Tag: Proteste

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Indien: Tausende Festnahmen bei Protesten der Kakerlakenbewegung in Neu-Delhi

Polizisten nehmen in Neu-Delhi einen Demonstranten fest. Die Cockroach Janta Party fordert den Rücktritt des Wahlleiters Gyanesh Kumar und wirft ihm Unregelmäßigkeiten bei Wahlen und der Überarbeitung der Wählerverzeichnisse vor. - Foto: Ritesh Shukla/Getty Images
Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind die Behörden gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu-Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Streit um die Wählerverzeichnisse

Der seit Wochen anhaltende Protest richtet sich gegen die umstrittene Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Wahlkommission. Dabei geht es laut Wahlkommission darum, doppelte Einträge und die Namen nicht wahlberechtigter Menschen zu entfernen. Oppositionsparteien und Kritiker beklagen dagegen, der Schritt könne Millionen von Menschen ihres Wahlrechts berauben, was der Regierungspartei von Premierminister Narendra Modi zugutekäme.
Medienberichten zufolge sind bei der Überprüfung der Wählerverzeichnisse bereits mehr als 133 Millionen Namen von den Listen gestrichen worden, zumeist Angehörige von Minderheiten und insbesondere Muslime. Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt.

Polizisten führen in Neu-Delhi einen Demonstranten ab. Die Cockroach Janta Party verlangt den Rücktritt von Wahlleiter Gyanesh Kumar wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen.

Foto: Ritesh Shukla/Getty Images

Hauptstadt abgeriegelt

Im Vorfeld der für Samstag erwarteten Proteste waren zehntausende Polizisten und paramilitärische Kräfte in die Hauptstadt geschickt worden, zudem wurden Straßensperren errichtet. Im Zentrum von Neu-Delhi wurde das mobile Internet vorübergehend abgeschaltet.
CJP-Chef Dipke und zwei seiner Mitstreiter wurden gleich am Flughafen der indischen Hauptstadt festgenommen. Die drei würden an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt und ihren Anwälten festgehalten, kritisierte die CJP.

Unterschiedliche Angaben zu Festnahmen

Bei einer Pressekonferenz sagte der führende CJP-Politiker Ajinkya Shinde, die Polizei habe mehr als 15.000 Demonstranten festgenommen. „Wir werden zurückkommen, mögen sie auch alle Gefängnisse voll machen“, kündigte er an. Die Polizei wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu den Festnahmen äußern. Die Zeitung „The Hindu“ sprach von rund 5000 Festgenommenen. Mehrere Medien berichteten, dass ihre Journalisten vorübergehend in Gewahrsam genommen worden seien.
Laut der Nachrichtenagentur PTI riegelten mehr als 20.000 Sicherheitskräfte das Zentrum von Neu-Delhi ab. Zudem wurden Dutzende Metro-Stationen geschlossen und mehr als 200 Zugverbindungen gestrichen.
Nur wenigen Menschen gelang es dennoch, zum Ort der geplanten Proteste zu gelangen. „Warum brauche ich eine Erlaubnis, um friedlich meine Meinung zu äußern?“, kritisierte ein 24-jähriger Demonstrant. AFP-Reporter sahen, wie Dutzende Protestierende regierungskritische Slogans riefen, während sie in Polizeifahrzeuge abgeführt wurden.

Polizisten nehmen am 10. Oktober 2026 bei einer Demonstration in Neu-Delhi einen Demonstranten fest. Die Cockroach Janta Party hatte zu einem Massenprotest aufgerufen, um den Rücktritt des indischen Wahlleiters Gyanesh Kumar zu fordern. Sie wirft ihm Unregelmäßigkeiten bei Wahlverfahren und der Überarbeitung der Wählerverzeichnisse vor.

Foto: Ritesh Shukla/Getty Images

UNO und Amnesty äußern Kritik

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen rief die indischen Behörden auf, „willkürlich Festgenommene“ freizulassen. Zudem äußerte es sich besorgt über die Berichte über Massenfestnahmen. Die indische Vertretung bei der UNO in Genf wies dies als „unangebracht“ zurück.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die von den Behörden verhängten „Lockdown-ähnlichen Einschränkungen“.

Ein Anhänger der Cockroach Janata Party blickt nach seiner Festnahme in Neu-Delhi aus einem Polizeiwagen. Die Partei fordert den Rücktritt von Wahlleiter Gyanesh Kumar wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Überarbeitung der Wählerverzeichnisse. Auch der Chef der satirischen Online-Bewegung wurde festgenommen.

Foto: Arun Sankar/AFP via Getty Images

Opposition und Regierungspartei

Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Es ist offiziell: Wir leben in einer von Modi angeführten Diktatur“, schrieb der ehemalige Bürgermeister von Neu-Delhi, Arvind Kejriwal, nach der Festnahme der CJP-Anführer in Online-Netzwerken.
Oppositionschef Rahul Gandhi erklärte, er sei „stolz“ auf Indiens Jugend. „Herr Modi, machen Sie, was Sie wollen“, schrieb er in Online-Netzwerken. „Nehmen Sie uns alle fest. Wir sind überall um Sie herum und wir werden nicht aufgeben.“ Ein Sprecher der Regierungspartei BJP warf der Kakerlakenbewegung dagegen vor, „Anarchie“ verbreiten zu wollen.

Von der Satire zur Protestbewegung

Die Kakerlakenbewegung war im Mai zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des Obersten Richters Surya Kant entstanden, der junge Regierungskritiker während einer Anhörung Berichten zufolge mit „Kakerlaken“ und „Parasiten“ verglichen hatte. Im Juli war die Polizei gegen den Protest von zehntausenden Menschen in Neu-Delhi gegen Missstände im Bildungssystem vorgegangen. Die Proteste gelten als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für Regierungschef Modi seit dem Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahr 2024. (afp/red)
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„Ikone“ und „Symbol“: Zehntausende bei Gedenkmarsch nach Tod von Maricarmen in Madrid

Demonstranten protestieren am 5. Oktober 2026 in Barcelona gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten. Auslöser ist der Fall der 87-jährigen Maricarmen, die aus ihrer Wohnung in Madrid vertrieben wurde. - Foto: Manaure Quintero / AFP via Getty Images
Nach dem Tod der kurz zuvor aus ihrer Wohnung vertriebenen 87-jährigen Maricarmen Abascal sind in Spanien Zehntausende Menschen in Gedenken an sie auf die Straße gegangen. Am Donnerstagabend fand in der Hauptstadt Madrid ein Marsch vom zentralen Platz Puerta del Sol zum Haus der Verstorbenen im etwa drei Kilometer entfernt gelegenen Stadtteil Retiro statt.

Gedenken an Maricarmen in Madrid

An der Puerta del Sol, wo Hunderte Menschen ein Protestcamp errichtet hatten, war eine improvisierte Gedenkstätte mit Kerzen, Blumen und Plakaten aufgestellt worden.
„Maricarmen wird zu einer Ikone des Kampfes werden. Sie hat uns wachgerüttelt und dazu gebracht, zu sagen: ‚Es reicht!‘“, sagte die 48-jährige Lehrerin und Demonstrantin Rosa Marin der Nachrichtenagentur AFP. „Wir können diese Situation nicht länger hinnehmen“, betonte sie mit Blick auf die Wohnungskrise in dem Land.

Menschen versammeln sich am 7. Oktober 2026 auf der Puerta del Sol in Madrid zu einer Mahnwache für Maricarmen Abascal. Die 87-Jährige starb nach ihrer Zwangsräumung, die landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise auslöste.

Foto: Thomas Coex / AFP via Getty Images

Demonstranten hoffen auf einen Wendepunkt

„Maricarmen war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – sie hat all das ausgelöst“, sagte der Demonstrant Anton Alexander mit Blick auf das Protestcamp und die Massendemonstrationen der vergangenen Tage. Maricarmen sei „ein Symbol“. „Ich hoffe, dass dies ein Wendepunkt ist“, fügte er hinzu.

Kerzen und Botschaften erinnern am 8. Oktober 2026 in Madrid an die 87-jährige Maricarmen Abascal, die nach ihrer Zwangsräumung am 7. Oktober im Krankenhaus starb. Ihr Schicksal löste landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise aus.

Foto: Oscar del Pozo / AFP via Getty Images

Maricarmen Abascal, die von vielen Spaniern nur mit ihrem Vornamen genannt wird, war am Mittwoch gestorben. Die Rentnerin war nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung am 23. September wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Die Zwangsräumung löste landesweite Massenproteste, ein Protestcamp im Zentrum von Madrid und schließlich die Ankündigung von Neuwahlen aus. Auf dem Höhepunkt der Proteste wandte sich Maricarmen aus dem Krankenhaus an die Demonstranten.

Demonstranten gedenken am 8. Oktober 2026 in Madrid der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Ihre Zwangsräumung löste landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise und hohe Mieten aus.

Foto: Oscar del Pozo / AFP via Getty Images

Mieterhöhung um 275 Prozent

Die alte Frau war auf einer Trage aus ihrer Wohnung in Madrid geholt worden, nachdem ein Investor den Mietpreis nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2.650 Euro erhöht hatte. Maricarmen hatte seit mehr als 70 Jahren in ihrer Wohnung gelebt. (afp/red)
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Fotogalerie | Blendgranaten, Tränengas, brennende Barrikaden: Schülerproteste in Frankreich eskaliert

Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
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Studenten demonstrieren am 7. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, vor der Sciences Po.

Foto: Tom Nicholson/Getty Images

 
Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, „um zu klären, was genau passiert ist“, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Unklar war vor allem, ob der Junge von der Polizeigranate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.
 

🔴🇫🇷Mouvement lycéen : la police charge les lycéens qui manifestent à Toulouse.
Les forces de l’ordre chargent des lycéens qui manifestent à Toulouse pour réclamer des moyens pour l’éducation. Les défilés, où se comptent de nombreux slogans dénonçant la répression policière, se déroulent sous haute surveillance des autorités, qui ne parviennent pas à répondre à la colère après déjà plusieurs jours de tensions et d’affrontements ( Afp)

— France-AfriqueMÉDIA (@FranceAfrique23) October 6, 2026
 
Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.

Cont:📷👆🏼📽️:Paris:Place de la Nation:Mobilisation of Lycéens : Clashes intensify, as police charge at the pupils and carry out arrests. 📽️Luc Auffret:#BlocusLycées : https://t.co/1wOsDBp7SA

— Residents Corner (@ResidentsCorner) October 6, 2026

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Insgesamt ermittelt die Polizeiaufsicht bereits in 18 Fällen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten. Dazu zählt auch die Verletzung eines 14-Jährigen durch den Abschuss einer Tränengasgranate aus der Nähe. Der Schüler namens Eden verlor dabei einen Großteil seiner Zähne und erlitt einen Kieferbruch.
Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen,  Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.

🚨 BREAKING: MASSIVE RIOTS and PALESTINE FLAGS are waving in Paris, riot police are STRUGGLING, foreigners are everywhere and leftists are going berserk THIS IS AMERICA IF THE LEFTISTS WIN. The Islamists are waving the Palestinian flag everywhere…FRANCE IS FALLING TEAR GAS is now being deployed. Hamas movements are „ACTIVELY INVOLVED“ in the riots Rioters are being chased everywhere, but I want to see more MASS ARRESTS This is a total free for all! IT LOOKS LIKE A 3RD WORLD NATION.

— Eric Daugherty (@EricLDaugh) October 6, 2026
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.

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Unterstützt wurden die Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris.
In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
(afp/dpa/red)
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Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
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Studenten demonstrieren am 7. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, vor der Sciences Po.

Foto: Tom Nicholson/Getty Images

 
Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, „um zu klären, was genau passiert ist“, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Unklar war vor allem, ob der Junge von der Polizeigranate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.

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Les forces de l’ordre chargent des lycéens qui manifestent à Toulouse pour réclamer des moyens pour l’éducation. Les défilés, où se comptent de nombreux slogans dénonçant la répression policière, se déroulent sous haute surveillance des autorités, qui ne parviennent pas à répondre à la colère après déjà plusieurs jours de tensions et d’affrontements ( Afp)

— France-AfriqueMÉDIA (@FranceAfrique23) October 6, 2026
 
Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.

Cont:📷👆🏼📽️:Paris:Place de la Nation:Mobilisation of Lycéens : Clashes intensify, as police charge at the pupils and carry out arrests. 📽️Luc Auffret:#BlocusLycées : https://t.co/1wOsDBp7SA

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Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen,  Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.

🚨 BREAKING: MASSIVE RIOTS and PALESTINE FLAGS are waving in Paris, riot police are STRUGGLING, foreigners are everywhere and leftists are going berserk THIS IS AMERICA IF THE LEFTISTS WIN. The Islamists are waving the Palestinian flag everywhere…FRANCE IS FALLING TEAR GAS is now being deployed. Hamas movements are „ACTIVELY INVOLVED“ in the riots Rioters are being chased everywhere, but I want to see more MASS ARRESTS This is a total free for all! IT LOOKS LIKE A 3RD WORLD NATION.

— Eric Daugherty (@EricLDaugh) October 6, 2026
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.

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Unterstützt wurden die Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris.
In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
(afp/dpa/red)
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Konstituierende Sitzung: Wird AfD-Kandidat Rausch Landtagspräsident?

Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
  • Die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gilt als wahrscheinlich.
  • Das Abstimmungsergebnis könnte Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geben.
  • Rund um den Landtag sind mehrere Protestaktionen gegen die AfD angekündigt.
 
Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.
Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.

AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags

Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.

Tobias Rausch. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.
Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.
Mehr dazu

Ulrich Siegmund erwartet „historischen Tag für Deutschland“

Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten geeinigt haben. Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten. Das BSW hat sich öffentlich noch nicht über sein beabsichtigtes Abstimmungsverhalten bezüglich Tillschneiders geäußert.
Für die CDU soll Bildungssprecher Carsten Borchert als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen. Die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
Mehr dazu
Siegmund erklärte, er erwarte sich für Dienstag einen „historischen Tag für Deutschland“. Er rechne damit, dass die „kindische Brandmauer zerbröckelt“. Der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte, er rechne nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden. Im Landtag wolle die CDU eine „konstruktive Opposition“ bilden und Anträge als Partei bewerten. Absprachen mit der AfD werde es nicht geben.

Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt

Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekündigt. Ab 8 Uhr plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg, gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten aus deren Reihen zu demonstrieren.
Zudem soll ab 9 Uhr eine 45-minütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden. Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit. Dieses hatte jüngst auf X für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte, ihm „kompromittierendes Material“ über den BSW-Landeschef John Lucas Dittrich zukommen zu lassen.
Mehr dazu
Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert. So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und der noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Turnusmäßig wäre Sachsen-Anhalt ab Anfang 2027 an der Reihe gewesen.
Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet. Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben. Die Innenministerkonferenz hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Wird AfD-Kandidat Rausch Landtagspräsident? Erster Test für neue Mehrheiten in Sachsen-Anhalt

Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
  • Die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gilt als wahrscheinlich.
  • Das Abstimmungsergebnis könnte Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geben.
  • Rund um den Landtag sind mehrere Protestaktionen gegen die AfD angekündigt.

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Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.
Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.

AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags

Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.

Tobias Rausch. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.
Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.
Mehr dazu

Ulrich Siegmund erwartet „historischen Tag für Deutschland“

Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten geeinigt haben. Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten. Das BSW hat laut „t-online“ bekannt gemacht, dass es nicht vorhabe, Tillschneider seine Stimmen zu geben.
Für die CDU soll Bildungspolitiker Carsten Borchert als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen. Die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
Mehr dazu
Siegmund erklärte, er erwarte sich für Dienstag einen „historischen Tag für Deutschland“. Er rechne damit, dass die „kindische Brandmauer zerbröckelt“. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte, er rechne nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden. Im Landtag wolle die CDU eine „konstruktive Opposition“ bilden und Anträge als Partei bewerten. Absprachen mit der AfD werde es nicht geben.

Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt

Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekündigt. Ab 8 Uhr plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg, gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten aus deren Reihen zu demonstrieren.
Zudem soll ab 9 Uhr eine 45-minütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden. Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit. Dieses hatte jüngst auf X für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte, ihm „kompromittierendes Material“ über den BSW-Landeschef John Lucas Dittrich zukommen zu lassen.
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Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert. So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und der noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Turnusmäßig wäre Sachsen-Anhalt ab Anfang 2027 an der Reihe gewesen.
Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet. Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben. Die Innenministerkonferenz hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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2. Oktober: Proteste in Frankreich | G7 geben Ölreserven frei | Jobcenter-Revision

Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa; Montage: Epoch Times

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Proteste in Frankreich

Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.
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G7 geben Ölreserven frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.
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Jobcenter-Revision

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.
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Trump zum Flydubai-Vorfall

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.
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Eklat um Ronaldo

Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
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Albanien lehnt weitere Rückkehrzentren für EU-Staaten ab

Edi Rama (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am Sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir Nein“, sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.
Er warnte zugleich davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Angesichts sinkender Geburtenraten – Rama spricht von einem „demografischen Winter“ – müsse Europa darüber reden, „welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene“. Wer das Thema als „politischen Spielball“ nutze, um „Schreckgespenster heraufzubeschwören“, könne „kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist keine Staatskunst. Das ist, als würde man auf dem Deck der Titanic Musik spielen.“
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Albanien drängt auf EU-Beitritt

Albanien gilt als einer der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten unter den sechs Westbalkan-Staaten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Europa insgesamt forderte Rama, „den Mut Helmut Kohls“ wiederzufinden und Albanien an den „Tisch“ zu holen. „Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.“
Die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit einem Veto Entscheidungen blockieren könnten, nannte Rama ein „Risiko“. Er werde sich „auf jeden Fall“ für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.“
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Streit um Investitionsprojekte

Zu den anhaltenden Protesten der „Flamingo-Revolution“ gegen das geplante Investitionsprojekt für ein Luxusresort von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet sagte Rama, er verstehe zwar einige Anliegen der Protestler, aber sie seien von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben.
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So werde noch verhandelt und die Umweltverträglichkeit geprüft, zudem gehe es um zwei Projekte: eines auf einer öffentlichen Insel, von der nur acht Prozent bebaut würden, und eines auf einer Insel in Privatbesitz. „Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen würden, würden Sie dann sagen, Deutschland werde verschleudert? Würden Sie sagen: Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen“, sagte Rama. (dts/red)
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Blockade der Gymnasien: Erst ging es um Unterrichtsausfall, später auch um Unterstützung für Palästina

Schüler beteiligen sich am 1. Oktober 2026 in Aubervilliers, Seine-Saint-Denis, Frankreich, an der Blockade des Lycée Le Corbusier im Rahmen einer landesweiten Mobilisierung, bei der bessere Lernbedingungen und zusätzliche Mittel für Schulen gefordert werden. - Foto: Gauthier Bedrignans/Hans Lucas/AFP via Getty Images
In Frankreich erreichte die Gewalt bei den Schülerprotesten am Donnerstag, 1. Oktober, einen neuen Höhepunkt.
Im westfranzösischen Nantes brannte die Eingangshalle einer Schule ab. Im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg gingen Mülleimer in Flammen auf.
Insgesamt waren am Vormittag nach offiziellen Angaben 340 Schulen betroffen, 200 davon im Großraum Paris. Knapp 170 Schulen waren blockiert.
Premierminister Sébastien Lecornu rief eine Krisensitzung ein. Mehrere Politiker der linken Partei La France Insoumise (LFI) zeigten sich vor blockierten Schulen und machten sich die Forderungen der Schüler zu eigen.
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Junge Leute am 1. Oktober 2026 bei einer Blockadeaktion vor dem Gymnasium Le Corbusier in Aubervilliers, nördlich von Paris.

Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images

 
Die Unruhen könnten weiter angeheizt werden durch den Haushaltsentwurf, der am Donnerstag im Kabinett vorgestellt wurde. Er sieht unter anderem Gebühren für bestimmte Abschlüsse und Ausbildungswege vor.
CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet sprach von einer „Provokation“ und warf der Regierung vor, die Proteste auf diese Weise weiter anzuheizen.

Forderungen im Bildungsbereich als Auslöser der Proteste

Die Protestbewegung begann am Lycée Saint-Exupéry in Créteil im Südosten von Paris. Die Schüler dort prangerten insbesondere unbesetzte Lehrerstellen an.
Anschließend breitete sie sich im Großraum Paris aus und erreichte die Großstädte Lyon, Straßburg, Nizza und Marseille. Die Schüler fordern die Vertretung abwesender Lehrer, kleinere Klassen und mehr Mittel.
In Lyon im Südosten des Landes forderten Demonstranten zudem Mensapreise, die an das Familieneinkommen angepasst sind. In Perpignan in der Nähe der Grenze mit Spanien protestierten am Donnerstag zwischen 150 und 200 Schüler gegen den Mangel an Mitteln – unter der Aufsicht der Ordnungskräfte.
Allgemein wird wegen Missständen an den weiterführenden Schulen protestiert – wie baufällige Schulgebäude, Lehrermangel, fehlende Materialien und zu lange Schultage.
„Wir protestieren gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung, die Millionen für das Wegsperren von Mobiltelefonen ausgibt, aber nicht für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter“, sagte die 16 Jahre alte Maëlle aus Caen im Nordwesten Frankreichs.
Auch Studenten schlossen sich den Protesten an; laut einer Studentengewerkschaft wurden am Donnerstag rund 30 Universitäten blockiert, darunter in Paris und Marseille.

Palästinensische Flaggen, „antifaschistischer Kampf“.

Am Dienstag wurde das Lycée Condorcet im 9. Arrondissement von Paris von etwa hundert Schülern blockiert.
„Le Parisien“ beschreibt dies als „eine Aneinanderreihung von Forderungen, die manchmal keinen Zusammenhang aufweisen“. Es wird darauf hingewiesen, dass dies die erste solche Aktion an dieser Schule seit Beginn der Proteste war.
In mehreren Städten vermischen sich politische Parolen mit schulischen Forderungen. Vor einigen Schulen, wie beispielsweise in Palaiseau im Südwesten Frankreichs, wurden palästinensische Flaggen geschwenkt.
In Lyon forderten Demonstranten zudem ein Engagement im „antifaschistischen Kampf“.
Ein vom X-Konto „Bastion“ verbreitetes Video mit angeblichen antisemitischen Äußerungen in Carpentras wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.

Für einen Teil der Teilnehmer knüpfen diese Themen an die Anliegen einer ganzen Generation an. Für andere verwässern sie die ursprüngliche Botschaft zu den Lernbedingungen.

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Inlandsgeheimdienst sieht Koordinierung

Die französische Regierung hat der LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei „ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten“, erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag.
Der LFI-Koordinator Manuel Bompard wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es sich um eine „spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen“ handle. Er forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“.
Der Inlandsgeheimdienst hebt die Rolle von TikTok und Snapchat bei der Verbreitung der Protestaufrufe hervor. Es erwähnt auch vermummte Personen, die teilweise nicht zu den Schulen gehören.
Die LFI bekräftigt seine Unterstützung für die Jugendlichen und ruft zur Gewaltfreiheit auf. Sie weist eine ausschließlich sicherheitspolitische Lesart der Proteste und die von mehreren Regierungsvertretern verwendeten Bezeichnungen „urbane Gewalt“ zurück.

Schwere Vorfälle in Bordeaux und Marseille

Auf X heißt es in einem Beitrag von „French Report“: „In Bordeaux wurden zahlreiche Brände gelegt. Schüler haben auch versucht, die Eingangstür des Rathauses gegen Mittag in Brand zu setzen“. Diese Meldung konnte bisher nicht unabhängig bestätigt werden.

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In Marseille erklärt die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur in einer Pressemitteilung, dass laut dem Fernsehsender „BFMTV“ „ein Schulleiter, ein stellvertretender Schulleiter, eine Verwaltungsleiterin und ein Teamleiter am Lycée Victor-Hugo angegriffen und mit Benzin besprüht wurden“.
Die Regionalverwaltung verurteilte „diese inakzeptable Eskalation“ und gibt an, dass es einen versuchten Brand im Inneren der Einrichtung gegeben hat. Sie führt weiter aus, dass die Eingangstür verbrannt sei und einzustürzen drohe.
Das Rektorat von Aix-Marseille relativiert die Meldung. Laut dessen Aussage sei das Personal nicht direkt von den Jugendlichen angegriffen worden. Es sei „bespritzt“ worden, während einige Personen laut „20 Minutes“ Behälter mit Benzin gefüllt hätten.
Ein vom X-Konto „Visegrád 24“ verbreitetes Video mit Vorkommnissen in La Rochelle wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.

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Brand in Nantes

Im westfranzösischen Nantes brach gegen 8 Uhr ein Feuer im Foyer des Lycée Nelson-Mandela aus und die Halle brannte ab.
Die stellvertretende Direktorin sprach von einem „vorsätzlichen Brand“. Bislang hat keine offizielle Quelle diese Einstufung bestätigt.

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Eine erste Bilanz

Der Innenminister Laurent Nuñez gab am Mittwoch 625 Festnahmen bekannt. 83 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt.
Am Dienstag waren es 440 und 164 am Montag. Viele der Festgenommenen sind minderjährig. Der Bildungsminister Édouard Geffray berichtete von 119 verletzten Schülern, Lehr- und Aufsichtskräften seit Beginn der Proteste.
In der Region Île-de-France, die Paris einschließt, wurden 75 Gymnasien am Mittwoch gezählt, an denen es zu Protesten kam. 36 davon waren von Gewalttaten, Zusammenstößen oder Sachbeschädigungen betroffen.
Die Behörden fordern eine Rückkehr zur Ruhe. Sie erinnern daran, dass die Ordnungskräfte im Falle einer vollständigen Blockade oder von Gewalttaten in Absprache mit den Schulleitern eingreifen müssten.
Die Debatte konzentriert sich nun auf zwei Ziele, die nicht unbedingt in Einklang zu bringen sind: auf die schulischen Forderungen der Schüler einzugehen und zugleich Gewalt gegen Personen und Gebäude zu verhindern.
Mit Material von AFP
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Blocus des lycées : initialement centré sur le manque de moyens, le mouvement multiplie les violences, les incendies et les soutiens à la Palestine“. (deutsche Bearbeitung: ks)
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 1. Oktober 2026 aktualisiert.
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30. September: Anhörung zu AfD-Verbot | Pflegereform | Neue Typklassen für Autoversicherung

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Anhörung zu AfD-Verbot

Heute diskutiert der Thüringer Landtag über das Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Unter den Teilnehmern sind der Entertainer Hape Kerkeling und der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Befürworter sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. AfD-Politiker sprechen dagegen von einem Versuch, die Oppositionspartei auszuschalten, die in den aktuellen Sonntagsumfragen vorn liegt.
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Pflegereform

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung verabschiedet. Zentrale Streitthemen wurden dabei in eine Kommission ausgelagert, die bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen soll. Ab Januar 2027 steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,9 Prozent. Bei häuslicher Pflege sollen die zentralen Leistungen erhöht werden.
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Neue Typklassen für Autoversicherung

Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt. Davon sind mehr als 12 Millionen Autofahrer betroffen. Rund 7,4 Millionen werden in eine höhere und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere Typklasse eingestuft. Als Faustregel gilt: Je teurer ein Auto und dessen Ersatzteile sind, desto höher fällt in der Regel die Kasko-Typklasse aus.
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Schülerproteste in Frankreich

In Frankreich sind die Schülerproteste eskaliert. Laut Regierung wurden am Dienstag 440 Menschen festgenommen und 79 verletzt, darunter 48 Polizisten. Hunderte Gymnasien waren betroffen. Die Schüler fordern mehr Personal und bessere Lernbedingungen. Linke Politiker stellen sich hinter die Proteste.
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Notlandung wegen Gewaltfall

An Bord eines Flugzeugs von Dubai nach Tel Aviv kam es zu einem gewaltsamen Zwischenfall im Cockpit zwischen Pilot und Copilot. Der Angreifer wurde überwältigt. Passagiere berichten von Panik und Schreien an Bord. Das Flugzeug sackte binnen einer Minute von einer Flughöhe von über 10.300 Metern auf unter 5.200 Meter ab. Nach einem Notruf landete es in Saudi-Arabien. Es gab keine weiteren Verletzten.
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„Wir alle sind Maricarmen“: Protestcamp in Madrid gegen Wohnungsnot erhöht den Druck

Demonstranten nehmen am 26. September 2026 in der Nähe der Puerta del Sol in Madrid an einer Protestkundgebung gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise teil. Auf den Schildern steht: „Leerstehendes Gebäude zur Spekulation“. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Auf dem Puerta del Sol im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Protestcamp mit hunderten Bewohnern entstanden. Die Demonstranten diskutieren, halten Reden, beschriften Protestplakate, während Helfer zwischen den Zelten Essen und Getränke verteilen. Grund für die Proteste ist die Wohnungskrise in Spanien – und der Auslöser die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen.
Seitdem die Rentnerin Maricarmen Abascal vergangene Woche nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in Madrid geworfen wurde, kommt Spanien nicht zur Ruhe. Der Fall führt das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen. „Wir alle sind Maricarmen“, steht auf Protestplakaten.

Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Demonstranten: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“

Die Zwangsräumung von Maricarmens Wohnung sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt der 24-jährige Mietrechtsaktivist Alberto Macías. „Sie sind dabei, die ganze Arbeiterklasse aus unseren Stadtvierteln zu werfen, wo wir immer gewohnt haben.“ Die Demonstranten fordern von der Regierung schnelles Handeln: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“, sagt Macías.
Auch Promis lassen sich im Protestcamp blicken, am Sonntag schaut Regie-Legende Pedro Almodóvar vorbei. „Es ist absolut unerträglich für die spanische Gesellschaft, dieses Problem einen weiteren Tag zu haben“, sagt er mit Blick auf die Wohnungskrise.
Erinnerungen werden wach an die Bewegung der Empörten (Indignados) im Jahr 2011: Damals hatten Demonstranten aus Protest gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen und Korruption wochenlang auf der Puerta del Sol campiert. Aus der landesweiten Bewegung ging später die Linkspartei Podemos hervor.

Problem Nummer 1: Wohnraum

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Vor allem für junge Menschen wird es deswegen immer schwieriger, eine eigene Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen. Sie müssen – auch wenn sie gute Jobs haben – weiter bei ihren Eltern leben oder in Wohngemeinschaften ziehen.
Und während die Gründe für die Krise komplex sind, machen viele Menschen auf hohe Gewinne spekulierende Investmentfonds für die Lage verantwortlich. Von „Geierfonds“ sprechen Aktivisten und linke Politiker.

Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise: In Madrid protestieren viele Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung auf der Puerta del Sol am 27. September 2026.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. September im Kabinett ein Gesetzesdekret gegen die Wohnungskrise angekündigt. Bei seinen Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Sumar gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte.

Sánchez setzt auf die öffentliche Empörung

Sánchez führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen angewiesen ist. Darunter die Linkspartei Podemos, die Geierfonds enteignen will, und die katalanische Regionalpartei Junts, die davor warnt, „kleine Besitzer zu kriminalisieren“.
Im Frühjahr war im Parlament – unter anderem am Widerstand von Junts – ein Gesetzentwurf gescheitert, der bestimmte Mietverträge verlängert und Mieterhöhungen beschränkt hätte.
Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall Maricarmen parlamentarische Hürden überwinden kann. Das für Dienstag angekündigte Gesetzesdekret wird zwar durch einen Kabinettsbeschluss gültig, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann Sánchez nicht setzen.

Maricarmen: „Kämpft, verteidigt das, was euch gehört“

Im Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol gibt es Zweifel zu dem Gesetz. „Wir müssen sehen, was wirklich in dem Dekret stehen wird, und wie sie versuchen, es uns zu verkaufen“, sagt der 28-jährige Sergio, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Und die gleichaltrige María warnt an die Adresse der Politiker: „Wir werden uns nicht mit Krümeln zufrieden geben.“
Unterstützung bekommen die Demonstranten von Maricarmen. Am 23. September war ihre Wohnung zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investor die Immobilie erworben hatte und die Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro monatlich erhöhen wollte.
In einem Onlinevideo – aufgenommen in dem Krankenhaus, in dem die 87-Jährige seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird – ruft sie die Protestierenden nun auf, den Widerstand fortzusetzen: „Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört.“(afp/red)
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Nach Zwangsräumung einer 87-Jährigen: Protestcamp gegen Wohnungsnot in Spanien

Demonstranten nehmen am 26. September 2026 in der Nähe der Puerta del Sol in Madrid an einer Protestkundgebung gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise teil. Auf den Schildern steht: „Leerstehendes Gebäude zur Spekulation“. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Auf dem Puerta del Sol im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Protestcamp mit hunderten Bewohnern entstanden. Die Demonstranten diskutieren, halten Reden, beschriften Protestplakate, während Helfer zwischen den Zelten Essen und Getränke verteilen. Grund für die Proteste ist die Wohnungskrise in Spanien – und der Auslöser die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen.
Seitdem die Rentnerin Maricarmen Abascal vergangene Woche nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in Madrid geworfen wurde, kommt Spanien nicht zur Ruhe. Der Fall führt das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen. „Wir alle sind Maricarmen“, steht auf Protestplakaten.

Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Demonstranten: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“

Die Zwangsräumung von Maricarmens Wohnung sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt der 24-jährige Mietrechtsaktivist Alberto Macías. „Sie sind dabei, die ganze Arbeiterklasse aus unseren Stadtvierteln zu werfen, wo wir immer gewohnt haben.“ Die Demonstranten fordern von der Regierung schnelles Handeln: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“, sagt Macías.
Auch Promis lassen sich im Protestcamp blicken, am Sonntag schaut Regie-Legende Pedro Almodóvar vorbei. „Es ist absolut unerträglich für die spanische Gesellschaft, dieses Problem einen weiteren Tag zu haben“, sagt er mit Blick auf die Wohnungskrise.
Erinnerungen werden wach an die Bewegung der Empörten (Indignados) im Jahr 2011: Damals hatten Demonstranten aus Protest gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen und Korruption wochenlang auf der Puerta del Sol campiert. Aus der landesweiten Bewegung ging später die Linkspartei Podemos hervor.

Problem Nummer 1: Wohnraum

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Vor allem für junge Menschen wird es deswegen immer schwieriger, eine eigene Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen. Sie müssen – auch wenn sie gute Jobs haben – weiter bei ihren Eltern leben oder in Wohngemeinschaften ziehen.
Und während die Gründe für die Krise komplex sind, machen viele Menschen auf hohe Gewinne spekulierende Investmentfonds für die Lage verantwortlich. Von „Geierfonds“ sprechen Aktivisten und linke Politiker.

Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise: In Madrid protestieren viele Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung auf der Puerta del Sol am 27. September 2026.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. September im Kabinett ein Gesetzesdekret gegen die Wohnungskrise angekündigt. Bei seinen Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Sumar gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte.

Sánchez setzt auf die öffentliche Empörung

Sánchez führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen angewiesen ist. Darunter die Linkspartei Podemos, die Geierfonds enteignen will, und die katalanische Regionalpartei Junts, die davor warnt, „kleine Besitzer zu kriminalisieren“.
Im Frühjahr war im Parlament – unter anderem am Widerstand von Junts – ein Gesetzentwurf gescheitert, der bestimmte Mietverträge verlängert und Mieterhöhungen beschränkt hätte.
Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall Maricarmen parlamentarische Hürden überwinden kann. Das für Dienstag angekündigte Gesetzesdekret wird zwar durch einen Kabinettsbeschluss gültig, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann Sánchez nicht setzen.

Maricarmen: „Kämpft, verteidigt das, was euch gehört“

Im Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol gibt es Zweifel zu dem Gesetz. „Wir müssen sehen, was wirklich in dem Dekret stehen wird, und wie sie versuchen, es uns zu verkaufen“, sagt der 28-jährige Sergio, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Und die gleichaltrige María warnt an die Adresse der Politiker: „Wir werden uns nicht mit Krümeln zufrieden geben.“
Unterstützung bekommen die Demonstranten von Maricarmen. Am 23. September war ihre Wohnung zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investor die Immobilie erworben hatte und die Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro monatlich erhöhen wollte.
In einem Onlinevideo – aufgenommen in dem Krankenhaus, in dem die 87-Jährige seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird – ruft sie die Protestierenden nun auf, den Widerstand fortzusetzen: „Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört.“(afp/red)
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Nordirland: 2.000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

Am Morgen des 27. September 2026 blockieren Demonstranten die Garvaghy Road in Portadown, Nordirland. Die Auseinandersetzung ist nach der von den Demonstranten besuchten Kirche als „Drumcree-Konflikt“ bekannt. - Foto: Paul Faith/AFP via Getty Images
In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert.
Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.
In der südwestlich von Belfast gelegenen Stadt herrschte ein großes Sicherheitsaufgebot. Die Polizei stoppte die Teilnehmer der Oranier-Parade vorerst in einem Gemeindesaal, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Am Morgen des 27. September 2026 versammelt sich eine Gruppe von Demonstranten, um die Garvaghy Road in Portadown, Nordirland, zu blockieren und so zu verhindern, dass ein Umzug der Orange Order auf dieser Strecke durch das überwiegend nationalistische Stadtviertel zieht.

Foto: Paul Faith/AFP via Getty Images

1990 gab es hier Straßenschlachten

Im zu Großbritannien gehörenden Nordirland herrschte drei Jahrzehnte lang ein blutiger Konflikt zwischen überwiegend katholischen, pro-irischen Republikanern und protestantischen, pro-britischen Unionisten. Die Garvaghy Road in Portadown war Ende der 1990er Jahre ein Schauplatz von Straßenschlachten.
Mehr als 3.500 Menschen starben, bis sich beide Seiten im Karfreitagsabkommen 1998 auf eine gemeinsame Verwaltung Nordirlands einigten. Die im selben Jahr eingerichtete unabhängige Behörde zur Regulierung umstrittener Umzüge, die Parades Commission, untersagte dem Oranier-Orden seitdem, durch die Garvaghy Road zu marschieren.
In diesem Jahr erteilte die Kommission erstmals wieder 35 Teilnehmern des Ordens die Genehmigung, am Sonntagmorgen schweigend und ohne Musikkapelle oder Anhänger die Garvaghy Road in Portadown entlangzuziehen. Der Oranier-Orden ist eine Gruppe vorwiegend radikaler pro-britischer Protestanten in Nordirland.
Ein Richter des High Court in Belfast setzte die Entscheidung der Kommission am Samstag vorübergehend außer Kraft und warnte, dass der langanhaltende Streit sich in ganz Nordirland ausweiten könnte. Kurz vor Mitternacht hob jedoch ein aus drei Richtern bestehendes Berufungsgericht die einstweilige Verfügung auf.

Polizeifahrzeuge sperren am 27. September 2026 in Portadown, Nordirland, die Straße. Der langjährige Streit um die Parade hatte bereits in der Vergangenheit zu konfessionellen Ausschreitungen geführt, die bis in die Zeit des Nordirlandkonflikts zurückreichen.

Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Premier rief zu Ruhe auf

Der britische Premier Andy Burnham rief beide Seiten zur Ruhe auf. In einem BBC-Interview sagte er, in Nordirland seien „große Fortschritte“ erzielt worden und es dürfte nicht „wieder rückwärts“ gehen.
Die nordirische Ministerpräsidentin Michelle O’Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein verurteilte die Gerichtsentscheidung zur Genehmigung des Marsches.
„Unsere Botschaft heute Abend ist klar: Es gibt kein Zurück. Nicht morgen. Niemals“, sagte O’Neill. Sie unterstütze „das Recht der Anwohner der Garvaghy Road, gegen diesen unerwünschten konfessionellen Marsch zu protestieren“. (afp/red)
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Handel und KI: Trump trifft Chinas Staatschef Xi – Menschenrechtsproteste begleiten Besuch

Xi bleibt bis Freitag. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu seinem ersten Treffen im Weißen Haus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetroffen. Begleitet wurde sein Besuch von Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes.
US-Präsident Donald Trump, der Xi damit zum zweiten Mal in diesem Jahr traf, erklärte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.
Die beiden Staatschefs werden bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen dringende Themen erörtern – von künstlicher Intelligenz über Technologie bis hin zur Sicherheit.

Handel und Technologie im Fokus

Dabei würden Entscheidungen getroffen, die für die kommenden Jahrzehnte von großer Bedeutung sein würden, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. In einem früheren Beitrag in den sozialen Medien hatte er erklärt, es gebe keine Pläne für neue Leitplanken oder Beschränkungen im Bereich der künstlichen Intelligenz im Verhältnis zu China.
Während Trump ihre „wirklich großartige Freundschaft“ hervorhob, legte Xi größeren Wert auf geopolitische Fragen, darunter den Zugang chinesischer Unternehmen zum US-Markt.

Xi thematisiert „Thukydides-Falle“

Der chinesische Staatschef verwies zudem auf die sogenannte „Thukydides-Falle“. Der Begriff beschreibt die Gefahr eines Konflikts, die entsteht, wenn eine aufstrebende Macht droht, eine bestehende Großmacht zu verdrängen.
Xi erklärte, beide Länder könnten einen Weg finden, „miteinander auszukommen“.
Zuletzt hatte Xi im Mai während des Treffens der beiden Staatschefs in Peking auf dieses Konzept verwiesen und damit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine im Niedergang befindliche Macht seien, die sich der Herausforderung durch China gegenübersehe.
Trump erklärte damals, Xi habe damit das Land beschrieben, das sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen habe.
Seit 2020 verwendet Xi wiederholt die Formulierung „Der Osten steigt auf, der Westen befindet sich im Niedergang“ und verweist damit auf eine von ihm wahrgenommene Verschiebung der globalen Ordnung.

Xi: Junge Amerikaner nach China, Pandas in die USA

Um die „Thukydides-Falle“ zu überwinden, sei nach Xis Darstellung die öffentliche Meinung entscheidend – angefangen bei jungen Menschen.
Er kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge Amerikaner zu Austausch- oder Studienaufenthalten nach China einzuladen.
In zwei Tagen würden außerdem zwei Pandas im Zoo Atlanta eintreffen, sagte er und bezeichnete sie als „Botschafter der Freundschaft“.

Menschenrechtsproteste begleiten Xis Besuch

Das Verleihen von Pandas und kulturelle Austauschprogramme sind zwei beliebte Instrumente des Regimes, um Soft Power auszuüben und sein internationales Image zu verbessern.
Doch es gibt eine andere Seite Chinas, an die Menschenrechtsaktivisten die Welt erinnern wollen.
Nur wenige Stunden nach Xis Ankunft im District of Columbia projizierte eine Menschenrechtsorganisation die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten im Hauptstadtbezirk auf Gebäude.
Derzeit gebe es in China Tausende solcher Menschen, erklärten die Organisatoren, und sie sollten freigelassen werden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Meets China’s Xi for Talks on Trade, AI Amid Human Rights Protests“ (deutsche Bearbeitung: lw)
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Umweltaktivisten besetzen Dach der CDU-Zentrale in Berlin

Aktivisten demonstrieren mit einer Kletter-Aktion am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Berlin haben sich Umweltaktivisten am Mittwochmorgen vom Dach der CDU-Parteizentrale abgeseilt.
Wie die Polizei mitteilte, wurden die Einsatzkräfte kurz nach 7 Uhr zum Konrad-Adenauer-Haus gerufen. Dort hätten sich mehrere Personen unberechtigt Zugang zum Dach verschafft.
Kräfte des Zentralen Objektschutzes entdeckten demnach die Personen, welche sich dann vom Dach abseilten und ein Transparent an der Fassade des Gebäudes ausrollten.

Umweltaktivisten besetzen Dach der CDU-Zentrale in Berlin am 23.09.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Offenbar handelte es sich um Mitglieder der Aktivistengruppe Robin Wood. Auf dem Transparent stand „Klare Kante gegen Rechts. Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen“.
Laut Polizei wurden Höhenretter alarmiert. Gegen alle beteiligten Personen würden Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet.
Auch eine Person mit einer Drohne wurde zunächst festgesetzt. Die Polizei war zunächst mit ca. 30 Einsatzkräften vor Ort. (dts/red)
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Tesla ohne Tarifvertrag – kann Volkswagen ähnlich handeln?

Volkswagen und Tesla stehen für unterschiedliche Wege im Umgang mit Tarifbindung und Arbeitnehmervertretungen. - Foto: Ronald Bonß;Patrick Seeger/dpa

In Kürze:

  • Tesla bleibt in Schweden trotz jahrelangem Arbeitskampf ohne Tarifvertrag.
  • Auch Teslas Werk in Grünheide ist nicht tarifgebunden.
  • Kann Volkswagen einen ähnlichen Weg wie Tesla gehen und sich aus der Tarifbindung lösen?
 
Tesla hat in Schweden erreicht, was die Gewerkschaft IF Metall fast drei Jahre verhindern wollte: Der Autobauer bleibt ohne Tarifvertrag. Im August stellte IF Metall ihre Arbeitskampfmaßnahmen ein. Tesla bleibt ohne Tarifvertrag.
Der Ausgang des Konflikts ist auch für die deutsche Autoindustrie interessant. Volkswagen streicht Zehntausende Stellen und versucht, seine Arbeitskosten um Milliarden zu senken, allerdings gemeinsam mit IG Metall und Betriebsrat. Tesla verfolgt einen anderen Weg: Das Unternehmen hielt am tariflosen Modell fest und nahm dafür einen jahrelangen Arbeitskampf in Kauf.
Mehr dazu
Damit lohnt der Vergleich zweier sehr unterschiedlicher Wege: Wie viel leichter kann ein Autobauer ohne Tarifvertrag seine Personalkosten senken? Und wäre ein solcher Weg für Volkswagen überhaupt möglich?

Warum Schweden besonders ist

Der Konflikt in Schweden begann am 27. Oktober 2023. IF Metall rief damals die Beschäftigten der schwedischen Tesla-Werkstätten zum Streik auf, nachdem Verhandlungen über einen Kollektivvertrag ohne Ergebnis geblieben waren. Andere Gewerkschaften unterstützten den Arbeitskampf. Dass Tesla den Konflikt so lange durchhielt, fällt in Schweden besonders auf. Nach Angaben der staatlichen Schlichtungsstelle, die dem schwedischen Arbeitsministerium unterstellt ist, waren 2025 insgesamt 88 Prozent der Beschäftigten von Kollektivverträgen erfasst. In der Industrie lag der Anteil sogar bei 96 Prozent.
Ein Kollektivvertrag ist das schwedische Gegenstück zum deutschen Tarifvertrag. Dabei einigen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam auf feste Regeln für alle Beschäftigten. Der Vertrag regelt wichtige Dinge wie Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Urlaub und Extra-Renten. Da Schweden keinen gesetzlichen Mindestlohn kennt, werden Lohnuntergrenzen weitgehend über Kollektivverträge geregelt. Daneben legen die Verträge weitere Arbeitsbedingungen fest.
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Tarifverträge haben daher eine zentrale Funktion bei der Regelung des Arbeitsmarktes. IF Metall beschreibt sie als Grundlage des schwedischen Modells: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände handeln wesentliche Arbeitsbedingungen aus, statt sie dem Staat und der Politik zu überlassen.
Tesla blieb dennoch außerhalb dieses Systems. Der Fall zeigt damit eine Grenze gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht: Selbst in einem Land mit nahezu flächendeckender Tarifbindung in der Industrie kann ein Unternehmen den Abschluss eines Kollektivvertrags ablehnen und versuchen, den daraus entstehenden Arbeitskampf durchzuhalten. Auch in Deutschland gilt die Tarifautonomie, sodass Unternehmen rechtlich nicht verpflichtet sind, einen Tarifvertrag abzuschließen.

Jeder Zweite arbeitet ohne Tarifbindung

Nach dem Tarifvertragsgesetz entsteht Tarifbindung insbesondere durch die Mitgliedschaft in einem tarifgebundenen Arbeitgeberverband oder dadurch, dass ein Unternehmen selbst einen Tarifvertrag abschließt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Tarifverträge allerdings für allgemein verbindlich erklärt werden.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen: 2025 arbeiteten lediglich 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb. Ein Unternehmen ohne Tarifvertrag kann Vergütung und andere Arbeitsbedingungen grundsätzlich stärker selbst gestalten. Vollkommen freie Hand erhält die Unternehmensleitung dadurch aber nicht. Betriebsräte haben beispielsweise bei Arbeitszeiten und bestimmten Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gesetzliche Mitbestimmungsrechte. Bei größeren Umstrukturierungen müssen sie ebenfalls beteiligt werden. Das regelt das Betriebsverfassungsgesetz.
Auch Personalabbau wird ohne Tarifvertrag nicht beliebig einfach. Betriebsbedingte Kündigungen müssen nach dem Kündigungsschutzgesetz durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt sein und unterliegen einer Sozialauswahl. Tariflosigkeit bedeutet deshalb mehr Gestaltungsspielraum, nicht aber die Abwesenheit arbeitsrechtlicher Grenzen.

Warum VW nicht einfach aussteigen kann

Tesla zeigt, dass ein tarifloses Modell auch in Deutschland möglich ist. Die Gigafactory von Tesla im brandenburgischen Grünheide ist nicht tarifgebunden. Zwar gibt es dort einen Betriebsrat und die IG Metall ist im Werk organisiert, einen Tarifvertrag mit Tesla gibt es jedoch nicht. Die Gewerkschaft versucht seit Jahren, ihre Position im Werk auszubauen und einen Tarifvertrag durchzusetzen.
Für Volkswagen sieht das anders aus. Die Volkswagen AG verhandelt einen eigenen Haustarifvertrag mit der IG Metall. Bestehende Verpflichtungen verschwinden nicht durch eine einseitige Entscheidung des Unternehmens. Das Tarifvertragsgesetz sieht vor, dass eine bestehende Tarifbindung bis zum Ende des Tarifvertrags fortbesteht. Auch danach können Regelungen zunächst weitergelten, bis sie durch andere Vereinbarungen ersetzt werden. Hinzu kommen individuelle Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und die gesetzlichen Rechte des Betriebsrats. Volkswagen könnte seine Personalkosten deshalb nicht kurzfristig dadurch frei gestalten, dass der Konzern seine bisherige Tarifstruktur verlässt.
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Aufhebungsverträge gegen Abfindungen sind dagegen möglich. Volkswagen nutzt dieses Instrument bereits. 2024 verbuchte der Konzern Belastungen von 900 Millionen Euro im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten in der Verwaltung, darunter Aufhebungsverträge.
Der Unterschied zu Tesla liegt daher hauptsächlich in der Ausgangslage. Volkswagen muss seine Kosten innerhalb bereits bestehender Tarif- und Mitbestimmungsstrukturen verändern.

Wie viel VW trotz Tarifbindung spart

Dass das möglich ist, zeigt Volkswagen selbst. Im Dezember 2024 vereinbarten Volkswagen AG, Arbeitnehmervertretung und IG Metall das Programm „Zukunft Volkswagen“. Bis 2030 sollen an den deutschen Volkswagen-Standorten mehr als 35.000 Stellen wegfallen. Gleichzeitig sollen die technischen Produktionskapazitäten dauerhaft um 734.000 Fahrzeuge sinken.
Volkswagen beziffert die durch den Tarifabschluss vereinbarte Entlastung bei den Arbeitskosten auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zusammen mit weiteren Struktur- und Produktionsmaßnahmen sollen mittelfristig Einsparungen von mehr als vier Milliarden Euro jährlich entstehen. Im Mai 2026 berichtete Volkswagen über erste Ergebnisse. Tarifeinigungen und Personalabbau hätten 2025 nachhaltige Kosteneffekte von rund einer Milliarde Euro gebracht. Für mehr als 28.000 geplante Abgänge bei der Volkswagen AG bestanden bereits verbindliche Vereinbarungen.

Wie viel ist tarifliche Flexibilität wert?

Die Debatte hat für deutsche Hersteller auch deshalb Gewicht, weil Arbeit hierzulande vergleichsweise teuer ist. Nach Angaben von Destatis kostete eine Arbeitsstunde 2025 durchschnittlich 45 Euro. Bei einem EU-Durchschnitt von 34,90 Euro waren die Arbeitskosten in Deutschland damit rund 29 Prozent höher.
Für einen Autobauer zählt allerdings nicht allein der Stundenlohn. Wirtschaftlich relevant ist auch, wie schnell Schichten verändert, Personalbestände angepasst oder Beschäftigte für neue Aufgaben eingesetzt werden können. Das gewinnt an Bedeutung, wenn gleichzeitig bestehende Werke ausgelastet und hohe Investitionen in Elektroautos, Batterien und Software finanziert werden müssen.
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Ein Tarifvertrag kann diesen Spielraum begrenzen, weil er unter anderem Entgelt und Arbeitsbedingungen festlegt. Die schwedische Gewerkschaft IF Metall hält dem ein wirtschaftliches Argument entgegen. Tarifverträge regeln laut der Gewerkschaft neben Löhnen unter anderem Beschäftigungsformen, Betriebsrenten, Arbeitszeiten, Urlaub und Kündigungsfristen. Nach Darstellung von IF Metall entstehen für Arbeitgeber dadurch langfristige und verlässliche Regeln für die jeweilige Branche.
Hinzu komme die Friedenspflicht. Während ein Kollektivvertrag gilt, dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Darstellung von IF Metall keinen Arbeitskampf führen, um bessere Bedingungen als die vereinbarten durchzusetzen. Die Gewerkschaft sieht darin einen Grund dafür, dass es in Schweden vergleichsweise wenige Arbeitskämpfe gibt.
Ob Tesla mit seinem tariflosen Kurs tatsächlich Kosten spart, kann nicht gesagt werden. Dafür müsste man wissen, was der fast dreijährige Arbeitskampf in Schweden das Unternehmen gekostet hat. Solche Zahlen liegen nicht vor. Hinzu kommt: Hohe Personalkosten entstehen nicht allein durch Tarifverträge. Auch Sozialabgaben, Produktivität, Qualifikation und die Auslastung der Werke spielen eine Rolle.
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17. September: Explosionen in Frankfurt | Meloni will Kraftfahrzeugsteuer aussetzen | Kanada und die EU

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Explosionen in Frankfurt

In Frankfurt sind am frühen Morgen zwei Sprengsätze explodiert. Zuerst vor einem Cafe im Stadtteil Nordend. Wenige Minuten später folgte eine Explosion bei einer Shisha-Bar auf der Einkaufsstraße Zeil. Beide Gebäude wurden stark beschädigt. Laut Polizeiangaben kam es zu einer Festnahme, Verletzte gab es keine. Bereits Tage zuvor hatte es ähnliche Vorfälle gegeben.
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Meloni will Kraftfahrzeugsteuer aussetzen

Die weltweit nach oben schießenden Kraftstoffpreise haben in vielen Ländern teilweise heftige Proteste ausgelöst. In Italien hat derweil Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, die Kraftfahrzeugsteuer ab 2027 teilweise für ein Jahr auszusetzen. Laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ sollen Fahrzeuge „mit geringer und mittlerer Motorleistung bis zu 109 PS sowie Motorräder“ betroffen sein.
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Kanada und die EU

Kanada ist offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft. Das sagte Premierminister Mark Carney in seiner Rede vor dem EU-Parlament. Ein engeres Bündnis von Kanada und der EU sei nicht gegen andere gerichtet. Eine Allianz würde ein „Leuchtfeuer für andere Demokratien“ schaffen.“
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Social-Media-Verbot für Kinder

Geht es nach der EU-Kommission, so sollen soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren verboten sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf namens „Kids Act“ vorgestellt. Auch für Minderjährige wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Online-Kontos festgelegt. Online-Anbieter müssen zudem nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht sind.
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Türkei geht gegen LGBTQ-Aktivisten vor

Die Türkei geht seit dem 13. September massiv gegen LGBTQ-Aktivisten vor. Bei Razzien wurden über hundert Menschen festgenommen, bei darauf folgenden Protesten weitere. Die Behörden werfen ihnen die Verbreitung „obszöner Inhalte“ sowie „Beihilfe zur Prostitution“ vor. Außerdem wurden zahlreiche Websites und Konten in Onlinediensten gesperrt.
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Schuss aus Druckluftwaffe verletzt Demonstrant in Halle: Staatsschutz ermittelt

Straßenbahn auf dem Marktplatz in Halle/Saale (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.
Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden.
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Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen.
Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung. Der leicht verletzte Mann musste demnach nicht in ein Krankenhaus. (afp/red)
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Ceuta-Krise erreicht Madrid: Proteste erhöhen Druck auf Sánchez-Regierung

Demonstranten ziehen am 2. September mit spanischen und Ceuta-Flaggen durch Madrid. Die Kundgebung war Teil landesweiter Solidaritätsproteste für die spanische Exklave. - Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa
In Kürze:
  • Nach der massenhaften irregulären Einreise nach Ceuta demonstrierten am 2. September tausende Menschen in zahlreichen spanischen Städten.
  • Die oppositionelle PP und Vox erhöhen den Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez und fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
  • Die Krise kostet Spanien Hunderte Millionen Euro und wird zum ersten größeren Belastungstest für den neuen EU-Migrationspakt.
 
Mehr als einen Monat nach dem massenhaften Grenzübertritt von Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die Krise das spanische Festland erreicht. Am 2. September fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen zur Unterstützung Ceutas statt.
Die Federación Española de Municipios y Provincias (FEMP), der spanische Verband der Gemeinden und Provinzen, hatte die 8.132 Kommunen des Landes dazu aufgerufen, am 2. September, dem Regionalfeiertag Ceutas, vor den Rathäusern Solidarität mit der Exklave zu zeigen. Ceutas Regierungspräsident Juan Vivas begrüßte den Aufruf: „Für uns ist das eine Ermutigung, weil es uns zeigt, dass wir nicht allein sind.“ Ceuta werde sich gemeinsam mit dem Rest Spaniens wieder aufrichten, erklärte Vivas.
Am 30. und 31. Juli hatten Zehntausende Menschen die Grenze aus Marokko überschritten. In einem Dekret der spanischen Regierung vom 25. August spricht diese von einer „irregulären Einreise“.
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Das Ausmaß der Migrationsbewegung zeigt ein Vergleich mit der Einwohnerzahl: Ceuta hat etwas mehr als 80.000 Einwohner, während Ende Juli innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen aus Marokko in die Stadt gelangten. Die vorhandenen Unterkünfte reichten dafür bei Weitem nicht aus. Das reguläre Aufnahmezentrum CETI verfügte Ende Juli lediglich über 500 bis 600 Plätze. Bis Anfang September stellte die spanische Regierung deshalb mehr als 3.400 zusätzliche Unterbringungsplätze bereit.

Aus der Grenzkrise wird eine politische Krise

Die Auseinandersetzung hat sich seit Ende Juli verschoben. Zunächst standen Grenzkontrolle, Unterbringung und Rückkehr der Eingereisten im Mittelpunkt. Inzwischen geht es zunehmend um die politische Verantwortung der Zentralregierung. Dabei muss zwischen dem offiziellen Anlass der Kundgebungen und der Mobilisierung durch die Opposition unterschieden werden. Die FEMP bezeichnete die Veranstaltungen als Solidaritätsbekundungen für Ceuta. Oppositionsparteien nutzten die Proteste zugleich, um die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez anzugreifen.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf der Regierung vor, sie habe Warnungen vor den Ereignissen Ende Juli gekannt und nicht angemessen reagiert. Er verlangte zudem, die marokkanische Botschafterin einzubestellen und den spanischen Botschafter in Rabat zu Konsultationen zurückzurufen. Die PP dokumentierte Feijóos Forderungen auf ihrer Internetseite. PP-Generalsekretär Miguel Tellado forderte außerdem den Rücktritt von Innenminister Fernando Grande-Marlaska und vorgezogene Neuwahlen.
Noch weiter geht Vox. Die Partei fordert die unmittelbare Rückführung der irregulär nach Ceuta Eingereisten und spricht von einer „Invasion“. In einem Schreiben an die EU-Spitze bezeichnete die Partei das Vorgehen Marokkos als „hybriden Krieg“ und verlangte unter anderem die Aussetzung von Abkommen, Finanzmitteln und Visa.
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Die Regierung verweist auf die seit Ende Juli ergriffenen Maßnahmen. Die spanische Regierung erklärte die Vorgänge in Ceuta im oben genannten Dekret zu einer „Situation von Interesse für die nationale Sicherheit“. Das Dekret begründet dies mit dem vorübergehenden Aufenthalt einer hohen Zahl irregulär eingereister Migranten und den daraus entstandenen Belastungen für Aufnahme, Versorgung und öffentliche Sicherheit. Die Sonderlage gilt zunächst bis Ende 2026.
Sánchez wies am 3. September in einer Anhörung vor dem Parlament zugleich den Vorwurf zurück, seine Regierung habe eine Massenankunft dieser Größenordnung vorhergesehen und nicht gehandelt. Der Ministerpräsident bezeichnete die Ursachen als komplex und „multikausal“ und kündigte die Veröffentlichung entsprechender Berichte an.

Madrid mobilisiert 309 Millionen Euro

Die Folgen reichen inzwischen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Ministerrat beschloss am 1. September ein Maßnahmenpaket, mit dem im verbleibenden Jahr insgesamt 309 Millionen Euro mobilisiert werden sollen. Nach Angaben der Regierung entspricht dies rund 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ceutas.
Davon sind 21 Millionen Euro für öffentliche Dienstleistungen, 90 Millionen für Sicherheit und 118 Millionen für Aufnahme und humanitäre Versorgung vorgesehen. Weitere 80 Millionen Euro sollen die wirtschaftliche Aktivität stützen. Die spanische Regierung verweist dabei insbesondere auf Belastungen für Handel, Tourismus, Gastronomie, Unternehmen und Selbstständige.
Ein Teil der Wirtschaftshilfen soll direkt ausgezahlt werden. Selbstständige sollen 5.000 Euro erhalten, Unternehmen je nach Umsatz zwischen 10.000 und 150.000 Euro. Hinzu kommen eine staatlich abgesicherte Kreditlinie von 50 Millionen Euro sowie Maßnahmen zur Stützung von Handel und Tourismus. Damit lässt sich ein Teil der Kosten der Krise bereits beziffern. Zusätzliche Polizeikräfte, Unterkünfte, Verwaltungsverfahren und soziale Betreuung belasten den Staatshaushalt, während Madrid gleichzeitig versucht, einen länger anhaltenden Einbruch der lokalen Wirtschaft zu verhindern.

Ceuta als Test für den neuen EU-Migrationspakt

Für Deutschland liegt die Bedeutung der Krise vor allem in ihrer europäischen Dimension. Die Ereignisse fallen in die ersten Monate nach Beginn der Anwendung des neuen europäischen Asyl- und Migrationssystems.
Seit dem 12. Juni 2026 gelten die Regeln des EU-Migrations- und Asylpakts. Das aus zehn Rechtsakten bestehende Paket sieht gemeinsame Verfahren zur Registrierung irregulär eingereister Personen, Identitäts- und Sicherheitsprüfungen sowie schnellere Asyl- und Rückkehrverfahren vor. Hinzu kommt ein Solidaritätsmechanismus für Staaten unter besonderem Migrationsdruck.
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Ceuta ist dabei ein Sonderfall. Die Stadt gehört zu Spanien und damit zur Europäischen Union, unterliegt jedoch aufgrund ihrer geografischen Lage besonderen Grenzregelungen. Dennoch blieb die Krise nicht auf die Exklave beschränkt. Italien führte nach Angaben der Europäischen Kommission zum 1. August Kontrollen an seinen Luft- und Seegrenzen zu Spanien ein. Rom begründete dies ausdrücklich mit den Ereignissen in Ceuta, den großflächigen irregulären Einreisen und dem Risiko sogenannter Sekundärbewegungen innerhalb des Schengen-Raums. Seit dem 1. September gilt eine Verlängerung bis zum 16. September. Spanien kontrolliert seinerseits seit dem 8. August Luft- und Seegrenzen zu Italien.
Hinzu kommt die Rolle Marokkos. Der Warenhandel zwischen der Europäischen Union und Marokko erreichte nach Angaben der Europäischen Kommission 2025 ein Volumen von 62,2 Milliarden Euro. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Landes und zugleich dessen größter ausländischer Investor.
Für die europäische Industrie ist insbesondere die Einbindung Marokkos in regionale Lieferketten relevant. Maschinen und Transportausrüstung stellten 2025 mit 12,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der EU-Warenimporte aus Marokko. Das Land ist unter anderem Produktionsstandort für die Automobil- und Zulieferindustrie.

Rückführung trifft auf individuelle Verfahren

Die Forderung nach einer schnellen Rückführung der irregulär Eingereisten stößt auf europäische Verfahrensregeln. Wer internationalen Schutz beantragt, muss grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren erhalten. Eine irreguläre Einreise allein erlaubt keine pauschale Rückführung. Der neue Migrationspakt soll diese Verfahren zugleich beschleunigen. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden irregulär Eingereiste an der Außengrenze registriert und Identitäts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfungen unterzogen. Für bestimmte Gruppen gelten anschließend verpflichtende Grenzverfahren.
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Gerade hohe Zugangszahlen stellen dieses System vor eine praktische Belastungsprobe. Verfahren können nur dann schnell abgeschlossen werden, wenn ausreichend Personal, Unterkünfte und Verwaltungskapazitäten vorhanden sind. In Ceuta waren diese normalen Kapazitäten nach Einschätzung der spanischen Regierung Ende Juli überschritten.
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Aktivisten: Mehr als 500 Menschen seit Jahresbeginn im Iran hingerichtet

In der Öffentlichkeit zeigt sich das iranische Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei bisher nicht. (Archivbild) - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei mindestens 511 Mal vollstreckt worden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Donnerstag mit. Mindestens 29 Menschen seien im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden.
Unter den Hingerichteten sind nach Angaben der NGO mindestens 16 Frauen und 13 „politische Gefangene“, die Unterstützer verbotener Oppositionsgruppen gewesen sein sollen.
„Alle Hinrichtungen, unabhängig von den Anklagepunkten, dienen einem klaren innenpolitischen Zweck: Angst zu schüren und neue Proteste zu verhindern“, sagte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind sehr besorgt, dass sich dieser Trend in den kommenden Monaten noch verschärfen könnte.“
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US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag ein Ende der Hinrichtungen von Demonstranten im Iran gefordert. Teheran „tötet in beispiellosem Ausmaß Demonstranten, sogar dann, wenn sie gar nicht demonstrieren“, erklärte Trump. „Dies ist eine humanitäre Krise von epischem Ausmaß und muss jetzt gestoppt werden“, fügte er hinzu.
Vor zwei Wochen hatten bereits mehr als 30 Länder den Iran in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, die Hinrichtungen regierungskritischer Demonstranten zu stoppen.
„Die Todesstrafe zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung einzuschüchtern und diejenigen zu bestrafen, die ihre Menschenrechte ausüben, kann niemals gerechtfertigt sein“, hieß es in dem unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und der EU unterzeichneten Aufruf.
Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran im vergangenen Jahr mindestens 2159 Menschen hingerichtet. Seit Beginn des Iran-Kriegs, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels begonnen hatte, hat die Zahl der Hinrichtungen in dem Land weiter zugenommen.(afp/red)