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China und Nordkorea weihen ihre größte Grenzbrücke ein – die seit 2014 fertig ist

Dieses Bild vom 20. September 2023 zeigt die Brücke über den Fluss Yalu. Sie verbindet die nordkoreanischen Stadt Sinuiju mit der chinesischen Stadt Dandong. Eröffnet wurde sie erst im Oktober er 2026. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
China und Nordkorea haben am 15. Oktober nach jahrelangen Verzögerungen offiziell die größte Grenzbrücke zwischen den beiden Ländern eröffnet. Analysten zufolge verdeutlicht dies die heikle geopolitische Dynamik in der Region.
Die Neue Yalu-Flussbrücke, die die Stadt Dandong in der chinesischen Provinz Liaoning mit der Stadt Sinuiju in der nordkoreanischen Provinz Nord-Pyongan verbindet, wurde am 15. Oktober offiziell für den Verkehr freigegeben. Sie blieb zuvor fast 12 Jahre lang ungenutzt.
Chinas Ministerpräsident Li Qiang und Nordkoreas Ministerpräsident Pak Thae-song hielten bei der Eröffnungszeremonie laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ Videoansprachen.
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Nordkorea stützt sich auf China und Russland

Die Brücke ist eine vierspurige Autobahnbrücke mit einer Länge von rund 3 Kilometern. Ihr Bau wurde von China finanziert und kostete rund 2,2 Milliarden Yuan (rund 300 Millionen Euro). Obwohl die Hauptbrücke bereits 2014 fertiggestellt worden war, war die Brücke bis dahin nie für den Verkehr freigegeben worden, da die nordkoreanische Seite den Bau der Zufahrtsstraßen und der Grenzübergangsanlagen eingestellt hatte.
Die Bauarbeiten an der Neuen Yalu-Brücke wurden nach dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Nordkorea im Juni wieder aufgenommen.
Gut fünf Wochen zuvor, am 7. September, hatten Nordkorea und Russland ihre erste Straßenbrücke eröffnet. Diese überspannt den Fluss Tumen und verbindet die nordkoreanische Region Rason mit der russischen Region Khasan.
Nordkorea ist aufgrund internationaler Sanktionen auf andere Unterstützung angewiesen und stützt sich dabei vor allem auf China und Russland, sagte Ma Chun-wei der Epoch Times. Ma ist Assistenzprofessor am Institut für Internationale Angelegenheiten und Strategische Studien der Universität Tamkang in Taiwan.
„Aufgrund der Sanktionen müssen die meisten Lieferungen von der chinesischen Seite her erfolgen. Die Eröffnung der Brücke erleichtert den grenzüberschreitenden Handel, was für Nordkorea keine schlechte Sache ist“, sagte er.

Die Yalu-Brücke: Im Oktober 2026 wurde die Brücke tatsächlich freigegeben.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Mehr chinesische Waren für Nordkorea

Auch Kim Gyu-beom, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Sicherheitsstrategie des Nationalen Nachrichtendienstes in Südkorea, äußerte sich zur neuen Brücke.
Die Eröffnung sei ein Signal dafür, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordkorea und China – die lange Zeit durch internationale Sanktionen eingeschränkt waren – nun einen neuen Weg in die Zukunft einschlagen.
Allerdings könnte die neue Brücke den Zustrom chinesischer Waren nach Nordkorea verstärken, dadurch das Handelsdefizit des Landes verschärfen sowie seine Abhängigkeit von China vertiefen, heißt es in seinem am 14. Oktober veröffentlichten Bericht. Nordkoreas Handelsdefizit gegenüber China belief sich im Jahr 2025 auf 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,65 Milliarden Euro).
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Während der COVID-19-Pandemie schottete Nordkorea seine Grenze zu China weitgehend ab, woraufhin sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern abkühlten. Hochrangige offizielle Besuche zwischen China und Nordkorea wurden in den vergangenen zwei Jahren schrittweise wieder aufgenommen. Die Länder haben auch den Personenverkehr per Bahn sowie Direktflüge zwischen Peking und Pjöngjang wieder aufgenommen.
Unterdessen vertieften sich die Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland deutlich, da Nordkorea Russland mit Waffen beliefert und Truppen entsandt hat, um Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Im Gegenzug hat Russland Nordkorea Technologie zur Entwicklung von Raketen zur Verfügung gestellt.

Multilaterale Überlegungen

Ma erklärte, das chinesische Regime ergreife Maßnahmen, um seinen Status als wichtigster Partner Nordkoreas zu bekräftigen – nachdem es die sich vertiefenden Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland beobachtet habe.
„Sowohl China als auch Russland sind bestrebt, ihren Einfluss auf Nordkorea aufrechtzuerhalten, doch seit dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Kriegs hat sich Nordkorea näher an Russland herangeschoben“, sagte er.
„Peking befürchtet, dass Nordkoreas anhaltende Hinwendung zu Russland seine eigene Kontrolle über das Land untergräbt. Es hofft, dass die Eröffnung der Yalu-Brücke es ihm ermöglichen wird, durch wirtschaftliche Mittel mehr Einfluss auf Nordkorea auszuüben.“
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In den vergangenen Tagen sagte US-Präsident Donald Trump, er werde sich während seiner Asienreise im November „möglicherweise“ mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un treffen.
„Was Nordkorea derzeit anstrebt, ist Verhandlungsmacht. Wenn Pjöngjang gute Beziehungen sowohl zu China als auch zu Russland unterhält, wird seine Verhandlungsmacht gegenüber den USA maximiert“, sagte Ma. „Die Eröffnung der neuen Yalu-Brücke zeigt also diese Absicht Nordkoreas, während China seine eigenen Strategien hat.“
 
Yi Ru und Tang Bing haben zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China, North Korea Open Their Long-Delayed and Largest Border Bridge“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Krieg um Getreide im Schwarzen Meer: Drohnen versenken Handelsschiffe

Rumänische Soldaten an Bord der Fregatte „Regina Maria“ während der multinationalen NATO-Übung „Sea Shield 25“ im Schwarzen Meer vor der Küste von Constanța am 8. April 2025. (Archivbild) - Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images

In Kürze:

  • Drohnen unbekannter Herkunft haben im Oktober mindestens sieben Frachtschiffe im Schwarzen Meer versenkt oder beschädigt, teils in den Wirtschaftszonen Bulgariens und Rumäniens.
  • Bulgarien erwägt, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und Artikel 4 des NATO-Vertrags geltend zu machen; das Europäische Parlament berät über eine Resolution.
  • Laut einem rumänischen Experten läuft der Handel in Constanța weiter, doch die Versicherungskosten im Schwarzmeerraum steigen.
 
Das Schwarze Meer hat sich in den letzten Wochen zum Schauplatz einer drastischen militärischen Eskalation entwickelt. Was ursprünglich als strategischer Seekrieg zwischen Russland und der Ukraine begann, hat sich inzwischen zu einem Wirtschaftskrieg auf See gewandelt.
Zahlreiche Handelsschiffe wurden im westlichen Schwarzen Meer vor den Küsten von Bulgarien und Rumänien mit Drohnen angegriffen und teilweise versenkt, wobei unklar bleibt, von wem die Angriffe ausgegangen sind.
Davon unabhängig warnen manche Medien, darunter die „Neue Zürcher Zeitung“, bereits vor einem „neuen Getreidekrieg im Schwarzen Meer“ und werfen die Frage auf: „Droht bald Hunger auf der Welt?“ Hintergrund dieser Befürchtung ist: Russland und die Ukraine zählen zu den wichtigsten Weizen- und Kornexporteuren der Erde.
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Europa berät

Das Europäische Parlament wird in dieser Woche in Straßburg über eine Resolution zu den mutmaßlichen Angriffen Russlands auf mehrere Handelsschiffe im Schwarzen Meer beraten. Die Initiative geht auf den rumänischen Europaabgeordneten Dan Barna zurück, wie die rumänische Nachrichtenagentur „Mediafax“ am 14. Oktober verbreitete.
Mit dieser Resolution soll das Europäische Parlament die Angriffe in der Nähe der Hoheitsgewässer Rumäniens und Bulgariens verurteilen. Der bulgarische öffentlich-rechtliche Rundfunk BNR will zudem Kenntnis darüber haben, dass sich auch die europäischen Staats- und Regierungschefs zeitnah über die jüngste Eskalation im Schwarzen Meer beraten wollen.
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Bulgarien und Rumänien fühlen sich angegriffen

Beide Staaten sind laut Aussage des Auswärtigen Amts „strategische NATO- und EU-Partner in Südosteuropa“.
Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich am 13. und 14. Oktober in Bulgarien und Rumänien aufhielt, zeigte sich während seines Besuchs in Südosteuropa besorgt über die dortige Lage und ließ sein Ministerium auf X verbreiten: „Das Schwarze Meer wird immer mehr zum Kriegsschauplatz. Die Angriffe auf zivile Schiffe sind ein unhaltbarer Zustand. Wir stehen an Bulgariens Seite: Diese Eskalation dürfen wir nicht einfach geschehen lassen“, heißt es dort, ohne einen Aggressor namentlich zu nennen.
Zu Rumänien sagte Wadephul, dass Deutschland mit Eurofightern, „die gemeinsam mit rumänischen Jets den Himmel über Südosteuropa sichern“, das Land schützen und verteidigen werde.
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Worum geht es?

Angriffe auf Handelsschiffe

Bulgarien beklagt, dass einige der Angriffe in seiner sogenannten „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) stattgefunden hätten.
Die AWZ kann nach UN-Seerecht bis zu 200 Seemeilen in das Schwarze Meer hineinreichen, stellt aber kein offizielles Hoheitsgebiet Bulgariens dar. Dennoch beansprucht Bulgarien in dieser Zone ein exklusives Recht zur wirtschaftlichen Nutzung und beruft sich dabei auf das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS).
Wie „Euromaidan Press“, eine ukrainische private Nachrichtenplattform, berichtete, sei der unter der Flagge des karibischen Inselstaates St. Kitts und Nevis fahrende Massengutfrachter „Royad Mammadov“ am 5. Oktober 20 Seemeilen vor der rumänischen Küste gesunken, nachdem er „durch russische See- und Luftdrohnen“ angegriffen worden sei.
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Angriffe unbekannter Herkunft

Der Frachter gehörte einem türkischen Unternehmen und hatte Getreide aus einem ukrainischen Hafen geladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Russland für den Angriff verantwortlich und erklärte laut „Euronews“, Russland „entscheide sich konsequent für den Terror“.
Die rumänische Nachrichtenplattform „Informat“ berichtete, dass am 6. Oktober der unter der Flagge Togos fahrende Frachter „Alfa Watan“ durch einen Angriff vor der Küste Bulgariens versenkt worden sei. Die Besatzung werde vermisst.
Auch der unter der Flagge von Palau fahrende Frachter „Able“, der mit Weizen beladen war, sei in der bulgarischen AWZ mit Drohnen angegriffen worden. Es war der erste Angriff auf Handelsschiffe in dieser Zone.
Am 13. Oktober sank ebenfalls vor der bulgarischen Küste die „HS Dignity“. Elf Besatzungsmitglieder werden vermisst. Ein weiteres Handelsschiff, die „Chelsea-3“, wurde durch einen Angriff beschädigt. Die Besatzung wurde durch bulgarische Seenotkräfte gerettet, wie das bulgarische Radio BNR mitteilte.
Bulgarien erwägt laut „Informat“, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und Artikel 4 des NATO-Vertrags geltend zu machen, möglicherweise gemeinsam mit Rumänien. Artikel 4 des NATO-Vertrags besagt, dass sich die NATO-Staaten beraten, „wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.
Bulgariens Premierminister Rumen Radew vermutete am 14. Oktober vor dem bulgarischen Parlament, dass Russland ein Motiv habe, hinter den Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer zu stecken, doch Bulgarien könne dessen „Schuld“ nicht beweisen.
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Getreideexporte „stark beeinträchtigt“

Wie die ukrainische „Euromaidan Press“ am 16. Oktober weiter berichtet, hätten um den 14. Oktober herum russische Angriffsdrohnen vom Typ „Geran-4“ zwei weitere Frachtschiffe angegriffen, eines in der Nähe der ukrainischen Stadt Mykolajiw und ein weiteres in Tschornomorsk, 20 km südlich von Odessa. Solche Angriffe würden „seit diesem Sommer die Getreideexporte aus dem Schwarzen Meer stark beeinträchtigen“.
Zu diesem Schluss kam am 16. Oktober auch die amerikanische Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) in einem bei PBS veröffentlichten Bericht. Die Angriffe in den AWZ von Bulgarien und Rumänien würden eine globale Schifffahrtsroute bedrohen und die Gefahr bergen, „dass andere Länder direkt in den Krieg um die Ukraine hineingezogen werden“.
AP verweist zudem darauf, dass „während des gesamten Krieges“ Russland wiederholt die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer und an der Donau bombardiert habe, „wodurch Kiew zunehmend auf alternative Routen angewiesen ist, um seine Getreideexporte auf die Märkte in Afrika und im Nahen Osten zu bringen“.
Zudem hätten in der Vergangenheit russische Drohnen „wiederholt den rumänischen Luftraum in der Nähe einiger ukrainischer Donauhäfen verletzt“. Allerdings seien auch schon ukrainische Drohnen in den Luftraum Rumäniens eingedrungen.
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Experte: Getreideexport nicht gefährdet, aber teurer

Cezar Gheorghe, Gründer der rumänischen Getreideberatungsfirma AGRIColumn, erklärte gegenüber AP, dass seiner Meinung nach die „Drohnenvorfälle“ den Handel etwa im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanța nicht beeinträchtigt hätten.
Sorge bereite jedoch der Anstieg der Versicherungskosten im gesamten Schwarzmeerraum, sagte er und verwies darauf: „Die [Prämie] für das Risiko steigt.“ Alle Kunden müssten jetzt mit höheren Versicherungskosten rechnen. Seine größte Sorge sei jedoch ein „schwerwiegender Vorfall“ in oder in der Nähe von Constanța.
Im Juni explodierte eine ukrainische Meeresdrohne im Hafen der Stadt, drei weitere in der Nähe. Dass es in Constanța zu einem schweren Vorfall kommt, ist für Gheorghe daher absehbar: „Es ist nur eine Frage der Zeit.“
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Trump setzt Zölle aus Russland-Sanktionsgesetz vorerst aus

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Trump setzte die Zölle kurz vor Ablauf der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
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Diesel-Vereinbarung mit Russland

Vor wenigen Tagen hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich Anfang November bei den Zwischenwahlen den Wählern stellen müssen, will damit die derzeit hohen Spritpreise senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen der Diesel-Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und des darauffolgenden Drucks auf Kiew von den USA betrogen fühle.
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So sollte Russland unter Druck gesetzt werden

Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen, weiter belastet werden.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräume.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion. (dpa/red)
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Selenskyj setzt nach Streit mit Trump verstärkt auf die Europäer

Selenskyj wurde beim Gipfel von EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. „Unterstützung und nur Unterstützung“ habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.
EU-Ratspräsident António Costa versicherte Selenskyj, die Ukraine könne „auf uns zählen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. „Wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben“, sagte sie an Selenskyj gewandt.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027. Diesen bezifferte Selenskyj in seiner Ansprache im europäischen Rat auf 70 Milliarden Euro – zusätzliche zum EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. „Ich bitte Sie, das zu ermöglichen. Es hilft uns, Russland zurückzuhalten“, sagte er. Die Ukraine könne zwei oder drei Mal so viel Drohnen produzieren, aber habe nicht genug Geld dafür.
Merz sagte, er gehe davon aus, dass im November und Dezember erneut über den Finanzbedarf der Ukraine beraten werden müsse.
Die Drosselung des Starlink-Satellitensystems in den vergangenen Tagen nannte Selenskyj eine „sehr gefährliche und unangenehme Überraschung“. Die Ukraine nutze die Satellitenverbindung unter anderem, um Schahed-Drohnen abzufangen, und für Angriffe von mittlerer Reichweite. Er habe inzwischen „Signale aus dem Weißen Haus“ bekommen, dass dies wieder möglich sein solle. Bislang sei die dafür nötige Geschwindigkeit aber noch nicht wieder hergestellt.
Der Chef des Starlink-Betreibers SpaceX, Elon Musk, hatte die US-Regierung für die Einschränkungen verantwortlich gemacht. Präsident Donald Trump habe diese nicht angeordnet, hieß es in dessen Umfeld.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist derzeit angespannt. Trump hatte die Wiederaufnahme der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien scharf kritisiert und Selenskyj vorgeworfen, „schwieriger“ zu sein als der russische Präsident Wladimir Putin.
„Nun, mir fällt es leichter, mit ihm (Trump) umzugehen als mit Putin“, gab Selensky in Brüssel zurück. Die Gespräche mit dem US-Verhandlungsteam wolle er fortsetzen, in den kommenden Tagen sei das nächste Treffen geplant. Die Frage, ob er sich wie Trumps Sündenbock fühle, beantworte er schweigend mit einem Lächeln – was im Pressesaal Belustigung auslöste.
Merz zeigte sich mit Blick auf die Ukraine verständnisvoll. „Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift“, sagte Merz in Brüssel. „Wir wollen an unserer Haltung gegenüber der Ukraine keinen Zweifel lassen, und wir wissen zugleich, dass die Amerikaner auch andere Interessen haben“, sagte Merz.
Selenskyj warnte zudem davor, dass Trumps Diesel-Deal weitere Sanktions-Lockerungen nach sich ziehen könne. „Wir können das nicht akzeptieren, danach werden dann Gas-Deals und andere Deals kommen“, sagte er.
Die künftige Finanzierung der Ukraine spielt auch bei den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine Rolle. Die Gespräche über das Budget blieben am Donnerstag aber ergebnislos. Brüssel strebt eine Einigung bis Ende des Jahres an. Zusätzlich zum zweitägigen Gipfel im Dezember solle es deshalb einen Sondergipfel zum Haushalt im November geben. (afp/red)
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General Grynkewich: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkewich, hat eine neue Sicherheitsstrategie des Bündnisses vorgestellt. - Foto: Elisa Schu/dpa
Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland.
„In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen“, sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem.“
Moskau verfüge „nicht über moderne F-35-Kampfjets, nicht über die Masse an modernen Zerstörern oder U-Booten, die wir haben“, sagte Grynkewich weiter. Die militärische Überlegenheit der Nato sei ein Grund, warum der russische Präsident Wladimir Putin keine direkte Konfrontation mit dem Bündnis suche.
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Warnung bei Besuch in Polen

„Putin greift zu anderen Methoden, Sabotage zum Beispiel, weil er keine anderen Optionen hat“, sagte Grynkewich. Das liege auch an der konventionellen Abschreckung der Nato, die aufrechterhalten und ausgebaut werden müsse. „Nur so können wir Russland zeigen, dass wir entschlossen sind“, sagte der General dem „Spiegel“.
Der Nato-Kommandeur hatte Russland am Montag bei einem Besuch in Polen vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt – ein solcher Angriff wäre „sinnlos“. „Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen“, sagte Grynkewich.
„Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen.“ Grynkewich bezeichnete diese Strategie als „theory of victory“ – Theorie des Sieges.
Dem „Spiegel“ sagte der General nun, die Strategie sei „ein klares Signal an Russland, dass wir handlungsfähig sind“. Er fügte hinzu: „Jedem, der uns schaden will, muss klar sein: Wir werden einen Angriff sofort und entschieden abwehren und zerschlagen.“ (afp/red)
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Wie Russland den Krieg in der Ukraine finanziert

Eine Anwohnerin schiebt am 6. April 2024 in Sankt Petersburg einen Kinderwagen an öffentlichen Plakaten vorbei, die für den Wehrdienst werben. - Foto: Olga Maltseva/AFP via Getty Images
Eine der wichtigsten Einnahmequellen des russischen Staatshaushalts ist der Verkauf von Erdöl und Erdgas, der rund ein Fünftel der Einnahmen ausmacht. Wie „Reuters“ im Mai berichtete, haben diese Einnahmen seit Beginn des Irankriegs Ende Februar zugenommen
Und dies, obwohl allein die EU 22 Sanktionspakete gegen Russland verhängt hat.
Das gemeinnützige Forschungszentrum Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) wies in seinem jüngsten Monatsbericht vom 10. September darauf hin, dass China und Indien nach wie vor die größten Abnehmer von fossilen Brennstoffen aus Russland seien.
Seit Dezember 2022 habe China allein beziehe 50 Prozent des russischen Rohöls bezogen, gefolgt von Indien mit rund 37 Prozent. Außerdem kauften beide Länder die größten Anteile russischer Kohle ein.
EU-Staaten stünden als Bezieher von Flüssigerdgas (LNG) mit 49 Prozent und Pipelinegas mit 32 Prozent der russischen Exporte an erster Stelle.
Aber auch die Türkei, Brasilien, Singapur, Vietnam, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und Ägypten werden als weitere Staaten genannt, die verschiedenste Energieträger aus Russland beziehen.
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Russlands Haushaltsdefizit bei 56 Milliarden Euro

Die internationale Ausgabe der nichtstaatlichen russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ berichtete am 9. Oktober, dass das russische Haushaltsdefizit von Januar bis September rund 5,2 Billionen Rubel (rund 56 Milliarden Euro) betrage.
Zum Vergleich: Nimmt man die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung zusammen, betrug das Haushaltsdefizit in der ersten Jahreshälfte – also in nur sechs Monaten – in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt 98,8 Milliarden Euro.
Am 24. September billigte die Regierung den Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums für die kommenden drei Jahre vor. In einem Onlinebeitrag der auf Wirtschaft spezialisierten Tageszeitung „Kommersant“ ist zu erfahren, dass eine Reihe von Steuererhöhungen, die Anhebung von Zöllen und die Aufnahme von Inlandsanleihen vorgesehen seien.
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Militärausgaben auf Rekordhöhe

Alexandra Prokopenko, Analystin beim Berliner Carnegie Russia Eurasia Center, einem Thinktank, der auf Außen- und Sicherheitspolitik spezialisiert ist, hat den Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums ausgewertet.
Sie stellte fest: „Im Haushalt ist ein Rekordanstieg der Kriegsausgaben zu verzeichnen: Für das Jahr 2027 wurden 17,1 Billionen Rubel [182 Milliarden Euro] für die Verteidigung bereitgestellt.“ Das entspreche 35 Prozent der Gesamtausgaben und liege um 27 Prozent über den für 2027 in den Haushaltsplänen des Vorjahres vorgesehenen Mitteln.
„Im Jahr 2026 belief sich der Verteidigungshaushalt auf 12,1 Billionen Rubel [130 Milliarden Euro]“, sagte Prokopenko, „doch wie viel tatsächlich ausgegeben wurde, ist unbekannt: Diese Zahlen sind seit 2022 als geheim eingestuft“.

Steuern für alle erhöht

Auch Sergej Alexaschenko vom New Eurasian Strategies Centre (NEST) hat den jüngst vorgelegten russischen Haushaltsplan näher untersucht. NEST ist ein im Jahr 2024 vom Kremlkritiker Michail Chodorkowski gegründeter Thinktank mit Sitz in London und Washington, D.C.
Alexaschenko schreibt, dass die Ausgaben für den Krieg und der Schuldendienst „auf Kosten der nichtmilitärischen Bereiche weiter steigen“ würden. Der Wirtschaftswissenschaftler stellt weiterhin fest: „Während des Krieges haben die russischen Behörden die Steuerlast aktiv erhöht, sowohl durch die Anhebung herkömmlicher Steuern als auch durch die Einführung befristeter und mitunter ungewöhnlicher Abgaben.“
Dazu zählten etwa ein dreimonatiger Steuerzuschlag auf die Förderung von Gas im Herbst 2022, eine 2024 eingeführte Übergewinnsteuer sowie Abgaben auf die Gewinne von Exporteuren aus der Abwertung des Rubels, die von Oktober 2023 bis Ende Dezember 2024 galten. In den Jahren 2025 und 2026 seien die Mehrwertsteuer, die Gewinnsteuer für Unternehmen und die Einkommensteuer angehoben worden.
Diese Maßnahmen hätten jedoch nicht zu einem Anstieg der Gesamteinnahmen des russischen Staatshaushaltes geführt: „Die gesamte Erhöhung der Steuerlast glich den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen nur knapp aus“, stellt Alexaschenko fest. Denn die Fördermengen von Erdöl und Gas seien in den vergangenen drei Jahren gesunken. Außerdem seien im Jahr 2025 die Exportpreise für russisches Öl in Rubel stark zurückgegangen „und seitdem weitgehend unverändert geblieben“.
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Vieles hängt vom Ölpreis ab

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert nach Kenntnis von Alexaschenko einen Anstieg der Ölförderung um 1 Prozent und einen Rückgang des Rubelpreises für exportiertes Öl um 10 Prozent. Dabei werde ein Schwellenpreis von 50 US-Dollar pro Barrel zugrunde gelegt; Einnahmen oberhalb dieses Preises fließen in den Nationalen Wohlstandsfonds.
„In diesem Fall wird eine moderate Erhöhung der Steuerlast nicht ausreichen, um den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen auszugleichen“, prognostiziert der Wirtschaftsexperte.
In der jüngsten Haushaltsprognose werde jedoch ein Ölpreis von 53 US-Dollar pro Barrel angenommen, merkt Alexaschenko an und sagt, dass die Ölpreise weiterhin ein Risikofaktor für den russischen Haushalt seien. „Sollten die Vereinigten Staaten und der Iran ein Friedensabkommen schließen, würden die Preise für russische Ölexporte fallen, was zu geringeren Haushaltseinnahmen führen würde“, so der Wirtschaftsexperte.

Ukrainische Angriffe auf Erdölanlagen

Die Carnegie-Analystin Prokopenko, macht zudem darauf aufmerksam, dass die ukrainischen Drohnenangriffe auf Raffinerien, Treibstofflager und Terminals seit Anfang 2024 tief im russischen Hinterland Wirkung zeigen könnten.
„Welche Mittel bleiben dem Kreml noch, wenn die ukrainischen Angriffe auf die russische Infrastruktur anhalten, die Ölpreise niedrig sind und die Sanktionen greifen?“, fragt sie.
Die Beobachtungsstelle CREA beschreibt die Energieexportlage für Russland im August als düster: Die russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen seien im Vergleich zum Vormonat um 8 Prozent auf 604 Millionen Euro pro Tag zurückgegangen.
Ukrainische Drohnenangriffe hätten den Betrieb des Terminals Sheskharis am Schwarzen Meer lahmgelegt, wodurch die Rohölverladungen in Noworossijsk im Vergleich zum Vormonat um 58 Prozent zurückgegangen seien. „Die Verladungen im Hafen von Noworossijsk wurden neun Tage in Folge eingestellt – die längste Unterbrechung seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands“, stellt CREA fest.
Auch die Einnahmen aus den Exporten von Ölprodukten auf dem Seeweg, die in ihren Zielhäfen tatsächlich entladen wurden, seien im Monatsvergleich „drastisch um 32 Prozent auf 78 Millionen Euro pro Tag gesunken“. Dies sei der niedrigste Stand seit Beginn der russischen Invasion.
Tuapse, vor Beginn des Krieges der viertgrößte Exporthafen für Ölprodukte, sei seit Mai anhaltenden Drohnenangriffen ausgesetzt und „verzeichnete den dritten Monat in Folge keine einzige Verladung von Ölprodukten“.
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CREAs Fazit: „Ukrainische Angriffe auf Russlands Raffineriekapazitäten haben das Blatt für den einst größten Ölproduktexporteur der Welt gewendet, sodass das Land nun selbst Kraftstoffe importieren muss; die Importe stiegen im August auf einen Rekordwert von 172.000 Tonnen – mehr als das Siebenfache des bisherigen Monatshöchstwerts. Russland war gezwungen, Kraftstoff aus Südkorea zu importieren und in Indien aus seinem eigenen Rohöl raffiniertes Benzin zurückzukaufen.“

3 Optionen für den Kreml

Angesichts dieser Lage stellt die Carnegie-Analystin Prokopenko, drei mögliche Optionen vor, wie der Kreml seinen Staatshaushalt – und damit letztlich auch den Krieg in der Ukraine – aufrechterhalten könne:
Als erste Option nennt sie, „Druck auf die Zentralbank auszuüben, damit diese ihre Geldpolitik lockert“. Dafür sollten trotz Inflation Zinsen schneller gesenkt, Preiskontrollen für lebensnotwendige Güter eingeführt und die Anforderungen an Banken bei der Kreditvergabe gelockert werden.
Eine weitere Möglichkeit für den Kreml bestehe darin, in Schwierigkeiten geratene Unternehmen durch eine Ausweitung von Steuererleichterungen und staatlichen Rückversicherungen zu erhalten.
„Die dritte und letzte Option besteht darin, die Wirtschaft auf einen langen Zermürbungskrieg vorzubereiten“, so Prokopenko.
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Selenskyj kündigt Angriffe auf Russlands Ölraffinerien an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nicht mehr an die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe für Energieinfrastruktur halten und wieder russische Ölraffinerien angreifen. - Foto: Henry Nicholls/PA Wire/dpa
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Bericht der „Financial Times“ trotz der Kritik von US-Präsident Donald Trump neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt. Die Zurückhaltung sei vorbei, sagte Selenskyj im Interview der „FT“.
Demnach äußerte Selenskyj auch seine Verärgerung über den „gefährlichen“ Mangel an US-Geheimdienstdaten und der parallelen Drosselung des Satelliteninternetdienstes Starlink, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviere. „Wir werden einen Ausweg finden“, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Auch andere westliche Geheimdienste liefern Kiew Daten.
Russland hatte bereits am Mittwoch neue ukrainische Angriffe auf Ölverarbeitungsanlagen in den Gebieten Rjasan und Saratow gemeldet. Das Gebiet Rjasan meldete heute eine weitere Drohnenattacke. Dabei sei auf dem Gelände einer Raffinerie ein Brand ausgebrochen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Ukraine vier Marschflugkörper vom Typ Flamingo und 69 Drohnen gegen die Raffinerie eingesetzt habe.

Kreml reagiert gelassen auf Selenskyjs Drohung

Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte gelassen auf Selenskyjs Drohungen, Anlagen der russischen Ölindustrie anzugreifen. Das sei nichts Neues, sagte er. Das Land handle damit im ernsten Widerspruch zu den Bestrebungen der USA, einen Friedensprozess anzustoßen.
Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Diesel-Deal zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. Die USA wollen wegen der angespannten Marktlage und den hohen Preisen Diesel aus Russland importieren und dafür – zum Ärger auch der EU – ihre Sanktionen lockern. Die Ukraine beklagt, dass die USA damit Geld in Moskaus Kriegskasse spülen.

Musk fordert Selenskyjs Rückzug

Selenskyj hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine nach einer von Trump verkündeten begrenzten Waffenruhe die Angriffe auf Energieinfrastruktur unterlassen habe. Damit sei es nun vorbei, sagte er. Zuvor hatten US-Militärs nach Darstellung Selenskyjs ihren ukrainischen Kollegen erklärt, dass sie keine Geheimdienstdaten mehr liefern würden, wenn die Ukraine nicht aufhöre, russische Ölraffinerien anzugreifen.
Zugleich sei das für das ukrainische Militär wichtige Starlink-System gedrosselt worden. „Das war kein technisches Problem, das war Absicht“, sagte Selenskyj. Der US-Tech-Milliardär Elon Musk sagte dazu, das US-Militär und der Präsident hätten über die Begrenzung des militärischen Starlink-Ablegers entschieden. In einem Post auf seiner Plattform X sagte er auch, es sei für Selenskyj an der Zeit, abzutreten. Die Ukraine beklagt massiven Druck der USA, in dem Krieg mit Russland nachzugeben.
Selenskyj sagte in dem Interview, dass die USA im Kampf gegen Russland für die Ukraine lange Zeit ein strategischer Partner gewesen seien. Ohne die USA wäre der Verteidigungskampf „sehr schwer“, sagte er. (dpa/red)
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„Remmidemmi“ in Brüssel: Staats- und Regierungschefs diskutieren über EU-Haushalt

In Brüssel wird am Donnerstag krach erwartet, wenn um den EU-Haushalt gerungen wird. (Symbolbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Es könnte laut werden, denn es geht ums Geld: Wenn die Staats- und Regierungschef der EU sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Gipfel treffen, stehen die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ganz oben auf dem Programm. Die Fronten sind auch nach dem jüngsten Budget-Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft verhärtet. Die Hoffnung auf eine Einigung bis Jahresende schwindet zunehmend.
Dieses Ziel hat EU-Ratspräsident António Costa den EU-Ländern vorgegeben. Das liegt zum einen daran, dass das Budget rechtzeitig auf den Weg gebracht werden muss. Vor allem aber stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern an, beispielsweise in Frankreich und Polen. Die Befürchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungsträgern, insbesondere in Paris, den Haushaltsprozess verzögern könnten.
Auch Deutschland will bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum schloss allerdings zuletzt eine „Einigung um jeden Preis“ aus. Sollte bis Ende des Jahres kein Kompromiss gelingen, „gibt es ja auch ein Jahr 2027“, sagte er.

Zwei Fronten stehen sich gegenüber

Die Positionen in den Verhandlungen sind einigermaßen eindeutig. Auf der einen Seite stehen die in Brüssel als „frugals“ (die Sparsamen) bekannten Staaten Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden, die sich selber als „Modernisierer“ bezeichnen – und rund 40 Prozent der Beiträge der Mitgliedstaaten stemmen. Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der Kohäsion“ – 16 Länder, die für ein großes Budget und den Erhalt der bisherigen Förderschwerpunkte Agrar- und Regionalpolitik eintreten, unter ihnen Italien, Spanien und Polen.
Frankreich sitzt zwischen den Stühlen. Einerseits hat sich Paris zusammen mit Madrid für eine deutliche Vergrößerung des EU-Haushalts ausgesprochen. Insbesondere bei der Agrarförderung will Frankreich keine Abstriche machen. Gleichzeitig möchte der in einer Schuldenkrise steckende Netto-Zahler unbedingt eine Erhöhung der eigenen Beiträge zum Haushalt verhindern.
Paris setzt daher für den neuen EU-Haushalt nicht zuletzt auf eine Erhöhung der Eigenmittel – also Geld, das die EU selbst generiert etwa durch Steuern. Ohne „substanzielle“ neue Eigeneinnahmen werde Frankreich dem nächsten MFR nicht zustimmen, verlautete am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Paris.
Doch Berlin ist skeptisch. Deutschland sei zwar offen für neue Eigenmittel, diese würden die Probleme aber nicht lösen, hieß es aus Regierungskreisen. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Unternehmenssteuer lehnt die Bundesregierung kategorisch ab.

Merz will weitere Einsparungen

Die Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Am Wochenende stellte die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Alternativvorschlag vor, der zwar rund 140 Milliarden Euro kleiner ausfällt – den „sparsamen“ Ländern aber immer noch zu teuer ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte am Mittwoch erneut auf weitere Einsparungen „in allen Bereichen“.
Kritik gab es zudem daran, dass der irische Vorschlag deutlich weniger Geld für den neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorsieht als bisher. Merz forderte, die Prioritäten müssten „klarer und richtig“ gesetzt werden. Unterstützung bekam er dabei unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der sich für eine „Modernisierung des Budgets“ stark machte, um „die Wirtschaft durch Forschung, Innovation nachhaltig zu beleben“.

Handel mit China im Fokus

Es werde ohne Frage „Remmidemmi“ geben, wenn die verschiedenen Vorstellungen am Donnerstag in Brüssel aufeinanderprallen, sagte ein EU-Diplomat. Im Idealfall werde Ratspräsident Costa im Anschluss ein klareres Bild von den wichtigsten Punkten haben und sich anschauen, wo es mögliche Kompromisskorridore gebe. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es werde auf dem Gipfel „noch keine Ergebnisse“ geben.
Weiteres Thema des Gipfels werden die Handelsbeziehungen zu China sein. Dabei wird es um die Ergebnisse des Besuchs von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking gehen. Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao darauf geeinigt, den Import von chinesischen Plugin-Hybriden zu begrenzen. Frankreich und Deutschland werben zudem für weitere Handelsinstrumente, um Europa für einen möglichen Handelskrieg zu rüsten. Die EU-Kommission müsse beauftragt werden, „sehr schnell entsprechende Vorschläge“ zu machen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls zu dem Gipfel in Brüssel erwartet. Angesichts der jüngsten Positionierungen von US-Präsident Donald Trump dürften die Europäer Selenskyj ihre Solidarität aussprechen. Dabei wird es auch um die weitere europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gehen. (afp/red)
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Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Verteidiger Stefan Schmitt spricht beim Beginn des Nordstream-Verfahrens gegen Serhij K. vor dem OLG Hamburg zur Presse. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.
Dem Angeklagten und seinen Mittätern sei bewusst gewesen, „dass die Pipelines kein legitimes Kriegsziel darstellten“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Stefan Schmidt, bei der Verlesung der Anklageschrift. Die Sprengung sei „mit militärischen Mitteln“ erfolgt. Laut Anklage soll er dabei im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen gehandelt haben. Die ukrainische Regierung weist eine offizielle Beteiligung an Operationen gegen die Pipelines zurück.

Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Die Verteidigung bestritt den Vorwurf eines Kriegsverbrechens und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Die Erdgaspipelines seien „legitime militärische Ziele“ in dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine gewesen, sagte Rechtsanwalt Lars Brögeler nach der Verhandlung. Zum Tatzeitpunkt seien die Leitungen längst zu einem „Instrument politischer und strategischer Druckausübung“ Russlands gegenüber europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine geworden, sagte dessen Verteidigerkollege Jes Meyer-Lohkamp in dem Prozess.
Den Antrag auf Einstellung des Verfahrens begründete die Verteidigung insbesondere mit gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrensmängeln, die K. die eigene Verteidigung unmöglich machten. Grund sind demnach umfassende militärische Geheimhaltungspflichten, die es dem früheren Offizier verwehren, sich zu Hintergründen und womöglich auch entlastenden Tatsachen zu äußern. Ein faires Verfahren sei undenkbar.

Festnahme in Italien

Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, war noch unklar. Einer Gerichtssprecherin zufolge war ein genauer Zeitpunkt dafür zunächst nicht bekannt. Für den Prozess wurden bereits Termine bis Februar 2027 angesetzt, fortgesetzt wird das Staatsschutzverfahren am 27. Oktober.
K. wurde im vergangenen Jahr während eines Urlaubs in Italien aufgrund eines von deutschen Ermittlern beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen und nach Deutschland überstellt. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Seine Verteidiger betonten zum Prozessauftakt auch, es gebe keine konkreten Beweise für seine Beteiligung an der Sprengung. Ihr Mandant werde sich zudem in dem Prozess nicht äußern.
Bei dem Anschlag am 26. September 2022 waren die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland vorgesehenen Leitungsstränge Nord Stream 1 sowie Nord Stream 2 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Zu dem Zeitpunkt waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen durch Nord-Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war noch neu und lieferte nie Gas.
Betrieben werden die beiden Gaspipelines von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom. Deutsche Bundesregierungen trieben deren Bau mit voran – trotz Kritik unter anderem osteuropäischer Bündnispartner wie Polen und aus den USA.

Anschlag von Segeljacht aus Rostock

Laut Bundesanwaltschaft soll K. den Plan für die Sprengung nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 mit weiteren Militärangehörigen entwickelt haben und das Sabotageteam aus Tauchern und einem Sprengstoffexperten geführt haben. Ziel war demnach, die finanziellen Spielräume Russlands zur Kriegsführung einzuschränken. Laut Anklage handelte es sich aber um zivile Energieinfrastruktur.
Den Anschlag selbst beging das Sabotageteam laut Bundesanwaltschaft von Bord einer in Rostock gemieteten Segeljacht aus. Demnach brachten die Männer vor der dänischen Insel Bornholm militärische Sprengsätze mit Zeitzündern an den Rohren an. Diese explodierten am 26. September 2022. Danach soll der Angeklagte in die Ukraine zurückgekehrt sein.
Vor dem Gerichtsgebäude in Hamburg demonstrierten zum Prozessauftakt proukrainische Aktivisten. Etwa 20 Menschen nahmen an der Mahnwache  teil, sie führten Transparente mit Schriftzügen wie „Recht darf nicht das Unrecht schützen – Nord Stream war Russlands Waffe“ mit sich. (afp/red)
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Ukrainekrieg: Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur – was dahintersteckt

Das Heizkraftwerk Darnyzja in Kiew nach russischen Angriffen am 4. Februar 2026. (Archivbild) - Foto: Paula Bronstein/Getty Images

In Kürze:

  • Trumps angekündigter „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine ist bislang nicht umgesetzt.
  • Die Ukraine greift gezielt russische Öl- und Raffinerieanlagen an, um Russlands Einnahmen zu schmälern.
  • Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter fort.
 
Russland und die Ukraine haben sich bislang nicht darauf geeinigt, gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen. Vorausgegangen war eine gegenteilige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er hatte am 11. Oktober auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“

Kein „Energiewaffenstillstand“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte noch am selben Abend Zustimmung. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu verzichten, und rechne mit derselben Bereitschaft Russlands, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Am Tag darauf sagte Selenskyj beim Warschauer Sicherheitsforum, die Ukraine habe aus den Medien von der Vereinbarung erfahren.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich zurückhaltend. Er sagte zu Trumps Ankündigung laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“: „Die Gespräche dauern an. Sobald wir etwas zu diesem Thema zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
Die Aufforderung Trumps zu einem „Energiewaffenstillstand“ geht zeitlich einher mit seinem „Diesel-Deal“. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schrieb Trump am 9. Oktober auf Truth Social, Russland werde „unverzüglich“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „auf den amerikanischen und den weltweiten Markt“ bringen, gefolgt von 500.000 Tonnen im November und einer weiteren Million danach. Später sollten weitere 3 Millionen Tonnen folgen.
Damit Russland trotz bestehender Sanktionen liefern kann, erteilte das US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung.
Selenskyj kritisierte den Diesel-Deal scharf. Daraufhin sagte Trump am 10. Oktober, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, der „einen Deal machen kann“.

Russland greift weiter Energieanlagen an

Nach Trumps Ankündigung griff Russland laut Selenskyj zahlreiche ukrainische Energieanlagen an, darunter ein Kraftwerk in Charkiw, eine Gasförderanlage und eine zivile Tankstelle.
Die Ukraine sei davon „schrecklich überrascht“ worden, sagte Selenskyj am 12. Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum. Und weiter: „Das ist Putins Antwort an Trump: russische Angriffe.“
Diese Entwicklung der vergangenen Tage wirft die Frage auf, welche Rolle die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine auf die Energieinfrastruktur spielen.

Die „kinetischen Sanktionen“ der Ukraine

Der Energieexperte Gabriel Collins vom Baker Institute for Public Policy der privaten Rice University in Texas versuchte bereits im März dieses Jahres in einer Analyse, darauf eine Antwort zu geben.
„Nach Jahren der ‚Papier-Sanktionen‘, in denen weiterhin große Mengen russischen Öls und russischer Raffinerieprodukte auf den Markt gelangten und Russland damit Einnahmen verschafften, verfolgte die Ukraine 2025 einen anderen Ansatz: physische oder ‚kinetische Sanktionen‘“, schreibt Collins.
Gemeint sind die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Treibstofflager und Raffinerien weit im Hinterland. Zu Beginn des Krieges habe die Ukraine über solche militärischen Fähigkeiten nicht verfügt.
Inzwischen verfolge das ukrainische Militär „einen wirkungsorientierten Ansatz für die gesamte Energiewertschöpfungskette, indem es russische Produktionsanlagen im vorgelagerten Bereich ins Visier nimmt, darunter Ölplattformen im Kaspischen Meer, wichtige Pumpstationen von Exportpipelines wie der Druschba-Pipeline [Anm. d. Red.: Sie verbindet russische Ölfelder unter anderem über die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei], Kraftwerke und Umspannwerke, Öllager, Ölverladehäfen wie Noworossijsk und vor allem Ölraffinerien“, hält Collins fest.
Der texanische Energieexperte nennt mehrere Gründe für „das besondere Augenmerk der Ukraine auf die russische Ölversorgungskette“. Zum einen sei der Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten Russlands wichtigste Einnahmequelle aus dem Ausland und finanziere „weitgehend seine Kriegsanstrengungen“.
Außerdem „kann die Unterbrechung der Öllager- und Raffineriekapazitäten auch die russische Logistik auf dem Schlachtfeld behindern“. Dies spiegele sich in der großen Zahl von Angriffen auf Öllageranlagen im Westen Russlands sowie auf die Treibstoffanlagen wider, die den Bomberstützpunkt Engels versorgen.
Der russische Luftwaffenstützpunkt Engels-2 liegt in der Oblast Saratow nahe der Wolga. Dort sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, von denen aus Russland regelmäßig Marschflugkörper auf ukrainische Städte abfeuert. Im Sommer wurde der Stützpunkt selbst zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Am 16. Juli zerstörte der ukrainische Geheimdienst SBU dort nach Angaben Selenskyjs einen Tu-95-Bomber, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyi“ berichtete. Bei einem weiteren Angriff am 28. August wurde ein zweiter Tu-95 so schwer beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr zu reparieren ist. Das zeigen Satellitenbilder der Analysegruppe AviVector.

Ukraine will Russlands Einnahmen schmälern

Als weiteren Grund für die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor nennt Collins, dass die Ukraine wirtschaftliche und militärische Auswirkungen gegenüber direkten Folgen für die Zivilbevölkerung in Russland „zu priorisieren“ scheint.
Anders ausgedrückt: Russische Verbraucher müssten zwar möglicherweise höhere Benzinpreise in Kauf nehmen oder verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, doch ihre Stromversorgung sei bislang in der Regel nicht unterbrochen worden.
„Die bisher von der Ukraine unter Beweis gestellten Fähigkeiten bei Angriffen auf den Energiesektor – darunter erfolgreiche, wenn auch begrenzte Angriffe Ende 2025 auf wichtige Hochspannungsumspannwerke in Zentralrussland – deuten darauf hin, dass es bislang eine bewusste Entscheidung Kiews ist, die russische Strominfrastruktur intakt zu lassen“, analysiert der texanische Energieexperte.
Und er kommt zu dem Fazit: „Die Ukraine hat erhebliche Anreize, die Einnahmen Russlands zu schmälern, indem sie dessen Öl- und Gasförder- sowie Exportinfrastruktur einschränkt und zerstört.“
Gleichzeitig baue die ukrainische Rüstungsindustrie eigene schwere Langstrecken-Angriffskapazitäten aus. Das Zusammenspiel aus dem Überlebenswillen der Ukrainer und ihren wachsenden Angriffsfähigkeiten lasse „potenzielle Herausforderungen“ für die russischen Exporte von Erdöl, Raffinerieprodukten und Gas erwarten, so Collins’ abschließende Einschätzung.

Ukraine will Russland „zwingen“, Angriffe einzustellen

Der auf Militärpolitik spezialisierte private amerikanische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) beobachtet täglich die Entwicklungen im Ukrainekrieg. In einem Onlinebeitrag auf seiner Website vom 13. September wird über zahlreiche, vor Kurzem durchgeführte russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen berichtet.
Am 13. September sei eine Tankstelle in der Oblast Wolyn an der Grenze zu Polen angegriffen worden. Hinzu kämen Angriffe auf Eisenbahnen und Grenzübergänge zu Polen und Moldau.
Daraus zieht der Thinktank den Schluss: „Russland nimmt zunehmend ukrainische Grenzübergänge ins Visier und eskaliert seine Drohnenüberflüge in den europäischen Luftraum, um die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.“
Das ISW glaubt, diese Angriffe geschähen auch, weil es an der Front kaum mehr Geländegewinne für Russland gebe. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit März 2026 auf Nettogewinne nahe null beschränkt und kürzlich den russischen Vorstoß nördlich von Lyman zunichtegemacht“, so die Analysten des ISW.
Der amerikanische Thinktank macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass Trump die Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert habe, ihre Angriffe auf russische Dieselanlagen einzustellen. So habe Trump bereits am 13. September gesagt, die Ukraine solle stattdessen andere, nicht näher bezeichnete Ziele angreifen.
Selenskyj habe sich wiederholt bereit erklärt, keine Energieinfrastruktur Russlands mehr anzugreifen, wenn der Kreml ebenso handle. Putin habe laut ISW „alle Angebote Selenskyjs abgelehnt“.
Das ISW ist überzeugt: „Die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf die russische Energieinfrastruktur zielen unter anderem darauf ab, Russland dazu zu zwingen, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen.“
Diese Angriffe seitens Russlands erfolgten „jeden Winter im Rahmen seiner langjährigen Kampagne zur Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung“, so der Washingtoner Thinktank.
Wie die Lage im vergangenen Winter in der Ukraine aussah, hat beispielsweise Amnesty International im Februar dieses Jahres in einem Bericht festgehalten:
Vom 25. Oktober 2025 bis zum 15. Januar 2026 habe die Ukraine „mindestens 256 Luftangriffe auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung dokumentiert. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen“, heißt es dort.
Und weiter: Die Ukraine habe damals mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten für die Energieerzeugung verloren.
„Das Ausmaß und das Muster der russischen Luftangriffe im ganzen Land zeigen klar, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine systematisch ins Visier genommen wurde“, so die Schlussfolgerung von Amnesty International.

Kiew hat Angst vor dem Winter

Inzwischen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung noch einmal verstärkt.
Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 200 russische Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung gegeben, dazu 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen, sagte Selenskyj am 11. Oktober in seiner Videoansprache.
Viele Einwohner Kiews hätten Angst vor einem weiteren Winter mit wenig oder gar keiner Strom- und Wärmeversorgung, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“.
Ob die russische Strategie, Kälte als Waffe einzusetzen, die Ukrainer zur Aufgabe zwingen wird, ist offen. In den vergangenen vier Wintern ist dies nicht gelungen.
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Nord-Stream-Anschlag: Prozess gegen Ukrainer beginnt

Die Sprengsätze explodierten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am 26. September 2022 in 80 Meter Tiefe. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee muss sich der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. von heute an vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Epoch Times ist für Sie vor Ort.
Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.

Hergang der Sprengung

Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück

Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.

Verfahren in Deutschland

Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
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Ukrainekrieg: Es geht um Gas, Öl, Diesel und um Ablenkung von der Front

Das Heizkraftwerk Darnyzja in Kiew nach russischen Angriffen am 4. Februar 2026. (Archivbild) - Foto: Paula Bronstein/Getty Images

In Kürze:

  • Trumps angekündigter „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine ist bislang nicht umgesetzt.
  • Die Ukraine greift gezielt russische Öl- und Raffinerieanlagen an, um Russlands Einnahmen zu schmälern.
  • Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter fort.
 
Russland und die Ukraine haben sich bislang nicht darauf geeinigt, gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen. Vorausgegangen war eine gegenteilige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er hatte am 11. Oktober auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“

Kein „Energiewaffenstillstand“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte noch am selben Abend Zustimmung. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu verzichten, und rechne mit derselben Bereitschaft Russlands, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Am Tag darauf sagte Selenskyj beim Warschauer Sicherheitsforum, die Ukraine habe aus den Medien von der Vereinbarung erfahren.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich zurückhaltend. Er sagte zu Trumps Ankündigung laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“: „Die Gespräche dauern an. Sobald wir etwas zu diesem Thema zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
Die Aufforderung Trumps zu einem „Energiewaffenstillstand“ geht zeitlich einher mit seinem „Diesel-Deal“. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schrieb Trump am 9. Oktober auf Truth Social, Russland werde „unverzüglich“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „auf den amerikanischen und den weltweiten Markt“ bringen, gefolgt von 500.000 Tonnen im November und einer weiteren Million danach. Später sollten weitere 3 Millionen Tonnen folgen.
Damit Russland trotz bestehender Sanktionen liefern kann, erteilte das US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung.
Selenskyj kritisierte den Diesel-Deal scharf. Daraufhin sagte Trump am 10. Oktober, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, der „einen Deal machen kann“.

Russland greift weiter Energieanlagen an

Nach Trumps Ankündigung griff Russland laut Selenskyj zahlreiche ukrainische Energieanlagen an, darunter ein Kraftwerk in Charkiw, eine Gasförderanlage und eine zivile Tankstelle.
Die Ukraine sei davon „schrecklich überrascht“ worden, sagte Selenskyj am 12. Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum. Und weiter: „Das ist Putins Antwort an Trump: russische Angriffe.“
Diese Entwicklung der vergangenen Tage wirft die Frage auf, welche Rolle die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine auf die Energieinfrastruktur spielen.

Die „kinetischen Sanktionen“ der Ukraine

Der Energieexperte Gabriel Collins vom Baker Institute for Public Policy der privaten Rice University in Texas versuchte bereits im März dieses Jahres in einer Analyse, darauf eine Antwort zu geben.
„Nach Jahren der ‚Papier-Sanktionen‘, in denen weiterhin große Mengen russischen Öls und russischer Raffinerieprodukte auf den Markt gelangten und Russland damit Einnahmen verschafften, verfolgte die Ukraine 2025 einen anderen Ansatz: physische oder ‚kinetische Sanktionen‘“, schreibt Collins.
Gemeint sind die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Treibstofflager und Raffinerien weit im Hinterland. Zu Beginn des Krieges habe die Ukraine über solche militärischen Fähigkeiten nicht verfügt.
Inzwischen verfolge das ukrainische Militär „einen wirkungsorientierten Ansatz für die gesamte Energiewertschöpfungskette, indem es russische Produktionsanlagen im vorgelagerten Bereich ins Visier nimmt, darunter Ölplattformen im Kaspischen Meer, wichtige Pumpstationen von Exportpipelines wie der Druschba-Pipeline [Anm. d. Red.: Sie verbindet russische Ölfelder unter anderem über die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei], Kraftwerke und Umspannwerke, Öllager, Ölverladehäfen wie Noworossijsk und vor allem Ölraffinerien“, hält Collins fest.
Der texanische Energieexperte nennt mehrere Gründe für „das besondere Augenmerk der Ukraine auf die russische Ölversorgungskette“. Zum einen sei der Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten Russlands wichtigste Einnahmequelle aus dem Ausland und finanziere „weitgehend seine Kriegsanstrengungen“.
Außerdem „kann die Unterbrechung der Öllager- und Raffineriekapazitäten auch die russische Logistik auf dem Schlachtfeld behindern“. Dies spiegele sich in der großen Zahl von Angriffen auf Öllageranlagen im Westen Russlands sowie auf die Treibstoffanlagen wider, die den Bomberstützpunkt Engels versorgen.
Der russische Luftwaffenstützpunkt Engels-2 liegt in der Oblast Saratow nahe der Wolga. Dort sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, von denen aus Russland regelmäßig Marschflugkörper auf ukrainische Städte abfeuert. Im Sommer wurde der Stützpunkt selbst zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Am 16. Juli zerstörte der ukrainische Geheimdienst SBU dort nach Angaben Selenskyjs einen Tu-95-Bomber, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyi“ berichtete. Bei einem weiteren Angriff am 28. August wurde ein zweiter Tu-95 so schwer beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr zu reparieren ist. Das zeigen Satellitenbilder der Analysegruppe AviVector.

Ukraine will Russlands Einnahmen schmälern

Als weiteren Grund für die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor nennt Collins, dass die Ukraine wirtschaftliche und militärische Auswirkungen gegenüber direkten Folgen für die Zivilbevölkerung in Russland „zu priorisieren“ scheint.
Anders ausgedrückt: Russische Verbraucher müssten zwar möglicherweise höhere Benzinpreise in Kauf nehmen oder verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, doch ihre Stromversorgung sei bislang in der Regel nicht unterbrochen worden.
„Die bisher von der Ukraine unter Beweis gestellten Fähigkeiten bei Angriffen auf den Energiesektor – darunter erfolgreiche, wenn auch begrenzte Angriffe Ende 2025 auf wichtige Hochspannungsumspannwerke in Zentralrussland – deuten darauf hin, dass es bislang eine bewusste Entscheidung Kiews ist, die russische Strominfrastruktur intakt zu lassen“, analysiert der texanische Energieexperte.
Und er kommt zu dem Fazit: „Die Ukraine hat erhebliche Anreize, die Einnahmen Russlands zu schmälern, indem sie dessen Öl- und Gasförder- sowie Exportinfrastruktur einschränkt und zerstört.“
Gleichzeitig baue die ukrainische Rüstungsindustrie eigene schwere Langstrecken-Angriffskapazitäten aus. Das Zusammenspiel aus dem Überlebenswillen der Ukrainer und ihren wachsenden Angriffsfähigkeiten lasse „potenzielle Herausforderungen“ für die russischen Exporte von Erdöl, Raffinerieprodukten und Gas erwarten, so Collins’ abschließende Einschätzung.

Ukraine will Russland „zwingen“, Angriffe einzustellen

Der auf Militärpolitik spezialisierte private amerikanische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) beobachtet täglich die Entwicklungen im Ukrainekrieg. In einem Onlinebeitrag auf seiner Website vom 13. September wird über zahlreiche, vor Kurzem durchgeführte russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen berichtet.
Am 13. September sei eine Tankstelle in der Oblast Wolyn an der Grenze zu Polen angegriffen worden. Hinzu kämen Angriffe auf Eisenbahnen und Grenzübergänge zu Polen und Moldau.
Daraus zieht der Thinktank den Schluss: „Russland nimmt zunehmend ukrainische Grenzübergänge ins Visier und eskaliert seine Drohnenüberflüge in den europäischen Luftraum, um die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.“
Das ISW glaubt, diese Angriffe geschähen auch, weil es an der Front kaum mehr Geländegewinne für Russland gebe. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit März 2026 auf Nettogewinne nahe null beschränkt und kürzlich den russischen Vorstoß nördlich von Lyman zunichtegemacht“, so die Analysten des ISW.
Der amerikanische Thinktank macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass Trump die Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert habe, ihre Angriffe auf russische Dieselanlagen einzustellen. So habe Trump bereits am 13. September gesagt, die Ukraine solle stattdessen andere, nicht näher bezeichnete Ziele angreifen.
Selenskyj habe sich wiederholt bereit erklärt, keine Energieinfrastruktur Russlands mehr anzugreifen, wenn der Kreml ebenso handle. Putin habe laut ISW „alle Angebote Selenskyjs abgelehnt“.
Das ISW ist überzeugt: „Die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf die russische Energieinfrastruktur zielen unter anderem darauf ab, Russland dazu zu zwingen, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen.“
Diese Angriffe seitens Russlands erfolgten „jeden Winter im Rahmen seiner langjährigen Kampagne zur Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung“, so der Washingtoner Thinktank.
Wie die Lage im vergangenen Winter in der Ukraine aussah, hat beispielsweise Amnesty International im Februar dieses Jahres in einem Bericht festgehalten:
Vom 25. Oktober 2025 bis zum 15. Januar 2026 habe die Ukraine „mindestens 256 Luftangriffe auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung dokumentiert. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen“, heißt es dort.
Und weiter: Die Ukraine habe damals mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten für die Energieerzeugung verloren.
„Das Ausmaß und das Muster der russischen Luftangriffe im ganzen Land zeigen klar, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine systematisch ins Visier genommen wurde“, so die Schlussfolgerung von Amnesty International.

Kiew hat Angst vor dem Winter

Inzwischen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung noch einmal verstärkt.
Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 200 russische Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung gegeben, dazu 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen, sagte Selenskyj am 11. Oktober in seiner Videoansprache.
Viele Einwohner Kiews hätten Angst vor einem weiteren Winter mit wenig oder gar keiner Strom- und Wärmeversorgung, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“.
Ob die russische Strategie, Kälte als Waffe einzusetzen, die Ukrainer zur Aufgabe zwingen wird, ist offen. In den vergangenen vier Wintern ist dies nicht gelungen.
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13. Oktober: CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl abwesend sein | „Made in Europe“-Deal | Russland liefert weiter Öl in EU

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CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl abwesend sein

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen, falls Ullrich Siegmund antritt. Damit soll demonstriert werden, dass kein CDU-Politiker für den AfD-Kandidaten stimmt. Im dritten Wahlgang will sie mit Nein stimmen. Damit reagiert die Fraktion auf Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten heimlich AfD-Kandidaten gewählt.
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„Made in Europe“-Deal

Die Elektro- und Maschinenbauindustrie warnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Deal mit Frankreich. Merz dürfe keinen strengen „Made in Europe“-Regeln zustimmen, nur um lockerere CO2-Vorgaben für Autobauer zu bekommen. Das schade dem Export und verteuere Lieferketten, schreiben der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in einem Brief.
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Russland liefert weiter Öl in EU

Russland hat nach eigenen Angaben seit 2022 trotz Sanktionen Öl und Gas für mehr als 320 Milliarden Dollar an EU-Länder verkauft. Das sagte Vizeregierungschef Nowak. Möglich machten das Ausnahmen, etwa für Flüssiggas oder Pipeline-Öl. Die EU nennt deutlich geringere Zahlen. Demnach seien es im ähnlichen Zeitraum Importe im Wert von rund 197 Milliarden Euro gewesen.

Flughafen Nürnberg wegen „Luftnotlage“ gesperrt

Nachdem ein Flugzeug kurz vor seiner Landung in Nürnberg einen Entführungs-Notfallcode gesendet hatte, wurde der Flughafen vorübergehend gesperrt. Der Code soll jedoch von einem defekten Funkgerät gesendet worden sein. Das Flugzeug konnte schließlich ohne weitere Störung landen. Vor dem Ereignis haben mehrere Piloten ein unbekanntes Flugobjekt gesichtet. Eine Drohne konnte die Polizei jedoch nicht finden.
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Gaspreise

Der europäische Gaspreis ist auf den höchsten Stand seit Dezember 2022 gestiegen. Produktion und Exporte aus der Golfregion sind aufgrund des Irankrieges beeinträchtigt. So konkurrieren Abnehmer aus Europa und Asien verstärkt um die verfügbaren Gasmengen. Zugleich sind die Speicherstände in Europa vergleichsweise niedrig. In Deutschland lag der Füllstand zuletzt bei rund 60 Prozent.
 
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Warum die Kraftstoffpreise trotz sinkender Ölpreise hoch bleiben könnten

Die Exxon-Mobil-Raffinerie in Baytown, Texas, am 13. Januar 2026. (Archivbild) - Foto: Brandon Bell/Getty Images

In Kürze:

  • Kriege und Exportverbote legen bis zu 10 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten lahm.
  • Verarbeiteter Treibstoff ist extrem knapp. Deshalb steigt der Benzinpreis viel schneller als der Rohölpreis.
  • Die strategischen Notreserven schrumpfen weltweit massiv. Die Preise an den Tankstellen dürften deshalb über Monate hinweg hoch bleiben.
  • Die US-Regierung erlaubt Lkw vorübergehend die Nutzung von steuerfrei verkauftem Diesel für Landmaschinen auf öffentlichen Straßen.
 
Störungen in der globalen Ölverarbeitung treiben die Kraftstoffpreise stärker in die Höhe, als es durch höhere Rohölpreise allein erklärbar wäre. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Federal Reserve Bank of Dallas (Dallas Fed), einer der zwölf regionalen Notenbanken der USA.
Dem Bericht zufolge könnte der Preisdruck an den Tankstellen auch dann anhalten, wenn der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder zum Normalbetrieb zurückkehrt.
Schäden an Raffinerien, Einschränkungen im Schiffsverkehr und Exportbeschränkungen haben bis zu 10 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten außer Betrieb gesetzt, wie die Ökonomen Jesse Thompson und Garrett Golding von der Dallas Fed in einem am 8. Oktober veröffentlichten Bericht schreiben. Dadurch habe sich die Differenz zwischen den Rohölpreisen und den Großhandelspreisen für Benzin, Diesel und Kerosin „weit über das normale Maß hinaus“ vergrößert.
Diese Differenzen, bekannt als Crack-Spreads, haben inzwischen sogar die Werte übertroffen, die nach Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 erreicht wurden, als die Energiemärkte massiv unter Druck gerieten.
„Diese Preisentwicklungen spiegeln akute und vielschichtige Angebotsengpässe auf dem globalen Markt für raffinierte Kraftstoffe wider und sind nicht auf Aufschläge von Einzelhändlern oder Vertriebsgesellschaften zurückzuführen“, schreiben die Analysten.
„Die Weltwirtschaft muss neben einem Ölpreisschock auch einen Raffinerieschock bewältigen.“
Die Ergebnisse fallen in eine Zeit, in der die Benzinpreise in den USA weiterhin auf einem für den Herbst rekordhohen Niveau liegen.
Laut dem US-amerikanischen Automobilclub American Automobile Association (AAA) lag der landesweite Durchschnittspreis am 8. Oktober bei rund 4,36 US-Dollar (3,90 Euro) je Gallone (3,79 Liter). Das waren etwa 5 US-Cent (rund 4 Eurocent) weniger als eine Woche zuvor, aber deutlich mehr als der Vorjahreswert von rund 3,12 US-Dollar (2,79 Euro).
Zum ersten Mal überhaupt habe der landesweite Durchschnittspreis im Oktober die Marke von 4 US-Dollar (3,58 Euro) je Gallone überschritten, so der Automobilclub.
Der Preis für die internationale Referenzsorte Brent-Rohöl bewegte sich am frühen Freitagmorgen, 9. Oktober, im Handel um die Marke von 103 US-Dollar je Barrel. Am Vortag war er um rund 4 Prozent gestiegen. Zusätzliche Sorgen um die Versorgung löste Hurrikan „Isaias“ aus, der die US-amerikanische Offshore-Ölförderung im Golf von Mexiko bedroht.
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Kriege und Exportbeschränkungen verknappen das Angebot

Die Kraftstoffmärkte waren bereits vor Beginn des Irankriegs Ende Februar angespannt. Ursache hierfür waren unter anderem jahrelang geringe und regional ungleich verteilte Investitionen in die Raffineriekapazitäten.
Zwischen 2019 und 2025 bauten China und der Nahe Osten ihre Kapazitäten um insgesamt 4,4 Millionen Barrel pro Tag aus. Europa und Nordamerika verloren dagegen 2,1 Millionen Barrel tägliche Verarbeitungskapazität. Ältere Anlagen seien angesichts geringer Gewinnmargen, hoher Regulierungskosten und veralteter Technik stillgelegt worden, heißt es in dem Bericht.
Der Ausbruch des Krieges im Nahen Osten verschärfte die angespannte Lage zusätzlich.
Durch iranische Angriffe und Störungen im Tankerverkehr sank die in den Raffinerien des Nahen Ostens verarbeitete Ölmenge seit Februar um 2 Millionen Barrel pro Tag. Dies geht aus vorläufigen Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) für August hervor, auf die sich die Dallas Fed beruft.
Gleichzeitig verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien. Moskau schränkte seinerseits die Kraftstoffexporte ein, um Engpässe im Inland zu lindern.
Auch China drosselte die Raffinerieverarbeitung und begrenzte vorübergehend seine Exporte raffinierter Kraftstoffe.
In einem Beitrag vom 9. Oktober erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ukrainische Drohnen hätten Raffinerien in Omsk und Uchta angegriffen. Er bezeichnete die Attacken als Vergeltung für russische Angriffe auf die Ukraine.
Russland hat das für Hersteller geltende Exportverbot für Diesel, Schiffskraftstoffe und Gasöle bis Ende Oktober verlängert. Als Begründung nannte die Regierung das Ziel, die Versorgung im Inland während der Erntezeit zu stabilisieren.
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Geringe Lagerbestände verlängern den Preisdruck

Die Freigabe strategischer Rohölreserven hat dazu beigetragen, die Versorgungsstörungen abzufedern. Diese Mengen könnten jedoch weder beschädigte Raffinerien noch Engpässe im Schiffsverkehr vollständig ausgleichen, schreiben die Analysten der Dallas Fed.
Die US-Rohölexporte haben Rekordwerte erreicht. Dazu trugen auch Freigaben aus der strategischen Erdölreserve der Vereinigten Staaten bei. Im September umfasste diese noch 284 Millionen Barrel – der niedrigste Stand seit 1982.
Solche Freigaben sind allerdings nur vorübergehende Maßnahmen. Sie lassen sich nicht dauerhaft fortsetzen, solange sich die Rohöllieferungen aus dem Nahen Osten nicht normalisieren.
„Ein weiterer Abbau dieser Lagerbestände wird nicht nur zusätzlichen Aufwärtsdruck auf die Preise ausüben, sondern den globalen Ölmarkt auch in eine deutlich angespanntere Versorgungslage bringen, wenn – und falls – die Straße von Hormus wieder zuverlässig passierbar wird“, schreiben die Analysten.
Unterdessen warnte Amin Nasser, der Vorstandsvorsitzende des saudi-arabischen Ölkonzerns Saudi Aramco, kürzlich, dass es nach einer vollständigen Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus und einer Rückkehr des Vertrauens bis zu zwei Jahre dauern könne, die erschöpften Lagerbestände wieder aufzufüllen.
„Die vorhandenen Puffer haben den Schock abgefedert und Zeit verschafft, doch sie sind begrenzt“, sagte Nasser am Montag, 5. Oktober, auf einer Energiekonferenz in London.
„Notfallreserven reichen vielleicht aus, um uns durch einen Winter zu bringen. Sie können jedoch keine langfristigen Versorgungsprobleme lösen.“
Laut dem Bericht der Dallas Fed könnte es Monate dauern, bis die beschädigten Raffinerien im Nahen Osten wieder vollständig einsatzfähig sind. Auch die Ausfälle in Russland könnten anhalten. Dadurch dürften die Kraftstoffpreise selbst nach einer Normalisierung der Lieferungen durch die Straße von Hormus im Verhältnis zu den Rohölpreisen ungewöhnlich hoch bleiben.
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„In der Zwischenzeit werden die Verbraucher angesichts schwindender Lagerpuffer zunehmend gezwungen sein, den Markt durch einen geringeren Verbrauch, stärkere Preisschwankungen und möglicherweise weiter steigende Preise ins Gleichgewicht zu bringen“, schreiben die Ökonomen der Dallas Fed.
Um den Preisdruck bei bestimmten raffinierten Kraftstoffen in den Vereinigten Staaten zu lindern, hat die Regierung von Präsident Donald Trump die Verwendung von rot eingefärbtem Diesel auf öffentlichen Straßen bis zum Jahresende genehmigt. Dieser Kraftstoff ist normalerweise für den Einsatz abseits öffentlicher Straßen vorgesehen.
Das Weiße Haus schätzt, dass sich dadurch bei jeder Lkw-Betankung mehr als 100 US-Dollar (89 Euro) einsparen lassen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Refinery Outages Pushing Up Gas Prices More Than Cost of Crude Oil, Fed Says“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Satrlink Anschlag in Polen: Mutmaßliche Saboteure festgenommen

Immer wieder sorgen Sabotageaktionen für Schlagzeilen. - Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa
Ein Brandanschlag in Polen, zwei Festnahmen in Baden-Württemberg und der Verdacht auf russische Drahtzieher: Die Ermittlungen zum Feuer in einer Starlink-Bodenstation reichen über Landesgrenzen hinweg. Das Satellitennetz ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im Krieg gegen Russland. In Nürtingen bei Stuttgart wurden zwei Männer festgenommen, die den Anschlag auf die Starlink-Anlage verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat.
Der Fall ist Thema auf höchster politischer Ebene. „Auf Antrag der polnischen Geheimdienste hat die deutsche Polizei zwei türkische Staatsbürger festgenommen, die verdächtigt werden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben“, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Die mutmaßlichen Saboteure würden sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen.

Mehrere Festnahmen und Durchsuchungen

Das Landeskriminalamt in Stuttgart bestätigt, dass zwei türkische Staatsangehörige in der Bahnhofstraße in Nürtingen auf polnisches Ersuchen hin festgenommen wurden – ohne Angaben zu den Hintergründen zu machen. Der Zugriff erfolgte demnach durch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK).
Außerdem soll die Polizei in Berlin-Spandau laut „Bild“ einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer. Die „Schwäbische Zeitung“ berichtet von einer weiteren Festnahme einer Frau in Karlsruhe. Sie soll Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Die Behörden äußern sich zu diesen beiden angeblichen Festnahmen allerdings nicht.
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel wurden in dem Zusammenhang auch drei Wohnungen durchsucht, zwei davon in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker forderte, die Sicherheitsarchitektur aufzurüsten und aufzuwachen aus dem „Dornröschenschlaf“. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten zu „echten Abwehrdiensten“ werden.

Brandbeschleuniger auf Schaltschrank

Fest steht: Am 23. September bricht in einem Terminal von Starlink in Wola Krobowska 50 Kilometer südlich von Warschau ein Brand aus. Die polnische Regierung spricht kurz danach von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen die Station, die auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleiste. Demnach erfasste das Feuer die Stromversorgungsstation und den Stromgenerator.
Die „Schwäbische Zeitung“ schildert detailliert den Ablauf der Tat. Die beiden Männer werden demnach zur Starlink-Station gefahren, gießen einen Brandbeschleuniger auf einen Schaltschrank und verschwinden wieder. Sie verbringen den Angaben zufolge nur wenige Minuten auf dem Gelände. Laut der Zeitung sind die beiden Männer 34 und 38 Jahre alt. Sie sollen auf ihrer Reise zum Anschlagsziel und auf der Rückkehr nach Deutschland tagelang observiert worden sein, heißt es.

Starlink hilft der Ukraine im Krieg

Das Satellitennetz des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Elon Musk liefert Internet aus dem All – auch dort, wo Mobilfunkmasten und Datenleitungen fehlen oder zerstört sind. Starlink hat deshalb für die Ukraine große Bedeutung: Es hält Menschen im Kriegsgebiet online und ermöglicht den Streitkräften, Informationen auszutauschen, Einsätze zu koordinieren und Operationen zu unterstützen.
Außenminister Johann Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken. „Wir sind im Fadenkreuz Russlands“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. „Wir werden angegriffen und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa.“
Die beiden festgenommenen Männer sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter am Amtsgericht Nürtingen vorgeführt werden. Denn: Für europäische Haftbefehle sind stets die Amtsgerichte zuständig, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Wird dann ein Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt, wandert der Fall an das Oberlandesgericht.

Polen hat keine Zweifel an russischen Auftraggebern

Polens Innenminister Marcin Kierwinski sagte, sobald die Tatverdächtigen nach Polen gebracht würden, werde man ihnen Sabotage und die Tätigkeit im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zur Last legen. Der Minister für die Koordinierung der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, betonte, es gebe „keinerlei Zweifel daran, dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen“. Diese würden immer häufiger auf Personen zurückgreifen, die Verbindungen zur kriminellen Welt hätten.
Polens Polizeichef Marek Boron sagte, die Ermittler hätten nach dem Brandanschlag die Vorbereitungen der Tat sowie die Flucht der Täter vom Tatort rekonstruieren können. „Wir haben Aufzeichnungen gesichert, die auf diese konkrete Tat hinweisen. Wir verfügen über Fingerabdrücke, DNA-Spuren der Täter sowie Informationen darüber, wie sie sich bewegt haben, wann sie nach Polen eingereist sind und wann sie aus unserem Land ausgeflogen wurden“, sagte Boron.
Seinen Angaben nach besitzt einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit und ist in Deutschland ansässig. Der andere Festgenommene habe ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit, für ihn gebe es in Deutschland eine Abschiebungsanordnung. Man hoffe aber, dass beide schnell an die polnischen Behörden überstellt würden. (dpa/red)
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Vier Jahre nach Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Prozessgebinn gegen Ukrainer

Die Sprengsätze explodierten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am 26. September 2022 in 80 Meter Tiefe. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen mutmaßlich an dem Anschlag beteiligten ehemaligen ukrainischen Armeeoffizier. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.

Hergang der Sprengung

Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück

Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.

Verfahren in Deutschland

Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
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Schiff vor Bulgariens Küste gesunken – Rutte will NATO-Verteidigung „bei Bedarf“ anpassen

15 Seeleute sind nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf den Frachter „Chelsea 3“ vor Bulgarien gerettet worden. (Symbolbild) - Foto: Kathrin Lauer/dpa
Erneut sind bei zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste angegriffen worden. Ein Schiff sei gesunken, schrieb Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag im Onlinedienst Facebook. Ein anderes Schiff sei offenbar von drei Drohnen getroffen worden. Die Besatzung sei gerettet worden.
Um 01:30 Uhr in der Nacht zu Dienstag sei ein erstes Signal „über ein in Seenot geratenes Schiff empfangen worden“, erklärte Radew. Die 15-köpfige Besatzung der „Chelsea 3“ – sieben Ukrainer und acht Aserbaidschaner – konnte demnach gerettet werden. Laut der Crew wurde das unter maltesischer Flagge fahrende und der Ukraine gehörende Schiff „von drei Drohnen aus der Luft“ getroffen.
Radew zufolge wurde ein weiteres Schiff getroffen und sank. Ein Besatzungsmitglied sei gerettet worden. Weitere Angaben hierzu machte er nicht.
Radew machte Russland für die Vorfälle verantwortlich, sagte jedoch, dass „eindeutige Beweise“ fehlten. Der bulgarische Regierungschef kündigte an, die russische Botschafterin einzubestellen. Auch die NATO sei informiert worden.
Mehr dazu

Rutte will NATO-Verteidigung „bei Bedarf“ anpassen

NATO-Chef Mark Rutte will „bei Bedarf“ eine Anpassung der Verteidigung in Aussicht stellen. „Wir werden die Sicherheitslage weiter beobachten und unsere Abschreckungs- und Verteidigungsstellung bei Bedarf anpassen“, erklärte Rutte am Dienstag im Onlinedienst X. Die Nato werde „eng mit unseren Verbündeten im Schwarzen Meer zusammenarbeiten“.
Mehr dazu
Erst in der vergangenen Wochen waren bei einem Drohnenangriff vor der bulgarischen Küste zwei Handelsschiffe getroffen worden. Dabei war eines der Schiffe gesunken, die gesamte Besatzung gilt als vermisst. Auf dem zweiten Schiff war nach Angaben der bulgarischen Behörden ein Feuer ausgebrochen, die 18-köpfige Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden.
Die bulgarischen Behörden konnten nach eigenen Angaben zunächst nicht herausfinden, wer die Drohnen abgefeuert hatte.
(afp/red)
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NATO übt in Italien nukleare Abschreckung – Bundeswehr mit drei Tornados dabei

Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr durchbricht am 20. Mai 2019 bei einer Übung der NATO-Eingreiftruppe VJTF auf dem Truppenübungsplatz Munster in Norddeutschland die Schallmauer. - Foto: Patrik Stollarz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.
 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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NATO übt Atomwaffenabschreckung – aber gegen wen?

Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr durchbricht am 20. Mai 2019 bei einer Übung der NATO-Eingreiftruppe VJTF auf dem Truppenübungsplatz Munster in Norddeutschland die Schallmauer. - Foto: Patrik Stollarz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.
 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Polens Regierungschef Donald Tusk. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem „weiteren Akt hybrider Kriegsführung“.
Die Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel war Ende September angezündet, durch den Brand aber nicht zerstört worden. Sie wird nach Angaben der polnischen Behörden unter anderem dazu genutzt, Internetdaten durch Polen und auch in die Ukraine zu leiten.
Sie wird auch von SpaceX-Systemen genutzt, die über Starlink-Terminals eine Internetverbindung bereitstellen. Starlink wird vom Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Multimilliardärs Elon Musk betrieben und spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle.

Internetzugang für ukrainische Armee gestört

Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski sagte am Tag nach dem Feuer: „Diese Sabotage war absichtlich so konzipiert, um die Station außer Betrieb zu setzen.“ Durch das Feuer sei „der Internetzugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee“.
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Das NATO- und EU-Mitglied Polen hat Russland seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 schon mehrfach „Sabotage“ vorgeworfen. Polen ist der wichtigste Umschlagplatz für westliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Tusk hatte im September vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen oder sogar Raketen auf Verbündete der Ukraine gewarnt. „Der russische Plan“ umfasse nach Geheimdienstinformationen „hybride Angriffe“ auf Länder, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen, sagte Tusk vor dem Parlament in Warschau. Dies betreffe auch Polen. (afp/red)