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Neuwahl der SPD-Sitze
Bärbel Bas ist mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Als Gründe nannte sie einen persönlichen Schicksalsschlag sowie öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners. Anschließend kündigte SPD-Chef Lars Klingbeil an, dass die SPD auf dem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu wählen wird.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer neuer Bundesarbeitsminister werden. Der 53-jährige SPD-Politiker war bis zur verlorenen Landtagswahl im März Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kritisierte er Kanzler Merz scharf und forderte Änderungen am Rentenkurs der Regierung.
Die Union will die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum senken. Dafür sollen „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden, kündigte Kanzler Merz nach einer zweitägigen Krisentagung der CDU an. Ursprünglich war die Senkung bereits für das Jahr 2025 geplant. Bisher hat die schwarz-rote Koalition dieses Versprechen jedoch nicht umgesetzt.
US-Präsident Trump hat eine Waffenruhe im Energiebereich zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Kiew unterstützt die Waffenruhe, meldete jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw. Unterdessen bestätigte Kreml-Sprecher Peskow die Vereinbarung nicht. Er lehnte eine von Kiew vorgeschlagene 60-tägige vollständige Waffenruhe ab.
Die EU-Außenminister haben heute beschlossen, Rekord-Sanktionen gegen rund 1.600 Personen und Unternehmen zu verhängen, die die Kriegsmaschinerie Russlands unterstützen. Unter ihnen befinden sich Akteure der Raketen- und Drohnenproduktion. Damit steigt die Gesamtzahl der Sanktionen auf rund 4.600.
Die neuen Sanktionen richten sich gegen den militärisch-industriellen Komplex in Russland. (Archivbild) - Foto: -/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte.
Ihren Angaben zufolge ist die Gesamtzahl der Listungen damit auf knapp 4.600 gestiegen.
Betroffen von den neuen Sanktionen sind Akteure, die mit der Produktion von ballistischen Raketen zu tun haben. Zudem geht es beispielsweise um Unternehmen, die wichtige Komponenten für moderne russische Drohnen und Flugzeuge liefern. Zu diesen Bestandteilen gehören etwa Halbleiter, Radargeräte, Antennen und Sendeempfänger, Systeme für die Luftfahrt sowie Satelliten- und Raketensysteme, Sprengstoffe und Munition sowie Optik- und Navigationssysteme.
Die Strafmaßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Personen werden außerdem EU-Einreiseverbote verhängt.
Wadephul: Druck, bis Putin verhandelt
Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die Kriegswirtschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben“, erklärte der CDU-Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.
Wadephul fügte hinzu: „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“
Kallas nennt Riesensumme
Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg zu finanzieren.
Kallas will die Sanktionen auch als Zeichen gegen die Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Putin verstanden wissen. Diese hatten sie und andere europäische Spitzenpolitiker am Wochenende scharf als ein völlig falsches Signal kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, so Kallas.
Sanktionen auch wegen Wahlen
Scharf zurückgewiesen wurde beim Außenministertreffen auch die jüngste Forderung von Trump nach einer Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kallas sagte, bei Wahlen kommt es immer zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb des Landes, während die Angriffe von außen kommen. Deshalb sei es wichtig, die Menschen während des Krieges zusammenzuhalten. Es gelte, den Druck auf Russland so zu erhöhen, dass der Krieg ende. Dann werde die Ukraine sicher auch Wahlen abhalten, sagte sie.
Neben den Sanktionen gegen insgesamt 1.569 Akteure aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands beschlossen die Außenminister am Montag in Luxemburg auch Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine.
Sie waren bereits im September in einer Erklärung von Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten angekündigt worden. In dem Text hieß es, weder die auf ukrainischem Gebiet abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt.
Paket wegen Sprengstoffdrohne ist in Arbeit
Ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen ist derzeit in Arbeit. Es soll sich insbesondere gegen Personen richten, die mit dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu tun haben. Der in Vertretung für Wadephul nach Luxemburg gereiste deutsche Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) sagte, es gebe noch keine fertigen Listen, Deutschland mache bei dem Thema aber Druck. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde von deutscher Seite bereits eine zweistellige Zahl an Akteuren vorgeschlagen, gegen die Sanktionen verhängt werden könnten.
Nach bisherigen Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124. Laut Berichten von „Zeit“ sowie NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) haben die Ermittler mittlerweile mehrere Tatverdächtige im Visier.
Am Sonntag hatte Trump eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieobjekte im Ukraine-Krieg erklärt. Moskau bestätigte diese am Montag nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Kontakte mit der US-Seite andauerten. Wenn es Ergebnisse gebe, werde der Kreml darüber informieren, sagte er. (dpa/red)
Trump und Selenskyj trafen sich im Weißen Haus. (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Kürze:
US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.
Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung
Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.
Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.
Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw
Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
Trump und Selenskyj trafen sich im Weißen Haus. (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Kürze:
US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.
Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung
Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.
Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.
Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw
Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
Donald Tusk (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Hinweise auf einen „möglichen Attentatsversuch“ gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben in Polen höchste Sorge ausgelöst.
Für Sonntag wurde nach Angaben des Innenministeriums eine Dringlichkeitssitzung im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen. „Wir nehmen diese Angelegenheit todernst“, sagte ein Sprecher des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Ministers.
Bei der polnischen Polizei seien „Informationen über einen möglichen Attentatsversuch“ eingegangen, der auf Tusk und Kosiniak-Kamysz abziele, teilte die Innenministeriumssprecherin Karolina Galecka im Onlinedienst X mit. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Bei den polnischen Sicherheitsbehörden gingen „Monat für Monat, Jahr für Jahr immer mehr Drohungen und beunruhigende Botschaften jeglicher Art“ ein, sagte Geheimdienstkoordinator-Sprecher Jacek Dobrzynski vor Journalisten.
Bei den aktuell vorliegenden Informationen zu einem möglichen Attentatsversuch gegen Regierungsmitglieder gebe es „eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Drohungen tatsächlich umgesetzt werden könnten“.
An der Sitzung im Terror-Abwehrzentrum sollten nach Angaben von Ministeriumssprecherin Galecka Vertreter der Polizei, des Staatsschutzes und der Behörde für innere Sicherheit teilnehmen. Nach einer Serie von Messerattacken in Schulen befindet sich Polen bereits offiziell im Alarmzustand.
Der pro-europäische Politiker Tusk ist seit Dezember 2023 wieder polnischer Ministerpräsident. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamys ist zugleich auch Vize-Regierungschef.
Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine und ein wichtiger Umschlagsort für militärische und humanitäre Hilfsgüter für das von Russland angegriffene Land.
Tusk hatte erst kürzlich vor Bedrohungen aus Russland – darunter Drohnen- und Raketenangriffe – gegen Länder gewarnt, welche die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen.
Warschau hat Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehrfach der „Sabotage“ beschuldigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte im September vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland gewarnt. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland „weitere Sabotageakte“ und „Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern“, sagte Kallas. Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint wie etwa Cyberangriffe oder die Sabotage von Infrastruktur.
Der Tod einer Mitarbeiterin des Instituts in Irkutsk sorgt international für Schlagzeilen. (Archivbild) - Foto: Uncredited/The Irkutsk Anti-Plague Research Institute of Siberia and Far East/AP/dpa
In Kürze:
Russische Laborantin eines Pest-Instituts gestorben – Biowaffenverdacht im Westen.
Bundestags-Bericht: Große Biowaffenprogramme bleiben staatlich.
Anthropic meldet fünf Fälle riskanter Bioforschung mit seinem Chatbot Claude.
Alle Bundeswehrsoldaten müssen einmal im Jahr eine sogenannte ABC-Ausbildung absolvieren beziehungsweise auffrischen. Sie lernen, wie sie sich im Fall eines atomaren, biologischen oder chemischen Angriffs schützen können. Obwohl seit 1975 ein weltweites Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen in Kraft ist und beispielsweise von allen NATO-Staaten, Russland und der Volksrepublik China unterzeichnet wurde, glauben Militärs nicht daran, dass sich jeder Unterzeichnerstaat an den Vertrag hält. Das wurde zuletzt besonders bei der NATO-Übung „Platinum Mask 23″ im Juli 2023 deutlich, bei der in der Oberlausitz die Reaktion auf einen ABC-Angriff auf das NATO-Bündnisgebiet geübt wurde.
Für das Militär ist die Bedrohung durch Biowaffen also kein Hirngespinst.
Spekulationen über einen Pesterreger
Seitdem bekannt wurde, dass die 28-jährige russische Laborantin Darja Schipilowa am 2. Oktober in einem Krankenhaus in Schelechow bei Irkutsk starb, werden in westlichen Medien Spekulationen laut, die Frau sei an einem Pesterreger gestorben, da sie am Irkutsker Anti-Pest-Forschungsinstitut für Sibirien und den Fernen Osten gearbeitet hatte. Seither wurde in Medien mehrfach der Verdacht geäußert, Russland forsche an Biowaffen.
Moskau wies diese Spekulationen zurück. Am 4. Oktober meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS, die nationale Gesundheits- und Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor stelle klar: Bei der verstorbenen Laborantin seien keine Mikroorganismen gefunden worden, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stünden. Vielmehr sei eine „Lungenentzündung unbekannter Ätiologie“ diagnostiziert worden, heißt es in der TASS-Meldung.
Weil die Verstorbene an einem Pestforschungsinstitut arbeitete, verbreitete sich in der westlichen Öffentlichkeit die Annahme, es könne sich in Wahrheit um eine Lungenpest handeln, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird. Sie ist die ansteckendste Form der Pest und verbreitet sich über Tröpfcheninfektion.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bat Russland um weitere Informationen zu dem Fall und zu Berichten über einen zweiten Erkrankten mit einer Lungenentzündung unklarer Ursache. Nach Angaben der russischen Behörden wurde bei keiner der Kontaktpersonen der Verstorbenen Pest nachgewiesen; rund 90 Prozent der zunächst etwa 200 unter Quarantäne gestellten Personen seien nach annähernd 5.000 Labortests wieder entlassen worden, bei denen keine gefährlichen Erreger gefunden worden seien. Ein Risiko einer Epidemie bestehe nicht.
Der amerikanische Präsident Donald Trump kündigte am 6. Oktober an, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Telefonat vereinbart, um den möglichen Pestfall im russischen Forschungsinstitut zu erörtern. Einen Tag später fragten ihn Reporter im Oval Office, ob es sich um eine russische „Biowaffe“ handeln könnte. Trump antwortete: „Das glauben wir nicht. Wir werden es bald genug herausfinden, aber wir glauben das nicht.“
Am 9. Oktober kam es zu dem Telefongespräch zwischen Trump und Putin. Danach gab der amerikanische Präsident jedoch lediglich bekannt, dass er die Lieferung von zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel aus Russland ausgehandelt habe. Von einer Aufklärung des Todesfalls im Pest-Forschungsinstitut war keine Rede mehr, wie die Nachrichtenagentur AP in einem von PBS News veröffentlichten Bericht anmerkte.
Möglicherweise bleibt die Ursache des Todesfalls genauso ungeklärt wie der Ursprung des Coronavirus SARS-CoV-2, das erstmals Ende 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan bei einem Menschen nachgewiesen wurde und die weltweite COVID-19-Pandemie auslöste. Unter CIA-Direktor John Ratcliffe änderte der US-Auslandsgeheimdienst seine Einschätzung und hält einen Laborunfall in Wuhan für die wahrscheinlichere Erklärung, den die Volksrepublik China nicht zugeben wolle. Ebenso wie im russischen Irkutsk gab es auch in Wuhan ein Forschungsinstitut, in diesem Fall für Virologie.
Fehlende Überprüfbarkeit
Obwohl nahezu alle Staaten dieser Welt das Abkommen gegen die Herstellung von Biowaffen unterzeichnet haben, gibt es Forschungen, die sich in einer rechtlichen und wissenschaftlichen Grauzone bewegen oder offiziell zur Verteidigung dienen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Schweizer Außenministerium, wies am 14. August in einem Beitrag über biologische Waffen auf seiner Website auf folgende Problematik hin: Das Biowaffenübereinkommen verfüge weder über eine für den Vollzug zuständige Organisation „noch über ein rechtlich verbindliches Verifikationssystem zur Überwachung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen“.
Weitere grundlegende Herausforderungen seien der rasante Fortschritt der biowissenschaftlichen Technologien sowie der „Dual-Use-Charakter der Biowissenschaften“. Das heißt, die Forschungsergebnisse können sowohl zivil als auch militärisch zur Herstellung biologischer Waffen genutzt werden.
Das EDA kommt zu dem Schluss: „Angesichts dieser Risiken sowie der diffusen Bedrohung durch biologische Kampfstoffe und nichtstaatliche Akteure stellt das Fehlen wirksamer Verifikationsmaßnahmen ein anhaltendes Defizit dar und schafft Unsicherheit und Misstrauen.“
KI könnte die Entwicklung von Biowaffen erleichtern
Seit kurzem warnen Experten zudem davor, dass Künstliche Intelligenz (KI) die Entwicklung von Biowaffen erleichtern und die bestehenden Sicherheits- und Kontrollmechanismen unterlaufen könnte. Einer von ihnen ist der Biologe Harald König vom Karlsruher Institut für Technologie. Er leitet das entsprechende Projekt beim Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Das Büro berät nach eigener Aussage das Parlament in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels.
In seinem Endbericht für den Bundestag zu den Risiken von Biotechnologie und KI, den der Forschungsausschuss am 8. Juli billigte, schreiben König und sein Mitautor Arnold Sauter: „Die rasanten Fortschritte bei der Analyse und Synthese von Erbgut (DNA) sowie bei der gezielten Veränderung von Genen in verschiedensten Organismen durch Genomeditierungs-Techniken haben die Möglichkeiten der Erforschung und der Veränderung biologischer Systeme bzw. Organismen in den letzten 10 bis 15 Jahren vereinfacht und stark erweitert.“ Ein zunehmend wichtiges Werkzeug seien dabei computergestützte Analyse- und Designprozesse.
Mit den durch KI und deren Zusammenspiel mit biotechnologischen Methoden (KIxBio) weiter zunehmenden Möglichkeiten der Synthetischen Biologie habe sich „eine Sicherheitsdebatte entwickelt, die sich stark auf Missbrauchsrisiken durch die mögliche Herstellung biologischer Waffen sowie die damit verbundenen Sicherheitsfragen fokussiert“, heißt es in dem Papier weiter.
Es bestünden Befürchtungen, dass die Hürden hierfür durch die neuen KIxBio-Möglichkeiten entscheidend gesenkt werden könnten und die Generierung gefährlicherer oder neuartiger biologischer Mittel erleichtert würde. Befürchtet werde zudem, dass die Wirksamkeit von Biosicherheits- und Abwehrmaßnahmen verringert oder unterlaufen werden könnte.
Große Programme bleiben staatlich – kleinere Anschläge werden denkbarer
Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass Bedrohungen durch aufwendige Biowaffensysteme weiterhin vor allem von Staaten oder von diesen unterstützten Gruppen ausgehen dürften, weil Massenproduktion und Ausbringungstechnik von den neuen KI-Möglichkeiten weitgehend unabhängig sind. Wahrscheinlicher seien bei nicht staatlichen Akteuren technisch einfachere Anschläge mit kleinen Mengen – wie 1984 bei der Salmonellenvergiftung in US-Restaurants oder 2001 bei den Anthrax-Briefen.
Hier könnte KI eine Rolle spielen, etwa beim Erlangen von Wissen über die Herstellung solcher Agenzien. Zwar legen Tests nahe, dass Sprachmodelle die Leistungen von Personen mit wenig Biologieerfahrung bei Wissensfragen verbessern können, „teilweise auf das Niveau von Expert/innen oder sogar darüber hinaus“. Ob sich dieses Wissen in der Praxis umsetzen lässt, bleibt laut Bericht jedoch offen.
Außerdem weist der Bericht auf kommerzielle automatisierte Laborplattformen hin, die über das Internet genutzt werden können: „Cloud Labs und ähnliche Einrichtungen können bereits heute die Notwendigkeit aufheben, (zumindest manche) praktische Laborarbeiten zur Herstellung biologischer Agenzien selbst durchführen zu müssen.“
Für den effektiven Einsatz solcher Labore sei zwar noch „spezifisches Wissen zu den verwendeten Agenzien und methodischen Verfahren sowie zu Cloud-Lab-Abläufen selbst“ notwendig. Es sei aber nicht auszuschließen, dass diese Anforderungen künftig abnehmen, etwa durch eine mittels KI erleichterte Programmierung von Experimenten, stellen die Experten fest.
Anthropic-Bericht über KI-Missbrauch für „biologische Zwecke“
Anfang September veröffentlichte die in San Francisco beheimatete KI-Firma „Anthropic“ auf ihrer Website gnau zu diesem Thema ebenfalls einen Bericht. Ihr Sicherheitsteam habe festgestellt, dass es „Missbrauch von KI für biologische Zwecke“ entdeckt und „bekämpft“ habe. Anthropic stellt in seinem Bericht fest: „Der Missbrauch biologischer Mittel ist eines der gravierendsten Risiken von KI-Modellen der neuesten Generation. Seit langem besteht die Sorge, dass KI-Modelle eines Tages ein Leistungsniveau erreichen könnten, das es ihnen ermöglicht, bestehende Krankheitserreger noch gefährlicher zu machen – oder völlig neue zu erschaffen. Ohne geeignete Sicherheitsvorkehrungen könnten solche Fähigkeiten katastrophale Folgen haben.“
Anthropic führt fünf Fälle auf, in denen KI für Forschung genutzt wurde, die der Entwicklung von Biowaffen dienen könnte. Bei Forschung, die sowohl der Medizin als auch militärischen Zwecken dienen kann, sei es jedoch schwierig, eine klare Trennlinie zwischen harmlosen und bösartigen Absichten zu ziehen, erklärt das Unternehmen.
Konkret nennt der Bericht einen blockierten Versuch, mit Hilfe von Claude einen Förderantrag für Gain-of-Function-Forschung am Chikungunya-Virus zu verfassen – die Arbeiten zielten darauf, Mutationen zu finden, die die Übertragbarkeit des Erregers und seine Fähigkeit zur Umgehung des Immunsystems erhöhen.
Der Antrag stammte den Angaben zufolge aus einem militärischen Forschungsinstitut. Solche Methoden sind in Laboren gängig, um Gegenmittel zu entwickeln, sie sind aber auch ein Weg zur Entwicklung von Biowaffen.
In einem zweiten Fall plante ein Forscher außerhalb der USA über Wochen mit Claude Experimente zu hochpathogener Vogelgrippe, bei denen es um die Anpassung an Säugetiere und die Übertragung über die Luft ging. Auch hier hält Anthropic fest, dass solche Forschung der Prävention dienen kann, ebenso aber der Entwicklung von Biowaffen.
Die SPD Oberpfalz will, dass Altkanzler Schröder aus der Partei ausgeschlossen wird. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Nach Gerhard Schröders Besuch bei der Geburtstagsfeier des russischen Staatschef Wladimir Putin werden in der SPD erneut Rufe nach einem Parteiausschluss des Altkanzlers laut. Während mehrere SPD-Politiker und Parteigliederungen ein neues Parteiordnungsverfahren fordern, äußern andere angesichts gescheiterter früherer Versuche Zweifel an dessen Erfolg. Auch aus der CDU kommt die Aufforderung an die Sozialdemokraten, sich endgültig von Schröder zu trennen.
„Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der angeblich zu krank sei, um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen, aber mit Putin Geburtstag feiere und einen neuen Nebenjob in Russland antrete, sei eine Schande für Deutschland. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die SPD einen solchen Fall moralischer Insolvenz noch verteidigen könne.
Auch innerhalb der SPD wächst die Kritik an Schröders anhaltender Nähe zum Kremlchef. Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, hatten sich bereits für einen Parteiausschluss ausgesprochen.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem „Tagesspiegel“. Schröder sei eine einzige Schande für das ganze Land. Roloff bezeichnete den Erfolg eines neuen Parteiausschlussverfahrens zwar als fraglich, fügte aber hinzu: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
SPD-Bezirk Oberpfalz fordert neues Verfahren
Der SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich am Samstag auf einem Bezirksparteitag einstimmig für einen erneuten Versuch aus, Schröder aus der Partei auszuschließen. Die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner, die für die SPD auch im Bundestag sitzt, bestätigte den Beschluss.
In dem Antrag, dessen Wortlaut der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, „auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen“.
Als Gründe nennt der Antrag insbesondere Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus sowie seinen Besuch bei Putin zu dessen Geburtstag. Schröders öffentliche Nähe zum russischen Präsidenten stehe in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei.
Wagner verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen. Es könne nicht sein, dass die SPD alles daran setze, den Krieg zu beenden, während der Altkanzler gleichzeitig seine Nähe zu Putin zur Schau stelle. Das verstehe bei der SPD Oberpfalz „keiner mehr“.
Nicht alle Sozialdemokraten halten ein neues Verfahren für sinnvoll. Ulf Kämpfer, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ skeptisch. „Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch“, sagte er.
Unabhängig davon, ob Schröder noch Mitglied der SPD sei, hätten sich die Wege der Partei und des Altkanzlers bereits vor vielen Jahren getrennt. Ratschläge aus anderen Parteien brauche die SPD dafür nicht, betonte Kämpfer, der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist.
Schröders Besuch bei Putins Geburtstagsfeier sei an Zynismus nicht zu überbieten, aber auch nicht überraschend. Der Altkanzler lebe schon lange in seiner eigenen Welt, sagte Kämpfer.
Auch Pierre Orthen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins im badischen Leutenbach, sieht derzeit keinen Anlass für einen neuen Vorstoß. Sein Ortsverein hatte 2022 erfolglos ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt.
„Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann“, sagte Orthen dem „Tagesspiegel“. Moralisch sei Schröders Verhalten jedoch maximal verstörend.
Orthen kritisierte zudem den SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Schröders Besuch bei Putin gewürdigt hatte. Da Stegner Schröders private Reise und deren Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung wiederholt relativiert oder sogar positiv bewertet habe, sei eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen angebracht.
Dabei stelle sich die Frage, inwieweit Stegners Haltung seiner besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht werde. Frühere Ausschlussversuche scheiterten
Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und ist seit seiner Amtszeit mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin befreundet. Den russischen Angriff auf die Ukraine hat er zwar als Fehler bezeichnet, an seiner Freundschaft zu Putin hält er jedoch fest.
Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Schröder scheiterte 2023. Ob die jüngsten Vorgänge einen erneuten Anlauf ermöglichen, bleibt innerhalb der SPD umstritten. Während Befürworter einen klaren Bruch mit dem Altkanzler fordern, verweisen Kritiker auf die bisherigen Misserfolge und die begrenzten Erfolgsaussichten eines weiteren Verfahrens. (afp/dpa/red)
Putin und Schröder gelten als langjährige Freunde. (Archivbild) - Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN via AP/dpa
Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers.
Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.
Kritik an Treffen mit Putin
Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.
Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders ebenfalls für nötig.
Hohe Hürden für Parteiausschluss
Beide verwiesen im „Tagesspiegel“ allerdings auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens. Ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler war vor einigen Jahren gescheitert.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte der SPD-Landeschef.
„Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Ko-Vorsitzende Sebastian Roloff: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil. (afp/red)
Nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin stellt US-Präsident Trump russische Diesellieferungen in Aussicht. (Archivfoto) - Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung über Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen Diesel aus Russland angekündigt. Dafür setzen die USA Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aus. Der Kreml bestätigte die Vereinbarung, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land scharf kritisierte. Trump steht in den USA angesichts gestiegener Kraftstoffpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck.
Die Ankündigung sorgt auch deshalb für Diskussionen, weil Trump erst im September ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland einräumt. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen zielte das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gasexporte stärker einzudämmen. Mit den Einnahmen daraus finanziert Russland unter anderem seinen Krieg gegen die Ukraine. Der nun von Trump angekündigte Schritt geht in eine andere Richtung.
Der US-Präsident teilte nach dem Telefonat mit Putin auf seiner Plattform Truth Social mit, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden, gefolgt von einer Million Tonnen „sofort danach“.
„Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump nannte zunächst keine konkreten Zeiträume. Später bezeichnete er die Vereinbarung vor Journalisten am Weißen Haus als „große Sache“ und sagte: „Ich möchte Präsident Putin danken.“
Das US-Finanzministerium stellte für die mit Putin getroffene Vereinbarung angesichts der bestehenden Sanktionen gegen Russland eine zeitlich begrenzte Genehmigung aus. Damit seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 erlaubt.
Putin bestätigte die Vereinbarung. „Bei der Diskussion der Situation auf dem weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Dies werde sich positiv auf die „gesamte Weltwirtschaft“ auswirken.
Selenskyj kritisierte die Vereinbarung scharf. „Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss“, schrieb er auf Telegram. Moskau werde mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ reagieren.
In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal „Axios“ bekräftigte Selenskyj seine Kritik. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, sagte er. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu den Gesprächen mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten. Über das geplante Diesel-Abkommen sei dabei nicht gesprochen worden.
Auch Demokraten kritisierten die Vereinbarung. Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied der Partei im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte mit Blick auf das erst kürzlich verabschiedete Sanktionsgesetz: „Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden.“ Er verurteile diesen Kurswechsel.
Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak kündigte unterdessen die sofortige Aufhebung des bislang geltenden Exportverbots für Diesel an. Noch im Oktober sollten 300.000 Tonnen Diesel ausgeführt werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Im November und Dezember könnten weitere 500.000 beziehungsweise eine Million Tonnen folgen. Die tatsächlichen Mengen hingen jedoch von Reparaturen an Raffinerien ab, die durch ukrainische Drohnenangriffe beschädigt worden seien.
Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen. Die Produktionskapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde rechnerisch damit etwa 14 Stunden des US-Verbrauchs abdecken.
Kraftstoffpreise erhöhen den politischen Druck auf Trump
Die gestiegenen Kraftstoffpreise setzen Trump vor den wichtigen Zwischenwahlen unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt in ungewöhnlich deutlicher Form den Iran-Krieg für die hohen Preise verantwortlich.
Trump wiederum hatte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht und ihn aufgefordert, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. „Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen“, sagte Trump Mitte September in Irland.
„Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und der Ukraine“, sagte er mit Blick auf die Dieselknappheit. Die USA hätten bereits mit Selenskyj darüber gesprochen. „Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt.“
Der Krieg in der Ukraine führte insbesondere in seiner Anfangsphase vor mehr als vier Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise weltweit. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf Objekte der russischen Ölindustrie. Die Auswirkungen sind in Russland spürbar.
Selenskyj bekräftigte nun die Bereitschaft der Ukraine, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, sofern Russland im Gegenzug seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen beendet. „Wir haben eben Amerika eine solche Vereinbarung vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der Vereinigten Staaten ausreichend sind, um einen derartigen Kompromiss zu erreichen“, schrieb der ukrainische Präsident.
Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wertete Selenskyj als Zeichen „offensichtlicher Schwäche“. Russland werde die USA dadurch noch weniger ernst nehmen. (dpa/red)
Altkanzler Gerhard Schröder steht nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in der Kritik. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der CDU-Politiker Dennis Radtke bezeichneten seinen Besuch als Schande. Schröder hatte am Mittwoch mit Putin dessen 74. Geburtstag gefeiert.
Der Kreml teilte am Donnerstag auf Telegram mit, Putin habe am Mittwochvormittag aus den Medien erfahren, dass sich Schröder geschäftlich in Moskau aufhalte. „Der Präsident lud seinen alten Freund ein, zu ihm nach Hause zu kommen“, hieß es in der Mitteilung. Dazu veröffentlichte der Kreml Fotos, auf denen sich die beiden Männer lächelnd die Hände schütteln.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Der 82-Jährige pflegt seit Jahren eine enge Freundschaft mit Putin und arbeitete nach seiner Zeit in der Politik für russische Energieunternehmen, darunter den Gasriesen Gazprom. Auch seine Tätigkeit als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG sorgte für Kritik.
Zuletzt wurde bekannt, dass Schröder in den Aufsichtsrat von Hyperglobus berufen worden sein soll. Das Unternehmen betreibt den russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus. Vor seinem Treffen mit Putin besuchte Schröder eine Filiale in Moskau und hielt eine Begrüßungsrede vor den Mitarbeitern.
Politiker sprechen von einer Schande
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Schröders Besuch auf der Plattform X scharf: „Eine Schande für Deutschland. Ein Verrat an Europa. Ein Bärendienst für Frieden.“ Sie fügte hinzu, sie habe allerdings nichts anderes mehr von ihm erwartet.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, griff den Altkanzler an. Sie bezeichnete Schröder als Deutschlands „frechsten Rentner“ und schrieb: „Zu krank für Untersuchungsausschüsse (ganz schlimmer Burnout), aber für gut dotierte Mandate in Russland und Geburtstagsparty zuhause bei Kriegsverbrecher Putin reichts dann doch noch. Eine Schande sondergleichen.“
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, kritisierte ebenfalls, Schröder sei für einen Untersuchungsausschuss zu krank, aber fit genug für Moskau und eine Begegnung mit Putin. Dazu schrieb er: „Wunderheilung à la Rasputin bei Gerhard Schröder“.
Schröder hatte 2025 mehrfach wegen einer Burnout-Erkrankung abgesagt, vor einem Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern auszusagen. Dabei ging es um die Stiftung im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2.
Treffen fällt mit russischen Angriffen auf die Ukraine zusammen
Der Besuch in Moskau fiel mit einem schweren russischen Angriff auf die Ukraine zusammen. Am Mittwoch setzte Russland erstmals in diesem Herbst eine kombinierte Angriffswelle mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen ein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach anschließend von mindestens 25 Toten und mehr als 100 Verletzten. Er bezeichnete den Angriff als ein „Geburtstagsgeschenk für Putin“.
Russland hatte die großangelegte Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Die russischen Kriegsziele wurden bislang nicht erreicht.
Putin brachte Schröder als Vermittler ins Gespräch
Im Mai hatte Putin Schröder als möglichen Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Der russische Präsident erklärte, Europa könne den Altkanzler für Gespräche zur Beilegung des Konflikts auswählen. In der Bundesregierung stieß der Vorschlag auf deutliche Skepsis; auch die EU-Länder schlossen diese Möglichkeit schnell aus.
Schröder war nach seiner Kanzlerschaft lange für russische Energiekonzerne tätig, unter anderem für Gazprom und die Nord Stream 2 AG. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging jedoch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb. Die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte keine Betriebsgenehmigung. (dpa/afp/red)
Johann Wadephul (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Außenminister Johann Wadephul verschärft nach dem ergebnislosen Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York den Ton gegenüber Moskau. Nach den jüngsten massiven Angriffen auf die Ukraine mit zahlreichen zivilen Opfern kritisiert der CDU-Politiker Russland scharf und droht mit umfangreichen Sanktionen. „Putins Grausamkeit kennt keine Grenzen“, sagte Wadephul.
Putin setze „seinen Raketenterror auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Kinder, mit immer größerer Härte fort“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin werde dennoch scheitern, „am Widerstand der Ukraine – und an unserer fortgesetzten Unterstützung für deren Verteidigung“.
Die vergangenen Tage hätten bewiesen, dass der russische Präsident voll auf Eskalation setze. Dutzende Zivilisten, darunter Kinder, seien allein in den vergangenen drei Tagen getötet worden. Wohnhäuser wie in Pryluky würden Nacht für Nacht gezielt zerstört, Menschen dabei im Schlaf getötet. „Diese Zermürbungstaktik ist unfassbar brutal“, kritisierte Wadephul.
Erst am Mittwoch habe die EU weitere 1,2 Milliarden Euro für Luftverteidigung in der Ukraine bereitgestellt, erinnerte der Minister. „Zugleich werden wir unsererseits den Druck auf Russlands Kriegswirtschaft und ihre Unterstützer mit neuen Sanktionen erheblich verstärken.“ Dazu würden derzeit in Brüssel letzte Schritte abgestimmt, damit die bislang umfassendsten Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen schon bald greifen. „Auch dies wird Russlands Fähigkeit, die Ukraine anzugreifen, empfindlich treffen.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte erklärt, es liefen Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen.
Allein in der ukrainischen Stadt Pryluky waren kürzlich mindestens 19 Menschen getötet und 55 weitere bei russischen Angriffen verletzt worden, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt hatte. In der Stadt etwa 120 Kilometer östlich von Kiew sei ein fünfstöckiger Wohnblock getroffen worden. (dpa/red)
Ein Telefontermin zwischen den beiden Staatschef ist noch offen. (Archivbild) - Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Ein Termin für ein Gespräch von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump über den Lungenpest-Verdacht nach dem Tod einer Wissenschaftlerin in Sibirien ist russischen Angaben zufolge offen. Moskau und Washington hätten sich noch nicht auf ein Telefongespräch geeinigt, es sei unklar, wann es stattfinden werde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Zuvor hatte Trump angekündigt, dass er einen Termin für ein Telefonat habe und dieses sehr bald stattfinden werde.
Seit Jahresbeginn gab es laut Kreml-Angaben fünf Telefonate der beiden Präsidenten, das bislang letzte am 8. September. Ein Gespräch könne schnell arrangiert werden, sollte eine entsprechende Initiative vorliegen.
Die 28 Jahre alte Wissenschaftlerin, die am Institut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten arbeitete, war am Freitag im Kreiskrankenhaus der Stadt Schelechow bei Irkutsk in Sibirien gestorben. Nach Angaben der für Seuchenbekämpfung zuständigen russischen Behörde ist der Tod der Frau nicht auf einen Pesterreger zurückzuführen. Als Todesursache nannte sie eine „Lungenentzündung unbekannter Herkunft“.
Trump über Biowaffen-Spekulation: „Wir werden es bald herausfinden“
Trump geht nicht von einem Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Pestfall in Russland und biologischen Waffen aus. Auf die Journalistenfrage, ob es sich bei dem russischen Verdachtsfall um eine Biowaffe handeln könne, sagte Trump am Mittwoch in Washington: „Wir glauben das nicht. Wir werden es bald herausfinden, aber wir glauben es nicht.“
Die USA hatten von den Russen Aufklärung über den Fall verlangt. Trump sagte dazu: „Wenn man ihnen zuhört, ist es unter Kontrolle. Aber Sie wissen, Leute haben das schon früher über andere Dinge gesagt“, fügte er unter Anspielung auf Chinas anfängliche Reaktionen auf die Corona-Pandemie hinzu. „China hat nicht viel gesagt, und Russland sagt auch nicht viel“, ergänzte er.
WHO bittet um Informationen über möglichen zweiten Fall
Das US-Außenministerium hatte die russischen Behörden bereits zuvor aufgefordert, Informationen schnell und transparent mitzuteilen. Am Mittwochabend hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Russland um Informationen über einen möglichen weiteren Todesfall durch eine Lungenentzündung in Irkutsk gebeten. Sie bezog sich auf einen Medienbericht, der wie in diesem Fällen üblich systematisch geprüft und als glaubhaft eingeschätzt worden sei.
Lungenpest ist eine schwere Form der durch das Bakterium Yersinia pestis verursachten Pest. Sie kann entstehen, wenn sich die Infektion auf die Lunge ausbreitet. Die Erkrankung ist mit Antibiotika behandelbar, wenn die Therapie früh beginnt. Die Pest kommt laut Robert Koch-Institut (RKI) noch in Ländern Afrikas, Amerikas und Asiens vor, in Deutschland nicht. (dpa//afp/red)
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Auflösung des Landtags gescheitert
In Thüringen wurde heute über die Auflösung des Landtags abgestimmt. Die AfD beantragte die Abstimmung mit der Begründung, dass die CDU-geführte Landesregierung nach Auflösung der BSW-Fraktion keine Legitimation mehr habe. Der Antrag scheiterte mit nur 34 Ja-Stimmen. Erforderlich wäre eine zwei-drittel-Mehrheit mit 59 Stimmen gewesen.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt für Diskussionen. Rausch erhielt mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen haben. Nun steht eine starke Vermutung, dass sich CDU-Politiker in der geheimen Wahl über den Unvereinbarkeitsbeschluss hinweggesetzt haben könnten. Prof. Werner Patzelt sagte im Epoch Times interview dazu, dass die Brandmauer bereits auf mehreren Ebenen gefallen sei.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete heute die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen BND-Chef August Hanning an. Dieser wurde gestern unter anderem wegen Spionageverdachts und Landesverrats festgenommen. Im Interview mit Epoch Times hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Hanning seit 25 Jahren kennt, seine Zweifel an dem Vorgehen bekundet.
Laut Ifo-Institut und ADAC wird der Tankrabatt durch die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. In den ersten fünf Tagen haben Tankstellen im Durchschnitt nur 15 bis 16 Cent an die Verbraucher weitergegeben. Am Wochenende war es hingegen noch weniger – bei E10 etwa waren es nur rund 8 Cent.
Altkanzler Gerhard Schröder ist für seinen neuen Job nach Moskau gereist. Erst vor wenigen Tagen wurde er in den Aufsichtsrat des russischen Einzelhändlers Hyperglobus berufen. Globus ist eines der wenigen westlichen Unternehmen, die in Russland geblieben sind, nachdem Moskau den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Das Unternehmen ist seit 2025 rechtlich vom deutschen Globus-Konzern getrennt.
Das sibirische Biolabor, das im Mittelpunkt eines mutmaßlichen Pesttodes steht, ist von mehreren stark frequentierten Geschäften, Krankenhäusern, kommunalen Gebäuden und Schulen umgeben. Grafik: The Epoch Times
In Kürze:
Das sibirische Anti-Pest-Institut, bei dem ein vermuteter Fall von Lungenpest aufgetreten war, liegt mitten im Stadtgebiet von Irkutsk.
Laut der russischen Gesundheitsbehörde wurden in den vergangenen zehn Tagen keine Infektionskrankheiten unter den Mitarbeitern des Instituts gemeldet.
US-Außenminister Marco Rubio sagte: „Ich halte es nicht für alarmierend, aber es ist wichtig, aufmerksam zu sein und ein Auge darauf zu haben. Und genau das tun wir.“
Das biologische Labor, das international Aufmerksamkeit erregte, nachdem dort ein Verdachtsfall von Lungenpest aufgetreten war, liegt mitten in einer dicht besiedelten Stadt in Sibirien – in unmittelbarer Nähe zu einem Supermarkt und einem Kindergarten.
Die Lungenpest zählt neben der Beulenpest zu den bekanntesten Formen der Pest, die als Schwarzer Tod im 14. Jahrhundert weite Teile Eurasiens heimsuchte und Millionen Menschen das Leben kostete. Besonders gefürchtet ist die Lungenpest: Unbehandelt verläuft sie laut Weltgesundheitsorganisation tödlich. Heute lässt sich die Erkrankung mit Antibiotika behandeln, sofern sie rechtzeitig erkannt wird. Zu den möglichen Symptomen gehören Fieber, Atemnot und blutiger Auswurf.
Das „sibirische St. Petersburg“
Irkutsk liegt rund 4.200 Kilometer Luftlinie von Moskau entfernt, unmittelbar nördlich der Grenze zur Mongolei. Das Klima der Region ist gemäßigter als in weiten Teilen Sibiriens, was unter anderem auf den Einfluss des Baikalsees im Südosten zurückzuführen ist.
Auf den von Bäumen gesäumten Gehwegen der Stadt sind Jugendliche unterwegs, Familien verbringen Zeit in den öffentlichen Parks, und Touristen besuchen Denkmäler und Museen. Moderne Gebäude stehen neben historischen Bauten aus der Gründungszeit der Stadt im 17. Jahrhundert. Dazwischen finden sich zahlreiche Relikte aus der Sowjetzeit.
Straßenbahnlinien durchziehen das architektonisch vielfältige „sibirische St. Petersburg“, das durch den Fluss Angara in zwei Teile geteilt wird. Die Stadt zählt rund 605.000 Einwohner, vergleichbar mit Dortmund, Leipzig oder Stuttgart.
Hier befindet sich auch das Irkutsker Institut für Pestbekämpfung in Sibirien und im Fernen Osten. Das Institut widmet sich der Erforschung von Pestbakterien und steht nun unter internationaler Beobachtung, nachdem eine Mitarbeiterin an einer Lungenentzündung unbekannter Ursache gestorben ist.
Russische Behörden sagen, dass die Situation unter Kontrolle sei. Was wissen wir darüber?
Wo liegt Irkutstk? Grafik: The Epoch Times
Irkutsker Anti-Pest-Institut
Das Institut liegt im östlichen Teil von Irkutsk und ist von einem Zaun umgeben, der den größten Teil des Geländes umschließt.
Das 1934 zur Bekämpfung der Pest gegründete Institut beschäftigt 95 wissenschaftliche Mitarbeiter, darunter 13 Ärzte, und hat den Auftrag, vor Epidemien, einschließlich Pestepidemien, zu schützen.
Die Pest ist eine Krankheit, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird. Sie wird in der Regel durch Bisse infizierter Nagetierflöhe übertragen, wobei die Lungenpest auch von Mensch zu Mensch übertragbar ist.
Der Eingang zum Gelände des Anti-Pest-Instituts in der Stadt Irkutsk am 6. Oktober 2026.
Foto: AFP via Getty Images
Die WHO beschreibt die Lungenpest als eine seltenere, aber schwerwiegende Form der Pest.
„Die Pest kann eine sehr schwere Krankheit bei Menschen sein, mit einer Fallsterblichkeit von 30 bis 60 Prozent für die Beulenpest, und sie ist immer tödlich für die Lungen- und septikämischen Formen, wenn sie unbehandelt bleibt“, heißt es auf der Website der Weltgesundheitsorganisation.
Nach Angaben des US-Gesundheitsinstituts NIH weist die Lungenpest eine Reproduktionszahl von etwa 1,3 bis 1,44 auf. Das bedeutet, dass jede an Lungenpest erkrankte Person im Durchschnitt etwas mehr als eine weitere Person ansteckt. Diese niedrige Reproduktionszahl ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass eine Ansteckung mit Lungenpest meist längeren, engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht voraussetzt.
Ein Blick auf die Umgebung des Instituts in Irkutsk zeigt, dass es unmittelbar von stark frequentierten Geschäften, einem Krankenhaus, einem Kindergarten und städtischen Einrichtungen umgeben ist.
Am nächsten zum Institut selbst liegt der Slata-Supermarkt. Auf Google Earth sind ein Dutzend Autos auf dem Parkplatz des Supermarkts zu sehen, der an den Zaun des Instituts grenzt.
Im Nordosten wird das Labor von einem Hotel und einem Kindergarten flankiert, die sich in einer relativ großen, umzäunten Anlage befinden.
Im Norden befindet sich ein städtisches Krankenhaus. In den Straßen rund um dieses Krankenhaus stehen Imbissstände, an denen sich Menschen unterhalten, alte Damen auf Bänken sitzen und Familien, Gruppen und Einzelpersonen spazieren gehen.
Entlang seines westlichen Eingangs grenzt das Institut an die Bezirksstaatsanwaltschaft, eine Polizeiwache, einen Blumenladen, ein weiteres Hotel und einen Friseur.
Spekulationen über einen Pestausbruch
Russische Beamte haben versucht, Gerüchte und Spekulationen über einen Pestausbruch in der Region zu entkräften, so auch Kremlsprecher Dmitri Peskow am 5. Oktober auf einer Pressekonferenz.
„Man sollte sich an den offiziellen Erklärungen von Rospotrebnadsor orientieren und nicht auf verschiedene Gerüchte, Spekulationen und dergleichen hören“, sagte Peskow und verwies auf die russische Verbraucher- und Gesundheitsaufsichtsbehörde. „Es gibt Rospotrebnadsor, wo hoch qualifizierte Fachleute auf diesem Gebiet tätig sind. Hören wir auf ihre offiziellen Erklärungen.“
Eine Frau geht am 5. Oktober 2026 mit einem Hund am Hauptsitz der russischen Verbraucher- und Gesundheitsaufsichtsbehörde Rospotrebnadsor in Moskau vorbei.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Die USA erklärten, dass sie die Lage beobachten. „[Die Gesundheitsbehörde CDC] beobachtet die Lage gemeinsam mit dem Außenministerium und unseren anderen behördenübergreifenden Partnern sehr genau“, teilte ein Sprecher des US-Gesundheitsministeriums, der übergeordneten Behörde der CDC, der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer E-Mail mit. „Die Sicherheit der US-Bürger hat für uns höchste Priorität.“
Russische Behörden haben die Identität der verstorbenen Laborangestellten nicht bekannt gegeben, und ihre Todesursache wurde bislang nicht bestätigt. Es ist auch unklar, wann die Mitarbeiterin gestorben ist. Die Behörden bestritten, dass der Tod der Mitarbeiterin mit ihrer Arbeit im Institut in Verbindung stehe.
Am 5. Oktober veröffentlichte Igor Kobsew, Gouverneur der Region Irkutsk, eine Erklärung auf Telegram, in der er mitteilte, Untersuchungen hätten ergeben, dass „in den Biopsieproben der Frau keine Mikroorganismen gefunden wurden, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen“.
„Die Todesursache war eine Lungenentzündung unbekannter Ursache“, schrieb Kobsew. Er fügte hinzu, dass diese Mitarbeiterin der einzige bekannte Fall aus dem Institut sei. „Wichtig ist, dass in den letzten Tagen keine neuen Fälle von Mitarbeitern des Anti-Pest-Instituts festgestellt wurden, die ärztliche Hilfe in Anspruch genommen haben.“
Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ vom 4. Oktober gaben die russischen Gesundheitsbehörden an, Maßnahmen ergriffen zu haben, um eine weitere Ausbreitung des Erregers zu verhindern.
Dazu habe laut Gesundheitsbehörde auch die Ermittlung „des größtmöglichen Kreises von Personen, die Kontakt mit der Patientin hatten“, gehört.
Tests unter Personen, die mit ihr Kontakt hatten, ergaben zwei COVID-19-Fälle und zwei Rhinovirus-Infektionen. Laut Rospotrebnadsor wurden in den vergangenen zehn Tagen keine Infektionskrankheiten unter den Mitarbeitern des Instituts gemeldet.
Maxim Modin, Bürgermeister des Bezirks Schelechow, sagte am 2. Oktober, dass das dortige Bezirkskrankenhaus unter Quarantäne gestellt worden sei und keine Patienten mehr aufnehme oder entlasse. Das Krankenhauslabor könne vorerst keine Routinetests durchführen. Die Ambulanz des Krankenhauses arbeite weiterhin wie gewohnt, sagte er.
Kobsew schrieb am selben Tag in einem Beitrag auf Telegram, dass alle identifizierten Kontaktpersonen der betroffenen Person unter ärztlicher Aufsicht stünden, keine Krankheitsanzeichen zeigten und negativ auf die Krankheit getestet worden seien.
Das Aluminiumwerk Irkutsk in Schelechow verlange vorsorglich das Tragen von Masken, schrieb der Direktor des Werkes am Wochenende in einem Telegram-Beitrag.
Viele Fragen sind offen, während die internationale Gemeinschaft Klarheit über die Situation in Russland sucht.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am 5. Oktober gegenüber der Epoch Times, dass die USA von Berichten über „einen tödlichen Fall einer mutmaßlichen Lungenpest“ in Irkutsk Kenntnis hätten und die Lage genau beobachteten.
„Viele Details wurden noch nicht bestätigt. Wir ermutigen die russischen Behörden, genaue Informationen schnell und offen zu teilen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums.
US-Außenminister Marco Rubio informierte am 5. Oktober in Maryland Reporter über das Thema. „Es gibt Bedenken, dass [die Krankheit] sich zumindest im Inland [in Russland] ausgebreitet haben könnte; man hat gesehen, dass sie Quarantänemaßnahmen dieser und jener Art ergriffen haben“, sagte er.
„Der Reiseverkehr zwischen den USA und Russland ist natürlich sehr begrenzt. Aber wie bei allem anderen gilt: Wenn so etwas bekannt wird, kann es sich schnell ausbreiten. Deshalb beobachten und überwachen wir die Lage genau.“
Rubio fügte hinzu: „Ich halte es nicht für alarmierend, aber es ist wichtig, aufmerksam zu sein und ein Auge darauf zu haben. Und genau das tun wir.“
Brigadegeneral der Bundeswehr Christoph Huber nimmt am 4. Februar 2026 in Kaunas, Litauen, an einer öffentlichen Feierstunde anlässlich der Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Litauen teil. Deutschland führt mit seiner 45. Panzerbrigade ein multinationales NATO-Kontingent in Litauen an. - Foto: Paulius Peleckis/Getty Images
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte am Montag, 5. Oktober, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes warnte: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“
Von keinem anderen Land gehe derzeit eine so „direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ aus, wie von Russland, gab sich Jäger überzeugt. Er stellte auch klar, dass sein Auslandsgeheimdienst keine Hinweise darauf habe, dass Russland einen großangelegten Angriff auf das NATO-Gebiet plane.
Genau davon war in den vergangenen Wochen jedoch international zunehmend die Rede. „Plant Russland, die NATO anzugreifen?“, titelte am 24. September die britische Hauptstadtzeitung „The Times“. So oder ähnlich lauteten am selben Tag die fast gleichlautenden Schlagzeilen der „Financial Times“ und des „Guardian“: „Russland könnte innerhalb weniger Monate ein NATO-Land angreifen, so der dänische Geheimdienst.“
Die britischen Medien beriefen sich auf eine Veröffentlichung des dänischen Militärgeheimdienstes. Darin heißt es unter anderem, Russland stehe „unter Druck“ und sei bereit, „mehr Risiken einzugehen“. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sein werde, bei seinen grundlegenden Kriegszielen in der Ukraine Kompromisse einzugehen.
Vielmehr gehe Moskau davon aus, „dass Europa schrittweise eigenständige militärische Fähigkeiten aufbauen“ werde, „die bis 2030 eine zunehmende Bedrohung für Russland darstellen“ würden.
„Für Russland bieten die kommenden Jahre daher ein Zeitfenster, in dem Präsident Putin zu dem Schluss kommen könnte, dass es das Risiko wert ist, zu versuchen, die Sicherheitsordnung in Europa drastisch zu verändern“, so der Geheimdienst aus Kopenhagen in seiner Risikoanalyse.
Am 1. Oktober reagierte der Kreml seinerseits mit einer Warnung an den Westen. Unter Hinweis auf die Exklave Kaliningrad (Königsberg) machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, Russland werde „alle Waffen“ aus seinem Arsenal einsetzen, sollte ein Teil seines Staatsgebiets angegriffen werden.
Unabhängig davon, dass bislang kein NATO-Staat die Absicht geäußert hat, russisches Gebiet anzugreifen, wurde diese Androhung international so verstanden, dass Putin bereit sei, Atomwaffen einzusetzen. Ähnlich äußerten sich am 30. September mehrere russische Botschaften in Europa. Sie warfen in einer gemeinsamen Stellungnahme europäischen Staats- und Regierungschefs vor, „ein gefährliches Spiel zu spielen“, indem sie andeuteten, Russland könnte ein anderes Land angreifen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt seit über zwei Jahren vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Während einer Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 forderte Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“
Seither wurde die Warnung, Russland könne bis Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, NATO anzugreifen, mehrfach von deutschen Generälen, darunter dem Generalinspekteur Carsten Breuer, wiederholt. Die Einschätzung beruhe „auf nationalen und internationalen Aufklärungsinformationen von nachrichtendienstlichen und offenen Quellen“, zitiert der WDR eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.
In seinen Ausführungen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Januar 2025 forderte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die EU-Staaten nachdrücklich auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er warnte: Wenn die europäischen Staaten ihre Militärausgaben nicht drastisch aufstocken, müssten die Bürger in vier oder fünf Jahren „ihre Russischkurse wieder hervorholen oder nach Neuseeland gehen“.
Rutte sagte dann im November 2025 gegenüber der spanischen Tageszeitung „EL PAÍS“: „Russland wird auch dann eine Bedrohung für Europa bleiben, wenn es in der Ukraine zu einem Friedensabkommen kommt.“
Doch am 30. September sagte der Generalsekretär gegenüber „Euronews“, dass er die nukleare Warnung Russlands in Bezug auf Kaliningrad nicht ernst nehme. Moskau versuche nur, von seinen Schwierigkeiten in der Ukraine abzulenken. „Es gibt derzeit keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Gebiet“, so Rutte.
Keine Ressourcen für einen weiteren Krieg
Der wissenschaftliche Mitarbeiter am New Europe College in Bukarest, Mihail Evans, stellte in einem Beitrag für das Magazin „Horizons“ des Belgrader Thinktanks Center for International Relations and Sustainable Development die Frage: „Verfügt das russische Militär – sei es heute oder zu irgendeinem Zeitpunkt in absehbarer Zukunft – über die Fähigkeit, einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat durchzuführen?“
Evans gab in dem Beitrag vom Sommer 2025 darauf gleich die Antwort: „In fast drei Jahren intensiver Kämpfe ist es den russischen Streitkräften nicht gelungen, Charkiw im Osten der Ukraine einzunehmen, geschweige denn die Hauptstadt Kiew.“ Allein um den geografisch „eher begrenzten Konflikt“ aufrechtzuerhalten, habe sich Putin gezwungen gesehen, Gefangene einzuziehen und nordkoreanische Truppen einzusetzen. Russland habe sogar Freiwillige aus Kuba, Syrien, Nepal, Indien und aus Zentralasien angeworben. Es gebe „große Schwierigkeiten, aus den Rekruten eine schlagkräftige Streitmacht zu formen“.
Fahnenträger der Bundeswehr führen am 22. Mai 2025 auf dem Domplatz in Vilnius, Litauen, die Appellzeremonie der 45. Panzerbrigade an. Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Litauen anlässlich der offiziellen Aufstellung der ersten ständigen deutschen Militäreinheit im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Ostflanke der NATO gegenüber Russland stärken soll. Die „Litauen-Brigade“ besteht aus rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Bundeswehrmitarbeitern.
Foto: Petras Malukas/AFP via Getty Images
Sollte die Armee gezwungen sein, in großem Umfang auf Menschen in Ballungsräumen und aus der Mittelschicht zurückzugreifen, könnte es leichter zu Widerstand kommen, ist Evans überzeugt und erinnert daran: „Ende der 1980er-Jahre führte die Zahl von 15.000 Todesopfern im Afghanistankrieg dazu, dass sich die Mütter der Soldaten organisierten.“
Auch die russische Wirtschaft sei inzwischen von dem Krieg massiv betroffen. Der Krieg in der Ukraine nehme „mittlerweile 40 Prozent der Staatsausgaben“ in Anspruch. Zudem gebe es „einen gravierenden Arbeitskräftemangel“ und die Inflation liege offiziell bei rund 10 Prozent.
Um den Krieg in der Ukraine „nur aufrechtzuerhalten“, müsse Russland bereits „militärisch und wirtschaftlich alle Kräfte mobilisieren“, so der Analyst Evans. Er kommt zu dem Schluss: Russland verfüge „schlichtweg nicht über die Ressourcen, um sein Militär wieder aufzubauen und einen weiteren Krieg zu führen, der zwangsläufig wesentlich größere Anforderungen stellen würde“. Und er fügt hinzu: Dem russischen Militär mangle es nicht nur an Soldaten, auch „ihre veralteten militärischen Methoden haben so gut wie ausgedient“.
Der emeritierte britische Professor für Rechnungslegungspraxis Richard Murphy von der Universität Sheffield befasste sich in seinem Blog im August 2026 ebenfalls mit der Frage „Ist Russland wirklich eine militärische Gefahr?“
Russland sei „ein Land, das nicht einmal einen verwundbaren Nachbarn besiegen kann, geschweige denn eine konventionelle Invasion eines NATO-Staates durchführen könnte“. Die wahren Bedrohungen seien Cyberangriffe und Drohnen, weil sie kostengünstig seien und man sie nicht nachweisen könne.
Murphy zeigt sich zudem überzeugt: „Eine geschwächte russische Armee wird weder jetzt noch in absehbarer Zukunft einen weiteren Konflikt wollen. Sie muss ihre Ressourcen wieder aufbauen, und gleichzeitig wird Putin älter. Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges [in der Ukraine] sollte in diesem Fall ernsthaft geprüft werden.“
Der emeritierte Professor gibt zu bedenken: „Wir sollten uns bewusst sein, dass die Bedrohung für uns nicht nur von außen kommt, sondern auch von der Übermilitarisierung unserer Volkswirtschaften aufgrund von eingebildeten Bedrohungen, die es gar nicht gibt.“
Er stellt klar, dass er nicht bezweifle, dass es äußere Bedrohungen gebe, schreibt Murphy, aber er stelle infrage, „ob wir derzeit Panzer auf uns oder ein anderes europäisches Land zukommen sehen“. Und er kommt zu dem Schluss: „Im Moment kann ich mir eine solche Bedrohung durch Russland nicht vorstellen. Warum geben wir also Geld [für mehr Verteidigung] aus?“
Der US-Analyst Richard D. Hooker jr. vom Washingtoner Thinktank Atlantic Council entwarf im Februar 2026 fünf mögliche Szenarien, mittels derer Russland Druck auf den Westen ausüben könnte.
Er glaube nicht an einen Großangriff Russlands, jedoch an begrenzte Militäraktionen. Dazu gehörten die Einnahme und Besetzung des norwegischen Archipels Svalbard, der entmilitarisierten finnischen Åland-Inseln, von Ost-Estland rund um die Stadt Narwa mit einer russischsprachigen Mehrheit, der schwedischen Insel Gotland und des Suwałki-Korridors zwischen Polen und Litauen, über den Russland eine Landverbindung zu Kaliningrad herstellen könnte.
Hooker sagt nicht voraus, dass eines dieser Szenarien von Russland tatsächlich umgesetzt werde. Er schreibt vielmehr, dass Putin versuchen könnte, ein Gebiet in der Nähe seines Hoheitsgebiets einzunehmen, das über eine schwache Verteidigung verfüge oder worüber es historisch gesehen völkerrechtliche Unklarheiten gebe, um auf diese Weise die Reaktion der NATO zu testen.
Der estnische Auslandsgeheimdienst kam in seinem im Februar 2026 veröffentlichten Jahresbericht zu dem Schluss, dass Russland nicht die Absicht habe, Estland oder ein anderes NATO-Mitglied im kommenden Jahr und wahrscheinlich auch im Jahr darauf militärisch anzugreifen.
Als Grund wird angeführt, dass die inzwischen gestärkte Verteidigungsfähigkeit der NATO sowie deren kollektive Reaktion den Kreml dazu zwingen, solch ein Risiko sorgfältig abzuwägen. Der Direktor des estnischen Nachrichtendienstes schreibt: „Es besteht kein Grund zur Panik.“
Der Tod einer Mitarbeiterin des Instituts in Irkutsk sorgt international für Schlagzeilen. (Archivbild) - Foto: Uncredited/The Irkutsk Anti-Plague Research Institute of Siberia and Far East/AP/dpa
Nach dem Tod einer 28-jährigen Mitarbeiterin eines Pest-Forschungszentrums in der russischen Region Irkutsk wächst international der Druck auf Moskau. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die USA fordern weitere Informationen über die Todesursache und mögliche Infektionen. Während russische Behörden einen Zusammenhang mit der Pest zurückweisen, steht in Medienberichten der Verdacht auf Lungenpest nach einem möglichen Laborunfall im Raum. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem ein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin an. Eine Infektion mit dem Pest-Erreger ist bislang nicht bestätigt.
Die Wissenschaftlerin arbeitete am Institut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten und starb am Freitag in einem Kreiskrankenhaus der Stadt Schelechow bei Irkutsk. Nach Angaben der zuständigen russischen Behörde Rospotrebnadsor lautet die Todesursache „Lungenentzündung unbekannter Herkunft“. Einen Zusammenhang mit Yersinia pestis, dem Erreger der Pest, weist die Behörde zurück.
Russische Medien berichten dagegen, die Frau könnte sich an ihrem Arbeitsplatz mit Lungenpest infiziert haben. Als mögliches Szenario wird ein Laborunfall genannt, bei dem ein Reagenzglas zerbrochen und der Erreger möglicherweise freigesetzt worden sein könnte. Für diese Darstellung gibt es bislang keine öffentlich bestätigte unabhängige Bestätigung.
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte auf der Plattform X, die WHO habe bei den russischen Behörden um weitere Informationen gebeten. Dabei gehe es unter anderem um die Ursache der schweren Lungenentzündung, den möglichen Erreger sowie um Berichte über einen weiteren Mitarbeiter mit einer Lungenentzündung unbekannter Ursache.
Die WHO stehe mit den russischen Gesundheitsbehörden in Kontakt und habe technische Unterstützung bei der Aufklärung angeboten. Tedros betonte, ein zeitnaher, vollständiger und transparenter Informationsaustausch im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sei notwendig. Nur so könnten widersprüchliche Berichte geklärt und mögliche Risiken für die öffentliche Gesundheit zuverlässig eingeschätzt werden.
Besonders wichtig ist dabei die Frage, ob tatsächlich Yersinia pestis nachgewiesen wurde. Nach Angaben der russischen Behörden seien bei den identifizierten Kontaktpersonen keine hochgefährlichen Erreger festgestellt worden. Die medizinische Beobachtung der Kontaktpersonen sei inzwischen abgeschlossen.
Medienberichte über einen möglichen zweiten Erkrankten sorgen dennoch für zusätzliche Aufmerksamkeit. Auch diese Angaben sollen nach dem Wunsch der WHO geklärt werden.
WHO stuft Gefahr derzeit nicht als hoch ein
Trotz der internationalen Aufmerksamkeit sieht die WHO derzeit keinen Hinweis auf eine unmittelbar bevorstehende größere Ausbreitung der Krankheit. Auf Grundlage der verfügbaren Informationen wurde das Risiko für die Region Irkutsk zunächst als moderat bis niedrig eingeschätzt. Für Russland insgesamt gilt die Gefahr als niedrig, für den übrigen Teil Europas als sehr niedrig.
Entscheidend ist dabei, dass der bisherige Fall nicht als bestätigter Pest-Ausbruch gilt. Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die widersprüchlichen Informationen und die Frage, ob es tatsächlich zu einer Infektion mit dem Pest-Erreger gekommen ist.
Auch die US-Regierung verfolgt den Fall aufmerksam. US-Präsident Donald Trump kündigte an, wegen des undurchsichtigen Krankheitsfalls mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren zu wollen.
Auf die Frage einer Reporterin, ob er bereits mit Putin über den möglichen Lungenpest-Fall gesprochen habe, sagte Trump in Washington: „Ich habe einen Termin für ein Telefonat.“ Das Gespräch werde sehr bald stattfinden.
Ob der mögliche Pestfall ein Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Trump und Putin sein wird, ist bislang nicht bekannt. Die Äußerung zeigt jedoch, dass der Fall auch auf politischer Ebene Aufmerksamkeit erhält.
Das US-Außenministerium hatte Moskau bereits zuvor aufgefordert, Informationen schnell und transparent mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ sollen US-Regierungsvertreter Russland darauf hingewiesen haben, dass eine unzureichende Weitergabe relevanter Informationen bei einem möglichen internationalen Gesundheitsrisiko gegen internationale Gesundheitsverpflichtungen verstoßen könnte.
Dem Bericht zufolge soll Russland den USA bislang nur wenige Informationen über den Vorfall zur Verfügung gestellt haben.
Auch die US-Gesundheitsbehörde CDC äußerte sich zu dem Fall. Sie teilte mit, Kenntnis von Berichten über einen möglichen Lungenpest-Fall in der Region Irkutsk zu haben, bei dem ein Mensch gestorben sei. Die Entwicklung werde aufmerksam verfolgt.
Gleichzeitig stellte die CDC klar, dass der berichtete Fall bislang nicht bestätigt sei. Damit gibt es nach aktuellem öffentlich bekanntem Stand keinen bestätigten Nachweis dafür, dass die verstorbene Laborantin tatsächlich an Lungenpest erkrankt war.
Auch die US-Botschaft in Moskau beobachtet die Situation. Sie weist zugleich darauf hin, dass die Möglichkeiten der US-Regierung, amerikanischen Staatsbürgern in Russland zu helfen, insbesondere außerhalb Moskaus, begrenzt sind. Wegen gesundheitlicher und sicherheitsbezogener Bedenken könnten für Mitarbeiter der US-Regierung zusätzliche Einschränkungen bei privaten und dienstlichen Reisen in bestimmte Regionen gelten.
Was ist Lungenpest?
Die Pest wird durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht und tritt in unterschiedlichen Formen auf. Die Lungenpest gehört zu den schwersten Formen. Sie kann entstehen, wenn sich eine Pestinfektion auf die Lunge ausbreitet.
Die Erkrankung kann zu einer schweren Lungenentzündung und zu Lungenversagen führen. Unbehandelt kann sie tödlich verlaufen. Wird sie dagegen früh erkannt, kann sie mit geeigneten Antibiotika behandelt werden.
Besonders relevant ist die Lungenpest, weil der Erreger unter bestimmten Umständen über infektiöse Tröpfchen von Mensch zu Mensch übertragen werden kann. Die Übertragungsbedingungen unterscheiden sich damit deutlich von denen vieler anderer Pestformen.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts kommt die Pest auch heute noch in bestimmten Regionen Afrikas, Asiens und Amerikas vor. In Deutschland tritt sie nicht dauerhaft auf.
Im Internet haben die Berichte über den Todesfall bereits Spekulationen über eine mögliche neue Epidemie ausgelöst. Dabei wird häufig ein Vergleich mit dem Beginn der Corona-Pandemie gezogen. Ende 2019 und Anfang 2020 hatten Berichte über eine zunächst rätselhafte Lungenkrankheit in der chinesischen Stadt Wuhan weltweit Aufmerksamkeit erregt.
Ein solcher Vergleich ist jedoch nur begrenzt aussagekräftig. Bei Covid-19 und der Pest handelt es sich um völlig unterschiedliche Infektionskrankheiten mit unterschiedlichen Erregern und Übertragungswegen. Auch die epidemiologische Entwicklung ist nicht miteinander gleichzusetzen.
Die derzeit verfügbaren Informationen liefern zudem keinen Beleg für eine bevorstehende internationale Ausbreitung der Pest.
Warum die Informationslage eine Rolle spielt
Ein weiterer Grund für die internationale Aufmerksamkeit sind frühere Fälle, in denen russische oder sowjetische Behörden Informationen über schwere Unglücke zunächst nur eingeschränkt veröffentlichten oder deren Ausmaß herunterspielten. Als Beispiele gelten die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 und der Untergang des russischen Atom-U-Bootes „Kursk“ im Jahr 2000.
Vor diesem Hintergrund kommt der Transparenz bei dem aktuellen Krankheitsfall besondere Bedeutung zu. Die WHO fordert weitere Informationen, weil die bislang bekannten Angaben widersprüchlich sind und eine zuverlässige Einschätzung des Gesundheitsrisikos erschweren. Eine Infektion mit dem Pest-Erreger ist weiterhin nicht bestätigt. (afp/dpa/red)
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Ex-BND-Chef verhaftet
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen des Verdachts auf Landesverrat und Spionage festgenommen. Auch sein früherer Büroleiter Manfred D. wurde festgenommen. Dieser soll Hanning gegen Geld geheime BND-Informationen beschafft haben, welche Hanning anschließend an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben haben soll. Es soll sich dabei nicht um Russland handeln.
Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Politiker erhielt 48 Stimmen und damit mehr, als die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen Sitze haben. Er ist somit der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Bei der Wahl folgte die CDU der Enthaltungsempfehlung von Sven Schulze nicht geschlossen.
Frankreich steckt tief in der Schuldenkrise. Die hohen Schulden und die steigenden Zinskosten setzen die Regierung und damit auch den Euro unter Druck. Die Gemeinschaftswährung ist dadurch auf ein Jahrestief gefallen. Premierminister Lecornu plant deshalb für 2027 ein Sparpaket in Höhe von 54 Milliarden Euro. Notfalls könnte die EZB eingreifen.
Der Tankrabatt hat die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich erhöht. In mehreren deutschen Städten sind deshalb einzelne Tankstellen zeitweise leergelaufen. Der Tankstellen-Interessenverband spricht nicht von einem „generellen Spritmangel”, sondern von überlasteten Lieferketten. Verschärft wird die Lage durch das Niedrigwasser am Rhein.
Deutschland kürzt seine internationale Klimafinanzierung deutlich. Laut dem Entwicklungs- und dem Umweltministerium flossen im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2024 und die Bundesregierung verfehlte damit ihr früheres Ziel von sechs Milliarden Euro jährlich.
In der sibirischen Region Irkutsk starb eine Frau an einer Lungenentzündung unbekannter Ursache (Symbolbild). - Foto: Britta Pedersen/dpa
Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Pestausbruchs in Russland veranlassten russische Behörden Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Zuvor wurde der Tod einer 28-jährigen Laborangestellten bekannt, die in einem Forschungsinstitut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten in der Nähe der sibirischen Stadt Irkutsk arbeitete.
Ihr Tod unter ungeklärten Umständen führte in den sozialen Medien zu Angst um die öffentliche Gesundheit und einen möglichen Pestausbruch.
Russische Regierungsbehörden erklärten am 5. Oktober, die Situation sei unter Kontrolle. Ein hochrangiger Sprecher des Kremls sagte, die Menschen sollten „Gerüchten und Spekulationen“ keine Beachtung schenken.Auch das US-Außenministerium und die US-Gesundheitsbehörde reagierten.
Russische Behörde gibt an, Maßnahmen ergriffen zu haben
Die russische Gesundheitsbehörde Rospotrebnadzor teilte mit, dass bei der Mitarbeiterin eine Lungenentzündung unbekannter Ursache diagnostiziert worden sei. Es seien „eine Reihe besonderer Maßnahmen“ ergriffen worden, wie die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ meldet. Die Behörden haben noch nicht bestätigt, ob sie sich mit der Pest infiziert hatte. Der genaue Zeitpunkt ihres Todes ist unklar.
„Aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Patienten wurde nach Erhalt der Informationen unverzüglich und vollständig ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Seuchenbekämpfung gemäß den hygienerechtlichen Vorschriften umgesetzt“, erklärte Rospotrebnadzor. „Dazu gehörten die Ermittlung eines möglichst großen Kreises von Personen, die mit der Patientin in Kontakt gekommen waren, stationäre medizinische Beobachtung sowie tägliche Labortests.“
Igor Kobzev, Gouverneur der Region Irkutsk, erklärte, die Lage sei unter Kontrolle und alle bekannten Kontaktpersonen der verstorbenen Mitarbeiterin seien identifiziert, untersucht und unter ärztliche Aufsicht gestellt worden.
„Die Ergebnisse ergaben zwei Fälle von COVID-19 und zwei Fälle einer Rhinovirus-Infektion. Es wurden keine weiteren Infektionserreger nachgewiesen“, hieß es. „Bei keiner der Kontaktpersonen wurden gesundheitliche Veränderungen im Zusammenhang mit einer infektiösen Erkrankung festgestellt.“
Moskau spielt Befürchtungen herunter
Am 5. Oktober äußerte sich der langjährige Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS sagte Peskow, man solle sich auf Informationen von Rospotrebnadzor verlassen, „ohne auf verschiedene Gerüchte und Spekulationen zu hören“.
„Bei Rospotrebnadzor sind hochqualifizierte Fachleute auf diesem Gebiet tätig. Hören wir auf ihre offiziellen Erklärungen“, so Peskow.
Das unabhängige lokale Medienunternehmen „Lyudi Baikala“ hatte zuvor nicht namentlich genannte Quellen zitiert, nach denen, die Frau an einer Lungenpest gestorben sei. Mehrere Krankenhäuser in Irkutsk wären unter Quarantäne gestellt worden.
Sowohl das US-Außenministerium als auch die US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) gaben in Erklärungen vom 5. Oktober an, dass beide Behörden Berichte über einen möglichen Pestausbruch in Russland verfolgten.
„Die CDC beobachtet die Lage gemeinsam mit dem Außenministerium und unseren anderen behördenübergreifenden Partnern sehr genau“, teilte ein Sprecher des Ministeriums für Gesundheit und Soziales der Epoch Times in einer E-Mail mit.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am 5. Oktober gegenüber Reportern, dass die Behörden von russischen Beamten Informationen erhalten hätten, wonach sich möglicherweise ein Labormitarbeiter infiziert habe.
„Es besteht die Sorge, dass [es] sich zumindest intern ausgebreitet haben könnte; man hat gesehen, dass sie Quarantänemaßnahmen dieser und jener Art ergriffen haben“, sagte er. „Der Reiseverkehr zwischen den USA und Russland ist natürlich sehr begrenzt.“
„[Allerdings] wenn so etwas nach außen dringt, kann es sich schnell ausbreiten. Deshalb beobachten und überwachen wir die Lage genau. Ich glaube nicht, dass dies Anlass zur Beunruhigung ist, aber es ist ein Grund, aufmerksam zu bleiben und die Entwicklung im Auge zu behalten – und genau das tun wir.“
Was ist die Pest?
Die Pest, verursacht durch das Bakterium Yersinia pestis, ist eine schwere und potenziell tödliche Infektion, die im Laufe der Menschheitsgeschichte zu mehreren weltweiten Pandemien geführt hat – vor allem während des europäischen Mittelalters.
Die häufigste Form ist die Beulenpest, die durch den Biss eines infizierten Flohs übertragen wird und schmerzhafte, geschwollene Lymphknoten verursacht, die als Beulen bezeichnet werden.
Die septikämische Pest, eine weitere Form, tritt laut der WHO auf, wenn sich die Bakterien im Blutkreislauf vermehren und sich zu anderen Formen der Pest entwickeln können. Dabei können schwerwiegende Komplikationen wie Organversagen, Atemnot, Gewebeschäden und Blutungen unter der Haut auftreten.
Eine weitere Variante ist die Lungenpest, die entsteht, wenn sich die Bakterien in die Lunge ausbreiten, weil eine Person Tröpfchen einatmet, die von einer anderen Person oder einem Tier mit Lungenpest ausgehustet wurden, oder wenn sich die Bakterien in die Lunge eines Patienten mit unbehandelter Beulen- oder septikämischer Pest ausbreiten, so die CDC.
Abstrich zur Untersuchung der Beulenpest, der aus Lymphgewebe eines vergrößerten Lymphknotens (Bubo) eines Pestpatienten im Jahr 2003 gewonnen wurde, zeigt das Vorhandensein des Bakteriums Yersinia pestis (Symbolbild).
Foto: -/CDC/AFP via Getty Images
Die Lungenpest ist die schwerwiegendste Form der Krankheit und zudem die einzige Variante, die von Mensch zu Mensch übertragen wird, wobei die Inkubationszeit nur einen Tag betragen kann.
Laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) verbreitet sich die Krankheit durch Bisse infizierter Nagetierflöhe oder durch direkten Kontakt mit einem infizierten Tier. Die Krankheit könne mit Antibiotika geheilt werden, wenn die Behandlung rechtzeitig erfolge.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 6. Oktober aktualisiert, um die Reaktionen Russlands und der US-Regierung einzubeziehen.
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Plastiksteuer
Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, wie die „Welt“ berichtet. Das Bundesfinanzministerium geht für 2027 von zusätzlichen Steuereinnahmen von 670 Millionen Euro aus – 2028 wären es weitere 1,5 Milliarden. Zudem soll der Plastikverbrauch reduziert werden.
Ermittler aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehen bei dem Flydubai-Vorfall von einem versuchten Terroranschlag aus. Nach nicht namentlich genannten israelischen Regierungsvertretern soll der Kopilot bereits im Juli versucht haben, ein Flugzeug in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv zu steuern.
In einer öffentlichen Anhörung warnten die Chefs der Sicherheitsbehörden vor einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung mit Russland. Martin Jäger, Präsident des BND, nennt dabei als Beispiel den kürzlichen Drohnenvorfall in Leipzig. Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts, berichtete zudem von Desinformationen und Cyberangriffen.
In Sibirien löste der Tod einer Laborangestellten Befürchtungen über einen möglichen Ausbruch der Pest aus. Die 28-Jährige war Mitarbeiterin eines Forschungsinstitut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten nahe Irkutsk. Bei ihr wurde eine Lungenentzündung unbekannter Ursache diagnostiziert. Laut russischen Behörden seien umgehend Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden.
Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an die beiden Deutschen Peter Hegemann und Georg Nagel sowie den US-Forscher Karl Deisseroth. Ausgezeichnet werden ihre Entdeckungen im Bereich lichtgesteuerter Ionenkanäle und Optogenetik. Mit dieser Methode lassen sich Zellen mit Hilfe von Licht präzise an- oder abschalten.
Der Inhalt der Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist geheim. Doch einmal pro Jahr antwortet das Spitzenpersonal von MAD, BND und Verfassungsschutz in öffentlicher Sitzung auf die Fragen der Abgeordneten, die Mitglieder des Gremiums sind. Hier ein Bild von der Fragerunde 2024. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Kürze:
BND-Chef Martin Jäger warnt vor einem „Schattenkrieg“ Russlands gegen Deutschland und weiteren hybriden Angriffen.
Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht eine zunehmende Vernetzung extremistischer Strukturen und warnt vor Desinformation und Einflussnahme.
MAD-Chefin Martina Rosenberg berichtet von zunehmendem Extremismus in der Bundeswehr, zugleich aber auch von einem sensibleren Meldeverhalten.
Im Bundestag fand am Montag, 5. Oktober, die diesjährige öffentliche Anhörung mit den Spitzen der Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Den Abgeordneten Rede und Antwort standen die Vorsitzenden Martin Jäger (BND), Sinan Selen (BfV) und Martina Rosenberg (MAD).
Einen Schwerpunkt der Erörterungen bildete die Außenpolitik und dabei insbesondere die Themenkomplexe Ukrainekrieg und Russland. Daneben ging es auch um Entwicklungen im Bereich des Extremismus und die veränderte Rolle der Nachrichtendienste im In- und Ausland.
BND warnt vor Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, erklärte, Deutschland sei „in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“. Der Drohnenvorfall in Leipzig, den die Bundesregierung als gezielten Anschlag im Auftrag Russlands einordnet, illustriere eine „neue, gefährlichere Qualität“ der Konfrontation. Diese habe Deutschland „nicht gesucht“, aber Russland sehe in Deutschland einen Hauptgegner seiner „revisionistisch-expansiven Politik“.
Der Anschlagsversuch von Leipzig zeige, dass von „keinem anderen Land aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ ausgehe. Die derzeitige Lage sei eine „Grauzone zwischen Frieden und Verteidigungsfall“, so Jäger weiter. Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“. Russland führe einen „unerklärten Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Russland hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall kategorisch zurückgewiesen. Die Bundesregierung hingegen betonte, dass sie ihre Zuordnung nicht nur auf übereinstimmende Einschätzungen in- und ausländischer Nachrichtendienste, sondern auch auf forensische Ermittlungsergebnisse stütze.
Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei „weiter real und gegenwärtig“, betonte der BND-Chef. Russland wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“. Der Kreml versuche, „Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen“. Es sei mit weiteren Einschüchterungen und auch nuklearen Drohungen zu rechnen.
Verfassungsschutz sieht Ausweitung des operativen Handelns russischer Dienste
Allerdings sieht Jäger derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands auf NATO-Territorium. Es sei mit „niedrigschwelligen gezielten Aktionen“ gegen einzelne NATO-Staaten zu rechnen, unter anderem im Baltikum. Russische Drohnen über NATO-Gebiet seien eine „neue Normalität“. Russland wolle damit „die Reaktion der einzelnen NATO-Staaten testen, ohne den Verteidigungsfall herbeizuführen“.
Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, mahnt dazu, den deutschen Geheimdiensten die erforderliche Rückendeckung zu geben, um hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken. Russland strebt nach Überzeugung Selens auch außerhalb des Ukraine-Kontexts Destabilisierung westlicher Staaten und insbesondere Deutschlands an.
Dabei weite der Kreml seine Methoden aus und wähle Ziele nach größtmöglicher Effizienz aus. Das operative Handeln sei nicht mehr auf einzelne Bereiche begrenzt. Alle Dienste betonen, es sei in deutschem und europäischem Interesse, eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland zu verhindern. In einem solchen Falle wäre die Sicherheitstektonik in Europa erschüttert. Unter anderem wären neue Fluchtbewegungen zu erwarten.
Risiko durch Autos und digitale Geräte aus China?
Selen erläuterte auf Nachfrage, dass die innenpolitische Lage in Deutschland von russischen Geheimdiensten sehr genau beobachtet werde. Man suche sich Wirkflächen. Mittlerweile komme es im Vorfeld von Landtags- und sogar Kommunalwahlen zu Desinformation und Informationsmanipulationen. Dabei würden einzelne Personen herausgesucht und gezielt diskreditiert. Dank des Einsatzes von Bots und KI sei die Methodik dabei feiner und schneller geworden.
Weiterhin bleibe auch der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten ein Thema. Diese würden häufig über soziale Medien angesprochen. Zu befürchten sei, dass in einer weiteren Stufe Strukturen der Organisierten Kriminalität herangezogen würden. Dass Staaten sich diese nutzbar machten, sei derzeit bereits am Beispiel des Iran zu beobachten.
Die Abgeordnete Sonja Eichwede stellte auch eine Frage an Sinan Selen bezüglich der Risiken chinesischer Technologien in Autos und digitalen Geräten. Der Verfassungsschutzchef betonte, dass neben der Systemintegrität bezüglich personenbezogener Daten auch die Frage von Bedeutung sei, welche Daten wie genutzt würden. So seien in einigen Fällen Datenabflüsse zu beobachten, die auch missbraucht werden könnten.
Mit Peking auch in der Forschung weiter zusammenarbeiten – aber Daten besser schützen
Selen konnte auch eine jüngst erfolgte Warnung des britischen MI5 zu chinesischer Spionage an Hochschulen bestätigen. China wolle technologische Fähigkeitslücken schließen – auch mithilfe der Partizipation an Forschung. In diesem Kontext äußerte der Verfassungsschutzpräsident:
„Wir sollten nicht auf Zusammenarbeit verzichten, aber sensible Daten besser sichern.“
Abgeordnete wie Konstantin von Notz und Marc Henrichmann klagten im Zusammenhang mit dem Narrativ der Bundesregierung zu Russland und zum Ukrainekonflikt, dass dieses in Teilen der Bevölkerung nicht angenommen werde. Dies zeige unter anderem das jüngste Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
Selen erklärte dazu, dass man zwar vonseiten der Dienste und der Bundesregierung Aufklärungserfolge gegen russische hybride Angriffe dokumentiere. Die eigenen und traditionellen Wirk- und Kommunikationsflächen würden jedoch nicht mehr von der gesamten Bevölkerung wahrgenommen.
Der Verfassungsschutzchef verweist auf die „disruptive Wirkung sozialer Medien“. Diese führe dazu, dass Menschen zunehmend andere Informationsquellen konsultierten. Man müsse perspektivisch besser in diese hineinwirken. Im Bereich der KI drohe ein ähnlicher Effekt. In beiden Fällen gehe es jedoch um die „Flächen der Informationsbeschaffung der Zukunft“. Man habe bezüglich eigener Darstellungen kein Dokumentationsdefizit, sondern ein „Übermittlungsdefizit in die breite Gesellschaft“.
Auch mit Blick auf den Extremismus im Inland zeichneten die Nachrichtendienstchefs ein zunehmend komplexes Bild. Selen verwies auf die fortschreitende Internationalisierung rechtsextremistischer Strukturen, die Bildung von Echokammern und eine wachsende Aktionsorientierung – wie man sie etwa bei Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen beobachten könne.
Besonders besorgniserregend sei, dass Akteure immer jünger würden. Zudem werde die Vernetzung zwischen traditionellen und aktionsorientierten Bestrebungen stärker. Selen sprach in diesem Zusammenhang von einer „Kulturrevolution von rechts“. Ziel sei es, neurechte Strukturen stärker miteinander zu verzahnen und entsprechende Narrative in die Gesellschaft zu tragen. Eine wichtige Rolle spielten dabei persönliche Kontakte, die bei Veranstaltungen und gemeinsamen Aktivitäten entstünden.
Selen warnt vor zunehmender Aktionsorientierung von Extremisten
Ein Thema war auch die Entwicklung in der Bundeswehr. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bestätigte eine Zunahme extremistischer Bestrebungen innerhalb der Truppe. Gleichzeitig verwies sie auf ein gestiegenes und aus ihrer Sicht sensibles Meldeverhalten. Als Beispiel wurde der sogenannte Wunstorf-Fall angesprochen, bei dem ein Funktionär der Identitären Bewegung einen AfD-Abgeordneten zu einer militärischen Übung begleitet und dabei unerlaubt fotografiert hatte.
Beim Linksextremismus beobachtet der Verfassungsschutz ebenfalls eine zunehmende Vernetzung unterschiedlicher Milieus, unter anderem im Umfeld von Klima- und Gaza-Protesten. Zugleich sei eine stärkere Aktionsorientierung festzustellen. Selen bezeichnete die Entwicklung als besorgniserregend und verwies darauf, dass auch lokale persönliche Bekanntschaften für die Einschätzung extremistischer Netzwerke von Bedeutung seien.
BND, Verfassungsschutz und MAD wollen Zusammenarbeit neu ordnen
Als weiteres Querschnittsthema wurde der Antisemitismus angesprochen. Selen erklärte, der Gaza-Konflikt habe dazu beigetragen, antisemitische Positionen zunehmend gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen. Bei der Finanzierung islamistischer und terroristischer Strukturen wie Hamas und PKK würden zunehmend dezentrale Modelle genutzt. Dazu gehörten unter anderem Hawala-Systeme, digitale Zahlungsmittel und Tarnvereine. Europa solle aus Sicht entsprechender Akteure zwar weiterhin Rückzugsraum bleiben, entwickle sich aber zunehmend auch zu einem Aktionsraum.
Zum Abschluss ging es um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Nachrichtendienste. Beim Aufbau und der Weiterentwicklung von Datenaustauschsystemen müsse nach Einschätzung der Dienste ein Gleichgewicht gewahrt bleiben. Abzuwägen sei jeweils zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse an einer behördenübergreifenden Übermittlung.
Der Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und den deutschen Nachrichtendiensten erfolgt üblicherweise in vertraulichem Rahmen. Einmal jährlich findet jedoch eine öffentliche Fragerunde statt. In dem Gremium sind Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen vertreten. Die Kandidaten von AfD und Linkspartei erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten.
