamt Kapitalertragsteuern zurückerstatten zu lassen, die nie gezahlt wurde. Der Staat wurde so um Milliarden geprellt.

Berger flüchte neun Jahre in die Schweiz

Der Anwalt hatte lange als Bankenprüfer in der hessischen Finanzverwaltung gearbeitet, bevor er zu internationalen Steuerkanzleien wechselte und vermögende Kunden zur „Minimierung ihrer Steuerlast“ beriet.
2012 durchsuchten Steuerfahnder seine Kanzlei in Frankfurt und eine Privatwohnung. Berger setzte sich in die Schweiz ab. Neun Jahre später wurde er verhaftet und im Februar 2022 nach Deutschland ausgeliefert.
Cum-Ex war seit Anfang der 2000er Jahre bei zahlreichen Banken im In- und Ausland üblich. Im Sommer 2021 erklärte der Bundesgerichtshof die Geschäfte für strafbar. Berger wurde im Dezember 2022 in Bonn und im Mai 2023 in Wiesbaden verurteilt. In beiden Verfahren wandte er sich an den Bundesgerichtshof, scheiterte dort jedoch. (afp/red)