Categories
deutschland ticker

Bundestags-Petition gegen Krypto-Steuerpläne erfolgreich

Die geplante Reform der Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen wird bald den Deutschen Bundestag beschäftigen. Eine Online-Petition gegen die mögliche Abschaffung der einjährigen Steuerfreiheits-Regelung bei Bitcoin und Co. („Haltefrist“) hat das notwendige Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht.
Damit muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen der Anleger beschäftigen.

Kritik an Plänen des Finanzministeriums

Die Petition richtet sich gegen Pläne aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach könnten Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen künftig unabhängig von der Haltedauer pauschal besteuert werden.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich durch die Neuregelung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Sozialdemokraten halten die geplante Regelung zudem für fairer, wenn Bitcoin und andere Kryptowährungen steuerlich den konventionellen Aktien gleichgestellt würden.

Anleger wollen Haltefrist erhalten

Die Unterzeichner fordern den Erhalt der bisherigen Regelung. Wer Bitcoin, Ethereum oder andere digitale Vermögenswerte länger als ein Jahr im Privatvermögen hält, kann Veräußerungsgewinne bislang vollständig steuerfrei vereinnahmen.

Sorge um Standort Deutschland

Kritik gibt es vor allem daran, dass eine Abschaffung der Haltefrist langfristige Anleger benachteiligen und den Innovationsstandort Deutschland schwächen würde. Nach Ansicht der Initiatoren der Petition ginge die geplante Regelung zulasten von Bitcoin-Sparern, die ihre digitalen Vermögenswerte langfristig halten wollen.
Sie sehen darin zudem einen Bruch mit dem bisherigen Steuersystem. Bitcoin wird derzeit ähnlich wie Gold, Fremdwährungen, Kunst oder Sammlerstücke behandelt. Auch dort sind private Gewinne nach Ablauf der gesetzlichen Frist steuerfrei. (dpa/red)
Categories
deutschland etplus ticker wissen

Fast 4 Milliarden Euro Entlastung durch Batteriespeicher pro Jahr


In Kürze:

  • Batteriespeicher sollen bei der deutschen Energiewende die Lösung für Hellbrisen darstellen.
  • Mehr Batteriespeicher könnten niedrige Marktwerte wieder anheben und Preisspitzen am Strommarkt dämpfen.
  • Laut dem Fraunhofer-Institut hätten 20 Gigawatt zusätzliche Speicherleistung im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro gespart.
  • Zuletzt legten Speicher deutlich zu, der Ausbau bleibt aber weit hinter dem ermittelten Bedarf der Studie zurück.
  • Einen möglichen Ausweg können Batteriespeicher an bestehenden Windkraft- und Solaranlagen darstellen. Sie kommen ohne neuen Netzanschluss aus.

 
Ein großes Problem bei der deutschen Energiewende ist die Wetterabhängigkeit von Windkraft und Photovoltaik. Für eine Entschärfung sollen der schnellere Ausbau netzdienlicher Batteriespeicher und mehr Flexibilität im Stromsystem sorgen.
Zu dieser Einschätzung kommt eine jüngst erschienene Analyse des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), des Bundesverbands Solarwirtschaft und des Bundesverbands WindEnergie. Die Kurzstudie mit dem Titel „Die nächste Phase der Energiewende: Flexibilität“ verspricht eine finanzielle Milliardenentlastung für Verbraucher und Marktteilnehmer.

Ein Problem: Hellbrisen

Stromspeicher sind für sogenannte Hellbrisen gedacht. Bei einer Hellbrise – dem Gegenteil der Dunkelflaute – erzeugen Solaranlagen bei starker Sonneneinstrahlung viel Strom, während gleichzeitig auch Windräder bei viel Wind viel Strom erzeugen.
Angesichts dieses Phänomens treten in Stunden mit hoher Erzeugung „immer häufiger und immer stärkere Preisausschläge von negativen Börsenstrompreisen“ auf, wie aus der Analyse hervorgeht.
Hellbrisen führen häufig zu folgenden Problemen im Stromsystem und -markt:
  • Starke Abregelungen: Um die Netze nicht zu überlasten, müssen Netzbetreiber immer häufiger Windkraft- und Solaranlagen per Fernzugriff drosseln oder komplett abschalten. Diese Maßnahmen gehören zum sogenannten Redispatch.
  • Extreme Preise: Der Börsenstrompreis fällt auf oder sogar unter null Euro. Zu Sonnenuntergang entstehen häufig positive Preisspitzen durch Strommangel. Dadurch entsteht eine für Deutschland ungünstige Kostenbilanz beim Stromhandel mit dem Ausland.
  • Hohe Kosten: Die betriebswirtschaftliche Grundlage wird durch sinkende Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zunehmend schwieriger.
  • Sinkende Marktwerte.
Als Ursache benennt das Fraunhofer-Institut die fehlende Flexibilität im Stromnetz. Dieser Umstand verhindere, dass Strom aus den „erneuerbaren“ Energiequellen zeitlich besser genutzt wird. Oder anders ausgedrückt: Diese erneuerbare, wetterabhängige Stromerzeugung weicht zu stark vom Strombedarf der Verbraucher ab.

Theoretische Verzehnfachung der Speicher

Im Fokus der Studie stand der 17-monatige Zeitraum von Januar 2025 bis Ende Mai 2026. Die Autoren untersuchten, was hier eine zusätzliche kurzfristige Flexibilität von 20 Gigawatt (GW) an Speicherleistung mit 4 Stunden Speicherkapazität, also rund 80 GWh, bewirkt hätte.
Ende Mai 2026 lag die gesamte Speicherleistung aller Batteriespeicher hierzulande bei 18,9 GW, also die Leistung, die sie maximal gleichzeitig abgeben können. Im Januar 2025 waren es noch 13 GW. Die Kapazität stieg im Beobachtungszeitraum von 19,2 auf 29,0 GWh. Dies umfasst Heim-, Gewerbe- und Großspeicher.
Heim- und Gewerbespeicher sind aktuell jedoch meist betreiberfreundlich, das heißt, sie können schon vormittags vollgeladen sein. Am späten Vormittag und frühen Nachmittag, wenn die Solarspitze am höchsten ist, können sie bereits nichts mehr aufnehmen. Für eine netzdienlichere Ladung fehlen meist die Anreize.
Wirklich systemdienlich sind damit nur die Großspeicher. Diese kommen heute auf eine Speicherleistung von 3,7 GW und 6,4 GWh Kapazität. Von Januar 2025 bis Mai 2026 wuchsen Leistung und Kapazität von 1,9 auf 3,4 GW, respektive 2,4 auf 5,6 GWh. Die Studie beruht somit auf etwa einer Verzehnfachung der netzdienlichen Speicher.
Diese Speichererweiterung hätte demnach die Probleme der Hellbrise ausgeglichen, die Marktwerte der erneuerbaren Energien erhöht und die EEG-Förderkosten gesenkt. Zugleich wären die Spotmarktpreise gedämpft und das Stromkosten-Saldo im europäischen Handel günstiger gewesen.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht hätten die zusätzlichen 20 GW im Untersuchungszeitraum demnach Einsparungen von 5,6 Milliarden Euro ermöglicht. Auf ein Jahr gerechnet entspricht das rund 3,9 Milliarden Euro.

Niedriger Marktwert macht Solarstrom teuer

Den Effekt fehlender Speicher sieht man gut am Marktwert. Bei der Photovoltaik – und teils auch bei der Windkraft – fällt er gerade in den Sommermonaten unter die Einspeisevergütung. Diese lag 2025 bei der Photovoltaik für Neuanlagen bei rund 8 Cent pro Kilowattstunde (kWh).
Von März bis Oktober 2025 befand sich der solare Marktwert mit minimal knapp 2 Cent pro kWh jedoch teils deutlich darunter. Grund dafür ist das häufige Überangebot von Solarstrom, welches den Börsenstrompreis einbrechen lässt. Das bedeutet, dass diese Kraftwerksart ihre staatlich garantierten Kosten auf dem Markt nicht erwirtschaften kann. Solarstrom wird damit zum Zuschussgeschäft für die Bundesregierung.
Auch für 2026 sieht das Bild bisher ähnlich aus. Der monatliche Marktwert sank bereits im Februar unter die durchschnittliche Einspeisevergütung. Ebenso fiel der Marktwert im April auf ein neues Rekordtief von 1,3 Cent pro kWh. Je weiter der solare Marktwert unter dem Einspeisevergütungsbetrag liegt, desto teurer ist diese Energiequelle für den Steuerzahler.
Batteriespeicher können das zeitliche Überangebot der Photovoltaik, also die solaren Stromspitzen, senken. Das soll letztlich den solaren Marktwert wieder erhöhen. Gleichzeitig würden sich die extremen Ausschläge der Spotmarktpreise – sowohl mittags im negativen, als auch abends im positiven Bereich – reduzieren.

Was weitere Batteriespeicher noch bewirken

Nicht nur negative Börsenstrompreise, sondern auch marktliche Abregelungsmengen ließen sich laut Fraunhofer-Analyse reduzieren. Demnach seien bis zu 70 Prozent weniger negative Preise und um 3,3 Terawattstunden (TWh) und rund 55 Prozent weniger Abschaltungen möglich. Ersteres senkt die Zuzahlung zu produziertem Strom. Letzteres verringert die Strommenge, die nicht produziert, aber dennoch bezahlt werden muss.
Zugleich würden sich die Finanzierungsrisiken durch Paragraf 51 EEG deutlich verringern: bei Photovoltaik um rund 75 Prozent, bei Windenergie an Land um fast 55 Prozent und bei Offshore-Windenergie um fast 60 Prozent.
Für die kommenden Jahre sieht der BEE weiteren Handlungsbedarf. Um die von der Bundesregierung angestrebten Ausbauvolumina von jährlich 20 GW Photovoltaik und 15 GW Windenergie besser in das Stromsystem zu integrieren, sei ein stärkerer Speicherzubau erforderlich.
Die Analyse gibt einen zusätzlichen Bedarf von etwa 8 GW Speicherleistung beziehungsweise 32 Gigawattstunden Speicherkapazität pro Jahr an. Zum Vergleich: In den vergangenen zwölf Monaten entstand eine zusätzliche Speicherleistung von rund 4,4 GW – davon allerdings nur etwa 1,5 GW in Großspeichern. Ähnlich verhält es sich beim Kapazitätsausbau: Vom Gesamtplus in Höhe von 7,5 GWh entfallen lediglich 3,2 GWh auf Großspeicher.

Der Markt steht bereit?

Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie erklärte: „Die Analyse zeigt: Speicher sind ein Sparprogramm für Stromkunden und Bundeshaushalt. Die Politik muss Speicher und Flexibilität jetzt schneller ermöglichen.“
Der BEE fordert vor allem, regulatorische Hemmnisse beim Speicherausbau rasch abzubauen. Dazu nannte der Verband unter anderem beschleunigte und standardisierte Netzanschlussverfahren, den stärkeren Einsatz von Speichern bei Redispatch-Maßnahmen und Netzengpässen sowie vereinfachte Anschlussregeln für Speicher an bestehenden Netzanschlüssen.
„Die Zahl der Netzanschluss-Anfragen seitens der EE-Branche zeigt: Der Markt steht bereit“, so Heinen-Esser. „Jetzt muss die Politik dafür sorgen, dass aus Anfragen auch Projekte werden.“
Im Allgemeinen begrüße die Bundesregierung den Hochlauf von Stromspeichern für das Energiesystem. „Stromspeicher sind wichtig für die Energiewende, da fluktuierende EE-Erzeugung über die Zeit geglättet wird. Neben der Marktintegration ist auch die Netzintegration wichtig“, teilte Tim-Niklas Wentzel, Pressesprecher im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Epoch Times auf Anfrage mit.
Die Bundesregierung befürwortet besonders die sogenannten co-located Batteriespeicher. Diese Speicher liegen direkt neben einem Solar- oder Windpark und somit ebenfalls hinter dem bestehenden Netzanschlusspunkt der Erzeugungsanlage. „Hierfür ist kein zusätzlicher Netzausbau erforderlich. Das zentrale Instrument sind flexible Netzanschlussvereinbarungen zwischen Speicher- und Netzbetreibern“, erklärte Wentzel.

Knapp 50 Euro für jedermann?

Konkrete Ziele für den Ausbau von Speichern gebe es allerdings nicht. Daher sind vonseiten der Regierung in Berlin aktuell auch „keine zusätzlichen Förderungen oder Anreize geplant. Der Zubau erfolgt marktgetrieben ohne staatliche Förderung“, so Wentzel weiter. „Das Marktumfeld für Stromspeicher ist aktuell äußerst günstig“, begründete er. Die Kosten für Batteriespeicher seien in den vergangenen Jahren stark gesunken.
Mit anderen Worten: Künftige Betreiber können derzeit nicht auf Fördermilliarden hoffen, wie sie Windkraft- und Solarstromerzeuger erhalten. Das ist zumindest für die Steuerzahler eine gute Nachricht, denn dann bliebe die mögliche Einsparung tatsächlich bestehen, statt lediglich in andere Fördertöpfe umgeleitet zu werden.
Dennoch ist kaum zu erwarten, dass das ersparte Geld in den Portemonnaies der Menschen landet. Immerhin wären das knapp 50 Euro pro Person – vom Baby bis zum Rentner – jedes Jahr. Wahrscheinlicher wäre ein Einfließen in den Bundeshaushalt oder den entsprechenden Fonds. Eine Anfrage der Epoch Times an den BEE, was mit möglichen Milliarden geschehen würde, blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbeantwortet.
Mit Material von AFP
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Weniger medizinisch-psychologische Untersuchungen in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU). Mit den Tests werden Verkehrsteilnehmer überprüft, die auffallen, weil sie Verkehrsregeln missachten und damit andere gefährden – zum Beispiel aufgrund von Alkohol- oder Cannabismissbrauch. Umgangssprachlich werden die Prüfungen auch „Idiotentest“ genannt.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) in Bergisch Gladbach bei Köln sank die Zahl der MPU im Jahr 2025 auf 70.135. Das waren fast 7 Prozent weniger als 2024. Auch in den Jahren zuvor war die Zahl bereits zurückgegangen.

Alkohol bleibt häufigster Grund

Der häufigste Anlass für den Eignungstest war weiterhin auffälliger Alkoholkonsum. Er machte 44 Prozent der Untersuchungen aus. Dahinter folgten Untersuchungen, bei denen ein Zusammenhang mit Drogen und Medikamenten bestand (rund 21 Prozent).
Bei den Ergebnissen gab es kaum Veränderungen. 58 Prozent der begutachteten Personen wurden als „geeignet“ eingestuft (2024: 56 Prozent). 38 Prozent wurden als „ungeeignet“ bewertet (2024: 39 Prozent). Etwa 4 Prozent wurde ein Aufbaukurs empfohlen.

ADAC sieht weniger Alkoholfahrten als Ursache

Der Rückgang der MPU-Zahlen hat nach Einschätzung des ADAC mehrere Gründe. „Ein Faktor wird sein, dass der Alkoholkonsum in der Gesellschaft insgesamt zurückgeht und gleichzeitig das Bewusstsein für die Gefahren von Alkohol am Steuer gestiegen ist“, sagte ein Sprecher.
Das zeige sich auch in den Unfallzahlen. „Weniger Alkoholfahrten führen folglich auch zu weniger Fällen, in denen eine MPU angeordnet wird.“
Eine MPU wird angeordnet, wenn das Risiko für eine erneute Auffälligkeit im Straßenverkehr als besonders hoch gilt.  (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

SPD kämpft für Rente nach 45 Beitragsjahren

Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, „die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben“, müssten von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.
Lies bekannte sich grundsätzlich zur geplanten Rentenreform. Zugleich forderte er, Bund und Länder müssten gemeinsam Lösungen finden, die unterschiedliche Lebensleistungen und Lebensrealitäten ausreichend berücksichtigten. Es dürfe keine „Lösungen mit der Gießkanne“ geben.

AGS fordert strukturelle Reformen

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) erklärte: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll nicht zum Sparmodell der Rentenreform werden.“ Diese Menschen hätten Anspruch auf Verlässlichkeit, betonten die AGS-Vorsitzenden Ralph Weinbrecht und Renate Kürzdörfer. Die abschlagsfreie Rente sei keine Sonderleistung, sondern Ausdruck eines fairen Generationenvertrags.
Zur Sicherung der Rentenfinanzierung fordert die AGS strukturelle Reformen. Dazu zählen die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung, die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine stärkere Orientierung der Rente an tatsächlichen Beitragszeiten sowie der Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Schwesig: Auch Berufsanfänger schützen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch für heutige Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu erhalten. Dem TV-Sender Welt sagte sie, es sei nicht gerecht, wenn jemand, der mit 16 Jahren ins Berufsleben starte, länger arbeiten müsse als jemand, der erst mit 26 beginne.

Krach schlägt Gegenfinanzierung vor

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verwies bei RTL und ntv darauf, dass laut einer Umfrage 81 Prozent der Deutschen das Reformpaket der Bundesregierung nicht für sozial ausgewogen hielten. Das sei ein „Alarmsignal“. Er schlug vor, den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren unter anderem durch Einschränkungen beim steuerlichen Dienstwagenprivileg und die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu finanzieren.

Wiese setzt auf Härtefälle und Vertrauensschutz

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese räumte ein, dass das Aus der sogenannten Rente mit 63 für die SPD „nicht auf Platz eins“ stehe. Er warnte jedoch davor, einzelne Elemente aus den Vorschlägen der Reformkommission herauszulösen. Das sei „wie bei einem Jenga-Turm“ – ziehe man einzelne Bausteine heraus, werde das gesamte Konzept instabil.
Stattdessen sprach sich Wiese für Härtefallregelungen aus, insbesondere für stark belastete Beschäftigte wie Schichtarbeiter. Viele von ihnen erreichten die derzeitige Altersgrenze von 64,5 Jahren für den abschlagsfreien Renteneintritt nicht. Eine frühere Härtefallregelung könne dies abfedern.
Zudem pochte Wiese auf Vertrauensschutz. Viele Menschen hätten ihre Lebensplanung auf die geltenden Regeln ausgerichtet. „Es darf keine harte Abbruchkante geben“, sagte er. Seine Vorschläge bewegten sich im Rahmen der Empfehlungen der Reformkommission, die auf die Zeit ab 2032 zielten.

Unterstützung auch aus Ostdeutschland

In den vergangenen Tagen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sowie SPD-Politikerinnen und -Politiker aus verschiedenen Teilen Deutschlands gefordert, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten. Ein Argument lautet, dass insbesondere in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen seien.

Experte warnt vor hohen Kosten

Der Rentenexperte Jörg Rocholl wies in der „Bild“-Zeitung darauf hin, dass ein Festhalten an der vorgezogenen Rente nach 45 Versicherungsjahren den angestrebten Entlastungseffekt um rund zehn Milliarden Euro verringern würde. Dieses Geld würde dann für den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks in der Rentenversicherung fehlen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker wirtschaft

Niedrigwasser im Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus

Angesichts des Niedrigwassers im Rhein weichen betroffene Unternehmen zunehmend auf Transporte über die Schiene oder per Lkw aus.
Die Bahn-Frachtsparte DB Cargo erklärte, sie stehe „im ständigen Dialog mit Kunden der Branchen, die vom Niedrigwasser auf dem Rhein betroffen sind“. Im Rahmen der Verfügbarkeit der Schienen-Infrastruktur suchten sie mit betroffenen „gemeinsam nach pragmatischen Lösungen“.

Lanxess stellt auf Bahn und Straße um

„Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs“, erklärte der in Köln ansässige Spezialchemiekonzern Lanxess. „Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um.“
Ein Expertenteam beobachte die Situation kontinuierlich, erklärte Lanxess weiter. Erfolgreich gegengesteuert werde zudem mit einem „flexiblen Logistikmanagement“, sodass die Produktion „bislang ohne größere Einschränkungen laufen kann“.
Niedrigwasser am Rhein in Köln

Niedrigwasser am Rhein in Köln.

Foto: Oliver Berg/dpa

BASF setzt mehr Schiffe ein

Der Chemieriese BASF mit Sitz in Ludwigshafen teilte auf Anfrage mit, der Binnenschifftransport habe „durch den Einsatz einer größeren Anzahl an Niedrigwasser-Schiffen“ weitestgehend aufrechterhalten werden können.
„Durch eine Verlagerung von Mengen auf alternative Transportmittel wie Lkw und Schiene wird die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen gestützt“, fügte der Konzern hinzu. In „Einzelfällen“ komme es angesichts sinkender Pegel zu Lieferengpässen.

ThyssenKrupp: Kundenversorgung nicht gefährdet

Der Stahlproduzent ThyssenKrupp Steel Europe erklärte, dass sich „die anhaltende und sich verschärfende Niedrigwassersituation“ mittlerweile auch auf die Rohstoffversorgung des Duisburger Werks des Konzerns auswirke.
„Unsere eigene Schubschifffahrt wurde aufgrund der niedrigen Pegelstände eingestellt“, teilte das Unternehmen mit. „Derzeit nutzen wir vorsorglich angemietete, externe Schiffe, die wegen ihres niedrigeren Tiefgangs auch bei den aktuellen Wasserständen eingesetzt werden können.“
Die Kundenversorgung sei „aktuell noch nicht gefährdet“, hob der Stahlhersteller hervor. Die weitere Entwicklung und deren Auswirkungen auf Versorgung und Produktion würden fortlaufend bewertet.

Ein Containerschiff fährt am 3. August 2026 auf dem Rhein am Hochofen Schwelgern des Stahlwerks der Thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg,, vorbei.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Evonik: Die meisten Standorte „nicht ernsthaft betroffen“

Der Chemiekonzern Evonik mit Sitz in Essen teilte mit, dass die niedrigen Wasserstände im Rhein die Logistik- und Versorgungsketten vor „große Herausforderungen“ stellten. „Die Transportmengen der Schiffe müssen reduziert werden“, erläuterte das Unternehmen.
„Das hat in einzelnen Fällen auch Auswirkungen auf die Produktion von Evonik im Chemiepark Marl sowie auf andere Unternehmen, die Vorprodukte an Evonik liefern.“
Evonik begegne dieser Entwicklung mit „umfangreichen Vorsorgemaßnahmen“ und verlagere einen Teil der Gütertransporte auf die Schiene oder die Straße. Zudem nutze das Unternehmen Fernleitungen. Die meisten Evonik-Standorte seien vom Niedrigwasser indes „nicht ernsthaft betroffen“.

Konferenz am 6. August in Bonn

Angesichts der niedrigen Pegelstände des Rheins, der ein wichtiger Transportweg für Industrierohstoffe ist, hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für Donnerstag eine Fachkonferenz in Bonn einberufen.
Wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin sagte, sind für das für 13:30 Uhr angesetzte Spitzengespräch auch Vertreter der betroffenen Industrien eingeladen. Ziel sei es, „Problemstellungen und Herausforderungen zu identifizieren und dann gemeinsam in eine Umsetzung möglicher Lösungen zu kommen“.

Der Rhein am 4. August 2026 im niederländischen Tolkamer.

Foto: Emiel Muijderman/ANP/AFP via Getty Images

Rheinvertiefung wieder im Gespräch

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD) forderte von der Bundesregierung am Mittwoch mehr Tempo bei der Rheinvertiefung am Mittelrhein.
Der Rhein müsse als wichtigste Binnenwasserstraße Deutschlands und zentrale Transportachse für die Belieferung von Unternehmen mit Rohstoffen „auch bei Niedrigwasser verlässlich funktionieren“, erklärte er in Mainz. Ein Schlüsselprojekt wie die Mittelrheinvertiefung müsse daher „jetzt“ angegangen werden, mahnte er.
Bei der Rheinvertiefung gehe es auch um die Versorgung der Bevölkerung, hob Ebling hervor und verwies unter anderem auf die Gefahr höherer Spritpreise an den Zapfsäulen. Zudem sei der Schiffstransport klimafreundlicher als Lkw-Verkehre auf der Straße, erklärte er. (afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Bundesregierung: Maschine nahe Flughafen Leipzig mit unbekanntem Objekt kollidiert – Drohnenfund auf Südbahn

Am Leipziger Flughafen kam es in der Nacht zu mehreren Vorfällen. Zum einen ist laut einem NATO-Sprecher eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.

Innenministerium: Kollision mit unbekanntem Objekt – Flugzeug landete dann in Hannover

Das Bundesinnenministerium hat den Fund der Drohne offiziell bestätigt. Aufgrund laufender Ermittlungen könne man aktuell dazu keine weiteren Details veröffentlichen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin zudem, in der Nähe des Flughafens sei in der Nacht eine Maschine mit einem bislang unbekannten Objekt kollidiert. Ein Flugzeug konnte wegen des Funds einer Drohne dort nicht landen und musste durchstarten. Dabei sei es „anscheinend mit etwas kollidiert“ und habe anschließend in Hannover landen können.
Laut „BILD“ handelte es sich um eine DHL-Frachtmaschine. Sie sei durch den Zusammenstoß im Frontbereich beschädigt worden.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, in die Ermittlungen nicht involviert zu sein. Das sei „reine Sache der Bundespolizei“, hieß es.
Vom Verkehrsministerium hieß es, man sei sich „der Gefährdung des Luftverkehrs durch unbemannte Luftfahrtsysteme durchaus bewusst“. „Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit des Flugbetriebs aufrechtzuerhalten. Manchmal ist das nur durch vorübergehendes Einstellen des Flugbetriebs gewährleistet.“
Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Akute Gefahr besteht demnach nicht.

Sprengstoff und Zünder

Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Ein Passagierflug und mehrere Frachtmaschinen mussten umgeleitet werden. Die Passagiermaschine landete zunächst am Flughafen Nürnberg und erreichte später in der Nacht Leipzig. Der Frachtverkehr am DHL-Hub war ungefähr ab Mitternacht erheblich behindert.

Betrieb zum Teil wieder angelaufen

Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen.

GdP sieht Bundespolizei gut gerüstet für Drohnenabwehr

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Zusammenarbeit der Behörden und hob die gute technische Ausstattung der Bundespolizei hervor.
Die Vorkommnisse am Leipziger Flughafen hätten gezeigt, dass sich die hochmoderne Ausrüstung auszahle und die Alarmsysteme gut funktioniert hätten, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Auch hätten die Behörden wie die Flugsicherung, die Landespolizei und die Feuerwehr gut mit der Bundespolizei zusammengearbeitet.
Die Bundespolizei sei an den deutschen Flughäfen mittlerweile gut dafür ausgestattet, um die Flugbewegungen von Drohnen zu beobachten und Gegenmaßnahmen einzuleiten, sagte Roßkopf. Zugleich sagte er: „Vollständig verhinderbar sind mutmaßliche Attacken durch Drohnen aber nicht.“ (dpa/afp/dts/red)
Categories
deutschland gesellschaft

Mit Sprengsatz? Polizei sichert Drohne bei ukrainischem Flugzeug in Leipzig

Am Leipziger Flughafen ist nach Angaben eines NATO-Sprechers eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.

Sprengstoff und Zünder

Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Mehrere Maschinen, unter anderem eine Passagiermaschine, wurden laut einer Mitteilung der Polizeidirektion Leipzig umgeleitet. Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Demnach besteht keine akute Gefahr.

Betrieb zum Teil wieder angelaufen

Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Mit Sprengsatz? Polizei sichert Drohne bei ukrainischem Flugzeug in Leipzig

Am Leipziger Flughafen ist nach Angaben eines NATO-Sprechers eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.
Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Akute Gefahr besteht demnach nicht.

Sprengstoff und Zünder

Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Ein Passagierflug und mehrere Frachtmaschinen mussten umgeleitet werden. Die Passagiermaschine landete zunächst am Flughafen Nürnberg und erreichte später in der Nacht Leipzig. Der Frachtverkehr am DHL-Hub war ungefähr ab Mitternacht erheblich behindert.

Betrieb zum Teil wieder angelaufen

Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen.

GdP sieht Bundespolizei gut gerüstet für Drohnenabwehr

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Zusammenarbeit der Behörden und hob die gute technische Ausstattung der Bundespolizei hervor.
Die Vorkommnisse am Leipziger Flughafen hätten gezeigt, dass sich die hochmoderne Ausrüstung auszahle und die Alarmsysteme gut funktioniert hätten, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Auch hätten die Behörden wie die Flugsicherung, die Landespolizei und die Feuerwehr gut mit der Bundespolizei zusammengearbeitet.
Die Bundespolizei sei an den deutschen Flughäfen mittlerweile gut dafür ausgestattet, um die Flugbewegungen von Drohnen zu beobachten und Gegenmaßnahmen einzuleiten, sagte Roßkopf. Zugleich sagte er: „Vollständig verhinderbar sind mutmaßliche Attacken durch Drohnen aber nicht.“ (dpa/afp/dts/red)
Categories
deutschland ticker

Neuer Zivildienst: Verbände fordern klare Regeln und Stärkung der Freiwilligendienste


In Kürze:

  • Ein neuer Zivildienst könnte als Ersatzdienst bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht entstehen.
  • Verbände verlangen mindestens neun bis zwölf Monate Dauer, Qualifizierung und sichere Finanzierung.
  • Politiker fordern entweder stärkere Freiwilligendienste oder eine breite gesellschaftliche Debatte.

 
Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen möglichen neuen Zivildienst haben Sozialverbände und Politiker konkrete Forderungen zur Ausgestaltung eines solchen Dienstes formuliert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Finanzierung, die Dauer, die Qualifizierung der Einsatzkräfte sowie die Frage, wie ein neuer Pflichtdienst mit den bestehenden Freiwilligendiensten vereinbar wäre.
Die Bundesregierung bereitet derzeit die Grundlagen für verschiedene Szenarien vor. Hintergrund ist die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sollte diese zurückkehren, müsste auch ein entsprechender Ersatzdienst für Menschen geschaffen werden, die den Wehrdienst verweigern.

Paritätischer warnt vor Verdrängung der Freiwilligendienste

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, warnt davor, dass ein neuer Zivildienst die bestehenden Freiwilligendienste schwächen könnte. Freiwilligkeit müsse grundsätzlich Vorrang vor einer Verpflichtung haben, sagte Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Gerade in sozialen Einrichtungen würden engagierte Menschen benötigt. Deshalb müssten aus Sicht des Verbands zunächst die bestehenden Freiwilligendienste gestärkt und soziale Berufe attraktiver gemacht werden.
Sollte der Gesetzgeber eine Bedarfswehrpflicht einführen, müsse diese so ausgestaltet werden, dass Freiwilligendienste nicht verdrängt würden. Außerdem müssten junge Menschen vergleichbare Rahmenbedingungen erhalten. Die Erfahrungen aus den bestehenden Freiwilligendiensten und die Interessen der jungen Menschen sollten bei der Planung von Anfang an berücksichtigt werden.

ASB fordert längeren Dienst und bessere Qualifizierung

Auch der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB), Knut Fleckenstein, stellte konkrete Bedingungen für einen möglichen neuen Zivildienst. Ein solcher Dienst müsse mindestens neun, besser zwölf Monate dauern, sagte Fleckenstein den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.
Nur bei einer ausreichenden Dauer hätten junge Menschen die Möglichkeit, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe aufzubauen. Gleichzeitig müsse der Qualifizierungsanteil deutlich ausgebaut werden. Ohne eine echte Qualifizierung und bei einer zu kurzen Dienstzeit würden die Betroffenen ihre Zeit lediglich absitzen, kritisierte der ASB-Chef.
Fleckenstein forderte zudem eine freie Wahl der Einsatzstelle. Außerdem sollten bereits geleistete Freiwilligendienste angerechnet werden. Wer beispielsweise bereits ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolviert habe oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiere, solle nicht erneut verpflichtet werden.
Ein neuer Dienst müsse sich daran orientieren, was jungen Menschen angeboten werden könne. „Wir haben keine Lust, die Uhr einfach 15 Jahre zurückzudrehen“, sagte Fleckenstein.

Bundeswehr-Stand bei der ILA Berlin 2026 in Schönefeld mit Werbung für Karriere und Nachwuchsgewinnung.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

ASB offen für Einsatz – aber nicht auf Kosten der Einrichtungen

Grundsätzlich habe der ASB gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht und sei deshalb kein Befürworter eines verpflichtenden Zivil- oder Ersatzdienstes. Sollte ein solcher jedoch eingeführt werden, könnten nach Angaben des Verbands etwa 2.000 sogenannte Zivildienstleistende beim ASB eingesetzt werden.
Der Aufbau der notwendigen Strukturen würde laut Fleckenstein drei bis sechs Monate dauern. Voraussetzung sei jedoch eine ausreichende Finanzierung durch den Bund. Ein neuer Zivildienst dürfe nicht zulasten der Einrichtungen gehen, betonte der ASB-Vorsitzende.
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat Forderungen für den Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes formuliert. DRK-Präsident Hermann Gröhe verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und ausreichend Zeit für die Vorbereitung eingeplant werden müsse.
„Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst“, sagte Gröhe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein neuer Dienst müsse frühzeitig vorbereitet werden. Dafür brauche es verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für die Träger der Einsatzstellen.
Falls es hingegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht bleibe, müsse die Bundesregierung die Freiwilligendienste deutlich stärken. Wer sich freiwillig engagiere, brauche bessere Rahmenbedingungen, forderte der DRK-Präsident.

Grüne fordern mehr Geld für Freiwilligendienste

Auch die Grünen im Bundestag sprechen sich für eine stärkere Förderung der Freiwilligendienste aus. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, junge Menschen könnten bereits heute soziale Träger durch Freiwilligendienste unterstützen.
Allerdings seien die vom Bund bereitgestellten Mittel in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Der Bedarf sei deutlich höher als die vorhandenen finanziellen Mittel.
Statt über eine Wiedereinführung von Pflichtdiensten zu sprechen, müsse der Haushaltsentwurf überarbeitet und die Finanzierung der Freiwilligendienste verbessert werden, forderte Nanni.

Ramelow kritisiert Rückkehr zu alten Strukturen

Kritik an den Plänen der Bundesregierung äußerte auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke). Er sprach sich für die Einrichtung eines Bürgerrats aus, der Vorschläge für einen besseren Übergang von der Schule in die berufliche Welt entwickeln solle.
Über diese Vorschläge sollten anschließend Volksabstimmungen durchgeführt werden, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Die Menschen sollten selbst entscheiden, statt schrittweise wieder zu alten Strukturen zurückzukehren.
Ramelow kritisierte, zunächst werde die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt und anschließend ein neuer Zivildienst vorbereitet. Stattdessen müsse eine offene gesellschaftliche Debatte über das Thema geführt werden.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an den Grundlagen für einen möglichen neuen Zivildienst. Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, müsste auch ein Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer angeboten werden.
Welche Form ein solcher Dienst letztlich annehmen könnte und ob er verpflichtend oder freiwillig ausgestaltet wird, ist derzeit Gegenstand der politischen Diskussion. (afp/dts/dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Reiche rechnet mit sinkenden Strompreisen erst ab den 2030er Jahren

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, sagte die CDU-Politikerin dpa.
Sie wies außerdem Kritik zurück, mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. „Die Energiewende wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für die Bürger, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld zusammenkommen.“

Mehr Markt, weniger Förderung

Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Reiche sagte, die Energiewende solle kosteneffizienter werden, weil steigende Energiepreise den Wirtschaftsstandort Deutschland belasteten.
Dazu kämen Belastungen im Haushalt. „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, sagte Reiche.
Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. „Wir tragen bis heute die Folgen sehr weit zurückliegender Förderentscheidungen. Die teuerste EEG-Novelle war aus meiner Sicht jene aus dem Jahr 2014. Ihre Förderzusagen wirken über 20 Jahre nach – diese Last tragen wir bis heute.“
Genau deshalb werde das EEG jetzt neu aufgestellt. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.“
Der EEG-„Förderberg“ baue sich erst über viele Jahre ab, sagte Reiche. „Entscheidend ist, ihn nicht wieder so stark anwachsen zu lassen und neue Förderzusagen so auszugestalten, dass das EEG 2027 kosteneffizienter ist.“
Geplant ist zum Beispiel, dass ab 2027 neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen.

Netzpaket: Vergütung für ungenutzten Strom

„Bislang gilt bei den Erneuerbaren ein Grundsatz, den es in keinem anderen Markt gibt: Auch Strom, der produziert, aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, wird vergütet“, sagte die Ministerin. „Für abgeschalteten Strom gibt es also dieselbe Vergütung wie für tatsächlich genutzten Strom. Von diesem Prinzip lösen wir uns jetzt Schritt für Schritt.“
Dies mache die Energiewende bezahlbarer, wettbewerbsfähiger und damit auch langfristig akzeptanzfähiger.
Die Netzentgelte als wesentlicher Kostenblock hätten sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise entwickelt, sagte Reiche.
„Warum? Weil der Ausbau der erneuerbaren Energien und der gesetzliche Anspruch auf einen Netzanschluss – unabhängig davon, wo Anlagen entstehen – vielfach einen Netzausbau erforderlich gemacht haben, der überhaupt nicht zeitgerecht zu realisieren war.“
Das sei nicht effizient und führe zu erheblichen Mehrkosten für die Stromverbraucher, sagte die Ministerin. „Genau hier setzen wir an. Künftig steuern wir den Ausbau insbesondere von Windenergie, aber auch von Freiflächen-Photovoltaik, stärker dorthin, wo bereits Netzkapazitäten vorhanden sind oder das Netz den zusätzlichen Strom aufnehmen kann.“
So sollen unnötiger Netzausbau vermieden, Kosten gesenkt und das Gesamtsystem effizienter gemacht werden.

„Mittelfristig“ sinkende Preise

Auf die Frage, ob sie von sinkenden Strompreisen auch für den Verbraucher ausgehe, antwortete Reiche: „Mittelfristig, aber nicht kurzfristig.“ Die Ministerin sagte, die alten EEG-Förderzusagen würden gelten.
Außerdem sei bisher das Netz auf eine Anschlusskapazität von 100 Prozent ausgelegt gewesen. Diese wird aber laut Ministerium selten erreicht. Mit dem Netzpaket soll das geändert werden, so dass Netzausbaukosten sinken sollen. Das braucht aber Zeit.
Ein wichtiger Hebel sei der Gaspreis, so die Ministerin. „Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung. Deshalb ist es so wichtig, Gas langfristig, diversifiziert und zu verlässlichen Konditionen preisgünstig zu beschaffen. So können wir Preisschwankungen besser abfedern und verhindern, dass sie unmittelbar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.“
Industrieverbände hatten die geplante Neuausrichtung der Energiepolitik begrüßt. So sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie: „Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren.“
Hohe Systemkosten hätten dem Standort Deutschland die nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern beschert. Dies sei ein erheblicher Nachteil im Wettbewerb.

Ministerin zu Kritik an Plänen

Die Grünen, Verbände der erneuerbaren Energien sowie Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. So kritisierte der Bundesverband Erneuerbare Energie, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien seien auf Grundlage der Pläne faktisch nicht zu erreichen. Der Bundesverband Windenergie warnte von einem Ausbaustopp.
„Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst“, sagte Reiche. Gleichzeitig biete das Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar seien.
„Die Windbranche weiß, dass sie mit der Novelle sogar 12 Gigawatt mehr ausbauen kann als ursprünglich geplant“, sagte Reiche. „Gleichzeitig geben wir klare Signale, wo dieser Ausbau stattfinden soll – nämlich dort, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind.“
Das sei bei mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannanlagen der Fall, auch in Windvorranggebieten: „Es gibt ausreichend gute Standorte und Projekte.“ (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Debatte um Steinmeier-Nachfolge nimmt Fahrt auf

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl bringen sich die Parteien für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier in Stellung. Die Linke spricht sich für eine parteiübergreifende Kandidatur aus der Zivilgesellschaft aus, während AfD und Grüne ihr Vorgehen noch offenhalten.

Linke offen für Kandidatur aus der Zivilgesellschaft

Die Linke hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag, den 4. August, nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf zugleich einen eigenen Personalvorschlag vor.
„Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte Latendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Ihre Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“. Zugleich stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab.“

AfD fordert weiter Direktwahl des Bundespräsidenten

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel vertrat für ihre Partei die Ansicht, dass der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte.
„Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist, werden wir uns Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen kann, statt es zu spalten“, sagte sie zu AFP.
Ob ein Mann oder eine Frau das Amt bekleide, sei unerheblich, sagte Weidel. Entscheidend seien „die charakterliche Eignung und die geistige Reife“.
Das Staatsoberhaupt solle „eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben“.

Grüne fordern erstmals eine Frau im Amt

Die Grünen wollen sich noch nicht auf ihr Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl festlegen. Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich jedoch für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers aus.
„Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann“, sagte Dröge zu AFP. „Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“
Das müsse auch „der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz“ sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.

Union und SPD beraten über mögliche Kandidatur

Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027. Am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht erneut kandidieren.
Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützen würde. Nach Söders Angaben gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympathien für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers. Auch aus der SPD wurde Unterstützung signalisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.

Sitzverteilung in Bundesversammlung entscheidend

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse „beides möglich sein“ – die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV.
Es spreche aber „sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“.
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern an, die von den Landtagen bestimmt werden.
Deshalb wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

4. August: 43 Prozent für Kanzlerwechsel | Kernkraftwerk-Abschaltung | Machtwort zum Rentenpaket

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

43 Prozent für Kanzlerwechsel

Laut einer Forsa-Umfrage halten 43 Prozent der Befragten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Besonders Bürger im Westen zeigen mehr Bereitschaft für einen Kanzlertausch. Zugleich ist etwa die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass die Union auch mit einem anderen Kandidaten als Merz nicht mehr Zustimmung bekommen würde.

Kernkraftwerk-Abschaltung

In Ungarn ist ein politischer Streit über eine mögliche Energiekrise entbrannt. Hintergrund ist die geplante vorübergehende Abschaltung des einzigen Kernkraftwerks des Landes. Ministerpräsident Magyar wirft seinem Vorgänger Versäumnisse vor. Orbáns Partei Fidesz sieht hingegen die Verantwortung bei der aktuellen Regierung.

Machtwort zum Rentenpaket

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat im Streit um die „Rente mit 63“ Änderungsforderungen zurückgewiesen. Er sehe keinen Verhandlungsspielraum für Forderungen aus der eigenen Fraktion, und hofft, insbesondere die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland umstimmen zu können.

Mögliche Mittäter vom CSD-Anschlag

Der Innenausschuss berät heute über den CSD-Anschlag. Im Mittelpunkt stehen unter anderem das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen. Zugleich prüfen die Ermittler neue Spuren sowie Hinweise auf weitere Beteiligte, darunter ungewöhnliche Bewegungsdaten des Tatfahrzeugs.

Migration als Waffe

Der Vorsitzende zur Beaufsichtigung der deutschen Geheimdienste schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Migranten-Ansturm in Ceuta nicht aus. Andere Länder hätten bereits Erfahrung mit „Migration als Waffe“. Deutschland müsse von Balten, Polen und Skandinavien lernen.

Heftige Unwetter erwartet

Nach hohen Temperaturen bis zu 38 Grad in vielen Regionen Deutschlands, warnt der Deutsche Wetterdienst vor Unwettern. Örtlich können Starkregen, Hagel und orkanartige Sturmböen auftreten. Details zu örtlichen Besonderheiten finden Sie auf unserer Webseite.
 
Categories
ausland ticker

Ceuta-Krise: EU zeigt Solidarität mit Spanien nach Massenandrang auf Ceuta

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. „Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag, den 4. August.
Die Vorfälle hatten zuvor einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

EU sieht Sicherheit der Außengrenzen getestet

Der Andrang auf Ceuta sei ein „Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen“ gewesen, sagte Brunner. Europa habe diesen Test „für den Moment definitiv bestanden“.
Keiner der Migranten sei von Ceuta auf das spanische Festland gelangt. Das teilte auch das spanische Innenministerium mit.
Spanien gehört zum Schengen-Raum, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Für Ceuta und die zweite spanische Exklave Melilla gelten jedoch Sonderregelungen: Dort finden weiterhin Grenzkontrollen statt.

Kritik an Spaniens Migrationspolitik

Zuvor hatten mehrere Staaten Spanien schwere Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Der dänische Migrationsminister Morten Bödskov sagte nach der Videokonferenz jedoch, sein Land sei „sehr zufrieden“ damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte vor der Krisensitzung in einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ die spanische Migrationspolitik kritisiert. Diese sei im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu offen und „gescheitert“. Italien habe das Recht, „zusätzliche Maßnahmen“ zu fordern, „um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert“.
Italien hatte als Reaktion auf die Krise in Ceuta vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Zudem hatte Rom gefordert, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Ein solcher Schritt ist rechtlich jedoch nicht möglich.

EU will Streit in Krisen vermeiden

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen öffentliche Konfrontationen wie im Fall Ceuta künftig vermeiden. Der Rat der Mitgliedsländer teilte nach der Krisensitzung mit, die „Kommunikation in Krisenzeiten“ könne durch frühzeitige Absprachen verbessert werden und solle künftig „kohärenter“ sein.
Sowohl Spanien als auch eine Gruppe von 22 EU-Staaten – darunter Italien, Dänemark, Deutschland und Ungarn – hatten in Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft die Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert.

Tausende Migranten erreichten Ceuta

Nach aktualisierten Zahlen der spanischen Regierung hatten rund 72.000 Menschen Ceuta erreicht, teilweise schwimmend. Die meisten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Am Dienstag befanden sich demnach noch rund 2000 Migranten in Ceuta.
Nach spanischen Angaben kamen 72 Menschen ums Leben, als sie versuchten, die Exklave zu erreichen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte, seine Regierung habe die Situation „innerhalb von weniger als 48 Stunden“ unter Kontrolle gebracht. Zugleich warf er seinen EU-Kollegen vor, „egoistisch“ und „polarisierend“ reagiert zu haben. Der spanische EU-Botschafter habe nach Diplomatenangaben in einer Sondersitzung in Brüssel seine „Frustration über den Mangel an Solidarität“ der anderen EU-Länder zum Ausdruck gebracht.

Forderungen nach mehr Macht für Frontex

In der Debatte um die europäische Migrationspolitik forderte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Im Zweifel müsse Frontex das „Kommando übernehmen können“.
Weber warf Spanien vor, in Ceuta keine Unterstützung von europäischen Grenzbeamten angefordert zu haben.
Die EU hatte ihre Migrationspolitik in den vergangenen Monaten bereits verschärft. So wurde den Mitgliedsstaaten erlaubt, abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU-Grenzen zu schicken.

Marokko weist Verantwortung zurück

Marokko wies unterdessen eine Verantwortung für den Massenandrang auf Ceuta zurück. Die Zahl der Migranten sei so stark angewachsen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte ihnen nicht mehr hätten entgegentreten können, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Rabat.
„Es ist zu einfach zu sagen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte einfach hätten Gewalt einsetzen können, um sie zu stoppen.“
Der marokkanische Regierungssprecher verwies stattdessen auf ein spanisches Gerichtsurteil, wonach über den Seeweg ankommende Migranten nicht ohne Weiteres sofort abgeschoben werden dürfen. Die marokkanische Regierung habe Madrid darauf hingewiesen, dass dieses Urteil Probleme verursachen werde – „und es hat für Probleme gesorgt“.
Die spanische Regierung widersprach dieser Darstellung. Es habe „nie irgendwelche Hinweise, irgendwelche Berichte“ gegeben, die vor dem Ausmaß des beispiellosen Vorfalls gewarnt hätten, sagte eine Regierungssprecherin in Madrid.

Streit um Ursachen und Abkommen mit Marokko

Spaniens Regierungschef Sánchez und EU-Kommissar Brunner äußerten die Vermutung, der Massenandrang sei durch von „Menschenhändlern“ verbreitete Falschinformationen in Onlinenetzwerken ausgelöst worden. Diese hätten ein Gerichtsurteil absichtlich falsch ausgelegt.
Die EU verhandelt derzeit über eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens mit Marokko, das auch den Umgang mit Migration umfasst. Die EU unterstützt Marokko und andere nordafrikanische Staaten seit Jahren finanziell bei Grenzkontrollen und im Kampf gegen Schmuggler.
Brunner sagte nach der Sondersitzung, Spanien erhalte weiterhin EU-Mittel für die Grenzsicherung in Ceuta. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Jeder Vierte unentschlossen

Die AfD kann auch in den von Forsa gemessenen Parteipräferenzen weiter zulegen. Gleichzeitig bleibt der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen hoch. Das Vertrauen in die Parteien insgesamt ist weiterhin gering, während sich die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen weiter eintrüben.

AfD baut Vorsprung vor Union aus

Die AfD kommt derzeit auf 28 Prozent und legt damit gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Sie liegt sieben Prozentpunkte vor der Union, die unverändert 21 Prozent erreicht.

AfD-Vorstand (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen behaupten mit 16 Prozent den dritten Platz. SPD und Linke kommen jeweils auf 12 Prozent, wobei die Linke einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche verliert. Die FDP bleibt unverändert bei 4 Prozent.

Hoher Anteil an Nichtwählern und Unentschlossenen

Weiterhin auffällig ist der hohe Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen. Mit derzeit 27 Prozent liegt dieser deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2025.
Damit ist mehr als jeder vierte Wahlberechtigte derzeit politisch ungebunden.

Parteien verlieren bei Problemlösungskompetenz kaum verändert

Auch bei der politischen Kompetenz gibt es gegenüber der Vorwoche nur geringe Veränderungen. 14 Prozent der Wahlberechtigten trauen der AfD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Das sind ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Die Union verliert ebenfalls einen Prozentpunkt und kommt auf 12 Prozent. Grünen und Linken werden unverändert jeweils 6 Prozent zugetraut. Die SPD erreicht nach einem Minus von einem Prozentpunkt 4 Prozent.
Das Vertrauen in die Parteien insgesamt bleibt weiterhin gering. 56 Prozent der Bürger trauen derzeit keiner Partei zu, die Probleme im Land am besten lösen zu können. Das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Mehrheit unzufrieden mit Arbeit von Friedrich Merz

Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt auf niedrigem Niveau nahezu unverändert. Aktuell sind 14 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden. 85 Prozent bewerten seine Arbeit kritisch.
Auch unter den eigenen Anhängern fällt das Urteil geteilt aus: 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sind mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden, 48 Prozent äußern sich zufrieden.
Unter den Anhängern der SPD (19 Prozent), Grünen (9 Prozent), Linken (3 Prozent) und AfD (2 Prozent) findet die Arbeit des Bundeskanzlers ebenfalls kaum Zustimmung.

Wirtschaftliche Erwartungen verschlechtern sich weiter

Die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen haben sich unterdessen weiter eingetrübt. Derzeit rechnen nur noch 11 Prozent mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland.
73 Prozent erwarten dagegen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, während 16 Prozent von einer unveränderten Entwicklung ausgehen.
Gegenüber der Vorwoche hat sich die Stimmung damit erneut verschlechtert. Der Anteil derjenigen, die mit einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung rechnen, bleibt unverändert niedrig, während der Anteil der Pessimisten weiter gestiegen ist. Der wirtschaftliche Pessimismus erreicht damit den höchsten Wert der vergangenen Wochen.

Grundlage der Umfrage

Die Daten wurden von Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 28. Juli bis 3. August 2026 erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. (dts/red)
Categories
ticker wirtschaft

Niedrigwasser bedroht Wirtschaftswachstum und treibt Spritpreise auseinander

Das anhaltende Niedrigwasser in deutschen Flüssen belastet zunehmend Wirtschaft und Verbraucher. Ökonomen warnen, dass die eingeschränkte Schiffbarkeit des Rheins das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nahezu vollständig zunichtemachen könnte.
Zugleich führt das Niedrigwasser nach Angaben des Bundeskartellamts zu deutlichen regionalen Unterschieden bei den Spritpreisen.

Rhein erreicht neue Rekordtiefstände

Am Rhein wurden am Dienstag, den 4. August neue historische Tiefstwerte gemessen. Am wichtigen Pegel Kaub zwischen Koblenz und Wiesbaden sank der Wasserstand auf 24 Zentimeter und lag damit einen Zentimeter unter dem bisherigen Rekord aus dem Dürrejahr 2018.
Auch in Köln und Duisburg fielen die Pegel unter die bisherigen Tiefststände, in Düsseldorf wurde das Rekordniveau von 2018 erreicht.
Nach Prognosen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung dürften die Wasserstände in den kommenden Tagen weiter sinken. Auch Donau und andere Flüsse führen ungewöhnlich wenig Wasser.

Schifffahrt und Industrie unter Druck

Die niedrigen Wasserstände beeinträchtigen vor allem die Binnenschifffahrt. Schiffe können nur noch mit deutlich reduzierter Ladung fahren, wodurch Transportkosten steigen und Lieferketten unter Druck geraten.
Besonders betroffen sind Industrieunternehmen, die auf den Transport von Massengütern angewiesen sind. Auch Raffinerien spüren die Folgen, da Vorprodukte wie Gasöl oder Naphta häufig per Binnenschiff angeliefert werden.

Ökonomen warnen vor Wachstumsverlusten

Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten könnte das Niedrigwasser die ohnehin schwache Konjunktur erheblich belasten.
IW-Ökonom Thilo Schaefer hält einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 0,4 Prozentpunkte für möglich und warnt, ein längerer Ausfall der Schiffbarkeit auf dem Rhein könne „das ganz klitzekleine Pflänzchen Wachstum, das wir haben, komplett ersticken“.
ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski rechnet mit einem Wachstumsverlust von rund 0,3 Prozentpunkten. Die Bundesregierung prognostiziert bislang für das Gesamtjahr ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.

Regionale Unterschiede bei den Spritpreisen

Das Bundeskartellamt beobachtet inzwischen deutliche Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise. Im Juli lagen die regionalen Preisunterschiede bei Super E5 bei bis zu elf Cent je Liter und bei Diesel bei bis zu zehn Cent.

Das Niedrigwasser verteuert den Kraftstofftransport und verstärkt das Nord-Süd-Gefälle bei den Spritpreisen. (Symbolbild)

Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

Ursache seien unterschiedliche Beschaffungskosten, die seit Mitte Juli insbesondere im Westen Deutschlands gestiegen seien, weil der Warentransport auf dem Rhein erheblich eingeschränkt ist.
Während Kraftstoffe im Süden und Südwesten vergleichsweise günstig blieben, mussten Autofahrer im Norden, in Nordrhein-Westfalen und in Teilen Ostdeutschlands höhere Preise zahlen.

Politik berät über Gegenmaßnahmen

Angesichts der anhaltenden Hitze und Dürre fordern die Grünen eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen im Kanzleramt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat für Donnerstag eine Fachkonferenz in Bonn einberufen. Vertreter aus Schifffahrt, Wirtschaft und Behörden wollen dort über die Folgen des Niedrigwassers und mögliche Gegenmaßnahmen beraten. (afp/red)
Categories
ausland deutschland ticker

„Kein Verhandlungsspielraum“ – Frei bekräftigt Aus für „Rente mit 63“

Im Streit um die „Rente mit 63“ hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an den Reformplänen  zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Sonst könne die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, „die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“.
Frei verwies auf die Vorarbeit der Rentenkommission. Er sehe nicht, „dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben“, sagte er. Die Kommission hatte im Juni insgesamt 33 Vorschläge einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgelegt.

Frei überrascht von Position der Ostdeutschen Länderchefs

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Führung hatten nach Übergabe der Vorschläge erklärt, sie wollten das Paket möglichst eins zu eins umsetzen. Dagegen sprachen sich inzwischen aber mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD aus. Vor allem aus Ostdeutschland kam heftige Kritik.
Frei zeigte sich im Sender Welt „schon ein bisschen“ überrascht, dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der „Rente mit 63“ stellten. Der Unionsfraktionschef hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium vorliege.

Kretschmer sieht Menschen in Ostdeutschland zu wenig berücksichtig

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) präzisierte derweil die Forderungen aus Ostdeutschland nach Änderungen an den Vorschlägen der Rentenkommission. „Es geht nicht darum, die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden.“
Schulze und die beiden anderen CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Auch die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten inzwischen der Abschaffung der „Rente mit 63“ eine Absage.

Reddig sieht Aus für „Rente mit 63“ als wesentlichen Baustein

Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte allerdings davor, einzelne Bausteine aus der Gesamtreform herauszulösen. „Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren kostet die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreicht ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
„Wenn wir hingegen jetzt die Abschaffung der ‚Rente mit 63‘ aus dem Gesamtpaket herauslösen, kann das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen“, warnte Reddig. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stünden „in Wechselwirkung zueinander und sind nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar“.

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Alternative für langjährig Versicherte

Aber auch der CDU-Arbeitnehmerflügel hält Nachbesserungen an den Reformplänen für nötig. Im Gesetzgebungsverfahren müssten „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ gefunden werden, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. Notwendig sei auch eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen“.
Zugleich rief Radtke dazu auf, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei „nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen“, sagte der CDA-Vorsitzende. Die CSU hatte durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2027 auch für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden.
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, warnte vor einem Aufweichen der Rentenreform. „Ein Stopp der Abschaffung oder abgemildertes Beibehalten“ der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wäre „gegen jegliche ökonomische Vernunft“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Die Finanzierung unseres Rentensystems ist anders erst recht nicht in den Griff zu bekommen.“ (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Innenausschuss berät über CSD-Anschlag – Ermittler prüfen mögliche Mittäter


In Kürze:

  • Innenausschuss berät heute über den CSD-Anschlag.
  • Ermittler prüfen Hinweise auf mögliche Mittäter.
  • Linke fordert zunächst Aufklärung statt neuer Gesetze.

 
Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um den islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin aufzuarbeiten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert gemeinsam mit Vertretern des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Generalbundesanwaltschaft über den aktuellen Stand der Ermittlungen. Im Mittelpunkt stehen die bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen.
Laut Medienberichten halten Ermittler die Annahme, der Anschlag sei ausschließlich von einem Einzeltäter verübt worden, inzwischen für zunehmend unwahrscheinlich. Hintergrund sind mehrere Spuren, denen die Ermittlungsbehörden derzeit nachgehen. Dazu gehört insbesondere ein zweites Mobiltelefon, das im Tatfahrzeug sichergestellt wurde und derzeit vom Bundeskriminalamt ausgewertet wird. Nach Einschätzung der Ermittler könnte das Gerät Hinweise auf mögliche Kontaktpersonen oder Unterstützer liefern. Ein Nachweis weiterer Tatbeteiligter liegt bislang jedoch nicht vor; die Ermittlungen dauern an.

Zweites Handy und auffällige Fahrtroute

Dem Bericht zufolge untersuchen die Ermittler außerdem die Bewegungsdaten des Mietfahrzeugs. Demnach soll der spätere Attentäter vor der Tat keinen direkten Weg zum Anschlagsort genommen haben, sondern einen auffälligen Fahrverlauf mit mehreren Stopps zurückgelegt haben. Ob dies auf Absprachen oder Kontakte mit weiteren Personen hindeutet, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Auch hierzu gibt es bislang keine abschließenden Erkenntnisse.
Die Linke lehnt unterdessen schnelle Gesetzesverschärfungen infolge des Anschlags ab. Bevor über neue Sicherheitsgesetze diskutiert werde, müsse zunächst geklärt werden, warum die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Fall des späteren Attentäters Abdul B. nicht ausgeschöpft worden seien, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach ihren Angaben hätte bereits das Jugendstrafrecht die Möglichkeit eröffnet, einen Haftbefehl zu erlassen. Zudem müsse geklärt werden, warum ein als Hochrisikofall eingestufter Islamist nicht enger überwacht worden sei und ob sämtliche Erkenntnisse des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) den zuständigen Gerichten vollständig vorlagen.

Behörden hatten Attentäter im Blick

Der spätere Attentäter war im Januar 2026 von der Berliner Polizei als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Anschließend befasste sich auch das GTAZ mit dem Fall. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. bereits seit November 2021 bekannt. Obwohl gegen ihn eine noch nicht rechtskräftige Jugendstrafe verhängt worden war, befand er sich auf freiem Fuß.
Am 25. Juli fuhr der 21-Jährige am Rande des Christopher Street Days mit einem Kleintransporter in eine Menschenmenge. Anschließend griff er nach bisherigen Erkenntnissen weitere Menschen mit einer Machete an. Eine Frau kam ums Leben, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Einen Tag später wurde der Attentäter von einem Spezialeinsatzkommando erschossen, nachdem er Einsatzkräfte angegriffen haben soll.
Abdul B. stand nach seiner Haftentlassung unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Neben einer Observation sollen auch Telekommunikationsüberwachung und weitere Maßnahmen zum Einsatz gekommen sein. Trotzdem gelang es dem späteren Attentäter, den Anschlag vorzubereiten und auszuführen. Genau diese Frage – weshalb die bestehenden Überwachungsmaßnahmen den Anschlag nicht verhindern konnten – dürfte heute eine zentrale Rolle in der Sondersitzung des Innenausschusses spielen. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Bayern tanken am günstigsten

In Bayern tankt es sich derzeit am günstigsten. Bei Diesel teilt sich der Freistaat diesen Titel (Stand 4. August 6:30 Uhr) mit dem Saarland.
Bei Superbenzin der Sorten E5 trägt er ihn alleine, bei E10 teilt Bayern ihn mit Berlin. Das geht aus Daten des Spritpreiseportals Tankerkönig hervor. Bei Super E5 war Bayern um 8 Cent günstiger als Sachsen-Anhalt und Bremen am anderen Ende der Skala.
Bei E10 ist der Unterschied zwischen Bayern und Berlin als billigsten und Hessen, Bremen und Sachsen-Anhalt mit 7 Cent etwas niedriger.
Bei Diesel sind es ebenfalls 7 Cent – hier zwischen Bayern und Saarland am günstigen Ende und Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen am teuren Ende.
Ebenfalls eher günstig war Diesel in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Benzin ebenfalls in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Berlin, dem Saarland und Brandenburg.
Ebenfalls eher teuer waren Sachsen, Thüringen und Hessen bei Benzin sowie Sachsen bei Diesel. Je nach Region innerhalb der Länder und je nach Tankstelle und Uhrzeit können die Werte aber stark abweichen.

Median statt Durchschnitt

Spritpreisdaten können sich je nach Ermittlungsmethode leicht unterscheiden. Ein direkter Vergleich der Preise unterschiedlicher Analysen ist daher problematisch. Aussagen über Preisunterschiede innerhalb eines Systems lassen sich damit gut tätigen.
Unter anderem nutzt Tankerkönig bei seinem regionalen Vergleich nicht den Durchschnittspreis, sondern den Median.
Dieser gibt denjenigen Preis an, der von allen ermittelten Preisen in der Mitte liegt. Dadurch ist er weniger anfällig für einzelne Extremwerte als der Durchschnitt. Bei einer Zahlenreihe von 1, 2, 3, 4, 40 wäre beispielsweise der Median 3 – der in der Mitte der Reihe liegende Wert -, der Durchschnitt jedoch 10 – die Werte aufaddiert und durch die Anzahl der Werte geteilt. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Nach der Kettensäge nun die Fußfessel: So will Milei Argentinien vor Verschuldung bewahren


In Kürze:

  • Argentiniens Präsident Milei will strukturell defizitäre Haushalte unmöglich machen.
  • Staatliche Ausgaben werden so lange eingefroren, bis die Bücher wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
  • Dazu zählen auch Gehälter von Amtsträgern.
  • In Deutschland wäre eine automatische Streichung von Diäten zur Zeit nicht möglich.

 
Der argentinische Präsident Javier Milei hat ein neues Gesetzespaket angekündigt. Ein Mechanismus soll dafür sorgen, dass im Falle einer zu hohen Verschuldung des Staates nicht essenzielle staatliche Ausgaben automatisch eingestellt werden.
Dazu gehört, dass die Gehälter politischer Amtsträger ausgesetzt werden. Das heißt, Politiker auf Bundesebene – vom Präsidenten und Vizepräsidenten über die Minister und Staatssekretäre bis zu sämtlichen Parlamentariern – würden keinen einzigen Peso mehr sehen. Und zwar so lange, bis sie den Haushalt wieder ausgeglichen haben.
Milei nennt das „grillete fiscal“ – oder fiskalische Fußfessel –, die Teil einer dauerhaften Fiskalregel werden soll. Das berichtet das argentinische Nachrichtenportal „parlamentario.com“.

Unterschiede zum amerikanischer „Shutdown“

Seit seinem Amtsantritt hat sich Milei auf die Fahnen geschrieben, die Staatsfinanzen dauerhaft zu stabilisieren und die Inflation einzudämmen.
In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache am 30. Juli kündigte der Präsident dazu ein umfangreiches Reformpaket an.
Die „fiskalische Fußfessel“ orientiert sich grob am „Shutdown“ in den USA. In den USA tritt ein „Shutdown“ ein, wenn es keine politische Einigung zwischen Exekutive und Legislative gibt und der Kongress den Haushalt daher nicht verabschieden kann.
„Doch während in den Vereinigten Staaten der Schwerpunkt eher auf der institutionellen Ebene liegt, geht es bei Mileis Vorschlag darum, den Haushaltsüberschuss abzusichern“, erläutert ein Regierungsmitglied der Tageszeitung „La Nacion“.
„Wir wollen um jeden Preis ein Defizit verhindern, denn das ist das große Problem Argentiniens“, so die Quelle weiter. Während der Mechanismus in den Vereinigten Staaten also darauf abzielt, eine Einigung über den Haushalt zu erzwingen, verfolgt die libertäre Regierung in Argentinien eine andere Strategie.
Mit Plänen wie diesem soll der Haushaltsüberschuss durch gesetzliche Mechanismen gesichert werden. „Milei schlägt dies vor, um zu verhindern, dass künftig jemand kommt und sagt: ‚Wir drucken neues Geld‘“, so die Quelle gegenüber „La Nacion“.

Ausnahme bei Renten und Sozialprogrammen

Milei sieht das mangelnde Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben als eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Probleme Argentiniens in den vergangenen Jahrzehnten.
Eine Verschuldung der Staatshaushalte zahle die Gesellschaft in Form von Steuererhöhungen oder Inflation, so Milei bei der Vorstellung des Entwurfs. Daher sehe er die Notwendigkeit einer Regelung, die die Ordnung der öffentlichen Finanzen vorschreibt.
„Es handelt sich um eine dauerhafte finanzpolitische Regel, die sicherstellen soll, dass Argentinien keinen Haushalt mit Defizit mehr verabschieden oder dauerhaft fortführen kann“, sagte er.
Wenn der Haushalt über mehrere Monate nicht ausgeglichen ist, wird der Staat automatisch abgeschaltet. Sobald alle Haushaltsmittel aufgebraucht sind und kein Geld mehr vorhanden ist, bleibt der Staat so lange abgeschaltet, bis eine Aufstockung des Haushalts beschlossen wird.
Es soll jedoch Ausnahmen geben. Renten, Sozialprogramme, Schuldendienstzahlungen sowie Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung sind als essenziell eingestuft und wären von einem „argentinischen Shutdown“ nicht betroffen.
Mileis Gesetzentwurf sieht zudem neue Regeln für die argentinische Zentralbank vor. So soll es strengere Grenzen für die Finanzierung staatlicher Ausgaben durch neu geschaffenes Zentralbankgeld geben, und die Unabhängigkeit der Notenbank soll zusätzlich garantiert werden.

Grundgesetz sichert feste Entschädigung

In Deutschland ist eine automatische vorläufige Streichung oder Aussetzung von Politikergehältern bei Haushaltsdefiziten rechtlich nicht vorgesehen. Abgeordnete haben gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“.
Zudem wurde die vom Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse wiederholt durch sogenannte „Sondervermögen“, Notlagenbeschlüsse und kreditfinanzierte Nebenhaushalte umgangen.
Categories
deutschland ticker

Berechnung: Betrieb von Gasheizung kommt Vermieter künftig teuer zu stehen

Das Heizen mit Gas wird wegen der Bestimmungen des neuen Heizungsgesetzes laut einer Berechnung des Beratungsinstituts Prognos für Vermieter künftig teuer.
Vermieter müssen demnach für eine mittelmäßig gedämmte 80-Quadratmeter-Wohnung ab 2029 jährliche Kosten in Höhe von 330 Euro tragen, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Montag berichtete. Das wären demnach 27 Prozent der Gesamtkosten.
Ab 2035 lägen die Kosten laut Berechnung bei 547 Euro im Jahr, der Höhepunkt wäre 2045 bei Kosten von 761 Euro im Jahr erreicht, fuhr der „Spiegel“ fort. In einem sehr ungünstigen Szenario betrügen die Kosten sogar etwa 1194 Euro im Jahr, und in ungedämmten Wohnungen käme es zu noch deutlich höheren Summen.
Grund  ist das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, laut dem sich Vermieter beim Einbau einer fossilen Heizung an den Heizkosten der Mieter beteiligen müssen.
Ab 2028 sollen Vermieter hälftig an den Netzentgelten und den CO2-Kosten beteiligt werden, ab 2029 sollen sie auch die Hälfte der Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung biogener Brennstoffe tragen. Es gibt eine Härtefallklausel für Vermieter günstiger und alter Wohnungen – sie werden nur an den CO2-Kosten beteiligt.
Der Eigentümerverband Haus & Grund erklärte, „unter diesen Voraussetzungen wird sich für einen Vermieter kaum noch eine neue Gasheizung wirtschaftlich betreiben lassen“.
Die Geschäftsführerin Energie, Umwelt, Technik bei Haus & Grund, Corinna Kodim, sagte dem „Spiegel“, Immobilieneigentümer, die technisch oder wirtschaftlich keine Alternative hätten, würden dann alte Gasheizungen möglichst lange weiterbetreiben, um einen Wechsel hinauszuzögern. Eine Wärmepumpe sei nicht für jedes Gebäude geeignet, betonte sie.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die schwarz-rote Koalition das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung ersetzt. Damit bleiben Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich.
Von nun an neu eingebaute fossile Heizungen müssen aber ab 2029 zu zehn Prozent mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden, bis 2040 steigt dieser Anteil auf 60 Prozent. Außerdem müssen Anbieter von Heizbrennstoffen bis 2045 vollständig auf alternative Materialien umstellen.(afp/red)