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Russisches Kriegsschiff gibt Warnschüsse gegen 12-Meter-Segelyacht ab – Crew kritisiert die Schüsse

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse auf ein Segelschiff abgegeben.  Die „Bright Future“ segelt unter der Flagge von Großbritannien. Ihre Länge insgesamt beträgt 12 Meter und ihre Breite 3 Meter.
Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Abend laut der Nachrichtenagentur PA, dass es sich bei dem russischen Schiff um die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ gehandelt habe.
Die Schüsse hatten demnach eine Kollision verhindern sollen und seien nicht auf die Jacht gerichtet gewesen. Die Fregatte soll zuvor versucht haben, das britisches Schiff im Kanal zu kontaktieren.
„Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der nicht mit der Aufbringung der „Smyrtos“ durch Großbritannien am Wochenende in Zusammenhang steht“, hieß es laut PA in der Mitteilung des Ministeriums weiter.

Ministerium in Moskau bestätigt Vorfall

Ähnlich hatte das russische Verteidigungsministerium den Vorfall beschrieben. Die Yacht habe auf mehrere Kontaktversuche nicht reagiert und die Distanz immer weiter verringert.
Die Fregatte habe „Signalraketen“ abgefeuert, um die Aufmerksamkeit der Besatzung der Yacht zu erlangen. Trotz dieser Maßnahme habe die Yacht mit dem Namen „Bright Future“ ihren Annäherungskurs aber fortgesetzt.
Bei einer Entfernung von 150 Metern habe der Kapitän der Fregatte dann den Befehl zum Eröffnen der Warnschüsse gegeben.
„Die Besatzung der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ hat in strenger Übereinkunft mit den international geltenden Schifffahrtsregeln gehandelt und alles getan, um den Vorfall zu verhindern“, betonte das Ministerium in Moskau.

Segler: Wir waren nicht auf Kollisionskurs

Besatzungsmitglieder des in Großbritannien registrierten Segelschiffs kritisieren die Warnschüsse als ungerechtfertigt. Das britische Rentnerpaar Jane und Alan Kelvey beschrieb den Vorfall in einem Interview mit dem Sender BBC am Dienstag als „surreal“.
Jane Kelvey schilderte dem britischen Sender, nachdem fünf Mal das Horn des Kriegsschiffs erklungen sei, hätten sie die Yacht „sofort zwei Grad Richtung Hafen gewendet, so dass sie sehen konnten, dass wir eine absichtliche Kursänderung vorgenommen haben, wir sie also gesehen haben“. Etwa eine Minute später sei das Signalhorn der Russen erneut fünf Mal erklungen und direkt danach habe die Schiffsbesatzung „vier bis fünf Schüsse kleinen Kalibers“ abgegeben.
„Das galt nicht uns – es waren Warnschüsse in die Luft, glauben wir“, sagte Jane Kelvey. Den Vorwurf Russlands, ihre Yacht habe sich auf einem „gefährlichen“ Kollisionskurs befunden, wies sie zurück. Ihr Mann bezeichnete die Schüsse als „nicht notwendig“.
Der Vorfall hatte sich nach Angaben eines Beamten im britischen Verteidigungsministerium etwa 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet, kurz außerhalb der britischen Hoheitsgewässer.
Zunächst hatte die Besatzung der Yacht den Vorfall gemeldet. Die Besatzung gab die Entfernung zu dem russischen Kriegsschiff mit 450 Metern an. Ihren Angaben zufolge wurde niemand an Bord verletzt; die Yacht sei auch nicht beschädigt worden. Den britischen Angaben zufolge entsandte das britische Marineschiff HMS Tyne wenig später ein Beiboot, um die Lage vor Ort zu überprüfen.

Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ eskortiert Schiffe der russischen Schattenflotte

Im Mai hatte der „Telegraph“ berichtet, dass die „Admiral Grigorowitsch“ seit fast zwei Monaten vor der britischen Küste patrouillierte und Öltanker der russischen Schattenflotte, die zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland eingesetzt wird, durch den Ärmelkanal eskortierte.
Die britische Marine erklärte, sie habe mehrere Boote eingesetzt, um die „Admiral Grigorowitsch“ zu überwachen. Im April habe es „keinen einzigen Tag“ gegeben, an dem die Fregatte nicht „genau beobachtet“ worden sei.
Erst am Sonntag hatte die britische Marine im Ärmelkanal einen mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. Dabei enterten britische Soldaten den mit Sanktionen belegten Öltanker „Smyrtos“, indem sie sich von einem Hubschrauber abseilten.
Die britische Staatsanwaltschaft erhob gegen den indischen Kapitän des Schiffes am Montag Anklage wegen Verstoßes gegen die Sanktionen Großbritanniens, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gegen Russland verhängt worden waren.
Aus britischen Verteidigungskreisen hieß es, zwischen dem Vorgehen gegen den Tanker und den Warnschüssen in Richtung der Yacht werde kein Zusammenhang gesehen. (afp/dpa/red)
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G7-Gipfel verschärft Sanktionen gegen Russland

Evian: Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel im französischen Evian den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt.

Trump lenkt ein und kündigt neue Öl-Sanktionen an

Nach monatlicher Fokussierung auf den Konflikt mit dem Iran zeigte sich auch US-Präsident Donald Trump am Dienstag bereit, auf diplomatischem und wirtschaftlichem Weg auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuarbeiten.
Trump forderte Moskau auf, Verhandlungen aufzunehmen: „Russland sollte ein Abkommen schließen.“ Der US-Präsident kündigte an, zuvor ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft zu setzen. Dies sei nun möglich, da nach einer Einigung mit Teheran das Öl aus der Golfregion wieder über die Straße von Hormus auf den Weltmarkt fließe.
Trump räumte ein, die Ukraine zuletzt aus den Augen verloren zu haben. Er wolle sich nun jedoch wieder intensiv einbringen, da er das monatliche Sterben tausender junger Menschen beenden wolle.
Er traf in Evian den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch. Selenskyj nimmt auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Gast am Gipfel teil.

Westen nimmt russische „Schattenflotte“ ins Visier

Nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen einigten sich die G7-Staaten darauf, den Druck auf Russland insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas zu erhöhen sowie weitere Militärhilfen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr bereitzustellen.
Konkrete Maßnahmen folgten prompt: Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte 70 neue Sanktionsmaßnahmen seines Landes an.
Diese betreffen unter anderem 20 Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte, mit denen Moskau das bestehende Ölembargo umgeht.
Ziel sei es, dass „Russlands Kriegsmaschine zum Stillstand kommt“, so Starmer. Auch Kanadas Regierungschef Mark Carney kündigte zusätzliche Sanktionen an, die auf mehr als 160 Akteure im Umfeld dieser Schattenflotte abzielen.

Selenskyj dankt Merz für Unterstützung

Russland selbst zeigte zuletzt kein Interesse an Verhandlungen und setzte seine Angriffe fort. In der Nacht zum Montag war nach gezielten russischen Drohnenangriffen die zum Weltkulturerbe zählende Kathedrale des Höhlenklosters in Kiew in Brand geraten.
„Es ist großartig, dass alle verstehen, dass Russland nicht gewinnen wird“, sagte Selenskyj nach den Beratungen.
Am Rande des Gipfels traf er auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen, um über die Lage an der Front zu beraten. Selenskyj dankte Deutschland ausdrücklich für die Unterstützung bei der Luftverteidigung.
Merz hatte im Vorfeld des Gipfels die Hoffnung geäußert, dass sich angesichts jüngster militärischer Erfolge Kiews langsam wieder ein „Fenster für die Diplomatie“ öffnen könnte.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, unter allen G7-Teilnehmern herrsche Einigkeit über die härtere Gangart gegenüber Moskau; auch bei Trump sei eine deutliche „Änderung der Tonalität“ festzustellen gewesen. (afp/red)
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Türkei warnt in Moskau vor Ausweitung des Ukrainekriegs

Moskau/Ankara. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich bei einem Besuch in Moskau besorgt über die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg geäußert.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow warnte Fidan am Dienstag, 16. Juni, vor der Gefahr einer „geografischen Ausweitung“ des Konflikts.
Insbesondere die zunehmenden Angriffe hinter der Frontlinie sowie die Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer beeinträchtigten laut Fidan die Interessen von Drittstaaten.
Notwendig seien nun „bestimmte deeskalierende Maßnahmen“. Die Türkei grenzt wie die beiden Kriegsparteien an das Schwarze Meer.

Neue Angriffe auf Kiew und Moska

Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund neuer schwerer Gefechte: Bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte wurden nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet.
In der Hauptstadt Kiew geriet zudem die Unesco-Weltkulturerbestätte der Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand. Kiew reagierte mit einem Angriff auf eine Ölraffinerie am Stadtrand von Moskau.

Ankara in der Vermittlerrolle

Ankara unterhält weiterhin gute Beziehungen zu beiden Seiten und trat in dem vor über vier Jahren begonnenen Konflikt bereits wiederholt als Vermittler auf.
Frühere Gesprächsrunden zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern in Istanbul brachten jedoch keine nennenswerten Durchbrüche. (afp/red)
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Moskau meldet Attacken von 60 Drohnen – Raffinerie getroffen

Russlands Flugabwehr hat in der Hauptstadt Moskau nach Darstellung von Bürgermeister Sergej Sobjanin etwa 60 ukrainische Drohnen abgeschossen. Eine Drohne habe ein Objekt auf dem Gelände einer Ölraffinerie in Moskau getroffen, teilte Sobjanin mit.
Es gab keine Verletzten. Einsatzkräfte seien dabei, herabgefallene Trümmer von abgeschossenen Drohnen zu beseitigen. Auf den vier Flughäfen der Hauptstadt gab es wegen des Drohnenalarms Einschränkungen im Flugverkehr.

Airports stellten Betrieb ein

Zuerst stellen die Flughäfen Domodedowo und Schukowski ihre Arbeit vorübergehend ein, später stoppten auch die Airports Scheremetjewo und Wnukowo Starts und Landungen. Russen erleben inzwischen fast täglich zahlreiche Flugausfälle und Verspätungen.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den Abschuss von insgesamt 172 Drohnen über verschiedenen Regionen. Angaben zu Treffern oder Schäden machte das Ministerium nicht.

Öldepot im Süden Russlands brennt

Die ukrainischen Drohnenangriffe zielten erneut auf wichtigen Anlagen der Ölindustrie. Im Süden Russlands in der Region Krasnodar sei ein Öllager der Siedlung Poltawskaja getroffen worden und in Brand geraten, teilten die Behörden mit.
Im Zuge des Angriffs wurde auch eine Kreisstraße gesperrt. In sozialen Netzwerken kursierten zunächst nicht überprüfbare Videoaufnahmen von einer großen Rauchwolke.
Die Ukraine will mit den Angriffen auf die russische Ölindustrie den militärischen Nachschub stören und auch den Energieexport treffen. Die Attacken gegen Raffinerien und Treibstofflager haben vielerorts zu Engpässen bei der Versorgung mit Benzin geführt. Zudem steigen die Preise fürs Tanken. (dpa/red)
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Vor G7: Trump telefoniert lange mit Putin und Selenskyj

US-Präsident Donald Trump bekundete am 14. Juni den dringenden Wunsch, den Konflikt in der Ukraine zu beenden – nur wenige Stunden bevor er bestätigte, dass seine Regierung ein Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ausgehandelt habe.
Während eines 55-minütigen Telefonats mit Präsident Wladimir Putin bekräftigte der Präsident seine Bereitschaft, bei den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln.
„Wie zu erwarten war, handelte es sich nicht nur um einen Austausch von Höflichkeiten“, sagte der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, in einer Stellungnahme.

Wichtig für Trump: Die „Feindseligkeiten einstellen“

Uschakow nannte das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs „informell“ und sagte, Trump habe „erneut betont, wie wichtig es sei, die Feindseligkeiten einzustellen“, und angedeutet, dass er dies auch auf dem G7-Gipfel tun werde.
Am G7-Gipfel, der vom 15. bis 17. Juni in Évian-les-Bains, Frankreich, stattfindet, werden Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten und der EU teilnehmen.
„Er erklärte, er sei bereit, sowohl auf seine europäischen Partner als auch auf Kiew Einfluss zu nehmen, unter anderem während der bevorstehenden Kontakte auf dem G7-Gipfel“, sagte der russische Berater in einer Zusammenfassung des Telefonats zwischen Trump und Putin.
Trump deutete an, dass sich neue Perspektiven für die russisch-amerikanischen Beziehungen eröffnen könnten, wenn der Krieg in der Ukraine früher beendet würde.
The Epoch Times wandte sich an das Weiße Haus, um eine Stellungnahme einzuholen, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.

Selenskyj dankt US-Präsidenten für seine Unterstützung

Trump sprach zudem separat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Präsident Trump @POTUS und ich hatten heute ein sehr gutes Gespräch über viele wichtige Themen: den Krieg, seine Ursachen, diplomatische Möglichkeiten und die Positionen unserer Partner“, schrieb Selenskyj am Sonntag in einem Beitrag auf X.
„Ich habe dem US-Präsidenten für die gesamte Unterstützung gedankt, die die Vereinigten Staaten geleistet haben“, sagte er. „Wir haben uns auf ein Treffen geeinigt – in den kommenden Tagen finden in Europa die G7-Treffen statt, und natürlich werden die Ukraine, unsere Verteidigung und unsere Aussichten auf Frieden zu den Hauptthemen gehören.“
Trumps Anrufe bei den beiden rivalisierenden Staatschefs fand statt, bevor Trump das Friedensabkommen zwischen Washington und Teheran bekannt gab.

Iran-Abkommen wird am 19. Juni unterzeichnet

Das Friedensabkommen wurde am 14. Juni kurz vor 17:30 Uhr (Ostküstenzeit) offiziell bekannt gegeben und beendete damit den Konflikt, der am 28. Februar begonnen hatte.
„Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen“, schrieb Trump. „Herzlichen Glückwunsch an alle! Hiermit genehmige ich die vollständige Öffnung der Straße von Hormus und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade durch die US-Marine an. Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!“
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll laut dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif am 19. Juni in der Schweiz stattfinden. „Beide Seiten haben die sofortige und dauerhafte Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, erklärt“, sagte Sharif.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Wants to End Conflict Between Russia, Ukraine, According to Kremlin Adviser“. (deutsche Bearbeitung ks)
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EU-Erweiterung am Westbalkan: Neue Dynamik zwischen Chancen und geopolitischen Risiken


In Kürze:

  • Westbalkan-Gipfel bringt neuen Schwung für EU-Beitrittsverhandlungen mit sechs Westbalkan-Staaten
  • Europapolitiker hoffen auf geostrategische Vorteile
  • AfD-Politiker Boehringer sieht keine Chance für schnelle Aufnahme der Westbalkan-Staaten

 
Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. „Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Erst vor wenigen Tagen hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine möglichst schnelle Aufnahme von sechs weiteren Staaten in die Europäische Union ausgesprochen. Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Albanien und Serbien könnten die Zahl der EU-Mitgliedstaaten auf bis zu 33 erhöhen. Die sechs Länder bemühen sich teils bereits seit Jahren um einen Beitritt – bislang ohne Erfolg.
Nach dem Willen von Merz und Macron soll nun der streng geregelte Aufnahmeprozess reformiert werden, um die Erweiterung zu beschleunigen. Anlässlich des Westbalkan-Gipfels im montenegrinischen Tivat am 5. Juni legten beide ein gemeinsames Konzeptpapier vor, das jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

Geopolitische Motive der EU-Erweiterung

Als bislang letztes Mitglied nahm die EU 2013 Kroatien auf. Dass bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan nun wieder Tempo gemacht wird, hängt offenbar weniger mit dem Streben nach neuen Absatzmärkten, Rohstoffen oder Arbeitskräften zusammen als mit geopolitischen Erwägungen – insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „moralischen, politischen und geostrategischen Gebot“, EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete die Erweiterung bereits vor einem Jahr als die „wichtigste geopolitische Investition“.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte wenig später klar, dass sich Beitrittskandidaten geopolitisch eindeutig positionieren müssten. Eine Annäherung an Russland oder eine Ablehnung von Sanktionen gegen den Kreml werde die EU nicht akzeptieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Tivat ähnlich: „Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa kann es nicht geben“, sagte er mit Blick auf Serbien.
„In einer Welt, in der geopolitische Einflusssphären entscheidend sind, können wir uns keine Satellitenstaaten Moskaus oder Pekings auf dem Westbalkan leisten“, erklärte jüngst auch Tilman Kuban, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum neu entfachten Interesse an den sechs potenziellen Beitrittskandidaten.

AfD fordert strenge Aufnahmekriterien

Bei der oppositionellen AfD stieß der Vorstoß auf wenig Begeisterung. Ihr stellvertretender Bundessprecher Peter Boehringer verwies in einer Pressemitteilung darauf, dass nach den Kopenhagener Kriterien ausschließlich „ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder“ in die EU aufgenommen werden dürften. Er gehe davon aus, dass dies bei den Westbalkan-Staaten „auf Jahrzehnte hinaus“ nicht der Fall sein werde.
Es gebe „sehr gute Gründe“, warum die sechs Länder bislang nicht in die EU aufgenommen worden seien, erklärte Boehringer. Diese Gründe könne auch „der selbst ernannte ‚Außenkanzler‘“ nicht einfach ignorieren. Montenegro und Nordmazedonien seien etwa wirtschaftlich schwach. Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo seien ebenfalls arm und von den Folgen früherer Bürgerkriege geprägt. Zudem werde Kosovo „international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt“. Albanien sei „von Mafia-Strukturen geprägt“, kritisierte Boehringer.

Ein Kandidat zwischen Ost und West: Serbien

Serbien, so kritisierte Boehringer, müsse nun „offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU“ gezerrt werden, obwohl der einst größte, traditionell russlandfreundliche Teilstaat Jugoslawiens noch immer „völlig zerrissen“ sei.
Dass Serbien sich bislang weigert, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen, verbessert dessen Verhältnis zur EU und zu Deutschland nicht. Das Gleiche gilt für die Konflikte innerhalb der Westbalkan-Staaten selbst. Spannungen bestehen insbesondere zwischen Serbien und Montenegro sowie zwischen Serbien und dem Kosovo. Kosovo und Montenegro hatten sich in den 2000er-Jahren von Serbien gelöst. Umgekehrt soll das NATO-Mitglied Nordmazedonien nach Informationen der „Tagesschau“ zunehmend in den Einflussbereich Serbiens und Chinas geraten.

Argumente gegen die Westbalkan-Kandidaten

Eine Bestandsaufnahme der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg listet weitere Schwierigkeiten auf, die derzeit gegen eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU sprechen. Ein zentrales Problem ist die begrenzte Aufnahmekapazität des Bündnisses: Um sich für weitere Staaten öffnen zu können, müsse die EU zunächst ihre eigenen Regeln reformieren. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits 2019 in diesem Sinne argumentiert.
Wie schwierig es generell für südosteuropäische Länder sein kann, die politischen Standards der EU einzuhalten, zeigten schon die Beitritte von Bulgarien und Rumänien 2007. Auch die Westbalkan-Kandidaten hätten bislang nicht genügend Fortschritte erzielt, um einen EU-Beitritt zu rechtfertigen, schreibt die LpB.

Die EU im Dilemma

Beispielhaft heißt es dazu auch in einem Sachstandsbericht der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) vom September 2025: „Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien in den Jahren 2012 beziehungsweise 2014 war zunächst von hoher Reformbereitschaft geprägt; später jedoch bremsten ausbleibende Reformfortschritte und der nachlassende politische Wille die Dynamik zunehmend aus.“
Generell seien die Fortschritte auf dem Westbalkan „bislang schleppend und ungleichmäßig“ verlaufen. Die schwierige Ausgangslage der EU fasst die BAKS wie folgt zusammen: „Einerseits hat die geopolitische Situation den Druck erhöht, die Erweiterung zu beschleunigen; andererseits beharrt die Union weiter darauf, dass der EU-Beitritt ein leistungsbezogener Vorgang auf Basis von Reformen und Benchmarks sein muss.“

 Institutionelle Grenzen der EU-Erweiterung

Die BAKS gab zu bedenken, dass der institutionelle Rahmen der EU ursprünglich für einen deutlich kleineren Staatenbund konzipiert worden war. Schon jetzt stoße dieser Rahmen bei 27 Mitgliedstaaten an seine Grenzen: „Eine Erweiterung der EU auf mehr als 30 Mitglieder würde die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung noch mehr gefährden und Ungleichgewichte im institutionellen Geflecht zur Folge haben“, mahnt die BAKS vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen.

Ähnlich wie aktuell Macron und Merz kamen auch die Autoren der Bundesakademie zu dem Schluss, dass deshalb institutionelle Anpassungen innerhalb der EU erforderlich seien, bevor eine weitere Expansion erfolgen könne. „Eine Änderung des Vertrags von Lissabon oder gar die Ausarbeitung eines neuen Vertrags würde jedoch eine politische Einigung zwischen den Regierungen der derzeitigen Mitgliedstaaten voraussetzen“, stellen die BAKS-Autoren klar. Was am Ende dabei herauskommen könnte, sei „nur schwer vorhersehbar“.

Wer verliert, wer profitiert?

Der Beitritt der Westbalkan-Staaten könnte die EU auch finanziell teuer zu stehen kommen, gibt die BAKS zu bedenken. Da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Person etwa in Serbien bei nur rund 30 Prozent des EU-Durchschnitts liege, „hätten neue Mitglieder nach den geltenden Regeln Anspruch auf erhebliche Fördermittel aus dem EU-Haushalt“ – und damit letztlich auch auf Mittel aus Deutschland, dem größten Nettozahler der EU. Ähnlich verhalte es sich mit den Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Freizügigkeit von Menschen aus dem Westbalkan im Schengen-Raum würde für alle Seiten sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Sowohl der Wettbewerb um Fachkräfte als auch mögliche Armutsmigration könnten an Fahrt gewinnen – mit entsprechenden Folgen für den deutschen Sozialstaat.
Inwiefern die Übernahme von EU-Standards den Kampf gegen illegale Migration, Schleuserkriminalität oder Korruption auf dem Westbalkan tatsächlich stärkt oder schwächt, bleibt offen. Und wer garantiert, dass ein Staat nach seinem EU-Beitritt nicht wieder in alte Muster zurückfällt oder sich – wie zuletzt etwa Ungarn – irgendwann weigert, Vorgaben aus Brüssel umzusetzen?

Was eher für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten spricht

Andererseits könnten Unternehmen gerade in Deutschland von neuen Rohstoff- und Energielieferanten profitieren, die nicht in Übersee liegen. Die EU hatte beispielsweise schon 2024 ein Abkommen mit Serbien über den Lithium-Abbau im Jadar-Tal geschlossen, von dem auch die deutsche Industrie profitieren soll.
Falls man den EU-freundlichen Kandidaten jede Beitrittsperspektive nehme, so die LpB Baden-Württemberg, könnte der Westbalkan zudem „wieder verstärkt zum Krisenherd werden“: Das Risiko der Instabilität würde sich auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens und Albaniens erhöhen, was zugleich auch geopolitische Unsicherheiten für die EU bedeuten würde. Daher habe Brüssel ein besonderes Interesse daran, den Beitrittsprozess am Laufen zu halten.
Zudem könne die EU damit ihre Handlungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Fairness und vor allem ihre Glaubwürdigkeit demonstrieren. Immerhin habe die EU schon vor 23 Jahren in Thessaloniki klargestellt: „Die EU bekräftigt, dass sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union.“
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Die Mächtigsten der Welt wollen die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben


In Kürze:

  • Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
  • Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
  • Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
  • Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
  • Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten

 
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.

Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern

Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.

Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.

Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa

Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.

Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften

Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
 

2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.

Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images

Schweiz trägt Sicherheitsrisiko

Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.

Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei

In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf.  Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.

Vorbereitungen laufen seit einem Jahr

Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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G7-Gipel: Die Mächtigsten der Welt wollen die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben


In Kürze:

  • Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
  • Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
  • Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
  • Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
  • Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten

 
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.

Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern

Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.

Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.

Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa

Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.

Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften

Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
 

2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.

Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images

Schweiz trägt Sicherheitsrisiko

Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.

Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei

In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf.  Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.

Vorbereitungen laufen seit einem Jahr

Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Russische Angriffe auf Kiew – berühmtes Höhlenkloster brennt

Während neuer russischer Luftangriffe auf die Ukraine ist die Hauptkirche des zum Weltkulturerbe zählenden Höhlenklosters in Kiew in Brand geraten.
„Nach operativen Informationen gibt es ernsthafte Schäden auf dem Gelände des Höhlenklosters“, schrieb der Militärgouverneur der Dreimillionenstadt, Tymur Tkatschenko, bei Telegram. Medienberichten zufolge setzten die russischen Angreifer ersten Erkenntnissen zufolge mehr als 50 Raketen und rund 500 Drohnen ein.
Bilder der Schäden am jahrhundertealten Höhlenkloster in Kiew machten in sozialen Netzwerken schnell die Runde – wobei unklar blieb, ob die weltberühmte Pilgerstätte wegen direkter Einschläge russischer Geschosse oder durch herabfallende Trümmer nach dem Einsatz der Flugabwehr in Brand geraten war. Flammen züngelten aus dem Dach unter den vergoldeten Kuppeln der Mariä-Entschlafens-Kathedrale.
Die Klosteranlage auf den Hügeln am Fluss Dnipro steht unter dem Schutz der UN-Kulturorganisation Unesco und gehört seit 1990 zum Weltkulturerbe. Ihre Ursprünge reichen bis ins 11. Jahrhundert zurück. Herzstück ist die 1941 im Zweiten Weltkrieg zerstörte und erst Ende der 1990er Jahre wieder aufgebaute Kathedrale.
Im unteren Teil des Klostergeländes mit mehreren Museen befindet sich das im Mittelalter angelegte Höhlensystem mit mumifizierten Überresten von Geistlichen. Dieser Teil wird weiterhin von der ukrainisch-orthodoxen Kirche genutzt.

Explosionen in Kiew

In der Innenstadt von Kiew waren in der Nacht zunächst knapp zwei Dutzend – mutmaßlich von der Flugabwehr ausgelöste – Explosionen zu hören, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge gab es in drei Stadtteilen Einschläge und mindestens 23 Verletzte. Demnach kam es auch zu weitflächigen Stromausfällen und Bränden. Etwa 30 Fahrzeuge sollen in Flammen aufgegangen sein. Militärgouverneur Tkatschenko sprach von mehr als 40 Einschlägen in der Hauptstadt. Bislang gebe es vier Todesopfer, schrieb er am frühen Morgen.

Russland meldet Tote bei ukrainischen Drohnenangriffen

Inzwischen greifen sich beide Kriegsparteien vor allem mit Drohnen an, deren Einsatz für die jeweiligen Streitkräfte vergleichsweise einfach und günstig ist.
Nach Angaben des Gouverneurs des russischen Gebietes Tula, Dmitri Miljajew, wurden in der Nacht drei Menschen infolge ukrainischer Drohnenangriffe getötet.
Drei weitere seien verletzt worden, teilte er auf Telegram mit. Die Stadtverwaltung von Moskau teilte mit, es seien mehrere anfliegende Drohnen abgeschossen worden. Zu möglichen Schäden oder Verletzten wurde zunächst nichts bekanntgegeben. (dpa/red)
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Gefechtsübung in Litauen: „Im Krieg wäre ich jetzt tot“

Im Ernstfall würden Sekunden über Leben und Tod entscheiden. Oder auch verhängnisvolle Fehleinschätzungen, schon bevor die deutschen Panzergrenadiere ihren Kampf um eine aus Minen, Stacheldraht und Barrikaden gelegt Sperre des Gegners überhaupt aufgenommen haben.
Hauptfeldwebel Philip (die Nachnamen der Soldaten dürfen nicht genannt werden) treibt seine Leute bei der Übung „Freedom Shield 2026“ in Litauen zum Vorstoß, nachdem sie aus dem hinteren Kampfraum ihrer Schützenpanzer gesprungen sind. „Angriff, Angriff, Angriff“, befiehlt er über Funk. Schüsse fallen, dazwischen laute Rufe der Soldaten und unweit entfernt das Dröhnen der schweren Kettenfahrzeuge.
„In Verbindung mit den Panzern haben wir Panzergrenadiere eine enorme Stoßkraft“, sagte der knapp 40-Jährige. Wenn alles klappt. Sein 34 Soldaten zählender Zug aus Fahrzeugbesatzungen und 22 Panzergrenadieren erlebt auf der Übung militärische Erfolge und bittere Niederlagen, bei denen das laserbasierte Trainingssystem AGDUS simulierten Tod oder Verletzung anzeigt.
Zugführer Philip und seine Männer des Zuges «Bravo».

Zugführer Philip und seine Männer des Zuges «Bravo».

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Neuland für die Bundeswehr: Kampf im Drohnengefechtsstand

Die neue Panzerbrigade 45 der Bundeswehr – sie trägt den Beinamen „Litauen“, weil sie zur Abschreckung gegenüber Russland in dem Land an der NATO-Ostflanke stationiert ist – übt erstmals auf litauischem Boden das Gefecht. Daran sind auf dem Truppenübungsplatz Pabrade ungefähr 2.900 Soldaten beteiligt, davon 2.300 aus Deutschland. Sie sollen aus Fehlern lernen, sind als Brigade aber auch Vorzeigeprojekt und Versuchslabor für die angestrebte Kriegstüchtigkeit.
Dazu wendet die Bundeswehr-Brigade neue Konzepte für den Kampf gegen und mit Drohnen an. So werden Panzer mit mehreren Drohnen gleichzeitig angegriffen. Permanent surren unbemannte Systeme in der Luft.
Bei einem Besuch zeigt Brigadegeneral Christoph Huber dem Heeresinspekteur Christian Freuding praktische Konzepte für Drohnengefechtsstände. Aus solchen können Drohnen für Aufklärung und auch Angriff gesteuert werden.
Huber plädiert dafür, weitere Typen kleinerer Kamikaze-Drohnen zu beschaffen, über die größere sogenannte Loitering Munition hinaus. Gut wären FPV-Drohnen, die ein Operator mit Videobrille aus der Perspektive des Systems steuert, ein in der Ukraine erfolgreiches Konzept. „Was wir aufklären können, wollen wir auch direkt zerstören können“, sagt Huber.
Waffe im Anschlag: Panzergrenadiere kämpfen im Wald.

Waffe im Anschlag: Panzergrenadiere kämpfen im Wald.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der elektronische Kampf gewinnt an Bedeutung

Entlang der Grenze zum 15 Kilometer entfernten Belarus haben Fachleute für elektronische Kampfführung („EloKa“) Sensoren und Sender aufgebaut. Es geht um das Abhören und Auswerten von militärischen Daten eines möglichen Gegners. Absicht ist zudem die Sicherung der eigenen Kommunikation („Schutzschirm“) sowie die Fähigkeit zum Stören des Feindes.
„EloKa“ ist Hightech pur und in den Details geheim. Im Verlauf der Übung ist dieser Teilbereich schon recht nah dran am möglichen Gegner und einer Realität, in der sich beide Seite schon jetzt intensiv beobachten. Im Ernstfall würde um die elektronischen Schutzschirme ein Kampf mit Störsignalen und mit scharfer Munition geführt.
Militärplaner erwarten in möglichen Szenarien eine Gleichzeitigkeit von altem und neuem militärischem Handwerk. Drohnen und unbemannte Systeme werden nach dieser Denkschule den Kampf mit Panzern nicht ersetzen, sondern diesen ergänzen und verändern. Aus dem Ukraine-Krieg soll gelernt werden. Als Blaupause für die NATO taugt die Abwehr des russischen Angriffs demnach aber nicht.
Soldat im Drohnengefechtsstand in Litauen.

Soldat im Drohnengefechtsstand in Litauen.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am Steuer des Schützenpanzers sitzt eine Frau

Die deutschen Soldaten üben nun in dem Land, in dem sie notfalls auch kämpfen müssten. Der Truppenübungsplatz ähnelt mit sandigem Boden und Nadelwäldern Teilen Nord- und Ostdeutschlands, ist aber von Moor- und Sumpflandschaften durchzogen. Im März vergangenen Jahres starben vier US-Soldaten, als ein Panzer in Pabrade metertief im Schlamm versank.
Der Untergrund fällt in die Kategorie schweres Gelände. Mehrfach fahren sich bei der Übung Fahrzeuge fest. Ein Schützenpanzer vom Typ CV 90 kippt, ein Leopard rutscht bei einem Ausweichmanöver in den Morast.
Am Steuer des Puma-Schützenpanzers von Zugführer Philip sitzt Fine. Sie ist 20 Jahre alt und wollte nach dem Abitur eigentlich Medizin studieren, ging dann aber zur Bundeswehr. In dem Zug ist sie die einzige Frau unter 33 Männern und sagt: „Man soll diese Sache nicht größer machen, als sie ist.“
Fine ist Fahrerin des Schützenpanzers.

Fine ist Fahrerin des Schützenpanzers.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Stierparty“ oder den Gegner auf die Hörner nehmen

Drei Soldaten steuern den Puma und seine Waffensysteme, bis zu sechs weitere Soldaten sitzen mit ihren Waffen dicht gedrängt im hinteren Kampfraum, den sie über eine Klappe verlassen und dann „abgesetzt“ kämpfen.
Bei Zugführer Philip sind auch die Panzergrenadiere Volkan, Christoph und Trava. Binnen Sekunden kann das eingespielte Team vom Scherzen auf volle Konzentration und Angriffsmodus wechseln. Letzte Griffe an Waffe und Ausrüstung werden gemacht. „Drei, zwei, eins, Klappe auf. Raus, raus“, heißt es dann. Angesagt wird, in welche Richtung es draußen gehen soll.
Wenn die Schützenpanzer auf Sperren aus Minen und Stacheldraht treffen, können sie ausweichen und die Panzergrenadiere entfernt absitzen lassen. Oder die Soldaten können gleich in den Angriffsmodus gehen.
„Wir machen gleich eine Stierparty. Ran und Klappe auf. Ein Überraschungsangriff“, sagt ein Soldat. Der Feind werde auf die Hörner genommen. Es kommt nun Tempo in die Worte. „Oder es kann auch ein Himmelfahrtskommando sein“, sagt sein Kamerad. Und ein Dritter meint: „Das ist Soldat sein, auch wenn es wehtut weitermachen. Man will auch abliefern.“
In der Nacht wird im Wald gelagert.

In der Nacht wird im Wald gelagert.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Üben soll spätere Fehler vermeiden helfen

Die Soldaten kämpfen sich nach dem Ausstieg durch ein Waldgebiet vor, der schießende Gegner vor ihnen. Gefahr droht auch durch Drohnen oder „Steilfeuer“, also Granateinschlag. Eine Antwort darauf ist es, in Bewegung zu bleiben. Doch das Vorgehen der links und rechts kämpfenden Zügen muss abgestimmt bleiben.
Zugführer Philip gibt über Funk Befehle zur Stoßrichtung aus. Teils ist die Verbindung gestört oder kaum zu verstehen. Dann wird verhängnisvolles Abwarten nötig. Kurz darauf fiepen an den Westen der Soldaten erste Signalgeber des Simulationssystems AGDUS: Eine simulierte Granate ist eingeschlagen.
Von 22 Mann ist der größere Teil getroffen, die Kampfkraft des Zuges steht nur noch bei 25 Prozent. „Im Krieg wäre ich jetzt tot. Meine Frau würde einen Brief der Bundeswehr bekommen. Das ist kein normaler Beruf“, sagt Zugführer Philip. Abgekämpft und auch kurz enttäuscht wirkend sagt er: „Aber genau darum üben wir hier.“ (dpa/red)
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Schweden fängt russische Kampfjets über Ostsee ab

Die schwedischen Streitkräfte haben am Freitag zwei russische Kampfflugzeuge abgefangen, die sich über dem südlichen und nördlichen Teil der Ostsee dem schwedischen Luftraum näherten. Dieser wurde letztlich nicht verletzt, teilte die Armee am Samstag, 13. Juni, mit.
Man habe schnell reagiert, als die russischen Flugzeuge der Typen Su-24 Fencer und Su-34 Fullback entdeckt wurden. Zwei Staffeln des Typs Saab JAS 39 Gripen seien gestartet, um das eigene Territorium zu verteidigen, den russischen Kampfflugzeugen zu begegnen und sie zu identifizieren.
An der Reaktion auf den Vorfall über dem südlichen Teil der Ostsee war auch ein dänischer Kampfjet beteiligt.
Schweden war 2024 anlässlich des Ukrainekriegs dem Verteidigungsbündnis NATO beigetreten. Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags wird ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als Angriff gegen alle bewertet.
Die Vertragsstaaten sollen sich gegenseitig beistehen, wenn es einen bewaffneten Angriff gibt, und alle Maßnahmen ergreifen, die sie für nötig halten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. (dts/red)
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Russland: Toter nach ukrainischem Angriff auf Seeterminal

Die Ukraine hat nach russischen Behördenangaben ein Seeterminal in Südrussland angegriffen. Durch herabfallende Drohnentrümmer seien im Kreis Temrjuk ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Kondratjew, bei Telegram. Ein Feuer sei ausgebrochen. Einen genauen Ort nannte er nicht.
Das Feuerinformationssystem der Nasa zeigte zwei Brände auf der Halbinsel Taman an. Dort liegt am Rande der Siedlung Wolna ein großes Umschlagterminal für Öl und Ölprodukte, die dann über das Schwarze Meer verschifft werden.
Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem Angriffskrieg. Bei ihren Gegenangriffen nimmt die Ukraine verstärkt die russische Ölindustrie ins Visier. Kiew will damit den Treibstoffnachschub für Moskaus Truppen stören und die für Russlands Finanzierung des Kriegs wichtigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft schmälern. Russische Besatzungsbehörden schränkten zuletzt die Ausgabe von Benzin ein und die Regierung in Moskau verhängte ein Ausfuhrverbot für Kerosin aus Russland.
Russische Attacken in der Ukraine hatten einmal mehr schwere Folgen für Zivilisten. In Saporischschja im Südosten des Landes sei ein Mensch bei einem russischen Angriff auf Infrastruktur getötet worden, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow mit. Neun Menschen wurden nach Angaben von Militärgouverneur Olexander Hanscha bei mehreren Angriffen mit Drohnen und Gleitbomben in der Region Dnipropetrowsk verletzt. Mehrstöckige Wohnhäuser, Einfamilienhäuser und Autos seien beschädigt worden und auf einem Markt sei ein Feuer ausgebrochen. (dpa/red)
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EU startet am Montag Verhandlungen in Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldau

Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau.
„Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Der Beginn der ersten Runde der Beitrittsgespräche sei „eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“, erklärten von der Leyen und Costa.
Die EU-Erweiterung sei eine „strategische Entscheidung“, eine größere EU läge „in einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt“ in „unserem gemeinsamen Interesse“.
Die erste Gruppe von Verhandlungsthemen, von der EU als „Cluster“ bezeichnet, wird sich auf die Werte und Grundprinzipien beziehen, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können. Um der EU beizutreten, müssen die Bewerberländer insgesamt sechs „Cluster“ mit Dutzenden von Kapiteln verhandeln.
Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2024 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Das komplexe Vorhaben dauert üblicherweise Jahre und umfasst Verhandlungen über Themen von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit.
Kiew hatte das EU-Beitrittsgesuch wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gestartet. Lange Zeit geriet es jedoch angesichts des Widerstands aus Ungarn ins Stocken. Mit dem Regierungswechsel in Budapest hatte Ungarn seinen Widerstand aufgegeben.(afp/red)
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Deutsches Heer will schnell mehr Drohnen einsetzen

Das deutsche Heer will schnell mehr Drohnen und unbemannte Waffensysteme einsetzen. Für die Landstreitkräfte der Bundeswehr habe das Zusammenspiel von Panzertruppen und Einheiten, die Drohnen steuern, „höchste Bedeutung“, sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, beim Besuch der Militärübung „Freedom Shield 2026“ in Litauen.
Die im vergangenen Jahr in Dienst gestellte deutsche Panzerbrigade 45 trainiert bei der Militärübung erstmals das Gefecht auf litauischem Boden und hat auch 350 Drohnen dabei. Dem Inspekteur wurden dabei Gefechtsstände und Konzeptionen für den Drohneneinsatz vorgestellt.

Übung an der Ostflanke der NATO

Ihn habe überzeugt, wie im Gefechtsstand der Drohneneinsatz gesteuert wurde, sagte Freuding. Er fügte an: „Ich glaube, wir haben im ganzen Spektrum noch viel Luft nach oben.“ Es müssten unbemannte Systeme in der Truppe integriert werden „mehr und mehr, tiefer und tiefer, auf allen Ebenen“.
Für die Übung an der Ostflanke der NATO wurden rund 2.900 Soldaten – darunter 2.300 aus Deutschland – und rund 800 Fahrzeuge aus acht NATO-Staaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade zusammengezogen, der etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt ist.

Brigade mit 4.800 Soldaten bis 2027

Die Panzerbrigade in Litauen wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt. Sie soll bis 2027 mit einer Gesamtstärke von 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern als Kampfverband voll einsatzfähig sein. Bislang sind rund 1.800 Angehörige in Litauen stationiert.
„Diese Übung hat eine große Bedeutung für die Abschreckung an der Ostflanke“, sagte Freuding. Es sei die erste eigenständige Übung der Panzerbrigade mit dem Beinamen Litauen. Das zeige, „dass wir nicht nur PowerPoint-Präsentationen zur Abschreckung nutzen, sondern dass real hier eine Brigade im Aufwuchs ist“.

General verweist auf die Aufrüstung Russlands

Freuding bezeichnete die sicherheitspolitische Lage auf Nachfrage als „angespannt“. „Wir kennen alle die Fähigkeiten, die Russland kontinuierlich ausbaut, trotz der enormen Verluste, die Russland im Krieg gegen die Ukraine erleidet“, sagte er.
Freuding verwies auch darauf, dass Russland seine Streitkräfte auf 1,5 Millionen Soldaten in der aktiven Truppe aufstocken wolle. Experten sagten, so Freuding, Russland werde das Ziel in diesem Jahr erreichen.
Nordische NATO-Partner hätten zudem erklärt, Russland baue Mobilisierungsstützpunkte und militärische Strukturen insgesamt aus. Freuding: „Insofern nehmen wir die Sicherheitslage sehr, sehr ernst.“

NATO-Partner sind stärker im Baltikum präsent

Deutschland und die Niederlande haben entschieden, gemeinsam das Engagement in Baltikum zu verstärken und in Estland ein neues taktisches Hauptquartier der NATO zu leiten. Das Deutsch-Niederländische Korps soll Mitte des Jahres diese neue Rolle übernehmen.
Das zusätzliche Hauptquartier für die Region stärkt nach Angaben der Verteidigungsministerien beider Länder den Zusammenhalt der NATO und unterstützt die Abschreckung gegenüber Russland.
Das mehr als 30 Jahre alte Korps soll die Führung der NATO-Truppenteile sowie der nationalen Elemente der Landstreitkräfte übernehmen, die in Estland und Lettland stationiert sind. Es wird den Angaben zufolge verantwortlich für die Leitung von Übungen sowie im Ernstfall für die Verteidigung der Ostflanke.
Bisher ist dafür das NATO-Hauptquartier in Polen zuständig. Die Einrichtung und Leitung eines Hauptquartiers für die baltischen Staaten war seit dem NATO-Gipfel 2023 im Gespräch. (dpa/red)
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EU-Sanktionen könnten Fischstäbchen teurer machen

Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland könnte erhebliche Konsequenzen für deutsche Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben.
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduziert werden muss. Angesichts des begrenzten Angebots könnte dies zu Produktionseinschränkungen und höheren Preisen zu führen.
Konkret ist den Plänen zufolge vorgesehen, die Importmenge sofort nach Inkrafttreten des neuen Sanktionspakets auf den Durchschnittswert der Jahre 2023 bis 2025 zu begrenzen. Nach einem Jahr sollen dann nur noch 75 Prozent der Menge und nach zwei Jahren nur noch 50 Prozent importiert werden dürfen.

Sanktionen sollen Russland die Kriegsführung erschweren

Die Strafmaßnahme hat zum Ziel, die Einnahmen der Exportwirtschaft Russlands weiter zu reduzieren, um dem Land die Kriegsführung gegen die Ukraine zu erschweren. Zeitweise war auch ein komplettes Einfuhrverbot diskutiert worden. Diese Idee wurde allerdings wegen der Möglichkeit von erheblichen negativen Folgen für europäische Unternehmen und Bürger vorerst wieder verworfen.
Nach Angaben des Thünen-Instituts, das zum Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums zählt, ist Russland der viertgrößte Produzent von Meeresfisch weltweit und Deutschland in der EU der größte Abnehmer für Alaska-Seelachs-Filet aus Russland.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden allein im vergangenen Jahr 93.500 Tonnen gefrorene Filets im Wert von rund 228 Millionen Euro in die Bundesrepublik importiert.
Von 2020 bis 2024 sei der Anteil Russlands an Alaska-Seelachsfilet-Importen von 15 auf 45 Prozent gestiegen, schreibt das Thünen-Institut in einem Dossier. In Deutschland stünden die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.

Vollständiger Ausgleich nicht möglich

Das Institut warnt deswegen, dass die jetzt geplanten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Angebot und die Preise der Produkte sowie auf die Arbeitsplätze in der deutschen fischverarbeitenden Industrie nach sich ziehen könnten.
In dem Dossier des Bundesforschungsinstituts heißt es, in der Industrie gebe es Überlegungen, die Fehlmenge durch andere Fischarten auszugleichen – etwa durch Süßwasserfische aus Aquakultur wie den Pangasius. Ein vollständiger Ausgleich werde jedoch nicht möglich sein, weder nach Menge noch nach Darbietungsform oder Preis.
Alaska-Seelachs wird nach Angaben des Instituts vor allem im Golf von Alaska, dem Ochotskischen Meer zwischen Russland und Japan und in der Beringsee gefangen und dann auf den Verarbeitungsschiffen meist als Filet, aber auch als ausgenommener Fisch tiefgefroren.

Russischer Fisch könnte nach China gehen

Neben Russland produzieren nach Angaben des Thünen-Instituts nur die US-amerikanischen Fischereien vergleichbare Mengen. Diese seien jedoch durch langfristige Lieferverträge gebunden und könnten einen Ausfall russischer Lieferungen nicht substituieren, heißt es.
Das Institut erwartet zudem, dass der von der EU nicht mehr gekaufte Fisch aus russischen Quellen dann in andere Weltregionen geliefert wird, weil es jetzt schon mehr Nachfrage als Angebot für günstigen Alaska-Seelachs gibt.
„In der Summe würde die deutsche Fischindustrie und damit auch die Versorgung des europäischen Marktes mit günstigen Fischprodukten unwiderruflich Schaden nehmen“, heißt es in dem Dossier „Droht eine Fischstäbchenkrise?“. Selbst nach einem Ende des Ukraine-Krieges würden Fischstäbchen dann aus Fernost kommen und nicht aus heimischer Produktion.

Deutsche Hersteller schweigen bislang

In Deutschland ansässige Produzenten wie Iglo oder Frosta äußerten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den geplanten EU-Sanktionen und den möglichen Folgen. Der Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels teilte mit, als Branchenverband prüfe er aktuell den Vorschlag der Europäischen Kommission zum 21. Sanktionspaket.
Dieses soll nach Angaben von Diplomaten spätestens im Juli beschlossen werden und neben den Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs unter anderem auch ein komplettes Importverbot für russischen Kabeljau ab 2028 umfassen.
Bereits in der Vergangenheit hat die EU etwa die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland weitgehend eingeschränkt und Importverbote für Güter wie Zement, Holz, Diamanten und Gold erlassen. (dpa/red)
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Deutscher, britischer und französischer Botschafter zu Gespräch im russischen Außenministerium

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben die Botschafter der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Russland am Donnerstag, 11. Juni Gespräche im russischen Außenministerium geführt.

Gespräche in Moskau: Westliche Diplomaten bei Galusin

Die Diplomaten kamen in Moskau mit Vizeaußenminister Michail Galusin zusammen. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“.
In einer später veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme teilten die drei Länder mit, sie hätten Moskau die wichtigsten Schlussfolgerungen des Treffens mit Selenskyj in Großbritannien dargelegt.
Dazu gehöre „die Unterstützung für Präsident Selenskyjs Forderung nach direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, um einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zu erreichen“.

Moskau: Westen will Krieg gegen Russland fortsetzen

Die russische Regierung erklärte, im Gespräch mit den Botschaftern sei es um die „destruktive“ Ukraine-Politik Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs gegangen.
Moskau warf ihnen zudem vor, „im Namen und auf Kosten“ der europäischen Länder „den Krieg gegen Russland“ fortsetzen zu wollen. Zuvor hatte Moskau mitgeteilt, das Treffen habe auf Wunsch der Botschafter stattgefunden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen am Sonntag in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Drei europäische Staaten für direkte Ukraine-Russland-Gespräche

Bei dem Treffen stellten sich die drei europäischen Regierungschefs hinter einen Vorschlag Selenskyjs für direkte Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew.
Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zuvor abgelehnt.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als vier Jahren haben diplomatische Vertreter europäischer Länder bisher nur selten Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geführt, sie wurden allerdings immer wieder ins Außenministerium in Moskau einbestellt.
Mehrere europäische Länder, darunter auch Frankreich, hatten zuletzt eine Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland angeregt. Von den USA vermittelte Gespräche brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
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Keine bulgarische Waffen mehr für die Ukraine: „Wir haben schon genug gegeben“

Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew will der Ukraine keine Waffen mehr aus ihren Beständen zur Verfügung stellen.
„Wir haben schon genug gegeben“, sagte Radew vor einer Kabinettssitzung. Er sprach von einem „Schlusspunkt“ bei der Waffenlieferung an die Ukraine.
Der Ministerpräsident des NATO- und EU-Mitglieds verwies auf „sozio-ökonomische Schäden“, die sein Land infolge des Ukrainekriegs erlitten habe.

Bulgarien liefert viel Munition an Kiew

Radew sagte weiter, er sei überzeugt, dass eine Lösung des Ukrainekrieges „nicht mit militärischen Mitteln“ erreicht würde. Er rief zu einem „umfassenden und realistischen Ansatz“ und „zur Suche nach einer diplomatischen Lösung“auf.
Bei der Munition dürfte Bulgarien einer der wichtigsten Lieferanten für Kiew bleiben. Rüstungskonzerne im Land profitieren wirtschaftlich von den Lieferungen an die ukrainische Armee, die indirekt über andere EU-Länder erfolgen.
Radew hatte das Amt des Regierungschefs im Mai angetreten. Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien hatte die absolute Mehrheit im Parlament in Sofia errungen.
Die Mitte-rechts-Partei Gerb des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow hatte eine Einstellung der Militärhilfe Bulgariens für die Ukraine kritisiert. Dies  untergrabe das „Vertrauen in Bulgarien als Verbündeten“.(afp/red)
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Zwischen China-Risiko und Russlandfokus: Paris probt den transatlantischen Neustart


In Kürze

  • Transatlantischer Cyber-Gipfel sucht Neustart der Zusammenarbeit trotz Differenzen
  • USA fokussiert China als langfristige Cyberbedrohung, Europa Russland als akutes Risiko
  • Deutschland versucht Balance zwischen Abhängigkeiten, Sicherheit und technologischer Eigenständigkeit

 
Über dem achten Pariser Cyber-Gipfel am 2. und 3. Juni im Maison de la Chimie stand das programmatische Motto „The Transatlantic Reset“ – der transatlantische Neustart. Nach Jahren regulatorischer Reibungen, geopolitischer Erschütterungen und wachsender technologischer Abhängigkeiten ging es um die Frage, wie die USA und Europa im digitalen Raum wieder enger zusammenfinden können.
Die Leitfrage formulierte Gipfelgründer Sébastien Garnault zur Eröffnung: Es gelte zu klären, „wie wir Bedrohungen einschätzen und ihnen als Verbündete begegnen“. Zu dem nur auf Einladung zugänglichen Forum kamen Vertreter des US-Kriegsministeriums, des FBI, der NATO, der Europäischen Kommission, Frankreichs und der Ukraine sowie Unternehmen wie Google und CrowdStrike.
Der Gipfel machte zugleich deutlich: Die transatlantische Einigkeit ist nicht frei von Spannungen. USA und Europa setzen unterschiedliche Akzente bei der Bewertung von China und Russland. Der Grundton blieb jedoch nicht von Trennung geprägt, sondern von Annäherung – die Gemeinsamkeiten im digitalen Raum wiegen schwerer als die Differenzen.

China und das „lange Spiel“

Die amerikanische Argumentation stützt sich auf eine Reihe von Warnungen der vergangenen zwei Jahre vor chinesischen Eindringversuchen in kritische Infrastrukturen. Im Mittelpunkt stehen zwei China zugeschriebene Operationen: „Salt Typhoon“, das vor allem mit Angriffen auf Telekommunikationsnetze in Verbindung gebracht wird, sowie „Volt Typhoon“, das nach Einschätzung US-amerikanischer Behörden auf Energieversorger, Wassersysteme und weitere kritische Infrastrukturen abzielt.
Aus Sicht der US-Behörden geht es dabei nicht nur um klassische Spionage. Zentral ist der Begriff „Prepositioning“ – das verdeckte Platzieren von Zugängen in Netzwerken, um später essenzielle Systeme gezielt stören oder lahmlegen zu können. Solche Zugänge werden häufig erst Jahre nach der ersten Kompromittierung entdeckt.
Todd Hemmen, stellvertretender Direktor für Cyberfähigkeiten beim FBI, hob genau diesen Unterschied hervor: „Was Sie vielleicht als Überwachung oder geringfügige Aktivität einstufen würden, sehen wir eindeutig als Vorbereitung für künftige Operationen.“ Salt Typhoon sei zwar erst 2023 und 2024 identifiziert worden, habe sich jedoch bereits seit etwa 2021 in US-Systemen befunden. „Sie spielen auf lange Sicht“, so Hemmen, „und irgendwann führt dieses Spiel zu einer operativen Aktivität.“
Aus deutscher Sicht wird die Bedrohung nicht grundsätzlich bestritten, doch die Schwerpunktsetzung fällt anders aus. Als deutsche Behörden im August 2025 einer internationalen Salt-Typhoon-Warnung beitraten – darunter das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Verfassungsschutz – wurde die Kampagne vor allem als Spionage eingeordnet. Konkrete erfolgreiche Angriffe auf deutsche Netze waren dem BSI nach eigenen Angaben nicht bekannt. Auch zu Volt Typhoon verwies der Verfassungsschutz darauf, dass es bislang keine spezifischen Hinweise auf Ziele in Deutschland gebe.
Darin liegt weniger ein Widerspruch als eine unterschiedliche strategische Perspektive: Washington denkt stärker vom möglichen Ernstfall her – von Fähigkeiten, Absichten und möglichen Szenarien. Berlin hingegen bewertet primär die nachweisbare Lage im eigenen Netzraum.

Mahnende Stimmen aus Behörden und Industrie

Phil Stupak, leitender Berater der US-Cybersicherheitsvereinigung ISC2 und früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses, sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, der Westen brauche einen „nüchternen Blick darauf, was die Volksrepublik China erreichen will“. Peking gehe es um „den Diebstahl von Informationen, nicht nur in den USA, sondern auch aus europäischen Industrien“. China lediglich als Wirtschaftskonkurrenten zu betrachten, sei ein Fehler.
Alison King, Vizepräsidentin beim US-Cybersicherheitsunternehmen ForeScout, wandte sich ebenfalls gegen eine Gleichsetzung Chinas und der USA als Sicherheitsrisiken. Die USA seien „kein autoritäres technokratisches Regime“, das geistiges Eigentum stehle und Menschenrechte verletze. Kritische Infrastruktur, die die Zivilbevölkerung versorge, sollte „kein Schlachtfeld sein – aber genau dort sind wir angekommen“.
Adam S. Lee, Sicherheitschef des Energiekonzerns Dominion Energy und früherer FBI-Beamter, verwies auf historische Muster als Bewertungsmaßstab: „Der beste Indikator für künftiges Verhalten ist vergangenes Verhalten – bei Einzelpersonen wie bei Staaten.“ Als Beleg führte er die Kontinuität der von Peking veröffentlichten Fünfjahrespläne an.
Dass einige der deutlichsten Warnungen aus der Cybersicherheitsbranche selbst kommen, gehört zur Einordnung. Diese Perspektive relativiert die Aussagen nicht, macht aber deutlich, dass Interessenlagen mitgedacht werden müssen. Gerade auf einem Gipfel, auf dem Politik, Sicherheitsbehörden und Industrie eng zusammenwirken, ist diese Differenzierung zentral.

Europäer sehen in Russland die unmittelbare Bedrohung

Während die USA China zunehmend als langfristige systemische Herausforderung im Cyberraum betrachten, steht in Europa Russland stärker im Vordergrund als unmittelbare Bedrohung. Sébastien Garnault brachte diese europäische Perspektive auf den Punkt: In französischen Analysen werde vieles China zugeschrieben, doch Russland bleibe für Europa die „unmittelbare Bedrohung“.
Diese Einschätzung steht vor dem Hintergrund des Kriegs auf dem europäischen Kontinent. Despina Spanou, stellvertretende Generaldirektorin der EU-Generaldirektion CONNECT, sagte der Epoch Times: „Wir alle sind verwundbar gegenüber staatlich unterstützten russischen Akteuren.“
Ieva Ilves, Beraterin des ukrainischen Digitalministeriums und frühere First Lady Estlands, verwies darauf, dass Russland zunehmend einzelne Personen ins Visier nehme, nicht mehr nur klassische Ziele wie Banken oder Energieversorger. Der Einzelne sei durch KI-gestützte Täuschung „leichter erreichbar und schlechter geschützt“. Die in der Ukraine erprobten Methoden könnten jederzeit auf die baltischen Staaten oder andere Länder ausgeweitet werden.
Für Deutschland laufen beide Perspektiven zusammen: Russland gilt als nähere geopolitische Bedrohung, China als langfristige technologische und wirtschaftliche Herausforderung. Diese Doppelperspektive prägt Berlins Cyberpolitik – vorsichtig in der Formulierung, zugleich ausgerichtet auf den Abbau strategischer Abhängigkeiten.

Souveränität als deutsche Ergänzung, nicht als Gegenentwurf

Der Einsatz chinesischer Komponenten war in Deutschland zuletzt vor allem im 5G-Netz ein zentrales Thema. Am 2. April 2026 besiegelte die Bundesregierung per öffentlich-rechtlichem Vertrag den schrittweisen Ausschluss der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus deutschen 5G-Netzen: für Kernnetze bis Ende 2026 und für Managementsysteme bis 2029.
Im Vordergrund stand dabei weniger ein konkreter Spionagevorwurf als der politische Wille, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Damit handelt es sich nicht um ein Gegenmodell zur amerikanischen Sicherheitslogik, sondern um deren europäische Ausprägung: kritische Infrastruktur soll nur dort eingesetzt werden, wo Kontrolle über technologische Abhängigkeiten gewährleistet ist.
Diese Argumentation fügt sich in eine breitere europäische Debatte ein. Seit seinem China-Besuch im April 2023 betont Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa müsse seine Abhängigkeit von den USA verringern und außen- wie sicherheitspolitisch eigenständiger werden. Auch in Deutschland wird strategische Autonomie inzwischen offener diskutiert.
Praktisch bleibt sie jedoch schwer umzusetzen. Bei Seltenen Erden, die für moderne Steuerungssysteme unverzichtbar sind, bezog die EU 2024 laut Europäischer Kommission rund 95 Prozent aus dem Ausland – überwiegend aus China. Gleichzeitig stuften im April 2024 noch 37 Prozent der deutschen Unternehmen chinesische Vorprodukte als unverzichtbar ein, nach 46 Prozent zwei Jahre zuvor, wie Daten des ifo Instituts zeigen.
Die Abhängigkeiten sinken damit nur langsam. Wenn in Berlin von Souveränität gesprochen wird, betrifft das sowohl die chinesische Hardwareabhängigkeit als auch die starke US-Dominanz bei Software, Cloud und digitalen Plattformen. Gemeint ist dabei kein Bruch mit dem transatlantischen Bündnis, sondern der Versuch eines Europas, enger mit den USA zusammenzuarbeiten, ohne in zentralen Technologien vollständig abhängig zu bleiben.

Weg von der reinen Verteidigung

Der Gipfel fiel in einen amerikanischen Strategiewechsel. Im März 2026 legte das Weiße Haus eine neue Cybersicherheitsstrategie vor, die offensive Operationen deutlich stärker betont. Paul J. Lyons, stellvertretender Staatssekretär für Cyberpolitik im US-Kriegsministerium, erklärte: „Amerika hat die rein defensive Haltung im Cyberraum verlassen.“ Cyberfähigkeiten seien inzwischen fest in die militärische Planung integriert; er verwies dabei auch auf jüngere Operationen in Venezuela und Iran. Zugleich soll Künstliche Intelligenz dazu beitragen, den technologischen Abstand zu China zu verringern. Am 2. Juni unterzeichnete US-Präsident Donald Trump zudem eine Verfügung zum sicheren Einsatz fortgeschrittener KI-Modelle.
Auch im Ton zeigt sich eine Verschiebung: Die USA sprechen stärker von Abschreckung, Handlungsfähigkeit und aktiven Gegenmaßnahmen, während Europa eher Begriffe wie Regulierung, Resilienz und Souveränität betont. In der Praxis nähern sich beide Seiten jedoch an. Denn der Schutz des Cyberraums ist heute nur noch im Zusammenspiel von privaten Technologieunternehmen, staatlichen Nachrichtendiensten, Militär, Strafverfolgungsbehörden und internationalen Partnern realistisch zu gewährleisten.

Das Bündnis hinter den Spannungen

Bei der Bedrohungsanalyse gingen die Perspektiven auseinander, bei der Reaktion fanden sie wieder zusammen. Sébastien Garnault beschrieb das westliche Bündnis als „nicht neu, sondern jahrhundertealt“ und betonte: „Wir haben das Recht, unterschiedlicher Meinung zu sein, aber nicht das Recht, eine Trennung herbeizuführen.“
Auch Despina Spanou verwies auf gemeinsame Geschichte und geteilte Werte als tragende Grundlage der transatlantischen Zusammenarbeit. Phil Stupak erinnerte zudem daran, dass die Vereinigten Staaten kurz vor ihrem 250. Jahrestag stehen – ein Jubiläum, das ohne Frankreich historisch kaum denkbar wäre. Eine Abkehr Europas von Amerika bezeichnete er daher als „schlichtweg töricht“, da die gegenseitige Verflechtung zu tief reiche.
Adam S. Lee zog eine klare Trennlinie zwischen öffentlicher Rhetorik und operativer Zusammenarbeit: „Es gibt die politische Rhetorik, und es gibt das, was hinter verschlossenen Türen geschieht – und das ist sehr konstruktiv.“ Auf Arbeitsebene sei zudem klar definiert, wer als Gegner gelte.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „At the Paris Cyber Summit, Allies Test a ‘Transatlantic Reset’ With One Eye on China“. (deutsche Bearbeitung: tk)
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Ukrainische Luftangriffe bis tief hinein nach Russland

Die ukrainische Armee hat nachts Ziele bis tief hinein nach Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 326 feindliche Drohnen seien abgefangen worden. Die Zahl ist nicht unabhängig überprüfbar.
Getroffen wurde unter anderem die Raffinerie von Samara an der Wolga, wie russische Telegramkanäle berichteten. Im Gebiet Wladimir östlich von Moskau wurden nach Behördenangaben zwei Infrastrukturobjekte beschädigt. Auch dabei handelt es sich nach Berichten auf Telegram um Anlagen der Ölindustrie.
In Tscheboksary an der Wolga sprachen die Behörden von drei Verletzten nach einem Raketenangriff. Dort könnte ein Rüstungsunternehmen das Ziel gewesen sein.

Drohnenalarm in Sibirien, Geschichtsmuseum in Sewastopol getroffen

Drohnenalarm gab es auch in der sibirischen Stadt Omsk, die 2.800 Kilometer von Kiew entfernt liegt. Omsk ist Standort der größten russischen Ölraffinerie. Es wurde aber nichts über einen tatsächlichen Angriff bekannt.
In Sewastopol auf der Krim schlug eine Drohne in ein Geschichtsmuseum ein, das Panorama der Belagerung der Stadt im Krimkrieg im 19. Jahrhundert zeigt. Der Chef der Verwaltung, Michail Raswoschajew, sprach auf Telegram von einem gezielten Angriff auf eine Kultureinrichtung.

Russische Drohnen gegen Charkiw

Russische Drohnenangriffe in der Nacht trafen am schwersten die grenznahe ukrainische Großstadt Charkiw.
Die Regionalverwaltung berichtete von 26 Einschlägen binnen kurzer Zeit. Die ukrainische Luftwaffe zählte über Nacht 207 russische Drohnen, von denen 181 abgefangen worden sein. (dpa/red)
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EU sperrt russische Ex-Soldaten aus

Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlage vor, „allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.

Reaktion auf globale Ölkrise

Die Maßnahme ist Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, das auch die russischen Öl-Einnahmen begrenzen soll.
So schlägt die Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die Kommission diese Anpassung nun aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden.

Jagd auf die Schattenflotte

Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl soll also vorerst bei 44,10 Dollar (rund 38,14 Euro) verbleiben. Zudem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 662 Schiffe umfassen würde.
Erstmals sollen auch Schiffe ins Visier genommen werden, die der Schattenflotte zuarbeiten, etwa beim Betanken oder anderen Dienstleistungen. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.
Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch.

Brüssel weitet Verbote aus

So sollen 31 weitere russische Banken der Sanktionsliste zugefügt werden sowie 20 weitere Banken, Krypto-Plattformen und Öl-Händler in Drittstaaten. Die Maßnahmen müssen nun noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten nach monatelanger Verzögerung bei ihrem Treffen in Zypern Ende April das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Die Entscheidung war zuvor von Ungarn und der Slowakei wegen eines Streits mit der Ukraine um die Druschba-Ölpipeline blockiert worden. (afp/red)