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Gaskraftwerk für Ukraine? AfD und CDU für Erhalt in Lubmin

Eine Bundestagssitzung (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die AfD stellte einen Antrag zur Debatte über das umstrittene Gaskraftwerk in Lubmin.
  • Laut Leif-Erik Holm (AfD) sei die Schenkung an die Ukraine „ein schwerer Fehler“.
  • Die CDU blickt vielmehr auf die wirtschaftliche Stärkung des Standortes Lubmin.
  • Grüne und SPD weisen unter anderem auf einen möglichen fehlenden technischen Nutzen der Anlage hin.
 
„Wir wollen, dass dieses Kraftwerk am Standort Lubmin bleibt.“ Mit diesen Worten forderte der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) den Erhalt eines stillgelegten, aber noch funktionsfähigen Gaskraftwerks in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Partei stellte zu dem Thema einen entsprechenden Antrag für eine Debatte im Deutschen Bundestag, die am Freitag, 22. Mai, stattfand.
Erst kürzlich sickerte durch, dass der Betreiber, die bundeseigene SEFE Energy GmbH, das transportable Kraftwerk nach gescheiterten inländischen Verkaufsversuchen an die Ukraine verschenken wollte.
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Geschenk an den mutmaßlichen Attentäter?

Angesichts „explodierender Energiepreise“ und „mangelnder Versorgungssicherheit“ forderte Holm zudem die „Integration [des Kraftwerks] in die deutsche Energieinfrastruktur“.
Bis 2022 wurde die 84-Megawatt-Kraftwärmekopplungsanlage zur Erzeugung von Strom und Wärme mit russischem Erdgas durch die Nordstream-Pipelines betrieben. Laut Holm könne die Anlage nach Kriegsende bei normalisierenden Beziehungen zu Russland „konkurrenzlos günstig“ produzieren.
Ebenso bemängelte der AfD-Politiker, „dass wir in Zeiten klammer Kassen unsere funktionierenden Anlagen ins Ausland verschenken. Und dann auch noch an den Staat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipelines hat sprengen lassen.“ Das Verschenken der Anlage sei laut Holm „ein schwerer Fehler zulasten unserer Bürger und Unternehmen“.

Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) spricht am 22. Mai 2026 im Deutschen Bundestag zur Frage des Erhalts des Gaskraftwerks in Lubmin.

Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag

Teil-Unterstützung durch die CDU

Auch die regierende Union befürwortet in Teilen den Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin. Im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmten die meisten CDU-Abgeordneten im Vorfeld für den Antrag der AfD.
Philipp Amthor (CDU/CSU) stellte jedoch klar, dass das Motiv der Union darauf beruht, Lubmin als Energie- und Industriestandort zu entwickeln. Er betonte zudem eindringlich, dass dieser Standort nicht „als Kulisse für Moskauliebeleien und Wahlkampfinszenierung der AfD“ genutzt werden solle.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU/CSU) spricht am 22. Mai 2026 im Deutschen Bundestag zur Frage des Erhalts des Gaskraftwerks in Lubmin.

Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag

Als legitim bezeichnete Amthor unter anderem die Frage nach den Folgen des geplanten Rückbaus der Anlage für Lubmin und die Region. Ebenso, welche Alternativen es gebe. Die Bundesregierung prüfe diese Fragen laut dem Unionspolitiker „seriös“.
Nach den gescheiterten Verkaufsversuchen des Kraftwerks wäre die Alternative zur Schenkung kein wirtschaftlicher Weiterbetrieb gewesen, sondern die Verschrottung, wie Amthor darstellte.
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Technisch ohnehin nicht nutzbar?

Stärkere Kritik erhielt der Antragsteller aus den Reihen der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (Grüne) richtete sich explizit an die Menschen auf Instagram und TikTok: „In Wirklichkeit geht es hier um euch.“ Ihrer Aussage nach wolle die AfD mit diesem Thema bei den Nutzern dieser Social-Media-Plattformen „Empörung und Wut erzeugen“.
Müller wies darauf hin, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) mitgeteilt habe, dass „im höchst unwahrscheinlichen Fall“ der Einspeisung von Gas durch die Nordstream-Pipeline das Gaskraftwerk nicht gebraucht werden würde. Sie begründete dies damit, dass sie technisch anders funktioniere.
Im Weiteren argumentierte die Grünen-Politikerin mit den Kosten, die bei einem Abriss des Gaskraftwerks entstehen würden. „Durch die Schenkung an die Ukraine bezahlt die Ukraine die Demontage und die Transportkosten. Das heißt keine Kosten vor Ort“, sagte sie.

Schenkung, sinnvollste Option?

Ebenso äußerte sich Dunja Kreiser (SPD) zu dem Thema. Sie betonte, dass es hierbei um Solidarität, Verantwortung und um „die konkrete Unterstützung eines Landes, das durch Krieg und Zerstörung in eine existenzielle Notlage geraten ist“, gehe.
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Laut Kreiser sei eine reine Stromerzeugung „technisch und wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll“. Zudem hätte der Betreiber trotz intensiver Suche keine alternativen Wärmeabnehmer finden können. Daher habe die SEFE-Gruppe letztlich die humanitäre und unentgeltliche Übergabe der Anlage als die sinnvollste Option gesehen.
 
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Pfingstwochenende mit 30 Grad und Sonne satt

An Pfingsten wird es sommerlich warm. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Deutschland steht ein sommerliches Pfingstwochenende bevor. In der Südwesthälfte könnten die Temperaturen auf über 30 Grad steigen, sagte der Meteorologe Sebastian Schappert vom Deutschen Wetterdienst in Offenbach.
Von Sonntag bis Dienstag seien am Oberrhein sogar Höchstwerte bis 34 Grad möglich. In der Nordosthälfte wird es nicht ganz so warm.
Dort ist es am Samstag zunächst sonnig, tagsüber bilden sich am Himmel immer mehr Quellwolken. Kleine Niederschläge gibt es jedoch nur im äußersten Norden.
Die Temperaturen liegen zwischen 26 und 30 Grad, im Südwesten steigen sie bis auf 32 Grad. In der Nacht sinken die Werte auf 8 bis 16 Grad, im Norden kann es vereinzelt schauern.
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Wetter wie im Hochsommer

Der Pfingstsonntag bringt dem Norden Temperaturen zwischen 20 und 25 Grad, dort zeigen sich am Himmel teils dichtere Wolken, vereinzelt schauert es. Ansonsten liegen die Werte zwischen 27 und 33 Grad, am wärmsten wird es im Südwesten und Süden.
Ähnlich geht es am Pfingstmontag weiter, die Temperaturen erwärmen sich bei überwiegend blauem Himmel auf hochsommerliche 26 bis 33 Grad, mit den höchsten Werten im Südwesten.
In der Südwesthälfte bleibt es nach der derzeitigen Prognose des Wetterdienstes anschließend weiterhin sommerlich warm. Im Nordosten ist dagegen eine deutliche Abkühlung auf 20 bis 24 Grad in Sicht. (dpa/red)
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Task Force Iran-Krieg: Flugreisen im Sommer nicht durch Kerosinmangel gefährdet

Die Bundestagsabgeordneten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD, links). (Archivbild) - Foto: Jörg Ratzsch/dpa
Die parlamentarische Task Force zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs erwartet keine Beeinträchtigungen von Flugreisen im Sommer durch Kerosinmangel. Die Luftverkehrswirtschaft habe bei einem Treffen der Arbeitsgruppe am Freitag eindeutig versichert, „dass Flüge in die Sommerferien trotz der weiterhin angespannten Lage im Iran und an der Straße von Hormus nicht gefährdet sind“, erklärten die zuständigen Abgeordneten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD).
„Wer bereits gebucht hat, wird ohne zusätzliche Kosten in den Sommerurlaub fliegen können“, hieß es weiter. Dieses Signal der Luftverkehrswirtschaft könne „vielen die Sorge um den anstehenden Urlaub“ nehmen.
Bei der inzwischen fünften Sitzung des Gremiums am Freitagnachmittag wurden laut Müller und Zorn auch „weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Verbraucher“ wegen der Folgen des Iran-Kriegs „intensiv diskutiert“. Es werde nun „lageabhängig über weitere Maßnahmen“ entschieden.
Die Bundesregierung hatte auf die wegen des Iran-Kriegs stark steigenden Preise an den Tankstellen mit einer Steuersenkung reagiert. Von Anfang Mai bis Ende Juni wird dabei der Preis pro Liter Benzin und Diesel um jeweils 17 Cent gesenkt. Eine zudem geplante steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen sollten, scheiterte aber am Widerstand der Länder im Bundestag. (afp/red)
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Bericht: Moskau weitet Desinformationskampagnen gegen Deutschland aus

Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa halten 73 Prozent der Bundesbürger aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen für eine Gefahr für die Demokratie in Europa. - Foto: Yui Mok/Press Association/dpa
Russland weitet einem Medienbericht zufolge seine Desinformationskampagnen gegen Deutschland aus.
Die Moskauer Firma Social Design Agency (SDA), die unter EU-Sanktionen steht und offenbar im Auftrag des Kreml arbeitet, verantworte neben Online-Kampagnen nun auch Aktionen unter falscher Flagge und arbeite an einem russlandfreundlichen Wikipedia-Klon für Deutschland, berichtet das Nachrichtenportal t-online am Freitag unter Berufung auf einen Datensatz mit internen Dokumenten und Nachrichten der SDA.
SDA soll im Auftrag der russischen Regierung unter anderem mit einem Netzwerk aus gefälschten Internetseiten und Konten in Onlinenetzwerken für Desinformation in Deutschland sorgen.
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Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatten im September 2024 unter Berufung auf interne SDA-Unterlagen enthüllt, dass die russischen Desinformationskampagnen direkt aus dem Kreml gesteuert werden. Eines der Ziele ist demnach die Stärkung der AfD in Umfragen.
Das Leak sei bekannt, „die Auswertung dauert noch an“, hieß es dazu auf AFP-Anfrage aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Daher könne derzeit keine Stellungnahme über die Authentizität oder zum Inhalt der Dokumente gegeben werden.
Der Politikwissenschaftler Thomas Rid, Professor für Strategische Studien an der Johns Hopkins Universität in den USA und Experte für Desinformationskampagnen, sagte t-online zu dem jetzt bekannt gewordenen Datensatz: „Ich gehe aufgrund der Umstände, der Inhalte und der Chronologie davon aus, dass das Leak echt ist.“
Den Dokumenten zufolge sind die Server für eine „selbstaktualisierende Wissensdatenbank“ bereits gestartet und Webseiten vorbereitet, berichtet t-online. Das Projekt umfasse bislang über 200.000 Seiten.
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Sie sollen demnach unter anderem dafür verwendet werden, mit den im Auftrag des Kreml bereitgestellten Desinformationen KI-Plattformen wie ChatGPT zu trainieren. Dafür wolle die SDA monatlich rund 500 Artikel manuell redigieren. 200 Artikel sollten pro Monat suchmaschinenoptimiert werden.
Der Plan reiht sich laut t-online ein in mehrere weitere verdeckte Operationen, von denen ebenfalls in den Dokumenten die Rede ist: Diese enthielten erstmals Belege, dass die Agentur SDA neben Desinformationsoffensiven auch Aktionen unter falscher Flagge in Europa organisiert – darunter mutmaßlich die Sabotage, bei der in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl hunderte Autos mit Bauschaum stillgelegt wurden.
Die Täter hatten damals eine falsche Fährte gelegt und an den Tatorten Aufkleber mit der Aufschrift „Sei Grüner!“ und einem Foto des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) hinterlassen.
Ziel war offenkundig, die Grünen im Wahlkampf zu diskreditieren. Auch die Staatsanwaltschaft Ulm geht von Drahtziehern in Russland aus. Ein Chatverlauf von SDA-Mitarbeitern stützt nun t-online zufolge diese Version.(afp/red)
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Wadephul fordert von NATO-Ländern Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro

Außenminister Wadephul. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.
Es werde „entscheidend sein für den Erfolg der Friedensverhandlungen, dass Moskau, aber auch Kiew ein klares Signal der Nato jetzt bekommt“, fügte er hinzu. Wadephul zufolge haben viele Staaten sich bereits zu dem Ziel bekannt.
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Andere hätten „eine grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen, aber müssen natürlich auch nochmal schauen, wie die Mittel zur Verfügung gestellt werden können“.
Die EU hatte im Dezember beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung soll Mitte Juni beginnen.
Kiew soll das Geld nur dann zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationsleistungen für seinen Angriffskrieg zahlt. Schätzungen zufolge deckt der EU-Kredit rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die zwei Jahre.
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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte vor dem Außenministertreffen die ungleiche Verteilung bei den Ukraine-Hilfen innerhalb der Allianz kritisiert.
Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus“, sagte er. Es gebe nur „eine begrenzte Anzahl von Ländern“, die in dieser Hinsicht „wirklich über sich hinauswachsen“. Als positive Beispiele nannte Rutte Deutschland, die Niederlande und Schweden.(afp/red)
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ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit zweifelt an Reformwillen der Regierung

Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine große Mehrheit der Deutschen hält grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig – gleichzeitig geht nur jeder Vierte davon aus, dass die Bundesregierung wie angekündigt in Kürze die notwendigen Schritte einleitet.

Rekord-Unzufriedenheit mit Merz und der Koalition

Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer glauben 75 Prozent der Befragten nicht, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorlegen wird. Nur 24 Prozent gehen davon aus, dass es so kommen wird. Zudem bleibt die Unzufriedenheit mit der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Rekordniveau.
Für 71 Prozent der Befragten leistet die Koalition eher schlechte Arbeit, nur 25 Prozent bescheinigen Schwarz-Rot einen eher guten Job, darunter mehrheitlich lediglich die Anhänger der CDU/CSU. Mit der Arbeit von Kanzler Merz sind 26 Prozent der Deutschen eher zufrieden, für 71 Prozent macht er einen eher schlechten Job.
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Mit 89 Prozent hält eine große Mehrheit der Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen. Nur für neun Prozent ist dies nicht so wichtig.
An der grundsätzlichen Reformbereitschaft in Deutschland gibt es zugleich erhebliche Zweifel. Nur 23 Prozent gehen davon aus, dass die Bereitschaft zur Erneuerung groß ist. Drei Viertel (75 Prozent) glauben nicht, dass hierfür bei den Bundesbürgern eine hohe Bereitschaft vorhanden ist.
Persönlich würden drei Prozent der Befragten für grundlegende Reformen sehr große und 29 Prozent große Belastungen in Kauf nehmen. Weitere 43 Prozent wären zu nicht so großen und 23 Prozent zu keinen Belastungen bereit.

Bundestagswahl: AfD vor CDU/CSU

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 24 Prozent (minus 1), ihr schlechtester Wert seit vier Jahren. Auch die AfD würde einen Punkt verlieren, aber mit 26 Prozent (minus 1) nach wie vor vorne liegen.
Die SPD würde auf ihrem Rekordtief von zwölf Prozent verharren und die Grünen könnten sich mit 15 Prozent (plus 2) verbessern. Die Linke könnte mit 12 Prozent (plus 1) rechnen und die FDP mit 3 Prozent (unverändert). Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.
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Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst erwartet eine klare Mehrheit negative Folgen für Deutschland, sollte die AfD erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Rund zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten fänden das schlecht, außer in der Anhängergruppe der in Teilen rechtsextremen AfD. 20 Prozent, darunter 88 Prozent der AfD-Anhänger, fänden einen Ministerpräsidenten der AfD gut und 11 Prozent aller Befragten wäre das egal.
Würde die AfD in einem ostdeutschen Bundesland die Regierung stellen, wären die Auswirkungen für Deutschland insgesamt nach Meinung von 65 Prozent eher negativ, für 16 Prozent wäre das eher positiv und nach Ansicht von 15 Prozent hätte das deutschlandweit keine großen Folgen. 72 Prozent der Deutschen sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, darunter 74 Prozent der Befragten im Westen und 61 Prozent der Befragten im Osten.

Beliebtheitsranking der Politiker

Die Hälfte der Politiker auf der Top-Ten-Liste fallen bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung auf ihren jeweiligen Tiefstwert – so auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der nach wie vor auf dem ersten Platz liegt.
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Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,3 bewertet. Auf Platz zwei folgt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit 1,0 (1,0). Kanzler Merz fällt auf seine bisher schlechteste Bewertung von minus 1,7 (minus 1,3), genauso wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), ebenfalls mit minus 1,7 (minus 1,5). Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,2).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-Politbarometer in der Zeit vom 19. bis zum 21. Mai 2026 1.340 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die Befragung gilt als repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Fehlermarge lag zwischen zwei und drei Prozentpunkten. (afp/red)
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wirtschaft

Spritpreis sinkt vor Pfingsten Diesel und E10 unter 2 Euro

Vor Beginn der Reisewelle sind die Spritpreise gesunken. (Archivbild) - Foto: Bodo Marks/dpa
Vor dem Start der Reisewelle zum langen Pfingstwochenende beziehungsweise der Pfingstferien ist Tanken wieder billiger geworden.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags kostete ein Liter Super E10 1,996 Euro, wie der ADAC mitteilt. Das waren 0,8 Cent weniger als am Mittwoch und erstmals seit Montag wieder weniger als 2 Euro.
Diesel verbilligte sich von Mittwoch auf Donnerstag um 1,5 Cent pro Liter. Der Preis von 1,974 Euro war der niedrigste Tagesdurchschnittswert seit Anfang März.
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Zuletzt habe es keine größeren Sprünge gegeben, heißt es vom ADAC. Wie es weitergehe, hänge vor allem vom Ölpreis ab. Wer verreise, solle sich vor der Fahrt über die Preise informieren und gezielt dort tanken, wo es günstiger ist, rät der Verkehrsclub.

Vor oder hinter der Grenze tanken?

Auch in Zeiten der Tankrabatte und Spritpreisbremsen lässt sich bei Auslandsreisen oft sparen, wenn man auf der richtigen Seite der Grenze tankt, wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht.
Mit Stand vom vergangenen Montag war Superbenzin unter anderem in Österreich, Belgien, Italien, Luxemburg, Polen und Tschechien deutlich billiger als in Deutschland. In Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Der Unterschied zu Frankreich betrug nur einige Cent.
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Diesel war am vergangenen Montag in Tschechien, Luxemburg und Polen deutlich billiger, in Belgien, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Die Preisunterschiede zu Österreich und Italien betrugen nur einige Cent.
Zur Schweiz gibt es von der EU-Kommission keine Daten, Informationen des Touring Club Schweiz deuten aber darauf hin, dass sowohl Superbenzin als auch Diesel dort zuletzt klar teurer waren als in Deutschland.
Je nach Tankstelle und Uhrzeit können die Werte teilweise stark abweichen. Auch innerhalb Deutschlands und den Nachbarländern gibt es zudem teils deutliche regionale Unterschiede. (dpa/red)
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gesellschaft

Bornavirus-Erkrankung in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Das Bornavirus wird in seltenen Fällen von Feldspitzmäusen auf Menschen übertragen. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Erkrankung durch das seltene, aber gefährliche Bornavirus nachgewiesen worden. Betroffen ist eine Person im südwestlichen Landkreis Ludwigslust-Parchim, wie ein Sprecher des Landkreises mitteilte. Es sei der erste Nachweis in dem Landkreis.
Bornavirus-Erkrankungen verlaufen den Angaben zufolge in der Regel lebensbedrohlich. Das Virus verursache beim Menschen schwere Entzündungen des Gehirns, hieß es. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte die Infektion mit dem Erreger im Mai bestätigt. Wie es der betroffenen Person geht, wurde nicht mitgeteilt. Sie sei am Leben, hieß es lediglich.

Seltene Übertragung auf Menschen

Das Bornavirus wird den Angaben zufolge in seltenen Fällen von Feldspitzmäusen auf den Menschen übertragen. Dies sei seit 2018 bekannt. „Das Robert Koch-Institut geht von fünf bis zehn Erkrankungen pro Jahr in Deutschland aus“, so der Landkreis-Sprecher. Übertragungen von Mensch zu Mensch wurden demnach bisher nicht beschrieben. Die Tierseuche selbst ist seit mehr als 100 Jahren bekannt.

Keine Behandlungsmöglichkeit

„Bei einer Infektion kommt es zu schweren neurologischen Symptomen mit Verhaltensauffälligkeiten, Sprach- und Gangstörungen, die sich bis zum Koma verstärken können“, erläuterte der Sprecher. „Da zum jetzigen Zeitpunkt keine Behandlung zur Verfügung steht, ist der Schutz vor Ansteckung das höchste Gebot.“
Infizierte Feldspitzmäuse scheiden das Virus laut Landkreis unter anderem über Kot, Urin und Speichel aus, ohne selbst zu erkranken. „Die Übertragung des Virus kann am ehesten durch den Kontakt mit den Ausscheidungen der Feldspitzmaus erfolgen, beispielsweise beim Ausfegen von Scheunen, Schuppen, Hühnerställen oder Holzlagern.“

Beim Schuppen-Ausfegen FFP2-Maske tragen

Das Gesundheitsamt rät deshalb zum Tragen von Handschuhen und FFP2-Maske beim Ausfegen von Schuppen oder Scheune. Tote Mäuse und andere Tiere sollten grundsätzlich nicht mit bloßen Händen angefasst werden.
Das Gesundheitsamt rät weiter, Einmalhandschuhe zu tragen und Hilfsmittel wie eine Schaufel oder ähnliche Gegenstände zu verwenden, wenn Tierkadaver beseitigt werden. Es sei unbekannt, wie häufig Feldspitzmäuse im Landkreis das Bornavirus in sich tragen. (dpa/red)
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gesellschaft

Charité: Ebola-Patient stark geschwächt, aber „nicht kritisch krank“

Der Eingang zum Campus Virchow Klinikum (Virchow-Krankenhaus) der Berliner Charité. - Foto: Soeren Stache/dpa
Zwei Tage nach der Aufnahme eines mit Ebola infizierten US-Bürgers in der Berliner Charité hat das Krankenhaus erstmals Informationen zum Gesundheitszustand veröffentlicht.
Der Patient zeige deutliche Krankheitssymptome und sei stark geschwächt, er sei momentan aber „nicht kritisch krank“, hieß es am Freitag, 22. Mai, von der Charité. Er benötige daher zur Zeit „keine intensivmedizinischen Maßnahmen oder Organersatzverfahren“.
Der Mann, der als Arzt für eine christliche Hilfsorganisation in der Demokratischen Republik Kongo arbeitete und sich dort mit dem gefährlichen Virus infizierte, wurde auf Bitten der USA am Mittwoch in der Charité aufgenommen.
Einen Tag später folgten seine Frau und die vier Kinder, die sich zuvor ebenfalls im Kongo aufhielten. Alle sechs befinden sich auf der Sonderisolierstation des Krankenhauses.
Während bei dem Mann das Virus mit einem PCR-Test eindeutig nachgewiesen wurde, war dies bei Frau und Kindern laut Charité bislang nicht der Fall. Sie seien aktuell symptomfrei und befänden sich in einem getrennten Teil der Station in Quarantäne, hieß es am Freitag.
Sichtkontakt zu ihrem infizierten Mann beziehungsweise Vater ist den Angaben zufolge über eine Glasscheibe möglich. Außerdem können sie über eine Sprechanlage mit ihm kommunizieren.
Zwei Kinder des US-amerikanischen Ebola-Patienten schauen durch ein Fenster zu ihrem Vater in die Isolierstation der Berliner Charité.

Zwei Kinder des US-amerikanischen Ebola-Patienten schauen durch ein Fenster zu ihrem Vater in die Isolierstation der Berliner Charité.

Foto: –/Universitätsmedizin Charité/dpa

Neben der bestmöglichen medizinischen Versorgung sei es das Ziel der Charité, die Familie in dieser schwierigen Situation „gesamthaft“ zu unterstützen, hieß es.
So bestehe die Möglichkeit einer psychologischen Betreuung, außerdem wurde ein Patientenzimmer „soweit möglich kindgerecht gestaltet und mit Spielzeug ausgestattet, um den Kindern eine Beschäftigungs- und Ablenkungsmöglichkeit zu schaffen.“
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Der Ausbruch der oft tödlich verlaufenden Fieberkrankheit war am vergangenen Freitag im Osten des Kongos gemeldet worden. Das Virus, das durch Körperflüssigkeiten von Infizierten übertragen wird, hatte sich nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon seit Monaten unentdeckt ausgebreitet.
Inzwischen gibt es fast 600 Verdachtsfälle, darunter 139 Todesfälle. (afp/red)
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Apothekenreform beschlossen – mehr Befugnisse und finanzielle Stärkung

Apotheken sollen mehr Leistungen für Patienten anbieten können. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die Apothekenreform kommt: Das am Freitag, 22. Mai vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern.
Apotheken dürfen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept abgeben und Blutabnahmen für Diagnosen ausführen. Die Reform soll den Apothekenbetrieb vor allem auf dem Land sichern.
Opposition und Krankenkassen äußerten Zweifel und kritisierten die hohen Kosten für die Versicherten.
Der Bundestag verabschiedete die Reform mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Grüne und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Mehr Befugnisse für Apotheker

Die Reform binde Apotheken „breiter in die Versorgung ein – durch mehr Impfungen, Tests und Präventionsangebote“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Apotheken sollten als „feste Säule für eine niedrigschwellige und flächendeckende Gesundheitsversorgung der Menschen“ gestärkt werden.
Patienten mit chronischen Erkrankungen sollen künftig verschreibungspflichtige Medikamente in der Apotheke erhalten, ohne jedes Mal ein ärztliches Rezept vorlegen zu müssen.
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Zudem sollen Apotheken künftig verschreibungspflichtige Medikamente bei „akuten, unkomplizierten Formen“ bestimmter Erkrankungen ohne Verschreibung abgeben dürfen.
So dürfen Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen – nämlich alle Impfungen mit Totimpfstoffen, etwa gegen Tetanus oder FSME. Bislang boten Apotheken nur Impfungen gegen Grippe und Covid-19 an.
Apotheker sollen künftig zudem nach ärztlicher Schulung venöse Blutentnahmen zu diagnostischen Zwecken ausführen dürfen.

Erhöhung des Apothekenfixums

Weitere Maßnahmen des Reformgesetzes sehen vor, Apotheken von Bürokratie zu entlasten und ihre wirtschaftliche Situation zu stärken. Dies soll insbesondere die Apothekenversorgung im ländlichen Raum sicherstellen.
Geplant ist unter anderem die Erhöhung des so genannten Apothekenfixums. Das ist ein Pauschalbetrag, den die Apotheke von der Krankenkasse zum Ausgleich ihrer fixen Betriebskosten erhält.
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Bislang liegt der Betrag bei 8,35 Euro pro abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Medikaments. In Folge der Reform soll der Betrag im kommenden Jahr auf 9,50 Euro steigen.
In ländlichen Regionen soll zudem ein neuer Zuschuss für Teilnotdienste eingeführt werden. Die Gründung von Zweigapotheken soll erleichtert werden.
Im Rahmen eines Testlaufs soll zudem pharmazeutisch-technischen Assistenten erlaubt werden, selbst für maximal 20 Tage im Jahr die Apotheke zu leiten, sofern dies der Aufrechterhaltung des Betriebs in ländlichen Regionen dient. (afp/red)
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Wadephul begrüßt US-Entsendung von 5.000 Soldaten nach Polen

Die NATO-Staaten beraten in Schweden über Sicherheitspolitik. (Archivbild) - Foto: Jonathan NACKSTRAND / AFP via Getty Images
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich positiv zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, 5000 „zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden.
Er begrüße die Entscheidung „sehr“, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag, 22. Mai. „Das ist eine gute Entscheidung.“
„Es ist immer klar gewesen, dass die USA auch gewisse Verschiebungen vornehmen würden“, sagte Wadephul über die unterschiedlichen Ankündigungen zu Verlegungen von US-Truppen in Europa in den vergangenen Wochen.
„Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht“, sagte der Außenminister. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen „in einer sehr abgestimmten Art und Weise“ geschähen.
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US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.
Erst vergangene Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.

Abzug aus Deutschland und Tomahawk-Stationierung

Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen NATO-Länder im Irankrieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.
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Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Wadephul sagte dazu in Helsingborg, es würden weitere Gespräche mit den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland geführt.
„Wir laden die Vereinigten Staaten von Amerika ein, bei ihren vorherigen Plänen zu bleiben“, betonte er. Deutschland sei aber auch bereit, solche Waffensysteme zu kaufen.

Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“

US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten ein.
„Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio beim Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“, fügte er hinzu.
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Zahl neu gebauter Wohnungen erreicht Tiefstand seit 2012

Erloschene Genehmigungen stoppen zahlreiche Bauprojekte. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Kräftiger Rückschlag im Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten: 2025 wurden in Deutschland so wenige Wohnungen fertiggestellt wie seit mehr als zehn Jahren nicht.
206.600 gebaute Einheiten bedeuteten einen Rückgang um 18 Prozent oder 45.400 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
Das ist der niedrigste Wert seit 2012. Zudem sank die Zahl fertiggestellter Wohnungen im zweiten Jahr in Folge deutlich, nachdem sie von 2021 bis 2023 jeweils bei rund 294.000 gelegen hatte.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sprach von schlechten Zahlen, sie seien das „Resultat der vergangenen Krisenjahre“. „Rund 206.000 gebaute Wohnungen im letzten Jahr sind zu wenig. Das ist die ehrliche Botschaft an alle, die heute eine Wohnung suchen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
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Jedoch zeigten die Baugenehmigungen für 2025 und das erste Quartal nach oben. Der neue Bau-Turbo werde bereits in vielen Kommunen angewendet und Rekordmittel flössen in den sozialen Wohnungsbau.

Bau- und Wohnungswirtschaft sieht Alarmsignal

Ein Bündnis von Verbänden aus Bau- und Wohnungswirtschaft sprachen von einem Alarmsignal und kritisierten die Politik: „Die Fertigstellungszahlen sind kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrelanger, unzureichender Rahmenbedingungen. Auf verschlechterte Finanzierungsbedingungen wurde mit komplexen, kleinteiligen Förderprogrammen, weiter verschärften Anforderungen und damit Kostensteigerungen reagiert.“
Das Bündnis, darunter der Zentrale Immobilien Ausschuss und der Bauindustrieverband HDB, forderte eine Reihe von Maßnahmen, darunter verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, einen Stopp der Verschärfung bei der Mietenregulierung sowie vereinfachte Bauvorschriften.
Zudem sollten Erstkäufer einer Immobilie von der Grunderwerbsteuer ausgenommen werden.
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Schon jetzt wohne weniger als die Hälfte der Bevölkerung in Wohneigentum, damit sei Deutschland Schlusslicht in der EU. „Der Mangel an Wohnraum ist das größte soziale Problem in Deutschland“, sagte HDB-Präsident Olaf Demuth. Kanzler Friedrich Merz müsse das Thema zur Chefsache machen.

Mehr als zwei Jahre von der Genehmigung bis zum Bau

Zwar hatte es zuletzt Hoffnung auf ein Ende der Krise im Wohnungsbau gegeben. So stiegen die Baugenehmigungen 2025 um fast 11 Prozent auf 238.100 Einheiten – das erste Plus seit 2021.
Doch strukturelle Probleme bleiben: Der Bauüberhang aus bereits genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen stagnierte bei 760.700 Einheiten. Davon waren 307.200 Wohnungen bereits im Bau.
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Viele Bauprojekte mussten aufgegeben werden, weil die Genehmigungen erloschen. Dies war für 35.700 Wohnungen der Fall – der höchste Wert seit 2002.
Zudem stieg die Zeit von der Genehmigung bis zur Fertigstellung im Neubau auf 27 Monate. 2020 waren es erst 20 Monate.

Irankrieg dämpft Aussichten

Experten fürchten, dass der Wohnungsbau so schnell nicht aus der Krise kommt, auch wenn die Baugenehmigungen im ersten Quartal weiter um 15 Prozent anzogen.
Denn mit dem Irankrieg haben sich Baumaterialien sowie Transportkosten für Baufirmen verteuert, was diese auf die Preise umlegen – etwa für Stahl, Beton, Dämmstoffen und Folien.
Schon im ersten Quartal seien die Baukosten um sechs Prozent gestiegen, sagte HDB-Präsident Demuth. Mit Inflationsängsten im Zuge des Ölpreisschocks haben zudem die Kreditzinsen angezogen, was Projekte für Investoren und Bauherren verteuert.

Verfehlte Ziele und neue Impulse der Politik

Der Wohnungsbau stockt seit Jahren in der Krise, schon mit dem Ukrainekrieg waren die Baukosten hochgeschossen. Geschätzt fehlen rund eine Million Wohnungen in Deutschland, gerade in Städten.
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Das treibt die Mieten nach oben, viele Menschen finden hier nur schwer Wohnraum. Die frühere Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich das Ziel von 400.000 neuen Einheiten pro Jahr gesetzt, dieses aber stets verfehlt.
Die amtierende Bundesregierung will mit dem „Bau-Turbo“ über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau voranbringen und hat zudem die Förderung für energieeffizientes Bauen mit dem beliebten Standard EH 55 reaktiviert.
„In Kürze stellen wir das Baugesetzbuch-Upgrade vor, das Planungs- und Genehmigungsprozesse noch einmal deutlich beschleunigen wird“, kündigte Bauministerin Hubertz an.
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Zudem arbeite die Bundesregierung unter anderem am Gebäudetyp E für günstiges Bauen, der Bündelung von Förderprogrammen und wolle die Förderung für energieeffizientes Bauen verlängern.
„All das wird helfen, auch in einer weiterhin schwierigen Lage die Fertigstellungszahlen wieder nach oben zu bringen.“ (dpa/red)
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deutschland

Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten durch Apothekenreform

Bundesregierung plant höheres Apothekenfixum. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Gesetzlichen Krankenkassen haben scharfe Kritik an der Apothekenreform der Bundesregierung geäußert und vor Mehrkosten in Milliardenhöhe gewarnt.
„Für nächstes Jahr kommen damit Mehrkosten von deutlich über einer Milliarde Euro auf uns zu“, kritisierte Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, am Freitag, 22. Mai, kurz vor der geplanten Verabschiedung der Reform im Bundestag.

Kassen kritisieren höheres Apothekenfixum

Bezahlen müssten das „die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – also die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber“.
Solche „horrenden Ausgabenaufwüchse“ stünden „völlig im Widerspruch zu dem aktuell laufenden Reformprozess zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte Stoff-Ahnis.
„Mit diesem Gesetz werden auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler Geschenke an die Apotheken und die Pharmaindustrie verteilt.“
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Der GKV-Spitzenverband beklagt vor allem die geplante Erhöhung des Apothekenfixums. Das ist ein Pauschalbetrag, den die Apotheke von der Krankenkasse zum Ausgleich ihrer fixen Betriebskosten erhält.
Bislang liegt der Betrag bei 8,35 Euro pro abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Medikaments. In Folge der Reform soll der Betrag im kommenden Jahr auf 9,50 Euro steigen.
Diese Erhöhung werde die gesetzlichen Kassen rund 875 Millionen Euro pro Jahr kosten, erklärte der GKV-Spitzenverband. „Hier werden in Zeiten leerer Kassen Beitragsgelder mit der Gießkanne über alle Apotheken im Land verteilt“, kritisierte er.

Rabattverträge erst ab 2028 erweitert

Des weiteren kritisierten die Kassen, dass die im Zuge der Reform geplante erweiterte Möglichkeit der Krankenkassen für Rabattverträge mit Pharmaherstellern auf 2028 verschoben wurde.
Dies sei „ein Geschenk für die Pharmaindustrie, welches von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern teuer bezahlt werden muss“, kritisierte Stoff-Ahnis. „Dadurch entfallen kurzfristig mögliche Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.“ (afp/red)
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gesellschaft

Häusliche Gewalt: Opfer sollen sich schneller scheiden lassen können

Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt geplant. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Opfer häuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vorlag.
Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigten Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung, „eine mit dem Gewalttäter eingegangene Ehe möglichst schnell zu beenden“, heißt es darin.

Scheidung ohne Trennungsjahr möglich

„Wer Gewalt durch den eigenen Partner erfährt, muss sich auch ohne Ablauf des Trennungsjahres scheiden lassen können“, sagte Hubig den Funke-Zeitungen. „Hier brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung.“
In Deutschland werden Ehen in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahrs geschieden. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Situation für einen der Partner ansonsten eine „unzumutbare Härte“ darstellen würde.
Hubig präzisiert mit ihrem Gesetzentwurf die Bedingungen für eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres.
Eine „unzumutbare Härte“ liegt demnach vor, wenn beispielsweise eine Ehefrau, die sich scheiden lassen will, oder ein mit ihr lebendes Kind von dem Mann „vorsätzlich und widerrechtlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt“ worden ist.

Wohnortschutz vor Gericht geplant

Hubigs Vorstoß sieht zudem vor, dass die Opfer von häuslicher Gewalt bei Verfahren vor Familiengerichten gegenüber dem anderen Elternteil ihren Wohnort besser geheim halten können.
Bisher müssen die Verfahren am aktuellen Aufenthaltsort des Kindes geführt werden, wodurch ein gewalttätiger Ex-Partner Rückschlüsse auf die Wohnadresse ziehen kann.
„Wer von Gewalt betroffen ist, darf nicht zusätzlich dadurch gefährdet werden, dass er im Gerichtsverfahren den eigenen Aufenthaltsort offenlegen muss“, sagte Hubig. „Betroffene von häuslicher Gewalt dürfen nicht durch das Verfahren erneut in Gefahr geraten.“
Nach dem Willen der Justizministerin sollen die Verfahren durch Einführung eines Wahlgerichtsstands künftig auch am früheren Aufenthaltsort des Kindes geführt werden können.
„Gewalt in der Familie ist kein privates Problem“, sagte Hubig. Wer von häuslicher Gewalt betroffen sei, müsse sich auf den Schutz des Staates verlassen können. Die Familiengerichte hätten dabei eine „Schlüsselrolle“. (afp/red)
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wirtschaft

Zahl der Firmeninsolvenzen leicht gesunken

Vor allem Unternehmen aus Bau, Gastgewerbe und Logistik sind von Insolvenzen betroffen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Februar leicht zurückgegangen: Mit 2053 beantragten Unternehmensinsolvenzen lag sie 0,7 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, 22. Mai, mitteilte.

Besonders viele Insolvenzen im Bau

Die Forderungen der Gläubiger beliefen sich demnach auf rund 2,5 Millionen Euro. Am höchsten war die Insolvenzhäufigkeit in den Bereichen Verkehr und Lagerei, im Gastgewerbe und im Baugewerbe.
Angesichts der schwachen Konjunktur war die Zahl der Firmenpleiten im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen.

IWH meldet höchsten Stand seit Jahren

Die deutschen Amtsgerichte verzeichneten rund 24.000 Unternehmensinsolvenzen und damit mehr als zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gab kürzlich an, dass im ersten Quartal dieses Jahres 4753 Unternehmen Insolvenz anmeldeten – dies war demnach der höchste Stand seit 20 Jahren.
Laut IWH lag die Zahl sogar höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009. (afp/red)
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wirtschaft

Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich leicht auf

Trotz einer leichten Erholung bleiben viele Verbraucher bei größeren Anschaffungen zurückhaltend. (Archivbild) - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat sich etwas erholt.
Der Konsumklima-Index für Juni stieg von minus 33,1 auf minus 29,8 Punkte, wie das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag, 22. Mai, mitteilte.
Er liege damit aber weiterhin „vergleichsweise niedrig“.
„Da der Konflikt im Nahen Osten bislang nicht weiter eskaliert ist, scheint ein Teil der geopolitischen Unsicherheit inzwischen in den Erwartungen der Verbraucher eingepreist zu sein“, erläuterte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.
„Gleichzeitig deuten politische Signale auf mögliche Entlastungsmaßnahmen hin.“

Einkommenserwartungen steigen

Die Konjunkturerwartungen der Verbraucher verbesserten sich demnach im Mai leicht. Ihre Einkommenserwartungen erholten sich sogar „spürbar“, gleichzeitig sank ihre Sparneigung.
So verbesserte sich auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher. Allerdings liege dieser Indikator weiterhin im Minus – die Verbraucher finden es laut NIM „derzeit nicht besonders ratsam, größere Anschaffungen zu tätigen“.
Die Mehrheit der Verbraucher rechnet demnach mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden zwölf Monaten.
Ebenso gehen die Verbraucher mehrheitlich davon aus, dass die Preise in diesem Zeitraum steigen werden.
Das Konsumklima gilt als wichtiger Indikator für das Konsumverhalten der Verbraucher, welches wiederum eine wichtige Säule der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland ist.
Das NIM führt dafür monatlich Interviews mit Verbrauchern. Sie werden nach ihrer Konjunktur- und Einkommenserwartung, ihrer Anschaffungs- und Sparneigung gefragt.
Für die aktuelle Erhebung wurden vom 30. April bis 11. Mai rund 2000 Menschen befragt. (afp/red)
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wirtschaft

Wirtschaftsministerin Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen

Katherina Reiche drängt auf Reformen bei Arbeit, Rente und Unternehmenssteuern. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in der Debatte um die Reform der Altersvorsorge einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ gefordert.
Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).

Mehr Arbeitsvolumen gefordert

Während in Deutschland Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, sagte die CDU-Politikerin.
Es müsse für Unternehmen möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen, sagte Reiche.
Die Aktivrente sei dafür „ein erster Ansatz“. Die Aktivrente ist für Menschen vorgesehen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.

Steuerreform soll früher kommen

Angesichts der Konjunkturschwäche dringt Reiche zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. „Die Reform muss früher greifen“, betonte Reiche.
Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt.“ (afp/red)
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wirtschaft

Erstes Quartal mit bestätigtem Wachstum

Steigende Energiepreise und Unsicherheiten durch den Irankrieg belasten weiter die deutsche Wirtschaft. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Lichtblick trotz des Iran-Kriegs: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,3 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit seine vorherige Prognose bestätigte.
Grund für das Wachstum zu Jahresbeginn waren vor allem höhere Exporte, die nach Angaben der Statistiker im ersten Quartal deutlich um 3,3 Prozent zulegten. Auch private und staatliche Konsumausgaben wuchsen um 1,1 Prozent.
Viele Menschen haben dank gestiegener Löhne mehr Geld in der Tasche, staatliche Investitionen in Verteidigung und Rüstung stützen die Wirtschaft. Zugleich sanken die Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen, Geräte und Fahrzeuge (-1,1 Prozent).
Bei Bauten nahmen die Investitionen noch stärker um 2,5 Prozent ab. Dies sei vor allem der ungewöhnlich kalten Witterung im Januar und Februar geschuldet, die den Baufortschritt bremste.

Kriegsfolgen treffen Wirtschaft

Mit dem Irankrieg, der Ende Februar begonnen hat, haben sich die Aussichten für die kommenden Quartale allerdings eingetrübt. Ökonomen erwarten, dass die von Rohstoffimporten abhängige deutsche Wirtschaft länger mit den Folgen des Konflikts zu schaffen haben wird, der nach wie vor nicht beigelegt ist.
Da die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus weitgehend gesperrt ist, sind die Rohölpreise nach oben geschnellt. Höhere Energiepreise, besonders an Tankstellen, belasten Verbraucher und Unternehmen, das bremst Konsum und Investitionen.

Konjunkturdämpfer erwartet

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbank rechnen daher mit einem Dämpfer für die Konjunktur im laufenden zweiten Quartal.
„Steigende Preise, Lieferkettenprobleme und Unsicherheit belasten die Stimmung in Unternehmen und privaten Haushalten“, schrieb das Ministerium jüngst. „Aber auch nach einer Entspannung der Lage dürften die Folgen bei Energie- und Rohstoffpreisen sowie Lieferketten noch länger spürbar sein.“
Die Bundesbank erwartet eine Stagnation im Zeitraum April bis Juni: „Im zweiten Quartal belasten die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten die deutsche Wirtschaft wohl breiter und spürbarer“, schrieb sie.
Ökonomen haben ihre Konjunkturprognosen reihenweise gesenkt. Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für Deutschland wegen hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs auf 0,6 Prozent 2026 halbiert. Die Bundesregierung rechnet noch mit einem Plus von 0,5 Prozent.
Schon 2025 war Deutschland mit einem Mini-Plus von 0,2 Prozent nur knapp am dritten Jahr ohne Wachstum in Folge vorbeigeschrammt. (dpa/red)
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Klingbeil zeigt sich offen für „Rasenmäher“-Methode bei Kürzung von Subventionen

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gezeigt, Subventionen nach dem „Rasenmäher“-Prinzip pauschal um den gleichen Prozentsatz zu kürzen. „Ich habe da eine Offenheit für. Das habe ich auch der Unionsseite gesagt“, sagte Klingbeil im Podcast Machtwechsel. „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann.“
Die sogenannte Rasenmäher-Methode war zuletzt von Spahn in Spiel gebracht worden, obwohl sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu skeptisch geäußert hatte. Klingbeil sagte im Podcast Machtwechsel, man habe schon im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig über Listen mit Subventionen beraten und tue dies weiterhin. Zumindest teilweise könne eine pauschale Kürzung sinnvoll sein.

Klingbeil: Können uns nicht mehr alles Leisten

Auch im Bundeshaushalt kündigte Klingbeil weitere Einsparungen an: „Ich sehe einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir uns nicht mehr das alles leisten können, was wir in den letzten Jahren hatten.“
Der bisher erbrachte Sparbeitrag der Ressorts von einem Prozent ihrer Etats reiche dazu nicht aus: „Ich habe gesagt, dieses eine Prozent war so ein bisschen eine Aufwärmübung.“ Nun erwarte er weitere Sparvorschläge aus den Reihen des Kabinetts, sagte der Finanzminister. (afp/red)
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Familienministerin Prien prüft Einschnitte beim Elterngeld

Prien nennt weitere Stellschrauben beim Elterngeld – will aber nicht an der Höhe sparen. (Archivbild). - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an „konstruktiven Lösungen“, sagte Prien der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe).
„Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert.“

Sparvorgabe für Prien: 350 Millionen beim Elterngeld

Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld.
Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls „um jeden Cent“ kämpfen.
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Es gebe aber verschiedene Stellschrauben, sagte die Ministerin. Eine davon sei die Dauer des Elterngeld-Bezugs. „Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern.“
Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden.

Prien prüft Dauer und Höhe des Elterngeldes

Weitere Stellschrauben seien die Partnerschaftlichkeit der Mütter- und Vätermonate, die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate, sagte Prien. „Ich würde uns aber nicht empfehlen, bei der Höhe runterzugehen. Das Elterngeld wurde seit Einführung nie erhöht.
Wenn wir ein Modell finden, mit dem wir trotz der Sparzwänge noch etwas verbessern können, würde das den Familien in unserem Land signalisieren: Wir unterstützen euch.“ Zudem würden wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt. „Die Demografie ist also eine weitere Stellschraube.“
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1800 Euro, die seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 gleichgeblieben sind, anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.

Elterngeld als Investition in junge Frauen

Sie hätte „erhebliche Bedenken, erneut an die Einkommensgrenzen zu gehen“, sagte die Ministerin. „Es ist uns wichtig, dass junge, gut ausgebildete Frauen weiterhin Kinder bekommen.
Deshalb muss man aufpassen, den Charakter der Leistung nicht zu verändern.“ Das Elterngeld sei bewusst eine Familienleistung „und eine Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen“. Entscheidend seien aber auch gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und gute Schulen. (afp/red)