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Was sind Tomahawk Marschflugkörper?

Eine Zustimmung des Bundestages zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sei nicht erforderlich, so eine Kurzeinschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Jahr 2024. (Symbolbild) - Foto: vblinov/iStock
Deutschland soll doch US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk erhalten. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz stimmten die USA dem Verkauf und der Stationierung in Deutschland zu. Damit würde eine wichtige Lücke bei der deutschen und europäischen Verteidigung geschlossen. Worum es geht:

Für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung

Der Tomahawk ist ein Marschflugkörper, also eine Lenkwaffe, die von den US-Streitkräften vor 43 Jahren in den Dienst gestellt wurde. Das Waffensystem kam erstmals bei der „Operation Desert Storm“ („Wüstensturm“) 1991 im Irak zum Einsatz und zuletzt auch im Irankrieg.
Tomahawk-Marschflugkörper können damit für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung genutzt werden. Die 1,5 Tonnen schweren Flugkörper können Sprengköpfe mit einem Gewicht von 450 Kilogramm transportieren und stark befestigte Ziele wie Flugabwehrsysteme, Kommandozentralen und Militärflugplätze angreifen.
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Tomahawks können von Schiffen, U-Booten und vom Boden aus abgefeuert werden und treffen ihre Ziele in der Regel mit einer Genauigkeit von wenigen Metern.
Die Ausführung BGM-109 kann mit einer Geschwindigkeit von 880 Stundenkilometern Ziele in 1.600 Kilometern Entfernung erreichen und dabei lediglich in einer Höhe von einigen Dutzend Metern fliegen, sodass sie nur schwer geortet und bekämpft werden kann.
Eine Ausführung des Tomahawk, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden konnte, wurde 2013 außer Dienst gestellt. Die Kosten für einen Tomahawk der fünften Generation belaufen sich Dokumenten der US-Marine zufolge auf 2,5 Millionen Dollar (gut 2,1 Millionen Euro).
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Mittelstreckenwaffen nach Ende des Kalten Krieges

Seit Beginn des Ukrainekrieges wird die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland wieder von vielen Fachleuten als nötig erachtet. Die Europäer verfügen selbst nicht über Fähigkeiten dieser Art und sind daher auf die USA angewiesen.
Zu Zeiten des Kalten Krieges hatten die USA bereits Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert. Nach dem Ende des Kalten Kriegs bauten die USA und die Sowjetunion sowie ihre Nachfolgestaaten die Raketenarsenale in Europa deutlich ab.
Für die Bundeswehr steht nach vielen Jahren wieder die Landes- und Bündnisverteidigung an erster Stelle. Dafür fehlen der Armee Waffensysteme wie weitreichende Marschflugkörper, die vom Boden aus abgefeuert werden können. Die deutschen Taurus-Marschflugkörper können nur von Flugzeugen aus der Luft gestartet werden.
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Pistorius: „Fähigkeitslücke“ in Europa

Dafür kündigten die USA unter Präsident Joe Biden 2024 an, ab diesem Jahr wieder weitreichende Waffen in Deutschland zu stationieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer „Fähigkeitslücke“ in Europa. Langfristig sollen nicht mehr die USA für die Entwicklung und Ausstattung mit Mittelstreckenwaffen auf dem europäischen Kontinent sorgen, sondern die Europäer selbst. Die wurde von Merz nun noch einmal bekräftigt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai eine Verringerung der Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dabei stoppte Washington auch die geplante Stationierung eines Fernfeuerbataillons mit den Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Merz hatte dies damals auf einen Mangel an Marschflugkörpern in den USA selbst wegen des Irankrieges zurückgeführt, sich jedoch optimistisch geäußert, dass dies nicht das letzte Wort sei. (afp/red)
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NATO-Chef Rutte warnt nach Chinas Raketentest vor „gefährlicher Naivität“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte nach dem Raketentest im Pazifik vor Naivität gegenüber China. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt nach Chinas Raketentest vor einer Unterschätzung der Führung in Peking.
  • Die USA kritisieren den raschen Ausbau des chinesischen Atomwaffenarsenals und fordern mehr Transparenz.
  • Mehrere Staaten im Indopazifik, darunter Japan, Australien und die Philippinen, verurteilen den Test als Provokation.
 
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat vor Bedrohungen durch China und einer Naivität gegenüber der kommunistischen Führung gewarnt. Anlass ist der Test einer atomwaffenfähigen Langstreckenrakete. Peking hat den Raketentest am Montag, 6. Juli, von einem Atom-U-Boot aus im Pazifik gestartet. Der Start erfolgte um 12:01 Uhr Ortszeit – das Geschoss schlug in eine der „vorgesehenen Endzonen“ im Pazifik ein, erklärte ein Sprecher.
Der Raketentest fand in einer sensiblen Region statt, die bislang von Übungen dieser Art weitgehend verschont geblieben war. Zudem informierte die chinesische Führung die Anrainerstaaten erst 90 Minuten vor dem Start. Für eine eigene Risikobewertung blieb ihnen damit kaum Zeit. Chinas Außenministeriumssprecherin Mao Ning bezeichnete den Test hingegen als „normale Übung“ zur Ausbildung der Streitkräfte und zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Waffensysteme. Diese sei „nicht gegen ein bestimmtes Land oder Ziel gerichtet“ gewesen.

Raketentest und gemeinsame Übung mit Russland am selben Tag

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara zog Rutte auf einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen der Lage in Europa und dem Raketentest im Pazifik. „Die Schauplätze sind verflochten und verbunden. Was im Indopazifik geschieht, ist auch für den transatlantischen Raum von Bedeutung“, erklärte er. Der chinesische Raketentest erfolgte am selben Tag, an dem die chinesische Marine nahe Tsingtau an der Ostküste des Landes eine gemeinsame Übung mit russischen Streitkräften durchführte.
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Rutte erklärte, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zeige, dass die Bedrohungen nicht isoliert betrachtet werden könnten. China sei gemeinsam mit Nordkorea und dem Iran ein „Schlüssel-Ermöglicher“ des „unprovozierten Angriffskrieges“ Russlands gegen die Ukraine. Auch dies sei „ein Beweis dafür, dass wir nicht naiv sein dürfen. Ich kann euch versichern, dass wir ein Auge darauf haben“.
Auch in den USA blieb der Raketentest nicht unbemerkt. Das US-Außenministerium erklärte am Montag, man habe Pekings Test einer unbewaffneten Interkontinentalrakete registriert. Diese sei im Südpazifik eingeschlagen.

Rätsel um den Typ der verwendeten Rakete

Die USA kritisierten Pekings „raschen und undurchsichtigen Ausbau seines Atomwaffenarsenals“. Dieser bereite der Region und der Welt große Sorgen. Weiter hieß es in der Erklärung: „In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten härter denn je daran arbeiten, die nukleare Proliferation zu verhindern, tut China das Gegenteil.“
Das US-Außenministerium forderte China auf, sich „an ernsthaften Gesprächen über die Rüstungskontrolle zu beteiligen“. Außerdem solle sich die Führung in Peking zu einem regelmäßigen Benachrichtigungsverfahren für alle Starts von Interkontinentalraketen und Weltraumraketen verpflichten, entsprechend den gegenseitigen Verpflichtungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die USA blieben „ihren Verteidigungsverpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und Partnern verpflichtet“.
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Die Führung in Peking äußerte sich nicht dazu, um welchen Raketentyp es sich gehandelt habe. Aus Taiwan hieß es, vermutlich sei eine JL-2 eingesetzt worden – die zweite Generation einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete. Das staatsnahe chinesische Medienformat „Global Times“ brachte hingegen die Möglichkeit ins Spiel, dass bereits der modernere Typ JL-3 getestet worden sein könnte.

China baut Atom- und Raketenarsenal weiter aus

Das Pentagon gibt für die Rakete eine Reichweite von etwa 6.200 Meilen (knapp 10.000 Kilometer) an. Damit könnte die Waffe, die im Vorjahr bei der jährlichen Militärparade in Peking präsentiert wurde, Washington und große Teile des US-Festlands erreichen. Die chinesische Führung hatte ihr Raketenprogramm über Jahre hinweg weitgehend im Verborgenen aufgebaut.
Nur zwei vollständige Tests ballistischer Raketen über dem Pazifik machte China öffentlich – einen im Jahr 1980 und einen weiteren im Jahr 2024. Das US-Außenministerium sprach von einem „raschen und undurchsichtigen“ Ausbau des chinesischen Atomwaffenprogramms, der der Region und der Welt große Sorgen bereite.
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Kritik kam auch aus den Anrainerstaaten des Pazifiks. Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte an, die Entwicklung aufmerksam weiterzuverfolgen. Auf X erklärte Koizumi, China baue seine Militärausgaben „auf einem hohen Niveau“ weiter aus und erweitere seine nuklearen und raketentechnischen Fähigkeiten. Dazu gehörten auch Interkontinentalraketen. Dies geschehe mit nur geringer Transparenz.

Anrainerstaaten verurteilen Raketentest als „Provokation“

Der Präsidentenpalast in Taiwan äußerte sich nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur „Central News Agency“ ebenfalls zu dem Raketentest. Demnach wolle die chinesische Führung „die internationale Gemeinschaft einschüchtern“. Australiens Premierminister Anthony Albanese bezeichnete den Test als „provokativen Akt“, der die Region destabilisieren solle.
Auch Neuseeland und die Salomonen äußerten Besorgnis. Die philippinische Regierung forderte Peking auf, „verantwortungsvoll zu handeln“. Das Verteidigungsministerium in Manila erklärte am Dienstag auf X, der Test sei eine „rücksichtslose Machtdemonstration“. Der Raketenstart „dient keinem friedlichen Zweck und ist ein kalkulierter Akt der Provokation und des Hohns gegen diejenigen, die Chinas illegalen Expansionismus und Zwang ablehnen“, erklärte das Ministerium.
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OPEC+ erhöht Förderung: Droht dem Ölmarkt jetzt ein Überangebot?

Eine Kerngruppe der Opec+ weitet die Ölproduktion im August aus. (Archivbild) - Foto: Ali Haider/EPA/dpa

In Kürze:

  • Die OPEC+ erhöht ihre Förderung im August um weitere 188.000 Barrel pro Tag.
  • Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus trägt zur Entspannung am Ölmarkt bei.
  • Analysten rechnen für 2027 teilweise mit einem deutlichen Überangebot und niedrigeren Ölpreisen.
  • Deutsche Verbraucher profitieren bislang nur eingeschränkt von den sinkenden Rohölpreisen.
 
Noch ist keine endgültige Friedensvereinbarung für den Iran erzielt, dennoch hat sich die Lage auf den Ölmärkten bereits jetzt weitgehend beruhigt. Der Preis für die Sorte Brent liegt nur noch wenig über dem Niveau vor dem Ausbruch der Kämpfe Ende Februar.
Um die Situation zu stabilisieren, haben sieben der zu OPEC+ gehörigen Staaten, Saudi-Arabien, Russland, Irak, Kuwait, Kasachstan, Algerien und Oman, beschlossen, im kommenden Monat ihre Fördermenge um 188.000 Barrel pro Tag zu erhöhen. Wie Medien berichteten, fiel die Entscheidung in einer virtuellen Sitzung am Wochenende des 4. und 5. Juli.

Schritt der OPEC+ soll die Märkte und den Ölpreis stabilisieren

Dieser Schritt kommt einem weiteren Abbau der freiwilligen Kürzungen gleich, den diese Länder seit 2023 beschlossen hatten. Zudem ist es die fünfte monatliche Ausweitung der Produktionsmenge in Folge. Mit jeweils 62.000 Barrel tragen Saudi-Arabien und Russland den größten Teil der zusätzlichen Produktion. In einer Erklärung der beteiligten Staaten heißt es, man unterstreiche damit das „Bekenntnis zur Marktstabilität“.
Gleichzeitig werde man vorsichtig vorgehen und behalte sich vor, die Fördermengen bei Bedarf auch wieder nach unten anzupassen. Am 2. August werde es die nächste Sitzung geben.
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Am Sonntagabend lag der Brent-Ölpreis bei weniger als 72 US-Dollar je Barrel, die US-Sorte WTI sogar bei nur 68 US-Dollar. Im März war der Ölpreis phasenweise auf etwa 120 US-Dollar gestiegen.
Ein wesentlicher Faktor zur Normalisierung der Preisentwicklung ist die Kooperationsvereinbarung, das sogenannte Memorandum of Understanding, zwischen den USA und dem Iran.
Teheran hat sich darin verpflichtet, Schiffe wieder ungehindert durch die Straße von Hormus passieren zu lassen. Im Gegenzug hoben die Amerikaner die Blockade iranischer Häfen wieder auf. Eine endgültige Vereinbarung soll in den kommenden Wochen erzielt werden. Durch die Meerenge läuft etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels.

Freie Straße von Hormus und OPEC+ könnte Ölschwemme herbeiführen

Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus und die größere Fördermenge der OPEC+ stärken den Druck auf die Preise. Angesichts der Entwicklung und der nach wie vor zögerlichen Nachfrage rechnen Analysten vereinzelt sogar mit einer Ölschwemme, die für ein Überangebot sorgen könnte.
Ajay Parmar vom Analysedienst Independent Commodity Intelligence Services rechnet für das kommende Jahr mit einem „Überschuss von mehr als 4 Millionen Barrel pro Tag“. Dies werde zu niedrigeren Ölpreisen führen. Parmar rechnet auch damit, dass sich die Versorgungslage beim Öl nach dem Sommer deutlich entspannen wird.
Auch Wall-Street-Banken haben ihre Prognosen für den Ölpreis „Bloomberg“ zufolge schon vor dem Wochenende auf eine Spanne von 60 bis 65 US-Dollar gesenkt. Die Normalisierung im Bereich der Schifffahrt treffe auf eine – zumindest vorerst – deutlich geringere Nachfrage als erwartet.
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Kraftstoffpreise in Deutschland bleiben vorerst hoch

In Deutschland merken Autofahrer noch wenig von der Entwicklung. Zwar ist beim Diesel eine gewisse Normalisierung zu bemerken. E10 liegt jedoch nach wie vor deutlich über dem Niveau der Vorwoche und vielerorts wieder jenseits der 2-Euro-Marke. Für einen deutlichen Preissprung hat dabei das Auslaufen des sogenannten Tankrabatts mit Ende des Monats Juni gesorgt.
Wie bereits von Analysten wie Jon Allen von der University of Toronto angedeutet, gibt es ein gewisses Trägheitsmoment bei der Weitergabe gesunkener Preise. Die Risikoprämien blieben auch bei einem Ende des Krieges noch kurzfristig hoch. Erst mit einer Verzögerung kämen die niedrigeren Preise auch beim Verbraucher an.
Gerade in Deutschland kommt es nach wie vor auf den Unterschied bei den Gewinnmargen zwischen dem Export über die europäischen Großhäfen und dem Verkauf im eigenen Land an. Die Binnennachfrage ist aufgrund des hohen Preisniveaus und der schwachen Konjunktur noch nicht deutlich höher.
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Für Händler und Raffinerien war der Export an den Terminmärkten über die Großhäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen deutlich lukrativer als der Verkauf auf dem deutschen Markt. In Süddeutschland produzierten Raffinerien teilweise noch im April mehr Kraftstoff, als nachgefragt wurde.

Heizölkäufer zwischen Abwarten und Sicherheitsreserve

Wie lange es dauern wird, bis auch in Deutschland die Preisnormalisierung an den Zapfsäulen ankommen wird, hängt auch von der weiteren Entwicklung auf dem Weltmarkt ab. China ist dabei ein wesentlicher Faktor. Die chinesischen Rohölimporte waren zuletzt deutlich zurückgegangen. Wenn China seine Nachfrage wieder deutlich erhöht, wird dies das Überangebot verringern.
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Außerdem hängt viel von Faktoren wie Raffineriekapazitäten, Kosten für Transport und Lagerung sowie regionalen Marktbedingungen ab. Es ist unter anderem auch denkbar, dass einige Glieder in der Lieferkette die sinkenden Preise nutzen, um ihre Lager aufzufüllen – für den Fall künftiger Krisen. Allerdings lässt der Umstand, dass kurzfristige Brent-Lieferungen derzeit erstmals seit Jahresbeginn günstiger sind als spätere, darauf schließen, dass akute Knappheit seltener wird.
Risiken bleiben dennoch. Wer etwa als Heizölkäufer noch über hinreichend Vorräte verfügt, könnte mit dem Nachkaufen noch warten, in der Hoffnung auf weitere Preisrückgänge.
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NATO-Gipfel: Kanzler Merz hofft auf „Geist von Ankara“

Beim Gipfel in Den Haag 2025 gelang es NATO-Generalsekretär Mark Rutte, den US-Präsidenten bei Laune zu halten. Klappt das auch in diesem Jahr? (Archivbild) - Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Für das Militärbündnis NATO, das dieses Jahr 77 Jahre alt geworden ist, steht eines der wichtigsten Gipfeltreffen der vergangenen Jahre an.
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Ankara die Regierungs- und Staatschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 32 NATO-Mitgliedstaaten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast in der türkischen Hauptstadt teilnehmen.
Ein zentrales Thema wird dabei die Umgestaltung der NATO sein.
Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, hofft und arbeitet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass ein „Geist von Ankara“ unter den NATO-Verbündeten entsteht.
Damit ist das Signal gemeint, dass der europäische Teil innerhalb der NATO stärker aufgebaut wird, um das Bündnis transatlantisch zu halten. Das heißt: Europa beabsichtigt, sich stärker in das Militärbündnis einzubringen, um die USA im Bündnis zu halten.
Bereits seit seiner ersten Amtszeit kritisierte US-Präsident Donald Trump die im Verhältnis zu den USA geringen Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten. Dabei hat er Deutschland mehrfach namentlich gescholten.
Trump kritisierte zudem mehrere NATO-Länder für ihre Widerstand zu den US-israelischen Angriffen gegen den Iran und deren fehlende militärische Unterstützung. Hinzu kam, dass Spanien, Italien und Großbritannien die Nutzung ihrer Stützpunkte für US-Kampfjets verweigerten, die den Iran angreifen sollten.
Nun soll ein stärkeres finanzielles Engagement der EU-Staaten für das Bündnis und eine engere Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Verteidigungsindustrie Trump besänftigen.
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Ein 140-Milliarden-Paket für Kiew

In Bezug auf die Ukraine erhofft Berlin in Ankara, einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen, demzufolge die Ukraine von den NATO-Bündnispartnern für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt mindestens 140 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhält.
Die Gesamtsumme soll sich aus dem 60-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU und bilateralen Beiträgen von den europäischen NATO-Staaten und Kanada zusammensetzen.
Deutschland bemüht sich gleichzeitig, andere NATO-Partner dazu zu bewegen, die Ukraine bei der Luftverteidigung stärker zu unterstützen. Dabei hofft man beispielsweise, dass Griechenland Patriot-Raketen an Kiew abgibt.
Das Kernziel Deutschlands in Ankara sei es, die USA und die Europäer in der Unterstützung der Ukraine weiter und fester zusammenzubringen, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.
Im Bereich der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit in Europa hofft man, beim Thema Waffen mit hoher Reichweite voranzukommen, und dass es eine Zusage Kanadas gibt, sich dem U-Boot-Großprojekt zwischen Deutschland und Norwegen anzuschließen. Dazu habe man Kanada ein „unschlagbares Angebot“ gemacht, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Dabei gehe es um eine langfristige Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb von U-Booten der Klasse 212 CD. Diese sollen in Kiel und Wismar gebaut werden. Damit hofft man, Kanada für Jahrzehnte an Deutschland zu binden.
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Die Suche nach Alternativen zu US-Tomahawk-Marschflugkörpern

Durch den Rückzieher Washingtons bezüglich der für dieses Jahr geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland klaffe weiterhin eine NATO-Verteidigungslücke in Europa im Bereich der Abstandswaffen.
Diese sollten auf Ersuchen Deutschlands von Wiesbaden aus, dem Sitz des Hauptquartiers der US-Armee für Europa und Afrika, bedient werden. Trump hatte die Verlegung des dafür benötigten Bataillons im Frühjahr 2026 abgesagt.
Mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sollten sie als konventioneller Schutzschirm gegen eine nukleare Bedrohung aus Russland, insbesondere durch die in Kaliningrad stationierten russischen Atomraketen, fungieren.
Deutschland hofft auf ein Umschwenken Washingtons und sucht gleichzeitig nach Alternativen. Einen Durchbruch in dieser Frage erwartet man bei diesem Gipfel jedoch nicht, hieß es im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen.
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Eskalation vor NATO-Gipfel: Ukraine und Russland melden neue Angriffsserie

Die ukrainischen Rettungskräfte waren einmal mehr im Dauereinsatz. - Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa

In Kürze:

  • Russland und die Ukraine melden erneut umfangreiche Luft- und Drohnenangriffe.
  • Kiew berichtet von Toten, Verletzten und erheblichen Schäden in der Hauptstadt.
  • Moskau spricht von Vergeltungsschlägen und zahlreichen abgefangenen ukrainischen Drohnen.
  • Mehrere Angaben beider Kriegsparteien lassen sich bislang nicht unabhängig bestätigen.
 
Im Ukrainekrieg kam es auch über das Wochenende zu weiteren gegenseitigen Angriffen. In der Nacht zum Montag, 6. Juli, starben ukrainischen Angaben zufolge bei Luftangriffen auf Kiew und die Vororte mindestens vier Menschen.
Demzufolge wurden mehr als ein Dutzend Menschen bei schweren russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern verletzt. Die Flugabwehr habe in fast allen Regionen Luftalarm ausgelöst. Mehrere Gebäude seien teils schwer beschädigt worden, ein Wohnblock sei teilweise eingestürzt.
Am Vortag starb russischen Angaben zufolge ein Mann in der Stadt Kremennaja, ein weiterer sei nahe Stschastje verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur der nur von Russland anerkannten „Volksrepublik Lugansk“, Leonid Passetschnik, mit. Er warf der Ukraine vor, in fünf Stadtkreisen zivile Fahrzeuge mit Drohnen angegriffen zu haben. In beiden Fällen lassen sich die Angaben derzeit nicht unabhängig bestätigen.

Ukraine meldet zweistellige Zahl an Todesopfern innerhalb einer Woche

Die BBC berichtete am Montag unter Berufung auf Aussagen von Timur Tkatschenko, dem obersten Militärberater der Stadt, von mindestens 11 Todesopfern in Kiew. Drei weitere Todesopfer soll es im Zuge der zweiten Angriffsnacht in der Region um die Hauptstadt gegeben haben; dies gehe aus Angaben von Rettungskräften hervor. Zudem war von etwa 46 Verletzten die Rede.
Mehr dazu
An mehr als 20 Stellen liefen die Rettungseinsätze weiter, schrieb Tkatschenko auf Telegram. Bereits am Donnerstag habe es groß angelegte Angriffe auf Ziele in der Hauptstadt gegeben, dabei habe es 30 Todesopfer gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von mehreren getroffenen Gebäuden; mehrere Apartmentkomplexe stünden in Flammen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zu Beginn des Wochenendes vor einem zweiten „massiven Schlag“ auf Kiew gewarnt. Er gehe davon aus, dass die russische Offensive im Zusammenhang mit dem bevorstehenden NATO-Gipfel stehe, der am Dienstag in der Türkei beginnt. Auch US-Präsident Donald Trump wird an dem Gipfel teilnehmen.

Russland bestätigt Offensive und bezeichnet Angriffe als Vergeltungsmaßnahmen

Selenskyj warnte am Sonntag unter Berufung auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes davor, dass es zwischen dem US-Unabhängigkeitstag (4. Juli) und dem Beginn des NATO-Gipfels weitere Angriffswellen geben könne. Er rief die westlichen Partnerländer der Ukraine dazu auf, die Luftabwehr weiter zu verstärken.
Russische Medien bestätigten eine Großoffensive. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einem „kombinierten Angriff gegen Objekte der ukrainischen militärischen Infrastruktur“. Ziele seien unter anderem Einrichtungen der Rüstungsindustrie und der Energieinfrastruktur im Großraum Kiew sowie Militärflughäfen in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, Tschernihiw und Kiew gewesen.
Mehr dazu
In Kiew seien nach russischen Angaben Industriebetriebe angegriffen worden, die unter anderem Drohnen und Zubehör, Militärfahrzeuge sowie Bauteile für Radaranlagen und Raketen herstellen. In Wischnjowoje habe es Brände und Explosionen gegeben, nachdem ein Brenn- und Schmierstofflager getroffen worden sei. Auch hierzu gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Ukraine weist auf „ernsten Mangel“ an Abfangraketen hin

Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffe als Vergeltung für vorausgegangene ukrainische Drohnenangriffe, bei denen nach russischen Angaben Zivilisten getötet worden seien. Die Behörde gab an, im Laufe der Nacht auf Montag 519 ukrainische Drohnen über mehreren Regionen abgeschossen zu haben, darunter Belgorod, Pskow, Nowgorod, Wolgograd, Leningrad, Moskau, Krasnodar sowie der Krim.
Die BBC zitierte unterdessen die ukrainische Luftwaffe mit der Aussage, es gebe einen „ernsten Mangel“ an Abfangraketen in Kiew. Dies habe dazu geführt, dass eine von 23 ballistischen Raketen, die auf die Hauptstadt abgefeuert worden seien, nicht abgeschossen werden konnte. Großbrände habe es auch an mehreren Anlagen des Energiekonzerns Naftogaz in den Gebieten Poltawa, Charkiw und Sumy gegeben.
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Zu Stromausfällen kam es in den russisch kontrollierten Gebieten Saporischschja und Cherson. Dies erklärten die dortigen Gouverneure Jewgeni Balizki und Wladimir Saldo. Es seien keine zentralen Infrastruktureinrichtungen betroffen; Reparaturarbeiten seien im Gange.

Ukraine greift zuletzt Energieanlagen und Raffinerien an

Die ukrainische Luftwaffe erklärte hingegen, der russische Angriff sei von „Luftfahrt-, Flugabwehrraketentruppen, elektronischen Kriegsführungs- und unbemannten Systemeinheiten sowie mobilen Feuergruppen der Verteidigungskräfte der Ukraine“ abgewehrt worden. Vorläufigen Daten von 8:30 Uhr am Montagmorgen zufolge habe man „37 Raketen und 326 Drohnen abgeschossen oder unterdrückt“.
Die Ukraine hatte zuletzt vermehrt Objekte der Infrastruktur auf russischem Territorium angegriffen. Darunter seien unter anderem Raffinerien oder Anlagen der Energieversorgung gewesen. Präsident Selenskyj erklärte, mithilfe dieser Angriffe wolle er die „russische Kriegsmaschinerie“ stoppen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Ukraine und Russland melden neue Angriffsserie mit Toten und Drohnenangriffen

Die ukrainischen Rettungskräfte waren einmal mehr im Dauereinsatz. - Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa

In Kürze:

  • Russland und die Ukraine melden erneut umfangreiche Luft- und Drohnenangriffe.
  • Kiew berichtet von Toten, Verletzten und erheblichen Schäden in der Hauptstadt.
  • Moskau spricht von Vergeltungsschlägen und zahlreichen abgefangenen ukrainischen Drohnen.
  • Mehrere Angaben beider Kriegsparteien lassen sich bislang nicht unabhängig bestätigen.
 
Im Ukrainekrieg kam es auch über das Wochenende zu weiteren gegenseitigen Angriffen. In der Nacht zum Montag, 6. Juli, starben ukrainischen Angaben zufolge bei Luftangriffen auf Kiew und die Vororte mindestens vier Menschen. Demzufolge wurden mehr als ein Dutzend Menschen bei schweren russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern verletzt. Die Flugabwehr habe in fast allen Regionen Luftalarm ausgelöst. Mehrere Gebäude seien teils schwer beschädigt worden, ein Wohnblock sei teilweise eingestürzt.
Am Vortag starb russischen Angaben zufolge ein Mann in der Stadt Kremennaja, ein weiterer sei nahe Stschastje verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur der nur von Russland anerkannten „Volksrepublik Lugansk“, Leonid Passetschnik, mit. Er warf der Ukraine vor, in fünf Stadtkreisen zivile Fahrzeuge mit Drohnen angegriffen zu haben. In beiden Fällen lassen sich die Angaben derzeit nicht unabhängig bestätigen.

Ukraine meldet zweistellige Zahl an Todesopfern innerhalb einer Woche

Die BBC berichtete am Montag unter Berufung auf Aussagen von Timur Tkatschenko, dem obersten Militärberater der Stadt, von mindestens 11 Todesopfern in Kiew. Drei weitere Todesopfer soll es im Zuge der zweiten Angriffsnacht in der Region um die Hauptstadt gegeben haben; dies gehe aus Angaben von Rettungskräften hervor. Zudem war von etwa 46 Verletzten die Rede.
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An mehr als 20 Stellen liefen die Rettungseinsätze weiter, schrieb Tkatschenko auf Telegram. Bereits am Donnerstag habe es groß angelegte Angriffe auf Ziele in der Hauptstadt gegeben, dabei habe es 30 Todesopfer gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von mehreren getroffenen Gebäuden; mehrere Apartmentkomplexe stünden in Flammen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zu Beginn des Wochenendes vor einem zweiten „massiven Schlag“ auf Kiew gewarnt. Er gehe davon aus, dass die russische Offensive im Zusammenhang mit dem bevorstehenden NATO-Gipfel stehe, der am Dienstag in der Türkei beginnt. Auch US-Präsident Donald Trump wird an dem Gipfel teilnehmen.

Russland bestätigt Offensive und bezeichnet Angriffe als Vergeltungsmaßnahmen

Selenskyj warnte am Sonntag unter Berufung auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes davor, dass es zwischen dem US-Unabhängigkeitstag (4. Juli) und dem Beginn des NATO-Gipfels weitere Angriffswellen geben könne. Er rief die westlichen Partnerländer der Ukraine dazu auf, die Luftabwehr weiter zu verstärken.
Russische Medien bestätigten eine Großoffensive. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einem „kombinierten Angriff gegen Objekte der ukrainischen militärischen Infrastruktur“. Ziele seien unter anderem Einrichtungen der Rüstungsindustrie und der Energieinfrastruktur im Großraum Kiew sowie Militärflughäfen in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, Tschernihiw und Kiew gewesen.
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In Kiew seien nach russischen Angaben Industriebetriebe angegriffen worden, die unter anderem Drohnen und Zubehör, Militärfahrzeuge sowie Bauteile für Radaranlagen und Raketen herstellen. In Wischnjowoje habe es Brände und Explosionen gegeben, nachdem ein Brenn- und Schmierstofflager getroffen worden sei. Auch hierzu gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Ukraine weist auf „ernsten Mangel“ an Abfangraketen hin

Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffe als Vergeltung für vorausgegangene ukrainische Drohnenangriffe, bei denen nach russischen Angaben Zivilisten getötet worden seien. Die Behörde gab an, im Laufe der Nacht auf Montag 519 ukrainische Drohnen über mehreren Regionen abgeschossen zu haben, darunter Belgorod, Pskow, Nowgorod, Wolgograd, Leningrad, Moskau, Krasnodar sowie der Krim.
Die BBC zitierte unterdessen die ukrainische Luftwaffe mit der Aussage, es gebe einen „ernsten Mangel“ an Abfangraketen in Kiew. Dies habe dazu geführt, dass eine von 23 ballistischen Raketen, die auf die Hauptstadt abgefeuert worden seien, nicht abgeschossen werden konnte. Großbrände habe es auch an mehreren Anlagen des Energiekonzerns Naftogaz in den Gebieten Poltawa, Charkiw und Sumy gegeben.
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Zu Stromausfällen kam es in den russisch kontrollierten Gebieten Saporischschja und Cherson. Dies erklärten die dortigen Gouverneure Jewgeni Balizki und Wladimir Saldo. Es seien keine zentralen Infrastruktureinrichtungen betroffen; Reparaturarbeiten seien im Gange.

Ukraine greift zuletzt Energieanlagen und Raffinerien an

Die ukrainische Luftwaffe erklärte hingegen, der russische Angriff sei von „Luftfahrt-, Flugabwehrraketentruppen, elektronischen Kriegsführungs- und unbemannten Systemeinheiten sowie mobilen Feuergruppen der Verteidigungskräfte der Ukraine“ abgewehrt worden. Vorläufigen Daten von 8:30 Uhr am Montagmorgen zufolge habe man „37 Raketen und 326 Drohnen abgeschossen oder unterdrückt“.
Die Ukraine hatte zuletzt vermehrt Objekte der Infrastruktur auf russischem Territorium angegriffen. Darunter seien unter anderem Raffinerien oder Anlagen der Energieversorgung gewesen. Präsident Selenskyj erklärte, mithilfe dieser Angriffe wolle er die „russische Kriegsmaschinerie“ stoppen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Kann Pistorius der AfD geheime Informationen verwehren?

AfD-Parteitag in der Messe Erfurt. - Foto: Katharina Kausche/dpa

In Kürze:

  • Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
  • Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz erlaubt keinen pauschalen Ausschluss einer Partei.
  • Über den Zugang zu Verschlusssachen entscheiden personenbezogene Sicherheitsprüfungen.
 
Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Minister erklärte, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachsen-Anhalt der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten und Erkenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechend den Sicherheitsvorgaben geregelt würde. Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“, die das Interview mit Pistorius am 5. Juli veröffentlichte.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Die AfD liegt nach jüngster INSA-Umfrage bei 41 Prozent Wählerzustimmung. Nur ein Bündnis aus CDU (23 Prozent), SPD (6 Prozent) und Linke (13 Prozent) käme auf einen Prozentpunkt mehr. Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.

Pistorius warnt vor Russland-Nähe der AfD

„Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, wird Pistorius von der Zeitung zitiert.
Seit dem 7. November 2023 stuft der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) ein.
Das föderale System der Bundesrepublik sieht vor, dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weitreichende Befugnisse verfügen, darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.
„Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen“, sagte Pistorius. Die Vermutung, dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten, stehe ebenfalls im Raum. Aus seiner Sicht sei klar, dass dies sicherheitspolitisch problematisch sei.
Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius: „Wir prüfen sehr genau, wem wir Zugang zu geheimen Informationen gewähren können. Wir sind dazu verpflichtet, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.“

Der Zugang zu Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.

Gesetzliche Lage

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen, um „durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können“. Die Internetrecherchen auch in sozialen Netzwerken seien „ein wesentliches Instrument“, um die Verbreitung „extremistischer Inhalte“ feststellen zu können.
Hinter dieser „Gesetzesanpassung“ steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Dort ist geregelt, dass Personen, die Zugang zu Verschlusssachen (VS) der Stufen „VS-Vertraulich“ und höher erhalten sollen, nach § 2 SÜG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden. Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimschutzstellen verweigert werden.

Da die Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.

AfD und Russland

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinem Bericht von 2025 zu dem Schluss: Die AfD strebe im Bundesland „einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an“. Und weiter: „In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die Russische Föderation.“
Zudem heißt es: „Anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederannäherung an die Russische Föderation.“
Die AfD Sachsen-Anhalt übe seit Jahren eine „fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung“. AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt seien die Hauptträger der prorussische Initiative „Stoppt die Sanktionen!“. Damit diene die AfD Sachsen-Anhalt „dem Interesse der russischen Staatsführung“, so die Landesverfassungsschutzbehörde.
Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu. Bereits am 11. Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD-Russlandkontakte. Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni kremlnahe Akteure getroffen haben. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sorge, dass sensible Informationen nach Moskau fließen könnten.
„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sah Handlungsbedarf.

Pistorius für Geheimhaltung zuständig

Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben. Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse. Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundesverteidigungsminister.

Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum 1. November 2024 in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Als zuständiger „Geschäftsbereich“ wird darin das Bundesministerium genannt. In § 1 ist geregelt, dass das Verteidigungsministerium „und seine Dienststellen“ die Handhabung von Verschlusssachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.
Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können, wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.
Dies gilt unabhängig von der Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen.
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Pistorius will AfD von Geheiminformationen ausschließen – darf er das?

AfD-Parteitag in der Messe Erfurt. - Foto: Katharina Kausche/dpa

In Kürze:

  • Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
  • Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz erlaubt keinen pauschalen Ausschluss einer Partei.
  • Über den Zugang zu Verschlusssachen entscheiden personenbezogene Sicherheitsprüfungen.
 
Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Minister erklärte, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachsen-Anhalt der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten und Erkenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechend den Sicherheitsvorgaben geregelt würde. Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“, die das Interview mit Pistorius am 5. Juli veröffentlichte.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Die AfD liegt nach jüngster INSA-Umfrage bei 41 Prozent Wählerzustimmung. Nur ein Bündnis aus CDU (23 Prozent), SPD (6 Prozent) und Linke (13 Prozent) käme auf einen Prozentpunkt mehr. Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.

Pistorius warnt vor Russland-Nähe der AfD

„Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, wird Pistorius von der Zeitung zitiert.
Seit dem 7. November 2023 stuft der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) ein.
Das föderale System der Bundesrepublik sieht vor, dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weitreichende Befugnisse verfügen, darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.
„Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen“, sagte Pistorius. Die Vermutung, dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten, stehe ebenfalls im Raum. Aus seiner Sicht sei klar, dass dies sicherheitspolitisch problematisch sei.
Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius: „Wir prüfen sehr genau, wem wir Zugang zu geheimen Informationen gewähren können. Wir sind dazu verpflichtet, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.“

Der Zugang zu Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.

Gesetzliche Lage

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen, um „durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können“. Die Internetrecherchen auch in sozialen Netzwerken seien „ein wesentliches Instrument“, um die Verbreitung „extremistischer Inhalte“ feststellen zu können.
Hinter dieser „Gesetzesanpassung“ steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Dort ist geregelt, dass Personen, die Zugang zu Verschlusssachen (VS) der Stufen „VS-Vertraulich“ und höher erhalten sollen, nach § 2 SÜG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden. Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimschutzstellen verweigert werden.

Da die Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.

AfD und Russland

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinem Bericht von 2025 zu dem Schluss: Die AfD strebe im Bundesland „einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an“. Und weiter: „In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die Russische Föderation.“
Zudem heißt es: „Anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederannäherung an die Russische Föderation.“
Die AfD Sachsen-Anhalt übe seit Jahren eine „fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung“. AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt seien die Hauptträger der prorussische Initiative „Stoppt die Sanktionen!“. Damit diene die AfD Sachsen-Anhalt „dem Interesse der russischen Staatsführung“, so die Landesverfassungsschutzbehörde.
Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu. Bereits am 11. Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD-Russlandkontakte. Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni kremlnahe Akteure getroffen haben. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sorge, dass sensible Informationen nach Moskau fließen könnten.
„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sah Handlungsbedarf.

Pistorius für Geheimhaltung zuständig

Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben. Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse. Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundesverteidigungsminister.

Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum 1. November 2024 in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Als zuständiger „Geschäftsbereich“ wird darin das Bundesministerium genannt. In § 1 ist geregelt, dass das Verteidigungsministerium „und seine Dienststellen“ die Handhabung von Verschlusssachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.
Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können, wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.
Dies gilt unabhängig von der Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen.
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NATO in der Zerreißprobe: USA-Abkopplung, Ausgabenstreit und neue Sicherheitsordnung

US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen am 25. Juni 2025 zu Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag, Niederlande. - Foto: John Thys/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • US-Europa-Spannung: Diskussion über mögliche Reduzierung amerikanischer Sicherheitszusagen in der NATO
  • Verteidigungsausgaben: Streit um das 5-Prozent-Ziel und europäische Finanzierungslücken
  • Geopolitische Konflikte: Ukraine, Iran und Abschreckung Russlands im Fokus
 
„In Ankara sieht sich Europa mit einer sich beschleunigenden Abkopplung der USA von der NATO konfrontiert“, schreibt Liana Fix in einem Beitrag für den amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relations. Nach Einschätzung der deutschen Politikwissenschaftlerin und Expertin für internationale Sicherheits- und Europapolitik zieht sich die US-Regierung zunehmend aus der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück.
Die Kontroverse um die Unterstützung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran habe diesen Prozess beschleunigt. Der NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara könnte laut Fix den Beginn eines Übergangs zu einer neuen Form des Bündnisses markieren.
Für die Beobachter steht fest: Der amerikanische Präsident Donald Trump wird im Mittelpunkt des Treffens aller 32 Mitgliedstaaten stehen. Es ist zudem sein erster Besuch in der Türkei. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) hatten wiederholte Spannungen zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Staatsbesuch verhindert.

Kernpunkt des Treffens: Signal an Putin

In Ankara werden am kommenden Dienstag alle Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der Bündnisstaaten erwartet. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des Bündnisses. Kommt es zu einer Neuausrichtung mit einer finanziellen und militärischen Entlastung der Vereinigten Staaten oder gar zu einem mittelfristigen Ausstieg der Verteidigungszusage der USA?
Aylin Matlé und Patrick Keller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) blicken skeptisch auf das Treffen. Sie verweisen darauf, dass Trump bereits im Vorfeld Zweifel geschürt habe, „ob die Europäer sich im Ernstfall auf Washington verlassen können“.
Die beiden Sicherheitsexperten werfen die Frage auf, ob die Europäer nicht „besser beraten sind, ihre Sicherheit ohne Amerika zu planen. Dieses Spannungsverhältnis wird den Gipfel prägen“. Für sie steht allerdings fest: „Die russische Führung muss sehen, dass ein Angriff auf die NATO militärisch beantwortet würde. Dieses Signal zu senden, ist der Hauptzweck des Gipfeltreffens.“

Was passiert mit den 5 Prozent?

Ein Punkt, der Washington von der Leistungsfähigkeit der NATO weiterhin überzeugen könnte, wäre eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Im vergangenen Jahr wurde das Ziel beschlossen, dass alle Mitglieder bis spätestens 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben.
Dieser lange Zeitplan könnte bei Trump auf Ungeduld stoßen. Zudem wurde im vergangenen Jahr ein schwammig formulierter Passus vereinbart, der das 5-Prozent-Ziel in 3,5 Prozent für reine militärische Ausgaben wie Waffen, Geräte und Truppenbesoldung sowie 1,5 Prozent für „erweiterte verteidigungsrelevante Bereiche (wie Infrastruktur und Cybersicherheit)“ aufteilt, wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilte.
Was die Bundesregierung unter Investitionen in „verteidigungsrelevante Infrastruktur“ versteht, wurde nicht klar formuliert. Laut BMVg seien dies „Maßnahmen, die der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der NATO-Verteidigungsfähigkeit dienen, beispielsweise Infrastruktur für Truppenverlegungen oder die Aufnahme alliierter Kräfte“.
Damit sind Investitionen in die Instandsetzung maroder Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Häfen und Flugplätze gemeint, da Deutschland im Verteidigungsfall als Aufmarschgebiet für alle NATO-Staaten dienen könnte. Allerdings bleibt die Frage, ob solche Ausgaben tatsächlich als militärische Investitionen gelten oder eher dazu dienen, verkehrstechnische Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszugleichen.
Die Amerikaner seien auf mögliche Täuschungsmanöver der Europäer vorbereitet, so Matlé und Keller. Die DGAP-Wissenschaftler mutmaßen zudem, dass Trumps Argwohn, die NATO lebe auf Kosten der USA, so tief verankert sei, dass es jederzeit zu einem diplomatischen Eklat kommen könne.
Politikwissenschaftlerin Fix hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Sie verweist darauf, dass Deutschland, Polen und die baltischen Staaten bei den Verteidigungsausgaben führend sind. Deutschland werde Prognosen zufolge bis 2029 durch schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben etwa 3,5 Prozent erreichen, Polen strebe 5 Prozent an; und die baltischen Staaten lägen bereits jetzt bei diesem Wert oder darüber.
Dies sei vor allem durch die Notwendigkeit getrieben, die europäischen Streitkräfte gegen Russland zu stärken. Der „Plan für Ankara“ bestehe demnach darin, die erhöhten europäischen Ausgaben in konkrete militärische Fähigkeiten zu überführen.
Matlé und Keller verweisen zudem darauf, dass bereits vor Trumps Überlegungen eines US-Rückzugs der damalige Präsident Barack Obama einen „Pivot to Asia“ – eine Hinwendung nach Asien angekündigt habe. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung Chinas gegenüber Taiwan könne ein stärkerer Fokus der USA auf den Indopazifik jederzeit weiter an Bedeutung gewinnen.

Ukraine und Iran

Auch wenn es der Trump-Regierung bislang nicht gelungen ist, im Ukraine-Krieg einen Waffenstillstand mit Russland zu vermitteln, bleibt dieser Konflikt für die Europäer von zentraler Bedeutung, da er unmittelbar auf ihrem Kontinent stattfindet. Entsprechend wird erwartet, dass die Europäer mit den USA über das weitere Vorgehen zur Beendigung des Krieges verhandeln.
Trump stellte jedoch im März 2026 klar, der Krieg in der Ukraine sei „nicht unser Krieg“. In den Medien wurde diese Aussage als Reaktion auf eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeordnet, der zuvor erklärt hatte, der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sei ebenfalls „nicht unser Krieg“.
Im Iran-Konflikt stößt der US-Präsident bei mehreren europäischen Verbündeten auf Widerstand. Die NATO-Partner Spanien, Italien und Großbritannien hatten US-Kampfjets untersagt, ihre Stützpunkte für Angriffe auf den Iran zu nutzen.

Trump: „Sie wollen nicht bezahlen“

Wie die spanische Tageszeitung „El País“ kürzlich berichtete, äußerte Trump am 24. Juni erneut seinen Unmut über die NATO-Verbündeten, die ihm im Krieg gegen den Iran weder Zugang zu Militärstützpunkten noch sonstige Unterstützung gewährt hätten.
Zu Beginn eines Treffens im Oval Office mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Trump Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich demnach ausdrücklich genannt. Seine schärfste Kritik habe sich jedoch gegen Spanien gerichtet, das aus seiner Sicht seinen NATO-Verpflichtungen nicht ausreichend nachkomme.
Trump wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Spanien ist eine Katastrophe. Spanien ist schrecklich. Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht. Wir sind von den meisten von ihnen enttäuscht. Sie wollen nichts bezahlen. Sie glauben, sie könnten sich auf Kosten anderer bereichern.“

Weiteres „Spaltungspotenzial“

Die NATO ist kein Bündnis, das sich nur auf die Sicherheit Europas beschränkt. Die Nordatlantik-Allianz kümmert sich auch um ihre sogenannte „Südflanke“, also um die Krisenprävention in politisch und wirtschaftlich instabilen Regionen des Nahen Ostens, Nordafrikas und der Sahelzone. In diesen Regionen könnten sich erneut islamistische Terrorgruppen formieren und potenziell neue Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen.
„Besonders die Bedrohung durch jihadistische Netzwerke wie ISIS betrachten viele NATO-Staaten weiterhin als akut“, stellen die DGAP-Experten, Matlé und Keller, fest. Sie warnen: „Sollten diese Anliegen im Allianz-Rahmen dauerhaft nachrangig behandelt werden, birgt dies Spaltungspotenzial – mit schädlichen Folgen auch für die Abschreckung Russlands.“ Sicherheitspolitische Herausforderungen für die Allianz kämen „nicht nur aus einer Richtung“. Daher sei weiterhin ein „360-Grad-Ansatz“ erforderlich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie eine Absicherung der NATO-Südflanke finanziert und umgesetzt werden kann, wenn bereits die Verteidigung in Europa für das Bündnis eine Belastung darstellt. Aus den afrikanischen Krisenregionen Mali und Niger haben sich die NATO-Partner weitgehend zurückgezogen; die Bundeswehr beendete ihre Einsätze in Mali Ende 2023 und zog sich aus Niger ebenfalls zurück.
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Positive Signale: Opec+ will mehr Öl in den Markt pumpen

Eine Kerngruppe der Opec+ weitet die Ölproduktion im August aus. (Archivbild) - Foto: Ali Haider/EPA/dpa
Die sieben wichtigsten Mitgliedstaaten der Opec+ wollen ihre Ölförderquote abermals anheben. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere Länder beschlossen am Sonntag angesichts positiver Signale für die Schifffahrt in der Straße von Hormus, ab August „die Produktion um 188.000 Barrel pro Tag anzupassen“, teilte die Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) mit. Schon vor einem Monat war die Förderquote um die gleiche Menge für den Juli angehoben worden.
Der Iran hatte die für den weltweiten Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus nach dem Beginn der Angriffe Israels und der USA Ende Februar de facto gesperrt. Im Gegenzug hatten die USA Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verfügt. Die Sperrung durch Teheran ließ die Öl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen. Mitte Juni schlossen die beiden Länder ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges, das auch eine Öffnung der Meerenge vorsah.

Mehr Schiffe passieren die Straße von Hormus

Seit der Unterzeichnung des Abkommens nimmt die Schifffahrt in der Region wieder zu und der Ölpreis nähert sich wieder dem Niveau von vor dem Iran-Krieg.
Analyst Giovanni Staunovo von der Schweizer Bank UBS sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Ölförderung liege im Augenblick aber wahrscheinlich „noch immer unter den Zielen von Opec+“.
Laut Ole Hansen von der Saxo Bank braucht es Zeit, bis die gedrosselte Erdöl-Förderung wieder voll hochgefahren ist. Sollte sich der Schiffsverkehr weiter stabilisieren, werde sich im Juli wahrscheinlich eine Verbesserung bei der Produktion zeigen und im August eine Beschleunigung, sagt er AFP. Laut dem Analysten Jorge León von Rystad Energy erwarten für das kommende Jahr „alle einen Überschuss“.
Der Kerngruppe der Opec+ gehören Saudi-Arabien, Russland, Irak, Kuwait, Kasachstan, Algerien und der Oman an. Der tägliche globale Bedarf an Öl liegt bei rund 100 Millionen Barrel. Die Gruppe will am 2. August über ihre weitere Förderpolitik beraten.
(afp/dpa/red)
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Gratulation zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit: Grüße, Feuerwerke und 250 Kirschbäume

Ein Schiff der New Yorker Feuerwehr vor der Freiheitsstatue zu Ehren einer internationalen Parade großer Segelschiffe im New Yorker Hafen am 4. Juli 2026 in New York City. - Foto: Vincent Alban/Getty Images
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert. „Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Donald“, leitete Putin sein Glückwunschtelegramm ein, das vom russischen Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde.
Die Unabhängigkeitserklärung der USA habe nicht nur den Beginn des Staates markiert, sondern sei auch ein wichtiger Meilenstein in der Weltgeschichte gewesen. Russland, damals noch unter den Zaren, habe die nordamerikanischen Kolonisten unterstützt.
Mehr dazu
„Wir waren Verbündete in zwei Weltkriegen, haben gemeinsam die Menschheit von den Schrecken des Nationalsozialismus befreit und anschließend eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Grundlagen der modernen Weltordnung gespielt“, schrieb Putin.
Nach einem Händedruck-Emoji schloss Putin: „Ich wünsche dir, Donald, und deinen Angehörigen Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg, und allen amerikanischen Bürgern Glück und Wohlstand.“

Von der Leyen gratuliert auf X

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, veröffentlichte eine Glückwunschbotschaft auf X.

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„Heute feiern wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden 250 Jahre Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeitserklärung brachte eine neue Nation hervor, die auf den Idealen der Freiheit und dem Streben nach Glück gegründet wurde. (…) Die Freiheitsstatue 🗽 bleibt das beständige Symbol dieser dauerhaften Freundschaft. Deshalb werden heute Abend Feuerwerke den Himmel auf beiden Seiten des Atlantiks erhellen. Einen schönen 4. Juli!“

Japan schenkt 250 Kirschbäume

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi übermittelte auf X Präsident Donald Trump sowie dem gesamten amerikanischen Volk ihre herzlichsten Glückwünsche.
Zur Feier dieses bedeutenden Jubiläums habe Japan den USA 250 Kirschbäume geschenkt. Darüber hinaus würden bei den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in den gesamten Vereinigten Staaten japanische Feuerwerke gezündet, um den Feierlichkeiten eine besondere Note zu verleihen.
Ein Blick auf eine der Drohnenshows und Feuerwerk in Odaiba/Tokio:

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Glückwünsche aus Großbritannien

König Charles III. von Großbritannien hielt am Samstag eine Ansprache, in der er anlässlich der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten die „gemeinsamen Werte“ beider Länder würdigte.
In der Rede sagte er: „Dieses Jahr ist ein wahrhaft historischer Meilenstein und ein Anlass zur Freude für das gesamte amerikanische Volk. Es gibt uns die Gelegenheit, innezuhalten, auf die außergewöhnliche Entwicklung der Vereinigten Staaten in den vergangenen zweieinhalb Jahrhunderten zurückzublicken und all der Errungenschaften seit 1776 zu gedenken“, sagte der britische König.
In einem am Samstag veröffentlichten Brief an US-Präsident Donald Trump und die US-Bürger schrieb Charles, er sei überzeugt, dass die Beziehung zwischen den beiden Völkern noch stärker werde.

Indien wünscht Wohlstand für die kommenden 250 Jahre

Der indische Premierminister Modi erklärte auf der Plattform X: „Im Namen von 1,4 Milliarden Indern möchte ich Präsident Trump und dem amerikanischen Volk meine herzlichsten Glückwünsche zu diesem historischen Jubiläum, dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeit Ihres Landes, aussprechen.“
„Zwischen Indien und den USA besteht weit mehr als nur eine strategische Partnerschaft“, sagte Modi. „Unser gemeinsamer Glaube an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das unbegrenzte Potenzial unserer beiden Völker macht unsere Freundschaft zu einer Kraft, die der ganzen Welt zugutekommt.“
„Mögen die kommenden 250 Jahre den Vereinigten Staaten noch mehr Wohlstand, Frieden und Fortschritt bringen und die indisch-amerikanische Partnerschaft zu neuen Höhen führen“, sagte er.

Brandenburger Tor strahlt in den Farben der USA

Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump seine Glückwünsche in einem Telefonat bereits am 3. Juli übermittelt. Merz habe „die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern unterstrichen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Mehr dazu
Das Berliner Wahrzeichen wird am 4. Juli ab Sonnenuntergang in den Farben der USA erstrahlen, teilt Berlin mit. Damit würdige die deutsche Hauptstadt insbesondere „die einzigartigen Verdienste, die sich die USA um die Freiheit Berlins erworben haben“.
Berlin erinnere sich „mit Dankbarkeit und Respekt an die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten von Amerika für die Freiheit unserer Stadt geleistet haben“.

Segelschiffe aus über 20 Staaten

Zur Feier des US-Unabhängigkeitstags liefen am 4. Juli große Segelschiffe aus mehr als 20 Ländern in den New Yorker Hafen ein.

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Auch das deutsche Segelschulschifff Gorch Fock ist vor Ort:

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Zudem flogen mehrere Militärjets, darunter die Kunstflugstaffel der US-Marine, über den Hafen und hinterließen dabei Streifen in den Landesfarben Rot, Weiß und Blau am Himmel. In Washington wurde die Unabhängigkeitsparade wegen „extremer Hitze“ abgesagt. (afp/dpa/red)
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Glückwünsche zum 250. – von Putin, König Charles und Merz

Die Freiheitsstatue am 1. Juli 2026 auf Liberty Island in New York City im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. - Foto: Angela Weiss/AFP via Getty Images
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert. „Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Donald“, leitete Putin sein Glückwunschtelegramm ein, das vom russischen Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde.
Die Unabhängigkeitserklärung der USA habe nicht nur den Beginn des Staates markiert, sondern sei auch ein wichtiger Meilenstein in der Weltgeschichte gewesen. Russland, damals noch unter den Zaren, habe die nordamerikanischen Kolonisten unterstützt.
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Putin hob „zahlreiche ruhmreiche Kapitel“ in zweieinhalb Jahrhunderten der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor.
„Wir waren Verbündete in zwei Weltkriegen, haben gemeinsam die Menschheit von den Schrecken des Nationalsozialismus befreit und anschließend eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Grundlagen der modernen Weltordnung gespielt“, schrieb Putin. Auch in der heutigen Welt trügen Russland und die USA als Atommächte eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität auf globaler Ebene.
Nach einem Händedruck-Emoji schloss Putin: „Ich wünsche dir, Donald, und deinen Angehörigen Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg, und allen amerikanischen Bürgern Glück und Wohlstand.“

Besucher spazieren über die National Mall in Washington. Viele Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli wurden verkürzt, einige wurden wegen den hohen Temperaturen abgesagt.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Glückwünsche aus Großbritannien

Der britische König Charles III. äußerte seine Überzeugung, dass das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten auch in Zukunft ihre gemeinsamen Werte im Onlinedienst X verteidigen werden.
In einem am Samstag veröffentlichten Brief an US-Präsident Donald Trump und die US-Bürger schrieb Charles, er sei überzeugt, dass die Beziehung zwischen den beiden Völkern noch stärker werde.

Deutschland gratulierte telefonisch am 3. Juli

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump seine Glückwünsche in dem Telefonat am 3. Juli übermittelt. Merz habe „die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern unterstrichen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Die beiden Politiker hätten sich bei ihrem Telefonat auch zu dem anstehenden NATO-Gipfel in Ankara abgestimmt, erklärte Kornelius. „Der Bundeskanzler hat betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Sicherheit im euroatlantischen Raum übernimmt.“
Die NATO werde „europäischer, damit sie transatlantisch bleiben“ könne. Merz und Trump hätten verabredet, das Gespräch in Ankara fortzusetzen – das Treffen beginnt am 7. Juli.
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Brandenburger Tor strahlt in den Farben der USA

Das Berliner Wahrzeichen wird am 4. Juli ab Sonnenuntergang in den Farben der USA erstrahlen, teilt Berlin mit. Damit würdige die deutsche Hauptstadt insbesondere „die einzigartigen Verdienste, die sich die USA um die Freiheit Berlins erworben haben“.
„Gerade hier am Brandenburger Tor haben US-Präsidenten in den Jahren des Kalten Kriegs den festen Willen bekräftigt, die Freiheit Berlins zu verteidigen und all jene zu schützen, deren Rechte und Sicherheit bedroht sind.“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Berlin erinnere sich „mit Dankbarkeit und Respekt an die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten von Amerika für die Freiheit unserer Stadt geleistet haben“.
Nach den Worten von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) ist das 250. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung „für Europa, für Deutschland und gerade für Berlin ein Grund zum Feiern“. „Auf den Werten der Unabhängigkeitserklärung wurde das freie, demokratische Nachkriegsdeutschland gegründet“, erklärte Wadephul.
Es gebe heute eine ungeteilte Hauptstadt in einem ungeteilten Land, „weil die USA uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand reichten und durch den Kalten Krieg hindurch mit Mut und Macht an unserer Seite standen“. (afp/dpa/red)
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Ukraine greift russische Ölanlagen bei St. Petersburg mit Drohnen an

Bereits Anfang Juni hatte die Ukraine den Ölhafen von St. Petersburg angegriffen. (Archivbild) - Foto: Ulf Mauder/dpa
Die Ukraine hat erneut russische Ölanlagen an der Ostsee bei St. Petersburg mit Drohnen angegriffen. Der Gouverneur des Umlands der Metropole, Alexander Drosdenko, berichtete, dass 67 feindliche Drohnen abgeschossen worden seien. Dafür gab es keine unabhängige Bestätigung, es deutet aber auf einen größeren Angriff hin.
Im Hafen von Wyssozk am Finnischen Meerbusen seien Teile von Drohnen abgestützt, sagte Drosdenko der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. In Wyssozk gibt es ein großes Terminal zur Ölverladung.
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Wieder Treffer auf Ölhafen von St. Petersburg?

Zudem scheint auch der Ölhafen von St. Petersburg selbst getroffen worden zu sein, wie Videos in russischen wie ukrainischen Telegramkanälen nahelegen. Von der Führung der Millionenstadt gab es dazu keine Angaben.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte nur Angriffe auf das Umland von St. Petersburg, aber nicht auf das Stadtgebiet. Landesweit seien über Nacht 389 ukrainische Kampfdrohnen abgefangen worden, hieß es.
Zuletzt hatte die Ukraine Anfang Juni Tanks im Ölhafen von St. Petersburg in Brand geschossen, als dort das Internationale Wirtschaftsforum von Russlands Staatschef Wladimir Putin beginnen sollte. Die Stadt liegt mehr als 1.000 Kilometer von der Ukraine entfernt.
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Tote bei Bombenangriff auf ukrainische Stadt Sumy

In der nordostukrainischen Großstadt Sumy wurden am Freitagabend mindestens vier Menschen durch einen russischen Bombenangriff getötet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Außerdem gebe es 27 Verletzte. In den Trümmern eines Wohnhauses würden noch Verschüttete vermutet. Nach Angaben der Gebietsverwaltung von Sumy hatte die russische Luftwaffe das Stadtzentrum mit sechs Gleitbomben angegriffen. Kampfjets klinken diese Bomben noch im sicheren eigenen Luftraum aus, sie werden dann über Dutzende Kilometer ins Ziel gelenkt. (afp/dpa/red)
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Verringerte US-Beiträge zur NATO: Was Europa bevorsteht

Das NATO-Hauptquartier in Belgien. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Unter US-Präsident Donald Trump macht Washington ernst: In den vergangenen Monaten verkündete Washington den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland, stellte der NATO weniger militärische Fähigkeiten zur Verfügung und kündigte eine Überprüfung seiner Streitkräfte in Europa an.
Beim am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Ankara wird die Abkehr von der Abhängigkeit von den USA ein zentrales Thema sein. Ein Überblick:

Worum geht es?

Es geht unter anderem darum, welche Fähigkeiten die USA für das  sogenannte NATO Force Model bereitstellt. Es bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden. Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim.
Medienberichten zufolge wollen die USA aber künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
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Nicht davon betroffen sind die rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten. Hier gab es zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington. Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Später erklärte US-Präsident Donald Trump, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Im Juni kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel dann eine erneute mehrmonatige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an. Einige Länder würden „durchfallen“, andere „mit Bravour bestehen“, sagte er.

Was bedeutet das für Europa?

Zunächst einmal fallen Fähigkeiten weg, die ersetzt werden müssen. Während Europa bereits einige der Lücken schließen kann, die Washington in den Verteidigungsplänen der NATO hinterlässt, werden zentrale Fähigkeiten wie Langstreckenraketen Zeit brauchen, um ersetzt zu werden. Über strategische Bomber verfügen außer den USA nur China und Russland.
Nach Einschätzung von Johannes Binder vom Kiel Institut für die Weltwirtschaft ist es durchaus möglich, die US-Fähigkeiten zu ersetzen. „Wir können das schon, es ist eine Frage des politischen Willens.“
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NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Juni, einige von den bisherigen US-Beiträgen seien bereits „vollständig besetzt, andere sind nahezu ausgefüllt“.
Zudem hat es bereits einige Umbesetzungen bei den NATO-Kommandeuren gegeben. Europäer übernehmen nun alle regionalen Hauptquartiere.

Und die Verteidigung gegen Russland?

Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas geht in den Augen vieler von Russland aus. Claudia Major vom German Marshall Fund (GMF) fasst die Aufgabe der Europäer so zusammen: „Wir müssen nicht so gut sein wie die Amerikaner, sondern besser als Russland.“
Eine Studie der Umwelt- und Friedensorganisation Greenpeace vom Mai kommt zu dem Schluss, dass die NATO-Staaten Russland auch ohne die USA „in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen“ sind. Ko-Autor Alexander Lurz räumt allerdings ein, dass einige Fähigkeiten „effizient und kostengünstig“ zugekauft werden müssten.

Wie sieht es mit der Beschaffung in Europa aus?

Um Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu gewährleisten und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu verringern, wollen die Europäer ihre Waffenproduktion ausbauen, modernisieren und vernetzen. Die NATO-Staaten haben auch dafür eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben verabredet, die EU verschiedene Finanzierungsprogramme aufgelegt.
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Der Ökonom Binder warnt jedoch vor einer Fragmentierung der europäischen Rüstungsprogramme, weil jedes Land die eigene Verteidigungsindustrie unterstütze. „Das bringt einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt nicht voran“, sagt er.
Auch der Experte Lurz gibt zu bedenken: „Es geht um Technologien, die man gerne im eigenen Land hat, und um Arbeitsplätze. Das führt dazu, dass die Staaten dies weiterhin unter nationaler Kontrolle haben möchten.“

Atomwaffen

Die Trump-Regierung hat die nukleare Teilhabe in der NATO bisher nicht infrage gestellt. Der Expertin Major zufolge haben aber „der Mangel an Vertrauen durch unilaterale, überraschende Entscheidungen“ sowie die „Unterschiede in der Bedrohungswahrnehmung, etwa zur Rolle Russlands“ Auswirkungen auf „das Vertrauen in die Verlässlichkeit der nuklearen Abschreckung“.

Wie geht es weiter?

Beim Gipfel in Ankara könnte es mehr Informationen dazu geben, wie die Europäer die Beiträge der USA ersetzen wollen.
Beim Thema Langstreckenraketen gibt es Verhandlungen mit Washington, entsprechende US-Waffen in Europa zu produzieren. Zudem sollen in Ankara mehrere Rüstungsdeals verkündet werden.
Für die Expertin Major stellt sich die Frage: „Haben wir einen geordneten Übergang, einen chaotischen Übergang oder einen feindseligen Übergang?“ Feindselig würde heißen, „die USA handeln innerhalb der NATO gegen europäische Interessen“. (afp/red)
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Ukraine soll bei Nato-Gipfel Milliardenversprechen erhalten

Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr bekam der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nur nationale Unterstützungszusagen - aber keine des Bündnisses. Das soll in Ankara nun anders werden. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die von Russland angegriffene Ukraine soll beim Nato-Gipfel in Ankara ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen bekommen. Darauf verständigten sich Vertreter der 32 Bündnisstaaten wenige Tage vor dem Spitzentreffen in Brüssel in den abschließenden Beratungen über die geplante Gipfelerklärung, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Konkret sieht die geplante Zusage vor, über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen – also insgesamt 140 Milliarden Euro.
Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich blieben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssten.

Deutschland wird Löwenanteil tragen

Weil die USA unter US-Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland von der Summe aller Voraussicht nach den größten Anteil übernehmen.
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Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Der Einigung auf die Unterstützungszusage für die Ukraine waren monatelange Diskussionen vorausgegangen, in denen sich Deutschland stark für ein neues Versprechen eingesetzt hatte.
Zwischenzeitlich hatte dabei auch der Vorschlag auf dem Tisch gelegen, dass alle Bündnisstaaten einen bestimmten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das wollten aber unter anderem Länder wie Frankreich nicht akzeptieren.

Viele wichtige Rüstungsgüter kommen aus den USA

Nun soll auf Freiwilligkeit gesetzt werden, um die Unterstützungszusage zu erfüllen. Frankreich will nach Angaben von Diplomaten auch deswegen keine konkrete BIP-Quote mittragen, weil es die sogenannte Purl-Initiative der Nato nicht gut findet. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
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Purl war im vergangenen Sommer gestartet worden, um US-Forderungen nachzukommen. Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA aus seiner Sicht viel zu lange einen deutlich zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung hatten. Deswegen sollten nun die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen.

Europäer wollen mehr Verantwortung übernehmen

Die in einem schriftlichen Verfahren angenommene Gipfelerklärung soll am kommenden Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens der Staats- und Regierungschefs in Ankara veröffentlicht werden.
Neben der Unterstützungszusage für Ukraine enthält der abgestimmte Entwurf nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Formulierungen, die klar machen sollen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung ihres Kontinents tragen werden. Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato, lautet dabei das Motto.
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Zudem soll es um einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie gehen. Russland soll wie schon im vergangenen Jahr als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit beschrieben werden.

Ärger wegen Iran-Krieg

Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg wird den Planungen zufolge nur knapp im Zusammenhang mit dem Ziel einer freien Schifffahrt durch die für Öl- und Gaslieferungen wichtige Straße von Hormus thematisiert werden.
Trump hatte zuletzt wiederholt großen Unmut über die ausgebliebene Unterstützung von Alliierten für den US-Krieg gegen den Iran gezeigt. US-Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bezeichneten den Kurs von Verbündeten als „beschämend“ und kündigten eine Neubewertung der US-Beziehungen zur Nato an.
Die bislang letzte finanzielle Nato-Unterstützungszusage für die Ukraine hatte es beim letzten Nato-Gipfel mit Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024 gegeben.
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Die Bündnisstaaten einigten sich damals darauf, „mit Hilfe proportionaler Beiträge“ innerhalb eines Jahres eine „elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro“ bereitzustellen. Beim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine entsprechende Einigung zustande.
Dass das in diesem Jahr anders werden wird, hatte am Mittwoch bereits Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande von Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin angekündigt.
In einer Pressekonferenz sagte er ohne konkrete Zahlen zu nennen: „Auf dem Gipfel in der kommenden Woche werden die Bündnispartner zusagen, der Ukraine nachhaltige, verlässliche und langfristige Sicherheitsunterstützung zu leisten.“ Er begrüße dabei ausdrücklich die starke Führungsrolle Deutschlands in dieser Frage. (dpa/red)
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Nord-Stream-Anschläge: Erste Anklage erhoben

Ein Ermittlungsrichter setzte den Haftbefehl gegen Serhij K. in Vollzug. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen sorgten 2022 weltweit für Schlagzeilen. Seit Jahren suchen deutsche Ermittler nach dem siebenköpfigen Team, das damals die Sprengsätze an dem deutsch-russischen Prestigeprojekt angebracht haben soll. Jetzt wurde erstmals Anklage gegen einen mutmaßlichen Beteiligten erhoben, wie seine Anwälte bestätigten.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Ukrainer Serhij K. laut mehreren Medienberichten Kriegsverbrechen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung von Bauwerken vor. Die oberste Anklagebehörde Deutschlands bestätigte die Angaben zunächst nicht.
Nach früheren Angaben ist sie überzeugt, dass der Mann die Operation in der Ostsee koordinierte. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann der Prozess stattfindet.

Festnahme im Italien-Urlaub

Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 so sehr beschädigt, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Durch Nord Stream 1 floss vorher russisches Erdgas nach Deutschland, Nord Stream 2 war noch nicht in Betrieb.
Allerdings war in den Monaten zuvor – nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 von russischer Seite bereits mehrfach stark gedrosselt oder ganz gestoppt worden.
Bislang wurde für die Anschläge niemand zur Rechenschaft gezogen. Ende August 2025 konnte dann der mutmaßliche Drahtzieher auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls an der Adria-Küste im Urlaub mit seiner Familie gefasst werden. Über Monate wehrte Serhij K. sich gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Er ging zwischenzeitlich in den Hungerstreik, weil er sich schlecht behandelt fühlte.

Auslieferung nach Deutschland

Drei Monate nach seiner Festnahme wurde er schließlich am 27. November nach Deutschland überstellt. Einen Tag später setzte ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Serhij K. sitzt seitdem in deutscher Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde von ihm blieb im Dezember am Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg.
In dem damaligen Beschluss des obersten deutschen Strafgerichts ist auch beschrieben, wie die folgenreiche Operation in der Ostsee nach Einschätzung der Ermittler ablief. Serhij K. begab sich demnach spätestens am 8. September 2022 mit sechs Mittätern – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern – im Hafen von Wiek auf Rügen auf die Segelyacht Andromeda, die ein Mittelsmann für mehrere Wochen gechartert hatte.

Im Auftrag eines fremden Staates?

Die Gruppe soll nahe Bornholm bei Tauchgängen in bis zu 80 Metern Tiefe am Meeresboden vier mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an den Gaspipelines befestigt haben. Es handelte sich dabei den Angaben nach um im Militärbereich verwendete Hochleistungssprengstoffe mit massiver Zerstörungskraft, die auch in großen Wassertiefen explosionsfähig sind. Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022.
Serhij K. soll damals Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte gewesen sein. Sein italienischer Anwalt hatte schon vor der Auslieferung nach Deutschland infrage gestellt, ob er daher für die mutmaßliche Sabotage überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könne. Auch die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates ausgeführt wurde. Ihrer Ansicht nach steht das einem Verfahren in Deutschland aber nicht entgegen.

BGH sieht keine Immunität

So hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss im Dezember erklärt, dass eine völkerrechtliche Immunität für Funktionsträger nicht für „geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“ gelte. Auch auf das sogenannte Kombattantenprivileg, wonach rechtmäßige Kriegshandlungen von Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei im Krieg straflos bleiben, könne sich Serhij K. wohl nicht berufen. Zum einen sei verdecktes Handeln von Militärangehörigen davon nicht erfasst, zum anderen galten die Pipelines als zivile Objekte.
Auch, dass die Taten in internationalen Gewässern stattfanden, störte den dritten Strafsenat in Karlsruhe damals nicht. Die deutsche Strafgewalt – also die Befugnis, die Taten hier zu verfolgen und Strafen zu vollstrecken – sei gegeben, da die Folgen der Sprengungen auch auf deutschem Staatsgebiet eintraten, hieß es. Das Gericht bestätigte zudem die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Die Bewertung könnte auch für den Prozess in Hamburg relevant werden.

Polen lehnte Auslieferung ab

Die strafrechtliche Verfolgung der Anschläge war im vergangenen Herbst auf ein anderes Hindernis gestoßen. Ein mutmaßlich ebenfalls an den Anschlägen beteiligter Taucher wurde im September in Polen gefasst und saß dort zeitweise in Untersuchungshaft. Die polnische Justiz lehnte den deutschen Auslieferungsantrag jedoch ab. Der Ukrainer kam frei.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor betont, es liege nicht im Interesse seines Landes, den Mann anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern. Die politische Führung Polens war stets gegen den Bau der Pipeline. (dpa/red)
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Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus und hybriden Angriffen

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025 am 30.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Der Verfassungsschutz sieht Deutschland gleichzeitig durch Extremismus, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen unter Druck.
  • Rechtsextremismus bleibt laut Bericht die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, während linksextremistische Gewalt besonders stark zunimmt.
  • Antisemitismus wird als ideologische Schnittmenge verschiedener extremistischer Strömungen hervorgehoben.
  • Bundesinnenminister Dobrindt fordert zusätzliche Befugnisse, um den Verfassungsschutz zu einem operativ stärkeren Nachrichtendienst auszubauen.
 
Am Dienstag, dem 30. Juni, haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Behördenchef Sinan Selen den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Jahr 2025 vorgestellt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts betonte der Minister, Deutschland stehe von innen und außen unter Druck. In fast allen beobachteten Phänomenbereichen seien Personenpotenziale und Gewaltrisiken gestiegen. Hinzu kämen Sabotage und Spionage von außen.
Sowohl Dobrindt als auch Selen machten noch einmal deutlich, dass sie es für unabdingbar halten, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ auszubauen. Derzeit bestehe die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes lediglich in der Beobachtung und Auswertung von Informationen zu den beobachteten Phänomenbereichen.

Verfassungsschutz will sich vom reinen Beobachtungsdienst lösen

Künftig solle der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit erhalten, mit „Detektion, Disruption und Prävention“ auf gefährliche Entwicklungen zu reagieren, so das Anliegen. Der Ausbau der Befugnisse stößt jedoch auf Schwierigkeiten. In der Bundesrepublik gilt es aufgrund der totalitären Vergangenheit als problematisch, die Geheimdienste mit hoheitlichen Befugnissen auszustatten.
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Auch unter den Verfassungsschutzbehörden selbst gibt es Meinungsunterschiede: So lehnt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Ausbau zum „echten Geheimdienst“ ab. Der Verfassungsschutz, so äußerte er, solle „den Bürger schützen und nicht überwachen“.
Dobrindt und Selen machten unterdessen deutlich, dass sich Deutschland in einer Lage befinde, in der sich klassische Spionage, Sabotage und Extremismus zunehmend mit digitalen Bedrohungen vermengten. Den deutschen Nachrichtendiensten müsse deshalb auch aktives Reagieren auf Bedrohungspotenziale möglich werden. Dies sei etwa mit Blick auf Cyberangriffe sowie die Rekrutierung immer jüngerer Menschen, teilweise auch von Kindern, durch verfassungsfeindliche Bestrebungen erforderlich. Diese seien in ihrem Weltbild noch nicht gefestigt und könnten durch Deradikalisierung oder Aussteigerprogramme erreicht werden.

Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für freiheitlich-demokratische Grundordnung

Deutschland wird, so betonen Dobrindt und Selen, sowohl von ausländischen Nachrichtendiensten als auch inländischen extremistischen Milieus unter Druck gesetzt. Als staatliche Akteure werden vor allem Russland, China und der Iran genannt. Gleichzeitig nehme das Personenpotenzial fast sämtlicher extremistischer Szenen zu. Dobrindts Schlussfolgerung lautete, die Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wirkten „von außen und innen, analog und digital, sichtbar und verborgen“.
Wie der Minister betonte, bleibe der Rechtsextremismus nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin die größte Gefahr. In diesem Phänomenbereich sei das zuzuordnende Personenpotenzial noch einmal deutlich um rund 17 Prozent von 50.250 auf 58.700 angewachsen. Als gewaltbereit gelten 15.600 Rechtsextremisten – rund 300 mehr als im Beobachtungszeitraum 2024.
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Im Vorjahr sei die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf hohem Niveau verharrt. Die strafbaren Handlungen insgesamt seien leicht um 2,3 Prozent auf 36.951 gesunken. Unter diesen sei jedoch die Zahl der Gewalttaten um 8,9 Prozent auf 1.395 gestiegen. In sechs Fällen sei es zu versuchten Tötungsdelikten gekommen. Bei den meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten handele es sich nach wie vor um Propagandadelikte.

Bestrebungen in Richtung Rechtsterrorismus – linke Gewaltszene wächst ebenfalls

Sorge bereiteten insbesondere die zunehmende Vernetzung junger Gruppen und deren stärkere Aktionsorientierung. Wie die Zerschlagung der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zeige, könne auch mit Blick auf möglichen Rechtsterrorismus keine Entwarnung gegeben werden. Dazu komme die gezielte Ansprache Jugendlicher über soziale Netzwerke und Gaming-Plattformen. Der Bericht erwähnt dabei unter anderem die auch in anderen Ländern bereits in Erscheinung getretenen neueren Phänomene wie „Akzelerationismus“, „Attentäter-Fanklubs“ oder eine „nihilistisch-satanistische Onlinesubkultur“.
Im Phänomenbereich des Linksextremismus sei das Personenpotenzial geringer als im Rechtsextremismus. Allerdings sei das Wachstum dynamischer und allein von 2024 auf 2025 um etwa 4.200 auf nunmehr 42.200 Personen angewachsen. Auch das Gewaltpotenzial stieg von 11.200 auf 11.600 gewaltbereite Linksextremisten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten insgesamt stieg um 39 Prozent auf 8.133. Bei den Gewalttaten war sogar ein Plus von 60 Prozent auf 856 zu verzeichnen.
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Linksextremistisch motivierte Gewalttaten richteten sich dabei immer häufiger gegen politische Gegner sowie gegen die Polizei. Der militante „Antifaschismus“ gewinne insbesondere aufgrund der Wahlerfolge der AfD an Bedeutung. Dazu kämen Anschläge gegen die kritische Infrastruktur, Brandanschläge, aber auch eine zunehmende Bedeutung dogmatisch-kommunistischer Jugendorganisationen. Auch unter diesen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Außerdem gehe von diesen Bestrebungen eine zunehmende Gefahr für die kritische Infrastruktur aus. Dies zeigten etwa die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin zu Beginn des Jahres.
Sinan Selen erläuterte, dass der organisierte Linksextremismus vor allem versuche, Ängste – etwa um das Klima oder vor Krieg – zu nutzen, um junge Menschen anzusprechen. Dabei würden häufig legitime Protestbewegungen durch Extremisten instrumentalisiert.

Was der Verfassungsschutz zum Bedrohungspotenzial des Islamismus zu sagen hat

Das Gefährdungspotenzial im Bereich des Islamismus bleibt dem Verfassungsschutzbericht zufolge ebenfalls präsent. Von Entwarnung könne auch hier keine Rede sein. Wie auch bei der extremen Rechten falle hier die Bedeutung von Online-Radikalisierung und das immer jüngere Alter Rekrutierter auf. Das Bedrohungspotenzial bleibe groß, weil dschihadistische Terrorgruppen weiterhin auf einfache Mittel wie Messer und Autos als Tatmittel setzten.
Im Phänomenbereich „Islamismus“, in dem terroristische Gruppen ebenso zusammengefasst sind wie die Muslimbruderschaft oder Vereinigungen wie Millî Görüş oder die Furkan-Bewegung, spricht der Verfassungsschutz von einem Personenpotenzial von 28.645 Personen (2024: 28.280). Das gewaltbereite Potenzial sei im Vorjahr von 9.540 leicht auf 9.110 gesunken.
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Die Zahl der als islamistisch eingeordneten Straftaten stieg im Jahr 2025 von 1.397 auf 1.599, die meisten davon Propagandadelikte. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 71 auf 80, darunter acht versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte. Verfassungsschutzpräsident Selen warnte dabei insbesondere vor der terroristischen Hamas.
Die in Deutschland verbotene palästinensische Organisation unterhalte weiterhin Strukturen im Land. Zunehmend bediene sie sich auch krimineller Netzwerke, um Terrorakte zu planen. Deutschland werde von der Hamas nicht mehr nur als Rückzugsraum, sondern ausdrücklich als möglicher Aktionsraum betrachtet. Besonders gefährdet seien dadurch jüdische und israelische Einrichtungen.

„Woke“-Narrativ als gemeinsame Bezugslinie aller Phänomenbereiche

Auffällig sei, so Selen und Dobrindt, dass Antisemitismus zunehmend ideologische Grenzen überschreite. So bilde Israelfeindschaft weitgehend eine Schnittmenge zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, in vielen Bereichen auch mit Erscheinungsformen auslandsbezogenen Extremismus. Dieses verbindende Element werde im Bericht mehrfach hervorgehoben.
Die Radikalisierung erfolge immer häufiger digital. Die Gruppierungen versuchten zunehmend auch Künstliche Intelligenz für ihre Agenda zu nutzen, und immer jüngere Menschen würden über TikTok, Instagram, Gaming-Plattformen und andere digitale Räume gewonnen.
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Selen hob hervor, dass nahezu alle extremistischen Milieus ähnliche psychologische Mechanismen nutzten. Typisch seien dabei Opfernarrative. Diese bestärkten potenzielle Mitstreiter in der Wahrnehmung, „unterdrückt“ zu sein und nicht zur Gesellschaft zu gehören. Die Verantwortung werde dabei jeweils bestimmten als Feindbilder markierten Gruppen zugeschrieben. Die Mechanismen funktionierten links, rechts und in anderen identitätspolitischen Clustern gleichermaßen. Darauf aufbauende Narrative seien häufig ein Einstieg in spätere Radikalisierungsprozesse.

„Wegwerfagenten“ und transnationale Repression

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts betrifft ausländische Nachrichtendienste. Russland nutze dabei zunehmend sogenannte Low-Level- oder „Wegwerfagenten“, um Sabotage, Desinformation und hybride Kriegsführung zu betreiben. China wiederum sei vor allem in Bereichen wie Wirtschaftsspionage und der Aneignung von Know-how in Wissenschaft und Technologie aktiv. Darüber hinaus schüchtere man auch Dissidenten im Ausland ein.
Ein bekanntes Beispiel sei der im Vorjahr zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Jian G., der sich unter anderem als Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten Zugang zu Informationen verschafft und Oppositionelle ausgespäht habe. Transnationale Repression betreibe auch der Iran. Von Teheran gesteuerte Zellen schüchterten iranische Oppositionelle ein. In einigen Fällen seien zudem gezielte Mord- und Brandanschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen vereitelt worden.
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Russische Behörden wehren 419 ukrainischen Drohnen ab – Baby nahe Moskau getötet

Ukrainische Drohnen haben die Region Moskau attackiert. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Die russische Luftabwehr hat in der Nacht zum Dienstag nach Angaben der Behörden landesweit mehr als 400 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Luftabwehrsysteme hätten im ganzen Land „419 ukrainische Festflügeldrohnen abgefangen und zerstört“, erklärte Russlands Verteidigungsministerium auf der staatlichen Online-Plattform Max.
In der Region Moskau wurde den Behörden zufolge ein sechs Monate altes Baby bei den Angriffen getötet. Laut dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj attackierte die Ukraine wichtige Kommunikationsanlagen.

Trümmer der Drohnen trafen Wohnhaus

Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, erklärte, dass die Luftabwehr in der Nacht 61 auf die Hauptstadt zusteuernde „feindliche Drohnen“ abgeschossen habe. An den betroffenen Orten gingen Trümmer nieder, die Helfer der Rettungsdienste waren im Einsatz.
Später teilte der Regionalgouverneur von Moskau, Andrej Worobjow, im Onlinekanal Telegram mit, dass Drohnen in dem Dorf Jegorjewsk südöstlich von Moskau ein „Privathaus“ getroffen hätten.
„Leider ist ein sechs Monate altes Baby auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben“, schrieb er. Zudem seien zwei Erwachsene und ein weiteres Kind ins Krankenhaus gebracht worden.
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Selensky: Satellitenanlage angegriffen

Selenskyj erklärte, seine Streitkräfte hätten zum zweiten Mal binnen einer Woche eine Satellitenkommunikationsanlage in der Region Moskau angegriffen. Dabei handelt es sich ihm zufolge um das Weltraumkommunikationszentrum Dubna.
Diese „spezielle Einrichtung zur Satellitenkommunikation“ werde „insbesondere für die Aufklärung und die Koordinierung der Aktivitäten des russischen Besatzungskontingents in der Ukraine genutzt“.
Am Donnerstag und Freitag hatte die russische Luftabwehr nach eigenen Angaben 660 ukrainische Drohnen abgeschossen, eine der höchsten Zahlen seit Beginn der großangelegten russischen Angriffe auf die Ukraine. Zudem verursachte ein ukrainischer Angriff in der vergangenen Woche einen Brand in einer Raffinerie im Südosten Moskaus. (afp/red)
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Ukraine greift Raffinerien an: Versorgungsprobleme mit Kraftstoff in Russland

Russland setzt zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen auf Ölraffinerien und andere wichtige Objekte der Energieinfrastruktur nun auch Reservisten ein. (Archivbild) - Foto: Uncredited/Russian Emergency Ministry Press Service/AP/dpa

In Kürze:

  • Putin bekräftigt die Fortsetzung des Krieges und Beibehaltung der russischen Kriegsziele.
  • Die Ukraine meldet Angriffe auf Raffinerien und militärische Infrastruktur in Russland.
  • Russland bestätigt Kraftstoffengpässe und hat Exportbeschränkungen für Treibstoffe verhängt.
  • Der Kreml zeigt sich grundsätzlich offen für weitere Gespräche mit den USA über den Ukraine-Konflikt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft erklärt, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen und die eigenen Kriegsziele und Sicherheitsinteressen weiterzuverfolgen. Gleichzeitig betonte er, dass die turnusmäßig im September anstehende Parlamentswahl wie geplant stattfinden werde.
Die Nachrichtenagentur „TASS“ zitiert Putin mit der Aussage, Russland durchlebe ebenso wie die Welt insgesamt eine „radikale, systemische Transformation“. Russland werde seine fundamentalen Interessen und seine Lebensart verteidigen – trotz „brutalen und noch nie da gewesenen Drucks durch westliche Eliten“. Diese versuchten, Russland um jeden Preis zu schaden und es als globalen Faktor auszuschalten.

Putin kündigt Verjüngung der Parlamentsriege von „Einiges Russland“ an

Russland habe jedoch „immer wieder dem Bösen im Weg gestanden“ und deshalb werde dies nicht gelingen. Man werde, so äußerte er auf einem Kongress der Regierungspartei „Einiges Russland“, die Grenzen des Landes verteidigen und die ins Auge gefassten Entwicklungspläne umsetzen.
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Auch wenn man situationsbedingt einige Pläne anpassen hätte müssen, würden „alle strategisch wichtigen Programme mit Sicherheit vollständig implementiert“. Mit Blick auf die Wahl habe „Einiges Russland“ auch einen Verjüngungsprozess durchlaufen. Es werde jüngere Kandidaten geben, die eine künftige „Elite des Volkes“ bilden sollen.
Unterdessen hat die Ukraine erneut Ziele im russischen Hinterland angegriffen. Der Führung in Kiew zufolge nahm man in der Nacht auf Sonntag, 28. Juni, unter anderem zwei Ölraffinerien ins Visier. Eine davon befinde sich bei Slawjansk in der Region Krasnodar, die andere in der Region Jaroslawl.

Selenskyj bestätigt Drohnenoffensive am Wochenende

Dazu habe es Angriffe auf weitere militärisch relevante Infrastruktur gegeben, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. Darunter seien unter anderem ein Munitionslager, ein Bahnknoten auf der Krim sowie Teile eines Rüstungsbetriebes in Wolgograd gewesen. Selenskyj veröffentlichte zu den Angriffen, die anlässlich des Ukrainischen Verfassungstages stattgefunden hätten, auch Bilder. Das tatsächliche Schadensausmaß ist bislang jedoch nicht unabhängig bestätigt.
Russland selbst meldete den Abschuss von insgesamt mehr als 213 ukrainischen Drohnen über mehreren Regionen inklusive der Krim. Zudem habe ein Angriff in der Region Krasnodar ein Todesopfer und einen Verletzten gefordert. Auch hierzu liegen unabhängige Bestätigungen nur eingeschränkt vor.
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Die „TASS“ selbst meldet, dass es in der von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Cherson zu einem großflächigen Stromausfall gekommen sei. Gouverneur Wladimir Saldo äußerte, dass sämtliche Bezirke gänzlich oder teilweise davon betroffen seien. Zur Ursache gab es bisher keine gesicherten Angaben. Die Einsatzkräfte seien jedoch bereits im Einsatz und „tun alles, um so schnell wie möglich die Elektrizität zurück in unsere Häuser zu bringen“.

Engpässe bei Benzin und Diesel

Russlands Präsident Putin hat unterdessen erstmals von Versorgungsproblemen auf dem russischen Kraftstoffmarkt gesprochen, schreibt „The Kyiv Independent“. Zuvor hatten Bürger in sozialen Medien von Warteschlangen an Tankstellen und regionalen Engpässen bei Benzin und Diesel berichtet. Als Gegenmaßnahme hat Russlands Regierung Kraftstoffreserven freigegeben und einen Exportstopp für Benzin und Kerosin verhängt. Man berate über mögliche weitere Exportbeschränkungen. Putin erklärte laut der Zeitung:
„Wir stellen derzeit zwar ein gewisses Defizit fest, das aber nicht kritisch ist. Es gibt hier mehrere Probleme, die wir angehen müssen.“
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, durch die Angriffe auf Raffinerien wolle man „die russische Kriegsmaschinerie treffen“ und „einen Schritt näher zum Frieden“ kommen. Es sei dabei bereits gelungen, einige der größten Raffinerien des Landes zu treffen. Der Kreml hat hingegen erklärt, dass die ukrainischen Drohnenangriffe keine nennenswerte Auswirkung auf den Frontverlauf des Krieges hätten.
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Während ukrainische Zeitungen von Geländegewinnen der ukrainischen Armee seit Mai im Osten des Landes schreiben, betont Putin, Russlands Armee stehe nur wenige Kilometer vor der nordöstlichen ukrainischen Stadt Sumy. Es werde eine Sicherheitszone geben, um die Region Kursk vor ukrainischen Angriffen zu schützen, so der Präsident.

Putin bereit für weitere Gespräche mit den USA

Unterdessen hat sich Putin in einem Gespräch mit Nachrichtenagenturen sowie auf dem Telegram-Kanal des Journalisten Pawel Sarubin über den Fortgang der Gespräche mit den USA geäußert. Dazu, so Putin, sei man grundsätzlich bereit und man wolle dabei auch den Ukraine-Konflikt erörtern.
Ein konkreter Termin oder Zeitplan liege jedoch noch nicht vor. Erst müssten die USA und der Iran zu einer Lösung der Krise in der Golfregion finden. Sobald die heiße Phase im Iran beendet sei, warte man „auf den Besuch jener Vertreter der US-Regierung, die wir bereits mehrfach in Moskau getroffen haben“.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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Kiew attackiert zwei Raffinerien in Russland

Ukraine: Ein Soldat der Drohnenstaffel „Taifun“ am 7. April 2026 in der Region Charkiv mit einem Modell der Angriffsdrohne „Marsianin“ (Symbolbild). - Foto: Nikoletta Stoyanova/Getty Images
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sein Militär in der Nacht gleich zwei russische Raffinerien mit Drohnen angegriffen. Er bestätigte dabei den zuvor schon von russischen Behörden gemeldeten Einschlag in einer Anlage im südrussischen Slawjansk-na-Kubani.
Selenskyj kündigte weitere Schläge gegen strategische Objekte in Russland an. „Jede unserer Langstrecken-Sanktionen verringert die Ressourcen, die für die russische Kriegsmaschinerie arbeiten und ist ein Schritt zum Frieden“, schrieb er.

Raffinerie in Jaroslawl

„Außerdem haben wir eine Raffinerie in der Region Jaroslawl getroffen, die etwa 700 Kilometer von unserer Grenze entfernt liegt“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Ein Teil der Ölraffinerie „Slavneft“ in Jaroslawl. Russland, 18.10.2021 (Archivbild).

Foto: 17rst/iStock

Die Raffinerie in Jaroslawl gilt als eine der größten in Russland. Sie ist in den vergangenen Monaten immer wieder zum Ziel ukrainischer Attacken geworden, wurde beschädigt und musste repariert werden.
Einen Treffer auch in dieser Nacht haben die Behörden in Jaroslawl bisher nicht bestätigt. Zwar gab Gouverneur Michail Jewrajew Drohnenalarm und berichtete bei Telegram über Straßensperren im Bereich der Ölverarbeitungsanlage.
Später jedoch hob er den Drohnenalarm wieder auf, ohne Folgen zu benennen. In sozialen Netzwerken kursierende Bilder geben keinen Aufschluss über das Ausmaß der Schäden.
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Russland meldete Brand und Toten in der Raffinerie

Bei einem der ukrainischen Drohnenangriffe kam laut dem russischen Gouverneur ein Mensch ums Leben. Ein weiterer Mensch sei verletzt, sagte der Gouverneur der Region Krasnodar am Sonntag. Demnach brach auch ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Außerdem seien eine Strom- und eine Gasleitung beschädigt worden.
Die Ölraffinerie Slawjansk-na-Kubani gehört zu den größten im Süden Russlands und ist Teil des Konzerns Slawjansk EKO. Sie liegt in der Nähe der Halbinsel Krim.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, insgesamt seien 213 ukrainische Drohnen in mehr als einem Dutzend Regionen abgefangen worden, darunter Moskau.
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Russischer Angriff auf Kiew

Bei einem russischen Angriff auf Kiew sind in der Nacht zum Sonntag mindestens zwei Menschen verletzt worden. Dies teilte der Leiter der Militärverwaltung der Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, mit. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurde die Hauptstadt mit ballistischen Raketen attackiert.
Bürgermeister Vitali Klitschko rief die Bevölkerung im Onlinedienst Telegram auf, in Schutzräumen zu bleiben. (dpa/afp/red)