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24. Juli: Merz baut Kabinett um | Klopp offiziell vorgestellt | China sanktioniert deutsche Firmen

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Merz baut Kabinett um

Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.

Klopp offiziell vorgestellt

Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.

China sanktioniert deutsche Firmen

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.

Mehr ausländische Häftlinge

Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.

Neue US-Zölle

Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.
 
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Rheinmetall betroffen: China sanktioniert deutsche Firmen

Als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen der EU hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Durch die 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt.
Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.

Wer konkret betroffen ist

Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. „Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan. (dpa/red)
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23. Juli: Sozialausgaben steigen | Weitere AfD-Kadidaten zur Überprüfung | Messerattacke in Stuttgart

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Sozialausgaben steigen

Die Sozialausgaben Deutschlands sind auf den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 1960 angestiegen. Sie machten im vergangenen Jahr rund 1,43 Billionen Euro und über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Den größten Anstieg wiesen demnach die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf, wie aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht.

Weitere AfD-Kadidaten zur Überprüfung

Vor der anstehenden Kommunalwahl in Niedersachsen prüfen die örtlichen Wahlausschüsse weitere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue. Nach den Ausschlüssen von Martin Sichert und Reinhild Goes werden nun auch Jessica Schülke, Stephan Bothe und Robert Preuß überprüft. Möglich machen dies neue Regeln im Kommunalwahlgesetz, die für Bewerber um Spitzenämter gelten.

Messerattacke in Stuttgart

In einem Stuttgarter Einkaufszentrum ist eine Frau mit einem Messer angegriffen und angezündet worden. Den Ermittlern zufolge wurde die 47-Jährige bei der Attacke schwer verletzt. Die Polizei fasste den 54-jährigen Tatverdächtigen. Opfer und Täter kannten sich. Die Schwerverletzte wurde in eine Klinik gebracht.

Neue Russlandsanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Geplant sind weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie Einreiseverbote für russische Soldaten. Mehrere Staaten setzten jedoch Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch – darunter Deutschland, Portugal, Frankreich und Griechenland.

Brot am Sonntag

Bislang dürfen Handwerksbäcker an Sonn- und Feiertagen nur bis zu drei Stunden Backwaren herstellen und verkaufen. Tankstellen können ihre Backstationen dagegen sonntags den ganzen Tag nutzen. Das Bäckereihandwerk sieht darin einen Wettbewerbsnachteil. Der Präsident des Handwerksverbandes, Jörg Dittrich, fordert, dass Unternehmen mehr Flexibilität eingeräumt wird.
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Lawrow und Rubio sprechen erstmals wieder über Kriegsende

Vor dem Hintergrund des andauernden Ukrainekriegs haben die Außenminister Russlands und der USA erstmals seit September 2025 direkt über ein mögliches Ende der Kämpfe gesprochen.
Das Treffen von Sergej Lawrow und Marco Rubio fand in Manila am Rande des ASEAN-Außenministertreffens statt und dauerte rund eine halbe Stunde.

Warnung vor Waffenlieferungen – USA bleiben bei ihrer Linie

Lawrow machte deutlich, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „inakzeptabel“ seien. Rubio sprach danach von einem „guten“ und „offenen“ Gespräch und betonte: „Wir verkaufen Waffen über Purl.“
An der Politik habe sich nichts geändert. Über den Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen – bezahlt von europäischen Staaten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil. Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images

Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil.

Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images

Ziel: Friedensabkommen

Die USA wollten „ein Friedensabkommen“ und ein Ende des Krieges, sagte Rubio. Dafür brauche es eine Lösung, der sowohl Russland als auch die Ukraine zustimmen könnten. „Das wird viel Arbeit erfordern.“
Lawrow bekräftigte die Bereitschaft Russlands zu einer „politisch-diplomatischen Lösung“, warf den Europäern aber eine „destabilisierende Politik“ und das Ziel einer „strategischen Niederlage“ Russlands vor.
Kurz vor dem Treffen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner beraten, um der festgefahrenen Diplomatie „neuen Schwung“ zu verleihen.

EU beschließt 21. Sanktionspaket

Die EU-Staaten einigten sich unterdessen auf ihr insgesamt 21. Sanktionspaket gegen Russland. Der Preisdeckel für russisches Rohöl wird für zwölf Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren.
Zusätzlich kommen mehr als 200 weitere Menschen und Organisationen auf die Sanktionsliste – darunter über 100 Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der Schattenflotte sowie Raffinerien in Russland und Belarus.
Vereinbart wurden auch Visa-Einschränkungen für frühere russische Kämpfer sowie Ausnahmen beim Transit von arktischem Flüssiggas für Verträge aus der Zeit vor Februar 2022.

Sieben Tote bei Angriffen

Bei Angriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk und russisch kontrolliertes Gebiet wurden insgesamt sieben Menschen getötet.
In Pawlohrad (Region Dnipropetrowsk) starben bei einer russischen Attacke drei Menschen, 19 wurden verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen.
Ein Lebensmittelbetrieb wurde beschädigt, es brach Feuer aus. Auf der von Russland annektierten Krim kamen zwei Menschen ums Leben, fünf wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Im russischen Grenzgebiet Belgorod tötete eine ukrainische Drohne einen Mann und verletzte einen weiteren.
In einem Vorort von Woronesch starb ein dreijähriger Junge bei einem durch eine Drohne ausgelösten Hausbrand. Seine Eltern und ein weiterer Mann wurden verletzt.

Schifffahrt im Schwarzen Meer beeinträchtigt

Wegen verstärkter russischer Angriffe auf die ukrainische Schwarzmeerküste setzten die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd Anläufe des Hafens Tschornomorsk aus. Am Mittwoch passierte kein Schiff den ukrainischen Schwarzmeerkorridor. Rund 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren laufen über die Häfen rund um Odessa – die wachsenden Risiken treiben die Weizenpreise nach oben.

Tanker-Angriff mit Todesfolge

Nach einem Angriff auf den mit Propan beladenen Tanker „Gas Lisbon“ starb einer von drei verletzten Seeleuten in einem rumänischen Krankenhaus. Das Schiff war auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Reni. Die Ukraine beschuldigte Russland. Die rumänischen Behörden untersuchten weiter, wer den Tanker mit welcher Waffe getroffen hatte. (afp/red)
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CDU-Politiker warnt vor Kooperation mit Rosatom in Niedersachsen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert.
Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.
ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente des russischen Typs VVER herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit Rosatom zusammenarbeiten und dabei auch russische Komponenten und Technologien nutzen.

CDU-Politiker warnt vor Sicherheitsrisiken

„Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen“, sagte Henrichmann am 22. Juli. Der CDU-Politiker warnte vor damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
„Während sich die russische Führung mit dem Beginn des Angriffskrieges aus der friedlichen Staatengemeinschaft entfernt hat, versuchen sie über Umwege weiterhin zentrale Knotenpunkte unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise im Energiesektor, unter ihrer Kontrolle zu halten“, sagte Henrichmann. „Diese Entwicklungen müssen wir frühzeitig erkennen und entschieden bekämpfen.“

Ministerium genehmigte Vorhaben auf Anweisung des Bundesumweltministeriums

Das niedersächsische Landesumweltministerium hatte zuvor auf Anweisung des von Carsten Schneider (SPD) geführten Bundesumweltministeriums und entgegen eigener Bedenken die Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen genehmigt, wenn auch unter Auflagen. Der russische Staatskonzern soll dort direkt in die Produktion einbezogen werden.
„Anstatt dass der französische Mutterkonzern Framatome ein Joint-Venture mit dem russischen Staatskonzern bildet, sollten sich unsere französischen Freunde lieber an anderen Produzenten orientieren“, forderte Henrichmann.
Er wies darauf hin, dass beispielsweise ukrainische Atomkraftwerke seit einiger Zeit aus den USA mit Brennelementen versorgt würden, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Umweltverband kündigt rechtliche Schritte an

Der Umweltverband BUND kündigte rechtliche Schritte gegen das Projekt in Lingen an.
„Die Zusammenarbeit mit Rosatom stellt ein unkalkulierbares Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, warnte Geschäftsführerin Verena Graichen. Die Bundesregierung sei jedoch verpflichtet, „die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schützen“.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte die Stilllegung der Fabrik in Lingen. (afp/red)
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Berlin debattierte um Seelachs: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen

Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.

Keine Sanktionen auf Seelachs und Kabeljau

Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.

Berlin debattierte um Seelachs

In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen

Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Von der Leyen sieht Russland unter Druck

Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit vielen Vorschlägen durchsetzen - der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte allerdings. (Archivbild)

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)

Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa

Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
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EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen

Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.

Keine Sanktionen auf Seelachs und Kabeljau

Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.

Berlin debattierte um Seelachs

In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen

Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Von der Leyen sieht Russland unter Druck

Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit vielen Vorschlägen durchsetzen - der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte allerdings. (Archivbild)

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)

Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa

Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
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Proteste gegen Selenskyj mitten im Krieg – Machtkampf um Militärführung spitzt sich zu


In Kürze:

  • Oberbefehlshaber Syrskyj entlassen – Drapatyj wird Nachfolger
  • Seit dem 15. Juli Proteste in mehreren ukrainischen Städten gegen Selenskyj
  • Verteidigungsminister Fedorov entlassen – neue Position für ihn geplant

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag, dem 21. Juli, den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, den Vier-Sterne-General Oleksandr Syrskyj, entlassen. Dies berichteten zahlreiche ukrainische Medien am selben Tag. Ersetzt wird er durch Generalmajor Mykhailo Drapatyj, wie die „Kyiv Post“ meldete. Damit besetzt Selenskyj den Posten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 zum zweiten Mal neu.

Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)

Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)

Foto: Ukrainisches Präsidentialamt/Zuma Press/dpa.

Mit seiner Entscheidung reagierte der ukrainische Präsident offenbar auf zunehmenden öffentlichen Druck aus Teilen der Zivilgesellschaft. Eine Woche zuvor hatte Selenskyj am 15. Juli bereits seinen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov entlassen und durch den 46-jährigen Jewhen Chmara als Übergangsminister ersetzt. Dieser ist Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes. Allerdings ist die Entlassung Fedorovs noch nicht endgültig, da sie der Zustimmung des Parlaments bedarf.

„Welle der Empörung“

Mit der Entlassung „des beliebten jungen Reformers“ Fedorov habe Selenskyj „nicht nur einen bedeutenden Teil seiner eigenen Unterstützerbasis verprellt, sondern auch eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst“, die sich die Ukraine nicht leisten könne, stellte Georgi Gotev, einer der Chefredakteure der belgischen Nachrichtenplattform „Eualive“, fest.
„Mit einem Schritt, der nur als schwerwiegender strategischer Fehler bezeichnet werden kann, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die größten Straßenproteste in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion ausgelöst“, so der Eualive-Chefredakteur weiter.

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow spricht während einer Pressekonferenz nach dem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 15. April 2026 in Berlin. Die Ukraine-Kontaktgruppe bringt verschiedene Staaten zusammen, um ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.

Foto: Maja Hitij/Getty Images

Machtpoker in der Militärspitze

Seither gingen jeden Abend Tausende Demonstranten in Kiew und weiteren Städten wie Kharkiv, Lwiw, Dnipro und Odessa auf die Straße, um sich für den Verbleib Fedorovs im Amt und gegen Syrskyj auszusprechen. Fedorov gilt vielen Ukrainern als innovativ und technikorientiert. Nun sollte der 35-Jährige offenbar zugunsten der älteren Garde des Militärs ins Abseits gedrängt werden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
Fedorov wehrte sich unmittelbar nach Selenskyjs Entscheidung gegen ihn. Wie die „Kyiv Post“ berichtete, habe Fedorov am 16. Juli dem noch in der Sowjetunion ausgebildeten 60-jährigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, vor der Presse in Kiew vorgeworfen, „Militärreformen zu blockieren und sich zu weigern, Probleme innerhalb des Militärs offen anzusprechen“.
Er stellte zudem klar, er habe Präsident Selenskyj „niemals aufgefordert, sich zwischen ihm und Syrskyj zu entscheiden“. Nach der Entlassung Syrskyjs begrüßte Fedorov diesen Schritt als „frischen Wind und neue Hoffnung“. Präsident Selenskyj soll Medienberichten zufolge Fedorov eine neue, auf Technologie ausgerichtete Position in der Regierung angeboten haben. Dazu hat sich der ehemalige Verteidigungsminister bislang nicht geäußert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (3. v. l.) mit seinem Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj (r), der als Kopf hinter dem Vorstoß auf russisches Gebiet gilt. (Archivbild)

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Mangelt es Selenskyj an Führungsstärke?

Selenskyjs Schritt, die Entlassung Fedorovs vom Parlament bestätigen zu lassen, habe „nicht zum ersten Mal einen beunruhigenden Mangel an Führungsstärke des Präsidenten offenbart“, stellt der renommierte Journalist Peter Beaumont in einer Analyse des britischen „Guardian“ fest. Selenskyjs Ankündigung sei „umso schockierender, als Fedorov maßgeblich daran beteiligt war, eine klare Strategie zur Fortsetzung des Krieges voranzutreiben, bei der die rasanten technologischen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Drohnen- und Raketentechnologie zum Tragen kommen sollten“, so Beaumont weiter.
Für die Anhänger Fedorovs sei Drapatyjs Ernennung zum neuen Armeechef „ein Zeichen dafür, dass Selenskyj die Forderungen nach einem schnelleren, stärker technologieorientierten Vorgehen im Krieg zur Kenntnis genommen“ habe, schreibt die „Kyiv Post“. Selenskyj gab den Führungswechsel an der Armeespitze in seiner Abendansprache bekannt. In die Entscheidung eingebunden gewesen seien der amtierende Verteidigungsminister Jewhen Chmara und Pawlo Palisa, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. „Die Ukraine muss gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, und für Russland wird es schwieriger werden“, wird Selenskyj in der Presse zitiert.
Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.

Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Drapatyj steht für moderne Kriegsführung

Vor seiner Ernennung leitete der 43-jährige Drapatyj das „Gemeinsame Kommando der Streitkräfte“. Laut ukrainischen Medien gilt er als ein Befehlshaber, der sich besonders stark für eine schnellere Modernisierung der Kampfmittel einsetzte. Er würde nach Einschätzung seiner Unterstützer gut zu Fedorov als Verteidigungsminister passen, denn Drapatyj hatte dessen Innovationen innerhalb der Streitkräfte offenbar unterstützt, darunter den verstärkten Einsatz von Drohnen, Robotik und weiteren unbemannten Systemen.
„Seine Beförderung wird von reformorientierten Soldaten und Vertretern der Zivilgesellschaft als Chance gesehen, sich von langsamen, starren Führungsgewohnheiten zu lösen und zu einem flexibleren Modell überzugehen, das auf Schnelligkeit, Technologie und asymmetrischer Kriegsführung basiert“, schreibt die „Kyiv Post“.

Entlassung Fedorovs „ein Fehler“

Selenskyjs Entscheidung für Mykhailo Drapatyj als neuen Oberbefehlshaber gingen laut Gregor von „Eualive“ offenbar mehrere Treffen „mit einer Gruppe jüngerer, kampferprobter Kommandeure“, darunter Drapatyj, am Montag, dem 20. Juli, voraus. Auch wenn diese Treffen den Versuch signalisierten, die militärische Führung zu erneuern, „kommen sie zu spät, um den grundlegenden Fehler zu verschleiern: die Entlassung eines kompetenten und beliebten zivilen Reformers in einer Zeit, in der Einheit von größter Bedeutung ist“, ist Gregor mit Blick auf Fedorov überzeugt.
Weiter schreibt er: „Dies war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler. Erstens stand Fedorov für Innovation, Technologie und einen Bruch mit alten bürokratischen Gewohnheiten – Eigenschaften, die die Ukraine (und Europa) dringend benötigt. Zweitens könnte der Zeitpunkt nicht ungünstiger sein.“
Angesichts der sich verschärfenden russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine sei eine interne Spaltung „ein Luxus, den sich die Ukraine einfach nicht leisten kann“.
Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.

Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft

Für Russland seien zudem die Bilder von Ukrainern, die in Kriegszeiten gegen ihre eigene Regierung protestieren, „ein Geschenk“. Dennoch glaubt Gregor, dass die Turbulenzen in Kiew „auch eine positive Seite“ offenbarten. Mitten im Krieg seien die Bürger „bereit, auf die Straße zu gehen und ihre politischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen“. Dies sei „ein eindrucksvolles Zeichen dafür“, dass die Ukraine über demokratische Vitalität und Widerstandsfähigkeit verfüge.
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Ukraine: Präsident Selenskyj entlässt Armeechef Syrsky

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Das Amt solle der für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty übernehmen, teilte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst Telegram mit. Er danke „Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine“. In den vergangenen Tagen hatte es massive Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow gegeben, der sich mit Syrsky überworfen hatte.
Fedorow hatte Syrsky vergangene Woche vorgeworfen, seine Entlassung mit einem Ultimatum erzwungen zu haben. Statt Wege zu finden, Russland mit asymmetrischen Mitteln zu besiegen, habe Syrsky das Land gespalten. „In dieser Konstellation weiß ich persönlich nicht, wie der Krieg gewonnen werden kann“, sagte Fedorow. Er kritisierte langsame bürokratische Abläufe und mangelnde Flexibilität innerhalb der Streitkräfte. Syrsky verteidigte seine Bilanz und rief dazu auf, sich auf den seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg zu konzentrieren.
Für viele Ukrainer verkörperte der nur sechs Monate amtierende Fedorow, der bei seiner Ernennung 35 Jahre alt war, die Modernisierung einer von Bürokratie und Korruptionsvorwürfen belasteten Armee. Tausende Menschen gingen gegen seine Entlassung auf die Straße. (afp/red)
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19.07.2026: Merz schließt Kabinettsumbildung nicht aus | Weltweite Reisewarnung für US-Bürger | Südkorea verändert seine Währung

HEUTE11:43 Uhr

Merz schließt Kabinettsumbildung nicht aus

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nach dem Rücktritt von Jens Spahn eine Kabinettsumbildung nicht aus. Zu Kanzleramtschef Thorsten Frei, der als möglicher Nachfolger von Spahn genannt wird, sagte Merz, dass er nicht wisse, wer Frei zum „Top-Kandidaten“ ernannt habe – er höre das „zum ersten Mal“. Merz schloss diese Personallösung auch nicht aus.

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HEUTE11:05 Uhr

SPD will im Herbst Vermögens- und Erbschaftssteuer angehen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt harte Debatten mit der Union nach der Sommerpause über die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer an. Ende 2026 wird ein Urteil aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer. Spätestens dann werde auch die Union eingestehen müssen, „dass wir eingreifen müssen“. Die Vermögensteuer wird seit 1997 de facto nicht mehr erhoben. 

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HEUTE10:45 Uhr

Italiens Gemeinden mit Millionen-Einnahmen durch Temposünder

Eine der wichtigsten Einnahmequellen für italienische Gemeinden sind Bußgelder wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nach einer Analyse von Facile.it kamen die Kommunalen dabei 2025 auf 284 Millionen Euro. An der Spitze stehen Florenz (19,7 Millionen Euro), Bologna (9,2 Millionen) und Mailand (6,9 Millionen). Überraschend sei Villapiana in der Provinz Cosenza: etwas mehr als 5.600 Einwohner, fast 7 Millionen Euro Einnahmen. 

Ein Supersportwagen von TS Automobili Modena in Norditalien. Die italienische Region Emilia-Romagna gilt das „Motor Valley“, ein Gebiet, das eine der höchsten Konzentrationen an Luxus-Sportwagen und -Motorrädern der Welt aufweist – und auch die Heimat von Lamborghini und Ferrari, Maserati, Ducati ist.

Foto: Marco Bertorello/AFP via Getty Images

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HEUTE10:09 Uhr

Weltweite Reisewarnung für US-Bürger

Das US-Außenministerium gab wegen den steigenden Spannungen mit dem Iran am 18. Juli eine weltweite Reisewarnung für seine Bürger heraus. US-Bürger sollten nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit „erhöhte Vorsicht walten lassen“. Außenminister Marco Rubio fügte auch an, dass iranische Proxy-Netzwerke „immer eng mit linken militanten Gruppen auf der ganzen Welt verbunden sind“.

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HEUTE10:03 Uhr

Militär in Kuwait meldet Abwehr iranischer Angriffe

Das Militär in Kuwait meldet, neue iranische „feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ abzuwehren. In Kuwait-Stadt ertönte Sirenenalarm. Die iranischen Streitkräfte hatten zuvor laut Staatsfunk gesagt, als Reaktion auf jüngste US-Attacken hätten sie US-Militärstützpunkte in Kuwait mit Drohnen angegriffen.

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HEUTE9:45 Uhr

Nach Sturz von DB-Mitarbeiter: GDL fordert Konsequenzen

Die Lokführergewerkschaft fordert rechtliche Konsequenzen nach dem Sturz eines Bahners aus einem fahrenden Zug. Es sei kein Sicherheitsgipfel oder rund Tisch nötig, sondern „Entscheidungen der Justiz“, sagte GDL-Chef Mario Reiß. „Wir brauchen Gesetzesänderungen und wir brauchen das Durchgriffsrecht.“

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HEUTE9:04 Uhr

Südkorea verändert seine Währung

Südkoreas Regierung will die Landeswährung langfristig zu einer „frei konvertierbaren Währung“ zu machen. Das teilte das Finanzministerium mit und stellte einen Fahrplan zur Internationalisierung des Won vor. Dieser sieht auch vor, dass Ausländer die Währung künftig im Ausland ohne größere Hürden erwerben und nutzen können.

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HEUTE8:40 Uhr

Hagel-Verletzte bei Konzert in Mailand

Wegen eines heftigen Hagelschauers ist ein Konzert des puerto-ricanischen Sängers Bad Bunny in Mailand abgebrochen worden. Rund 80.000 Menschen mussten das Ippodromo SNAI San Siro verlassen. Laut Feuerwehr wurden mehrere Zuschauer von großen Hagelkörnern am Kopf getroffen und verletzt. Bad Bunny (32) ist für seinen Musik-Mix aus Reggaeton, Latin Trap und Pop bekannt.

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HEUTE8:03 Uhr

TV-Legende Gottschalk ist „momentan krebsfrei“

„Wetter dass“-Legende Thomas Gottschalk ist nach eigenen Angaben „momentan krebsfrei“. Die jüngste Untersuchung habe ergeben, dass er keinerlei Krebszellen mehr im Körper habe, sagte Gottschalk. „Das ist eine gute Nachricht, und ich bin natürlich entsprechend froh, dass ich diese Auskunft geben kann.“

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HEUTE7:37 Uhr

Merz sucht neuen Fraktionsvorsitzenden

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn will Kanzler Friedrich Merz die Nachfolge zügig klären – vor seiner Ende Juli geplanten Urlaubszeit. Genannt werden häufig Kanzleramtschef Thorsten Frei sowie Generalsekretär Carsten Linnemann, auch Innenminister Alexander Dobrindt ist im Gespräch. Übergangsweite übernahm Spahns Stellvertreter Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte.
HEUTE7:21 Uhr

Nach Brand in Bangkoker Lokal: 34 Tote

Am 12. Juli brach in der Restaurant-Bar „Rong Beer Na Lat Phrao“ in Bangkok während eines Konzerts ein Brand aus. Mittlerweile wird von 34 Toten gesprochen, laut Behörden wurden 77 weitere Menschen verletzt. Ein Bauexperte sagte AFP, es seien keine Sicherheitssysteme vorhanden gewesen, die bei Veranstaltungen mit Live-Musik und vielen Menschen notwendig seien.

Kriminaltechniker untersuchen am 13. Juli 2026 die Brandspuren in der Bar „Rong Beer Na Lat Phrao“ in Bangkok.

Foto: Lillian Suwanrumpha/AFP via Getty Images

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HEUTE6:45 Uhr

Russland greift Kiew an

Einen Tag nach ukrainischen Angriffen auf Russland mit mehreren Toten hat die russische Armee  Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen. Laut Bürgermeister Klitschko und den Behörden lösten die Angriffe Brände aus und beschädigten Gebäude. Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, Ziele seien ein großes Logistikzentrum der Post für die Lagerung von Bauteilen für Waffen sowie mehrere Betriebe für die Produktion von Raketenkomponenten gewesen.

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HEUTE6:27 Uhr

Brand im Müritz-Nationalpark – Hubschraubereinsatz beendet

Trotz Fortschritten bei den Löscharbeiten wird der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern nach Behördenangaben am östlichen Rand weiter „aktiv bekämpft“. Etwa 370 Einsatzkräfte und eine Spezialeinheit aus Niedersachsen sind im Einsatz, die Hubschrauber ziehen ab. Weiterhin gebe es aber keinen Niederschlag, die Fläche wird weiterhin benässt.

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HEUTE5:45 Uhr

USA und Iran wollen Rache – neue US-Luftangriffe

Nach dem Tod zweier US-Soldaten durch iranischen Beschusses und der US-Bombardements im Iran schwören beide Seiten Rache. Das US-Militär griff in der achten Nacht in Folge Ziele im Iran an, wie das Regionalkommando CENTCOM auf X mitteilte. Sie zielten auch darauf ab, die iranischen Revolutionsgarden „schnell zu bestrafen“.
Das US-Militär greift nach dem Tod zweier US-Soldaten erneut im Iran an. (Archivbild)

Das US-Militär greift nach dem Tod zweier US-Soldaten erneut im Iran an. (Archivbild)

Foto: Mahdi Negahban/Mehr News Agency/AP/dpa

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Steigende Ausbildungszahlen im Handwerk

Im Handwerk steigen gegen den Trend in der Gesamtwirtschaft die Ausbildungszahlen. Zwischen Januar und Juni 2026 wurden knapp 67.800 neue Ausbildungsverträge in die Lehrlingsrollen eingetragen. Das sind über 3.160 Verträge (+4,9 Prozent) mehr als im Vorjahreszeitraum.
Mit Material der Nachrichtenagenturen 

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19.07.2026: Merz sucht neuen Fraktionsvorsitzenden | Südkorea verändert seine Währung | Neue Angriffe USA–Iran

HEUTE9:45 Uhr

Nach Sturz von DB-Mitarbeiter: GDL fordert Konsequenzen

Die Lokführergewerkschaft fordert rechtliche Konsequenzen nach dem Sturz eines Bahners aus einem fahrenden Zug. Es sei kein Sicherheitsgipfel oder rund Tisch nötig, sondern „Entscheidungen der Justiz“, sagte GDL-Chef Mario Reiß. „Wir brauchen Gesetzesänderungen und wir brauchen das Durchgriffsrecht.“

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HEUTE9:04 Uhr

Südkorea verändert seine Währung

Südkoreas Regierung will die Landeswährung langfristig zu einer „frei konvertierbaren Währung“ zu machen. Das teilte das Finanzministerium mit und stellte einen Fahrplan zur Internationalisierung des Won vor. Dieser sieht auch vor, dass Ausländer die Währung künftig im Ausland ohne größere Hürden erwerben und nutzen können.

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Hagel-Verletzte bei Konzert in Mailand

Wegen eines heftigen Hagelschauers ist ein Konzert des puerto-ricanischen Sängers Bad Bunny in Mailand abgebrochen worden. Rund 80.000 Menschen mussten das Ippodromo SNAI San Siro verlassen. Laut Feuerwehr wurden mehrere Zuschauer von großen Hagelkörnern am Kopf getroffen und verletzt. Bad Bunny (32) ist für seinen Musik-Mix aus Reggaeton, Latin Trap und Pop bekannt.

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TV-Legende Gottschalk ist „momentan krebsfrei“

„Wetter dass“-Legende Thomas Gottschalk ist nach eigenen Angaben „momentan krebsfrei“. Die jüngste Untersuchung habe ergeben, dass er keinerlei Krebszellen mehr im Körper habe, sagte Gottschalk. „Das ist eine gute Nachricht, und ich bin natürlich entsprechend froh, dass ich diese Auskunft geben kann.“

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Merz sucht neuen Fraktionsvorsitzenden

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn will Kanzler Friedrich Merz die Nachfolge zügig klären – vor seiner Ende Juli geplanten Urlaubszeit. Genannt werden häufig Kanzleramtschef Thorsten Frei sowie Generalsekretär Carsten Linnemann, auch Innenminister Alexander Dobrindt ist im Gespräch. Übergangsweite übernahm Spahns Stellvertreter Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte.
HEUTE7:21 Uhr

Nach Brand in Bangkoker Lokal: 34 Tote

Am 12. Juli brach in der Restaurant-Bar „Rong Beer Na Lat Phrao“ in Bangkok während eines Konzerts ein Brand aus. Mittlerweile wird von 34 Toten gesprochen, laut Behörden wurden 77 weitere Menschen verletzt. Ein Bauexperte sagte AFP, es seien keine Sicherheitssysteme vorhanden gewesen, die bei Veranstaltungen mit Live-Musik und vielen Menschen notwendig seien.

Kriminaltechniker untersuchen am 13. Juli 2026 die Brandspuren in der Bar „Rong Beer Na Lat Phrao“ in Bangkok.

Foto: Lillian Suwanrumpha/AFP via Getty Images

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Russland greift Kiew an

Einen Tag nach ukrainischen Angriffen auf Russland mit mehreren Toten hat die russische Armee  Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen. Laut Bürgermeister Klitschko und den Behörden lösten die Angriffe Brände aus und beschädigten Gebäude. Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, Ziele seien ein großes Logistikzentrum der Post für die Lagerung von Bauteilen für Waffen sowie mehrere Betriebe für die Produktion von Raketenkomponenten gewesen.

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HEUTE6:27 Uhr

Brand im Müritz-Nationalpark – Hubschraubereinsatz beendet

Trotz Fortschritten bei den Löscharbeiten wird der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern nach Behördenangaben am östlichen Rand weiter „aktiv bekämpft“. Etwa 370 Einsatzkräfte und eine Spezialeinheit aus Niedersachsen sind im Einsatz, die Hubschrauber ziehen ab. Weiterhin gebe es aber keinen Niederschlag, die Fläche wird weiterhin benässt.

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HEUTE5:45 Uhr

USA und Iran wollen Rache – neue US-Luftangriffe

Nach dem Tod zweier US-Soldaten durch iranischen Beschusses und der US-Bombardements im Iran schwören beide Seiten Rache. Das US-Militär griff in der achten Nacht in Folge Ziele im Iran an, wie das Regionalkommando CENTCOM auf X mitteilte. Sie zielten auch darauf ab, die iranischen Revolutionsgarden „schnell zu bestrafen“.
Das US-Militär greift nach dem Tod zweier US-Soldaten erneut im Iran an. (Archivbild)

Das US-Militär greift nach dem Tod zweier US-Soldaten erneut im Iran an. (Archivbild)

Foto: Mahdi Negahban/Mehr News Agency/AP/dpa

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Steigende Ausbildungszahlen im Handwerk

Im Handwerk steigen gegen den Trend in der Gesamtwirtschaft die Ausbildungszahlen. Zwischen Januar und Juni 2026 wurden knapp 67.800 neue Ausbildungsverträge in die Lehrlingsrollen eingetragen. Das sind über 3.160 Verträge (+4,9 Prozent) mehr als im Vorjahreszeitraum.
Mit Material der Nachrichtenagenturen 

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19.07.2026: Merz sucht neuen Fraktionsvorsitzenden | Brand bei Müritz dauert an | Neue Angriffe USA–Iran

HEUTE7:37 Uhr

Merz sucht neuen Fraktionsvorsitzenden

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn will Kanzler Friedrich Merz die Nachfolge zügig klären – vor seiner Ende Juli geplanten Urlaubszeit. Genannt werden häufig Kanzleramtschef Thorsten Frei sowie Generalsekretär Carsten Linnemann, auch Innenminister Alexander Dobrindt ist im Gespräch. Übergangsweite übernahm Spahns Stellvertreter Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte.

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Nach Brand in Bangkoker Lokal: 34 Tote

Am 12. Juli brach in der Restaurant-Bar „Rong Beer Na Lat Phrao“ in Bangkok während eines Konzerts ein Brand aus. Mittlerweile wird von 34 Toten gesprochen, laut Behörden wurden 77 weitere Menschen verletzt. Ein Bauexperte sagte AFP, es seien keine Sicherheitssysteme vorhanden gewesen, die bei Veranstaltungen mit Live-Musik und vielen Menschen notwendig seien.

Kriminaltechniker untersuchen am 13. Juli 2026 die Brandspuren in der Bar „Rong Beer Na Lat Phrao“ in Bangkok.

Foto: Lillian Suwanrumpha/AFP via Getty Images

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Russland greift Kiew an

Einen Tag nach ukrainischen Angriffen auf Russland mit mehreren Toten hat die russische Armee mehrere Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen. Laut Bürgermeister Klitschko und den Behörden lösten die Angriffe Brände aus und beschädigten Gebäude in mehreren Stadtteilen.

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HEUTE6:27 Uhr

Brand im Müritz-Nationalpark – Hubschraubereinsatz beendet

Trotz Fortschritten bei den Löscharbeiten wird der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern nach Behördenangaben am östlichen Rand weiter „aktiv bekämpft“. Etwa 370 Einsatzkräfte und eine Spezialeinheit aus Niedersachsen sind im Einsatz, die Hubschrauber ziehen ab. Weiterhin gebe es aber keinen Niederschlag, die Fläche wird weiterhin benässt.

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USA und Iran wollen Rache – neue US-Luftangriffe

Nach dem Tod zweier US-Soldaten durch iranischen Beschusses und der US-Bombardements im Iran schwören beide Seiten Rache. Das US-Militär griff in der achten Nacht in Folge Ziele im Iran an, wie das Regionalkommando CENTCOM auf X mitteilte. Sie zielten auch darauf ab, die iranischen Revolutionsgarden „schnell zu bestrafen“.
Das US-Militär greift nach dem Tod zweier US-Soldaten erneut im Iran an. (Archivbild)

Das US-Militär greift nach dem Tod zweier US-Soldaten erneut im Iran an. (Archivbild)

Foto: Mahdi Negahban/Mehr News Agency/AP/dpa

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Steigende Ausbildungszahlen im Handwerk

Im Handwerk steigen gegen den Trend in der Gesamtwirtschaft die Ausbildungszahlen. Zwischen Januar und Juni 2026 wurden knapp 67.800 neue Ausbildungsverträge in die Lehrlingsrollen eingetragen. Das sind über 3.160 Verträge (+4,9 Prozent) mehr als im Vorjahreszeitraum.
Mit Material der Nachrichtenagenturen 

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19.07.2026: Brand bei Müritz dauert an | Neue Angriffe USA–Iran |

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Russland greift Kiew an

Einen Tag nach ukrainischen Angriffen auf Russland mit mehreren Toten hat die russische Armee mehrere Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen. Laut Bürgermeister Klitschko und den Behörden lösten die Angriffe Brände aus und beschädigten Gebäude in mehreren Stadtteilen.

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Brand im Müritz-Nationalpark – Hubschraubereinsatz beendet

Trotz Fortschritten bei den Löscharbeiten wird der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern nach Behördenangaben am östlichen Rand weiter „aktiv bekämpft“. Etwa 370 Einsatzkräfte und eine Spezialeinheit aus Niedersachsen sind im Einsatz, die Hubschrauber ziehen ab. Weiterhin gebe es aber keinen Niederschlag, die Fläche wird weiterhin benässt.

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USA und Iran schwören sich Rache – neue US-Luftangriffe

Nach dem Tod zweier US-Soldaten durch iranischen Beschusses und der US-Bombardements im Iran schwören beide Seiten Rache. Das US-Militär griff in der achten Nacht in Folge Ziele im Iran an, wie das Regionalkommando CENTCOM auf X mitteilte. Sie zielten auch darauf ab, die iranischen Revolutionsgarden „schnell zu bestrafen“.

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Steigende Ausbildungszahlen im Handwerk

Im Handwerk steigen gegen den Trend in der Gesamtwirtschaft die Ausbildungszahlen. Zwischen Januar und Juni 2026 wurden knapp 67.800 neue Ausbildungsverträge in die Lehrlingsrollen eingetragen. Das sind über 3.160 Verträge (+4,9 Prozent) mehr als im Vorjahreszeitraum.
Mit Material der Nachrichtenagenturen 

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Nadeschdin: Putin führt Russland in mögliche „Katastrophe“

Der russische Präsident Wladimir Putin führt sein Land nach den Worten des russischen Oppositionspolitikers und Kriegsgegners Boris Nadeschdin in eine mögliche „Katastrophe“. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, wir müssen ihnen sagen, dass der Kurs, den Putin dem Land vorgibt, ein Weg in Richtung Chaos ist und vielleicht, Gott bewahre, sogar in Richtung Katastrophe“, sagte Nadeschdin der Nachrichtenagentur AFP.
AFP sprach mit Nadeschdin vor seinem Haus in der Stadt Dolgoprudny außerhalb von Moskau. Der 63-Jährige hatte geplant, im September als unabhängiger Kandidat bei der Parlamentswahl in Russland anzutreten. Er macht sich für ein Ende der russischen Offensive in der Ukraine stark, die seit mehr als vier Jahren andauert. In den 1990er-Jahren hatte Nadeschdin verschiedene Regierungsämter innegehabt. Eigenen Angaben zufolge brach er jedoch im Jahr 2020 mit dem Kreml.

Verfahren und Ausreiseverbot

Am Montag wurde Nadeschdin kurzzeitig festgenommen und sieht sich nun langwierigen Gerichtsverfahren gegenüber, die in einer Haftstrafe enden könnten. Am Freitag muss er wegen Extremismusvorwürfen vor Gericht erscheinen. Am Donnerstag verhängten die russischen Behörden gegen ihn ein Ausreiseverbot. Der lautstarke Kritiker von Kreml-Chef Putin gilt zudem als „ausländischer Agent“.
Nadeschdin zeigte sich im Gespräch mit AFP überrascht, wie lange er es geschafft hat, in Russland frei zu bleiben. „Ehrlich gesagt habe ich zwei Jahre lang darauf gewartet, dass sie mich zum ausländischen Agenten erklären oder mich dazu zwingen, zu gehen, aber es ist nie passiert“, sagte er.
Nach seiner kurzen Festnahme am Montag habe seine Familie ihn aufgefordert, das Land zu verlassen, erklärte Nadeschdin. Er habe allerdings sein ganzes Leben in Dolgoprudny verbracht. „In meinem Alter ist es schwer, Dinge zu ändern“, sagte er AFP. „Alles hängt von der Gerichtsentscheidung am Freitag ab.“

Vorwürfe wegen extremistischer Symbole

Die russischen Behörden werfen Nadeschdin das „Zeigen extremistischer Symbole“ vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2023, das er geteilt hatte und in dem kurz ein Bild des Putin-Gegners Alexej Nawalny zu sehen war, der 2024 im Gefängnis starb.
Nadeschdin bezeichnete die Vorwürfe als „Unsinn“. Er führt sie vielmehr auf seine „Beliebtheit“ und die Aussicht auf einen Kriegsgegner in der russischen Duma zurück. „Im Moment ist jeder einzelne Abgeordnete für Putin, für den Krieg und so weiter“, sagte er AFP.
Nadeschdin hat die russischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, nicht für Putins Partei Geeintes Russland zu stimmen.

Hoffnung auf politischen Wandel

Die Parlamentswahl in Russland soll planmäßig im September stattfinden, mehr als viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Der Kreml kontrolliert die Wahlen im Land streng.
Nadeschdin, der bei der Präsidentschaftswahl in Russland vor zwei Jahren antreten wollte, ehe seine Kandidatur abgewiesen wurde, hofft dennoch auf einen „friedlichen Machtwechsel in Russland“. (afp/red)
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Ukraine: Widerstand gegen Selenskyjs Regierungsumbau

Mitten im Ukrainekrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Regierung erneut umgebildet. Die Entscheidung stößt im Land auf scharfe Kritik. Besonders der Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow sorgt für Proteste. Das Parlament bestätigte unterdessen den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als neuen Ministerpräsidenten. Er folgt auf Julia Swyrydenko, die nach kurzer Amtszeit entlassen wurde.
Selenskyj hatte bereits in der Vergangenheit Minister ausgetauscht. Eine ausführliche Begründung für den erneuten Umbau blieb diesmal aus. Er sprach lediglich von „neuen Herausforderungen und neuen Aufgaben“.

Proteste gegen Fedorows Rücktritt

Nach Swyrydenkos Entlassung erklärte auch Fedorow seinen Rücktritt. Auf Telegram schrieb er, es sei eine große Ehre gewesen, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen. Ukrainischen Medien zufolge könnte Innenminister Ihor Klymenko seine Nachfolge übernehmen.
Allein die Aussicht auf Fedorows Absetzung löste in mehreren Städten Proteste aus. In Kiew versammelten sich Hunderte Menschen und riefen „Schande“ sowie „Bring Fedorow zurück“. Viele schwenkten ukrainische und EU-Flaggen. Auch in Odessa, Charkiw, Dnipro und Lwiw gingen Menschen auf die Straße.
Für viele Ukrainer steht Fedorow für einen Neuanfang in der Armee, die seit Jahren mit Vorwürfen von Korruption und Bürokratie kämpft.

Warum Fedorow so beliebt ist

Die Demonstrantin Margarita Gretschko sagte, Fedorow habe bewiesen, dass künftig eher Drohnen als Soldaten kämpfen sollten. Seine Arbeit habe er mit Taten statt mit Worten unter Beweis gestellt.
Fedorow war bei seiner Ernennung erst 25 Jahre alt. Er sollte die ukrainischen Streitkräfte modernisieren und setzte früh auf den Einsatz von Drohnen, die inzwischen als unverzichtbar gelten.
Gretschko hatte bereits vor einem Jahr gegen Korruption demonstriert. Sie lobte Fedorow dafür, Missstände aufgedeckt und bekämpft zu haben. „Er hat alles richtig gemacht, warum wurde er dann entlassen?“, fragte sie.
Auch der Unternehmer Roman Wlada stellte sich hinter den Minister. Er sagte, Selenskyj habe Angst vor tüchtigen Leuten.

Streit mit Armeechef

Die Kritik der Demonstranten richtet sich auch gegen Armeechef Oleksander Syrsky. Ukrainischen Medien zufolge soll ein Konflikt zwischen ihm und Fedorow der Auslöser für die Entlassung gewesen sein. Gretschko warf Syrsky vor, Soldaten bei „Kanonenfutter-Angriffen“ sinnlos sterben zu lassen.
Fedorow selbst bestätigte am Donnerstag vor Journalisten einen Streit mit Syrsky. Er warf dem Armeechef vor, das vom Krieg gezeichnete Land zu spalten.

Neuer Ministerpräsident bestätigt

Das Parlament folgte erneut Selenskyjs Vorschlag und bestätigte Serhij Korezky mit 289 von 318 Stimmen als Ministerpräsident. Der bisherige Naftogaz-Chef übernimmt das Amt von Julia Swyrydenko, die es erst im Juli 2025 angetreten hatte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Korezky und kündigte an, die enge Zusammenarbeit mit der Ukraine fortzusetzen. Die Unterstützung der Europäischen Union bleibe uneingeschränkt.
Unterdessen kündigten weitere Vertraute Fedorows ihren Rücktritt an, darunter der Vize-Kommandeur der Luftwaffe, Pawlo Jelisarow. Bereits zuvor hatte Ministeriumsberater Sergej Sternenko seinen Rückzug angekündigt.

Krieg geht unvermindert weiter

Die Regierungsumbildung fällt in eine Phase neuer Eskalation. Russland hat seine Raketenangriffe zuletzt verstärkt, während die Ukraine plant, US-Luftabwehrraketen vom Typ Patriot künftig im eigenen Land zu produzieren.
Bei neuen Angriffen auf beiden Seiten kamen insgesamt fünf Menschen ums Leben. In Kiew wurden bei einem russischen Raketenangriff zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt, darunter ein Kind. Nach Angaben Selenskyjs setzte Russland 151 Drohnen und 13 Raketen ein, darunter acht ballistische Raketen.
In der russischen Grenzregion Brjansk starben nach Behördenangaben eine 15-Jährige und ihre Großmutter bei einem ukrainischen Drohnenangriff. Auch aus der Region Jaroslawl wurde ein Todesopfer gemeldet. (afp/red)
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EU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr

Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.
Die Ukraine hatte die EU-Kommission nach Angaben von EU-Innenkommissar Magnus Brunner darum gebeten, Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren keinen automatischen Schutz mehr zu gewähren. Für sie gilt in der Ukraine derzeit ein Ausreiseverbot.
Wer aus der Ukraine in die EU einreisen will, muss künftig etwa mit einem Stempel im Reisepass nachweisen, dass er rechtmäßig aus der Ukraine ausgereist ist oder vom Wehrdienst befreit ist. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind von der Änderung nicht betroffen.

4,4 Millionen Menschen mit temporären Schutzstatus

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Flüchtlingen ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können sie auch einer Arbeit nachgehen.
Dieser temporäre Schutzstatus war mit Beginn des Ukrainekrieges 2022 erstmals veranlasst worden und wurde seitdem jedes Jahr verlängert.
Derzeit betrifft dieses Programm rund 4,4 Millionen Menschen. Deutschland hat seither mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent, Minderjährige 30 Prozent.

Ukrainer könnten auch Asyl beantragen

Unabhängig von der Ausnahmeregelung können Ukrainer in der EU Asyl beantragen. In so einem Fall greifen die schärferen Einreise- und Asylregeln der EU, die Mitte Juni in Kraft traten.
Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten Betroffene bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben, in der Regel aber nicht arbeiten. Außerdem sind die Chancen auf Erfolg des Antrags geringer, weil die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist und damit als sicherer gilt.
Der Rat der 27 EU-Staaten muss die neue Regelung noch absegnen. Das soll in den kommenden Wochen geschehen. Danach soll die Regelung unmittelbar greifen. (afp/red)
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Krall: Goldpreis teilweise manipuliert – Russland und China im Kaufrausch

Nach dem Rekordhoch Anfang März lässt der Goldpreis nach, wobei es vereinzelt zu rasanten Preisabstürzen kommt. Was sind die Ursachen dafür und was bedeutet dies für Goldbesitzer oder potenzielle Anleger? Ist Gold noch der sichere Hafen, für den es von Experten und Analysten jahrzehntelang gehalten wurde? Darüber haben wir mit dem Unternehmer und Publizisten Dr. Markus Krall gesprochen.
Hat der jüngste Rückgang des Goldpreises Ihre grundlegende Einschätzung zu Gold verändert? Oder sehen Sie darin nur eine normale Korrektur?
Es ist nicht nur eine normale Korrektur, denn am Gold- und noch stärker am Silbermarkt wurde massiv manipuliert, und zwar Anfang des Jahres, als der Goldkurs tatsächlich überhitzt war. Die Korrektur war fällig. Aber das Ausmaß der Korrektur war deshalb so stark, weil die Korrektur und das Eingreifen starker Player, insbesondere aus der Finanzwirtschaft und aus den Zentralbanken, zusammentrafen.
Die Zentralbanken, insbesondere die US-Notenbank (FED) und die Europäische Zentralbank (EZB), haben kein Interesse an einem zu schnell steigenden Goldpreis, weil ein zu schnell steigender Goldpreis ein Misstrauensvotum gegen die Papierwährungen darstellt. Gleichzeitig sehen wir im Moment ein epochales Ringen um die Frage der Leitwährung.
Die USA möchten den US-Dollar als Leitwährung verteidigen und Gold etwas zurückdrängen. Währenddessen möchten Russland und China den US-Dollar als Leitwährung verdrängen und durch eine goldgedeckte Handelswährung ersetzen. Das ist einer der Gründe, warum die FED so massiv gegen das Gold vorgeht.
Allerdings ist das Drücken des Goldpreises ein Pyrrhussieg, da die Chinesen und die Russen diesen niedrigen Kurs nutzen, um einzukaufen, als gäbe es kein Morgen. Das heißt, man hat durch einen taktischen Sieg dem Gegner einen strategischen Sieg ermöglicht. Denn dadurch können beide Länder ihre Goldvorräte zu wesentlich günstigeren Bedingungen aufstocken. Das wird sich langfristig negativ auf die FED und die EZB auswirken.
Beim Gold sind die fundamentalen Daten für einen starken Markt aber nach wie vor gegeben, da das Vertrauen in den US-Dollar und den Euro immer weiter schwindet. Beim Silber gibt es eine hohe industrielle Nachfrage durch die Solarwirtschaft, die KI und die Digitalisierung. Dadurch kann die Produktion mit dem industriellen Verbrauch nicht mehr Schritt halten.
Daher greift man auf die Silbervorräte zu. Das lässt sich auf Dauer nur durch einen höheren Silberpreis beheben, da nur ein höherer Preis die Produktion erhöhen wird. Insofern wird sich auch hier langfristig das Fundamentale durchsetzen und das Spekulative wird zurückgedrängt.
Was raten Sie durchschnittlichen Anlegern? Wie viel sollten sie in Gold investieren?
Mein Credo ist die Anwendung der babylonisch-talmudischen Drittelregel. Sie hat sich seit 2.500 Jahren bewährt. Damals hieß es jeweils ein Drittel Vieh, Land und Gold. Heute bedeutet das für mich jeweils ein Drittel Aktien, Immobilien und Gold. Gold steht dabei für mich für die Edelmetalle Gold und Silber in einem Mischungsverhältnis von 80 zu 20 oder 70 zu 30. Dabei sollte ein größerer Teil des Goldes im Ausland gelagert werden, um ihn vor dem Zugriff deutscher Behörden zu schützen.
Und warum eine Mischung aus Gold und Silber?
Gold hat in den letzten 55 Jahren seit der Freigabe des Goldpreises durch die Trennung vom US-Dollar insgesamt besser performt als Silber. Über 55 Jahre stieg der Wert von Gold im Durchschnitt jedes Jahr um 9 Prozent. Das ist eine super Rendite. Das kann sonst kein anderer Vermögenswert, keine Aktie und keine Immobilie weltweit vorweisen. Da Silber eine eigene Kursentwicklung unabhängig vom Gold hat, sorgt Silber im Portfolio für eine Risikostreuung. Aber da Gold insgesamt doch die höhere Performance vorzuweisen hat, sollte der Goldanteil im Portfolio höher sein als der Silberanteil.
Haben Sie eine Einschätzung, bis auf welches Niveau der Goldpreis fallen könnte?
Grundsätzlich weigere ich mich, kurzfristige Prognosen abzugeben, da dies einem Ratespiel gleicht. Es gibt so unendlich viele Kräfte, die kurzfristig wirken, in alle Richtungen ziehen, sowie unendlich viele Ereignisse, die man nicht vorhersehen kann. Daher ist es anmaßend, zu sagen, wo der Goldpreis in vier, sechs oder acht Wochen hingeht. Das weiß ich nicht. Auch halte ich diese Frage für nicht sinnvoll. Ich habe Gold nicht in meinem Portfolio, damit ich in den nächsten acht Wochen Geld verdiene oder verliere. Vielmehr ist Gold eine Rückversicherung gegen das Unbekannte, gegen große Katastrophen, die ich nicht voraussehen kann – Krieg, Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen. In dieser Eigenschaft performt Gold seit 5.000 Jahren ganz hervorragend. Wer mit Gold handeln und spekulieren will, müsste auf Papiergold setzen. Aber davon rate ich generell ab. Denn Papiergold ist auch nicht besser als Papierwährung.
China hat den Handel mit Papiergold unterbunden. Manche sehen darin einen Versuch, den echten Wert von Gold zu ermitteln. Was sagen Sie dazu?
China war nicht ganz so strikt, wie Sie es gerade in Ihrer Fragestellung nahegelegt haben. Aber Peking drängt den Papiergoldhandel zurück, da dieser genau das Spekulations- und Manipulationsinstrument der westlichen Zentral- und Geschäftsbanken ist. Der Goldpreis wird in London durch Papiergold ermittelt und ist dementsprechend anfällig. Peking möchte, dass seine sehr erheblichen Goldreserven fair bewertet werden. Die faire Bewertung ist wahrscheinlich höher als der aktuelle Marktpreis. Nach meinen Schätzungen hat China mittlerweile mindestens 20.000 Tonnen Goldreserven aus eigener Produktion und durch Zukauf angelegt und damit eine sehr kluge, vernünftige Politik betrieben. China will, dass die Manipulation aufhört, damit auch die starken Kursschwankungen zurückgehen.
Denn diese beeinträchtigen die Fähigkeit, mit einer goldgedeckten Handelswährung zu handeln. Wir werden sehen, wer da am Ende die stärkeren Bataillone hat. Ich vermute, dass es Russland und China sein werden. Denn mit ihrem Handelsbilanzüberschuss gegenüber dem Westen von 1 Billion US-Dollar pro Jahr haben sie den längeren Hebel, die größere finanzielle Macht und auch mehr Freiheit. Da wird der Westen jetzt leider dazulernen müssen.
Vielen Dank für das Interview!
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Fritz Vahrenholt: Die selbstverschuldete Gasmangellage


In Kürze:

  • Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie selten zu dieser Zeit. Bereits jetzt zeichnet sich eine Gasmangellage im kommenden Winter ab.
  • Weltpolitische Krisen erschweren die Wiederbefüllung und gefährden das Geschäftsmodell der Speicherbetreiber.
  • Deutschland bezieht selbst kein Gas aus Russland, erhält aber dennoch über Umwege russisches Gas. Diese Importe fallen ab Januar 2027 weg.
  • Einheimisches Gas könnte Deutschland für Jahrzehnte versorgen, die Förderung bleibt jedoch verboten.
  • Zugleich setzt die Methanverordnung der EU die Versorgungssicherheit unter Druck.
  • Die USA seien bereit, Europa zu versorgen, aber nicht unter derart „verrückten“ Bedingungen.

 
Die Temperaturen im Juni 2026 überstiegen das langfristige Mittel um +0,46 Grad Celsius. Die Abweichung der globalen Mitteltemperatur vom 30-jährigen Mittel der Satellitenmessungen ist damit im Vergleich zu Mai gesunken (+0,53 Grad Celsius), liegt aber höher als im April (+0,39 Grad Celsius).
Die Temperaturen im Juni 2026 überstiegen das langfristige Mittel um +0,46 Grad Celsius. Der kurzfristige Abkühlungstrend bleibt weiter intakt, der langfristige Trend liegt unverändert bei +0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt, wobei die aktuell Temperaturabweichung leicht über dem Erwartungswert liegt.

Die Temperaturen im Juni 2026 überstiegen das langfristige Mittel um +0,46 Grad Celsius. Der kurzfristige Abkühlungstrend bleibt weiter intakt, der langfristige Trend liegt unverändert bei +0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt, wobei die aktuell Temperaturabweichung leicht über dem Erwartungswert liegt.

Die US-amerikanische Ozeanbehörde NOAA hat die für den Pazifik erwarteten El Niño-Konditionen inzwischen bestätigt und rechnet damit, dass diese bis zum Frühjahr nächsten Jahres andauern. El Niño ist eine natürliche, zyklische Erwärmung des tropischen Pazifiks, die sich alle drei bis fünf Jahre ereignet und in der Regel mit einem globalen Temperaturausschlag von 0,2 Grad Celsius verbunden ist.
Davon scheinbar unberührt, beträgt der durchschnittliche Temperaturanstieg seit 1979 weiterhin 0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt.

Die Befüllung der deutschen Gasspeicher bis zur Heizsaison wird schwierig

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher beträgt zurzeit lediglich 44 Prozent. Dies liegt deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt, denn die Füllstände lagen früher zu diesem Zeitpunkt bei 60 Prozent. Die Befüllung im Jahr 2026 startete zum einen von einem sehr niedrigen Niveau von rund 20 Prozent. Zum anderen zögern die Gasspeicherbetreiber, Gas einzukaufen, da die Gaspreise seit der Hormus-Krise hoch sind.
Das Geschäftsmodell der Betreiber bestand darin, preiswertes Gas im Sommer einzukaufen und zu einem in der Regel höheren Preis im Winter zu verkaufen. Jetzt droht sogar das Gegenteil. Sollte es zu einer Entspannung am Persischen Golf kommen, werden die Gaspreise im Winter niedriger als im Sommer liegen, sodass den Betreibern Verluste drohen.
Der Verband der Speicherbetreiber INES gab daher im Juli bekannt, dass bis zur Heizsaison technisch nur noch ein Niveau von 76 Prozent erreicht werden kann. Die Betreiber stellen fest:
„Die derzeitigen Preisentwicklungen setzen kaum Anreize zur Einspeicherung von Gas und gefährden damit die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter.“

Gasmangellage schon heute absehbar?

Bei einem kalten Winter prognostiziert der Verband schon heute eine Gasmangellage von bis zu 2 Terawattstunden pro Tag im Februar/März 2027. Es fehlten dann bis zu 40 Prozent des in Deutschland täglich benötigten Erdgases. In diesem Fall droht die Abschaltung des Gases für die Industrie, die etwa 2 Terawattstunden Gas pro Tag verbraucht.
Der INES-Geschäftsführer Heinermann sieht bei einem außergewöhnlich kalten Winter die Risiken erheblich steigen: „Deshalb müssen bereits heute die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Speicher stärker zu befüllen.“
Die tägliche Einspeisung in die Speicher beläuft sich zurzeit auf 0,2 Prozentpunkte. Bei diesem Tempo würde bis zum 1. November – noch etwas über 100 Tage – noch nicht einmal der gesetzlich vorgeschriebene Füllstand von 70 Prozent erreicht. Die Bundesnetzagentur erklärt dennoch, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.

Deutschland bezieht immer noch relevante Mengen Gas aus Russland

Über die viel gepriesenen deutschen LNG-Terminals bezieht Deutschland etwa 10 bis 13 Prozent seines Erdgases. Etwa 40 Prozent kommen aus Norwegen. Weitere 40 Prozent kommen aus den Niederlanden und Belgien. Dort wird es als LNG angelandet und durch Pipelines nach Deutschland transportiert.

Tägliche Gasimporte Deutschlands nach Ländern. Der Direktimport aus Russland (grau) wurde 2022 eingestellt. Parallel dazu ist die Gesamtimportmenge (orange) erheblich gesunken. LNG (rosa) ist seither die viertwichtigste Bezugsquelle – ein Teil dessen stammt über Umwege dennoch aus Russland.

Foto: Bundesnetzagentur

Es wird jedoch kaum diskutiert, dass Belgien über Zeebrügge vier Zehntel seines LNG-Imports aus Russland bezieht, ebenso die Niederlande mit 13 Prozent seines Imports. Insofern erhalten wir indirekt immer noch erhebliche Mengen – rechnerisch ergeben sich rund 10 Prozent – unseres Gases aus Russland.
Frankreich importiert seinerseits ein Drittel des LNGs aus Russland. Dieser Import soll nach den Plänen der EU ab 1. Januar 2027 beendet werden. Das wird sich dann tendenziell in höheren Preisen niederschlagen.

Monatliche LNG-Importe aus Russland ausgewählter Länder in Milliarden Kubikmetern. Seit Januar 2021 hat sich das Gesamtvolumen erhöht, sowohl in Summe für Belgien, die Niederlande und Frankreich als auch für Europa insgesamt.

Foto: IEEFA

Gas-Notfallreserve ab 1. Januar 2027 geplant …

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine strategische Erdgasreserve, um auf Gasversorgungskrisen besser vorbereitet zu sein. Die Gasreserve soll 24 Terawattstunden umfassen, etwa 10 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität. Die Kosten für den Gaseinkauf und die Einspeicherung sollen etwa 1,5 Milliarden Euro betragen, die über einen Aufschlag auf die Gaspreise für den Verbraucher finanziert werden sollen. Das entsprechende Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Die Maßnahme ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Energiepolitik der letzten vier Bundesregierungen die Krisenanfälligkeit der Gasversorgung massiv erhöht hat. Denn aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und des notwendigen Backups für Wind- und Solarenergie werden in den nächsten Jahren zahlreiche Gaskraftwerke zu bauen sein.
Die Bundesnetzagentur hat erklärt, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nur gewährleistet werden kann, „wenn bis 2035 zusätzliche steuerbare Kapazitäten von 22.400 MW bis 35.500 MW errichtet werden“. 35.500 Megawatt Gaskraftwerke verbrauchen etwa 15 Milliarden Kubikmeter zusätzliches Gas. Zum Vergleich: Der Jahresverbrauch Deutschlands lag 2025 bei 85 Milliarden Kubikmetern Gas.

… aber Fracking bleibt verboten

Erschwerend kommt hinzu, dass die früheren Regierungsparteien es für richtig hielten, die Erdgasförderung durch Fracking in Deutschland zu verbieten. Ministerin Reiche kann sich eine Lockerung des Fracking-Verbots vorstellen.
Der Kanzler geht jedoch auf Distanz. Auch sein Finanzminister hat sich – wie die SPD insgesamt – gegen Fracking ausgesprochen. Der Wahlkreis von Lars Klingbeil (Heidekreis) liegt in einem Gebiet vielversprechender Schiefergasvorkommen.
Nun bekommt die Ministerin starke Unterstützung durch ein von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Prof. Hans-Joachim Kümpel. Er kommt zu dem Ergebnis, dass
  • die Technik der Förderung des Schiefergases aus mehr als 1.000 Meter Tiefe eine Gefährdung des Grundwassers (bis zu 100 Meter Tiefe) ausschließt,
  • das Erdbebenrisiko beim Fracking um ein Vielfaches niedriger ist als bei der herkömmlichen Erdgasförderung,
  • Deutschland eine förderbare Gesamtmenge von 1.000 Milliarden Kubikmetern aufweist, was einer Förderdauer von 50 Jahren bei einer jährlichen Fördermenge von 20 Milliarden Kubikmetern entspricht,
  • deutlich kostengünstiger wäre als der heutige Weltmarktpreis.
Das Gutachten kann man hier kostenlos herunterladen.

Verschärft ein Erdgaslieferstopp wegen der EU-Methanverordnung die Gasmangellage?

Die EU hat eine Verordnung erlassen, wonach ab 1. Januar 2027 der Methanausstoß bei der Förderung, der Verarbeitung und dem Transport von Rohöl und Erdgas aus Klimaschutzgründen zu reduzieren ist. Und das soll nicht nur in Europa gelten, sondern für Importeure, die nachweisen sollen, dass in den außereuropäischen Förderländern diese neuen, erheblich strengeren EU-Standards erfüllt sind.
Während Importeure wie SEFE, Uniper und Shell davor warnen, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird“ und es zu erheblichen Lieferengpässen kommen könnte, will die EU ihre Verordnung mit horrenden Strafzahlungen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes durchsetzen.
Am 24. Juni haben die USA, Katar, Nigeria und Algerien in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission Änderungen der Importregeln verlangt, andernfalls werde Europa massive Versorgungsrisiken mitten im Januar 2027 eingehen. Immerhin sind 43 Prozent des Erdgasverbrauchs in Europa betroffen. Der US-Energieminister Chris Wright nannte die Regeln „crazy“ – verrückt. Die USA seien bereit, Europa zu versorgen, aber nicht zu diesen Bedingungen.
Ministerin Reiche hat sich richtigerweise bei der EU für ein Aussetzen der Verordnung ausgesprochen. Ihr SPD-Kollege, Umweltminister Schneider, hat sich im Namen der Bundesregierung für die Beibehaltung der EU-Verordnung ausgesprochen und hat seine Ministerkollegin für ihre Initiative öffentlich gerügt.
Wenn wir im Januar 2027 Versorgungsprobleme bekommen werden, wissen wir, bei wem wir uns zu bedanken haben.
Dieser Artikel erschien im Original auf klimanachrichten.de unter dem Titel „Fritz Vahrenholt: Die selbstverschuldete Gasmangellage“. (redaktionelle Bearbeitung: ts/Epoch Times)
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Bericht: Desinformationskampagne zielt vor Landtagswahlen auf Ost-West-Konflikt


In Kürze:

  • Analysten berichten von einer Desinformationskampagne, die vor den Landtagswahlen Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschen verstärken soll.
  • Mindestens 49 gefälschte Videos und zwölf manipulierte Titelseiten seien auf X, Bluesky und TikTok verbreitet worden.
  • Behörden und Forschungsinstitute sehen Parallelen zu früheren mutmaßlich russischen Einflussoperationen wie „Matroschka“, „Storm-1516“ und „Doppelgänger“.

 
Die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst sollen zum Ziel gezielter Einflusskampagnen geworden sein. Das Recherchekollektiv Antibot4Navalny spricht von einer Kampagne, die insbesondere darauf abzielt, die Ressentiments zwischen West- und Ostdeutschen zu schüren.
Analysten des Projekts zufolge soll diese Kampagne seit etwas länger als einer Woche laufen. In diesem Kontext sollen mindestens 49 gefälschte Videos und zwölf manipulierte Titelseiten aufgetaucht sein. Betroffen seien unter anderem Medienmarken wie „SPIEGEL TV“, „BILD“, „T-Online“ oder der Thinktank Institute for the Study of War. Beobachten konnte man die Kampagne bisher auf X, Bluesky und TikTok. Meta-zugehörige Plattformen wie Facebook, Instagram oder Threads scheinen bislang nicht betroffen.
Darüber berichteten unter anderem „DER SPIEGEL“, FAZ und „Euronews“.

Landtagswahlen als Anlass für Anheizen von Ost-West-Ressentiments

Erschienen sind demnach unter anderem gefälschte Zeitungstitelseiten mit Schlagzeilen wie „Der Westen hasst den Osten – Deutschland war noch nie so nah am Bürgerkrieg“. Andere bezeichnen Merz als den „letzten Kanzler des vereinten Deutschlands“ oder fordern: „Baut diese Mauer wieder auf!“
Teil der Kampagne sollen auch KI-generierte Fernsehberichte sein, die etwa behaupten, westdeutsche Vermieter würden Ausländer gegenüber Ostdeutschen bevorzugen.
Laut dem jüngsten Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors sind insbesondere Muslime und Afroeuropäer auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt.
Weitere Videos der Kampagne behaupten, die meisten jungen Deutschen wollten die frühere DDR wiederherstellen.
Tatsächlich stimmen laut einer aktuellen Umfrage des MDR in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit mehr als 24.000 Befragten 79 Prozent der 16- bis 29-Jährigen der Aussage zu, dass Osten und Westen auseinanderdriften. Dies sind damit deutlich mehr als in den anderen Altersgruppen. Dass eine Mehrheit die Forderung nach einer Wiederherstellung der DDR als Konsequenz daraus zieht, geht aus den Zahlen der Umfrage jedoch nicht hervor.
Antibot4Navalny, eine Gruppe anonym agierender Aktivisten, die sich mit Desinformationskampagnen vor allem russischer Herkunft befasst, sieht hinter der Kampagne die Handschrift des sogenannten Matroschka-Netzwerks.
Dass ein solches existiert und Akteure mit Ursprung in Russland hinter diesem stecken, davon gehen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung aus. Kampagnen dieser Art hat es diesen zufolge auch schon im Vorfeld der Bundestagswahl gegeben.

Ähnlichkeiten zu vorhergehenden Einflussoperationen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Kampagnen wie „Doppelgänger“, „Storm-1516“ oder „Matroschka“ die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik beeinflussen und das Land destabilisieren sollen. Dies geht unter anderem aus einer im Mai 2026 veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor.
Das Ziel der Kampagnen sei, „die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu schwächen“.
Die Urheber sollen jedoch nicht immer die gleichen sein. Für „Storm-1516“ sollen laut der Bundesregierung Angehörige des Center for Geopolitical Expertise verantwortlich sein. Dabei handelt es sich um einen Thinktank des russischen Publizisten und Hochschullehrers Alexander Dugin. Unterstützt hätten ihn dabei die sogenannte Doppelkopf-Adler-Bewegung des Unternehmers Konstantin Malofejew und der russische Geheimdienst GRU.
Auch der Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) mit Sitz in Berlin sieht Ähnlichkeiten zu anderen Kampagnen, die im Laufe der vergangenen Jahre wiederholt zu verzeichnen gewesen seien. Sie entspräche Mustern, die der Thinktank als kennzeichnend für das Vorgehen Russlands im „Informationskrieg“ sieht.
Einem solchen sehe sich Moskau vonseiten des Westens ausgesetzt, analysiert CeMAS, und antworte damit auf wahrgenommene Angriffe auf seine „kulturelle Souveränität“.

Gesellschaftliche Konflikte verschärfen

Der Kreml gehe demnach davon aus, dass Protestbewegungen im Land regelmäßig vom Westen instrumentalisiert werden, um seinen Machtbereich auf Kosten russischer Interessen zu untergraben. Entsprechend wende man eine reziproke Taktik nun auch in der Gegenrichtung an. Russland versuche mit solchen Einflussoperationen seinerseits, westliche Länder durch das Anheizen bestehender Konflikte zu destabilisieren.
Im Vorfeld von Wahlen bedeute das, Polarisierungen zu verstärken und zumindest indirekt Oppositionsparteien zu unterstützen. Ein Weg dazu seien Kampagnen, die darauf abzielen, politische Eliten im Westen zu diskreditieren und sie mit Entwicklungen und Zielen in Verbindung zu bringen, die in der Bevölkerung auf starke emotionalisierte Ablehnung stoßen.
Im Jahr 2024 hatte das Auswärtige Amt auf die sogenannte Doppelgänger-Kampagne hingewiesen, die seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 betrieben werde. Deren Kern sei die Nachahmung etablierter Medien. Die Verantwortlichen hinter der Kampagne erstellten Websites, die den Internetauftritten real existierender Medien nachempfunden waren, und versahen sie mit Inhalten, die zum eigenen Narrativ passten. Dazu kamen eigene auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene News-Websites mit Titeln wie „Der Glaube“, „Grenzezank“, „DE Intelligenz“ und „Kaputte Ampel“.
Die Regierung geht generell davon aus, dass das Ziel dieser Kampagnen darin bestehe, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und Vertrauen in die Institutionen westlicher Staaten zu schwächen. Im Fall der derzeit beobachteten Kampagne mit „Matroschka“-Handschrift dürften die Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland der Anlass sein.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag und die AfD liegt mit mehr als 40 Prozent deutlich in Führung. Je nachdem, wie viele der kleineren Parteien den Einzug schaffen, könnte die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei sogar eine absolute Mehrheit erhalten.
Zwei Wochen später wählt Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort liegt die AfD vorn, allerdings hat die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt aufgeholt. Am 20. September wählt auch Berlin ein neues Abgeordnetenhaus.

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Um gezielten Kampagnen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung im Juni ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen gegründet. Teil davon ist auch eine Arbeitsgruppe, die sich mit der „Desinformation und Einflussnahme“ fremder Mächte befassen und auf diese reagieren soll.
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Koalition der Willigen berät in Paris über Ukraine-Hilfe und Sicherheitsgarantien


In Kürze:

  • Vertreter der „Koalition der Willigen“ beraten in Paris über Militärhilfe und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
  • Parallel verhandeln die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
  • Innerhalb der NATO gibt es unterschiedliche Positionen zur weiteren Unterstützung Kiews.
  • Die Kämpfe in der Ukraine dauern an; Angaben beider Kriegsparteien lassen sich vielfach nicht unabhängig überprüfen.

 
In Paris kommen am Montag, dem 13. Juli, Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten über mögliche Maßnahmen zur Absicherung eines Waffenstillstands, darunter Raketenabwehr und gemeinsame Militärmanöver.

Ukraine drängt auf raschen Nachschub an Patriot-Munition

Bundeskanzler Friedrich Merz wird Deutschland vertreten. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend sein wird, ist noch offen. Neben weiterer Militärhilfe für Kiew und der Stärkung der Flug- und Raketenabwehr geht es auch um Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands. Die westlichen Unterstützerländer sehen sich im Fall eines Friedensschlusses als Kern einer möglichen multinationalen Unterstützungsmission. Russland lehnt dies vehement ab.
Selenskyj bemüht sich um neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine, um russische ballistische Raketen abwehren zu können. Beim NATO-Gipfel in Ankara gab es zudem neue Hilfszusagen für die Ukraine. US-Präsident Donald Trump soll Kiew eine Lizenz zur eigenständigen Produktion entsprechender Lenkflugkörper in Aussicht gestellt haben. Derzeit ist die Munition jedoch knapp, und die Produktion in den USA benötigt Zeit.
Zu dem Treffen werden in Frankreich Vertreter aus etwa 25 Staaten erwartet. Die sogenannte Koalition der Willigen umfasst mehr als 35 Staaten. Ihre federführenden Kräfte sind London und Paris. Die Mitglieder beanspruchen eine Rolle bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien und als mögliche Friedenstruppen, sollte es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen.

EU berät über weitere Sanktionen – und hofft auf USA

Parallel dazu beraten die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres mögliches Sanktionspaket. Dieses würde weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland betreffen sowie zusätzliche Handelsbeschränkungen und andere Maßnahmen vorsehen. Ob es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, ist noch offen.
Deutschland wird durch Minister Johann Wadephul vertreten, aus der Ukraine reist dessen Amtskollege Andrij Sybiha zu informellen Gesprächen an. Da bisher kein europäisches Sanktionspaket den Kreml zu den erhofften Zugeständnissen bewegen konnte, setzt Brüssel auf Unterstützung aus den USA.
Mehrere US-Senatoren teilten in der Vorwoche mit, mit der US-Regierung eine Einigung erzielt zu haben, um ein überarbeitetes Gesetz für weitere Russland-Sanktionen voranzubringen. Die Regierung Trump bemüht sich parallel um eine Beendigung des Konflikts. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehörte auch der als Ukraine-Unterstützer bekannte Lindsey Graham, der jedoch am Wochenende kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Kiew verstarb.

Mehrere NATO-Staaten mit Vorbehalten gegen weitere Militärpakete für Ukraine

Der Mitteilung zufolge sollen die USA Strafzölle für Staaten vorsehen, die weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Eine entsprechende Initiative hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Die Demokraten hatten jedoch eine weitere Beratung des Gesetzentwurfs blockiert, weil sie dem Präsidenten angesichts der damals noch ausstehenden Entscheidung des Supreme Courts keine zusätzlichen Zollbefugnisse einräumen wollten.
Eine Erklärung des Weißen Hauses zu der angeblichen Einigung liegt bislang nicht vor. Präsident Trump hatte entsprechende Sanktionen bereits in Aussicht gestellt, zugleich aber angekündigt, wichtige Verbündete von den Strafzöllen auszunehmen. Dazu sollten etwa Japan oder Ungarn gehören.
Innerhalb der NATO gibt es zudem Widerstände gegen das geplante 70-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini bekräftigte, dass sich sein Land weder militärisch noch finanziell an neuen Hilfspaketen beteiligen werde. Er verwies darauf, dass auch andere Staaten der Allianz wie Tschechien oder Ungarn Vorbehalte hätten und stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen forderten. Die USA hatten diese seit Amtsantritt der Regierung Trump verstärkt vorangetrieben – der Krieg im Iran hat den Fokus Washingtons jedoch vorerst von der Ukraine-Krise abgelenkt.

Kämpfe gehen weiter – Angaben nicht unabhängig überprüfbar

Unterdessen dauern die Kämpfe im Osten und Südosten der Ukraine an. Ukrainischen Angaben zufolge liegen die Schwerpunkte derzeit im Raum Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk. Russland meldet eigene Angriffe auf Hafenanlagen in Tschornomorsk bei Odessa, bei denen militärisch genutzte Einrichtungen getroffen worden seien.
Russische Medien berichten zudem, innerhalb eines Tages 220 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben. In der von Russland kontrollierten Stadt Enerhodar habe es nach Beschuss vier Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)