Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben ein bislang nicht näher beschriebenes Virus einer exotischen Gruppe in Deutschland bei Rindern nachgewiesen.(Symbolbild) - Foto: 24K-Production/iStock
Ein neues Virus ist nach Europa eingeschleppt worden und breitet sich nun bei Rindern in Süddeutschland aus. Die betroffenen Tiere zeigten Fieber und Durchfall, Milchkühe geben weniger Milch, wie das Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) erklärte, das sich als Bundesforschungsinstitut der Tiergesundheit widmet. Übertragen wird das Virus durch blutsaugende Gnitzen.
Das FLI bei Greifswald untersuchte vier Proben aus Baden-Württemberg und kam zu dem Schluss, dass es sich um ein bislang nicht näher charakterisiertes Orthobunyavirus aus der Simbu-Serogruppe handelt. Viren dieser Gruppe kämen vor allem in Afrika, Asien und Australien vor.
Wahrscheinlich kein relevantes Risiko für Menschen
Das neue Virus gehört zu einer Gruppe, zu der auch das Schmallenberg-Virus gehört. Dieses war 2011 nach Deutschland gelangt und sorgte in den darauf folgenden Jahren vor allem bei Schafen für Fehlgeburten und Missbildungen. Mehr als 2.000 Höfe waren damals betroffen.
Infiziert mit Viren dieser Gruppe werden demnach überwiegend Wiederkäuer, insbesondere Rinder, Schafe und Ziegen. Außerdem wurden Antikörper bei Alpaka, Bison, Reh-, Rot-, Dam- und Muffelwild nachgewiesen.
Das Schmallenberg-Virus ist nicht auf den Menschen übertragbar. Das neue Virus stellt laut dem Institut „nach bisherigem Kenntnisstand kein relevantes Infektionsrisiko für den Menschen dar“. Das müsse nun aber genauer untersucht werden.
Virus wird möglicherweise auch auf Fetus im Mutterleib übertragen
Laut FLI führen Infektionen mit Viren der Gruppe bei erwachsenen Tieren in der Regel lediglich zu milden bis moderaten klinischen Erscheinungen. „Von besonderer Bedeutung ist jedoch die mögliche Übertragung auf den Fetus während der Trächtigkeit. Abhängig vom Zeitpunkt der Infektion können Aborte, Totgeburten und schwere angeborene Fehlbildungen auftreten.“
Inwiefern derartige Probleme infolge des nun nachgewiesenen Virus auftreten, müsse noch untersucht werden, erklärte das Institut. Da die entsprechenden Mücken noch bis November aktiv sind, müsse mit einer weiteren und möglicherweise schnellen Ausbreitung des Virus gerechnet werden.
Potenzial bislang nicht genau bekannt
„Wir wissen noch nicht genau, welches Potenzial das Virus in sich trägt“, sagte eine FLI-Sprecherin. Möglicherweise ginge es darum, jetzt möglichst schnell einen Impfstoff zu entwickeln.
Aufgefallen waren laut FLI erkrankte Rinder in der Schweiz, Frankreich und im Juli auch Rinder in zahlreichen Beständen in Süddeutschland, insbesondere in Baden-Württemberg. Die Symptome entsprachen demnach zunächst dem Schmallenberg-Virus. Untersuchungen auf diesen oder andere bekannte Erreger verliefen demnach jedoch negativ.
Das FLI konnte nach eigenen Angaben schließlich eine große genetische Übereinstimmung mit Shamonda-Viren nachweisen. In der FLI-Mitteilung wird das nun nachgewiesene Virus daher auch als „Shamonda-like“ (englisch für „Shamonda-ähnlich“) bezeichnet.
Nach 2011 sei nun erneut in exotisches Orthobunyavirus eingeschleppt worden, stellte Martin Beer, Vizepräsident des Friedrich-Loeffler-Instituts fest. „Die Untersuchungen der kommenden Wochen werden zeigen, wie rasch es sich ausbreitet, welche Tierarten besonders betroffen sind und mit welchen klinischen Folgen zu rechnen ist.“ (dpa/red)
Am Sonntagnachmittag war das Feuer in einem Kunststoffbetrieb ausgebrochen. - Foto: Christian Schulz/Kamerateam Hosser/dpa
Entwarnung nach dem Großbrand auf einem Industriegelände in Sprendlingen in Rheinhessen: Das Feuer sei mittlerweile gelöscht und die Sicherheitsmaßnahmen seien weitestgehend aufgehoben worden, wie die Kreisverwaltung Mainz-Bingen mitteilte. Zur Sicherheit sei lediglich noch eine Brandwache vor Ort.
Alle sechs evakuierten Bewohner seien seit spätestens heute Morgen zurück in ihren Häusern, erklärte ein Sprecher der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen. Ein Ausbreiten auf die angrenzenden Wohnhäuser konnte demnach verhindert werden. Auch die Bahnstrecke sei seit dem frühen Morgen wieder freigegeben.
Großeinsatz mit erschwerten Bedingungen
Am Sonntagnachmittag war in dem Kunststoffbetrieb aus bislang ungeklärter Ursache ein Feuer ausgebrochen. Mehrere Gebäude auf dem Betriebsgelände standen daraufhin in Flammen. Rund 250 Kräfte von Feuerwehr, Hilfsdiensten, THW und Polizei aus mehreren Landkreisen und Gemeinden waren laut Kreisverwaltung im Einsatz. Wegen der Hitzeperiode erwies sich zudem die Löschwasserversorgung als anspruchsvoll, sodass auch Wasser aus dem nahegelegenen Wiesbach sowie dem Freibad zum Einsatz kam.
Anwohner wurden zwischenzeitlich vor Sichtbehinderungen und Geruchsbelästigung gewarnt. Nach wie vor gilt es laut Kreisverwaltung auf Ruß und Verbrennungsrückstände zu achten, insbesondere im Gemeindegebiet Sprendlingen. Eine besondere Gefahr bestehe diesbezüglich nicht. Eine direkte Berührung soll aber vermieden werden, heißt es. Warum das Feuer ausbrach und wie hoch der Schaden ist, konnte die Kreisverwaltung nicht mitteilen. (dpa/red)
Der Verkehr in Deutschland wird dichter. (Foto:Archiv) - Foto: Christian Butt/dpa
Für das kommende Wochenende rechnet der ADAC erneut mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen auf den deutschen Autobahnen. Staus auf den wichtigsten Fernstraßen sind aufgrund der andauernden Ferien nahezu unvermeidlich, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. In Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland gehen die Sommerferien bereits am Wochenende zu Ende.
In Kombination mit dem Ferienverkehr aus vielen europäischen Nachbarstaaten seien zahlreiche Urlauber gleichzeitig auf Hin- und Rückreisen unterwegs. Vor allem am Freitagnachmittag und -abend seien die Strecken Richtung Süden, Alpen sowie Küstenregionen stark befahren. Am Sonntagnachmittag und -abend werde der Verkehr dagegen besonders in der entgegengesetzten Richtung dichter sein.
Rund 1.000 Baustellen
Neben Urlaubern seien bei gutem Wetter auch zahlreiche Tagesausflügler unterwegs, die zudem in Richtung des Mittelgebirges sowie verschiedener Seen für ein hohes Verkehrsaufkommen sorgen. Bundesweit wird der Verkehr dem Automobilklub zufolge durch rund 1.000 Baustellen zusätzlich ausgebremst.
Auf viel befahrenen Reiserouten im Ausland müssen Urlauber laut ADAC ebenfalls mit Staus rechnen. In Österreich gilt dies etwa auf der West-, Tauern-, Inntal- und Brennerautobahn sowie der Fernpassroute, in der Schweiz für die Gotthardroute und San-Bernardino-Route und in Italien für die Verlängerung der Brennerautobahn. (afp/red)
Eine Ausgabe der New York Times an einem Zeitungskiosk in China. - Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
In Kürze:
China-Reisen im Fokus: Journalistin Natalie Winters untersuchte anhand öffentlicher Unterlagen, wie C100 Journalistenreisen nach China organisierte und finanzierte.
60.000 Dollar Reiseprogramm: C100 übernahm Kosten, wählte Teilnehmer aus und plante Treffen. Eine Delegationsreise 2012 für fünf Journalisten kostete rund 60.000 US-Dollar.
Deutschland ohne vergleichbares FARA-System: Während die USA mit FARA bestimmte Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Akteure offenlegen, gibt es in Deutschland kein vergleichbares Register.
Journalismus lebt vom Zugang. Reporter reisen in Länder, sprechen mit Politikern, besuchen Unternehmen und versuchen, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Gerade bei Staaten wie China, die international kontrovers diskutiert werden, gehören solche Reisen zum journalistischen Alltag.
Doch wenn Reisen von Regierungen oder staatsnahen Organisationen organisiert und bezahlt werden, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wo endet legitimer Austausch – und wo beginnt mögliche Einflussnahme? Diese Frage stellt sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, wo vergleichbare Aktivitäten schwerer nachvollziehbar sind.
Diese Debatte wurde durch eine Recherche der US-Journalistin Natalie Winters neu entfacht. Sie untersuchte Programme, über die amerikanische Journalisten nach China eingeladen wurden. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur die Reise selbst, sondern auch die Frage, wer solche Delegationen organisiert, finanziert und welche Kontakte dadurch entstehen.
The access went far beyond conference rooms.
American journalists were taken on curated tours through China, including visits to Chinese military bases, by the same network seeking favorable coverage. pic.twitter.com/tLpVm1pGZf
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Committee of 100 und Journalistenreisen nach China
Im Mittelpunkt der Recherche stehen Unterlagen des Committee of 100 (C100). Die Organisation wurde 1989 gegründet und versteht sich nach eigener Darstellung als Netzwerk chinesischstämmiger Amerikaner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, das den Austausch zwischen China und den USA fördern möchte.
C100 organisierte zwischen 2007 und 2014 ein Journalisten-Delegationsprogramm mit Reisen nach China. Nach Angaben der Organisation handelte es sich um professionelle Austauschprogramme.
Auf Nachfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times bestätigte C100, dass die Organisation die Reisekosten übernahm, die Teilnehmer auswählte, die Reiserouten festlegte und bestimmte, mit welchen Personen sich die Journalisten trafen.
Winters bezeichnete das Programm als „Propaganda-Pipeline“. C100 weist diese Darstellung zurück und erklärte, es habe keinen Austausch von Berichterstattung gegen Reisen gegeben. Die Teilnehmer hätten ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
60.000 Dollar für eine neuntägige Reise
Ein Reisebericht aus dem Jahr 2012, der auf der Website von C100 mit „Internal Use“ („Interner Gebrauch“) gekennzeichnet war, bezifferte die Kosten einer neuntägigen Delegationsreise für fünf Journalisten auf etwa 60.000 US-Dollar.
Teilnehmer waren Vertreter von The New York Times, The Atlantic, der Financial Times, Foreign Affairs und New York Public Radio (WNYC). Die Reise führte durch Peking, Shanghai und Hangzhou.
Zum Programm gehörten Besichtigungen, Unternehmens- und Kulturbesuche sowie rund 20 organisierte Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Medienvertretern, Studenten und Wirtschaftsführern.
Der Bericht erklärte, das Programm habe darauf abgezielt, die Wahrnehmung Chinas zu verbessern und die Teilnehmer dazu zu bringen, ihre Erfahrungen mit beruflichen Kollegen zu teilen.
Teilnehmer berichten über veränderte Sicht auf China
In den C100-Unterlagen wurden auch Aussagen der Teilnehmer festgehalten.
Winnie O’Kelley, damals stellvertretende Wirtschaftsredakteurin bei The New York Times, erklärte demnach, sie werde mit mehreren Ideen für Geschichten zurückkehren und ihre Arbeit im Asien-Bereich teilweise neu ausrichten.
Gary Silverman, damals US-Nachrichtenchef und stellvertretender Chefredakteur der Financial Times, sagte laut Bericht, er werde künftig nicht mehr über China schreiben, ohne das während der Reise Gelernte zu berücksichtigen.
Der WNYC-Moderator Brian Lehrer wurde mit der Aussage zitiert, seine Wahrnehmung Chinas habe sich „in 100 Arten“ verändert.
Jonathan Tepperman, damals Chefredakteur von Foreign Affairs, erklärte, die Reise habe ihm ein „viel tieferes, subtileres und nuancierteres“ Verständnis Chinas vermittelt.
C100 verwies nach der Reise unter anderem auf veröffentlichte Beiträge von Clive Crook bei The Atlantic sowie weitere Arbeiten von Teilnehmern.
The New York Times.
Foto: Mark Lennihan/AP/dpa
Chinesischer Einfluss auch in Deutschland?
Während Winters ihre Recherche auf öffentlich zugängliche Unterlagen des Foreign Agents Registration Act (FARA) stützen konnte, wäre eine vergleichbare Untersuchung in Deutschland deutlich schwieriger. Anders als die USA verfügt Deutschland über kein spezielles Transparenzgesetz für Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Auftraggeber.
Das deutsche Lobbyregister erfasst zwar Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung, bietet jedoch keinen vergleichbaren Einblick in Verträge, Kommunikationsaufträge oder PR-Mandate ausländischer Organisationen.
Der Bundesverfassungsschutz warnt seit Jahren, dass China neben klassischer Diplomatie auch Wirtschaftsverbände, Wissenschaftskooperationen, Kultur- und Austauschprogramme sowie persönliche Netzwerke nutzt, um Einfluss auszuüben.
Auch in Deutschland arbeiten PR-Agenturen mit chinesischen staatlichen Institutionen zusammen. So wird etwa das Fremdenverkehrsamt der Volksrepublik China in Deutschland von der Agentur One Billion Voices als Presseagentur betreut. Der Fall zeigt, wie eng touristische, wirtschaftliche und politische Kommunikation teilweise miteinander verbunden sein können.
Auch Medienreisen und Austauschprogramme chinesischer Institutionen finden in Deutschland statt. Wie umfangreich solche Aktivitäten sind und wer sie finanziert, lässt sich jedoch deutlich schwerer nachvollziehen als in den USA.
C100 verteidigt das Programm
C100 erklärte gegenüber der Epoch Times, das Journalistenprogramm sei ein offener professioneller Austausch gewesen, der zuletzt 2014 stattfand.
Die Organisation erklärte, Ziel sei es gewesen, amerikanischen Redakteuren einen direkten Einblick in ein Land zu ermöglichen, über das häufig aus der Distanz berichtet werde.
„Der Zweck des Programms war Verständnis durch direkte Erfahrung“, teilte C100 mit. Die Teilnehmer hätten ihre Reisen offengelegt und ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
Die Organisation beantwortete jedoch keine weiteren Fragen dazu, ob die Finanzierung der Reisen gegenüber Lesern, Zuhörern oder Arbeitgebern ausdrücklich offengelegt wurde.
The New York Times, The Atlantic, die Financial Times, Foreign Affairs und WNYC wurden gefragt, ob sie die Reisen genehmigt hatten, ob Kosten übernommen wurden und welche Regeln damals für gesponserte Reisen galten.
Die Medienhäuser und die beteiligten Journalisten antworteten bis zur Veröffentlichung nicht.
Zwei Büroangestellte in einer Firma. (Symbolbild) - Foto: gorodenkoff/iStock.
Ein bisschen Frieden: Wer in Deutschland im Büro arbeitet, hätte es gerne leiser. 95 Prozent nennen eine ruhige Arbeitsumgebung in einer aktuellen Umfrage sehr oder eher wichtig. Und am meisten stören dabei die lieben Kollegen. Die Erhebung, die YouGov im Auftrag von Logitech durchführte, umfasste gut 2.100 Befragte in Deutschland, die zumindest teilweise im Büro arbeiten.
Gefragt, welche Geräusche sie als besonders störend empfinden, nannten 53 Prozent der Teilnehmer Calls und Telefonate der Kollegen, 47 Prozent nannten deren Gespräche und 41 Prozent Videomeetings, die ohne Kopfhörer geführt wurden. Erst mit deutlichem Abstand folgen Hintergrundgeräusche wie Lüftung, Drucker oder Kaffeemaschine, die von 18 Prozent genannt wurden. Tastaturgeräusche stören 7 Prozent, Mausklicks 4 Prozent. Bei der Frage konnten bis zu 3 Geräusche genannt werden.
Das Ruhebedürfnis ist gewachsen
Zudem sagten 68 Prozent, dass das Bedürfnis nach Ruhe im Arbeitsumfeld in den letzten fünf Jahren gestiegen sei. Dass in Büros bewusster auf Lautstärke geachtet werde, konnten aber nur 41 Prozent erkennen. Von sich selbst sagten allerdings 51 Prozent, dass sie sich stärker zu rücksichtsvollem Verhalten verpflichtet fühlten. Der Krach hat zudem Folgen: 70 Prozent sagen, dass Geräusche im Büro ihre Konzentration beeinträchtigen.
„Ein gestiegenes Ruhebedürfnis bedeutet nicht, dass Menschen weniger Austausch wollen. Es zeigt vielmehr, dass Kommunikation im Büro bewusster organisiert werden muss“, sagt Logitech-Deutschlandchef Serkan Ates. „Viele Arbeitsroutinen haben sich verändert, aber die Regeln für das Miteinander im Büro sind nicht überall im gleichen Tempo mitgewachsen. Gerade bei Calls, spontanen Gesprächen und hybriden Meetings braucht es mehr Klarheit darüber, was für andere zumutbar ist.“ Letztlich entscheide Rücksicht mit darüber, „ob Menschen im Arbeitsalltag fokussiert bleiben oder ständig aus ihrer Konzentration gerissen werden“. (dpa/red)
Ein Robotersystem montiert ein Batteriezellenmodul für ein Elektroauto auf einer Fertigungsplattform. - Foto: PhonlamaiPhoto/iStock
Deutsche und europäische Autohersteller sind beim Thema Batterien für E-Autos massiv abhängig von Importen aus Asien. Einer am Montag veröffentlichten Studie des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge nimmt diese Abhängigkeit zudem weiter zu. Die Batterie ist der wichtigste Einzelbestandteil von E-Autos, weshalb den Unternehmen ohne eigene Batterieproduktion Milliarden entgehen.
„Europas Abhängigkeit insbesondere von chinesischen Batterieproduzenten steigt deutlich auf hohem Niveau“, erklärte Deloitte. Im vergangenen Jahr wurden demnach 77 Prozent der in Europa verbauten Batteriezellen für E-Autos in Asien hergestellt. 2024 waren es noch 70 Prozent.
98 Prozent der europäischen Produktionskapazitäten von Asien kontrolliert
Auf Europa entfallen derzeit nur 13 Prozent der Batteriezellenproduktion – und 98 Prozent der europäischen Produktionskapazitäten werden von asiatischen Unternehmen kontrolliert, wie Deloitte ausführt. 2024 waren es noch 97 Prozent.
Zugleich ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Batterien weiter steigen wird. Deloitte geht von knapp 28 Millionen in Europa zu produzierenden E-Autos bis 2030 aus – mit dem entsprechenden Bedarf an Batterien. „Den hiesigen Batterieunternehmen entgehen über die kommenden vier Jahre Gewinne in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, wenn sie diese nicht selbst herstellen.“
„Batterien bestimmen Reichweite, Leistung und Preis eines Elektroautos“, erklärte Harald Proff, Leiter im Automobilbereich bei Deloitte. „Wenn europäische Hersteller hier nicht wettbewerbsfähig sind, werden die Absätze künftig noch stärker unter Druck geraten.“ Branche und Politik müssten hier „gemeinsam gegensteuern“.
Die Experten gehen davon aus, dass es noch nicht zu spät ist: „Die Batterieproduktion ist eine langfristige Wette, die die europäischen Unternehmen noch gewinnen können“, erklärte Proff. Es werde an neuen Technologien geforscht, „doch die Probleme liegen bei der Finanzierung und der Industrialisierung“. Investitionen und Fördermittel müssten daher nicht nur die Entwicklungsphase, sondern auch die ersten kapitalintensiven Betriebsjahre abdecken. (afp/red)
Wieder einmal kontrolliert die Polizei verstärkt, ob sich Fahrzeuge ans Tempolimit halten. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die Polizei ist in den nächsten Tagen verstärkt Temposündern auf den Straßen auf der Spur. Am Montag beginnt der sogenannte Blitzermarathon, auch Speedweek genannt. Laut dem Autofahrerclub ADAC beteiligen sich daran mehrere Bundesländer, allerdings nicht alle. Die Aktion fällt mitten in die Ferienzeit und trifft diesmal auch viele Urlauber.
Bereits im Frühjahr gab es gezielte Kontrollen über mehrere Tage. Ziel der Aktion bis zum kommenden Sonntag ist es laut Polizei und Innenministerien der beteiligten Länder, die Zahl der schweren Verkehrsunfälle zu reduzieren. 2025 starben bei Unfällen im Straßenverkehr mehr als 2.800 Menschen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren das 62 Getötete mehr als im Jahr zuvor. Das sind deutlich weniger als 1995, als noch 9.500 Menschen starben.
Weshalb kontrolliert wird
Nach Einschätzung von Experten ist zu schnelles Fahren eine häufige Unfallursache. Insbesondere an Unfallschwerpunkten müssten Autofahrer mit Tempokontrollen rechnen. Die Innenministerien von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen teilten zum Beispiel nicht vorab mit, wo genau mobile und stationäre Blitzer in den kommenden Tagen stehen werden.
„Wir werden unsere Geschwindigkeitsmessgeräte nicht nur auf Bundesautobahnen aufstellen, sondern uns auf die ländlichen Bereiche, insbesondere Alleen, konzentrieren“, sagte die Leiterin der Verkehrspolizei in der Brandenburger Polizeidirektion West, Peggy Baier. Anders als bei der Aktion im Frühjahr gibt es laut ADAC diesmal keinen Hauptkontrolltag.
Was Automobilclubs zu der Aktion sagen
Der ADAC Nordrhein befürwortet dauerhaft mehr gezielte Kontrollen gerade an Unfallschwerpunkten. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert, an Unfallschwerpunkten kontinuierlich zu kontrollieren. Er kritisiert aber den Zeitpunkt der Aktionswoche in der Hauptreisezeit. Kontrollen sollten nicht den Eindruck erwecken, „in erster Linie der Einnahmeerzielung zu dienen“.
Die Speedweek ist eine vom europäischen Polizeinetzwerk Roadpol europaweit abgestimmte Aktion. Jedes Jahr im April und im August finden dabei solche Kontrollwochen statt, bei denen die Polizei die Geschwindigkeit auf den Straßen strenger überwacht.
Allein in Baden-Württemberg wurden bei der europaweit abgestimmten Geschwindigkeitskontrollwoche im April 58.347 Verstöße festgestellt. (dpa/red)
Senioren soll auch ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte (Symbolbild). - Foto: jacoblund/iStock
Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst.
Politiker von CDU und CSU pochten darauf, an dem besprochenen Aus für die „Rente mit 63“ festzuhalten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte hingegen klar, dass die Abschaffung eine Forderung der Union, nicht aber der SPD sei.
CDU: Mit SPD ist vereinbart, die Rentenvorschläge in Gesamtheit umzusetzen
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) drang darauf, den Vorschlag der Rentenreform-Kommission für die Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente umzusetzen.
„Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist“, sagte Frei der „BILD“. Dies sei auch „gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit“.
Der Fraktionschef verwies auch auf diesbezügliche Absprachen zwischen Union und SPD hinsichtlich der Kommissionsvorschläge: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten.“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnte im Berliner „Tagesspiegel“ vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit bereits getroffenen Absprachen zur Rentenreform. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban forderte ein Festhalten an den von der Kommission empfohlenen Maßnahmen. „Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte in der „Augsburger Allgemeinen“ zur Koalitionsdisziplin. „Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten.“
SPD: Umdenken in Ost-CDU „richtiges Signal“
Klüssendorf (SPD) sagte der „BILD“-Zeitung vom Samstag, die Abschaffung der „Rente mit 63“ sei „immer eine zentrale Forderung der CDU“ gewesen. Für die SPD wäre die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren hingegen allenfalls „ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform“.
„Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, betonte der SPD-Generalsekretär. Insofern sei ein Umdenken auch in der CDU „ein richtiges Signal“, verwies er auf die Forderungen der ostdeutschen Länderchefs.
Für ihn sei die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, „eine Frage von Respekt und Solidarität“, sagte auch der SPD-Politiker Ralf Stegner im „Tagesspiegel“ vom Sonntag.
Wenn nun auch CDU-Ministerpräsidenten diese Möglichkeit erhalten wollten, „sollten wir gemeinsam einen Weg finden können“, fügte er hinzu. Ohne einen „guten Kompromiss“ werde die Rentenreform im Bundestag keine Mehrheit finden, warnte Stegner.
Was hatten drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten vorgeschlagen?
Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten.
Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde, wo viele im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD).
Gegen das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wandte sich erneut der Sozialverband VdK. Diese Pläne stießen Menschen vor den Kopf, „die lange gearbeitet und lange eingezahlt haben“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. Es sei wichtig, dass bei der Reform „niemand unter die Räder kommt“.
Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte sei „absolut richtig angesichts der Lebensleistung der Menschen, die so lange gearbeitet haben“, sagte auch die Linken-Sozialexpertin Sarah Vollath der Nachrichtenagentur AFP. Sie begrüßte daher den Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten, sah darin jedoch in erster Linie ein Wahlkampfmanöver vor den Landtagswahlen im September.
Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Für den Geburtsjahrgang 1961 beträgt der Grenzwert 64,5 Jahre. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor. (afp/red)
Menschen ruhen sich an einem schwülen Sommertag am 27. Juni 2026 in einem Park in Berlin aus. - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Die Menschen in Deutschland müssen sich erneut auf ein paar schweißtreibende Tage mit hochsommerlichen Temperaturen bis zu 38 Grad und Gewittern einstellen. Erst in der zweiten Wochenhälfte wird es etwas kühler, erklärt der Meteorologe Nico Bauer vom Deutschen Wetterdienst.
Die Hitze breitet sich am Montag von Süden weiter nach Norden aus. Die Temperaturen steigen im Südwesten auf bis zu 37 Grad. Am Nachmittag drohen einzelne heftige Gewitter, lokal besteht laut DWD auch Unwettergefahr.
Abkühlung wird es in der Nacht auf Dienstag kaum geben. In den Ballungsräumen im Westen Deutschlands wird vielerorts eine Tropennacht mit Tiefsttemperaturen von über 20 Grad erwartet. Zudem treten einzelne Schauer und Gewitter auf.
Am Dienstag wird der Höhepunkt dieser Hitze erwartet. Die Höchstwerte liegen verbreitet zwischen 30 und 38 Grad.
Der Schwerpunkt wird im Südosten Deutschlands liegen. Örtlich besteht erneut Unwettergefahr durch heftigen Starkregen, Hagel und schweren Sturmböen.
Schwülheiß und gewittrig wird es auch am Mittwoch in Teilen Deutschlands. Im Nordwesten werden vergleichsweise moderate Höchstwerte zwischen 25 und 29 Grad erwartet. „Nach Südosten hin geht das Schwitzen bei Spitzenwerten von bis zu 35 Grad und großer Schwüle aber weiter“, sagt Bauer.
Am Donnerstag ist dem Meteorologen zufolge die größte Hitze erst einmal vorbei. Die Höchsttemperaturen werden bei 24 bis 30 Grad erwartet. (dpa/red)
Trauer nach CSD-Anschlag am 28. Juli 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine Woche dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin deuten sich schnelle Gesetzesverschärfungen an.
„Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin in den nächsten Wochen – vermutlich noch im August – entsprechende Vorschläge unterbreiten werden“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
„Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Beraten und Diskutieren nicht heißt, es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, sondern wir können sehr schnell agieren und auch umsetzen, wenn es notwendig ist, und das müssen wir auch“, sagte Frei.
In Berlin hatte ein dort geborener mutmaßlicher Islamist vor gut einer Woche mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere vermutlich mit einer Machete attackiert. Eine Frau aus Polen starb, 31 Menschen wurden verletzt.
Der zunächst flüchtige 21-Jährige wurde einen Tag danach von Polizisten gestellt und erschossen, als er sie nach Polizeiangaben angriff. Abdul B. war von der Polizei als sogenannter Gefährder eingestuft. Er war zu einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe verurteilt und auf freiem Fuß.
Vorschläge aus der Union
Innenminister Dobrindt hatte sich für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln und eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder ausgesprochen. Zudem nannte er die Anwendung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern „inakzeptabel“.
„Gefährder besser kontrollieren“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich offen für einen strengeren Umgang mit Gefährdern. „Es ist deutlich, dass wir mit dem Islamismus ein Problem haben“, sagte Miersch der Funke-Mediengruppe.
„Darum müssen wir aus meiner Sicht auch bei bestimmten Vereinen und Gruppen noch genauer hinschauen und Gefährder besser kontrollieren, auch wenn wir den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nicht für jeden Einzelfall den Umgang vorschreiben können.“
Er denke etwa an eine Präventivhaft für Gefährder, was aber in der Zuständigkeit der Länder liege, so Miersch. „Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können.“ Auch zur elektronischen Fußfessel gebe es unterschiedliche Länderregeln, die bisher kaum genutzt würden.
Im konkreten Fall liege das eigentliche Versäumnis im fehlenden Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Miersch: „Genau da müssen wir ansetzen. Und da erwarte ich Vorschläge des Innenministers.“
Umfrage zum Sicherheitsgefühl
Einer Umfrage zufolge hat das Sicherheitsgefühl bei rund vier von zehn Deutschen abgenommen. 38 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Civey Befragten gaben an, dass ihr Sicherheitsgefühl seit dem Anschlag eindeutig oder eher abgenommen habe.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ ergab, dass jeder Zweite bei Innerer Sicherheit und Migration besonders großen Handlungsbedarf sieht.
Parade in Hamburg
Trotzdem demonstrierten am Samstag in Hamburg rund 300.000 Menschen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Unter dem Motto „Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!“ zog eine Parade von 60 Lastwagen als fahrende Bühnen von Firmen, Vereinen, Parteien und evangelischer Kirche durch die Innenstadt.
Im vergangenen Jahr waren etwa 260.000 Menschen gekommen. Paraden gab es auch in Bonn und weiteren Städten sowie im Ausland in Amsterdam, Stockholm und Brighton. (dpa/red)
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.
Spitzen gegen spanische Regierung
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.
Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images
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1. August 2026: An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko werden schwimmende Barrieren installiert.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Marokkanische Sicherheitskräfte geraten am 31. Juli 2026 in der Nähe der Stadt Fnideq an der marokkanisch-spanischen Grenze mit Migranten aneinander, die versuchen, illegal die Grenze zu übertreten.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.
Spitzen gegen spanische Regierung
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.
Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images
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1. August 2026: An der Seegrenze werden schwimmende Barrieren installiert.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Spanische Soldaten bewachen Migranten in Ceuta, bevor sie zurück eskortiert werden.
Foto: Jorge Guerrero/AFP via Getty Images
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Am 1. August 2026 überqueren Migranten den Grenzübergang zwischen Ceuta und Marokko in Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
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Marokkanische Sicherheitskräfte geraten am 31. Juli 2026 in der Nähe der Stadt Fnideq an der marokkanisch-spanischen Grenze mit Migranten aneinander, die versuchen, illegal die Grenze zu übertreten.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Am 31. Juli 2026: Wasserwerfer im Einsatz auf marokkanischer Seite.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Migranten am 1. August 2026 entlang der Küste in der Nähe des Grenzzauns – aufgenommen aus Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.
Spitzen gegen spanische Regierung
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.
Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images
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1. August 2026: An der Seegrenze werden schwimmende Barrieren installiert.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Spanische Soldaten bewachen Migranten in Ceuta, bevor sie zurück eskortiert werden.
Foto: Jorge Guerrero/AFP via Getty Images
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Am 1. August 2026 überqueren Migranten den Grenzübergang zwischen Ceuta und Marokko in Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
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Marokkanische Sicherheitskräfte geraten am 31. Juli 2026 in der Nähe der Stadt Fnideq an der marokkanisch-spanischen Grenze mit Migranten aneinander, die versuchen, illegal die Grenze zu übertreten.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Am 31. Juli 2026: Wasserwerfer im Einsatz auf marokkanischer Seite.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Migranten am 1. August 2026 entlang der Küste in der Nähe des Grenzzauns – aufgenommen aus Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
Das Gesetz sieht vor, dass unter Voraussetzungen wieder neue Gasheizungen eingebaut dürfen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Deutsche Umwelthilfe will das neue Heizungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte dpa: „Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz – so der offizielle Name – wurde in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt verkündet.
„Das Schwerwiegendste ist: Das Ziel der Klimaneutralität 2045 kann mit diesem Gesetz nicht erreicht werden“, sagte Metz. „Nach 2044 wird nach wie vor der Einbau von Öl- und Gasheizungen möglich sein wird. Dieses Verbot ist gefallen. Das gab es vorher im Gebäudeenergiegesetz.“
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen schrittweise zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen.
Für bestehende Heizungen soll von 2028 an eine „Grüngasquote“ eingeführt werden. Diese soll anfangs bis zu ein Prozent betragen – Details sind aber unklar.
Der Kern des von der Ampel-Regierung beschlossenen früheren Heizungsgesetzes fiel weg, nämlich dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte.
Zum neuen Heizungsgesetz wurden auch von anderen Verbänden sowie Experten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
„Unbekannte Kosten“ bei Biogasen
„Mieterinnen und Mieter haben keinerlei Entscheidungsfreiheit darüber, welche Technologie in ihren Keller eingebaut wird“, sagte Metz. „Das Gesetz eröffnet wieder die Möglichkeit, Öl- und Gasheizungen einzubauen, mit unbekannten Kosten, die auf die Menschen zukommen.“
Er bezog sich dabei auf die sogenannte Biotreppe. Diese sieht vor, dass zunehmend Biogase verwendet werden müssen. „Das kann sehr teuer werden – weil nicht klar ist, ob diese Biogase überhaupt zur Verfügung stehen werden. Die Biotreppe ist auch nur bis 2040 geregelt. Alles Weitere bleibt offen und unklar.“
Eine wesentliche Rolle bei der Verfassungsbeschwerde werde der Grundgesetz-Artikel 20a spielen, sagte Metz. „Wenn die Klimaneutralität im Gebäudesektor verfehlt wird, wird insgesamt die Zielerreichung infrage gestellt, weil der Gebäudesektor ein wesentlicher Sektor ist.“
Das Gebäudemodernisierungsgesetz sei das Herzstück der Gebäudepolitik. „Der Artikel 20a wird infrage gestellt und damit die Freiheit der zukünftigen Generationen.“
Der Grundgesetz-Artikel 20a besagt, dass der Staat „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen“ die natürlichen Lebensgrundlagen schützt.
In einem ersten Schritt müsse das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zur Entscheidung annehmen, sagte Metz. „Davon gehen wir aus. Bei einer Verfassungsbeschwerde zum Tempolimit war dies zwar nicht der Fall, weil die damaligen Beschwerdeführer nur auf eine einzelne Maßnahme klagten. Das Gebäudemodernisierungsgesetz aber bezieht sich auf den gesamten Gebäudesektor mit sehr vielen CO2-Emissionen. Und es bedeutet einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz, der so nicht zulässig ist.“
Falls die Beschwerde zur Entscheidung angenommen werde, dauere es bei optimistischer Schätzung ein Jahr oder anderthalb Jahre, bis es zu einer Entscheidung komme. „Wenn wir Erfolg haben, erklärt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz oder Teile davon für verfassungswidrig. Das Gesetz müsste nachgebessert werden.“
Das Bundesverfassungsgericht entschied 2021 in einem wegweisenden Urteil, Artikel 20a verpflichte den Staat zum Klimaschutz. Das Gericht stellte fest: Einschneidende Schritte zur Senkung von schädlichen Treibhausgasemissionen dürfen nicht zulasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden.
Das Gericht trug der Bundesregierung auf, das Klimaschutzgesetz nachzubessern. Die Umwelthilfe hatte Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen sowie vom Klimawandel Betroffenen aus dem Ausland unterstützt. Der Anwalt Klinger hatte die Kläger vertreten. (dpa/red)
An vier Abenden laden Schauspieler Dieter Hallervorden und Ministerpräsident Sven Schulze vor der Landtagswahl zum Gespräch. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Schauspieler Dieter „Didi“ Hallervorden sorgt mit einem Kabarettauftritt bei Wahlkampfveranstaltungen von Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze für Wirbel.
Nach Veranstaltungen in Halle und Magdeburg in den vergangenen Tagen gehe es wie geplant nächste Woche in Dessau und Naumburg weiter, sagte der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Mario Karschunke, dpa.
Die Veranstaltungen seien sehr gut gebucht. Für Dessau am Montag gebe es rund 600 Anmeldungen.
Gemeinsam auf einer Bühne: Ministerpräsident und Schauspieler
Bei dem Gesprächsformat mit dem Titel „Kultur braucht Freiheit“ stehen der Schauspieler und der Ministerpräsident gemeinsam mit einer Moderatorin auf der Bühne.
Es geht um den persönlichen Begriff von Freiheit, was eine lebendige Demokratie braucht und welche Rolle Kunst, Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt spielen.
Schauspieler Dieter Hallervorden unterstützt die CDU in Sachsen-Anhalt, kritisiert sie aber auch.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Hallervorden bringt musikalische Beiträge mit und legt den Fokus stark auf Frieden. Die aktuelle Verteidigungs- und Rüstungspolitik lehnt der 90-Jährige ab. Auch auf die von ihm bereits früher kritisierte Israel-Politik nimmt er Bezug: In einem Hintergrundvideo zu einer Gesangseinlage von ihm ist kurz ein Foto einer Demonstration mit dem Schriftzug „Stoppt den Völkermord in Gaza“ zu sehen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte dazu der „Bild“: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Sie sagte weiter: „Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.“
Sven Schulze hatte schon in der Magdeburger Veranstaltung am Mittwoch auf der Bühne mit Blick auf sich selbst rhetorisch gefragt: „Kann der denn eine Veranstaltung machen, wo der Dieter Hallervorden denn so ein Lied singt? Ich sage ja, weil das ist eigentlich das, was ich mir vorstelle. Ich möchte kein Land haben und kein Land regieren als Ministerpräsident, wo ich das Gefühl habe, hoffentlich sprechen sie alle das, was ich sage. Sondern ich möchte schon auch Gegenrede haben.“
Der CDU-Landesverband erklärt: „Die Veranstaltung war bewusst als Gesprächsformat angelegt. Sie sollte zeigen, dass Menschen trotz unterschiedlicher Auffassungen respektvoll miteinander im Gespräch bleiben können.“
Und: „Wir dürfen das Streiten nicht verlernen – unterschiedliche Auffassungen müssen nebeneinanderstehen können, ohne dass der Respekt füreinander verloren geht.“ Das bedeute nicht, dass sich Schulze oder die CDU Sachsen-Anhalt jede dort geäußerte Meinung zu eigen machten.
Sven Schulze am 20.07.2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU: Hallervorden bot Schulze Unterstützung an
Laut CDU kam Hallervorden mit dem Wunsch auf Schulze zu, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. „Dabei war von Anfang an klar, dass Herr Hallervorden als Künstler – in Sachsen-Anhalt geboren – seine eigenen Texte und Inhalte verantwortet und sich diese nicht vorgeben lässt.“
Der Landesverband macht klar: „Die politischen Positionen der CDU Sachsen-Anhalt ergeben sich aus ihren Beschlüssen und den Aussagen ihrer Verantwortungsträger und nicht aus künstlerischen Beiträgen von Gästen einer Veranstaltung.“
Hallervorden will die absolute Mehrheit der AfD verhindern
Hallervorden mischt im Wahlkampf mit, um eine AfD-Regierung zu verhindern. „Wenn SPD, Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, kann die AfD bereits mit 40 Prozent die absolute Mehrheit erreichen. Das möchte ich unbedingt verhindern“, hatte er Anfang der Woche dpa gesagt.
Fünf Wochen vor der Wahl führt die Partei dort laut Umfragen deutlich vor der derzeit regierenden CDU und den anderen Parteien.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt derzeit in den Umfragen vor den Landtagswahlen im September mit großem Vorsprung in Führung.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Kampagne mit anderen Kulturschaffenden
Gemeinsam mit anderen Kulturschaffenden, wie Tatort-Schauspieler Axel Prahl und Komiker Oliver Kalkofe, hat der 1935 in Dessau geborene Hallervorden eine Kampagne ins Leben gerufen. Sie empfiehlt Wählern, ihr Kreuz bei CDU, SPD, FDP, Grünen oder Linken zu setzen.
In seinem bei der CDU-Veranstaltung vorgetragenen Lied wendet sich Hallervorden an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Wenn ihr glaubt, dass Krieg sich lohnt, kämpft doch dort, wo keiner wohnt. Kämpft gefälligst auf dem Mond!“, heißt es im Song.
Beim Auftritt in Halle erklärte der Künstler dem Publikum: „Ich würde, wenn das hier Bundesebene wäre, für Friedrich Merz keine Reklame machen, das ist hier bei Sven anders.“ (dpa/red)
Schlagerkomponist Ralph Siegel hat sich mit einer neuen Songidee aus dem Koma zurückgemeldet. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Schlagerkomponist Ralph Siegel hatte während seines Komas offenbar eine künstlerische Eingebung für den Eurovision Song Contest. „Ich habe aus dem Koma ein fantastisches Lied mitgebracht. Es ist in meinem Kopf und ich weiß schon jetzt: Es ist unschlagbar“, sagte der 80-Jährige dem „Münchner Merkur“ von Ippen Media. Er wolle den Song beim nächsten ESC einreichen und habe genau so ein Gefühl wie damals mit „Ein bisschen Frieden“. Der Titel war 1982 der Gewinner des Wettbewerbs.
Koma als „immerwährender Alptraum“
Ansonsten erlebte Siegel das künstliche Koma als Horror. „Ich kann mich nicht an Details erinnern, aber ich hatte Angst“, sagte er dem Blatt. „Das war das Schrecklichste, was ich jemals erlebt habe. Fürchterlich. Es war wie ein immerwährender Alptraum. Es war ein Gefühl, als ob ich gefangen und gefoltert wurde.“
Anfang Juli hatten die Ärzte den 80-Jährigen wegen einer Lungenentzündung in ein künstliches Koma versetzt, vor rund zwei Wochen war er daraus wieder erwacht. Nun arbeitet der Münchner an seiner Genesung und machte dem Bericht zufolge auch schon seine ersten Schritte, „langsam natürlich, noch mit einer Gehhilfe, einer Art Rollator. Aber trotzdem: Das hat mir viel Mut gemacht, dass ich bald wieder laufen kann“, sagte er. Und: „Ich hoffe, ich komme Ende nächster Woche nach Hause.“
Ralph Siegel zählt zu den bekanntesten und erfolgreichsten deutschen Schlagerkomponisten und -produzenten. Er hat rund 3.000 Lieder veröffentlicht, sein bekanntester Hit ist „Ein bisschen Frieden“. (dpa/red)
ING-Deutschland-Chef Lars Stoy sieht die Frühstartrente als Chance, dass die Aktienkultur in Deutschland einen Schub bekommt: «Das Beste, was dem Land in Sachen Altersvorsorge passieren könnte, ist, dass sich eine Bewegung in Gang setzt.» (Foto vom 28.07.2026) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Die Frühstartrente darf aus Sicht von ING-Deutschland-Chef Lars Stoy nicht der letzte Schritt zu mehr Finanzierung der Alterssicherung über den Kapitalmarkt sein. „Ich glaube, dass wir als Land eine Finanzbildungsstrategie entwickeln und umsetzen sollten“, sagte Stoy, der das Thema Altersvorsorge im Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) federführend betreut, der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt.
„Es gibt viele lobenswerte Initiativen. Es braucht aber eine konzertierte Aktion“, forderte Stoy. „Wir müssen dahin kommen, dass Schülerinnen und Schüler nach ihrem Abschluss auch über finanzielle Fragestellungen aufgeklärt sind.“
In den vergangenen Jahren habe auch bei Jüngeren die Bereitschaft, am Kapitalmarkt zu investieren, deutlich zugenommen. „Die neuen Angebote zur privaten Altersvorsorge zahlen genau auf diesen Trend ein.“
Künftig soll jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro vom Staat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot erhalten. Losgehen soll es 2027. Den Anfang macht der Geburtsjahrgang 2020: Für Kinder die 2026 sechs Jahre alt geworden sind oder noch werden, soll es rückwirkend zum 1. Januar 2026 die staatliche Förderung geben. Von 2027 an soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen dazukommen.
„Ich hoffe, dass die Regierung noch Budgetmittel findet, um weitere Jahrgänge in die staatliche Förderung einzubinden“, sagte Stoy. Jeder verstehe, dass der Staat nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung habe. „Aber das wäre schon ein Unikum, wenn man so viele Jahrgänge ausschließt.“
Viele Deutsche scheuen das Investment an der Börse
Insgesamt sei das Altersvorsorgedepot eine Chance. „Es wird aber brauchen, bis das alle merken, weil sich der Kapitalstock natürlich erst aufbauen muss“, sagt Stoy. „Das Beste, was dem Land in Sachen Altersvorsorge passieren könnte, ist, dass sich eine Bewegung in Gang setzt. Es mangelt vielen nicht an der Erkenntnis, dass sie etwas für ihre Altersvorsorge tun müssen. In Deutschland tun wir uns nur manchmal schwer, ins Handeln zu kommen.“
Eltern, Paten und Großeltern können dem Gesetzentwurf zufolge in das Altersvorsorgedepot pro Jahr bis zu 6.840 Euro zusätzlich einzahlen. So könnten über die gesamte Laufzeit sechsstellige Summen zusammenkommen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres.
Anbieter warten händeringend auf genaue politische Vorgaben
„Ich kann für unser Haus sagen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, ein preislich attraktives Angebot in den Markt zu bringen, was sich im Wettbewerb gut positionieren sollte“, sagte der ING-Deutschland-Chef. „Eine dedizierte Beratung für dieses Produkt werden wir nicht anbieten, weil wir glauben, dass es so einfach erfassbar ist, dass eine Selbstbedienung möglich sein wird.“
Damit es 2027 losgehen kann, muss die Politik aber noch die Details festzurren. Stoy hofft, dass bald Klarheit herrscht: „Je schneller alle Details zum Gesetz bekannt sind, umso besser für die Anbieter. Wenn das viel später als Oktober kommt, wird es schwierig: So agil können sie gar nicht sein, dass sie die neuen Produkte dann auch noch in die IT implementieren.“ (dpa/red)
Am Rhein in Duisburg sind breite Sandbänke sichtbar. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Deutschlands großen Flüssen Rhein, Elbe und Donau fehlt Wasser, ebenso wie vielen anderen Wasserläufen. Am Wochenende werden neue Tiefststände erwartet. Besserung ist vorerst nicht in Sicht – und die Folgen belasten bereits die Wirtschaft. Ein Überblick:
Wie ist die aktuelle Lage?
Nach Angaben der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) führen deutsche Flüsse derzeit an vielen Stellen Niedrigwasser. Regenschauer lassen die Wasserstände nur kurz steigen. „Insgesamt überwiegt die weiterhin sinkende Tendenz“, heißt es in einem Bericht. Laut dem Informationssystem Niwis wiesen zuletzt rund 44 Prozent der Messstellen im Rhein extrem niedriges Wasser aus, 16 Prozent in der Elbe und circa 78 Prozent der Donau-Messstellen.
In Köln erwarten die Behörden an diesem Wochenende einen historischen Niedrigwasserstand von 67 Zentimetern – zwei Zentimeter weniger als im Oktober 2018. „Die Wasserstände am Rhein sind auf einem sehr niedrigen Niveau und sind in den letzten Tagen weiter gefallen“, sagt Fabian Spieß, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB).
Niedrigwasserphasen sind Experten zufolge nicht ungewöhnlich, treten aber normalerweise erst im Spätsommer und Herbst auf. Wenig Regen und hohe Temperaturen lassen unter anderem Wasserstände sinken. Laut BfG führt der Klimawandel langfristig dazu, dass Niedrigwasserereignisse intensiver werden, weil mehr Wasser verdunstet.
Der niedrige Wasserstand der Donau legt Sandbänke frei.
Foto: Armin Weigel/dpa
Welche Auswirkungen gibt es auf die Güterschifffahrt?
Ein Fahrverbot gibt es bei Niedrigwasser nicht, wie Spieß berichtet. Anders als bei Hochwasser entscheide jeder Schiffsführer selbst, wann es sich nicht mehr lohne, zu fahren. „Die Schifffahrt fährt, solange es physikalisch und sicher möglich ist.“ Allerdings sinke die Lademenge, weshalb mehr Schiffe eingesetzt werden müssten. Moritz Axt vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rhein sagt, Fahrten würden bei sinkenden Pegelständen weniger wirtschaftlich.
Die Binnenschifffahrtsgesellschaft HGK Shipping unterhält eine Flotte von mehr als 300 Schiffen, die vor allem auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen unterwegs sind. Sollte der August ähnlich warm und trocken sein, sei es möglich, dass die Güterschifffahrt auf Rheinabschnitten zeitweise eingeschränkt werde, sagt der Chef der HGK-Gruppe, Steffen Bauer.
Welche Folgen hat das Niedrigwasser für die Wirtschaft?
„Die Lage ist ernst. Der Rhein ist eine zentrale Schlagader für den Güterverkehr in Deutschland“, sagt Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Höhere Transportkosten seien die Folge. Der Druck auf Straße und Schiene nehme zu, wobei nur begrenzt ausgewichen werden könne. Deshalb drohten Engpässe in Lieferketten.
Betroffen sind Experten zufolge vor allem Branchen, die auf große Mengen an Rohstoffen und Vorprodukten angewiesen sind – etwa Chemie, Stahl und Mineralöl. „Dort lässt sich der Ausfall des Rheintransports kurzfristig nur sehr begrenzt kompensieren“, sagt Schaefer.
Drei Verbände der Recycling- und Rohstoffwirtschaft warnen gemeinsam, die Versorgung der Stahlindustrie sei gefährdet. Binnenschiffe könnten nur noch ein Drittel bis die Hälfte der üblichen Ladung transportieren. Frachtkosten auf einzelnen Verbindungen hätten sich verdrei- bis vervierfacht. Hinzu kämen Kosten wegen Verzögerungen und Umplanungen.
Ausgetrocknet ist eine Sandbank an der Niedrigwasser führenden Donau.
Foto: Armin Weigel/dpa
Was bedeutet das für Verbraucher?
Schaefer hält für möglich, dass sich Verbraucher auf höhere Preise einstellen müssen – etwa bei Baustoffen und Energieprodukten. Der Geschäftsführer des Tankstellenverbands ZTG, Jürgen Ziegner, warnte jüngst im „Handelsblatt“ vor möglichen Engpässen in der Spritversorgung, sollten Wasserstände des Rheins an wichtigen Stellen weiter sinken. Sollte die Niedrigwassersituation länger anhalten, könnten Spritpreise vor allem im Süden steigen.
Kreuzfahrtanbieter müssen zudem Touren umplanen oder absagen. Die Reederei Phoenix Reisen aus Bonn bietet Kunden bereits an, Reisen über Donau, Mosel und Rhein umzubuchen. Nicko Cruises aus Stuttgart und A-Rosa aus Rostock sagten bereits mehrere Donau-Reisen ab, wie sie mitteilten. Das hat Folgen für Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel entlang der Flüsse.
Wie groß ist der gesamtwirtschaftliche Schaden?
Das Niedrigwasser könne das Bruttoinlandsprodukt zwischen Juli und September um 0,1 bis 0,2 Prozent dämpfen, sagt Stefan Kooths, Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft. „Man kann den Wertschöpfungsausfall grob auf 1 bis 2 Milliarden Euro im dritten Quartal beziffern.“ IW-Ökonom Schaefer nennt keine Zahlen. „Eine Schadenssumme lässt sich erst dann seriös abschätzen, wenn klarer ist, wie lange die Einschränkungen andauern.“
Der Rhein bei Köln
Foto: Oliver Berg/dpa
Wie wird auf das Niedrigwasser reagiert?
Unternehmen wie HGK Shipping setzen spezielle Schiffe ein, die auch bei niedrigen Wasserständen fahren können. Angedacht sind mancherorts Fahrrinnenvertiefungen – etwa im Rhein zwischen St. Goar und Mainz. Der Bundesverband Spedition und Logistik fordert den Bund anlässlich der Entwicklung auf, in die Wasserstraßen zu investieren. Auch die anderen Verkehrsträger müssten wegen begrenzter Kapazitäten gestärkt werden.
Wie sind die Aussichten?
In den nächsten Tagen sei an den großen Flüssen überwiegend mit weiter fallenden Wasserständen zu rechnen, teilt die BfG mit. Die Niedrigwassersituation werde voraussichtlich weiter anhalten, sich räumlich ausweiten und bei ausbleibenden Niederschlägen weiter verschärfen. Moritz Axt vom WSA Rhein sagte: „Entspannung kann es erst geben, wenn großflächige, langanhaltende Niederschläge im Einzugsgebiet fallen.“ (dpa/red)
Die zahlreichen Verspätungen führen bei der Deutschen Bahn zu hohen Entschädigungszahlungen. (Archivfoto) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der „Welt am Sonntag“. Pünktlichkeit beginne mit einer „klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle“.
Palla sagte der Zeitung: „Wesentliche Entscheidungen auch zu operativen Verbesserungen wurden häufig zentral in der Konzernleitung getroffen.“ Diejenigen in der Zentrale, die diese Entscheidungen getroffen hatten, hätten jedoch keine Verantwortung für die Umsetzung in der Fläche getragen. „Umsetzen mussten es die Kollegen draußen. Die wiederum haben gesagt: Das habe ich nicht entschieden, und das funktioniert bei mir auch nicht.“ In der Zentrale habe es dann geheißen, die in der Fläche hätten es nicht richtig umgesetzt. „Das war am Ende so etwas wie organisierte Verantwortungslosigkeit.“
Bis Mitte der 2030er Jahre will Konzernchefin Evelyn Palla eine Bahn aufstellen, die stolz macht. (Archivbild)
Foto: Marijan Murat/dpa
Palla fordert Kulturwandel bei der Bahn
Die Managerin kritisierte auch, dass in der Vergangenheit bei mehrfachen Zielverfehlungen kaum Konsequenzen gezogen worden seien. „Man musste nur gut genug erklären, warum die Ziele nicht erreicht werden konnten. Damit kam man oft jahrelang durch.“ Sie interessiere sich aber nicht für die Erklärung von Problemen, sondern für die Lösung. „Wir hatten bei der Bahn noch nie ein Erkenntnisproblem, aber viel zu lange ein Umsetzungsproblem. Das hat nachweislich nicht zum Erfolg geführt.“
Insgesamt sei die „Leistungskultur der Vergangenheit für die Performance der Bahn nicht ausreichend“, sagte die DB-Chefin der Zeitung. „Das wollen wir ändern.“ Seit ihrer Amtsübernahme im Oktober habe das Unternehmen Bahn „viel umgebaut, verschlankt, ein neues Führungsprinzip mit deutlich mehr dezentraler Verantwortung ausgerufen“. Verändern werde sich aber erst etwas, wenn sich das Management verändere und wenn Verantwortung in den dezentralen Einheiten auch wahrgenommen und gelebt werde. Das habe viel mit einer neuen Kultur zu tun. „Und das ist der viel schwierigere Teil beim Neustart der Bahn, und der braucht Mut und Zeit.“
Palla betonte, dass sie mit ihrer Kritik „explizit nicht“ die Zugbegleiter, Lokführer, Fahrdienstleiter, Gleisarbeiter und Disponenten meine. „Alle, die jeden Tag mit einer unbefriedigenden Situation kämpfen und viel improvisieren müssen, das sind meine Helden, die die Eisenbahn täglich am Laufen halten.“
Schnelle Verbesserungen bei der Pünktlichkeit kann Palla nicht versprechen. „Die Pünktlichkeit bleibt in diesem Jahr weiter schwierig, weil es im Netz einfach noch zu viele Störungen und zudem zu viele Baustellen gibt. Wer hier etwas anderes verspricht, macht den Menschen etwas vor“, sagte sie „Welt am Sonntag“. Am Ende hänge alles davon ab, wie schnell das Schienennetz in Ordnung gebracht werde. „Auch hier müssen wir ehrlich sein: Das wird nicht schnell gehen.“ 2035 feiere die Bahn ihr 200-jähriges Jubiläum – „und das soll auch das Jahr sein, in dem wir das Gröbste hinter uns haben“.
Die DB hatte am Donnerstag ihre Halbjahresbilanz vorgelegt. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr lag von Januar bis Juni bei 59 Prozent, im Regionalverkehr bei 88 Prozent. Dort befördere die Bahn im Jahr 1,8 Milliarden Menschen, im Fernverkehr seien es weniger als 140 Millionen, sagte Palla. Sie war vor ihrer Ernennung zur Konzernchefin die Chefin der DB Regio. Palla betonte, es komme immer auf das Gesamtbild an. „Auch wenn wir insgesamt noch nicht zufrieden sind, dürfen wir die Deutsche Bahn nicht immer schlechterreden, als sie ist.“ (afp/red)
Das Unwetter in Sachsen endete für einen Menschen mit dem Tod. - Foto: Jonas Schubert/xcitepress/dpa
Schwere Unwetter sind in der Nacht über Deutschland gezogen und haben in der Sächsischen Schweiz ein Menschenleben gefordert. In Rathen wurde ein Mann laut Polizei von einem Baum erschlagen. Drei Menschen seien schwer verletzt worden. Zehn weitere Menschen wurden nach Angaben der zuständigen Rettungsleitstelle verletzt, 40 Menschen in Sicherheit gebracht.
„Es ist vor Ort sehr unübersichtlich“, sagte ein Sprecher der Polizei der Deutschen Presse-Agentur am späten Abend. Die Dunkelheit erschwert die Arbeit der Einsatzkräfte. Es werde vermutlich erst ein klares Lagebild geben, wenn es wieder hell sei, sagte der Polizeisprecher. Nach Angaben der Rettungsleitstelle soll der Einsatz am Morgen weitergehen.
Auch die Bergwacht war im Einsatz und suchte mit der Unterstützung von Drohnen nach Menschen. Ein Sprecher der Bergwacht sagte, er habe den Eindruck, als seien ein Teil des Hanges abgestürzt und mehrere Bäume ins Tal gestürzt. „Es scheint eine sehr lokal begrenzte und sehr starke Unwetterzelle gewesen zu sein“, sagte er.
Für die Einsatzkräfte war die Lage in der Dunkelheit unübersichtlich.
Foto: Robert Michael/dpa
Weitere Schäden und Verletzte
Auch im Süden Deutschlands krachte es: Ein schweres Gewitter mit Sturm brachte in Stuttgart eine Reihe von Bäumen zu Sturz. „Bäume fielen auf Pkw, auf Stromleitungen oder auf Straßen“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Abend. Zudem seien Unterführungen überflutet worden. Es gebe etwa 50 Einsätze. Unter anderem sorgte ein umgestürzter Baum für Unterbrechungen bei der Stadtbahn, ein anderer riss eine Stromleitung ab, wie die Feuerwehr in ihrer Bilanz gegen Mitternacht mitteilte. Mehrere umgestürzte Bäume blockierten zudem vorübergehend den Weg zu einem Klinikgelände.
Zuvor hatte die Hamburger Feuerwehr mitgeteilt, dass es wegen eines Unwetters derzeit viele Einsätze gebe. Ein Mitarbeiter des Feuerwehr-Lagezentrums zählte 85 Einsätze zwischen 18.30 und 21.00 Uhr, die mit Wasser zu tun hatten. Zwölf weitere fasste er unter dem Stichwort „droht zu fallen“ zusammen, damit gemeint waren etwa Zäune oder Dachziegel. Verletzte habe es nicht gegeben. Die vielen Einsätze seien gut zu bewältigen gewesen.
In Oberbayern hat ein Gewitter hingegen für einen Waldbrand gesorgt: Bei Bad Reichenhall schlug laut Polizei am Abend ein Blitz am Berg Hochstaufen ein und entfachte dort ein Feuer. Der Regen habe gegen die Flammen geholfen, aber es seien immer noch Glutnester da, sagte ein Polizeisprecher am frühen Morgen. Hubschrauber könnten erst mit den Löscharbeiten beginnen, wenn es draußen wieder hell ist. In einer Warnmeldung wiesen die Stadt Bad Reichenhall und die Feuerwehr darauf hin, dass „beim Aufenthalt in diesem Bereich Gefahr für Leib und Leben“ bestehe.
Vorstellung an der Felsenbühne abgesagt
Zurück nach Sachsen: Ein Sprecher der Rettungsleitstelle Dresden sagte, das Unglück habe sich in einem Zugangsweg zur Felsenbühne in Rathen ereignet. Die Einsatzkräfte vermuteten, dass mehrere Menschen von Bäumen eingeschlossen waren. Das Gelände dort ist felsig. Weitere Details waren zunächst unklar. Die Vorstellung „Der kleine Horrorladen“, die für Freitagabend dort geplant war, wurde abgesagt. Die Felsenbühne hat Platz für rund 2.000 Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie zählt zu den größten Freilichttheatern Sachsens.
Ein Baum liegt nach einem Unwetter mit starken Stürmböen umgestürzt im Landkreis Lüneburg
Foto: René Schröder/News5/dpa
Warnung vor Gewittern
Der Deutsche Wetterdienst hatte für weite Teile Sachsens vor starken Gewittern gewarnt. Dabei könne es unter anderem zu Blitzschlag kommen, es könnten Bäume umstürzen und Gegenstände herabfallen. Auch für andere Bundesländer gab es Warnungen. (dpa/red)
