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Auf Einladung von Merz: Europäer stimmen sich vor NATO-Gipfel ab

Ein E5-Treffen auf Spitzenebene gab es zuletzt 2025 - damals mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. (Archivbild) - Foto: Ben Stansall/Pool AFP/AP/dpa
Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in der Türkei stimmen sich die Staats- und Regierungschefs fünf europäischer Mitgliedstaaten in Berlin ab.
Bei dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Rolle der Europäer bei der Lösung des Iran-Konflikts und die Lastenverteilung zwischen den NATO-Staaten gehen.
Es ist das erste Spitzentreffen der E5-Staaten seit dem bislang letzten NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag. Damals war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei. Die Gruppe besteht aus den vier europäischen G7-Ländern und Polen, das an Russland grenzt und sich als Interessenvertreter der osteuropäischen Staaten versteht.
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E3 oder E5?

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs werden bisher von einer kleineren Gruppe, der E3, im Namen der Europäer vorangetrieben. Ihr gehören nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien an, was auf Kritik bei Italien und Polen stößt. Das dürfte in Berlin Thema werden.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk besteht darauf, dass Polen mit am Tisch sitzt. „Polen ist ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen“, sagte er vor zwei Wochen laut der Nachrichtenagentur PAP.
Wer in Sachen Ukraine für Europa spricht, ist seit einiger Zeit Streitthema. Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgte vergangene Woche EU-Ratspräsident António Costa für Aufsehen, weil sein Team unabgesprochen Kontakt zu Russland aufgenommen hatte. Von einigen EU-Staaten wie Irland und Österreich bekam er Unterstützung dafür. Die deutsche Delegation sah die Initiative dagegen als Affront gegen die E3.
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Starmer trotz Rücktritts dabei

Neben Tusk, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Berlin, der seinen Rücktritt angekündigt hat.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird aus Washington zugeschaltet, wo er sich anschließend mit US-Präsident Donald Trump trifft. Die USA erwarten von den Europäern, mehr für die Bündnisverteidigung zu tun. Gleichzeitig sind sie verärgert über aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Irankrieg.
Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen das kompensieren, indem sie bei einer anhaltenden Waffenruhe mit Minenjagdbooten und Kriegsschiffen für mehr Sicherheit in der Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman, der Straße von Hormus, sorgen wollen.
Rutte versuchte vor seinem Treffen mit Trump, die Wogen zu glätten. „Was die NATO angeht, weiß ich, dass es Enttäuschung gibt, aber wir sollten auch bedenken, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt“, sagte er dem US-Sender Fox News. (dpa/red)
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Brief nach Berlin – So einfach geht der Kontakt zur Politik

Das Portal soll helfen, sich an Politiker zu wenden. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Ein Bremer Tüftler möchte Bürgern helfen, mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz schnell und einfach Politiker zu kontaktieren. Wer ein Anliegen hat, kann sich über das Portal „Brief nach Berlin“ einen Entwurf verfassen und die Kontaktdaten des zuständigen Abgeordneten heraussuchen lassen.
„Ich finde wirklich rührend, dass Leute sagen: Ich habe mich zum ersten Mal getraut, einen Brief zu schreiben“, sagt Entwickler Thomas Lorenz. Mehr als 800 Menschen aus ganz Deutschland ließen in den ersten Wochen ein Schreiben aufsetzen. Zuvor hatte der Podcast „Lage der Nation“ und mehrere Medien darüber berichtet.

Für die Mutter entwickelt

Die Idee kam dem 34-Jährigen im Februar im Gespräch mit seinen Eltern aus Duisburg. Seine Mutter habe sich über Müllberge und Randalierer geärgert. „Ich dachte: Ja, Mensch, dann schreib doch mal deinem Abgeordneten“, erinnert sich Lorenz.
Doch seine Mutter habe gezögert und Argumente vorgeschoben: Wer interessiert sich überhaupt für ihre Probleme? Wie soll sie einen solchen Brief formulieren? Und wann soll sie die Zeit dafür finden?
Lorenz schüttelt bei der Erinnerung daran den Kopf. „Das muss doch leichter gehen.“ Spontan tüftelte der Politikwissenschaftler mit Künstlicher Intelligenz und entwickelte einen Prototyp.
Seine Mutter testete das Portal – und verfasste ein Schreiben an einen Abgeordneten. „Das war schon richtig cool zu sehen, dass sie den Brief dann tatsächlich eingeworfen hat.“

Wie „Brief nach Berlin“ funktioniert

Das kostenlose Portal funktioniert am Handy, Tablet und Rechner. Nutzer können ihr Anliegen schriftlich oder per Sprachnachricht schildern. Ein Entwurf und die Kontaktdaten des zuständigen Politikers kommen nach ein paar Klicks per Mail. „Schreib’s am besten handschriftlich ab und personalisiere das so, dass es für dich passt“, rät der Entwickler.
Dem 34-Jährigen ist wichtig, dass die Briefe am Ende per Hand geschrieben und mit der Post versendet werden. „Ein handschriftlicher Brief fällt unter diesen ganzen Drucksachen noch mal ganz anders auf“, sagt Lorenz, der früher als Praktikant für zwei SPD-Bundestagsabgeordnete gearbeitet hat. „Dann sieht man: Okay, jemand hat sich wirklich Zeit und Mühe gegeben, das persönliche Anliegen zu adressieren.“

Welche Daten erfasst werden

Ein Account sei dafür nicht nötig, versichert Lorenz. „Mir ist es wichtig, dass es super datenschutzkonform ist.“ So speichert der 34-Jährige keine persönlichen Angaben und greift auf Künstliche Intelligenz aus Frankreich zurück.
Nur durch freiwilliges Feedback erhält er im Anschluss ein paar wenige Informationen – etwa dass sich momentan viele wegen der geplanten Gesundheitsreform an ihre Abgeordneten wenden. „Es macht auch Sinn, gerade akute Themen aufzugreifen, wo vielleicht noch so ein bisschen Entscheidungsspielraum ist.“
Mit „Brief nach Berlin“ verdient Lorenz kein Geld. Im Gegenteil: Er kommt für die laufenden Kosten auf und steckt viel freie Zeit in die Entwicklung des Portals. „Das ist mein Engagement gerade.“
Er hofft, dass Menschen sich auf diese Weise nicht mehr politisch ausgeliefert fühlen, sondern selbst aktiv werden und sich demokratisch einbringen. „Eine Garantie ist sowieso nicht dabei, dass sich danach die Welt ändert.“

Bald auch Post ans Rathaus und an die Landesregierung

Lorenz möchte das Tool noch perfektionieren. So sollen die Formulierungen der Künstlichen Intelligenz möglichst alltagsnah sein und das Textfeld für das eigene Anliegen direkt auf der Startseite erscheinen. Bis Ende Juni sollen auch Schreiben an die Landesregierungen und an die Kommunen möglich sein.
Künftig soll die Künstliche Intelligenz vorschlagen, welches Thema am besten bei welcher Ansprechperson aufgehoben ist. Etwa beim Abfall: „Es ist zwar gut, dass meine Mutter nach Berlin schreibt: Ey, Duisburg hat Probleme damit. Wir haben strukturelle Schwierigkeiten und das Ruhrgebiet generell ist vernachlässigt“, meint Lorenz. „Aber eigentlich wäre dieser Brief besser bei der Kommune aufgehoben.“
Der 34-Jährige möchte auch seine Kontakte ins Ausland nutzen und hofft, dass Entwickler aus anderen Ländern seine Idee aufgreifen. „Man kann den Code einsehen im Internet“, sagt Lorenz.
Doch das Angebot müsste noch für die jeweiligen Bedingungen vor Ort angepasst werden. So eigne sich etwa die Künstliche Intelligenz aus Frankreich besonders für europäische Sprachen, für einen anderen Sprachraum gebe es möglicherweise eine bessere Lösung. (dpa/red)
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Deutsche Bahn: Störung im Funk behoben – bundesweiter Zugverkehr läuft wieder

Bundesweit steht der Verkehr der Deutschen Bahn still. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Eine Störung im digitalen Funknetz hat in der Nacht zum Mittwoch den Bahnverkehr in ganz Deutschland vorübergehend zum Erliegen gebracht. „Kein Bahnbetrieb bundesweit“, teilte die Deutsche Bahn am Dienstagabend mit.
Techniker des Unternehmens gelang es dann nach Angaben von Konzernchefin Evelyn Palla mit einem „Notfallsystem“, das Problem vorerst zu beheben. Am frühen Mittwochmorgen fuhren die Züge so nach und nach wieder los.

Bahnfunk GSMR gestört

„Aufgrund bundesweiter Störung des digitalen Bahnfunks GSMR werden alle Züge an Bahnhöfen zurückgehalten“, teilte die Deutsche Bahn in ihrer ersten Störungsmeldung am Dienstagabend mit. Wenig später kündigte sie an, Taxi- und Hotelgutscheine an die Reisenden ausgeben. „Dort, wo es möglich ist, werden Aufenthaltszüge zur Verfügung gestellt.“
Unter anderem wurde laut dem Bericht einer AFP-Reporterin ein ICE auf der Strecke zwischen Frankfurt am Main und Berlin für rund drei Stunden im Bahnhof Würzburg zum Stehen gebracht. Es wurden Wasser und Kekse für die Passagiere verteilt – und Formulare für Rückerstattungsanträge.
Ein Zugbegleiter in dem ICE sagte, eine Störung in diesem Ausmaß habe er in seiner 20-jährigen Laufbahn bei der Bahn nicht erlebt. „Dass es mal passiert“, das komme vor – „aber nicht deutschlandweit“.
Mehr dazu

Auch S-Bahn in Berlin und Stuttgart sowie Privatbahnen betroffen

Betroffen waren in einigen Städten auch S-Bahnen, die von der Deutschen Bahn betrieben werden, ebenso Privatbahnen und auch der Güterverkehr, der vor allem abends und nachts unterwegs ist.
In Berlin war der Verkehr im gesamten S-Bahn-Netz eingestellt. Grund sei eine netzweite Störung im Kommunikationssystem, teilte die Berliner S-Bahn auf ihrer Webseite mit. Betroffen seien alle Linien.
In Stuttgart hieß es: „Derzeit werden alle S-Bahnen im gesamten S-Bahn-Netz an den Bahnsteigen zum Halten gebracht. Prüft in der Reiseauskunft eure Verbindung auf alternative Verkehrsmittel. Wir geben euch Bescheid, sobald wir neue Informationen haben und einschätzen können, wie lange die Störung dauert.“
In Hamburg hingegen war der Verkehr der Hochbahn nicht betroffen. Alle U-Bahn-Linien fahren, wie ein Sprecher der Hochbahn der dpa sagte.
Auch das in Niedersachsen, Hamburg und Bremen tätige private Bahnunternehmen Metronom riet seinen Kunden, sich nach alternativen Fahrgelegenheiten umzusehen. „Alle Züge stehen still und wir rechnen damit, dass heute Nacht nichts mehr fährt“, sagte Metronom-Sprecher Simon Märtens am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP.
Mehr dazu

Notfallsystem angelaufen

Am Mittwochmorgen kam die Entwarnung: „Unsere IT-Experten haben pausenlos an der Entstörung gearbeitet – mit Erfolg“, erklärte die Deutsche Bahn. „Der Verkehr läuft nun Schritt für Schritt wieder an.“ Bahn-Chefin Palla sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir konnten mit einem Notfallsystem die Lage stabilisieren.“ Die Ursache für das Problem „müssen wir jetzt klären“.
Metronom warnte, dass bundesweit weiterhin mit Einschränkungen zu rechnen sei. Der Zugverkehr werde „schrittweise“ wieder aufgenommen. „Es kommt weiterhin zu Verspätungen und Ausfällen.“

Lokführer konnten nicht mit Fahrdienstleitern sprechen

Bei dem von der Störung betroffenen digitalen Bahnfunk GSMR handelt es sich laut Metronom um ein zentrales Kommunikationsmittel zwischen den Lokführern im Zug und den Fahrdienstleitern auf den Stellwerken des Netzbetreibers DB InfraGO AG.
Ein Ausfall dieses Systems stelle „ein immenses Sicherheitsproblem“ für den Zugbetrieb dar. Die „Bild“-Zeitung berichete unter Verweis auf Sicherheitskreise, dass ein Software-Update der Auslöser für die Funkstörung gewesen sein könnte.
Mehr dazu
GSM-R steht für „Global System for Mobile Communications – Railway“. „Das GSM-R Mobilfunknetz ersetzt nahezu alle analogen Funksysteme der Deutschen Bahn AG“, heißt es auf der Webseite der DB InfraGo, der Betreiberin der Infrastruktur der Deutschen Bahn.
Demnach bietet es Vorteile wie etwa hohe Sicherheit in der betrieblichen Kommunikation, die Möglichkeit spezieller Gruppenanrufe und die Option zur gezielten Kontaktaufnahme mit den Fahrdienstleistern.

Tagung des Aufsichtsrats

Die Funkstörung mit ihren drastischen Auswirkungen auf den Zugverkehr ereignete sich nur kurz vor einer Tagung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn. Bei der heute und morgen stattfindenden Sitzung will Palla ihre Strategie für die kommenden Jahre vorstellen. Sie steht seit vergangenem Herbst an der Spitze des Konzerns und hat weitreichende Umstrukturierungen angekündigt. Insbesondere soll die Konzernzentrale deutlich verschlankt werden.
Zudem steht die Bestimmung eines neuen Vorstandsmitglieds aus, nachdem Finanzvorständin Karin Dohm im März ausgeschieden war. Dohm hatte ihren Posten erst im Dezember 2025 angetreten, knapp drei Monate später forderte der Aufsichtsrat ihre Abberufung. (afp/dpa/red)
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Deutsche Bahn: Störung im Funk behoben – bundesweiter Zugverkehr läuft wieder

Bundesweit steht der Verkehr der Deutschen Bahn still. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Eine Störung im digitalen Funknetz hat in der Nacht zum Mittwoch den Bahnverkehr in ganz Deutschland vorübergehend zum Erliegen gebracht. „Kein Bahnbetrieb bundesweit“, teilte die Deutsche Bahn am Dienstagabend mit.
Techniker des Unternehmens gelang es dann nach Angaben von Konzernchefin Evelyn Palla mit einem „Notfallsystem“, das Problem vorerst zu beheben. Am frühen Mittwochmorgen fuhren die Züge so nach und nach wieder los.

Bahnfunk GSMR gestört

„Aufgrund bundesweiter Störung des digitalen Bahnfunks GSMR werden alle Züge an Bahnhöfen zurückgehalten“, teilte die Deutsche Bahn in ihrer ersten Störungsmeldung am Dienstagabend mit. Wenig später kündigte sie an, Taxi- und Hotelgutscheine an die Reisenden ausgeben. „Dort, wo es möglich ist, werden Aufenthaltszüge zur Verfügung gestellt.“
Unter anderem wurde laut dem Bericht einer AFP-Reporterin ein ICE auf der Strecke zwischen Frankfurt am Main und Berlin für rund drei Stunden im Bahnhof Würzburg zum Stehen gebracht. Es wurden Wasser und Kekse für die Passagiere verteilt – und Formulare für Rückerstattungsanträge.
Ein Zugbegleiter in dem ICE sagte, eine Störung in diesem Ausmaß habe er in seiner 20-jährigen Laufbahn bei der Bahn nicht erlebt. „Dass es mal passiert“, das komme vor – „aber nicht deutschlandweit“.
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Auch S-Bahn in Berlin und Stuttgart sowie Privatbahnen betroffen

Betroffen waren in einigen Städten auch S-Bahnen, die von der Deutschen Bahn betrieben werden, ebenso Privatbahnen und auch der Güterverkehr, der vor allem abends und nachts unterwegs ist.
In Berlin war der Verkehr im gesamten S-Bahn-Netz eingestellt. Grund sei eine netzweite Störung im Kommunikationssystem, teilte die Berliner S-Bahn auf ihrer Webseite mit. Betroffen seien alle Linien.
In Stuttgart hieß es: „Derzeit werden alle S-Bahnen im gesamten S-Bahn-Netz an den Bahnsteigen zum Halten gebracht. Prüft in der Reiseauskunft eure Verbindung auf alternative Verkehrsmittel. Wir geben euch Bescheid, sobald wir neue Informationen haben und einschätzen können, wie lange die Störung dauert.“
In Hamburg hingegen war der Verkehr der Hochbahn nicht betroffen. Alle U-Bahn-Linien fahren, wie ein Sprecher der Hochbahn der dpa sagte.
Auch das in Niedersachsen, Hamburg und Bremen tätige private Bahnunternehmen Metronom riet seinen Kunden, sich nach alternativen Fahrgelegenheiten umzusehen. „Alle Züge stehen still und wir rechnen damit, dass heute Nacht nichts mehr fährt“, sagte Metronom-Sprecher Simon Märtens am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP.
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Notfallsystem angelaufen

Am Mittwochmorgen kam die Entwarnung: „Unsere IT-Experten haben pausenlos an der Entstörung gearbeitet – mit Erfolg“, erklärte die Deutsche Bahn. „Der Verkehr läuft nun Schritt für Schritt wieder an.“ Bahn-Chefin Palla sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir konnten mit einem Notfallsystem die Lage stabilisieren.“ Die Ursache für das Problem „müssen wir jetzt klären“.
Metronom warnte, dass bundesweit weiterhin mit Einschränkungen zu rechnen sei. Der Zugverkehr werde „schrittweise“ wieder aufgenommen. „Es kommt weiterhin zu Verspätungen und Ausfällen.“

Lokführer konnten nicht mit Fahrdienstleitern sprechen

Bei dem von der Störung betroffenen digitalen Bahnfunk GSMR handelt es sich laut Metronom um ein zentrales Kommunikationsmittel zwischen den Lokführern im Zug und den Fahrdienstleitern auf den Stellwerken des Netzbetreibers DB InfraGO AG.
Ein Ausfall dieses Systems stelle „ein immenses Sicherheitsproblem“ für den Zugbetrieb dar. Die „Bild“-Zeitung berichete unter Verweis auf Sicherheitskreise, dass ein Software-Update der Auslöser für die Funkstörung gewesen sein könnte.
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GSM-R steht für „Global System for Mobile Communications – Railway“. „Das GSM-R Mobilfunknetz ersetzt nahezu alle analogen Funksysteme der Deutschen Bahn AG“, heißt es auf der Webseite der DB InfraGo, der Betreiberin der Infrastruktur der Deutschen Bahn.
Demnach bietet es Vorteile wie etwa hohe Sicherheit in der betrieblichen Kommunikation, die Möglichkeit spezieller Gruppenanrufe und die Option zur gezielten Kontaktaufnahme mit den Fahrdienstleistern.

Tagung des Aufsichtsrats

Die Funkstörung mit ihren drastischen Auswirkungen auf den Zugverkehr ereignete sich nur kurz vor einer Tagung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn. Bei der heute und morgen stattfindenden Sitzung will Palla ihre Strategie für die kommenden Jahre vorstellen. Sie steht seit vergangenem Herbst an der Spitze des Konzerns und hat weitreichende Umstrukturierungen angekündigt. Insbesondere soll die Konzernzentrale deutlich verschlankt werden.
Zudem steht die Bestimmung eines neuen Vorstandsmitglieds aus, nachdem Finanzvorständin Karin Dohm im März ausgeschieden war. Dohm hatte ihren Posten erst im Dezember 2025 angetreten, knapp drei Monate später forderte der Aufsichtsrat ihre Abberufung. (afp/dpa/red)
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Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe verhandelt über Klagen von ARD und ZDF

Rundfunkfinanzierung: Die geplante Erhöhung auf 18,94 Euro hätte den Sendern erhebliche Mehreinnahmen gesichert. (Archivbild). - Foto: picture alliance / dpa/dpa
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag, den 23. Juni 2026, in einer mündlichen Verhandlung mit der Festsetzung des Rundfunkbeitrags befasst.
In dem von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24) wehren sich die öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Beitrag im Jahr 2025 nicht wie von der zuständigen Kommission empfohlen zu erhöhen.
Ein Urteil fiel am Dienstag noch nicht; eine Entscheidung wird in einigen Wochen bis Monaten erwartet.

Sender sehen Rundfunkfreiheit gefährdet

Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist die Frage, ob die Bundesländer die vorgeschlagene Beitragserhöhung ablehnen durften. Grundsätzlich sind die Länder an die Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gebunden.
Abweichungen sind verfassungsrechtlich nur aus schwerwiegenden, tragfähigen Gründen zulässig, wobei eine politische Einflussnahme auf Programminhalte ausgeschlossen ist.
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ZDF-Intendant Norbert Himmler argumentierte vor Gericht, dass ein solcher tragfähiger Grund nicht vorliege. Er betonte die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die freie Meinungsbildung in einer Demokratie und verwies auf die Notwendigkeit ausreichender finanzieller Mittel angesichts internationaler Technologie- und Meinungsmonopole.
Gerichtspräsident Stephan Harbarth skizzierte das gesetzliche Modell und erklärte, dass die im Grundgesetz garantierte Berichterstattungsfreiheit konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung sei und der Medienstaatsvertrag eine bedarfsgerechte Finanzausstattung vorschreibe.

Länder verweisen auf gedeckten Finanzbedarf

Die Bundesländer verteidigten ihren Beschluss vor Gericht. Der Anwalt der Landesregierungen, Hanno Kube, erklärte, die Rundfunkfreiheit sei gewahrt geblieben, da der Finanzbedarf der Sendeanstalten auch ohne die Erhöhung gedeckt gewesen sei.
Der monatliche Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro pro Haushalt bildet die Haupteinnahmequelle der Sender. Das Festsetzungsverfahren verläuft dreistufig: Nach der Bedarfsanmeldung durch die Sender prüft die aus 16 unabhängigen Sachverständigen bestehende KEF die Angaben und gibt eine Empfehlung ab, auf deren Basis die Länder den Beitrag final festlegen.
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Im konkreten Streitfall hatte die KEF im Februar 2024 eine Erhöhung auf 18,94 Euro ab Januar 2025 empfohlen, was dem ZDF Mehreinnahmen von 265 Millionen Euro und der ARD von 815 Millionen Euro eingebracht hätte. Die Länder beschlossen Ende 2024 jedoch eine zweijährige Nullrunde und verwiesen die Sender auf eine aus Überschüssen gebildete Sonderrücklage.

Geänderte KEF-Empfehlung und neue Reformen

Der laufende Rechtsstreit wird durch neuere Entwicklungen überlagert. Im Februar dieses Jahres änderte die KEF ihre Empfehlung überraschend ab: Der Beitrag soll nun erst ab 2027 um 28 Cent auf 18,64 Euro steigen. Die Kommission begründete dies mit gestiegenen Haushaltszahlen und verschobenen Investitionen der Sender, die auch aus der unklaren Beitragssituation resultierten.
Zudem trat im vergangenen Dezember ein neuer Medienstaatsvertrag in Kraft, der eine grundlegende Reform mit Sparplänen, darunter die Reduzierung von Radio- und Spartensendern, vorsieht. Eine ebenfalls geplante Reform des Festsetzungsverfahrens scheiterte hingegen.
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Trotz der geänderten Rahmenbedingungen halten ARD und ZDF an ihren Verfassungsbeschwerden fest. Zur Verhandlung in Karlsruhe reisten die Intendanten der ARD-Anstalten und des ZDF sowie Vertreter der Bundesländer, der Bundesregierung und der KEF an.
Der Rechtsanwalt des ZDF, Christian von Coelln, forderte das Gericht auf, eine Anordnung zu erlassen, die die Erhöhung auf 18,64 Euro ab 2027 festschreibt.

Zukünftige Entscheidung unter politischem Druck

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt der Konflikt nicht als beigelegt. Die Bundesländer müssen noch über die aktuelle KEF-Empfehlung für 2027 entscheiden.
Dies gilt angesichts der im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als politisch sensibel. Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) merkte in diesem Zusammenhang an, dass in den vom Wahlkampf betroffenen Ländern derzeit andere politische Themen im Vordergrund stünden. (afp/red)
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ausland

Ausreise für festsitzende Seeleute in Hormus vorbereitet

IMO-Generalsekretär Dominguez erklärt, dass Schiffe in der Straße von Hormus über festgelegte Routen und in enger Abstimmung mit den Anrainerstaaten sicher geleitet werden. (Archivbild). - Foto: Benjamin Cremel / AFP via Getty Images
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können.
Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und „in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA“, erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag den 23. Juni.
„Wir haben die erforderlichen Sicherheitsgarantien eingeholt und die Bedingungen für eine sichere Schifffahrt zur Unterstützung dieser Maßnahmen eingehend geprüft“, fügte er hinzu.
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Für die Umsetzung des Plans werden die Schiffsführer demnach einzeln kontaktiert, um ihnen die richtige Route zu weisen.

Nach Blockade: Schifffahrt durch Hormus nimmt wieder zu

„Nach Monaten der Not und des Leids für tausende unschuldiger Seeleute sowie negativen Auswirkungen für die ganze Welt begrüße ich das zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geschlossene Friedensabkommen mit großer Genugtuung“, erklärte Dominguez weiter.
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Zusätzlich kündigte die IMO an, künftig täglich über die Zahl der Schiffe zu berichten, welche die Meerenge passieren.

Deutsche Reeder beobachten Lage weiter

Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels Ende Februar blockiert. Nach der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran in der vergangenen Woche hatten wieder zahlreiche Schiffe die Meerenge passiert.
Am Montag zählte das Schiffstracking-Unternehmen Kpler 36 Frachtschiffe – die höchste Zahl seit Beginn des Krieges.
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Vor wenigen Tagen hatte der Verband Deutscher Reeder erklärt, dass die derzeit rund 45 in der Region festsitzenden Schiffe deutscher Unternehmen das Gebiet wohl nicht so schnell verlassen könnten.
Die Reederei Hapag-Lloyd teilte wiederum mit, die vier Charterschiffe des Unternehmens im Persischen Golf würden auf die Passage vorbereitet. Sie würden aber erst starten, „wenn es sicher ist“. (afp/red)
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gesellschaft

Michelin vergibt neue Sterne für Deutschlands Spitzengastronomie

Das sind Deutschlands Drei-Sterne-Köche. - Foto: Hannes P. Albert/dpa
In Frankfurt sind die neuen Michelin-Sterne an Spitzenküchen in Deutschland verliehen worden. Insgesamt 339 Betriebe können sich in diesem Jahr mit mindestens einem Stern des Gourmetführers „Guide Michelin“ schmücken.
Neu in den Olymp der Drei-Sterne-Restaurants wurde einzig das „L.A. Jordan“ in Deidesheim (Rheinland-Pfalz) neu aufgenommen. „Ich bin platt“, sagte Küchenchef Daniel Schimkowitsch auf der Bühne.
Die Zahl der Drei-Sterne-Restaurants liegt damit weiterhin bei zwölf. Das „Aqua“ in Wolfsburg hatte Anfang des Jahres seine Türen geschlossen, weil Küchenchef Sven Elverfeld sich auf etwas Neues konzentrieren wollte. Die anderen elf Drei-Sterne-Häuser konnten ihre Sterne behalten, wie aus dem neuen Restaurantführer hervorgeht, der Ende Juli erscheinen soll.
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Gleich zwei neue Zwei-Sterne-Häuser in Frankfurt

Für die Frankfurter Köche gestaltete sich die Verleihung am Main zu einem erfreulichen Heimspiel: Das „Rausch“ mit Küchenchef Joachim Busch kam direkt von null auf zwei Sterne. Zwei Sterne gingen zudem an Niclas Nussbaumer für das im Dezember neu eröffnete „The Dune“. Des weiteren ergatterte das Restaurant „Lohninger“ seinen ersten Stern.
Ebenfalls mit zwei Sternen wurde die „Mühle“ in Schluchsee (Baden-Württemberg) geehrt. Er müsse sich nicht kneifen, sagte Küchenchef Fabian Obergfell. Dafür habe er 20 Jahre hart geschuftet. Aber es mache es ihn superstolz, hier zu stehen.

Zudem vergab Michelin mehrere Sonderpreise:

  • Zur besten Neueröffnung („Opening of the Year Award“) wurde „The Cloud by Käfer“ in München gekürt. Küchenchef Jens Madsen kam auf Anhieb von null auf zwei Sterne.
  • Der „Young Chef Award“ geht Axel Boesen vom „Dopamin“, der zugleich seinen ersten Stern bekam. Das Restaurant in Saarburg (Rheinland-Pfalz) wurde erst im September 2025 eröffnet.
  • Mit dem „Sommelier Award“ wurde Noris F. Conrad vom „Tantris“ in München ausgezeichnet.

Neue Sterne für Deutschlands Gastronomie

Der „Service Award“ ging an Karin Weißer aus dem Restaurant „St. Benedikt“ in Aachen. Auf der Bühne stand zudem eine Frau, die als Teil eines Kölner Küchenchef-Duos geehrt wurde, das einen Stern erhielt.
Laut Michelin gibt es nun 48 Zwei-Sterne-Restaurants in Deutschland, darunter vier neue, sowie 279 Ein-Stern-Häuser, darunter 20 neue.
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Auf der Suche nach den besten Adressen sind die Tester anonym im Einsatz. Der Vergabe der Sterne liegt ein einheitliches Bewertungssystem zugrunde. Als Kriterien gelten unter anderem die Qualität der Produkte, eine persönliche Note, das Preis-Leistungs-Verhältnis sowie eine auf Dauer gleichbleibende Qualität.

Erste Sterne in Deutschland wurden vor 60 Jahren verliehen

Der kleine rote Reiseführer „Guide Michelin“ sollte vor mehr als 100 Jahren mehr Autofahrer zum Reisen bewegen und so den Absatz der französischen Reifenfirma Michelin ankurbeln.
Erstmals erschien er 1910 und enthielt zunächst Karten sowie Tipps für Autofahrer zum Tanken, Reifenwechseln, Essen und Übernachten. In Deutschland gab es 1966 die ersten Michelin-Sterne – vor genau 60 Jahren.
Neben dem „Guide Michelin“ erscheint auch der Restaurantführer „Gault&Millau“ regelmäßig als wichtiger internationaler Gourmet-Ratgeber. Er vergibt Kochmützen für ausgezeichnete Kochkunst. (dpa/red)
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gesellschaft

Polizei schießt am Frankfurter Hauptbahnhof auf Mann

Polizisten knien in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs am Boden und kümmern sich um einen Verletzten. - Foto: Boris Roessler/dpa
Frankfurt der 23. Juni: Die Polizei hat nahe dem Frankfurter Hauptbahnhof auf einen Mann geschossen. Dieser sei dabei verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Laut hessischem Landeskriminalamt (LKA) hatte der Mann zuvor einen Polizisten angegriffen und ihn verletzt.
Zeugen hatten am Nachmittag gegen 16.00 Uhr Schussgeräusche gehört und dann gesehen, wie ein Mann am Boden behandelt wurde, wie dpa-Reporter berichteten. Der Vorfall ereignete sich am Kaisertor, einem Platz gegenüber dem Hauptbahnhof. Der Verletzte war bei Bewusstsein und wurde später in einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

Angriff mit spitzem Gegenstand

„Während einer polizeilichen Kontrolle im Bereich des Kaisertores griff ein Mann gegen 16.00 Uhr einen Polizisten mit einem spitzen Gegenstand an und verletzte ihn“, teilte das LKA am Abend mit. „Daraufhin machte der Polizeibeamte von seiner Schusswaffe Gebrauch.“
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Der verletzte Angreifer sei von weiteren Polizeibeamten erstversorgt worden, so das LKA. Zur Identität des Mannes machten die Behörden keine Angaben. Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen – ein übliches Vorgehen, wenn Polizisten geschossen haben.
Die Polizei hatte zum Zeitpunkt eine ihrer inzwischen regelmäßigen Kontroll-Aktionen im Bahnhofsviertel durchgeführt. Der Straßenbahnverkehr, der über den Bahnhofsvorplatz verläuft, wurde zwischenzeitlich gestoppt. Die Polizei sperrte den Bereich um den Tatort ab. Die genauen Hintergründe sind noch völlig unklar.

Drogenprobleme im Bahnhofsviertel

Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist wegen der dort grassierenden Drogenprobleme ein wiederholtes Ziel von Polizeiaktionen. Seit Beginn der sogenannten Innenstadtoffensive im Februar 2024 waren es über 50 Kontrollaktionen. Damit will die Landesregierung die Sicherheit verbessern.
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Anwohner und Gewerbetreibende kritisieren die Zustände im Bahnhofsviertel schon länger. An diesem Freitag ist ein Spitzengespräch mit Vertretern der Landesregierung und der Stadt über die Situation in dem Viertel geplant.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte im Mai von unzumutbaren und alarmierenden Zuständen gesprochen und Frankfurt einen Zickzack-Kurs vorgeworfen. Das Bahnhofsviertel habe eine magnetische Wirkung auf Crack-Abhängige, was die Stadt mit ihrer bisherigen Drogenpolitik verstärkt habe.

Innenminister: Polizei hat besonnen reagiert

Poseck teilte am Abend zu dem Vorfall mit: „Nach meiner ersten Einschätzung hat die Polizei besonnen und professionell reagiert.“ Polizeilicher Schusswaffengebrauch sei „in besonderen Situationen unumgänglich, auch zum Selbstschutz der Beamten“. (dpa/red)
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wirtschaft

Schnellster Supercomputer steht jetzt in China – US-System auf Platz zwei verdrängt

Ein Blick ins Cybersicherheitslabor von Huawei in Dongguan (China) im April 2019. Ein Huawei-Ingenieur an einer Servereinheit im Werk Dongguan. (Symbolbild). Foto von Kevin Frayer/Getty Images)
Zehn Jahre lang führten Rechner aus den USA die Rangliste der leistungsstärksten Computer der Welt an – nun hat ein chinesischer Supercomputer den Titel erobert: Der Supercomputer Lineshine führt die mit Spannung erwartete und am Montag auf der ISC-Konferenz in Hamburg veröffentlichte Top-500-Liste der schnellsten Computer der Welt an.
Damit verdrängte Lineshine den bisherigen Spitzenreiter El Capitan des US-Energieministeriums auf den zweiten Platz.
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Deutscher Jupiter Booster auf Platz fünf weltweit

Das derzeit schnellste Gerät steht in der südchinesischen Stadt Shenzhen und erreicht eine Dauerleistung von 2,2 Exaflops – eine Maßeinheit für die Rechenleistung eines Computers pro Sekunde. Lineshine wurde ausschließlich mit in China entwickelten Prozessoren gebaut. Bisher enthielten die meisten der weltweit führenden Rechner in den USA hergestellte Chips.
Auf Platz drei und vier der Rangliste stehen zwei weitere Supercomputer aus den USA. Auf Platz fünf folgt ein deutscher Computer: der Jupiter Booster vom Forschungszentrum Jülich. Er gilt damit als der schnellste Supercomputer Europas. (afp/red)
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deutschland

SPD-Spitzenkandidat in NRW stellt sich gegen geplante Pflegeänderungen

Ott bemängelt die öffentliche Vorstellung des Gesetzentwurfs ohne Kabinettsberatung. (Archivbild) - Foto: Pressefoto/SPDNRW/Pascal Skwara
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hat die geplanten Pflege-Reformen der Bundesregierung deutlich kritisiert. Die Vorschläge seien „völlig inakzeptabel“ und würden insbesondere Familien mit pflegenden Angehörigen zusätzlich belasten, sagte Ott. Er kündigte an, sich aus Nordrhein-Westfalen heraus bis zuletzt gegen die Reformpläne zu stellen.

Vorwurf mangelnder Abstimmung

Ott warf der Bundesregierung zudem fehlende Abstimmung vor. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Gesetzentwurf ohne vorherige Beratung im Kabinett öffentlich vorgestellt werde.
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Geplante Änderungen bei der Pflegefinanzierung

Die Reformpläne sehen unter anderem eine stärkere finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen in Heimen durch veränderte Zuschussregelungen vor. Auch Kinder von Pflegebedürftigen könnten künftig wieder stärker an den Kosten beteiligt werden. Zudem sollen die Kriterien für die Einstufung in Pflegestufen verschärft und bestimmte Entlastungsleistungen der Pflegekassen reduziert werden. (afp/red)
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EU-Vertreter empfangen erstmals Taliban in Brüssel

Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. (Archivbild) - Foto: Siddiqullah Alizai/AP/dpa
Vertreter der islamistischen Taliban sind erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Bei dem Austausch auf „technischer Ebene“ ging es um die Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat, wie die Europäischen Kommission bestätigte.
Ziel der Gespräche ist es demnach, mehr Rückführungen aus der EU von afghanischen Staatsangehörigen, die Straftaten begangen haben und ein Sicherheitsrisiko darstellten, zu ermöglichen.
Das afghanische Außenministerium teilte mit, es sei eine „historische Reise“ gewesen und sprach von „produktiven Gesprächen“. Hauptthema sei die Wiederaufnahme umfassender konsularischer Dienstleistungen für Afghanen im europäischen Raum gewesen.
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Umstritten sind die Kontakte wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen der Taliban, die seit 2021 wieder an der Macht sind. So wird der Gruppe vorgeworfen, Menschen willkürlich festzunehmen und zu foltern sowie Frauen zu unterdrücken und ihnen Bildung zu verwehren.
Die Pressefreiheit wird stark eingeschränkt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich im Mai zudem auch besorgt über Pläne verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt. Diese könnten Menschenrechte schwächen und Menschen Gefahren aussetzen.

Taliban versuchen Anerkennung zu erlangen

Nach Angaben der EU-Kommission nahmen auch Vertreter von 15 Mitgliedsländern an den Gesprächen teil. Bereits im Januar hatte es demnach ein Treffen zu dem Thema in Kabul gegeben. 20 europäische Staaten – darunter auch Deutschland – hatten die EU-Kommission zuvor gebeten, bei der Koordinierung von Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen.
Die Brüsseler Behörde wählt den Begriff der „technischen Ebene“, da die EU die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt und sich den Angaben zufolge nicht die politischen Spitzen, sondern Beamte auf Fachebene austauschen.
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Ein Treffen zwischen Taliban-Vertretern und EU-Offiziellen in Europa ist politisch auch deshalb heikel, weil es durch die Taliban-Führung im eigenen Land als diplomatischer Gewinn ausgeschlachtet werden könnte. Die Gruppe versucht, durch Abschiebe-Deals mit europäischen Staaten Anerkennung zu erlangen.

Deutschland lässt mehr Taliban-Diplomaten zu

Die EU-Kommission bemüht sich zu betonen, dass die Gespräche nicht einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Offiziell erkennt auch Deutschland die in Kabul regierende islamistische Terrorgruppe nicht an, führt jedoch ebenfalls auf technischer Ebene Gespräche mit Vertretern der Islamisten, um weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern.
Dafür sollen bis zu vier weitere Diplomaten der Taliban nach Deutschland kommen, wie die Bundesregierung am Montag bestätigte. Es müssten mehr Identitäten festgestellt und Pässe ausgestellt werden, so dass zusätzliche afghanische Konsularbeamte benötigt würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende erklärt, regelmäßiger und mehr nach Afghanistan abschieben zu wollen. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wer für die Taliban nach Brüssel kam

An den Gesprächen nahm für die Taliban nach eigenen Angaben unter anderem der afghanischen Außenamtssprechers Abdel Kahar Balchi teil, der als einer der zentralen Kommunikatoren der islamistischen Taliban gilt.
Er spricht fließend Englisch mit neuseeländischem Akzent – Medienberichten zufolge hat Balchi seine Jugendjahre in Neuseeland verbracht. Kurz nach der Machtübernahme der Islamisten im August 2021 trat Balchi zum ersten Mal öffentlich auf, als er für den obersten Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid übersetzte.
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Insgesamt sind nach Angaben des belgischen Außenministeriums von afghanischer Seite fünf Anträge für ein Visum gestellt worden. Das belgische Außenministerium teilte mit, dass es als Gastgeberstaat der EU-Institutionen verpflichtet sei, solche Treffen zu erleichtern und nicht zu behindern.

Belgischer Außenminister distanziert sich von Einladung

Gleichzeitig teilte ein Sprecher mit, der belgische Außenminister Maxime Prévot billige die Entscheidung nicht, Vertreter der Taliban nach Brüssel einzuladen.
„Er würde es niemals akzeptieren, dass die belgische Regierung in ihrem eigenen Namen diese Personen zu Gesprächen in Belgien einlädt“, hieß es.
Österreich führt ebenfalls bereits seit längerem technische Gespräche mit den Taliban, um mehr abschieben zu können. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums reiste Anfang 2025 nach Afghanistan; im September besuchten Taliban-Vertreter Wien. Norwegen hatte bereits Anfang 2022 eine Einladung an Vertreter der Islamisten ausgesprochen.

Taliban verwehren Frauen Bildung und Jobs

Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. Seither beschneiden sie systematisch den Zugang von Frauen und Mädchen zu höherer Bildung und dem Arbeitsmarkt.
Erst vor knapp zwei Wochen hatten Sicherheitskräfte der Taliban in der westafghanischen Stadt Herat Proteste brutal niedergeschlagen. Die Vereinten Nationen sprachen infolge von mindestens zwei Toten, einer davon ein Junge. Menschen hatten protestiert, nachdem Sittenwächter in der Stadt Dutzende Frauen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Kleiderregeln festgenommen hatten. (dpa/red)
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Starmers Rücktritt: Mögliche Folgen für Deutschland und Europa

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. - Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa
Keir Starmer erklärte am Montag, 22. Juni, vor der Presse, er habe nach Rücksprache mit seiner Partei erkannt, dass er nicht mehr die richtige Person sei, die Labour Party in die für 2029 anstehenden Wahlen zu führen.
Mit dem Rücktritt als Parteichef und Regierungschef des Vereinigten Königreichs hat Starmer dem innerparteilichen Druck angesichts schwacher Umfragewerte nachgegeben.
Starmer erklärte weiterhin, dass der voraussichtliche Nominierungszeitraum für seinen Nachfolger zwischen dem 9. und 15. Juli liege. Sollte es zu einer Wahl kommen, würde bis September ein neuer Parteivorsitzender im Amt sein. Im Falle einer einfachen Ernennung könnte ein neuer Parteivorsitzender Mitte Juli sein Amt antreten und die Geschäfte als Premierminister übernehmen.
Der Abgeordnete Andy Burnham wird von vielen als Favorit für die Nachfolge von Starmer gesehen, insbesondere nachdem er bei einer Nachwahl in Makerfield im Nordwesten Englands in der vergangenen Woche einen deutlichen Sieg über seinen Rivalen von der rechtsgerichteten Partei Reform UK errungen hat.
Dieser Wahlerfolg ist vorwiegend deshalb bemerkenswert, weil Reform UK, eine 2019 von Nigel Farage gegründete Partei, die den Brexit unterstützte, in vergangener Zeit sowohl der Labour Party als auch den konservativen Tories bei Wahlen stark zugesetzt hat. Burnham gab am Montag bekannt, dass er sich als Kandidat für den Parteivorsitz aufstellen lassen werde.
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Verheerende Wahlergebnisse für Labour

„Angesichts der miserablen Umfragewerte hatte sich der Druck auf den Labour-Vorsitzenden schon seit einiger Zeit aufgebaut“, stellte etwa der britische Staatssender BBC fest. Die Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands im Mai galten als letzte Chance für Starmer.
Im wirtschaftlich schwachen Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft ihre historisch starke Stellung. Sie stürzte dramatisch von 35 auf neun Sitze ab, wohingegen Reform UK aus dem Stand 34 Sitze erringen konnte. Die Farage-Partei stieg damit zur zweitstärksten Partei hinter der nationalistischen Plaid Cymru auf, die 20 Sitze hinzugewann und mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen konnte.
Auch in Schottland gelang es der Partei Starmers, nur 17 Sitze im Regionalparlament zu erreichen, genauso viele wie Reform UK, aber vier Sitze weniger als zuvor. Die nationalistische Scottish National Party verlor sechs Sitze, blieb aber mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im hohen Norden Großbritanniens.
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Reihenweise Rücktritte

Seitdem wurde parteiintern die Machtfrage gestellt. Aufgrund der Wahlergebnisse traten Gesundheitsminister Wes Streeting und vier Staatssekretäre von ihren Ämtern zurück, um Starmer mit diesem Schritt ebenfalls zum Rücktritt zu bewegen.
Starmers Ansehen sank weiter, als ein seit Langem schwelender Streit hinter den Kulissen über die Verteidigungsausgaben den Verteidigungsminister John Healey dazu veranlasste, Anfang dieses Monats den Hut zu nehmen.
Mandelson war lange Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)

Mandelson war viele Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)

Foto: Carl Court/PA Wire/dpa

Epstein-Skandal

Negativ für Starmer kam auch noch der Epstein-Skandal hinzu. Der ehemalige Minister und Mitglied im britischen Oberhaus, Peter Mandelson, wurde von Starmer im Februar 2025 als britischer Botschafter in die USA geschickt.
Doch wenige Monate später tauchte Mandelsons Name in den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf. Der einflussreiche Labour-Politiker wurde daraufhin im September 2025 als Botschafter entlassen und sogar kurzzeitig verhaftet, da ihm vorgeworfen wird, im Gegenzug zu einer Zahlung von 75.000 Dollar vertrauliche britische Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben zu haben.
Für Starmer besonders peinlich: Laut einem Bericht vom April habe sich die britische Regierung über eine Warnung eines für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Beamten hinweggesetzt und Mandelson als Botschafter die höchste Sicherheitsfreigabe erteilt.

Konsequenzen für Deutschland und die Ukraine

Als britischer Premier galt Starmer bislang als ein strammer Unterstützer der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als eng und vertraut. Beide haben im Juli 2025 in London einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Merz nannte damals dieses Abkommen „historisch“ für die deutsch-britischen Beziehungen.
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Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren zudem Starmer und Merz kurz nach dessen Amtsantritt als Kanzler im Mai 2025 per Bahn nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zu bekunden.
Von dieser Dreierallianz dürfte bald nichts mehr übrig sein. Die „Frankfurter Rundschau“ titelte am 23. Juni: „Chaos nach Starmer-Rücktritt: Die Verantwortung für die Ukraine lastet jetzt auch auf Deutschland“.
Starmer sei „eine der drei Schlüsselfiguren für die zunehmende europäische Unterstützung der Ukraine“ gewesen. „Nun bricht der britische Pfeiler – zumindest kurz- bis mittelfristig – weg“, so die Analyse der Zeitung weiter.
Andy Burnham: der nächste britische Premier?

Andy Burnham: Der nächste britische Premier?

Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

Was von Andy Burnham zu erwarten ist

Wie wird sich der wahrscheinliche Nachfolger Andy Burnham positionieren? Der frühere Bürgermeister von Manchester befürworte „weitere Annäherung an die EU und könnte Labour einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bringen“, schreibt etwa Sascha Zastiral für die deutsche Nachrichtenplattform „Table.Briefings“. In der Außenpolitik sähe es danach aus, dass Burnham Kontinuität wahren wolle.
Der einflussreiche britische Außenpolitik-Thinktank Council on Geostrategy gibt sich in einem Onlinebeitrag überzeugt, dass Burnham wie Starmer ein „instinktiver Atlantiker“ sei. Er stehe vor der gleichen Herausforderung, „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, während die atlantische Architektur zerfällt“, so der Autor Paul Mason.
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Auf Burnham laste zudem das Problem, die Rolle des Vereinigten Königreichs als „führender NATO-Verbündeter“ der USA in Europa aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Deutschland und Polen aufrüsten und selbst danach streben, zu den größten Armeen Europas zu werden.
Mehr noch aber als vor der Sicherheitslage in Europa und dem Ukrainekrieg stehe Burnham vor der Aufgabe, „wie sich die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendigen Kompromisse und finanziellen Belastungen gewinnen lässt, damit das Vereinigte Königreich die NATO-Ausgabenziele für 2035 erreichen kann“.
Darauf gibt es bislang keine Antwort.
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Kleinflugzeug in Mittelhessen abgestürzt – Zwei Tote

Zwei Menschen starben bei dem absturz- - Foto: Florian Wiegand/dpa
Im mittelhessischen Pohlheim ist ein Kleinflugzeug abgestürzt – zwei Menschen starben. Bei den Toten handele es sich um den Piloten und seinen Begleiter. Die beiden Männer im Alter von 69 und 56 Jahren seien mit der kleinen Propellermaschine in ein Feld neben der Start- und Landebahn des Segelflugplatzes im Pohlheimer Ortsteil Watzenborn-Steinberg gestürzt.
Das zerstörte Flugzeugwrack lag am Nachmittag auf einem Getreidefeld. Gegen 11.30 Uhr sei die Mitteilung von der Rettungsleitstelle eingegangen, dass es zu dem Flugzeugabsturz gekommen sei, sagte der Polizeisprecher.
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Ersthelfer und Einsatzkräfte hätten dann im Flugzeug die beiden leblosen Männer gefunden und sofort mit der Reanimation begonnen. Der Rettungsdienst habe beide in Krankenhäuser gebracht, wo sie kurz darauf an ihren schweren Verletzungen gestorben seien. Sowohl die Ersthelfer als auch Zeugen wurden von Seelsorgern betreut.

Ermittlungen zur Absturzursache laufen 

Zunächst war unklar, ob von dem Flugzeugwrack eine Gefahr ausging. Konkret gehe es um eine Notfallvorrichtung mit Fallschirm, der durch eine Sprengladung ausgelöst werden könne. Der Zustand der Sprengladung sei unklar, daher müsse sie von Experten noch gesichert werden.
Zusammen mit Experten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung müsse die Ursache für den Absturz nun geklärt werden, „die Ermittlungen dazu laufen jetzt“, sagte der Sprecher. Auch mit der Feuerwehr stehe man im Austausch. Zahlreiche Feuerwehrkräfte waren am Nachmittag an der Unglücksstelle, auch um bei Temperaturen um 30 Grad für den Brandschutz auf dem Gelände zu sorgen. (dpa/red)
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Hauseinsturz mit drei Toten in Görlitz: Untersuchungen bestätigen Gasexplosion

Die Auswertung der gesicherten Gasinstallation könnte Aufschluss über den Explosionshergang geben. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhaus mit drei Todesopfern in der Innenstadt des sächsischen Görlitz vor rund fünf Wochen, hat sich der Verdacht einer Gasexplosion als Ursache verdichtet. Das hätten die inzwischen abgeschlossenen kriminaltechnischen Untersuchungen ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Görlitz am Dienstag, den 23. Juni mit.
Ein Defekt an den Gasleitungen der Stadtwerke sei nach bisherigen Erkenntnissen als Auslöser für die Explosion auszuschließen.

Zwei Tatverdächtige nach Hauseinsturz festgenommen

In den Tagen nach dem Einsturz wurden unter den Trümmern die Leichen zweier Frauen im Alter von 25 und 26 Jahren sowie eines 48-jährigen Mannes gefunden. Nach der Explosion hatten zeitweise auch zehn Nachbarhäuser geräumt werden müssen.
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Knapp drei Wochen darauf nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei den 27 zund 33 Jahre alten Männern um Metalldiebe handelt, die am Unglückstag Rohrleitungen in dem Haus beschädigt oder manipuliert und damit eine Gasexplosion verursacht haben könnten.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung.

3D-Modell soll Ursache der Explosion klären

Den Angaben zufolge sollen die Verdächtigen am Unglückstag mehrere Straßen in Görlitz durchstreift haben und auf der Suche nach Diebesgut wie Schrott und Buntmetalle gewesen sein. Auch in dem Unglückshaus sollen sie unterwegs gewesen sein.
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Die Untersuchungen des Spuren sowie die Erstellung von Sachverständigengutachten werden noch „geraume Zeit“ beanspruchen, wie die Ermittlungsbehörden am Dienstag erklärten. So seien beispielsweise sämtliche Teile der sich im Keller des eingestürzten Gebäudes befindenden Gasinstallation gesichert worden.
Das Landeskriminalamt Sachsen werde nun ein 3D-Modell rekonstruieren, um mögliche Anhaltspunkte für eine Manipulation an den Leitungen zu prüfen.
Die zeitweise stillgelegten Gasleitungen wurden überprüft und inzwischen für den regulären Betrieb wieder freigegeben. Zudem seien bislang elf Zeugenhinweise eingegangen, die dabei helfen sollen, die Bewegungsbilder der beiden Tatverdächtigen am Tage des Unglücks weiter zu vervollständigen. (afp/red)
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Nach Fall „Timmy“: Weiterer Buckelwal vor Dänemark entdeckt

Ist es ein neuer Buckelwal? Eine Dänin machte von einer Brücke über die Meerenge Kleiner Belt aus ein Bild von diesem Tier. (Handout) - Foto: Linda Frølund Hansen/Bridgewalking/dpa
Kopenhagen: In dänischen Gewässern ist erneut ein Buckelwal gesichtet worden. Die Touristenführerin Linda Frølund Hansen entdeckte und filmte das Tier am Samstag, den 20. Juni, während einer „Bridgewalking“-Tour auf einer Brücke über den Kleinen Belt, einer Meerenge zwischen Jütland und Fünen.

Unerwartete Entdeckung bei Brückentour

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gab Hansen an, sie habe unter der Brücke eine weiße, spitze Form bemerkt und diese zunächst für ein Kajak oder Ruderboot gehalten. Da sich das Objekt jedoch unter statt auf der Wasseroberfläche bewegte, sei schnell klar gewesen, dass es sich um einen Wal handle.
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Der Wal-Experte Peter Teglberg Madsen bestätigte der dpa nach Sichtung des Bildmaterials, dass es sich „ganz sicher“ um einen Buckelwal handle. Eine Einschätzung zum Gesundheitszustand des Tieres ließen die Aufnahmen laut Madsen jedoch nicht zu.

Erinnerungen an Buckelwal „Timmy-Hope“

Die erneute Sichtung folgt auf den Fall des Buckelwals „Timmy“ (auch bekannt als „Timmy-Hope“). Das Tier war nach einer privaten Transportaktion am 2. Mai in die offene Nordsee entlassen worden und legte danach noch eine Strecke von 215 Kilometern zurück.
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Laut Trackerdaten verendete der Wal zwischen dem 6. und 7. Mai, woraufhin das Signal abriss. Am 14. Mai wurde der Kadaver schließlich vor der dänischen Insel Anholt im Kattegat entdeckt und behördlich identifiziert. Die genaue Todesursache ist weiterhin ungeklärt, die Daten belegen jedoch, dass der Wal nicht unmittelbar nach der Freisetzung verstarb.

Wachsender Bestand im Nordatlantik

Dass nun ein weiterer Buckelwal in der Region auftaucht, deckt sich mit wissenschaftlichen Beobachtungen. Wie der Biologe Carl Kinze vom Naturhistorischen Museum in Kopenhagen dem dänischen Rundfunk erklärte, wächst der Buckelwal-Bestand im Nordatlantik stetig.
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In den vergangenen Jahren sei im dänischen Raum jährlich mindestens ein Tier registriert worden, teilweise sogar mehrere. Laut Kinze handelt es sich dabei wahrscheinlich um junge Wale, die auf der Suche nach neuen Nahrungsquellen auf Entdeckungsreise gehen und so in dänische Gewässer gelangen. (dpa/red)
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gesellschaft

Bewährungsstrafe für Arzt wegen falscher Maskenatteste

Das Landgericht Hamburg hat einen Arzt wegen des Ausstellens falscher Maskenatteste in 90 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.
Zudem soll er 12.000 Euro an die Organisation Ärzte ohne Grenzen zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Arzt zwischen 2020 und 2021 falsche Atteste ausstellte.

Atteste gegen das Tragen von Masken

Konkret ging es darum, dass er den Betroffenen während der Corona-Pandemie Atteste ausstellte, mit denen sie von der Pflicht zum Tragen einer Maske befreit wurden. Eine entsprechende vorherige Untersuchung gab es nicht.
Er erstellte laut Gericht die Atteste unabhängig von individuellen gesundheitlichen Befunden. Pro Attest erhielt er zwischen 25 und 80 Euro.
Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie hatte zwei Jahre Haft zur Bewährung gefordert.
Die Verteidigung forderte für einige Fälle eine Verwarnung und für den Rest einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (afp/red)
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gesellschaft wirtschaft

Nach Brand mit 57.000 toten Schweinen: Tierhaltung in Alt Tellin ist Geschichte

Etwas mehr als fünf Jahre nach dem Tod von rund 57.000 Schweinen bei einem verheerenden Brand in einer Ferkelzucht in Alt Tellin in Mecklenburg-Vorpommern ist die Betriebsgenehmigung für die Anlage endgültig erloschen – und das Kapitel damit nach Angaben der Landesregierung rechtlich beendet.
Demnach zog die Anlagenbetreiberin einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zurück, das Verfahren wurde eingestellt.

Großfeuer 2021

Bei dem Großfeuer im April 2021 waren nach Betreiberangaben rund 50.000 Ferkel und 7.000 Sauen ums Leben gekommen. Der Brand erfasste insgesamt 18 Ställe der Anlage nahe Anklam.
Das Unglück gilt als einer der schwersten Katastrophen in der deutschen Tierhaltung. Tierschutz- und Umweltverbände forderten anschließend verpflichtende Brandschutzvorschriften für Ställe und ein Ende der Massentierhaltung.
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„Die Bilder und das Leid der Tiere haben viele Menschen tief bewegt“, erklärte Mecklenburg-Vorpommers Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin im Rückblick auf die Ereignisse in Alt Tellin.
„Mit dem Erlöschen der Genehmigung endet nun auch rechtlich ein Kapitel, das unser Land nachhaltig geprägt hat.“

Tierzucht wurde nicht wieder aufgenommen

Nach Angaben der Landesregierung wurden in der zerstörten Zuchtanlage bereits seit dem Brand keine Tiere mehr gehalten, umfangreiche Abriss- und Entsorgungsarbeiten im Jahr 2022 beendet.
Allerdings hielt sich die Betreiberin demnach zunächst die Möglichkeit offen, die ursprüngliche immissionsrechtliche Genehmigung für die Tierhaltung noch zu verlängern.
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Dies ist inzwischen vom Tisch, Ende Mai zog die Betreiberin die Anträge zurück. Sämtliche Genehmigungen zur Tierhaltung seien daher erloschen, teilte das Landwirtschaftsministerium mit.
Dies sehe die Gesetzeslage bei einer mehr als dreijährigen Betriebsunterbrechung vor, was „nach Auffassung aller Beteiligten“ nunmehr der Fall sei. Bestehen bleibt an dem Standort eine Biogasanlage, die nach dem Brand in Betrieb blieb und als eigenständiger Anlagenteil gilt. (afp/red)
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gesellschaft

Autos schleudern auf Bahnsteig – Mann von Mast erschlagen

Ein schwerer Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle hat einen großen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. - Foto: Jens Kalaene/dpa
Bei einem schweren Unfall von zwei Autos an einer Tramhaltestelle in Berlin-Prenzlauer Berg ist ein Mann gestorben.
Er stand auf dem Bahnsteig der Haltestelle an der Greifswalder Straße Ecke Grellstraße und wurde von einem Mast erschlagen, der von einem der Unfallautos umgerissen wurde, wie Sprecher von Polizei und Feuerwehr sagten.
Ein Autofahrer, der auf der Greifswalder Straße stadteinwärts fuhr, sei gegen 10:10 Uhr auf der Kreuzung mit seinem Fahrzeug mit dem Wagen einer Autofahrerin zusammengestoßen. Die beiden Autos seien durch den Aufprall auf den Bahnsteig der Haltestelle geschleudert worden.
Ein Mensch kam bei dem Unfall ums Leben.

Ein Mensch kam bei dem Unfall ums Leben.

Foto: Jens Kalaene/dpa

Vier weitere Menschen seien verletzt worden, so die Polizei. Unter ihnen waren demnach auch Insassen der beiden Autos. Mindestens zwei Menschen erlitten schwere Verletzungen und wurden in ein Krankenhaus gefahren, wie es weiter hieß.
Geschlecht und Alter der verletzten Menschen waren zunächst noch nicht bekannt. Seelsorger betreuten Augenzeugen, die unter Schock standen.
Der Tramverkehr war stadteinwärts unterbrochen. Für den Einsatz von Feuerwehr und Polizei wurde die Unfallstelle weiträumig für mehrere Stunden für den Straßenverkehr gesperrt.
Die Polizei forderte die Autofahrer auf: „Bitte umfahren Sie den Bereich möglichst weiträumig.“ Fachleute der Polizei vermaßen den Unfallort mit einer Drohne und einem Scanner. „Dies dient einer besseren Rekonstruktion des Unfallhergangs“, hieß es. (dpa/red)
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deutschland gesellschaft

Kein Deutsch, kein Eintritt: Strandbad verschärft Einlass

Ein Strandbad in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr für alle Menschen zugänglich (Symbolbild). - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Kein Deutsch, kein Eintritt: Diese umstrittene Regel ist in einem Strandbad in Sachsen-Anhalt eingeführt worden.
Nachdem der Chef des Heidebades, Mathias Nobel, im sachsen-anhaltischen Halle am vergangenen Wochenende ein Kleinkind aus metertiefem Wasser retten musste, führte er eine neue Regel ein.
Demnach werden Menschen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen und die Baderegeln nicht verstehen, nicht mehr hereingelassen. Diese Entscheidung sorgt laut Nobel auch für Kritik.

Es wird im Einzelfall entschieden

„Wir müssen uns sicher sein, dass die Besucherinnen und Besucher unsere Baderegeln verstehen und so konsequent sein, um die Sicherheit der Badegäste gewährleisten zu können“, sagte Nobel. Falle am Eingang auf, dass es Verständnisprobleme gibt, werde im Einzelfall entschieden, wie verfahren wird.
Nobel gehe es vor allem darum, dass die Badegäste wüssten, wie sie sich am und im Wasser verhalten müssten, betonte er. Dabei spiele die Sprache eine wichtige Rolle, aber nicht nur.
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„Wenn die Sprachkenntnis eher schlecht ist, wir aber das Gefühl haben, dass die Menschen wissen, wie sich am Wasser verhalten wird, dürfen sie natürlich bei uns baden.“ Für seine Entscheidung sei er dennoch auch kritisiert worden, erzählt der Geschäftsführer des Bades. „Wir bleiben da aber konsequent.“

Kleinkind aus tiefem Wasser gerettet

Vor allem an heißen Tagen wie am vergangenen Wochenende sei auch am Einlass des Bades so viel los, dass eine neue Regelung habe gefunden werden müssen – ergänzend zu den Hinweisschildern, die an mehreren Stellen im Bad zu finden sind, sagte Nobel.
Seit die neue Einlassregel vor wenigen Tagen eingeführt wurde, seien vereinzelt Menschen nicht hereingelassen worden.
Anlass, die Regel ins Leben zu rufen, sei ein Vorfall vom vergangenen Wochenende gewesen. Nobel – selbst Rettungsschwimmer – musste ein Kleinkind aus dem Wasser retten, das in viel zu tiefem Wasser war. „Unser See ist zum Teil 13 Meter tief. Das ist einfach gefährlich.“
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Was ist leistbar und was nicht?

Vor allem die Kinder müssten verstehen, wie sie sich am Wasser zu verhalten hätten und in Aufsicht von Personen sein, die ebenfalls wüssten, wie sie zu handeln hätten.
Außerdem müssten die Menschen von den Rettungsschwimmern angesprochen werden können. Komme zum Beispiel eine Gruppe ohne auch nur eine Person, die ausreichend Deutsch verstehe, kämen bei ihm und seinem Team Bedenken auf, sagte Nobel.
Mit der neuen Regelung wolle er auch seine Bademeister entlasten. In der Vergangenheit habe es Diskussionen gegeben, weil diese nicht dazu bereit gewesen seien, die Schwimmregeln einzeln in ein Übersetzungsprogramm zu sprechen, so der Chef des Heidebades. „Mein Personal ist so schon an der Grenze.“

Stadtwerke Jena mit anderem Ansatz

In Jena beispielsweise wird das Thema anders gehandhabt: „Die Jenaer Bäder stehen grundsätzlich allen Gästen offen“, betonte eine Sprecherin der Stadtwerke, die in Jena mehrere Bäder und einen Badesee betreiben.
„Ein Zutrittsverbot oder ein Verweis aus dem Bad erfolgt ausschließlich bei Verstößen gegen die Haus- und Badeordnung. Herkunft, Nationalität oder Sprache spielen dabei keine Rolle.“
Die Sprecherin erklärte, dass es dort keinerlei Überlegungen gebe, vergleichbare Regelungen einzuführen. Bisher seien dort keine Fälle bekannt, in denen es aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse zu gefährlichen Situationen im Badebetrieb gekommen ist.
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DLRG: Kommunikation ist nicht nur Sprache

Für die Wasserrettung sei Kommunikation ein wichtiger Faktor, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Sachsen-Anhalt, Holger Friedrich. „Unsere Arbeit wird deutlich erschwert, wenn der Badegast nicht versteht – oder verstehen will.“
Die Kräfte der DLRG entschieden zwar nicht, wer in Schwimmbäder gelassen wird, könnten den Betreibern aber durchaus darstellen, wo und warum es zu Problemen kommt.
Besonders an beliebten Punkten in Bädern, wie zum Beispiel Sprüngtürme oder Rutschen, komme es immer häufiger dazu, dass Badegäste Regeln nicht befolgen, so Friedrich. „Da für Ordnung zu sorgen, ist eigentlich gar nicht die Aufgabe der DLRG und lenkt von der eigentlichen Arbeit ab.“
Immer häufiger gebe es Badegäste, die von Regeln nichts wissen wollen, so der DLRG-Geschäftsführer. „Das hat dann in erster Linie gar nicht mit der Sprache an sich zu tun. Aber natürlich wird es umso komplizierter, wenn es Sprachbarrieren gibt.“

Regel nicht eingehalten? Mann stirbt in Weinheimer Spaßbad

Diskussionen um die Einhaltung von Regeln im Schwimmbad-Betrieb hatte es zuletzt nach einem Unfall im baden-württembergischen Weinheim gegeben. Nach einem Unfall in einer Rutsche im Spaßbad „Miramar“ war dort ein 25 Jahre alter Mann gestorben.
Die Kriminalpolizei hatte danach die Ermittlungen aufgenommen. „Nach dem derzeitigen Kenntnisstand kam es im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die geltenden Nutzungs- und Sicherheitsregeln zu dem Unfallgeschehen“, hatte ein Bad-Sprecher nach dem Unfall erklärt. (dpa/red)
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Bundestag soll Aussagen von Linken-Chef Pantisano debattieren

Während der Bundestagssitzung am 10. Juni 2026 (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag soll sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU befassen.
Darauf habe sich die Union mit dem Koalitionspartner SPD geeinigt, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Pantisanos Aussagen seien „inakzeptabel“ und seine Entschuldigung dafür „nicht wirklich glaubwürdig“.
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Pantisano hatte am Wochenende der „Bild“-Zeitung gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Am Montag entschuldigte er sich für die Äußerung. Seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen.

Bilger: „Schreckliches Bild“

Offiziell ist die Aktuelle Stunde durch den Bundestag noch nicht angekündigt, dies dürfte aber auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Laufe des Tages passieren. Möglicher Termin für die Debatte wäre der Mittwoch.
Bilger bezeichnete einiges, was auf dem Linken-Parteitag passiert sei, als „erschreckend“. Wie dort teilweise über Unternehmer, Vermieter, Politiker anderer Parteien aus der demokratischen Mitte gesprochen worden sei, „hat schon ein sehr schreckliches Bild auf die Linkspartei geworfen“.
Es habe sich gezeigt, dass „da wirklich ein Konflikt schwelt zwischen sehr vielen neuen aktivistischen Mitgliedern“ und anderen Delegierten.
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CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zu den Linken

Der CDU-Politiker Bilger sah sich durch den Parteitag in seiner Haltung bestätigt, an dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur Linkspartei festzuhalten.
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt bleibe für die CDU klar, „dass es eben keine Zusammenarbeit in Form von Koalitionen oder Ähnlichem geben kann“.
Auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sage sehr deutlich, dass seiner Landesregierung weder Minister der AfD noch der Linkspartei angehören würden.
In den jüngsten Umfragen zu der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt steht die AfD derzeit mit über 40 Prozent auf Platz eins, weit vor der CDU mit 24 bis 26 Prozent.
Die SPD kommt auf sechs bis sieben Prozent, was nicht für eine Koalition mit der CDU reichen würde. Die Linke steht bei zwölf bis 13 Prozent. Grüne und BSW wären nach den letzten Umfragen nicht im Parlament vertreten. (afp/red)