Tag: Deutschland

Categories
deutschland

SPD-Spitzenkandidat in NRW stellt sich gegen geplante Pflegeänderungen

Ott bemängelt die öffentliche Vorstellung des Gesetzentwurfs ohne Kabinettsberatung. (Archivbild) - Foto: Pressefoto/SPDNRW/Pascal Skwara
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hat die geplanten Pflege-Reformen der Bundesregierung deutlich kritisiert. Die Vorschläge seien „völlig inakzeptabel“ und würden insbesondere Familien mit pflegenden Angehörigen zusätzlich belasten, sagte Ott. Er kündigte an, sich aus Nordrhein-Westfalen heraus bis zuletzt gegen die Reformpläne zu stellen.

Vorwurf mangelnder Abstimmung

Ott warf der Bundesregierung zudem fehlende Abstimmung vor. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Gesetzentwurf ohne vorherige Beratung im Kabinett öffentlich vorgestellt werde.
Mehr dazu

Geplante Änderungen bei der Pflegefinanzierung

Die Reformpläne sehen unter anderem eine stärkere finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen in Heimen durch veränderte Zuschussregelungen vor. Auch Kinder von Pflegebedürftigen könnten künftig wieder stärker an den Kosten beteiligt werden. Zudem sollen die Kriterien für die Einstufung in Pflegestufen verschärft und bestimmte Entlastungsleistungen der Pflegekassen reduziert werden. (afp/red)
Categories
ausland

EU-Vertreter empfangen erstmals Taliban in Brüssel

Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. (Archivbild) - Foto: Siddiqullah Alizai/AP/dpa
Vertreter der islamistischen Taliban sind erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Bei dem Austausch auf „technischer Ebene“ ging es um die Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat, wie die Europäischen Kommission bestätigte.
Ziel der Gespräche ist es demnach, mehr Rückführungen aus der EU von afghanischen Staatsangehörigen, die Straftaten begangen haben und ein Sicherheitsrisiko darstellten, zu ermöglichen.
Das afghanische Außenministerium teilte mit, es sei eine „historische Reise“ gewesen und sprach von „produktiven Gesprächen“. Hauptthema sei die Wiederaufnahme umfassender konsularischer Dienstleistungen für Afghanen im europäischen Raum gewesen.
Mehr dazu
Umstritten sind die Kontakte wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen der Taliban, die seit 2021 wieder an der Macht sind. So wird der Gruppe vorgeworfen, Menschen willkürlich festzunehmen und zu foltern sowie Frauen zu unterdrücken und ihnen Bildung zu verwehren.
Die Pressefreiheit wird stark eingeschränkt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich im Mai zudem auch besorgt über Pläne verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt. Diese könnten Menschenrechte schwächen und Menschen Gefahren aussetzen.

Taliban versuchen Anerkennung zu erlangen

Nach Angaben der EU-Kommission nahmen auch Vertreter von 15 Mitgliedsländern an den Gesprächen teil. Bereits im Januar hatte es demnach ein Treffen zu dem Thema in Kabul gegeben. 20 europäische Staaten – darunter auch Deutschland – hatten die EU-Kommission zuvor gebeten, bei der Koordinierung von Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen.
Die Brüsseler Behörde wählt den Begriff der „technischen Ebene“, da die EU die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt und sich den Angaben zufolge nicht die politischen Spitzen, sondern Beamte auf Fachebene austauschen.
Mehr dazu
Ein Treffen zwischen Taliban-Vertretern und EU-Offiziellen in Europa ist politisch auch deshalb heikel, weil es durch die Taliban-Führung im eigenen Land als diplomatischer Gewinn ausgeschlachtet werden könnte. Die Gruppe versucht, durch Abschiebe-Deals mit europäischen Staaten Anerkennung zu erlangen.

Deutschland lässt mehr Taliban-Diplomaten zu

Die EU-Kommission bemüht sich zu betonen, dass die Gespräche nicht einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Offiziell erkennt auch Deutschland die in Kabul regierende islamistische Terrorgruppe nicht an, führt jedoch ebenfalls auf technischer Ebene Gespräche mit Vertretern der Islamisten, um weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern.
Dafür sollen bis zu vier weitere Diplomaten der Taliban nach Deutschland kommen, wie die Bundesregierung am Montag bestätigte. Es müssten mehr Identitäten festgestellt und Pässe ausgestellt werden, so dass zusätzliche afghanische Konsularbeamte benötigt würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende erklärt, regelmäßiger und mehr nach Afghanistan abschieben zu wollen. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wer für die Taliban nach Brüssel kam

An den Gesprächen nahm für die Taliban nach eigenen Angaben unter anderem der afghanischen Außenamtssprechers Abdel Kahar Balchi teil, der als einer der zentralen Kommunikatoren der islamistischen Taliban gilt.
Er spricht fließend Englisch mit neuseeländischem Akzent – Medienberichten zufolge hat Balchi seine Jugendjahre in Neuseeland verbracht. Kurz nach der Machtübernahme der Islamisten im August 2021 trat Balchi zum ersten Mal öffentlich auf, als er für den obersten Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid übersetzte.
Mehr dazu
Insgesamt sind nach Angaben des belgischen Außenministeriums von afghanischer Seite fünf Anträge für ein Visum gestellt worden. Das belgische Außenministerium teilte mit, dass es als Gastgeberstaat der EU-Institutionen verpflichtet sei, solche Treffen zu erleichtern und nicht zu behindern.

Belgischer Außenminister distanziert sich von Einladung

Gleichzeitig teilte ein Sprecher mit, der belgische Außenminister Maxime Prévot billige die Entscheidung nicht, Vertreter der Taliban nach Brüssel einzuladen.
„Er würde es niemals akzeptieren, dass die belgische Regierung in ihrem eigenen Namen diese Personen zu Gesprächen in Belgien einlädt“, hieß es.
Österreich führt ebenfalls bereits seit längerem technische Gespräche mit den Taliban, um mehr abschieben zu können. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums reiste Anfang 2025 nach Afghanistan; im September besuchten Taliban-Vertreter Wien. Norwegen hatte bereits Anfang 2022 eine Einladung an Vertreter der Islamisten ausgesprochen.

Taliban verwehren Frauen Bildung und Jobs

Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. Seither beschneiden sie systematisch den Zugang von Frauen und Mädchen zu höherer Bildung und dem Arbeitsmarkt.
Erst vor knapp zwei Wochen hatten Sicherheitskräfte der Taliban in der westafghanischen Stadt Herat Proteste brutal niedergeschlagen. Die Vereinten Nationen sprachen infolge von mindestens zwei Toten, einer davon ein Junge. Menschen hatten protestiert, nachdem Sittenwächter in der Stadt Dutzende Frauen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Kleiderregeln festgenommen hatten. (dpa/red)
Categories
ausland etplus

Starmers Rücktritt: Mögliche Folgen für Deutschland und Europa

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. - Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa
Keir Starmer erklärte am Montag, 22. Juni, vor der Presse, er habe nach Rücksprache mit seiner Partei erkannt, dass er nicht mehr die richtige Person sei, die Labour Party in die für 2029 anstehenden Wahlen zu führen.
Mit dem Rücktritt als Parteichef und Regierungschef des Vereinigten Königreichs hat Starmer dem innerparteilichen Druck angesichts schwacher Umfragewerte nachgegeben.
Starmer erklärte weiterhin, dass der voraussichtliche Nominierungszeitraum für seinen Nachfolger zwischen dem 9. und 15. Juli liege. Sollte es zu einer Wahl kommen, würde bis September ein neuer Parteivorsitzender im Amt sein. Im Falle einer einfachen Ernennung könnte ein neuer Parteivorsitzender Mitte Juli sein Amt antreten und die Geschäfte als Premierminister übernehmen.
Der Abgeordnete Andy Burnham wird von vielen als Favorit für die Nachfolge von Starmer gesehen, insbesondere nachdem er bei einer Nachwahl in Makerfield im Nordwesten Englands in der vergangenen Woche einen deutlichen Sieg über seinen Rivalen von der rechtsgerichteten Partei Reform UK errungen hat.
Dieser Wahlerfolg ist vorwiegend deshalb bemerkenswert, weil Reform UK, eine 2019 von Nigel Farage gegründete Partei, die den Brexit unterstützte, in vergangener Zeit sowohl der Labour Party als auch den konservativen Tories bei Wahlen stark zugesetzt hat. Burnham gab am Montag bekannt, dass er sich als Kandidat für den Parteivorsitz aufstellen lassen werde.
Mehr dazu

Verheerende Wahlergebnisse für Labour

„Angesichts der miserablen Umfragewerte hatte sich der Druck auf den Labour-Vorsitzenden schon seit einiger Zeit aufgebaut“, stellte etwa der britische Staatssender BBC fest. Die Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands im Mai galten als letzte Chance für Starmer.
Im wirtschaftlich schwachen Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft ihre historisch starke Stellung. Sie stürzte dramatisch von 35 auf neun Sitze ab, wohingegen Reform UK aus dem Stand 34 Sitze erringen konnte. Die Farage-Partei stieg damit zur zweitstärksten Partei hinter der nationalistischen Plaid Cymru auf, die 20 Sitze hinzugewann und mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen konnte.
Auch in Schottland gelang es der Partei Starmers, nur 17 Sitze im Regionalparlament zu erreichen, genauso viele wie Reform UK, aber vier Sitze weniger als zuvor. Die nationalistische Scottish National Party verlor sechs Sitze, blieb aber mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im hohen Norden Großbritanniens.
Mehr dazu

Reihenweise Rücktritte

Seitdem wurde parteiintern die Machtfrage gestellt. Aufgrund der Wahlergebnisse traten Gesundheitsminister Wes Streeting und vier Staatssekretäre von ihren Ämtern zurück, um Starmer mit diesem Schritt ebenfalls zum Rücktritt zu bewegen.
Starmers Ansehen sank weiter, als ein seit Langem schwelender Streit hinter den Kulissen über die Verteidigungsausgaben den Verteidigungsminister John Healey dazu veranlasste, Anfang dieses Monats den Hut zu nehmen.
Mandelson war lange Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)

Mandelson war viele Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)

Foto: Carl Court/PA Wire/dpa

Epstein-Skandal

Negativ für Starmer kam auch noch der Epstein-Skandal hinzu. Der ehemalige Minister und Mitglied im britischen Oberhaus, Peter Mandelson, wurde von Starmer im Februar 2025 als britischer Botschafter in die USA geschickt.
Doch wenige Monate später tauchte Mandelsons Name in den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf. Der einflussreiche Labour-Politiker wurde daraufhin im September 2025 als Botschafter entlassen und sogar kurzzeitig verhaftet, da ihm vorgeworfen wird, im Gegenzug zu einer Zahlung von 75.000 Dollar vertrauliche britische Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben zu haben.
Für Starmer besonders peinlich: Laut einem Bericht vom April habe sich die britische Regierung über eine Warnung eines für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Beamten hinweggesetzt und Mandelson als Botschafter die höchste Sicherheitsfreigabe erteilt.

Konsequenzen für Deutschland und die Ukraine

Als britischer Premier galt Starmer bislang als ein strammer Unterstützer der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als eng und vertraut. Beide haben im Juli 2025 in London einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Merz nannte damals dieses Abkommen „historisch“ für die deutsch-britischen Beziehungen.
Mehr dazu
Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren zudem Starmer und Merz kurz nach dessen Amtsantritt als Kanzler im Mai 2025 per Bahn nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zu bekunden.
Von dieser Dreierallianz dürfte bald nichts mehr übrig sein. Die „Frankfurter Rundschau“ titelte am 23. Juni: „Chaos nach Starmer-Rücktritt: Die Verantwortung für die Ukraine lastet jetzt auch auf Deutschland“.
Starmer sei „eine der drei Schlüsselfiguren für die zunehmende europäische Unterstützung der Ukraine“ gewesen. „Nun bricht der britische Pfeiler – zumindest kurz- bis mittelfristig – weg“, so die Analyse der Zeitung weiter.
Andy Burnham: der nächste britische Premier?

Andy Burnham: Der nächste britische Premier?

Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

Was von Andy Burnham zu erwarten ist

Wie wird sich der wahrscheinliche Nachfolger Andy Burnham positionieren? Der frühere Bürgermeister von Manchester befürworte „weitere Annäherung an die EU und könnte Labour einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bringen“, schreibt etwa Sascha Zastiral für die deutsche Nachrichtenplattform „Table.Briefings“. In der Außenpolitik sähe es danach aus, dass Burnham Kontinuität wahren wolle.
Der einflussreiche britische Außenpolitik-Thinktank Council on Geostrategy gibt sich in einem Onlinebeitrag überzeugt, dass Burnham wie Starmer ein „instinktiver Atlantiker“ sei. Er stehe vor der gleichen Herausforderung, „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, während die atlantische Architektur zerfällt“, so der Autor Paul Mason.
Mehr dazu
Auf Burnham laste zudem das Problem, die Rolle des Vereinigten Königreichs als „führender NATO-Verbündeter“ der USA in Europa aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Deutschland und Polen aufrüsten und selbst danach streben, zu den größten Armeen Europas zu werden.
Mehr noch aber als vor der Sicherheitslage in Europa und dem Ukrainekrieg stehe Burnham vor der Aufgabe, „wie sich die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendigen Kompromisse und finanziellen Belastungen gewinnen lässt, damit das Vereinigte Königreich die NATO-Ausgabenziele für 2035 erreichen kann“.
Darauf gibt es bislang keine Antwort.
Categories
gesellschaft

Kleinflugzeug in Mittelhessen abgestürzt – Zwei Tote

Zwei Menschen starben bei dem absturz- - Foto: Florian Wiegand/dpa
Im mittelhessischen Pohlheim ist ein Kleinflugzeug abgestürzt – zwei Menschen starben. Bei den Toten handele es sich um den Piloten und seinen Begleiter. Die beiden Männer im Alter von 69 und 56 Jahren seien mit der kleinen Propellermaschine in ein Feld neben der Start- und Landebahn des Segelflugplatzes im Pohlheimer Ortsteil Watzenborn-Steinberg gestürzt.
Das zerstörte Flugzeugwrack lag am Nachmittag auf einem Getreidefeld. Gegen 11.30 Uhr sei die Mitteilung von der Rettungsleitstelle eingegangen, dass es zu dem Flugzeugabsturz gekommen sei, sagte der Polizeisprecher.
Mehr dazu
Ersthelfer und Einsatzkräfte hätten dann im Flugzeug die beiden leblosen Männer gefunden und sofort mit der Reanimation begonnen. Der Rettungsdienst habe beide in Krankenhäuser gebracht, wo sie kurz darauf an ihren schweren Verletzungen gestorben seien. Sowohl die Ersthelfer als auch Zeugen wurden von Seelsorgern betreut.

Ermittlungen zur Absturzursache laufen 

Zunächst war unklar, ob von dem Flugzeugwrack eine Gefahr ausging. Konkret gehe es um eine Notfallvorrichtung mit Fallschirm, der durch eine Sprengladung ausgelöst werden könne. Der Zustand der Sprengladung sei unklar, daher müsse sie von Experten noch gesichert werden.
Zusammen mit Experten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung müsse die Ursache für den Absturz nun geklärt werden, „die Ermittlungen dazu laufen jetzt“, sagte der Sprecher. Auch mit der Feuerwehr stehe man im Austausch. Zahlreiche Feuerwehrkräfte waren am Nachmittag an der Unglücksstelle, auch um bei Temperaturen um 30 Grad für den Brandschutz auf dem Gelände zu sorgen. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Hauseinsturz mit drei Toten in Görlitz: Untersuchungen bestätigen Gasexplosion

Die Auswertung der gesicherten Gasinstallation könnte Aufschluss über den Explosionshergang geben. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhaus mit drei Todesopfern in der Innenstadt des sächsischen Görlitz vor rund fünf Wochen, hat sich der Verdacht einer Gasexplosion als Ursache verdichtet. Das hätten die inzwischen abgeschlossenen kriminaltechnischen Untersuchungen ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Görlitz am Dienstag, den 23. Juni mit.
Ein Defekt an den Gasleitungen der Stadtwerke sei nach bisherigen Erkenntnissen als Auslöser für die Explosion auszuschließen.

Zwei Tatverdächtige nach Hauseinsturz festgenommen

In den Tagen nach dem Einsturz wurden unter den Trümmern die Leichen zweier Frauen im Alter von 25 und 26 Jahren sowie eines 48-jährigen Mannes gefunden. Nach der Explosion hatten zeitweise auch zehn Nachbarhäuser geräumt werden müssen.
Mehr dazu
Knapp drei Wochen darauf nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei den 27 zund 33 Jahre alten Männern um Metalldiebe handelt, die am Unglückstag Rohrleitungen in dem Haus beschädigt oder manipuliert und damit eine Gasexplosion verursacht haben könnten.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung.

3D-Modell soll Ursache der Explosion klären

Den Angaben zufolge sollen die Verdächtigen am Unglückstag mehrere Straßen in Görlitz durchstreift haben und auf der Suche nach Diebesgut wie Schrott und Buntmetalle gewesen sein. Auch in dem Unglückshaus sollen sie unterwegs gewesen sein.
Mehr dazu
Die Untersuchungen des Spuren sowie die Erstellung von Sachverständigengutachten werden noch „geraume Zeit“ beanspruchen, wie die Ermittlungsbehörden am Dienstag erklärten. So seien beispielsweise sämtliche Teile der sich im Keller des eingestürzten Gebäudes befindenden Gasinstallation gesichert worden.
Das Landeskriminalamt Sachsen werde nun ein 3D-Modell rekonstruieren, um mögliche Anhaltspunkte für eine Manipulation an den Leitungen zu prüfen.
Die zeitweise stillgelegten Gasleitungen wurden überprüft und inzwischen für den regulären Betrieb wieder freigegeben. Zudem seien bislang elf Zeugenhinweise eingegangen, die dabei helfen sollen, die Bewegungsbilder der beiden Tatverdächtigen am Tage des Unglücks weiter zu vervollständigen. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Nach Fall „Timmy“: Weiterer Buckelwal vor Dänemark entdeckt

Ist es ein neuer Buckelwal? Eine Dänin machte von einer Brücke über die Meerenge Kleiner Belt aus ein Bild von diesem Tier. (Handout) - Foto: Linda Frølund Hansen/Bridgewalking/dpa
Kopenhagen: In dänischen Gewässern ist erneut ein Buckelwal gesichtet worden. Die Touristenführerin Linda Frølund Hansen entdeckte und filmte das Tier am Samstag, den 20. Juni, während einer „Bridgewalking“-Tour auf einer Brücke über den Kleinen Belt, einer Meerenge zwischen Jütland und Fünen.

Unerwartete Entdeckung bei Brückentour

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gab Hansen an, sie habe unter der Brücke eine weiße, spitze Form bemerkt und diese zunächst für ein Kajak oder Ruderboot gehalten. Da sich das Objekt jedoch unter statt auf der Wasseroberfläche bewegte, sei schnell klar gewesen, dass es sich um einen Wal handle.
Mehr dazu
Der Wal-Experte Peter Teglberg Madsen bestätigte der dpa nach Sichtung des Bildmaterials, dass es sich „ganz sicher“ um einen Buckelwal handle. Eine Einschätzung zum Gesundheitszustand des Tieres ließen die Aufnahmen laut Madsen jedoch nicht zu.

Erinnerungen an Buckelwal „Timmy-Hope“

Die erneute Sichtung folgt auf den Fall des Buckelwals „Timmy“ (auch bekannt als „Timmy-Hope“). Das Tier war nach einer privaten Transportaktion am 2. Mai in die offene Nordsee entlassen worden und legte danach noch eine Strecke von 215 Kilometern zurück.
Mehr dazu
Laut Trackerdaten verendete der Wal zwischen dem 6. und 7. Mai, woraufhin das Signal abriss. Am 14. Mai wurde der Kadaver schließlich vor der dänischen Insel Anholt im Kattegat entdeckt und behördlich identifiziert. Die genaue Todesursache ist weiterhin ungeklärt, die Daten belegen jedoch, dass der Wal nicht unmittelbar nach der Freisetzung verstarb.

Wachsender Bestand im Nordatlantik

Dass nun ein weiterer Buckelwal in der Region auftaucht, deckt sich mit wissenschaftlichen Beobachtungen. Wie der Biologe Carl Kinze vom Naturhistorischen Museum in Kopenhagen dem dänischen Rundfunk erklärte, wächst der Buckelwal-Bestand im Nordatlantik stetig.
Mehr dazu
In den vergangenen Jahren sei im dänischen Raum jährlich mindestens ein Tier registriert worden, teilweise sogar mehrere. Laut Kinze handelt es sich dabei wahrscheinlich um junge Wale, die auf der Suche nach neuen Nahrungsquellen auf Entdeckungsreise gehen und so in dänische Gewässer gelangen. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Bewährungsstrafe für Arzt wegen falscher Maskenatteste

Das Landgericht Hamburg hat einen Arzt wegen des Ausstellens falscher Maskenatteste in 90 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.
Zudem soll er 12.000 Euro an die Organisation Ärzte ohne Grenzen zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Arzt zwischen 2020 und 2021 falsche Atteste ausstellte.

Atteste gegen das Tragen von Masken

Konkret ging es darum, dass er den Betroffenen während der Corona-Pandemie Atteste ausstellte, mit denen sie von der Pflicht zum Tragen einer Maske befreit wurden. Eine entsprechende vorherige Untersuchung gab es nicht.
Er erstellte laut Gericht die Atteste unabhängig von individuellen gesundheitlichen Befunden. Pro Attest erhielt er zwischen 25 und 80 Euro.
Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie hatte zwei Jahre Haft zur Bewährung gefordert.
Die Verteidigung forderte für einige Fälle eine Verwarnung und für den Rest einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (afp/red)
Mehr dazu
Categories
gesellschaft wirtschaft

Nach Brand mit 57.000 toten Schweinen: Tierhaltung in Alt Tellin ist Geschichte

Etwas mehr als fünf Jahre nach dem Tod von rund 57.000 Schweinen bei einem verheerenden Brand in einer Ferkelzucht in Alt Tellin in Mecklenburg-Vorpommern ist die Betriebsgenehmigung für die Anlage endgültig erloschen – und das Kapitel damit nach Angaben der Landesregierung rechtlich beendet.
Demnach zog die Anlagenbetreiberin einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zurück, das Verfahren wurde eingestellt.

Großfeuer 2021

Bei dem Großfeuer im April 2021 waren nach Betreiberangaben rund 50.000 Ferkel und 7.000 Sauen ums Leben gekommen. Der Brand erfasste insgesamt 18 Ställe der Anlage nahe Anklam.
Das Unglück gilt als einer der schwersten Katastrophen in der deutschen Tierhaltung. Tierschutz- und Umweltverbände forderten anschließend verpflichtende Brandschutzvorschriften für Ställe und ein Ende der Massentierhaltung.
Mehr dazu
„Die Bilder und das Leid der Tiere haben viele Menschen tief bewegt“, erklärte Mecklenburg-Vorpommers Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin im Rückblick auf die Ereignisse in Alt Tellin.
„Mit dem Erlöschen der Genehmigung endet nun auch rechtlich ein Kapitel, das unser Land nachhaltig geprägt hat.“

Tierzucht wurde nicht wieder aufgenommen

Nach Angaben der Landesregierung wurden in der zerstörten Zuchtanlage bereits seit dem Brand keine Tiere mehr gehalten, umfangreiche Abriss- und Entsorgungsarbeiten im Jahr 2022 beendet.
Allerdings hielt sich die Betreiberin demnach zunächst die Möglichkeit offen, die ursprüngliche immissionsrechtliche Genehmigung für die Tierhaltung noch zu verlängern.
Mehr dazu
Dies ist inzwischen vom Tisch, Ende Mai zog die Betreiberin die Anträge zurück. Sämtliche Genehmigungen zur Tierhaltung seien daher erloschen, teilte das Landwirtschaftsministerium mit.
Dies sehe die Gesetzeslage bei einer mehr als dreijährigen Betriebsunterbrechung vor, was „nach Auffassung aller Beteiligten“ nunmehr der Fall sei. Bestehen bleibt an dem Standort eine Biogasanlage, die nach dem Brand in Betrieb blieb und als eigenständiger Anlagenteil gilt. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Autos schleudern auf Bahnsteig – Mann von Mast erschlagen

Ein schwerer Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle hat einen großen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. - Foto: Jens Kalaene/dpa
Bei einem schweren Unfall von zwei Autos an einer Tramhaltestelle in Berlin-Prenzlauer Berg ist ein Mann gestorben.
Er stand auf dem Bahnsteig der Haltestelle an der Greifswalder Straße Ecke Grellstraße und wurde von einem Mast erschlagen, der von einem der Unfallautos umgerissen wurde, wie Sprecher von Polizei und Feuerwehr sagten.
Ein Autofahrer, der auf der Greifswalder Straße stadteinwärts fuhr, sei gegen 10:10 Uhr auf der Kreuzung mit seinem Fahrzeug mit dem Wagen einer Autofahrerin zusammengestoßen. Die beiden Autos seien durch den Aufprall auf den Bahnsteig der Haltestelle geschleudert worden.
Ein Mensch kam bei dem Unfall ums Leben.

Ein Mensch kam bei dem Unfall ums Leben.

Foto: Jens Kalaene/dpa

Vier weitere Menschen seien verletzt worden, so die Polizei. Unter ihnen waren demnach auch Insassen der beiden Autos. Mindestens zwei Menschen erlitten schwere Verletzungen und wurden in ein Krankenhaus gefahren, wie es weiter hieß.
Geschlecht und Alter der verletzten Menschen waren zunächst noch nicht bekannt. Seelsorger betreuten Augenzeugen, die unter Schock standen.
Der Tramverkehr war stadteinwärts unterbrochen. Für den Einsatz von Feuerwehr und Polizei wurde die Unfallstelle weiträumig für mehrere Stunden für den Straßenverkehr gesperrt.
Die Polizei forderte die Autofahrer auf: „Bitte umfahren Sie den Bereich möglichst weiträumig.“ Fachleute der Polizei vermaßen den Unfallort mit einer Drohne und einem Scanner. „Dies dient einer besseren Rekonstruktion des Unfallhergangs“, hieß es. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft

Kein Deutsch, kein Eintritt: Strandbad verschärft Einlass

Ein Strandbad in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr für alle Menschen zugänglich (Symbolbild). - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Kein Deutsch, kein Eintritt: Diese umstrittene Regel ist in einem Strandbad in Sachsen-Anhalt eingeführt worden.
Nachdem der Chef des Heidebades, Mathias Nobel, im sachsen-anhaltischen Halle am vergangenen Wochenende ein Kleinkind aus metertiefem Wasser retten musste, führte er eine neue Regel ein.
Demnach werden Menschen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen und die Baderegeln nicht verstehen, nicht mehr hereingelassen. Diese Entscheidung sorgt laut Nobel auch für Kritik.

Es wird im Einzelfall entschieden

„Wir müssen uns sicher sein, dass die Besucherinnen und Besucher unsere Baderegeln verstehen und so konsequent sein, um die Sicherheit der Badegäste gewährleisten zu können“, sagte Nobel. Falle am Eingang auf, dass es Verständnisprobleme gibt, werde im Einzelfall entschieden, wie verfahren wird.
Nobel gehe es vor allem darum, dass die Badegäste wüssten, wie sie sich am und im Wasser verhalten müssten, betonte er. Dabei spiele die Sprache eine wichtige Rolle, aber nicht nur.
Mehr dazu
„Wenn die Sprachkenntnis eher schlecht ist, wir aber das Gefühl haben, dass die Menschen wissen, wie sich am Wasser verhalten wird, dürfen sie natürlich bei uns baden.“ Für seine Entscheidung sei er dennoch auch kritisiert worden, erzählt der Geschäftsführer des Bades. „Wir bleiben da aber konsequent.“

Kleinkind aus tiefem Wasser gerettet

Vor allem an heißen Tagen wie am vergangenen Wochenende sei auch am Einlass des Bades so viel los, dass eine neue Regelung habe gefunden werden müssen – ergänzend zu den Hinweisschildern, die an mehreren Stellen im Bad zu finden sind, sagte Nobel.
Seit die neue Einlassregel vor wenigen Tagen eingeführt wurde, seien vereinzelt Menschen nicht hereingelassen worden.
Anlass, die Regel ins Leben zu rufen, sei ein Vorfall vom vergangenen Wochenende gewesen. Nobel – selbst Rettungsschwimmer – musste ein Kleinkind aus dem Wasser retten, das in viel zu tiefem Wasser war. „Unser See ist zum Teil 13 Meter tief. Das ist einfach gefährlich.“
Mehr dazu

Was ist leistbar und was nicht?

Vor allem die Kinder müssten verstehen, wie sie sich am Wasser zu verhalten hätten und in Aufsicht von Personen sein, die ebenfalls wüssten, wie sie zu handeln hätten.
Außerdem müssten die Menschen von den Rettungsschwimmern angesprochen werden können. Komme zum Beispiel eine Gruppe ohne auch nur eine Person, die ausreichend Deutsch verstehe, kämen bei ihm und seinem Team Bedenken auf, sagte Nobel.
Mit der neuen Regelung wolle er auch seine Bademeister entlasten. In der Vergangenheit habe es Diskussionen gegeben, weil diese nicht dazu bereit gewesen seien, die Schwimmregeln einzeln in ein Übersetzungsprogramm zu sprechen, so der Chef des Heidebades. „Mein Personal ist so schon an der Grenze.“

Stadtwerke Jena mit anderem Ansatz

In Jena beispielsweise wird das Thema anders gehandhabt: „Die Jenaer Bäder stehen grundsätzlich allen Gästen offen“, betonte eine Sprecherin der Stadtwerke, die in Jena mehrere Bäder und einen Badesee betreiben.
„Ein Zutrittsverbot oder ein Verweis aus dem Bad erfolgt ausschließlich bei Verstößen gegen die Haus- und Badeordnung. Herkunft, Nationalität oder Sprache spielen dabei keine Rolle.“
Die Sprecherin erklärte, dass es dort keinerlei Überlegungen gebe, vergleichbare Regelungen einzuführen. Bisher seien dort keine Fälle bekannt, in denen es aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse zu gefährlichen Situationen im Badebetrieb gekommen ist.
Mehr dazu

DLRG: Kommunikation ist nicht nur Sprache

Für die Wasserrettung sei Kommunikation ein wichtiger Faktor, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Sachsen-Anhalt, Holger Friedrich. „Unsere Arbeit wird deutlich erschwert, wenn der Badegast nicht versteht – oder verstehen will.“
Die Kräfte der DLRG entschieden zwar nicht, wer in Schwimmbäder gelassen wird, könnten den Betreibern aber durchaus darstellen, wo und warum es zu Problemen kommt.
Besonders an beliebten Punkten in Bädern, wie zum Beispiel Sprüngtürme oder Rutschen, komme es immer häufiger dazu, dass Badegäste Regeln nicht befolgen, so Friedrich. „Da für Ordnung zu sorgen, ist eigentlich gar nicht die Aufgabe der DLRG und lenkt von der eigentlichen Arbeit ab.“
Immer häufiger gebe es Badegäste, die von Regeln nichts wissen wollen, so der DLRG-Geschäftsführer. „Das hat dann in erster Linie gar nicht mit der Sprache an sich zu tun. Aber natürlich wird es umso komplizierter, wenn es Sprachbarrieren gibt.“

Regel nicht eingehalten? Mann stirbt in Weinheimer Spaßbad

Diskussionen um die Einhaltung von Regeln im Schwimmbad-Betrieb hatte es zuletzt nach einem Unfall im baden-württembergischen Weinheim gegeben. Nach einem Unfall in einer Rutsche im Spaßbad „Miramar“ war dort ein 25 Jahre alter Mann gestorben.
Die Kriminalpolizei hatte danach die Ermittlungen aufgenommen. „Nach dem derzeitigen Kenntnisstand kam es im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die geltenden Nutzungs- und Sicherheitsregeln zu dem Unfallgeschehen“, hatte ein Bad-Sprecher nach dem Unfall erklärt. (dpa/red)
Categories
deutschland

Bundestag soll Aussagen von Linken-Chef Pantisano debattieren

Während der Bundestagssitzung am 10. Juni 2026 (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag soll sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU befassen.
Darauf habe sich die Union mit dem Koalitionspartner SPD geeinigt, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Pantisanos Aussagen seien „inakzeptabel“ und seine Entschuldigung dafür „nicht wirklich glaubwürdig“.
Mehr dazu
Pantisano hatte am Wochenende der „Bild“-Zeitung gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Am Montag entschuldigte er sich für die Äußerung. Seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen.

Bilger: „Schreckliches Bild“

Offiziell ist die Aktuelle Stunde durch den Bundestag noch nicht angekündigt, dies dürfte aber auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Laufe des Tages passieren. Möglicher Termin für die Debatte wäre der Mittwoch.
Bilger bezeichnete einiges, was auf dem Linken-Parteitag passiert sei, als „erschreckend“. Wie dort teilweise über Unternehmer, Vermieter, Politiker anderer Parteien aus der demokratischen Mitte gesprochen worden sei, „hat schon ein sehr schreckliches Bild auf die Linkspartei geworfen“.
Es habe sich gezeigt, dass „da wirklich ein Konflikt schwelt zwischen sehr vielen neuen aktivistischen Mitgliedern“ und anderen Delegierten.
Mehr dazu

CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zu den Linken

Der CDU-Politiker Bilger sah sich durch den Parteitag in seiner Haltung bestätigt, an dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur Linkspartei festzuhalten.
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt bleibe für die CDU klar, „dass es eben keine Zusammenarbeit in Form von Koalitionen oder Ähnlichem geben kann“.
Auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sage sehr deutlich, dass seiner Landesregierung weder Minister der AfD noch der Linkspartei angehören würden.
In den jüngsten Umfragen zu der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt steht die AfD derzeit mit über 40 Prozent auf Platz eins, weit vor der CDU mit 24 bis 26 Prozent.
Die SPD kommt auf sechs bis sieben Prozent, was nicht für eine Koalition mit der CDU reichen würde. Die Linke steht bei zwölf bis 13 Prozent. Grüne und BSW wären nach den letzten Umfragen nicht im Parlament vertreten. (afp/red)
Categories
deutschland

Merz: Alle Elemente des Reformpakets umsetzen – bis zum Jahresende

Bundeskanzler Friedrich Merz, (Mitte l) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (Mitte r) und die itgliedern der 13-köpfigen Rentenreformkommission am 23. Juni 2026 in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. „Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.
„Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander“, warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.

Merz will Konzept am 1. Juli besprechen

„Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen“, betonte Merz. Er sprach von einem „Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“.
Der Zeitplan für die Umsetzung solle in dem am 1. Juli geplanten Spitzentreffen der Koalition besprochen werden. Danach werde das Ministerium von Bas einen oder mehrere Gesetzentwürfe für die Rentenreform vorbereiten, über die dann im zweiten Halbjahr 2026 entschieden werden solle.
Mehr dazu
„Es muss schnell gehen“, stellte der Kanzler klar. Es gehe jetzt darum, „eine große Lösung zu beschließen, die unser Rentensystem sicher macht“. Dabei bleibe „die gesetzliche Rente die wichtigste Säule in unserem System“.
Die künftig zusätzlich geplante Kapitalrente werde „zu einem insgesamt höheren Gesamtversorgungsniveau bei sinkenden Beiträgen führen“.

Bas und Merz: Maßnahmen sind „alternativlos“

Bas sagte, das Ziel sei, nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Zur Ausgestaltung im Detail werde es sicherlich noch Gespräche geben müssen, auch in den Koalitionsfraktionen.
Sie sei aber „sehr zuversichtlich“, dass das Vorhaben letztlich gelinge, hob auch die Arbeitsministerin und SPD-Vizechefin hervor. Das langfristige Ziel dabei sei „eine Erwerbstätigkeitsversicherung“ für alle Bürger.
Sowohl Merz als auch Bas betonten die Alternativlosigkeit der Maßnahmen. „Ohne Reform würden unweigerlich das Rentenniveau sinken und die Beiträge steigen“, sagte der Kanzler. Dies wolle die Regierung umkehren: „Wir wollen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken“. Auch „das aktuelle Rentenniveau bleibt erhalten“, sicherte Merz zu.
Allerdings würden die Renten künftig etwas langsamer steigen, als es ohne die Reform der Fall wäre, räumte der Bundeskanzler ein. Dies sei notwendig, um die Lasten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gerecht zu verteilen „über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg“.
Mehr dazu

Weise: Bis zu 70 Prozent des vorherigen Gehalts möglich

Von einer „vernünftig ausbalancierten Lösung für alle Beteiligten“ sprach der Kommissionsvorsitzende Frank Weise bei der Vorstellung der insgesamt 33 Empfehlungen.
„Wenn man das alles addiert, könnte man sagen: Es gibt eine gute Perspektive, dass man später auf 70 Prozent seines Gehalts kommen kann.“ Er bezog dies auf die spätere Höhe der Netto-Rente gemessen am Netto-Arbeitseinkommen in den Jahren vor dem Renteneintritt.
Es gehe um eine Reform, „wir wollen keine Revolution anzetteln“, sagte die Ko-Vorsitzende der Kommission, Konstanze Janda. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten vielmehr langfristig wirken. Das künftige Idealbild sei die einheitliche Erwerbstätigenversicherung, betonte auch Janda. Dabei sollten dann „idealerweise auch Beamte in das System einbezogen werden“.
Die in der Kommission vertretene SPD-Politikerin Annika Klose sagte, für Abgeordnete solle es möglichst bereits zur nächsten Wahlperiode eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geben. Klose räumte ein, das Aus für die sogenannte „Rente mit 63“ sei für die SPD „natürlich ein schwieriges Thema“. (afp/dts/red)
Categories
wirtschaft

Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit 2013

Die letzten Esprit-Läden schlossen im Januar 2025, viele - wie dieser in Hannover - wurden zuletzt bereits dichtgemacht. - Foto: Ella Wenzel/dpa
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auch bei den Privatpersonen stiegen die Insolvenzzahlen demnach weiter, um 2,3 Prozent auf 38.800 Fälle.
„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, erläuterte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrick-Ludwig Hantzsch.
Der erhoffte Konjunkturaufschwung sei durch die monatelange Blockade der Straße von Hormus bisher ausgeblieben.
Mehr dazu

Betroffene haben „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“

Der Pleite-Höhepunkt ist nach Einschätzung von Creditreform noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027“, erklärte Hantzsch.
Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen.
Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich laut Creditreform im ersten Halbjahr auf rund 28,5 Milliarden Euro. Rund 165.000 Arbeitsplätze waren zudem betroffen. (afp/red)
Categories
deutschland

Arbeitsmarkt: Fast ein Drittel erreicht bis 2040 Rentenalter

Ältere werden auf Arbeit gebraucht – und erleben durchaus Diskriminierung aufgrund ihres Alters. - Foto: SeventyFour /iStock
Der nahende Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge wirkt sich erheblich auf den deutschen Arbeitsmarkt aus.
Bis zum Jahr 2040 gehen dem Arbeitsmarkt „rund 30,0 Prozent der heutigen Erwerbspersonen verloren“, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschreiten in diesem Zeitraum demnach rund 13,3 Millionen Erwerbstätige und Erwerbslose. Sie werden vom Bundesamt als „Erwerbspersonen“ zusammengefasst.
Mehr dazu

Wer soll sie ersetzen?

Das Bundesamt hob hervor, dass jüngere Altersgruppen die Babyboomer zahlenmäßig nicht ersetzen könnten.
Die Gruppen der 60- bis 64-Jährigen und der 55- bis 59-Jährigen umfassen demnach laut ersten Ergebnissen des Mikrozensus 2025 insgesamt 10,0 Millionen „Erwerbspersonen“. Damit seien die Babyboomer die „Altersgruppe mit den meisten Erwerbspersonen“, erklärte das Bundesamt.
Zugleich standen dem Arbeitsmarkt zuletzt mehr ältere Menschen als zuvor zur Verfügung: „Waren 2015 noch 20,7 Prozent der Erwerbspersonen 55 Jahre und älter, so lag ihr Anteil 2025 schon bei mehr als einem Viertel (27,0 Prozent)“, erläuterte das Bundesamt.
Dieser Trend sei nicht nur das Ergebnis der zunehmenden Alterung der deutschen Gesellschaft, sondern auch „einer verstärkten Aktivierung“ von Menschen in den Jahren vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters.
Mehr dazu

Anteil der 65-Jährigen, die arbeiten, steigt

Auch Effekte der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lassen sich demnach erkennen: So sei der Anteil der ab 65-Jährigen an allen „Erwerbspersonen“ von 2,5 Prozent im Jahr 2015 auf 4,3 Prozent im Jahr 2025 gestiegen.
Als Babyboomer werden die Jahrgänge von etwa Mitte der 1950er Jahre bis Ende der 1960er Jahre bezeichnet, als in Deutschland überdurchschnittlich viele Kinder zur Welt gekommen waren. (afp/dpa/red)
 
Categories
wirtschaft

Viel mehr Paketautomaten: Myflexbox will „maximale Verdichtung“ erreichen

Gassigehen am Paketautomaten vorbei: Alltagsszene aus Düsseldorf. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Wer ein Paket empfängt oder aufgeben möchte, kann in Deutschland immer häufiger auf Automaten zurückgreifen. Marktführer DHL bietet bereits rund 18.000 solcher Stationen an und damit circa 3.000 mehr als Anfang 2025, wie die Firma in Bonn mitteilte. 2030 sollen es 30.000 sein.
Der österreichische Anbieter Myflexbox, der in seinen Automaten Sendungen von DPD, GLS, Fedex und UPS aufbewahrt, kommt inzwischen auf 1.416 Standorte in Deutschland und damit auf mehr als das Doppelte als vor einem Jahr (602).
Andere Anbieter bauen ihr Automatennetz ebenfalls aus. Allerdings werden die Stellflächen besonders in größeren Städten knapp.
Mehr dazu

„Out of Home“-Alternativen

Damit die Firmen die Pakete nicht mehr bis zur Haustür des Empfängers fahren müssen, bieten sie „Out of Home“-Alternativen an. Dabei geht es um Paketshops, in denen man die Sendungen auch abholen kann, und eben Automaten. Letztere haben den Vorteil, dass sie rund um die Uhr verfügbar sind.
„Die klassische Haustürzustellung ist historisch gesehen der teuerste und ineffizienteste Teil der Lieferkette“, sagt Myflexbox-Chef Jonathan Grothaus. Die Automaten senkten die Stopp-Kosten der Logistiker drastisch und es würden „Ehrenrunden“ eliminiert, wenn also Paketzusteller erfolglos an Haustüren klingelten.
DHL setzt im Wesentlichen auf eigene Automaten, also auf Packstationen und auf Poststationen, bei denen man auch Briefmarken kaufen und Briefe einwerfen kann. Außerdem hat DHL die Tochterfirma Deinfach, bei der auch andere Firmen ihre Pakete deponieren können und dafür Miete zahlen.
Mehr dazu

Myflexbox: Dahinter stehen britische Finanzinvestoren

Myflexbox ist anbieterunabhängig. Unter den Eigentümern ist keine Paketfirma, vielmehr gehört das Unternehmen britischen Finanzinvestoren. Es geht steil nach oben: Vor zwei Jahren gab es nur 244 Standorte in Deutschland, nun sind es fast sechsmal so viele. In Österreich hat Myflexbox rund 900 Automatenstandorte.
„Unser Ziel ist die maximale Verdichtung der Infrastruktur nicht nur in urbanen Ballungsräumen, sondern auch in kleineren Gemeinden ab circa 5.000 Einwohnern“, sagt Manager Grothaus.
„Wir wollen „Out of Home“-Zustellung deutlich näher an den Alltag der Menschen bringen: Also dorthin, wo sie ohnehin unterwegs sind.“ Als Beispiele nennt er Supermärkte, Wohnquartiere, Tankstellen, Bahnhöfe, Bürostandorte und Einkaufszentren. (dpa/red)
Categories
deutschland

Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden

Bundeskanzler Friedrich Merz, (Mitte l) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (Mitte r) und die itgliedern der 13-köpfigen Rentenreformkommission am 23. Juni 2026 in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt.
„Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz am Dienstagmorgen in Berlin. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.“
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat zuvor ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.
Mehr dazu

Rente mit 70 und Aktienrente

So schlagen die Fachleute unter anderem vor, perspektivisch die Rente mit 70 einzuführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anzuheben.
In die Kapitalsäule soll demnach zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil) einfließen. Später soll der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent (ein Prozent Arbeitnehmer, ein Prozent Arbeitgeber) steigen.
Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert – nach 45 Jahren sollen über 770 Euro mehr Rente drin sein. (afp/dts/red)
Categories
deutschland

Rentenreform: Nun sind Merz und Bas am Zug

Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas nehmen die Empfehlungen der Rentenkommission entgegen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach der Rentenkommission ist jetzt die Bundesregierung am Zug. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nehmen die 33 Empfehlungen des Expertengremiums am Vormittag im Kanzleramt entgegen und äußern sich dazu.
Bundeskanzler Merz hatte sich vor einigen Tagen zuversichtlich geäußert, dass die Regierung gute Vorschläge bekommt. Die Botschaft sei: „Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben.“
Sozialministerin Bas lobte die bereits bekannten Ideen der Kommission am Wochenende grundsätzlich. Sie sagte aber auch, man müsse sehen, „wie wir mit den Ergebnissen umgehen“.
Mehr dazu

Warnungen vor Zerpflücken von Einzelvorschlägen

Gegenwind kommt aus diversen Richtungen. „Wir sehen einen heißen Rentensommer auf uns zukommen“, warnte der Sozialverband VdK.
Der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt warnte die Koalitionäre denn auch davor, einzelne Vorschläge zu zerpflücken. Die Kommission habe einen Gesamtvorschlag unterbreitet, den alle ihre Mitglieder mittrügen, sagte der Christdemokrat zu dpa.
„Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen. Aber wir alle wissen, dass das Aufschnüren einzelner Punkte automatisch Forderungen der Gegenseite nach sich ziehen und dann von dem großen Wurf nicht viel übrig bleiben wird“, erklärte er.
Mehr dazu
Auch die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, sagte: „Die Vorschläge dürfen jetzt nicht zerpflückt werden aus Angst vor Zumutungen für die, die vom jetzigen System profitieren.“ Sie hätte sich eine „echte Erwerbstätigenversicherung mit Einbeziehung aller arbeitenden Menschen“ gewünscht.
Die SPD-Vertreterin in der Rentenkommission, Annika Klose, wies Kritik an der vorgeschlagenen Anhebung des Renteneintrittsalters zurück. „Die meisten jüngeren Menschen haben das Gefühl, dass die Rente für sie möglicherweise später nicht reichen könnte.“ Das Konzept sehe vor, dass man zwar „ein bisschen mehr zahlen muss, am Ende aber auch eine bessere Leistung bei ‚rauskommt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Rentenexperte und frühere Regierungsberater Bert Rürup lobte die Kommission. Würde ihr Gesamtkonzept umgesetzt, „würde das für zwei Legislaturperioden den Druck aus dem Kessel nehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Wichtigste Punkte der Reform

Zu den wichtigsten Empfehlungen der Kommission gehört:
  • Einführung einer „Kapitalrente“: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. 2028 wird er Prognosen zufolge schon bei 19,9 Prozent liegen.
  • Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“: Er soll nach Vorschlägen der Kommission ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. Mittelfristig soll die Kapitalrente das ausgleichen. Für Menschen, die schon recht nah am Rentenalter sind, ist ein „Übergangsfaktor“ vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält.
  • Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.
  • Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
  • Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.
Bas hat von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen, weil die Empfehlungen an vielen Stellen ansetzen und praktisch alle Altersgruppen betreffen. Je nach Interessenlage gibt es Kritik an einzelnen Punkten.
So lehnen Gewerkschafter die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi „eine Frage der Gerechtigkeit“, wie sie im Podcast „Ronzheimer“ sagte. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mit bezahlen müssten.
Mehr dazu

Kritiker: „Massives Kürzungsprogramm“

Fahimi nannte auch die Idee, das Renteneintrittsalter anzuheben, „nicht sachdienlich“. „Je höher das Renteneintrittsalter wird, desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft“, erklärte sie. Um die müsse die Politik sich kümmern.
VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigte an: „Wir als Sozialverband VdK werden hart darum ringen, dass bei der Umsetzung der Vorschläge vor allem gesundheitlich gefährdete ältere Menschen und Menschen mit niedrigen Renten nicht unter die Räder kommen.“ Lob hat Bentele für den Vorschlag, kleine gesetzliche Renten nicht mehr voll auf die Grundsicherung anzurechnen.
Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath kritisierte, dass die Kommission sich auf den Kapitalmarkt verlassen will. „Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept.“ Die Linke hat bereits massive Proteste angekündigt, um die von der Regierung geplanten Sozialreformen zu stoppen. (dpa/red)
Categories
deutschland

Vorbild für Deutschland: Wie Schweden die Rente finanziert

Deutsche Rente nach schwedischem Vorbild? Das könnte künftig zumindest teilweise der Fall sein. (Symbolbild) - Foto: Steffen Trumpf/dpa
Alle an den Kapitalmarkt: Das praktiziert Schweden schon lange. In Deutschland empfiehlt die Rentenkommission der Regierung nun eine neue Kapitalsäule in der Rente.
Beiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten sollen „nach schwedischem Vorbild“ zentral verwaltet und am Kapitalmarkt angelegt werden. Deshalb ein Blick auf die Rente in Schweden:

Das schwedische Modell der „Prämienrente“

Die Rentenversicherten sind dort gezwungen, einen Teil ihres Einkommens zu investieren – über die sogenannte Prämienrente.
Zwar fließt der Großteil des schwedischen Rentenbeitrags – 16 von 18,5 Prozent – ähnlich wie in Deutschland in eine klassische umlagefinanzierte Rente. Die übrigen 2,5 Prozent gehen in die Prämienrente: Das Geld wird in Fonds angelegt, die die Schweden selbst auswählen können.
Wer sich nicht aktiv für einen Fonds entscheidet – und das ist oft der Fall -, dessen Einkünfte landen automatisch im staatlichen Standardfonds. Daneben gibt es viele weitere zugelassene Alternativen, aus denen sich die Schweden bedienen können.
Mehr dazu

Staatliche Fonds investieren je nach Alter

Auch wenn er zwischendurch – etwa in der Finanzkrise – Einbrüche verbucht hat, hat sich vor allem die Investition in den staatlichen Fonds AP7 Såfa in der Vergangenheit für die Schweden ausgezahlt. Der Fonds investiert global, setzt auch auf Derivate und hat vergleichsweise niedrige Gebühren.
Solange der oder die Rentenversicherte jung ist, wird das Geld komplett in Aktien angelegt – später steigt der Anteil festverzinslicher Papiere, um das Risiko zu verringern.
Eine größere Debatte über die Risiken der Geldanlage gibt es in Schweden nicht: Das Vertrauen in den Staat ist relativ groß.

Alle können selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen

In Schweden gibt es kein reguläres Renteneintrittsalter – alle können ab einem gewissen Alter selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen.
Aktuell ist das etwa für die Jahrgänge ab 1963 frühestens mit 64 Jahren möglich. Die Zahl ist an die Lebenserwartung gekoppelt, wird also perspektivisch weiter steigen. In der Regel fällt die Rente umso höher aus, je mehr jemand verdient und je später die Person in Rente geht.
In Schweden zahlen alle ins Rentensystem ein – auch Selbstständige, wie es in Deutschland nun ebenfalls diskutiert wird, aber auch Beamte, was die Kommission hierzulande nicht vorschlägt. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Umfrage: Das sehen Lehrkräfte als größte Belastung im Job

Mangelnde Motivation und fehlender Lernwille, psychische Probleme, Aggressivität oder Konzentrationsprobleme machen Lehrern bei Schülern zu schaffen (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Verhalten von Schülern macht Lehrkräften einer Umfrage zufolge immer stärker zu schaffen.
Wie aus dem Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung hervorgeht, geben immer mehr Befragte (46 Prozent) an, dass das Verhalten ihrer Schüler für sie die größte berufliche Belastung ist. Vor zwei Jahren hatte das nur gut jede dritte befragte Lehrkraft (35 Prozent) so empfunden.
Auf dem zweiten Platz der größten Belastungen steht die Heterogenität im Klassenzimmer, also teils große Leistungsunterschiede zwischen den Schülern. Diese empfinden 34 Prozent der Befragten als belastend, gefolgt von hoher Arbeitsbelastung und Zeitmangel (27 Prozent).

Je nach Schulart unterschiedlich stark ausgeprägt

Lehrkräfte an Haupt-, Real- oder Gesamtschulen sowie an Berufsschulen nehmen das Verhalten ihrer Schüler deutlich häufiger als belastend wahr als etwa ihre Kollegen an Grundschulen oder Gymnasien.
Als Beispiele werden in der Erhebung mangelnde Motivation und fehlender Lernwille, psychische Probleme, Aggressivität oder Konzentrationsprobleme genannt. Fachleute aus der Praxis führen auch den Einfluss sozialer Medien an.
Mehr dazu
Aus Sicht der Robert Bosch Stiftung passen die Beobachtungen der Lehrkräfte auch zum Empfinden der Schüler. Ein Schulbarometer der Stiftung, bei dem Schüler befragt wurden, hatte erst im März einen Anstieg der psychischen Belastungen bei jungen Menschen gezeigt.
Das könne sich auf das Verhalten der Schüler auswirken, sagte die Bildungsexpertin der Robert Bosch Stiftung, Katharina Thoren. Auch Kriege und Krisen auf der Welt könnten eine Rolle spielen.
Trotz der Belastungen übt die große Mehrheit der Befragten ihren Beruf gerne aus. 83 Prozent sind demnach zufrieden mit ihrer Arbeit. Viele sehen mit Blick auf die Probleme im Schulalltag Nachholbedarf bei ihrer eigenen Ausbildung.
47 Prozent geben an, sie bräuchten Fortbildungen im Umgang mit psychisch belasteten Schülern, sogar 82 Prozent hätten gerne mehr Wissen darüber wie sie Kompetenzen wie Empathie, Teamfähigkeit, Selbstständigkeit oder kritisches Denken bei den Schülern fördern können.
Mehr dazu

Mögliche Lösung: Mehr Psychologen und Sozialarbeiter

Fortbildungen alleine reichten nicht aus, sagt Katharina Thoren von der Robert Bosch Stiftung. Die Schulen bräuchten dringend multiprofessionelle Teams, also etwa Sozialarbeiter, Schulpsychologen oder IT-Spezialisten. „Damit Lehrkräfte sich wieder voll auf das konzentrieren können, was ihre eigentliche Aufgabe ist: guten Unterricht.“
Mit dem Deutschen Schulbarometer lässt die Robert Bosch Stiftung seit 2019 regelmäßig repräsentative Befragungen zur aktuellen Situation der Schulen in Deutschland durchführen.
Für die aktuelle Ausgabe wurden zwischen dem 11. November und 2. Dezember 2025 insgesamt 1.547 Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt. Die Ergebnisse der Umfrage haben demnach eine Fehlertoleranz von drei Prozentpunkten. (dpa/red)
Categories
gesellschaft wirtschaft

Einzelhandel: Schäden durch Diebstahl steigen weiter – Diebe aggressiver

Kosmetikprodukte werden häufig geklaut. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Spirituosen, Zigaretten und Kaffee sind besonders begehrt: Die Schäden durch Diebstahl im deutschen Einzelhandel steigen zum vierten Mal in Folge.
Laut einer Studie des Handelsforschungsinstituts EHI entwendeten Kunden, Beschäftigte, Lieferanten und Servicekräfte 2025 Waren im Wert von mehr als 4,3 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem neuen Höchstwert.
Als größte Herausforderung bezeichnete EHI-Experte Frank Horst den Kampf gegen organisierten und gewerbsmäßigen Diebstahl.
Auch die Zunahme beim „normalen“ Kundendiebstahl sei „besorgniserregend“. Laut Horst nehmen Übergriffe auf Beschäftigte zu. „Die Diebe werden immer aggressiver.“ Sicherheitsfirmen werde empfohlen, stichfeste Westen zu tragen.
Für 2026 rechnet Horst nicht mit einem erneuten Anstieg. Sofern keine weiteren politischen oder gesellschaftlichen Unwägbarkeiten eintreten, werde das Niveau vermutlich nicht weiter wachsen. Auch verbesserte Präventionsmaßnahmen dürften dämpfend wirken.

Ein Drittel wird organisiert geklaut

Mit rund 3,05 Milliarden Euro entfiel der größte Teil auf Kundendiebstahl. Ein Drittel davon wird organisierten Tätergruppen zugeschrieben. Eigene Beschäftigte der Handelsunternehmen verursachten Schäden von 910 Millionen Euro. Personal von Lieferanten und Servicefirmen, etwa Handwerker und Reinigungskräfte, weitere 370 Millionen Euro.
Zwischen 2020 und 2025 sind die Schäden um knapp 29 Prozent gestiegen, beim Kundendiebstahl sogar um gut 41 Prozent. Ein Teil des Anstiegs dürfte auf die hohe Inflation zurückzuführen sein. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um mehr als 20 Prozent zu, die Preise für Lebensmittel um etwa 35 Prozent.
Mehr dazu
Die gesamten Inventurdifferenzen – also alle Verluste im Einzelhandel – stiegen 2025 zum Vorjahr um 3,2 Prozent auf 5,11 Milliarden Euro, ebenfalls ein Höchstwert. Hier sind auch organisatorische Fehler wie falsche Preisauszeichnungen eingerechnet. Händler verlieren im Schnitt rund ein Prozent ihres Umsatzes. Dem deutschen Staat entgehen dadurch laut EHI Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von etwa 590 Millionen Euro pro Jahr.
Für die Studie befragte das Institut 103 Unternehmen mit insgesamt 21.225 Geschäften. Die Firmen schätzten, wie sich die Verluste auf Kunden, Mitarbeiter und andere Verursacher verteilen. Anschließend wurden die Schäden auf den Gesamtmarkt hochgerechnet.

Was sind die Gründe?

Experte Horst verweist unter anderem auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten. „Viele Händler sind der Ansicht, dass die aktuelle politische Lage und die wirtschaftlichen Aussichten viele Verbraucher und Beschäftigte unter finanziellen Druck setzen und somit zu mehr Gelegenheitsdiebstählen führen.“ Begünstigt würden Straftaten zudem durch Personalmangel.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) nennt auch schwindenden Respekt vor fremdem Eigentum, geringere Akzeptanz rechtlicher Regeln und Defizite bei der Strafverfolgung als Gründe.
Dem Verband bereitet die zunehmende Professionalisierung bandenmäßig agierender Ladendiebe Sorgen. „Hier werden regelrechte Bestelllisten von Auftraggebern aus der Unterwelt abgearbeitet“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Selbstbedienungskassen verursachen laut EHI zwar höhere Verluste, sind aber nicht der Haupttreiber des Anstiegs. Ihr Anteil sei noch zu gering, der Großteil nicht bezahlter Artikel ginge auf Bedienfehler zurück.

Was klauen die Menschen besonders häufig?

Die Produkte unterscheiden sich je nach Geschäftstyp:
  • Lebensmittelhandel: alkoholische Getränke, Tabakwaren, Kaffee, Rasierklingen, Parfums, Energydrinks, Schreibwaren, Zeitschriften, Babynahrung, Batterien, Fleisch, Wurst, Käse, Nüsse, Öle und Schokolade.
  • Drogeriemärkte: Düfte, Kosmetikprodukte wie Lippen- oder Kajalstifte, Babynahrung und Rasierklingen.
  • Bekleidungshandel: Jeans, Schuhe, Wäsche, T-Shirts, Hemden und Accessoires wie Gürtel, Schals, Brillen, Modeschmuck, Lederjacken, Kleinlederwaren, Handtaschen, Sneaker und andere Sportschuhe.
  • Unterhaltungselektronik: Konsolen- und Videospiele, Speichermedien, Smartphones mit Zubehör, Bluetooth-Kopfhörer, Druckerpatronen und Elektrokleingeräte.
  • Baumärkte: akkubetriebene Elektromaschinen, hochwertige Handwerkzeuge, Werkzeugzubehör, digitale Messgeräte, Installationsmaterialien, Akkus, Ladegeräte, LED-Leuchten und Armaturen.
Oft seien es kleine, vergleichsweise teure Artikel, die sich leicht verstecken ließen, sagt Horst. Bei einigen Tätern spiele die leichte Wiederverkäuflichkeit eine große Rolle.

Weniger Anzeigen

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sank die Zahl der angezeigten Ladendiebstähle durch Kunden während der Geschäftszeit 2025 um 5,4 Prozent auf 383.096 Fälle. Knapp die Hälfte der Tatverdächtigten besitzt demnach eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Die Aussagekraft der Statistik ist Experten zufolge begrenzt. Sie bilde das tatsächliche Geschehen kaum ab, sagt Horst. Über 98 Prozent der Fälle würden nicht erkannt und nicht angezeigt.
2025 blieben laut EHI rechnerisch etwa 24,8 Millionen Ladendiebstähle im Wert von jeweils 123 Euro unentdeckt. Selbst erkannte Fälle werden oft nicht gemeldet, weil Anzeigen häufig fallen gelassen werden. Viele Unternehmen ersparen sich deshalb den Aufwand.
Mehr dazu

Handel versucht, sich besser zu schützen

Die Unternehmen äußern sich zum Thema nur zurückhaltend oder gar nicht. Der Einzelhandel versucht, sich besser zu schützen. Laut EHI investierte die Branche 2025 1,7 Milliarden Euro in Präventionsmaßnahmen wie Schulungen, Videoüberwachung und Ladendetektive.
Weitere 1,6 Milliarden flossen in interne Aktivitäten wie das Auswerten von Kameramaterial und Bestandskontrollen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 3,3 Milliarden Euro, vor fünf Jahren waren es noch 2,6 Milliarden Euro.
Immer häufiger wird begehrtes Diebesgut in Vitrinen verschlossen und nur auf Nachfrage herausgegeben. Einige Händler arbeiten mit unsichtbaren Warensicherungen in Regalböden, etwa bei Kaffee. Sobald zehn oder mehr Packungen gleichzeitig entnommen werden, gibt es einen Alarm.
Björn Fromm, Edeka-Kaufmann und Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, gelang es 2025 mit mehr Kameras und Sicherheitspersonal, seine Verluste in einem Markt um mehrere Zehntausend Euro im Jahr zu reduzieren. Die Maßnahmen kosteten weit mehr, dennoch hält er sie für richtig. „Die Diebe merken ja, wo man besonders gut klauen kann.“

Was fordert der Branchenverband?

„Ladendiebstahl muss konsequent und spürbar verfolgt und bestraft werden. Hier verlieren viele Unternehmen Tag für Tag zunehmend das Vertrauen in Polizei und Justiz“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Genth.
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssten personell und technisch besser ausgestattet werden. Die Mindeststrafe bei bandenmäßig organisiertem Diebstahl müsse auf ein Jahr angehoben werden. (dpa/red)