Wenn es in kleinen Firmen finanziell eng wird, verzichten die Inhaber häufig auf ihr eigenes Gehalt, anstatt einen Kredit aufzunehmen. - Foto: Matthias Balk/dpa
Wenn das Geld knapp wird, schnallen Kleinunternehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern lieber den eigenen Gürtel enger, anstatt sich frisches Kapital von außen zu besorgen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Finanzdienstleisters Qonto. Für diese befragte das Institut im Frühjahr 2026 knapp 1.700 Firmeninhaber in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.
Der persönliche Preis für die Unabhängigkeit
Fast die Hälfte (46 Prozent) der Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen hat in den vergangenen zwölf Monaten das eigene Gehalt gekürzt oder gar komplett ausgesetzt, um den Geschäftsbetrieb am Laufen zu halten.
Deutschland liegt bei diesem Wert exakt im Durchschnitt. Besonders hart trifft es Gründer in der Anfangsphase. Bei Unternehmen, die erst sechs bis zwölf Monate am Markt sind, klettert dieser Anteil auf 71 Prozent.
45 Prozent der befragten europäischen Unternehmen haben noch nie auf eine externe Finanzierung zurückgegriffen. In Deutschland und Spanien ist dieser „Abstinenzwert“ mit jeweils 50 Prozent am höchsten.
Schulden gelten als Makel
Die Finanzierungslücke sei nicht nur auf mangelnde Angebote zurückzuführen, sondern habe tiefgreifende kulturelle und psychologische Ursachen. In der Studie heißt es: „Schulden sind oft mit Scham besetzt und gelten als Makel.“
Der Untersuchung zufolge sehen 36 Prozent der Kleinunternehmer die Aufnahme von Fremdkapital als klares Zeichen für eine schlechte finanzielle Unternehmensführung an. In Deutschland beträgt dieser Wert 27 Prozent, in Frankreich ist er mit 41 Prozent am höchsten.
Bei der Vermeidung des Kredits spielt die Angst vor Kontrollverlust eine wesentliche Rolle. Ein Drittel der Befragten (33 Prozent) fürchtet, durch externe Geldgeber in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt zu werden.
Dahinter verbirgt sich ein starkes Unabhängigkeitsstreben. 77 Prozent der Befragten sagen, wie stolz sie darauf seien, ihr Unternehmen gänzlich ohne Hilfe von außen zu führen.
In Deutschland geben 62 Prozent der Unternehmen ohne Finanzierung schlichtweg an, keinen Bedarf für Kredite zu sehen – der höchste Wert im Vergleich der vier EU-Länder. (dpa/red)
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn. Die am Montag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den „Nordkurier“ aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 35 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum März. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.
Die mitregierende Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf elf Prozent. Die oppositionelle CDU verliert zwei Punkte und erreicht zehn Prozent. Das BSW wird mit einem Plus von einem Punkt bei sechs Prozent verortet und könnte erstmals in den Schweriner Landtag einziehen. Die Grünen und die FDP würden mit vier beziehungsweise drei Prozent hingegen aus dem Landesparlament ausscheiden.
Schwesigs rot-rote Koalition hätte der Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Abseits der AfD reicht es auch für andere Zweierbündnisse nicht. Die CDU wiederum schließt Koalitionen mit der Linkspartei, etwa ein Dreierbündnis mit der SPD, aus. Befragt wurden vom 11. bis zum 18. Juni 1000 Wahlberechtigte. Die Landtagswahl findet am 20. September statt. (afp/red)
Der Lastwagen mit entzündlichem Gefahrgut steht auf der Autobahn A8 in Fahrtrichtung München. - Foto: Jason Tschepljakow/dpa
Ein Lastwagen mit entzündlichem Gefahrgut ist auf der A8 in Fahrtrichtung München bei Wiesensteig in Baden-Württemberg wegen eines Defekts liegen geblieben. Bei dem Stoff handelt es sich um organisches Peroxid, wie ein Polizeisprecher mitteilte. „Es ist nicht auszuschließen, dass die unter Druck stehenden Gefahrstoffbehälter sich entzünden und explosiv entladen“, teilte auch das Landratsamt Göppingen mit. Bei der derzeitigen Witterungslage ist davon auszugehen, dass dadurch unmittelbare Waldbrandgefahr besteht.
In der Ortschaft Wiesensteig werden nach Auskunft der dortigen Feuerwehr derzeit rund 100 Menschen aus ihren Wohnungen und Häusern evakuiert. Sie kommen in einer Turnhalle unter, sagte ein Feuerwehrsprecher.
Nach dem Defekt habe die Feuerwehr laut Polizei versucht, das Fahrzeug zu kühlen, jedoch dann Abstand davon genommen. Die Autobahn in Richtung München ist demnach gesperrt zwischen Mühlhausen und Hohenstadt. Eine Umleitung wurde eingerichtet.
Wegschaffen des Lkws derzeit nicht möglich
Wie das Landratsamt Göppingen weiter mitteilte, manövrierten die Einsatzkräfte der Feuerwehr den defekten Lastwagen aus einem unmittelbar für die Bevölkerung gefährlichen Bereich auf einen Parkplatz vor dem Lämmerbuckeltunnel. Ein weitergehendes Wegschaffen des Lastwagens sei derzeit aus technischen Gründen nicht möglich. Eine Fachfirma sei hinzugezogen worden, die Experten sollen einschätzen, wie sich die Temperatur des Gefahrenstoffs entwickelt, sagte eine Sprecherin.
In der Feuerwehrleitstelle sei ein Krisenstab eingerichtet. Um 17:30 Uhr wurde eine außergewöhnliche Einsatzlage für die Gemeinden Hohenstadt, Mühlhausen im Täle und Wiesensteig festgestellt. Zur Betreuung und gegebenenfalls medizinischen Versorgung der im Stau stehenden Personen seien Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes hinzugezogen worden. Laut dem Landratsamt sind rund 250 Rettungskräfte vor Ort. (dpa/red)
Die Polizei sucht noch nach der Beute. (Archivbild) - Foto: Guardia Civil/Europapress/dpa
Ein deutsches Paar ist auf Mallorca auf offener Straße Opfer eines gewaltsamen Raubüberfalls geworden, bei dem den beiden unter anderem Luxusuhren im Wert von insgesamt mehr als 200.000 Euro entwendet wurden. Zwei Verdächtige seien nun festgenommen worden, teilte die Polizeieinheit Guardia Civil (Zivilgarde) auf der spanischen Urlaubsinsel mit.
Der Überfall habe sich am Freitag im beliebten Badeort Palmanova im Westen der Insel ereignet, hieß es. Der Mann und die Frau seien demnach „gerade im Begriff gewesen, ein Lokal zu verlassen, als sie von mehreren Unbekannten von hinten angegriffen wurden“. Die Opfer stürzten zu Boden und konnten nicht verhindern, dass die Täter mit mehreren Wertgegenständen entkamen, darunter zwei Uhren mit einem Gesamtwert von mehr als 200.000 Euro.
Verdächtige wollten die Insel verlassen
Die Verdächtigen sind laut den Behörden 28 und 39 Jahre alt. Sie hätten sich im Rahmen der Ermittlungen unter falscher Identität ausgewiesen und seien offenbar kurz davor gewesen, die Insel zu verlassen. Ihnen werde unter anderem Raub mit Gewaltanwendung, Urkundenfälschung sowie Zugehörigkeit zu einer kriminellen Gruppe zur Last gelegt. Sie seien einem Richter vorgeführt worden, der für beide Untersuchungshaft ohne Kaution angeordnet habe.
Nach der Beute wird unterdessen weiterhin gesucht. Weitere Festnahmen seien nicht ausgeschlossen, hieß es in der Mitteilung. Die Polizei gab nicht bekannt, ob es sich bei den Opfern um Touristen handelt oder ob sie auf Mallorca leben. Ebenso wurde nicht mitgeteilt, aus welchem Teil Deutschlands sie stammen. (dpa/red)
Das Flugzeug stand mehr als eine Stunde nach dem ursprünglich geplanten Abflug noch auf dem Vorfeld des Flughafens. (Symbolbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Weil die Klimaanlage nicht richtig ging, hat sich ein Flugzeug der Airline SunExpress am Boden des Frankfurter Flughafens stark aufgeheizt: Hitzebedingt hohe Temperaturen im Innenraum des Fliegers sorgten am Sonntagnachmittag für einen Einsatz von Rettungskräften. Mehrere Passagiere in der bereits besetzten Maschine klagten über Unwohlsein, wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mitteilte.
Die Airline teilte mit: „Was die Fluggäste an Bord unseres Fluges XQ147 von Frankfurt nach Antalya am 21. Juni erlebt haben, tut uns aufrichtig leid. Wir bitten alle betroffenen Fluggäste in aller Form um Entschuldigung.“ Zuvor hatte „RTL“ über den Vorfall berichtet.
Schuld war Defekt an Hilfsaggregat
Leider hätten einige der insgesamt 189 Fluggäste medizinische Betreuung gebraucht. Nach einem medizinischen Check hätten sie aber noch am selben Tag den Flug in die Türkei antreten können. An Bord waren zudem sechs Crew-Mitglieder.
Ursache war laut Sprecherin ein technischer Defekt am Hilfsaggregat, das am Boden unter anderem die Klimatisierung sicherstelle. Alle Passagiere und die Crew verließen die Maschine. Der Flug konnte noch am selben Tag verspätet starten, hieß es.
Airline will Ablauf gründlich prüfen
Der Abflug der Passagiermaschine habe sich zunächst verzögert, hieß es vom Polizeipräsidium. Mehr als eine Stunde nach dem ursprünglich geplanten Abflug seien die Rettungskräfte gegen 15.15 Uhr alarmiert worden. Die betroffenen Fluggäste wurden den Angaben zufolge durch Rettungskräfte vor Ort versorgt.
„Wir prüfen derzeit den gesamten Ablauf gründlich und ziehen daraus die notwendigen Konsequenzen. Unser Kundenservice-Team kontaktiert derzeit alle betroffenen Fluggäste zu ihrem Befinden und ob sie ggf. weitere Unterstützung benötigen“, hieß es. (dpa/red)
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Regierungskrise in Großbritannien
Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach massivem Druck aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Regierungschef will er im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Dieser steht schon in den Startlöchern: Andy Burnham, der bisherige Bürgermeister von Manchester, kündigte bereits seine Kandidatur für die Nachfolge an.
Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Aussage über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt. Er räumte ein, dass seine Formulierung verkürzt und falsch gewesen sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Bitte um Entschuldigung jedoch ab. Mehrere Unionspolitiker forderten Pantisanos Rücktritt.
Die kommunalen Spitzenverbände warnen heute in Berlin: Die Kassen der Kommunen sind leer, Rücklagen aufgebraucht. Für die kommenden Jahre wird jeweils ein Defizit von fast 30 Milliarden Euro erwartet. Präsident Achim Brötel spricht von explodierenden Schuldenbergen. Über die kommunalen Finanzen beraten Bund und Länder am Donnerstag im Kanzleramt.
Deutschland steht vor einer großen Rentenreform. Die Rentenkommission empfiehlt unter anderem, das Rentenalter schrittweise anzuheben, die abschlagsfreie „Rente mit 63“ abzuschaffen und eine verpflichtende Kapitalrente einzuführen. Kritik kommt vor allem von Linken und Gewerkschaften. Union und SPD warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken, wodurch es seine Wirkung verlieren würde.
Die USA und der Iran haben sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen geeinigt. Laut den Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen ein Kommunikationskanal für die Straße von Hormus und ein Konfliktlösungsstab für den Libanon eingerichtet werden. Die USA haben außerdem angekündigt, ihre Ölsanktionen gegen den Iran für 60 Tage auszusetzen.
Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Äußerungen über die CDU. (Archivbild) - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine „faschistische Politik“ abgelehnt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Von `verkürzt` zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung.“ Die Aussage von Pantisano sei glasklar gewesen. Jetzt versuche er, sich mit „verkürzt“ rauszuwinden.
Linnemann bekräftigte, dass der Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt habe, dass die Linke „geschichtsvergessen“ sei. „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, verharmlost den Horror und die Gräueltaten des Faschismus.“ Pantisano habe sich selbst zum „Protagonisten der neuen linken Radikalen“ gemacht. „Wer so eines Geistes Kind ist, darf keine Verantwortung in unserem Land tragen.“
Entschuldigung für Aussage
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hatte sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt.
„Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei. (dpa/red)
Ein Verwaltungsmitarbeiter der Taliban am 22. Juni 2026 im Gebäude des Ministeriums für Information und Kultur in der Stadt Kandahar in Afghanistan. - Foto: Sanaullah SEIAM / AFP via Getty Images
Die Taliban-Regierung in Afghanistan baut mit Billigung der Bundesregierung ihre inoffizielle diplomatische Präsenz in Deutschland aus. Die personelle Verstärkung um „nicht mehr als vier“ afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung schaffen für das Ziel der Bundesregierung, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Für die Abschiebungen sei die Mitarbeit afghanischer Stellen erforderlich, sagte der Sprecher weiter. „Es müssen mehr Pässe ausgestellt werden, es müssen mehr Identitäten geprüft werden.“ Deshalb sei es nötig, „dass hier mehr Konsularbeamte daran mitarbeiten, genau das zu ermöglichen, was die Bundesregierung zum Ziel hat“.
Bis zu drei Charterflüge im Monat
Am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass künftig bis zu drei Charterflüge im Monat mit abzuschiebenden Afghanen von Deutschland nach Kabul fliegen sollen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in „technischen Gesprächen“ mit Taliban-Vertretern erzielt worden.
Dies sei ein „erfreuliches Ergebnis“, sagte der Außenamtssprecher am Montag. Es sei im Interesse der Bundesregierung, dass die Steigerung der Abschiebezahlen „schnell beginnt“. Er kündigte zugleich eine gründliche Prüfung der afghanischen Konsularvertreter an, die zusätzlich nach Deutschland kommen. „Wir werden uns diese Leute natürlich ganz genau anschauen.“
Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die deutsche Botschaft Kabul ist seit August 2021 geschlossen. Allerdings unterhält die Bundesregierung technische Kontakte mit Taliban-Vertretern, bei denen es etwa um Abschiebungen, um Zugang für humanitäre Hilfe und um Menschenrechte geht. (afp/red)
Die Preise für Benzin und vor allem Diesel sind zuletzt nach unten gepurzelt. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Wer am Wochenende Diesel getankt hat, kam dabei wahrscheinlich billiger weg als vor Ausbruch des Iran-Kriegs. Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis am Freitag, Samstag und Sonntag lag für den Kraftstoff knapp unterhalb des Wertes vom 27. Februar, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.
Der billigste Tag war dabei der Freitag mit 1,733 Euro pro Liter Diesel, das waren 1,3 Cent weniger als am letzten Tag vor dem Krieg. Am Sonntag waren es immerhin noch 0,8 Cent bei einem Literpreis von 1,738 Euro.
Superbenzin der Sorte E10 schlug am Sonntag mit 1,822 Euro pro Liter zu Buche. Das waren 4,4 Cent mehr als vor Kriegsbeginn. Auch hier war der Freitag noch eine Kleinigkeit billiger. Auf dem Höhepunkt rund um Ostern war Diesel zwischenzeitlich mehr als 70 Cent pro Liter teurer als vor Kriegsbeginn, Benzin mehr als 40 Cent.
Der soll doch in den Tank! Ein Tropfen Benzin an einer Zapfsäule auf dem Weg nach unten.
Foto: Alain Jocard/AFP/dpa
Am Montag sinken die Preise weiter
Am Montag sanken die Preise zunächst weiter. Um 10.45 Uhr waren Diesel und E10 um 0,6 Cent billiger als zum selben Zeitpunkt am Sonntag. Diesel lag dabei im bundesweiten Durchschnitt sogar knapp unter 1,70 Euro pro Liter. 10.45 Uhr gehört seit Einführung der 12-Uhr-Regel allerdings zu den billigsten Tankzeitpunkten des Tages.
Die Entspannung geht vor allem darauf zurück, dass Öl deutlich günstiger ist als noch Anfang Juni. Hintergrund sind erste Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran für ein Abkommen zur Beilegung des Kriegs. Die Blockade der Straße von Hormus hatte den Ölpreis im März zeitweise über 120 Dollar je Barrel getrieben.
Zudem spielt auch der Tankrabatt eine wichtige Rolle. Er senkt die Steuern pro Liter um 16,7 Cent. Ohne ihn wären Benzin und Diesel deutlich teurer als vor Kriegsbeginn. Immerhin deuten die aktuellen Preise aber darauf hin, dass Diesel und E10 auch ohne den Rabatt, der am Monatsende ausläuft, unter 2 Euro pro Liter bleiben könnten. (dpa/red)
Wegen des Ferienbeginns in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland rechnet der ADAC am kommenden Wochenende mit einer ersten großen Sommerreisewelle. Auf vielen Autobahnen sei mit deutlich mehr Verkehr und längeren Staus zu rechnen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. Zusätzlich beginnen auch in mehreren europäischen Nachbarländern die Sommerferien, etwa in Teilen der Schweiz, in Polen und Dänemark.
Zu den besonders belasteten Staustrecken gehören die klassischen Reiserouten in Richtung Süden sowie die Strecken zur Nord- und Ostsee. Bereits ab Freitagmittag sei dort mit starkem Reiseverkehr zu rechnen. Am Samstag komme zusätzlicher Ausflugsverkehr in die Naherholungsgebiete hinzu, während am Samstag- und Sonntagabend verstärkt Rückreisewellen einsetzen dürften.
Der ADAC. (Symbolbild)
Foto: Martin Schutt/dpa
Baustellen und Auslandverkehr
Belastungen ergeben sich laut ADAC auch durch bundesweit mehr als tausend Autobahnbaustellen. Dort sei vermehrt mit stockendem Verkehr und Staus zu rechnen.
Auch auf den wichtigen Urlaubsrouten im Ausland sei Geduld gefragt. Besonders gefährdet sind demnach unter anderem die Problemstrecken Tauern-, Fernpass-, Inntal-, Brenner- und Gotthardroute.
In Norwegen, Schweden und Finnland laufen die Sommerferien zudem bereits. Dies erhöhe den Reiseverkehr auf den internationalen Urlaubsrouten zusätzlich. (afp/red)
Marode Straßen, unsanierte Schulen und Schwimmbäder: Wenn die Kommunen kein Geld haben, fehlt es an wichtigen Stellen im Alltag vieler Menschen. (Symbolbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Kassen der Kommunen sind leer: Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an Bund und Länder, Verantwortung zu übernehmen. Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht. Wenn es so weitergehe, dann heiße das, dass die Schuldenberge der Kommunen „regelrecht explodieren“, warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände.
Für das laufende Jahr erwarten die Verbände ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Auch mit Blick auf die kommenden Jahre sei der Befund „dramatisch“, betone Brötel. Konkret rechne man im kommenden Jahr mit einem Kosten-Defizit von 29,6 Milliarden Euro, 2028 mit einem Minus von 28,9 Milliarden Euro. „Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen. Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Hierbei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (also: „wer bestellt, der bezahlt“) – eine der Forderungen der Verbände.
Die Verbände hatten Städte, Landkreise und Gemeinden im Vorhinein bundesweit zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Damit wollen sie eigenen Angaben zufolge auf die „dramatische“ Finanzlage aufmerksam machen sowie Bund und Länder dazu auffordern, gegenzusteuern, wie der Landkreistag mitteilte. (dpa/red)
Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Äußerungen über die CDU. (Archivbild) - Foto: Michael Bahlo/dpa
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei. (dpa/red)
Batteriespeicher können bei der Stabilisierung des Stromnetzes eine wichtige Rolle spielen. (Archivbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
In Deutschland werden immer mehr Batteriespeicher gebaut. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres wurden etwa 225.000 Speicher mit einer Kapazität von 3,4 Gigawattstunden installiert, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) auf Basis des Marktstammdatenregisters mitteilt. Das sind 70 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wichtigster Treiber des Wachstums waren dabei Großspeicher, auf die 1,47 Gigawattstunden entfielen. Das ist mehr als eine Vervierfachung im Vergleich zum Vorjahr. Sie überholen damit auch Photovoltaik-Heimspeicher, die nur leicht zulegten.
Batteriespeicher können laut BSW-Solar überschüssigen Solar- und Windstrom zwischenspeichern, Netzengpässe reduzieren und den Bedarf an kostspieligen Eingriffen in das Stromsystem verringern. Eine Gigawattstunde entspricht in etwa dem täglichen Haushaltsstromverbrauch von rund 300.000 Menschen in Deutschland.
Die Speicher seien „eine Schlüsseltechnologie für die Integration erneuerbarer Energien und damit für den Erfolg der Energiewende“, sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Diese stehe und falle mit einem schnelleren Ausbau. „Angesichts des schleppenden Netzausbaus können neue Solarparks kaum noch ohne einen Batteriespeicher rentabel betrieben werden. Rund zwei Drittel der in den nächsten zwei Jahren geplanten Solarparks werden zusammen mit Speichern geplant.“
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer ces Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), auf der Messe Intersolar in München.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Fortsetzung des Speicherbooms ist unsicher
Auch wenn Deutschland derzeit einen „Speicherboom“ erlege, sei unsicher, ob sich dieser fortsetze, sagt Körnig. Bei ungünstigen Rahmenbedingungen könne es sein, dass bis 2029 nur rund 15 Gigawattstunden zusätzliche Großspeicherkapazität hinzukämen. Das habe eine Analyse der Unternehmensberatung Enervis ergeben. Zwar seien weitere Projekte mit einer Kapazität von 58 Gigawattstunden in der Planung, ihre Realisierung sei aber mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
„Viele Investitionen stehen bereit. Doch zu lange Netzanschlussverfahren und regulatorische Unsicherheiten bremsen den Ausbau“, sagt Körnig. „Hier muss die Politik dringend handeln.“ Batteriespeicher senkten, Systemkosten, reduzierten Netzengpässe und stärkten die Versorgungssicherheit. „Ihr Ausbau darf nicht an vermeidbaren bürokratischen und regulatorischen Hindernissen scheitern.“ (dpa/red)
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission macht Vorschläge zur Zukunft der Rente. (Symbolbild) - Foto: Felix Kästle/dpa
Schon vor der offiziellen Vorstellung sorgen die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission für heftige Diskussionen. Kritik an den am Wochenende bekanntgewordenen Punkten kam vor allem von der Linken und Gewerkschaften. Die Rentenkommission schließt heute ihre Beratungen ab. Ihre Vorschläge wollen die Fachleute am morgigen Dienstag offiziell im Kanzleramt an die Bundesregierung übergeben.
Die wichtigsten Punkte sind: Das Rentenniveau soll durch eine neue Kapitalrente langfristig gesichert und das Rentenalter in den nächsten Jahrzehnten schrittweise angehoben werden. Auch die Rentenbeiträge werden weiter steigen. Wegfallen soll der frühe Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule soll in Zukunft höhere Renten für heute Jüngere möglich machen als nach heutigem Recht. Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente einzahlen.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner teilte mit, wenn geplant sei, die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, werde dies in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf heftige Ablehnung treffen. „Diese Vorschläge blenden die Arbeits- und Lebenssituation vieler Beschäftigter in unseren Betrieben aus.“ Der Sozialverband Deutschland und die Gewerkschaft Verdi hatten ebenfalls enttäuscht auf die Vorschläge der Kommission reagiert.
Juso-Chef Philipp Türmer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung ist sozial ungerecht und geht zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten.“ In diesem Kernpunkt sei das Paket nicht hinnehmbar.
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem „Tagesspiegel“: „Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefert die Rentenkommission die von der Merz-Regierung bestellten Ergebnisse: Rentenkürzungen.“ Die kapitalgestützte Komponente führt nach Ansicht des Oppositionspolitikers Pellmann dazu, „dass die Höhe unserer Renten davon abhängig sein wird, dass Mieten, Pflegekosten und die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen steigen“. Nichts davon sei nötig, so Pellmann, „nichts davon ist akzeptabel“.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates (SVR), Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen. Viele deckten sich mit denen des SVR von 2023, sagte sie dem „Handelsblatt“. Das gelte für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Rücknahme der Rente mit 63 und den Aufbau einer kapitalgedeckten Komponente. Sinnvoll sei, die Altersversorgung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten einzubeziehen. Der Sachverständigenrat ist Deutschlands wichtigstes Beratungsgremium für Wirtschaftspolitik.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), rief die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge auf. „Die Regierung sollte den Vorschlägen im Grundsatz folgen. Streit wäre jetzt schlecht für alle – für Rentner, junge Leute und erst recht für die Demokratie“, sagte Hüppe der „Rheinischen Post“ (Montag). Er bezeichnete die Vorschläge als „ausgewogen und maßvoll“.
Die Rentenkommission unter Vorsitz der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und des Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, tagte rund 150 Stunden. Nach Angaben aus dem Gremium herrschte breiter Konsens über die Ergebnisse. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter gerade für kleinere und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge zu sichern.
Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft. (dpa/red)
Stefan Dräger leitet das Unternehmen in 6. Familiengeneration. (Handout) - Foto: --/Drägerwerk AG & Co. KGaA/dpa
Der Unternehmer Stefan Dräger wünscht sich von der Politik klare Ansagen zu notwendigen Reformen in Deutschland. „Wir Unternehmer können uns ja anpassen und verändern“, sagte Dräger der Deutschen Presse-Agentur. „Nur plötzliche Veränderungen sind halt schlecht.“ Von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse er, dass ihr diese Kontinuität stets ein so hoher Wert gewesen ist und sie sich an die Aussagen ihrer Vorgänger gebunden fühlte, auch wenn sie anders dachte.
„Es ist deshalb schon ein bisschen problematisch, wenn die Bundesregierung Sachen ihrer Vorgänger einfach wieder zurückdrehen will“, sagte Dräger. Alleine die Idee sei aus psychologischer Sicht ungünstig. „Rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln, das ist ganz schlecht.“ Ähnliche habe er das Hin und Her beim Verbrenner-Aus empfunden. „Es war unglaublich, wie die deutsche Glaubwürdigkeit in Brüssel dadurch minimiert wurde. Und nebenbei auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie.“
Generell bricht der Lübecker Unternehmer aber eine Lanze für die Arbeit der Bundesregierung. „Ich würde der Regierung nicht so ein allgemein schlechtes Zeugnis ausstellen, wie das vielfach passiert. Das liegt höchstens am etwas ungünstigen Erwartungsmanagement der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Denn es passiert tatsächlich bereits eine Menge Gutes, zum Beispiel bei der Migration und auch bei anderen Themen.“
Auch der deutschen Bürokratie gewinnt Dräger gute Seiten ab: „Die handelnden Menschen in den Behörden sind wirklich meistens gutwillig, sehr engagiert und um Verbesserungen bemüht.“
Als Positivbeispiel für Regierungshandeln nennt der Firmenchef die von der Regierung geschaffene Möglichkeit für Rentner, sich bis zu 2.000 Euro zusätzlich zu verdienen. „Das ist eine Verbesserung, die wir gerne nutzen. Der Bedarf nimmt zu.“ In seinem Unternehmen verdienten sich mittlerweile immer mehr Ruheständler etwas hinzu.
Die aktuelle Debatte um Arbeitszeit und Renten hält Dräger für berechtigt. „Ich selber propagiere, sich ruhig mit Mitte 50 eine Auszeit zu nehmen oder die Stundenzahl zu reduzieren und im Gegenzug nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters noch weiterzuarbeiten bis 70“, sagt Dräger. „Das ist für alle von Vorteil: Die Rentner müssen keine Sozialabgaben mehr zahlen, sie haben dadurch mehr Geld in der Tasche und auch der Arbeitgeber spart. Da geht noch mehr.“
Der 63 Jahre alte Dräger leitet in sechster Generation das von der Familie gegründete Unternehmen mit dem Hauptsitz Lübeck. Dort arbeiten mehr als 5.000 der weltweit rund 17.000 Beschäftigten.
„Wenn ich in Berlin bin, wird dort oft über Brüssel geklagt“, sagte Dräger mit Blick auf EU-Richtlinien. „Vor kurzem habe ich mir aber in Brüssel ein eigenes Bild verschafft und auch mit handelnden Akteuren gesprochen. Die klagen über Berlin und sagen: Wir wollen hier die Bürokratie abbauen. Wir haben erkannt, dass wir da ein bisschen zu weit gegangen sind. Aber da werden Leute aus einigen Ministerien von Berlin nach Brüssel geschickt, um hier Sand ins Getriebe zu streuen und Entbürokratisierungsbemühungen zu hintertreiben.“ Dräger nennt das mit deutschem Steuerzahlergeld bezahlte Schikane. (dpa/red)
Die Stationierung der Panzerbrigade soll im nächsten Jahr abgeschlossen sein. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag nach Litauen, um sich die erste Übung der dort stationierten Panzerbrigade 45 der Bundeswehr anzuschauen. Für die Übung „Freedom Shield 2026“ an der Ostflanke der Nato wurden rund 2.900 Soldaten – darunter 2.300 aus Deutschland – und rund 800 Fahrzeuge aus acht Nato-Staaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade zusammengezogen. Dieser ist etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.
Die Stationierung der Panzerbrigade in Litauen wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt. Sie soll bis 2027 mit einer Gesamtstärke von rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern als Kampfverband voll einsatzfähig sein. Bislang sind rund 1.800 Angehörige der Bundeswehr in Litauen stationiert.
Die Bundeswehr will in Litauen mit regelmäßigen Manövern Präsenz an der Nato-Flanke zeigen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Neuland für die Bundeswehr
Mit der Verlegung der Brigade betritt die Bundeswehr militärisch Neuland. Im Gegensatz zu allen bisherigen Auslandseinsätzen handelt es sich dabei um die dauerhafte Stationierung eines Großverbandes im Ausland.
Die Bundeswehr will den Personalbedarf der Brigade möglichst mit Freiwilligen abdecken und setzt auf attraktive Konditionen. Überzeugt werden sollen Bundeswehr-Soldaten mit Hilfe von Informationsreisen, bei denen sie sich vor Ort ein Bild von den Einsatz- und Lebensbedingungen an der Nato-Ostflanke machen können. Doch es geht nur langsam voran.
Pistorius geht inzwischen davon aus, dass es nicht ganz ohne Verpflichtungen gehen wird. Zwar gehe man weiterhin davon aus, dass sich die große Mehrheit freiwillig für den Dienst in dem baltischen Nato-Land melde, sagte er am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Aber es werde wahrscheinlich einen Prozentsatz geben, den man verpflichten müsse. „Entscheidend ist für mich, dass die Brigade am Ende steht und ihren Auftrag erfüllen kann.“
Engpässe könnten vor allem in Spezialbereichen wie Technik, Logistik oder der ABC-Abwehr entstehen. Dort sei der Kreis möglicher Bewerber deutlich kleiner als bei den Kampftruppen. Sollten die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen, gebe es zunächst Personalgespräche. „Und im Zweifel wird dann auch eine Verpflichtung ausgesprochen“, sagte Pistorius.
Boris Pistorius (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Aufbau von Militärinfrastruktur läuft auf Hochtouren
Hauptstandort der Brigade wird Rudninkai nahe der Grenze zu Belarus sein. Die Kaserne wird in einem Waldgebiet liegen, das im Mai 2022 kurz nach Russlands Großangriff auf die Ukraine per Sondergesetz zu einem Truppenübungsplatz der litauischen Armee erklärt wurde. Rund 35 Kilometer von der Hauptstadt Vilnius entfernt wird nahe dem kleinen Dorf eine ganze Militärstadt für die deutschen Truppen aus dem Boden gestampft. Nur rund 1,5 Kilometer vom Ortszentrum des 500-Seelen-Dorfes entfernt entstehen Kasernen, Waffen- und Munitionsdepots, Logistikflächen und Hallen für die Unterbringung und Wartung von Panzern und anderen Gefechtsfahrzeugen.
Die Arbeiten am größten militärischen Infrastrukturprojekt in der Geschichte Litauens laufen auf Hochtouren – die ersten Bauten stehen bereits. Die Regierung in Vilnius versicherte wiederholt, dass die von litauischer Seite finanzierte Infrastruktur für den Einsatz der Brigade rechtzeitig stehen werde. Verteidigungsminister Robertas Kaunas sagte vor dem Pistorius-Besuch der „Welt“, mit Blick auf die erste Aufbauphase liege man sogar zehn Monate vor dem Plan. „Das heißt, dass wir sehr weit beim Aufbau der Infrastruktur sind und früher mit der zweiten Phase beginnen können.“
Die Infrastruktur für die Stationierung soll im nächsten Jahr stehen.
Foto: Alexander Welscher/dpa
„Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“
Dass absehbar rund 5.000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft mit ihren Familien nach Litauen ziehen werden, bedeutet den Menschen in dem Ostseestaat viel. Nicht nur in Umfragen erfährt die Stationierung der Brigade eine hohe Zustimmung und viel Sympathie. Selbst in einem litauischen Schulbuch wird ihr Beitrag für die Sicherheit Litauens schon erwähnt.
Deutlich sichtbar wurde die Wertschätzung auch beim Aufstellungsappell im Mai 2025 auf dem Kathedralenplatz von Vilnius: Tausende Litauer wohnten der vom litauischen Fernsehen auch live übertragenen feierlichen Zeremonie bei. Daran nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil, dessen Worte zu den gemeinsamen Sicherheitsinteressen von Deutschland und seinem Nato-Partner im Dezember 2025 an der Wand des historischen Rathauses verewigt wurden: „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ (dpa/red)
Nellia und Dietmar Ehrentraut bei einer Tanzvorführung. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Luca Damien Cheung
Sie sagen, das Tanzen habe sie nicht nur körperlich fit gehalten, sondern auch ihre Ehe gestärkt. Nellia und Dietmar Ehrentraut sind jetzt in ihren Siebzigern, in einem Alter, in dem man nicht mehr jedes Lebensjahr so genau zählt. „Wir tanzen eigentlich schon ewig, 54 Jahre“, erklärt Frau Ehrentraut gegenüber der Epoch Times.
Das Paar hat auf seiner über fünf Jahrzehnte währenden Tanzreise „viele schöne Momente erlebt“ und sagt, dass Tanzen heutzutage Menschen, die es wirklich brauchen, Lebensfreude und Glück schenken kann.
„Wenn die Menschen mehr tanzen würden, gäbe es definitiv weniger Ärger“, sagt Frau Ehrentraut. „Tanzen erweitert den Horizont. Es gibt keine Nationalgrenzen, keine Vorurteile, wenn man tanzt. Jeder ist Teil der großen Tanzfamilie.“
Die passionierten Tänzer sind schon um die ganze Welt gereist. Ihr schönstes Erlebnis war jedoch eine Reise nach Amerika, wo sie die legendären Tänzer des Films „Rock Around the Clock“ trafen.
Die Liebesgeschichte der Ehrentrauts begann im Jahr 1968. Nellia war gerade 15 Jahre alt und ihr zukünftiger Gatte Dietmar 21. Man braucht nicht lange zu fragen, wo sie sich getroffen haben. „Natürlich beim Tanzen“, erinnert sich die Seniorin.
Das Paar heiratete 1970 und legte bis 1979, als ihre Kinder zehn und elf Jahre alt waren, eine Tanzpause ein.
Nellia und Dietmar Ehrentraut als junges Paar mit ihren Kindern.
„Wir suchten nach einem gemeinsamen Hobby, und ein Rock-’n’-Roll-Kurs, der an der Tanzschule angeboten wurde, war genau richtig“, sagt Frau Ehrentraut, die in Durmersheim, nur wenige Kilometer südwestlich von Karlsruhe, zu Hause ist.
Später wechselten sie zum Boogie-Woogie, da Rock ’n’ Roll zu „akrobatisch“ geworden sei, erinnert sie sich. Sie hatten ihre neue Tanzleidenschaft gefunden. Bis heute sind sie vom Boogie-Woogie begeistert.
„Im Gegensatz zu klassischen Standardtänzen erlaubt der Boogie-Woogie es einem, zu improvisieren und die Musik zu interpretieren“, erklärt Nellia Ehrentraut.
Das Paar feierte viele Erfolge bei Tanzturnieren auf der ganzen Welt: vier österreichische Meisterschaften, eine deutsche Meisterschaft, den zweiten Platz beim Weltcup im Jahr 1999 und einiges mehr.
Der Tanz hat sie auf eine Reise rund um den Globus geführt.
„Wir entdeckten die Musikszene der 40er-/50er-Jahre und fanden Gleichgesinnte bei Konzerten und Festivals auf der ganzen Welt“, schildert Nellia Ehrentraut, während sie in Erinnerungen an ihre besonderen Begegnungen mit Koryphäen des Swing-Tanzes wie dem legendären Frank Manning und der charismatischen Jean Veloz schwelgt.
Im Jahr 2017 ging ein Video des älteren Ehepaars viral, aufgenommen bei einem Tanzwettbewerb im bayerischen Landshut. Bald schon hatte das Video auf YouTube über 65 Millionen Aufrufe.
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Wie Frau Ehrentraut sagt, sei sogar der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran auf sie aufmerksam geworden.
Nellia Ehrentraut wurde in der österreichischen Stadt Schruns geboren. Schon damals war sie nicht allzu weit von ihrem zukünftigen Ehemann entfernt, der aus dem nur 13 Kilometer entfernten Bludenz kommt.
Der Tanz war und ist die gemeinsame Liebe ihres Lebens. Frau Ehrentraut sagt, selbst heute noch, wenn sie zusammen tanzen, konzentrieren sie sich darauf, „zusammen zu sein“ – im Moment. „Das Tanzen hat uns als Paar immer zusammengebracht. Das war sehr gut für unsere 54-jährige Ehe“, sagt sie.
Doch ihr gemeinsamer Tanzweg verlief nicht ohne Schwierigkeiten. Auf die Herausforderungen angesprochen, die das Paar beim Tanzen bewältigen musste, antwortete Frau Ehrentraut offen.
„Es ist völlig normal, sich mal zu ärgern, aber man sollte darauf achten, dem nicht zu viel Raum zu geben“, sagt sie. „Wir bewältigen die Herausforderungen des Alltags mit Tanzen, zumindest meistens, denn es hilft uns, Stress und schlechte Laune, aber auch die kleinen Wehwehchen des Alters, in Grenzen zu halten.“
Körperliche Aktivität ist für sie der Schlüssel dafür, schnelle Tänze wie Boogie-Woogie genießen zu können.
„Wir machen zweimal pro Woche Fitnesstraining, zweimal Tanztraining und genießen Radfahren und Wandern“, erzählt Frau Ehrentraut.
Eines stellt sie jedoch klar: Das Paar mache keine Diät, weil „das Leben zu kurz ist, um die schönen Dinge zu verpassen“. Die Begründung ist einleuchtend.
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„Es ist nie zu spät“
Nellia und Dietmar Ehrentraut genießen es, ihre Freude am Tanz mit anderen Menschen zu teilen. Sie verbreiten ihre Videos über verschiedene Medien wie den YouTube-Kanal @SwingNellia von Frau Ehrentraut.
„Es freut uns immer sehr, zu hören, dass wir mit unseren Tanzvideos viele Menschen zum Tanzen animieren konnten“, sagt Frau Ehrentraut. „Wir erhalten immer wieder liebe Nachrichten und Briefe aus aller Welt.“
Für all jene älteren Menschen, die mit dem Tanzen anfangen möchten, hat Nellia Ehrentraut einen ganz einfachen Tipp: „Es ist nie zu spät“, sagt sie.
„Du solltest dir selbst eine Chance geben – im Hier und Jetzt –, denn das ist das Leben!“
„Es ist eine großartige Reise. Wir sind alle dabei. Lass dich von niemandem davon abhalten, auf andere zuzugehen und etwas Positives in diese Welt zu bringen, selbst wenn es nur ein Tanz ist. Wir brauchen das mehr denn je.“
Friedrich Merz sagt, er sei unempfindlich gegenüber persönlichen Anwürfen. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“
Merz sieht harscheren Ton durch soziale Medien
In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle.
Er selbst sei gar nicht empfindlich. „Also wenn mich irgendjemand einen Idiot nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand.“
Allerdings habe sich der Ton verschärft, bedauerte Merz. „Zu dem Zeitpunkt, wo es noch keine sozialen Medien gab, waren wir uns in der Gesellschaft eigentlich einig, dass grobe Beleidigungen zum politischen Sprachgebrauch nicht dazugehören sollten.“
Das sei inzwischen anders. Dabei sollten in der digitalen Welt keine anderen Regeln gelten als in der analogen.
Wo für Merz die Grenze verläuft
Er sei offen für eine Diskussion über die Reform des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs, der Politiker vor Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen soll, sagte der Kanzler. Wer jemanden beleidigt, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten.
Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft.
Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten.
Für ihn sei die Grenze erreicht, wenn jemand nicht als Person beleidigt oder kritisiert werde, sondern wenn das Amt beschädigt werde, sagte Merz. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf.“ Das gehöre nicht zur Meinungsfreiheit – damit werde die Demokratie beschädigt. (dpa/red)
Heiner Wilmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mit einem feierlichen Gottesdienst im St.-Paulus-Dom ist der neue katholische Bischof von Münster, Heiner Wilmer, am Sonntag in sein Amt eingeführt worden.
„Seid nicht bange, seid standhaft, haltet fest am Glauben“ appellierte er an die Gläubigen seines Bistums. Der 65 Jahre alte Wilmer war zuvor Bischof von Hildesheim und ist seit Februar auch Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.
Er folgt im nordrhein-westfälischen Münster auf Felix Genn. Dessen Rücktritt als Bischof nahm im März 2025 noch der wenig später verstorbene Papst Franziskus an. Der neue Papst Leo XIV.
benannte Wilmer im März dieses Jahres zum Bischof von Münster. Das dortige Bistum ist mit knapp 1,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken das mitgliederstärkste in Deutschland.
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki führte Wilmer nun ins Amt ein. Die päpstliche Ernennungsurkunde wurde präsentiert und Wilmers Vorgänger Genn übergab ihm den Bischofsstab.
In seiner Predigt rief der neue Münsteraner Bischof dazu auf, sich in „unruhiger“ Zeit zu bekennen und den Menschen zu dienen. Zunächst berichtete er von den Pilgertouren, die er in den vergangenen Tagen mit anderen Gläubigen durch sein neues Bistum machte, und den dort geführten Gesprächen.
Die Frage stelle sich neu: „Wozu stehen wir? Zu wem bekennen wir uns?“ führte er aus. „Wenn wir heute hören, was Menschen erzählen, die Opfer von Gewalt geworden sind, die missachtet wurden, verletzt wurden, deren Würde angetastet wurde – dann spüren wir, wie nah uns diese Stimme ist.“
Bekennen heiße, nicht wegzusehen und die Wahrheit auszuhalten, „auf der Seite der Verwundeten zu stehen“, sagte Wilmer. Bekennen heiße „sich ausrichten, sich festmachen, sich nicht verstecken.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Fuldas Bischof Michael Gerber, gratulierte Wilmer und erklärte: „Wir haben Dich in den vergangenen Jahren als Mitbruder kennengelernt, der aus einer geistlichen Tiefe schöpft, der theologisch fundiert und erfahrungsbezogen authentisch argumentiert und dem es ein großes Anliegen ist, kollegial zu agieren und Brückenbauer zu sein.“
An dem Gottesdienst nahmen neben Kirchenvertretern aus Deutschland und anderen Ländern auch Vertreterinnen und Vertreter der Politik teil, darunter Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Zahlreiche Menschen versammelten sich außerdem vor dem Dom, wo ein Fest der Begegnung stattfand.
Wüst bat die Kirchen in seinem Grußwort: „Lassen Sie uns gemeinsam Mutmacher sein und den Angstmachern an den politischen Rändern entgegenstehen.“ Extremisten und Spalter hätten es immer dort schwer, „wo der Zusammenhalt groß ist, wo Menschen, Institutionen sind, die Halt geben, die Zuversicht spenden“, sagte Wüst. „Die Kirchen haben diese Kraft“.(afp/red)
Würde man die Rente mit 63 abschaffen, könnte das laut einer Studie Milliardensummen für den Fiskus bedeuten. (Symbolbild) - Foto: Andreas Gebert/dpa
In Kürze:
Renteneintrittsalter soll schrittweise steigen, Frühverrentung wird eingeschränkt
Kapitalgedeckte Rentensäule soll eingeführt und ausgebaut werden
Breite Kritik wegen höherer Belastung und sozialer Folgen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weitreichende Änderungen bei der Alterssicherung – und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch – bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.
Nach AFP-Informationen will die Rentenkommission am Montag zu einer letzten Sitzung zusammenkommen und den Abschlussbericht mit seinen rund 30 Empfehlungen endgültig verabschieden. Größere Änderungen waren nicht zu erwarten. Am Dienstag sollen die Empfehlungen der Bundesregierung übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Zentrale Reformvorschläge
Die Vorschläge im Einzelnen: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden – und dadurch „moderat“ steigen, wie es in dem Entwurf heißt. Von 2031 bis 2041 soll es so um ein halbes Jahr von 67 Jahren auf 67,5 Jahre angehoben werden; weitere Erhöhungen sollen folgen.
Die sogenannte Rente mit 63 soll abgeschafft werden – stattdessen soll es gezielte Erleichterungen für gesundheitlich angeschlagene Menschen geben, die nicht mehr länger arbeiten können. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg dämpft – und dessen Anwendung derzeit ausgesetzt ist -, soll ab 2031 wieder angewandt werden.
Arbeitsmarkt und Versicherungssystem
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse – sogenannte Minijobs – sollen weitgehend abgeschafft werden und nur noch für Schüler gelten. Den Empfehlungen der Kommission zufolge sollen künftig zudem sehr viel mehr Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften. Die Zahl der Verbeamtungen soll deutlich reduziert werden.
Kapitalgedeckte Rentensäule
Eine weitere vorgeschlagene Neuerung ist der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule in der Rentenversicherung. Dies soll nach Vorstellung der Kommission längerfristig ein höheres Rentenniveau garantieren von mehr als 50 Prozent. Demnach soll ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent des Bruttolohns, anteilig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Dann steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent, ebenfalls anteilig finanziert. Eine verpflichtende Betriebsrente soll erst einmal nicht kommen.
Politische Reaktionen aus der Opposition
Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Vorschläge. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wertete es als „Fehler, das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren“. Sehr viele Menschen seien im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen, sagte Haßelmann zu AFP. „Sie alle haben dann keine Sicherheit.“ Positiv bewertete es Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung bei der Rente und eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 vorschlägt.
Durchweg negativ bewertete die Linke den Entwurf. Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano kündigte entschiedenen Widerstand an. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission „Friedrich Merz‘ feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten“, sagte er in Potsdam. Die Linke werde „alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren“.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies auf „brauchbare Vorschläge“ in dem Kommissionsentwurf hin – etwa, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Generell liefen die Empfehlungen aber darauf hinaus, dass Menschen „länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen“ müssten, kritisierte er gegenüber AFP.
Kritik von Gewerkschaften und Ökonomen
Scharfe Kritik übte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. So wäre etwa die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 „eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen“.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte Nachbesserungen an den Empfehlungen. Diese würden nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig.“
Auch der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr bemängelte die Empfehlungen. „Angesichts der finanziellen Schieflage und der damit verbundenen Verunsicherung ist der Gesamtentwurf nicht ambitioniert genug“, sagte er dem „Handelsblatt“. Insgesamt sei das Paket „okay, aber leider nicht der notwendige große Wurf“.
Die Vorsitzende des Wirtschaftsweisen-Gremiums, Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen hingegen. An die Regierungsparteien appellierte Schnitzer im „Handelsblatt“, „dass sie sich die Vorschläge zu eigen machen und damit das Rentensystem zukunftsfähig und generationengerechter gestalten“.
Langfristige Strukturprobleme und finanzielle Stabilität
Neben der kurzfristigen politischen Bewertung verweisen neben Fratzscher auch Ökonomen wie Stefan Bach auf grundlegende strukturelle Herausforderungen des Rentensystems.
Bach und Schnitzer (beide DIW) betonen in Medien wie der ZEIT, dass die Reformdebatte vor allem durch langfristige strukturelle Spannungen geprägt ist. Der zentrale Treiber sei dabei die demografische Entwicklung: Während die Zahl der Rentenbeziehenden wächst, sinkt der Anteil der Erwerbstätigen, die das System finanzieren. Dadurch entsteht ein dauerhaft steigender Anpassungsdruck, der sich nicht durch einzelne Reformschritte vollständig auflösen lasse.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass viele der diskutierten Maßnahmen erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wirken. Anpassungen beim Renteneintrittsalter oder bei Beitragsmechanismen entfalten ihre finanzielle Wirkung oft erst über Jahrzehnte, was die politische Steuerung erschwert und kurzfristige Entlastung begrenzt.
Kapitalgedeckte Elemente werden in diesem Zusammenhang als ergänzende Stabilisierung bewertet, allerdings nicht als Ersatz für das Umlagesystem. Ihre Wirksamkeit hängt stark von langfristigen Renditen und der Stabilität der Finanzmärkte ab, wodurch zusätzliche Unsicherheiten entstehen können. (afp/dpa/red)
