Der Andrang ist groß beim Massenereignis Gamescom. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Ein Brandanschlag auf ein Kaufhaus steht bevor, eine Sonderkommission wird gebildet. Die Täter stammen aus einer linksextremistischen Terrorzelle, die Polizei muss sie schnellstmöglich ermitteln und den Anschlag verhindern.
Also ran an den Computer und rein ins Rollenspiel: „Soko 1977“ ist ein Game, das in den 70er Jahren spielt und an den Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) vor einem halben Jahrhundert erinnern soll. Nun wurde es auf der Gamescom vorgestellt – als ein Spiel aus der Kategorie „Serious Games“, die in Deutschland im Aufwind ist.
Es handelt sich um Spiele mit einem pädagogischen Mehrwert, sie sollen das Demokratieverständnis und andere Kompetenzen stärken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informierte sich bei seinem Gamescom-Besuch auch über solche Spiele und verlieh seinem Wunsch Ausdruck, dass nicht nur Serious Games, sondern auch andere Games Raum böten, um Ideen wie Fürsorge, Ehrenamt und Engagement zu stärken.
400.000 Euro hat „Soko 1977“ gekostet, bezahlt von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Games eigneten sich gut, um über Themen ins Gespräch zu kommen, sagt Felix Zimmermann von der bpb.
Man könne aus verschiedenen Perspektiven etwas über die Vergangenheit und das Thema Terrorismus lernen. „Wir wollen Menschen erreichen, die Games in ihrer Freizeit nutzen: Das Spiel soll unterhalten, aber auch fundiert über ein in Games noch nie bearbeitetes Thema informieren.“
„Wer ist Bilal?“: Gefahren des Islamismus
Entwickelt wurde „Soko 1977“ vom Berliner Studio Paintbucket Games, dessen Chef Jörg Friedrich ein steigendes Interesse der Öffentlichkeit an Serious Games wahrnimmt. „Games werden stärker wahrgenommen als ein Medium, mit dem man politische Inhalte vermitteln kann – das ist gut.“ Vergangenes Jahr präsentierte er auf der Gamescom ein anderes Spiel seiner Firma: „Wer ist Bilal?“ thematisierte die Gefahren des Islamismus. Bezahlt wurde es aus NRW-Landesmitteln.
„Wer Jugendliche ernst nehmen und für Themen wie Desinformation und Extremismus sensibilisieren will, muss sie dort abholen, wo sie sich informieren und orientieren“, sagt NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU). Deshalb setze das Land auf innovative Formate wie Serious Games.
Der pädagogische Mehrwert soll bloß nicht auffallen
Das seit Februar verfügbare Game „Wer ist Bilal?“ wurde laut NRW-Medienministerium rund 50.000-mal aus den App-Stores heruntergeladen und auf seiner Webseite mehr als eine Million Mal angeklickt. Solche Zahlen reichen zwar, dass das zuständige Ministerium „sehr zufrieden“ ist. Im Vergleich zu anderen kommerziellen Spielen sind die Zahlen aber gering.
Ein weiterer kritischer Punkt bei solchen Spielen ist die Frage, ob die pädagogische Stoßrichtung überhaupt diejenigen erreicht, deren Demokratieverständnis nur schwach ausgeprägt ist – oder ob solche Games nur von Menschen gespielt werden, die gar keinen Nachholbedarf haben bei den angesprochenen Problemthemen.
bpb-Gamesreferent Zimmermann betont, dass die Spiele nicht wie Lernspiele wirken sollten – besonders bei Menschen, die politischer Bildung misstrauisch gegenüberstehen. Wie ein Lernspiel zu wirken, sei auf Gamingplattformen „ein absolutes No-Go – dann wird das niemand freiwillig spielen“.
Paintbucket-Chef Friedrich sagt: „Spiele sollen als Spiele funktionieren, bei denen die Leute anfangen zu spielen und sagen, „das ist cool“ – und den pädagogischen Inhalt bekommen sie eher so nebenbei mit.“
„Soko 1977“ werde ganz normal auf der Vertriebsplattform Steam erscheinen. „Die Leute sollen sagen, dieses Spiel reizt mich wegen des Settings oder wegen des Gameplays – und beim Spielen kommen sie dann in Kontakt mit dem Thema.“ Je nach Interesse könne man bei dem Game tiefer in das Thema einsteigen und per Klicks Historisches über die Zeit erfahren. „Oder man kann es einfach nur durchzocken.“
„Grenzgänger“ behandelt Flucht aus der DDR
Bei einer Gamescom-Eröffnungsfeier am Mittwoch, bei der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dabei waren, wurde ein anderes Serious Game vorgestellt: „Grenzgänger“ beschäftigt sich mit der Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik in den 80er Jahren.
In dem Point-and-Click-Adventure erleben die Spieler die Konflikte mit dem SED-Staat, die riskante Flucht sowie die Ankunft im West-Notaufnahmelager Gießen in den frühen 1980er-Jahren.
Es gehe nicht nur um die schwierige Situation in der DDR, sondern auch um das schwierige Ankommen in der neuen Heimat BRD, sagt Playing-History-Geschäftsführer Martin Thiele-Schwez. „Das Thema wird in Grautönen vermittelt, wir wollen kein simples Schwarz-Weiß-Denken.“
Er geht davon aus, dass die Spieler von „Grenzgänger“ ins Nachdenken kommen und mehr Verständnis für das Thema Flucht und Vertreibung entwickeln – im besten Falle werde ihr demokratisches Grundverständnis verstärkt.
„Wir bieten ein historisches Set-up und einen Diskursraum, um Verständnis für problematische Themen zu entwickeln.“ In der Schule könnte das Spiel genutzt werden, damit die Schüler leichter Zugang zu dem Thema finden und dann gemeinsam darüber sprechen. „Spiele sind das beste Medium, um Wissen zu vermitteln und Kompetenzen zu schulen.“
Für die Entwicklung von „Grenzgänger“ stellten die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und das hessische Digitalministerium Geld bereit. Playing History hat noch weitere Games für andere Bildungseinrichtungen entwickelt, etwa für die Bildungsstätte Anne Frank und das Deutsche Historische Museum. Das Berliner Unternehmen hat 13 Beschäftigte, dieses Jahr kommt es voraussichtlich auf einen Jahresumsatz von 1,3 Millionen Euro.
Thiele-Schwez sieht die Aussichten für Serious Games in Deutschland positiv. „Kulturinstitutionen öffnen sich zunehmend dem Medium Game und betrachten das nicht mehr als reine Spielerei, sondern als Möglichkeit zur nachhaltigen Vermittlung ernsthafter Inhalte.“
Allerdings bemängelt er, dass ihn immer mal wieder Anfragen erreichten, die sehr gering dotiert seien. „Es soll möglichst billig sein – aber um ein richtig gutes Serious Game zu machen, braucht man mindestens ein sechsstelliges Euro-Budget.“
Steinmeier: Games wichtig für die Demokratie
Bei seinem Messerundgang traf Steinmeier eine Figur aus dem Super-Mario-Kosmos: Prinzessin Peach.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Grundsätzlich wertete Steinmeier Gaming positiv – er selbst ist nach eigener Aussage kein Gamer. Computerspiele seien fester Bestandteil des kulturellen Lebens geworden, sagte er. „Das Klischee des nerdigen Teenagers, der – rund um die Uhr, mit Junkfood und Energy-Drinks – in seiner abgedunkelten Bude zockt, wird der Wirklichkeit nicht gerecht.“
Allein in Deutschland spielten mehr als 40 Millionen Menschen – „manche regelmäßig, einige exzessiv, viele nur gelegentlich“. Es seien Frauen und Männer gleichermaßen, Junge und „nicht mehr ganz so Junge“. „Games sind längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen.“ In ihrer Gesamtheit seien Spiele kulturrelevant und damit auch relevant für Demokratie – „das gilt im Guten wie im Schlechten“.
Die beim Gaming eingesetzten Technologien seien zudem wichtig für Wirtschaftsbereiche wie Medizin, Architektur oder Fahrzeugdesign, so der Bundespräsident.
„Wir wollen Ihre Branche hier in Deutschland, wir wollen sie wirtschaftlich stark.“ Das Spielen könnte Menschen wohl helfen, „ihr Leben besser zu bewältigen – als Ventil gegen Stress, als Brücke, um Kontakte zu knüpfen und Einsamkeit zu überwinden, oder indem sie kognitive Fähigkeiten trainieren und das Risiko senken, geistig abzubauen“.(dpa/red)
Die Lage in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta ist zunehmend angespannt. Einheimische fordern die gewaltsame Rückführung von Migranten nach Marokko. (Archivbild) - Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa
Demonstranten haben in einem Lager von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta Feuer gelegt und die sofortige Rückführung der Menschen nach Marokko gefordert. Am Strand Benítez, wo Migranten seit Wochen campieren, waren in Fernsehbildern Zivilisten zu sehen, die immer wieder Gegenstände ins Feuer warfen.
Polizisten trennten die Demonstranten von den Migranten, die sich auf eine Mole zurückgezogen hatten. Zuvor hatten Demonstranten bereits versucht, Fahrzeuge des Roten Kreuzes mit Lebensmitteln und Wasser für die Migranten zu stoppen.
Mehrere tausend Migranten harren weiter in der Exklave aus
Ende Juli waren bei einem Massenandrang bis zu 80.000 Migranten von Marokko aus nach Ceuta gekommen, viele schwimmend. Mindestens 96 von ihnen kamen dabei nach offiziellen Angaben ums Leben. Die meisten der Migranten kehrten kurz darauf zurück, aber mehrere Tausend harren weiter in der Exklave aus.
Die konservative spanische Opposition fordert, die Menschen zurückzuschicken. Internationale Verträge und spanische Gerichtsurteile untersagen aber Kollektivabschiebungen und schreiben eine Einzelfallprüfung vor. Besonderen Schutz genießen unbegleitete Minderjährige.
Es soll sich um etwa 1.500 Kinder und Jugendliche handeln. 500 besonders gefährdete von ihnen, vor allem Mädchen, sollen auf das spanische Festland gebracht werden.
Spanische Regierung unter starkem Druck
Die linke spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht wegen der Krise unter starkem Druck. Die Opposition wirft ihr Versagen vor und die Bewohner Ceutas im Stich zu lassen. Zudem gibt es aus der Regierung widersprüchliche Angaben, ob es eine Warnung vor dem Massenandrang gab.
Während Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte, der ihrem Ministerium unterstehende Geheimdienst CNI habe die Behörden einen Tag vor dem Massenandrang gewarnt, betonten Innenminister Fernando Grande-Marlaska und andere Regierungsmitglieder, es habe keine Warnung vor einem Andrang dieses Ausmaßes gegeben. Am 3. September will sich Sánchez im Parlament zu der Krise erklären. (dpa/red)
US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby traf in Brüssel unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte (r) und US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die USA erwarten von den NATO-Verbündeten Klarheit über deren Positionierung zu verteidigungspolitischen Anliegen und haben im Zuge der laufenden Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa Fragebögen verschickt.
Mit der Abfrage wolle man die Verbündeten „direkt und schriftlich“ im Zusammenhang mit dem Konzept „NATO 3.0“ konsultieren, erklärte US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby am Rande eines Besuchs im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die Fragebögen sollten den Verbündeten die Möglichkeit geben, klar mitzuteilen, was die USA ihrer Ansicht nach wissen sollten.
„Wir spielen hier mit offenen Karten“, sagte Colby. „Wir haben bereits mehrere ausgefüllte Fragebögen erhalten und freuen uns darauf, sie auszuwerten.“
Nato-Reform soll USA mehr Spielraum geben
Unter „NATO 3.0“ versteht die US-Regierung ein Bündnismodell, bei dem die europäischen Verbündeten die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen und auch den überwiegenden Teil der dafür benötigten Streitkräfte stellen.
Die USA wollen dem Bündnis zwar weiter ihren nuklearen Schutzschirm zur Verfügung stellen, sich bei konventionellen Fähigkeiten aber auf einen begrenzten und gezielteren Beitrag konzentrieren.
Colby begründet die geplanten Veränderungen damit, dass Washington seine militärischen Ressourcen stärker auf die Verteidigung der USA und der westlichen Hemisphäre sowie auf die Abschreckung im Indopazifik konzentrieren müsse.
Konkrete Beispiele für Fragen in dem Fragebogen nannte Colby nicht. Nach Angaben aus Bündniskreisen geht es unter anderem um die Bereitschaft, mehr Verantwortung in der NATO-Kommandostruktur zu übernehmen.
Zudem werden aber auch politisch brisante Themen wie Rüstungsgüterkäufe bei US-Unternehmen, die Haltung zu außenpolitischen Prioritäten der USA und bestehende Restriktionen für US-Streitkräfte in Europa thematisiert.
Letztere waren zuletzt nach Beginn des Iran-Krieges Thema, weil Länder wie Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten und des Luftraums für Militäroperationen gegen den Iran untersagten.
Colby sagte zu dem Thema, die USA verlangten nicht in jedem Zusammenhang einen vollständigen Blankoscheck. Aber man müsse in der Lage sein, effektiv zu operieren und brauche Berechenbarkeit.
Dass diese Berechenbarkeit während der Operation Epic Fury nicht immer gegeben gewesen sei, habe bei Präsident Donald Trump zu berechtigter Frustration geführt. Als „Operation Epic Fury“ (auf Deutsch etwa: „Operation Epische Wut“) bezeichnet die US-Regierung den Militäreinsatz gegen den Iran.
Als Hintergrund der Fragen zu Rüstungsbeschaffungen wird die US-Kritik an europäischen Bemühungen für mehr „Made in Europe“ in der Rüstungsindustrie vermutet.
Colby sagte dazu, man verstehe, dass europäische Unternehmen und europäische Regierungen in Europa investierten, US-Unternehmen sollten aber nicht benachteiligt oder vom europäischen Markt ausgeschlossen werden.
Wie viele US-Standorte in Europa im Zuge der laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz verkleinert oder ganz geschlossen werden könnten, sagte Colby nicht.
Seinen Angaben zufolge sollen zunächst die Antworten und Angebote der Alliierten ausgewertet werden. Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll die Überprüfung spätestens im Dezember abgeschlossen werden.
Nach Angaben von Diplomaten geht in manchen europäischen Bündnisstaaten die Sorge um, dass die USA Länder bestrafen könnten, die Trumps Prioritäten nicht teilen. Hintergrund ist vor allem, dass die US-Truppen in vielen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind.
Lob für Deutschland
Als eine Art Rollenmodell für andere Verbündete lobte Colby nach Ende der Gespräche im NATO-Hauptquartier Deutschland. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei „eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung“, ein „historischer Wandel“, erklärte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer sehr schnellen Wiederbewaffnung übergegangen.
Man erlebe zudem ein sehr kooperatives Deutschland und führe sehr ergebnisorientierte Diskussionen über gemeinsame Rüstungsproduktion und andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Zudem verwies Colby auf einen Besuch von Generalinspekteur Carsten Breuer im Pentagon Anfang August, bei dem dieser die USA über Deutschlands neue Militärstrategie und Verteidigungspläne unterrichtet habe. „Genau das wollen wir von unseren Verbündeten sehen. Das erwarten wir von Japan. Das erwarten wir von Kanada“, sagte Colby mit Blick auf den Besuch des deutschen Generals.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wertete die Konsultationen und den Überprüfungsprozess positiv. „Es geht um ein stärkeres Europa und ein stärkeres Kanada in einer stärkeren NATO“, sagte er bei einem kurzen öffentlichen Auftritt mit Colby. (dpa/red)
Sachsen-Anhalt ist an zahlreichen Orten mit dem Leben und Wirken Martin Luthers verbunden - an der Wittenberger Schlosskirche hat der Reformator der Überlieferung nach seine 95 Thesen angeschlagen. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Am 6. September wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Und durchgefahren sind hier ganz viele schon mal, etwa auf dem Weg nach Berlin oder an die Ostsee. Aber was macht das Bundesland und seine rund 2,1 Millionen Einwohner aus? Hier sind zehn Fakten, die Sachsen-Anhalt näher beschreiben.
1. Landschaft: Der Harz und die Elbe
Wenn Touristen nach Sachsen-Anhalt kommen, wählen sie besonders oft den Harz. Den teilt sich das Land mit Niedersachsen. Die höchste Erhebung ist mit 1.141 Metern der Brocken, auf den man gut wandern kann.
Die Harzer Schmalspurbahn fährt auch hoch und ist ein touristisches Highlight. Die Elbe fließt von Sachsen aus durch Sachsen-Anhalt und weiter nach Niedersachsen.
Der Fluss prägt das Erscheinungsbild so mancher Stadt im Land, darunter der Landeshauptstadt Magdeburg und der mittelalterlich geprägten Backstein-Perle Tangermünde, in der der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wohnt.
2. Geschichte: Historische Wiege Deutschlands
Die Sachsen-Anhalter sehen ihr Land als historische Wiege des Deutschen Reichs und damit Deutschlands. Denn Heinrich I. (876- 936), der im Mittelalter die Stämme des Ostfrankenreichs vereinigte und vielen Historikern als erster deutscher Herrscher gilt, hatte seinen Hauptsitz in Quedlinburg im Harzvorland.
Sein Sohn Otto I., auch Otto der Große genannt (912-973), war der erste Kaiser des Heiligen Römischen Reichs und eine der bedeutendsten europäischen Herrschergestalten. 962 krönte ihn der Papst in Rom zum Kaiser – ein epochaler Akt, der das ostfränkisch-deutsche Reich in die Tradition des römischen Kaisertums stellte und die Grundlage für das spätere „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ legte. Ottos Grab liegt im Magdeburger Dom.
3. Wirtschaft: Kein Intel, aber Rotkäppchen
Die ganz großen Firmensitze fehlen in Sachsen-Anhalt. Die Hoffnung auf eine Milliarden-Investition des Chipherstellers Intel in Magdeburg hat sich zerschlagen. Vielfach beschrieben ist das Land als verlängerte Werkbank von Unternehmen, die in anderen Bundesländern sitzen.
Ein besonderes Gewicht hat die Chemieindustrie mit rund 13.000 Beschäftigten im Land. Ihr Anteil am Gesamtumsatz im verarbeitenden Gewerbe lag nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zuletzt bei knapp 20 Prozent. Wegen hoher Energiepreise, schwacher Nachfrage und internationalem Wettbewerbsdruck herrscht derzeit aber eher Krisenstimmung.
Das wohl bekannteste Produkt Sachsen-Anhalts kommt aber aus einer anderen Branche: Rotkäppchen-Sekt aus Freyburg an der Unstrut.
Statistisch gehört das Land in mehrerlei Hinsicht zu den Extremfällen Deutschlands. Nirgends war das mittlere Lohnniveau bei Vollzeitbeschäftigten im vergangenen Jahr niedriger – 3.363 Euro laut Bundesagentur für Arbeit. Die Armutsquote ist nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands die zweithöchste aller Bundesländer hinter Bremen.
Etwas mehr als jeder Fünfte im Land hatte demnach zuletzt weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Die Arbeitslosigkeit lag im Juli bei 8,1 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt (6,4 Prozent).
Im IQB-Bildungstrend, dem Bildungsvergleich der Länder, schnitten Sachsen-Anhalts Schüler zwar in den Naturwissenschaften besser ab als der Durchschnitt. Doch die Quote bei den Schulabbrechern ist hoch: Etwa jeder zehnte Schüler verließ die Schule zuletzt ohne Abschluss – der bundesweit schlechteste Wert.
5. Bevölkerung: Bittere Demografie
Sachsen-Anhalt hat rund 2,1 Millionen Einwohner – und nicht nur eine der ältesten Bevölkerungen, sondern auch eine der am stärksten schrumpfenden: Männer waren Ende 2024 im Schnitt gut 48 Jahre alt, Frauen knapp über 50, die Geburtenrate sank im vergangenen Jahr auf einem historischen Tiefstand.
Die Abwanderung verschärft den Trend, so das Statistische Landesamt. In weniger als zehn Jahren könnte die Bevölkerung nach Schätzung des Statistischen Bundesamts unter die Zwei-Millionen-Marke fallen. Arbeitskräfte fehlen.
6. Altmark: So dünn besiedelt wie kaum irgendwo
Die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts gehört zu den am dünnsten besiedelten Regionen Deutschlands. Rund 200.000 Menschen leben hier in zwei Landkreisen auf einer Fläche, die etwa doppelt so groß ist wie das Saarland.
Im Schnitt kommen Stand 2024 laut Statistischem Bundesamt etwa 40 Einwohner auf den Quadratkilometer – im Bundesdurchschnitt sind es rund 234.
7. Unesco-Welterbestätten: Von Himmelsscheibe bis Bauhaus
In Sachsen-Anhalt liegen eine Reihe von Unesco-Welterbestätten. Das Bauhaus Dessau gehört dazu, das Gartenreich Dessau-Wörlitz, der Naumburger Dom, Quedlinburg im Harz mit seinen vielen Fachwerkhäusern und die Luther-Gedenkstätten.
In Wittenberg soll Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche angeschlagen haben, in Eisleben wurde der spätere Reformator geboren, dort starb er auch. In Halle ist die Himmelsscheibe von Nebra zu sehen, die weltweit älteste konkrete Himmelsdarstellung.
Deutschlands derzeit größter Autobahn-Neubau entsteht größtenteils in Sachsen-Anhalt. Auf rund 155 Kilometern Länge soll hier die bundesweit größte Autobahnlücke geschlossen werden, um Altmark und Prignitz ans Fernstraßennetz anzuschließen.
Die Gesamtkosten belaufen sich laut Bundesverkehrsministerium auf rund 2,3 Milliarden Euro. 74 Kilometer des Abschnitts sind bereits befahrbar – allerdings nicht durchgehend. Die Gesamtfertigstellung – immer wieder verschoben – ist nun für 2032 geplant.
9. Prominenz: Nietzsche, Didi und die Kaulitz-Brüder
Neben philosophischen und politischen Schwergewichten wie Friedrich Nietzsche und Hans-Dietrich Genscher hat Sachsen-Anhalt auch popkulturelle Größen hervorgebracht. Komiker Dieter Hallervorden und TV-Moderator Kai Pflaume wurden beide in Dessau geboren.
Sachsen-Anhalts derzeit wohl bekanntester Promi-Export sind aber zweifellos die Tokio-Hotel-Brüder Bill und Tom Kaulitz. Die beiden Musiker leben heute in den USA, aufgewachsen aber sind sie im kleinen Ort Loitsche nördlich von Magdeburg.
10. Politisches Versuchslabor: Magdeburger Modell und Kenia
Außergewöhnlich war Sachsen-Anhalt auch politisch schon mehrfach: mit Konstellationen, die damals deutschlandweit einmalig waren. So bildeten nach der Landtagswahl 1994 SPD und Grüne eine Minderheitsregierung mit Reinhard Höppner (SPD) als Ministerpräsident – für Mehrheiten war sie auf die SED-Nachfolgepartei PDS angewiesen.
Keine fünf Jahre nach dem Sturz der DDR-Diktatur galt das „Magdeburger Modell“ vielen als Skandal. SPD und PDS setzten es fort, nachdem die Grünen 1998 den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatten.
2016 bildeten CDU, SPD und Grüne unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Deutschlands erste sogenannte Kenia-Koalition. Experten und Beobachter sagten dem erklärten Zweckbündnis keine lange Zukunft voraus. Am Ende lief die Arbeit aber vergleichsweise geräuschlos ab. (dpa/red)
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CIA-Director warnt Moskau
Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.
Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.
Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.
Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
In der Öffentlichkeit zeigt sich das iranische Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei bisher nicht. (Archivbild) - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei mindestens 511 Mal vollstreckt worden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Donnerstag mit. Mindestens 29 Menschen seien im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden.
Unter den Hingerichteten sind nach Angaben der NGO mindestens 16 Frauen und 13 „politische Gefangene“, die Unterstützer verbotener Oppositionsgruppen gewesen sein sollen.
„Alle Hinrichtungen, unabhängig von den Anklagepunkten, dienen einem klaren innenpolitischen Zweck: Angst zu schüren und neue Proteste zu verhindern“, sagte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind sehr besorgt, dass sich dieser Trend in den kommenden Monaten noch verschärfen könnte.“
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag ein Ende der Hinrichtungen von Demonstranten im Iran gefordert. Teheran „tötet in beispiellosem Ausmaß Demonstranten, sogar dann, wenn sie gar nicht demonstrieren“, erklärte Trump. „Dies ist eine humanitäre Krise von epischem Ausmaß und muss jetzt gestoppt werden“, fügte er hinzu.
Vor zwei Wochen hatten bereits mehr als 30 Länder den Iran in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, die Hinrichtungen regierungskritischer Demonstranten zu stoppen.
„Die Todesstrafe zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung einzuschüchtern und diejenigen zu bestrafen, die ihre Menschenrechte ausüben, kann niemals gerechtfertigt sein“, hieß es in dem unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und der EU unterzeichneten Aufruf.
Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran im vergangenen Jahr mindestens 2159 Menschen hingerichtet. Seit Beginn des Iran-Kriegs, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels begonnen hatte, hat die Zahl der Hinrichtungen in dem Land weiter zugenommen.(afp/red)
Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird an individualisierter Krebsmedizin geforscht. Merck/MSD und Moderna scheint nun ein Durchbruch mit einem Impfstoff gegen Hautkrebs gelungen zu sein. (Symbolbild) - Foto: undefined undefined/iStock
In Kürze:
Die US-Pharmaunternehmen Moderna und Merck (hierzulande MSD) verkündeten in der vergangenen Woche einen Durchbruch mit einem Impfstoff gegen schwarzen Hautkrebs.
Zahlreiche Medien griffen die Pressemitteilung auf und ziehen in ihren Berichten Parallelen zu Corona-Impfstoffen oder legen sie nah. Der Vergleich hinkt:
Es handelt sich zwar um eine mRNA-basierte, aber individuelle und adjuvante Krebstherapie, die Patienten zusätzlich nach der operativen Tumorentfernung erhalten.
Zudem handelt es sich um Zwischenergebnisse einer nicht abgeschlossenen Studie mit methodischen Schwachpunkten.
Die Daten sind nicht öffentlich. Bisherige Informationen lassen Fragen offen. Epoch Times versucht, diese zu beantworten.
„Bedeutender Meilenstein“, „medizinischer Durchbruch“ und „Hoffnung für Krebspatienten“. So überschrieben zahlreiche Meiden in der vergangenen Woche eine Mitteilung der US-amerikanischen Pharmaunternehmen Moderna und Merck Sharp & Dohme (MSD). Die beiden Unternehmen selbst sprachen erheblich unspektakulärer von der Erreichung der „Endpunkte ‚rezidivfreies Überleben‘ (RFS) und ‚Überleben ohne Fernmetastasen‘ (DMFS) bei Patienten mit vollständig reseziertem Melanom im Stadium IIB–IV“.
Ein gemeinsamer Nenner lässt sich dennoch finden. Unter der Überschrift „Moderna und Merck melden positive Testergebnisse für mRNA-Impfstoff gegen schwarzen Hautkrebs“ berichtete auch Epoch Times. Warum diese ersten Meldungen, einschließlich unserer, unvollständig und vielfach irreführend sind, lesen Sie im Folgenden. Außerdem versuchen wir, herauszufinden, was die verfügbaren Daten wirklich sagen, welche Fragen noch offen sind, und warum einige offen bleiben werden.
Der „medizinische Meilenstein“ im Überblick
Am 19. August verkündeten die Unternehmen einen möglichen Durchbruch bei fortgeschrittenen schwarzen Hautkrebs. In einer Studie mit über 1.100 Patienten verringerte ein mRNA-Impfstoff Rückfälle und Metastasen. „Dies ist die erste Bekanntgabe von positiven Phase-3-Ergebnissen für eine mRNA-basierte Krebstherapie“, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung. Diese Art individueller Medizin wird seit mindestens zwei Jahrzehnten erforscht.
Ganz kurz und einfach zusammengefasst: Anhand individueller Mutationen im Tumor des jeweiligen Patienten werden Sequenzen, in diesem Fall, für bis zu 34 Neoantigene ausgewählt. Anhand dieser entsteht eine individualisierte mRNA-Formulierung, die der Patient erhält. Die körpereigenen Zellen sollen diese mRNA dann ablesen und entsprechenden Tumor-Antigene produzieren. Dadurch sollen Immunzellen, hauptsächlich sogenannte T-Zellen, speziell gegen Zellen mit diesen Tumormerkmalen aktiviert werden. So soll das Immunsystem eine erneute Ausbreitung des Krebses rechtzeitig erkennen.
„Intismeran Autogene“ in Kombination mit Pembrolizumab – ein Immuntherapeutikum und die derzeitige Standardtherapie bei schwarzem Hautkrebs – verhindere das Wiederauftreten von Melanomen und die Ausbreitung des Krebses auf andere Organe, erklärten die US-Unternehmen anhand vorläufiger Ergebnisse. Studienleiterin Georgina Long konkretisierte: Die Kombination „hat das Potenzial, ein neues Behandlungsparadigma in der adjuvanten Melanomtherapie zu etablieren und dazu beizutragen, dass Patienten länger krebsfrei bleiben.“
Die Professorin der Universität Sydney und medizinische Direktorin des Melanoma Institute Australia sprach in diesem Zusammenhang außerdem von einem „Meilenstein in der adjuvanten Behandlung“ von schwarzem Hautkrebs.
Endgültige Daten aus der Studie sind bislang nicht einmal in Fachkreisen bekannt. Die Vorstellung soll nach Angabe der Unternehmen auf einer bevorstehenden internationalen Konferenz erfolgen. Zugleich sollen sie als Grundlage für die Zulassung dienen. Einen konkreten Zeitplan nennt die ursprüngliche Mitteilung nicht. In weiterführenden Berichten ist davon die Rede, das eine Zulassung aufgrund einer Einstufung als „therapeutischen Durchbruch“ bis 2027 möglich wäre, sowohl in den USA als auch in Europa.
Was Moderna und MSD wirklich veröffentlichten
Eine Impfung gegen Krebs klingt nach einem Heilmittel gegen eine der Volkskrankheiten unserer modernen Zeit – und wäre es auch. Davon ist allerdings allenfalls in der Presse die Rede. Tatsächlich beschränkt sich die Anwendung auf eine kleine Gruppe. Weder alle Menschen, noch alle Krebspatienten und noch nicht einmal alle Menschen oder Patienten mit Hautkrebs kommen für die Behandlung mit Intismeran Autogene infrage.
Die Pressemitteilung bezieht sich ausdrücklich auf Menschen mit schwarzem Hautkrebs im Stadium IIb, III oder IV, also jene mit fortgeschrittenen Melanomen. Zudem müssen diese bereits operativ entfernt worden sein. Erst dann, und zusätzlich zu bereits etablierten Folgetherapien, könne künftig eine Behandlung mit dem neuartigen Mittel erfolgen. Im Rahmen der Phase-III-Studie werden 1.137 Personen berücksichtigt. Zwei Drittel der Patienten erhielten nach der OP die neue Therapie in Kombination mit Pembrolizumab, die anderen ausschließlich letzteres.
Zahlreiche Berichte sprechen zudem von einer Studiendauer von einem Jahr und suggerieren einen erfolgreichen Abschluss der Untersuchungen. Moderna spricht hingegen von einer „vorab festgelegten Zwischenanalyse“.
Die Studie ist nicht beendet und läuft bis zum Jahr 2030. Alle angegebenen Werte beziehen sich somit auf einen relativ kurzen Zeitraum und wurden zu einem Zeitpunkt ermittelt, der erheblich unter den „ungefähr bis zu 74 Monaten“ oder mehr Beobachtungszeit liegt. Gleichzeitig sagen Rückfälle und Ausbreitung nichts über das Befinden und das mittel- oder langfristige Überleben der Patienten aus.
Individuelle Behandlung nach erfolgter OP
Auch die von Studienleiterin Long angesprochene „krebsfreie Zeit“ muss dahingehend verstanden werden, dass Patienten rezidiv-frei – also ohne Rückfall – bleiben, nicht, dass sie keinen Krebs hatten. Dies ist sogar eine Voraussetzung der Behandlung, denn Intismeran kodiert bestimmte Marker der patientenspezifischen Tumore in mRNA, mit dem Ziel, dass der Körper gezielte Antikörper produziert.
Dieses Prinzip ähnelt den bei Covid-19 angewendeten Wirkstoffen, die das Spike-Protein in mRNA kodierten. Unterscheidet sich jedoch dahingehend grundsätzlich, dass die verwendeten Marker individuell auf den Tumor des jeweiligen Patienten statt auf allgemeine Merkmale eines Virus angepasst sind. Jeder Patient bekommt also einen eigenen, speziell abgestimmten Wirkstoff.
Schematische Erstellung der individualisierten Hautkrebsimpfung.
Foto: ts/Epoch Times nach ttsz/iSTock
Dies erlaubt prinzipiell die Übertragung der Behandlungsmethodik auf andere Krebsarten, wie sie von Moderna und MSD ins Gespräch gebracht wurde. Die Übertragbarkeit der Ergebnisse ist jedoch ungewiss. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Machbarkeit und Wirksamkeit derartiger Ansätze aufgrund mangelnder Studie unbekannt. Eine vorsorgliche Immunisierung für einen Großteil der Bevölkerung ist nicht Gegenstand der aktuellen Forschung.
Damit geht es weder aktuell noch in naher Zukunft um eine klassische „Vorsorge“-Impfung, die gesunden Menschen gegeben wird. Stattdessen handelt es sich um eine speziell an den Tumor angepasste mRNA-Immuntherapie nach einer Hautkrebsdiagnose und erfolgter OP. Wir sprechen also von Menschen mit einer schweren Erkrankung und, vor allem wenn sie jung sind, mit einem relativ hohen Risiko eines Rückfalls, mit dem Ziel, dass sie nach OP und gegebenenfalls Chemo, länger krebsfrei bleiben oder im besten Fall der Krebs gar nicht wiederkommt.
Kein Impfstoff, sondern eine Therapie
Daraus ergibt sich ein weiterer Widerspruch, der in nahezu allen Medienberichten bewusst oder unbewusst Einzug erhalten hat. Ein Impfstoff schützt der Definition nach vor eine Krankheit. So schreibt das für Arzneimittelsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI): „(Prophylaktische) Impfstoffe sind Arzneimittel, die das Immunsystem zum Schutz vor Infektionskrankheiten aktivieren.“
Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) wird konkreter. Auch hier schützen Impfstoffe „vor Infektionskrankheiten, indem sie das Immunsystem zur Herstellung von Antikörpern und Vermehrung bestimmter Immunzellen anregen.“ Zugleich seien Impfstoffe „mit die wichtigsten Mittel zur Prävention gegen Krankheiten.“
Krebs, egal welcher Form, ist seinerseits nicht ansteckend und beruht nur im seltensten Fall auf einer Infektion, etwa mit Humanen Papillomviren (HPV) – hiergegen existiert ein eigener Impfstoff. Unterschieden werden muss zudem, dass Intismeran erst nach erfolgter Krebs-OP Anwendung findet, sprich, nachdem der Patient chirurgisch behandelt wurde. Das Präparat soll vor einem Rückfall schützen, kann aber die Krankheit nicht an erster Stelle verhindern. Der Begriff „Impfstoff“ kann in diesem Zusammenhang zu Missverständnissen führen. Einer Verwendung zugunsten der besseren Verständlichkeit steht das nicht im Wege, erfordert aber eine Konkretisierung, die in den wenigsten Presseberichten erfolgt.
Moderna und MSD selbst sprechen in ihrer Meldung nicht von einem Impfstoff oder Vakzin. Letzterer Begriff taucht in der Meldung exakt zweimal auf: jeweils im Kontext der Kurzbeschreibungen beider Unternehmen.
Bekannte Wirkungen und Nebenwirkungen
Was wir kennen, sind Daten aus der Phase-II-Studie begonnen im Jahr 2019. Beendet ist sie ebenfalls noch nicht. Die Nachbeobachtung der rund 150 Teilnehmer, von denen wiederum zwei Drittel die Kombitherapie erhielten, soll bis 2032 dauern. Anfang Juni 2026 veröffentlichten Zwischenergebnisse umfassen einen Fünfjahreszeitraum.
Dr. Kay Klapproth hebt gegenüber Epoch Times zwei Punkte hervor:
„Moderna hat darin gezeigt, dass Intismeran neoantigenspezifische T-Zell-Klone erzeugen beziehungsweise bereits vorhandene Klone expandieren kann. Gleichzeitig zeigt die Phase-II-Studie einen Vorteil beim rezidivfreien Überleben. Nach vier Jahren waren etwa 72 Prozent der Patienten unter Intismeran plus Pembrolizumab rezidivfrei, gegenüber rund 49 Prozent unter Pembrolizumab allein. Das entspricht einer absoluten Differenz von etwa 23 Prozentpunkten.“
Entgegen den jüngsten Behauptungen von Moderna ist damit zwar eine Verbesserung feststellbar, aber von der absoluten Formulierung „verhindert das Wiederauftreten“ sind wir weit entfernt, stellt der nicht an der Studie beteiligte, deutsche Immunologe fest. Er hat lange Zeit in der Krebsforschung gearbeitet und sich unter anderem mit Immuntherapien beschäftigt.
Und noch etwas wird aus den bisherigen Daten deutlich: Ausnahmslos alle Teilnehmer, die Intismeran erhielten, hatten Nebenwirkungen. In der Kontrollgruppe hatten „nur“ 94 Prozent Nebenwirkungen. Ernste Nebenwirkungen hielten sich mit rund 19 zu 24 Prozent ebenfalls nahezu die Waage. In beiden Gruppen führten die Nebenwirkungen zudem in rund 45 Prozent der Fälle zu einer „Verzögerung, Unterbrechung oder Absetzung“ der Behandlung und in einem Fall in der Intismeran-Gruppe sogar zum Tod. Der Patient starb den Angaben zufolge an einer Sepsis im Rahmen einer Nebenwirkung einer Pembrolizumab-Gabe.
All dies muss jedoch im Kontext einer Krankheit mit beschränkten Überlebenschancen und Behandlungen mit erheblichen Nebenwirkungen – Stichwort Chemotherapie – betrachtet werden.
Lässt sich die Wirkung überhaupt ermitteln?
Daneben gibt es eine Reihe offener Fragen, oder wie Dr. Klapproth es formulierte: „Immunaktivierung ist nicht das Gleiche wie klinische Wirksamkeit – und der Nachweis einer Immunantwort beweist noch nicht den Wirkmechanismus.“ Sprich, „was nicht gezeigt wurde, ist, dass beide Beobachtungen kausal zusammenhängen.“ Der zentrale Kritik- und Schwachpunkt bestehe darin, dass die verwendete mRNA/LNP-Plattform selbst immunologisch aktiv ist:
„Ionisierbare Lipid-Nanopartikel können das angeborene Immunsystem stimulieren, das ist oft gezeigt worden“, erklärte Dr. Klapproth. „Gleichzeitig wissen wir aus der Tumorimmunologie, dass eine Aktivierung angeborener Immunmechanismen die Antitumorwirkung einer PD-1/PDL1-Blockade [Anm. d. Red.: das Ziel der Standardtherapie] erheblich verstärken kann.“ Konkret belegt hat dies Tübinger Unternehmen CureVac bereits im Jahr 2022 mit einer mRNA, die nicht tumorspezifisch ist, die aber durch Immunaktivierung antitumoral gewirkt hat.
Damit existiert eine plausible alternative Erklärung für den beobachteten Effekt: Das Trägersystem der mRNA aktiviert das angeborene Immunsystem, auch ohne tumorspezifische Neoantigene. Gerade im Kontext einer PD-1/PDL1-Blokade genüge dies laut Dr. Klapproth, um einen gewissen positiven Effekt hervorzurufen. „Wie groß der unspezifische Effekt ist und welchen Anteil an der klinischen Wirkung tatsächlich die individuell ausgewählten Neoantigene haben, wissen wir aber nicht, weil diese Experimente fehlen.“
Ferner werde Intismeran plus Pembrolizumab mit Pembrolizumab plus einem nicht-immunogenen Placebo verglichen. „Damit kann man zwar zeigen, dass das Gesamtpräparat einen Effekt hat. Man kann aber nicht zeigen, welcher Anteil dieses Effekts auf dem Konzept der tumorspezifische Information beruht.“
Offene Fragen und methodische Schwächen
Ungewöhnlich erscheint dem Immunologen die intensive wiederholte Gabe die der mRNA-Präparate. Moderna und Merck sprechen davon, dass ein Milligramm mRNA alle drei Wochen bis zu neunmal verabreicht wird. Man setzt das Immunsystem also innerhalb weniger Monate wiederholt demselben Reiz aus, wobei die erste Injektion konsequenterweise nicht auf dasselbe Ausgangssystem trifft wie die neunte. Was zwischen Dosis eins und neun passiert, bleibt ungewiss.
Ein weiteres grundsätzliches Problem wurde 2023 in „Nature“ beschrieben: das fehlerhafte Ablesen von mRNA-Bausteinen. Epoch Times berichtete.
Auch in Intismeran gibt es modifizierte Basen, die sogenannte ribosomale Leserasterverschiebungen verursachen. Dadurch können nicht beabsichtigte Peptide entstehen und diese auch unerwünschte T-Zell-Antworten auslösen. Das Problem wird nach Wissen von Dr. Klapproth von Moderna nicht adressiert. Gerade bei einem individualisierten Präparat wäre das aber relevant: Nicht nur die gewünschten Neoantigene sind individuell, sondern potentiell auch unbeabsichtigte immunogene Produkte.
Durch die künstliche Verkettung unterschiedlicher Epitope, jenem Teil der Antigene, die das Immunsystem später erkennen soll, können zudem auch den Verbindungsstellen zwischen den einzelnen Epitopen neue, sogenannte Junction-Peptide, entstehen. Diese könnten ebenfalls einen Einfluss auf die Immunantwort haben, positiv als auch negativ. Mögliche Autoimmunreaktionen wären aufgrund der individuellen Formulierung wiederum höchst individuell und können daher praktisch kaum in Experimenten kontrolliert werden.
Fazit
Schwarzer Hautkrebs, auch als Malignes Melanom bekannt, ist eine der gefährlichsten Formen von Hautkrebs. Im Jahr 2022 wurden weltweit mehr als 330.000 neue Fälle diagnostiziert. In Deutschland sind es laut Uniklinik Tübingen rund 21.000 jährlich, wobei immer mehr junge Menschen betroffen seien. Rund 3.000 Menschen sterben jährlich daran.
Vor diesem Hintergrund ist eine Verbesserung der Behandlung wünschenswert. Einen (kleinen) Erfolg beim Melanom als Beweis dafür anzusehen, dass „mRNA-Impfstoffe gegen Krebs funktionieren“, ist aber übertrieben.
Bisher sind weder abschließende Daten aus Phase-II-Studien noch Zwischenergebnisse der Phase-III-Studie verfügbar. Womöglich bleibt der Effekt eines vermeintlichen Impfstoffs auch nach deren Veröffentlichung unbekannt oder muss hinterfragt werden. Obwohl es das Konzept prinzipiell ermöglicht, ist außerdem ungewiss, inwieweit sich die Ergebnisse auf andere Krebsarten übertragen lassen.
Von einer möglichen Zulassung sind wir auch aufgrund fehlender Daten mindestens ein Jahr entfernt. Wie hoch anschließend die Kosten für eine Behandlung sind, bleibt offen. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend Dollar pro Patient.
Demgegenüber stehen schon jetzt messbare Effekte – an der Börse. Unterschiedliche Quellen sprechen von kurzfristigen Kursgewinnen von bis über 150 Prozent bei Moderna, sodass der Börsenwert des Unternehmens am Mittwoch um etwa 30 Milliarden US-Dollar zulegte. Die Papiere von Merck/MSD legten Mitte vergangener Woche ihrerseits etwa zehn Prozent zu. Mögliche Umsätze mit dem neuen Krebsmittel liegen Schätzungen zufolge zwischen drei und 13 Milliarden Dollar jährlich.
Die Sturzflut hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. - Foto: -/RSS via Xinhua/dpa
Die Bilder könnten aus einem Katastrophenfilm stammen: Eine gigantische braune Wand aus Wasser, Schlamm und Geröll türmt sich plötzlich auf und schießt durch ein Himalaya-Tal. Schlamm und Wasser reißen Häuser mit, verschlucken Straßen und schleudern Lastwagen herum wie Spielzeug. Menschen rennen um ihr Leben, während hinter ihnen ein ganzer Ort verschwindet.
Ein Alptraum-Szenario für alle, die am Mittwoch in der Region Rasuwa an der Grenze zwischen Nepal und Tibet unterwegs waren – und das waren viele, darunter auch mehr als 500 Touristen aus anderen Teilen der Welt. Die nepalesische Tourismusbehörde spricht auch von acht Deutschen und einem Schweizer, zu denen es keinen Kontakt mehr gebe. Ihr Schicksal ist unklar.
Später werden erste Leichen gefunden, Dutzende viele Kilometer entfernt an der Grenze zu Indien und völlig entstellt. Die Flut hat ihre Opfer über ungeheure Strecken mitgerissen. Insgesamt gelten mittlerweile mehr als 1.400 Menschen als vermisst.
Was sagen Augenzeugen?
„Gestern war der schlimmste Moment unseres Lebens. Viele von uns haben es rechtzeitig geschafft, sich in Sicherheit zu bringen – aber viele andere nicht“, sagte Suraj Silwal, Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Bidur, einer der am schlimmsten betroffenen Gemeinden, am Telefon der Deutschen Presse-Agentur.
Familien suchten verzweifelt nach ihren Angehörigen, die vielleicht nie mehr nach Hause kommen. „Mein Freund und seine Mutter werden noch vermisst – sie wurden aus ihrem eigenen Haus fortgerissen.“
Die Such- und Rettungsaktionen seien aber extrem schwierig, erzählte Silwal. „Es gibt Gebiete, die wir noch immer nicht erreichen können – da sind keine Brücken mehr, es gibt keine Durchfahrt. Alles sieht so trostlos aus.“ Aber Stück für Stück kämen die Helfer voran und würden mittlerweile zu Häusern vordringen, die vorher nicht erreichbar waren: „Wir schauen, ob jemand dort auf Hilfe oder Lebensmittel wartet.“
Touristen- und Pilgerparadies Himalaya
Nepal gehört zu den ärmsten Ländern Asiens, und gerade in den abgelegenen Himalaya-Regionen ist die Infrastruktur vielerorts äußerst fragil. Straßen sind schmal und schwer zugänglich, Brücken und Verkehrswege können bei Unwettern schnell zerstört werden.
Gleichzeitig lebt das Land in hohem Maße vom Tourismus – und der Himalaya mit Achttausendern wie dem Mount Everest und dem Annapurna ist sein größtes Kapital.
Rasuwa liegt dabei mitten in einer besonders reizvollen und zugleich abgelegenen Landschaft des höchsten Gebirges der Erde. Die Region ist das Tor zum Langtang-Nationalpark, einem der wichtigsten Trekkinggebiete Nepals, mit schneebedeckten Gipfeln, Gletschern und Hochgebirgsseen.
Hier liegen auf rund 4.000 Metern Höhe etwa die heiligen Seen von Gosainkund, die als bedeutender Wallfahrtsort für Hindus und Buddhisten gelten.
Und durch Rasuwa führt auch eine wichtige Route Richtung Tibet und weiter zum heiligen Berg Kailash und zum Manasarovar-See. Gerade Ende August sind dort viele Pilger unterwegs – darunter zahlreiche Inder, die auf dem Weg zum Kailash sind.
„Timure ist komplett verschwunden“
Jetzt aber gibt es in der sonst so prächtigen Landschaft nur noch eine Farbe: Braun. Eine dicke, alles verschlingende Masse aus Wasser, Schlamm, Steinen und Geröll. Sie hat alles unter sich begraben, was ihr im Weg stand, Fahrzeuge, Häuser, Brücken, Märkte und viele, sehr viele Menschen.
Ein Augenzeuge aus dem Ort Timure sagte dem nepalesischen Nachrichtenportal Nepal News: „Timure ist komplett verschwunden, nichts ist mehr übrig.“ Er habe es kaum glauben können, als der Markt direkt vor seinen eigenen Augen weggespült wurde. „Ich habe noch nie eine solche Flut gesehen.“ Ein anderer, der Anwohner Sanjeev Shrestha, sagte dem Nachrichenportal Ratopati, etwa 75 Prozent aller Menschen in der Gemeinde seien wahrscheinlich von der Schlammflut verschüttet worden.
Auch auf der chinesischen Seite wurden Menschen von den enormen Wassermassen überrascht. Erst im vergangenen Jahr hatte eine schwere Flut die Bevölkerung in dem Tal getroffen. Jetzt werden Hunderte vermisst, zurück bleibt eine Schneise der Zerstörung.
Vor allem am Grenzübergang Gyirong gibt es schwere Schäden. 2024 lief dort fast 30 Prozent des Handelsvolumens zwischen China und Nepal hindurch, wie Chinas Staatsmedien berichteten. Jetzt sind Straßen unpassierbar geworden, die Kommunikationsverbindungen brachen zusammen.
Ein Gletscherabbruch löst binnen Minuten eine Flutwelle in Nepal aus. Was Experten über die Ursachen solcher Katastrophen sagen. Und welche Rolle der Klimawandel spielt.
Die gigantische Flutwelle in Nepal geht einem Experten zufolge auf einen Gletschersturz zurück. Nach derzeitigem Wissensstand rekonstruiert Niels Hovius vom GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung folgenden Ablauf: Am Mittwochmorgen bricht um 8:37 Uhr Ortszeit (6:37 Uhr MESZ) ein Teil der Bergflanke mit einem Gletscher vom Nordhang des Langtang Lirung ab, dem mit gut 7.200 Metern höchsten Gipfel der nepalesischen Region Langtang.
Bei dem mehr als 1.000 Meter tiefen Abrutschen lässt die – etwa durch Reibung frei werdende – Energie das Eis fast augenblicklich schmelzen. So stark ist die Erschütterung beim Aufprall, das Erdbebennetzwerk des GFZ ein Erdbeben der Stärke 5,7 aufzeichnet.
Ob bei dem Sturz noch Gletscherseen mitgerissen wurden, war zunächst unklar. Hovius, Leiter der GFZ-Sektion Geomorphologie, geht davon aus, dass das Wasser der Flutwelle vor allem vom Gletscher selbst stammte. In dem engen Tal fegt die Sturzflut aus Wasser und Schlamm mit schätzungsweise 40 Metern pro Sekunde – umgerechnet etwa 144 Kilometer pro Stunde – abwärts.
Gerade die Geländeform erklärt für Hovius die verheerende Wucht der Sturzflut: „Das Tal ist sehr eng und sehr steil“, sagte der Experte. „Dadurch konnten sich die Wassermengen derart auftürmen.“ Weitere Details waren vorerst unklar, auch weil es durch die derzeitige Monsunsaison anfangs keine Satellitenbilder aus der Region gab.
„Alarmierend ist, dass es überall im Himalaya Gletscher und Gletscherseen gibt“, sagte Hovius. „Und es gibt unterschiedlichste Prozesse, die letztlich das gleiche Endresultat haben.“ Hier war es ein Gletscherabbruch, aber auch das Bersten von Gletschersee-Dämmen und Geröll-Lawinen können Flutwellen auslösen.
Ob der Klimawandel zur Katastrophe beigetragen hat, lasse sich nicht eindeutig sagen, meinte Hovius. Solche Ereignisse habe es auch zu anderen Zeiten gegeben. Allerdings: „Gletscher schmelzen, Permafrost taut, die Null-Grad-Grenze steigt – und der Himalaya ist schwer betroffen“, so der Experte. „Diese Umweltbedingungen erhöhen das Risiko von Destabilisierungen.“ Das gelte auch für andere Hochgebirgsregionen, etwa die Anden – und auch für die Alpen.
Während seines Strafverfahrens in Den Haag zeigte der Ex-General keine Reue, pöbelte und randalierte sogar im Gerichtssaal. (Archivbild) - Foto: Peter Dejong/AP Pool/dpa
Der wegen Kriegsverbrechen verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic ist tot. Das bestätigte ein hochrangiger UN-Vertreter der Deutschen Presse-Agentur.
In einer Mitteilung der zuständigen UN-Organisation in Den Haag hieß es später, Mladic sei an diesem Donnerstag im Gefängniskrankenhaus gestorben. Mladic verbüßte seine lebenslange Haftstrafe im internationalen Gefängnis in der niederländischen Stadt. Die genaue Todesursache wird noch untersucht.
Für die Opfer des Krieges und ihre Angehörigen stand der „Schlächter von Srebrenica“ für das Böse schlechthin. Sein singulär schlimmstes Verbrechen war das Massaker an 8.000 Bewohnern der ostbosnischen Enklave Srebrenica, hauptsächlich Männer und männliche Jugendliche, im Juli 1995.
Dafür wurde er vom UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. 2021 bestätigte das Nachfolge-Tribunal im Berufungsverfahren das Urteil, womit es rechtskräftig wurde.
Langes Register von grausamen Verbrechen an Zivilisten
Ratko Mladic war während des Bosnien-Kriegs der Oberbefehlshaber der Bosnisch-Serbischen Armee (BSA). Das war eine Bürgerkriegsmiliz, die ohne die Unterstützung der damaligen Führung in der serbischen Hauptstadt Belgrad nicht existiert hätte. Mladic selbst erhielt seinen Sold aus Belgrad und gehörte dem serbischen Generalstab an.
Zusammen mit dem politischen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und im Sinne des damaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic, wollte er den größeren Teil Bosniens erobern, um das Gebiet an Serbien anzuschließen. Karadzic verbüßt gleichfalls eine lebenslange Gefängnisstrafe wegen Kriegsverbrechen. Milosevic starb 2006 im Untersuchungsgefängnis in Den Haag, bevor das Tribunal ein Urteil über ihn fällen konnte.
Schon im ersten Kriegssommer 1992 massakrierten die bosnisch-serbischen Milizen unter dem Kommando von Mladic tausende Muslime (Bosniaken) und Kroaten im Osten und im Norden Bosniens. Sie errichteten Gefangenenlager, in denen sie nicht serbische Zivilsten unter unmenschlichen Bedingungen festhielten und oft zu Tode quälten. Sie betrieben Vergewaltigungslager für nicht serbische Frauen und Mädchen.
Sie belagerten mehr als drei Jahre lang die bosnische Hauptstadt Sarajevo, wo ihre Scharfschützen und Artilleristen Jagd auf die Zivilbevölkerung machten. Allein dort starben mehr als 11.000 Menschen, unter ihnen auch viele Kinder. Die Milizen von Mladic vertrieben hunderttausende nicht serbische Zivilisten, um „ethnisch reine“ Gebiete zu schaffen, in denen nur ethnische Serben leben sollten.
Mladic wurde 1942 in Kalinovik südlich von Sarajevo geboren. Mit knapp über 20 Jahren absolvierte er die Militärakademie in Belgrad mit Auszeichnung. Für die Serben in Serbien und in Bosnien galt er stets als Kriegsheld. Professionell inszenierte Fernsehbilder unterstützten die Mythenbildung. Sie zeigten einen bulligen Mann im Kampfanzug, das Haar millimeterkurz geschoren, stets bei den einfachen Soldaten an irgendeiner Front.
Besonders perfide: Das serbische Fernsehen filmte ihn im Juli 1995 bei Srebrenica, als er Schokolade an Kinder verteilte und weinende Frauen beruhigte. Sobald die Kameras nicht mehr liefen, begann die Vertreibung der Frauen und Kinder aus Srebrenica in eigens dafür vorbereiteten Autobussen. Männer und männliche Jugendliche brachten die Milizionäre von Mladic weg, um sie ein paar Kilometer entfernt in Lagerhallen oder auf Fußballfeldern massenhaft zu erschießen.
Festgenommen wurde Mladic erst viele Jahre später im Mai 2011. Die EU hatte zuvor die Auslieferung aller gesuchten Kriegsverbrecher zur Bedingung für den Beginn für EU-Beitrittsgespräche gemacht. Mladic wurde schließlich in Serbien festgenommen und nach den Haag überstellt. Die Beitrittsgespräche begannen schließlich 2014.
In Serbien wird der Völkermord geleugnet
Das offizielle Serbien unter seinem Präsidenten Aleksandar Vucic leugnet bis heute den vom UN-Tribunal festgestellten Völkermord von Srebrenica. Es sei lediglich ein „Kriegsverbrechen“ gewesen, wie sie auch die andere Seite an Serben in Bosnien verübt hätten. Unter der Hand wird Mladic in Belgrad weiterhin als Kriegsheld und „Retter der Serben“ glorifiziert.
Während seines Strafverfahrens in Den Haag zeigte der Ex-General keine Reue, pöbelte und randalierte sogar im Gerichtssaal. Im Gefängnis war er zuletzt schwer krank. Die Regierung in Belgrad bemühte sich intensiv, seine Freilassung auf humanitärer Basis zu bewirken. Sein Sohn Darko Mladic behauptete sogar noch kürzlich, an seinem Vater werde ein „stiller Mord“ verübt. Das Gericht widersprach dem entschieden.
Zuletzt lehnte es am 20. August seine Freilassung mit der Begründung ab, dass er gar nicht mehr transportfähig sei und sein Tod kurz bevorstünde. Es sei daher humaner, ihn nicht noch einer Überstellung auszusetzen. (dpa/red)
Die Polizei ist vor Ort. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
An einer Schule in Brandenburg ist am Donnerstag eine Gewalttat verübt worden. Ein Mann sei vorläufig festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin in Frankfurt an der Oder. Es gebe vermutlich Verletzte.
Weitere Details zur Tat sowie zum mutmaßlichen Täter und zu möglichen Opfern nannte sie vorerst nicht.
Die Schule befindet sich in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau an der Landesgrenze zu Berlin. Am frühen Nachmittag seien mehrere Anrufe wegen einer Gewalttat eingegangen, sagte die Sprecherin. Es handle sich aber nicht um eine Amoktat, betonte sie.(afp/red)
Die eitrigen Pusteln können am ganzen Körper auftreten und sehr schmerzhaft sein. (Symbolbild) - Foto: -/National Institute of Allergy and Infectious Diseases/dpa
Die Krankheit Mpox wird in Berlin zunehmend auch bei Sex zwischen Männern und Frauen übertragen. Dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wurden zuletzt einige Fälle im Umfeld von sexpositiven Veranstaltungen für heterosexuelle und queere Menschen gemeldet, wie es im aktuellen Wochenbericht des Lageso heißt.
Im August seien dem Lageso bislang zwei Frauen mit Mpox gemeldet worden. Im gleichen Zeitraum infizierte sich den Angaben der Behörde auch ein Mann, der angab, sich möglicherweise beim Sex mit einer Frau angesteckt zu haben. Alle drei hätten sich vermutlich bei anonymen sexuellen Kontakten in Clubs oder zu Hause angesteckt.
Deutlich mehr Fälle als in manchen Vorjahren
Insgesamt wurden dem Lageso in diesem Jahr bislang vier Mpox-Infektionen bei Frauen gemeldet. Eigentlich infizieren sich vor allem Männer, die Sex mit Männern haben und häufig den Sexualpartner wechseln.
Die Gesamtzahl der in Berlin gemeldeten Mpox-Fälle liegt in diesem Jahr bei bislang 156. Das sind mehr als im Vorjahreszeitraum (144) und deutlich mehr als im gesamten Jahr 2024 (38) oder 2023 (13).
In ganz Deutschland wurden laut RKI in diesem Jahr bisher 375 Mpox-Fälle gemeldet (Stand 27.8.). 98 Prozent davon waren Männer, wie der Epidemiologe Klaus Jansen vom RKI der dpa mitteilte. Die Männer, bei denen der Infektionsweg bekannt sei, hätten sich fast ausschließlich beim Sex mit Männern angesteckt. „Deutschlandweit sehen wir aktuell keine Entwicklung wie die durch das Lageso für Berlin beschriebene Situation.“ Es bleibe abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickle.
„Es macht uns große Sorge“
Die Infektionsepidemiologin Claudia Ruscher vom Lageso sagte: „Es macht uns große Sorge, dass Mpox in einen anderen Bereich von Personen vordringt, der bisher nicht betroffen schien und deshalb wenig geimpft und wenig informiert ist.“
Vier Frauen erschienen zunächst wenig, es stecke aber eine neue Dynamik darin. Die Infektionen seien innerhalb kurzer Zeit aufgetreten. In den vergangenen Jahren habe sich entweder gar keine oder nur eine Frau pro Jahr infiziert.
Nur während des großen Ausbruchs im Jahr 2022 gab es insgesamt vier Fälle bei Frauen. Hier sei aber die Gesamtfallzahl im Ausbruch rund zehnmal höher als aktuell gewesen.
Welche Risiken gibt es? Menschen, die nicht geimpft seien und sich erstmals mit Mpox infizierten, hätten eher einen schwereren Krankheitsverlauf. „Sie haben häufiger eine fieberhafte Erkrankung und oft Hautläsionen am ganzen Körper“, erklärte Ruscher. „Es sind nicht nur Bläschen, sondern juckende, zum Teil auch eitrige Pusteln. Die sind wirklich sehr schmerzhaft.“
Mpox wird bei engem Körperkontakt übertragen
Mpox ist eine Viruserkrankung und wird durch engen Körperkontakt übertragen, vor allem beim Sex. Ansteckungsgefahr besteht vor allem dann, wenn man in Kontakt mit den typischen Hautveränderungen (Bläschen oder Schorf) von Mpox-Infizierten kommt, die am ganzen Körper auftreten können. Kondome bieten daher keinen ausreichenden Schutz. Auch eine Tröpfcheninfektion ist möglich, also durch Speichel. Es gibt eine Impfung.
Im Jahr 2022 verbreitete sich die Krankheit besonders stark in Deutschland. Betroffen waren vor allem Männer, die Sex mit Männern und häufig wechselnde Sexualpartner haben. Für diese Gruppe gab es daraufhin eine gezielte Impfkampagne, die Impfbereitschaft war hoch.
Rasierpickel? Mückenstich? Herpes?
Andere Personengruppen hingegen wüssten oft noch nicht einmal, dass es Mpox gebe, sagte Ruscher. Wenn sie sich infizierten und die Pusteln aufträten, brächten sie das erst mal nicht mit Mpox in Verbindung. „Sondern sie denken, sie haben vielleicht Rasierpickel, Mückenstiche oder Herpes und gehen vielleicht nicht sofort zum Arzt.“ Ein Patient sei zu vier verschiedenen Ärzten gegangen, bis er die richtige Diagnose erhalten habe.
Wie schätzt die Wissenschaftlerin die weitere Entwicklung ein? „Man muss mit weiteren Infektionen bei Frauen rechnen, aber es ist schwer, eine genaue Größenordnung zu nennen.“
Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Mpox-Impfung unter anderem Männern, Transpersonen sowie nicht-binären Personen, die Sex mit Männern haben und dabei häufig die Partner wechseln, Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern sowie Menschen, die Kontakt zu Infizierten haben. Die Impfung sei sehr effektiv und gut verträglich, so Jansen vom RKI. Wer sich trotz Impfung infiziere, habe meist einen deutlich leichteren Krankheitsverlauf. (dpa/red)
AfD-Wahlparteitag in Marl. 17. Juli 2026. - Foto: Henning Kaiser/dpa
In Kürze:
Wenig Zustimmung: Einzelne Forderungen der AfD Sachsen-Anhalt scheinen laut einer Forsa-Umfrage bundesweit keine Mehrheit zu finden.
Besonders umstritten: Aussagen zu ausländischen Fachkräften und zur Schulpolitik stoßen auf geringe Zustimmung unter den Befragten.
Andere Fragestellung: Forsa fragte nur einzelne Positionen zu drei Themenbereichen ab, nicht die Zustimmung zum gesamten AfD-Wahlprogramm. Zudem unterliefen Forsa wohl ein paar Ver
Eine bundesweit durchgeführte Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv zeigt eine geringe Zustimmung zu ausgewählten Forderungen aus dem Wahlprogramms der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die Befragung fand am 13. und 14. August statt und wurde am Donnerstag, 27. August, veröffentlicht.
Einzelne Aussagen im Mittelpunkt
Für die repräsentative Erhebung wurden bundesweit 1.007 Menschen befragt. Den Teilnehmern wurden Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt. Sie sollten angeben, ob sie den jeweiligen Forderungen zustimmen oder nicht. Die statistische Fehlertoleranz wird mit plus oder minus drei Prozentpunkten angegeben.
Nach den veröffentlichten Angaben wurden den Befragten einzelne Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt. Eine Frage, ob sie das gesamte Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt unterstützen oder ablehnen, wurde wohl nicht gestellt.
Bei den Aussagen zu ausländischen Fachkräften fällt die Zustimmung besonders niedrig aus. 17 Prozent stimmen der Aussage zu, ausländische Ärzte seien wegen „Sprachschwierigkeiten“ und ihrer „anderen kulturellen Herkunft“ oft kaum geeignet, deutsche Bürger richtig zu behandeln. Unter den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 52 Prozent.
Allerdings scheint Forsa wohl eine alte Version des Wahlprogramms, auch „Regierungsprogramm“ bezeichnet, herangezogen zu haben. Denn die aktuelle Version spricht von „Sprachbarriere“ und „kulturellen Differenzen“. Es ist unsicher, ob diese andere Begrifflichkeit zu anderen Ergebnissen geführt hätte.
Eine weitere Aussage lautet, die Anwerbung „kulturfremder“ Fachkräfte führe zu Problemen und gefährde etwa durch unzureichende Ausbildung im Gesundheits- und Pflegesektor das Wohl der Patienten. Ihr stimmen 16 Prozent zu. Unter den AfD-Anhängern sind es 49 Prozent.
Schulpolitik ohne Mehrheit – Kirchen: Zustimmung fällt höher aus, Programm teils falsch wiedergeben
Auch mehrere Forderungen zur Schulpolitik scheinen bundesweit keine Mehrheit zu erreichen. 31 Prozent befürworten mehr Beschwerdemöglichkeiten für Eltern und Schüler. Unter den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 61 Prozent.
Eine weitere Forderung betrifft den Umgang von Lehrkräften mit Meinungsäußerungen von Schülern. Lehrer sollen demnach in Sachsen-Anhalt darüber diskutieren lassen, aber nicht mit ihrer eigenen Meinung mitdiskutieren. 24 Prozent der Befragten stimmen dieser Forderung zu. Unter den AfD-Anhängern sind es 60 Prozent.
Höher fällt die Zustimmung bei den abgefragten Forderungen zum Umgang mit den Kirchen aus. 44 Prozent unterstützen die Aussage, die Kirchen könnten keine Sonderstellung durch Kirchensteuereinzug und staatliche Leistungen beanspruchen. Unter den AfD-Anhängern sind es 83 Prozent.
37 Prozent befürworten die angebliche Forderung der AfD Sachsen-Anhalt, Kirchensteuereinnahmen künftig nur noch für Personalkosten und den Erhalt von Gebäuden verwenden zu dürfen. Bei den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 74 Prozent.
Allerdings scheint Forsa hier etwas zu verwechseln. Denn die AfD spricht in ihrem Programm von Staatsleistungen (nicht Kirchensteuereinnahmen), die jedes Jahr in der Höhe von 40 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt an die Kirchen überwiesen werden und deren Verwendung auf „geistliches Personal und den Erhalt der Gebäude beschränkt“ werden soll.
Was erwarten die Befragten von einer AfD-Regierung?
Neben der Zustimmung zu den einzelnen Forderungen wurde auch danach gefragt, ob die Befragten eine Umsetzung durch die AfD im Falle einer Regierungsübernahme erwarten. 54 Prozent rechnen mit einer Umsetzung der schulpolitischen Forderungen. Bei den Positionen zu ausländischen Fachkräften sind es 45 Prozent, beim Umgang mit den Kirchen 43 Prozent.
Auch mögliche Auswirkungen wurden abgefragt. 68 Prozent vermuten, dass die Forderungen ausländische Fachkräfte einschüchtern könnten. Bei Lehrkräften sehen 48 Prozent eine solche Wirkung.
Infratest dimap befragte am 24. und 25. August 1.511 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt. In der am 26. August veröffentlichten Sonntagsfrage kommt die AfD auf 42 Prozent, die CDU auf 22 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, die SPD bei 8 Prozent und die Grünen bei 6 Prozent.
Für Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen ist die Bundespolizei zuständig. Bei der Behörde sei das Nachwuchsproblem „kritisch”. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
In Kürze
Berliner Polizei konnte im Frühjahr nur 189 von möglichen 312 Stellen im mittleren Dienst besetzen.
Kritisch ist das Nachwuchsproblem in NRW und bei der Bundespolizei.
Polizeigewerkschafter spricht von „Bruchbuden und Dreckskarren“.
Deutschland hat ein Nachwuchsproblem bei der Polizei. „Trotz erhöhter Einstellungszahlen fehlen bundesweit Zehntausende Stellen – und der demografische Wandel verschärft die Lage in den kommenden Jahren weiter“, stellte das „Polizei-Infoportal“ kürzlich fest.
Die Plattform ist das zentrale, behördenübergreifende Internetportal der deutschen Polizei. Ausgelöst worden sei das Nachwuchsproblem durch die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge. Der Mangel führe zur Mehrbelastung und Überstunden der aktiven Polizistinnen und Polizisten.
Polizeihauptkommissarin Özlem Yagmur im Polizeipräsidium Köln. Vor allem in Nordrhein-Westfalen ist das Nachwuchsproblem bei der Polizei groß.
Foto: Polizei Köln/dpa
In NRW und bei Bundespolizei: Kritische Lage
In Nordrhein-Westfalen (NRW) und bei der Bundespolizei sei das Nachwuchsproblem inzwischen „kritisch“. Im laufenden Jahr fehlen laut Schätzung des Polizei-Portals in NRW rund 8.000 Nachbesetzungen, bei der Bundespolizei gebe es eine Lücke von 4.000 unbesetzten Stellen.
Bundesweit fehlten insgesamt 20.000 Nachbesetzungen. Den Personalmangel in der Hauptstadt Berlin beziffert das Polizei-Portal als „sehr angespannt“. Dort würden insgesamt 3.500 Stellen unbesetzt bleiben. „Egal, wie schön wir das reden, egal wie wir die Statistik mit polizeiinternen Aufsteigern kaschieren, es ist und bleibt ein Desaster“, kritisierte im März dieses Jahres der Vize-Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thorsten Schleheider. Die GdP problematisiert zu geringe Einstellungszahlen seit Jahren, doch sie wird anscheinend von der Berliner Politik nicht gehört. Schleheider beklagt:
„Wir werden weniger, weil wir Menschen in den wohl verdienten Ruhestand verlieren, sind personell schon jetzt nicht für alle Aufgaben in dieser Stadt aufgestellt und bekommen zahlenmäßig nicht den Nachwuchs, den wir brauchen. Das liegt auch daran, dass wir in Bruchbuden arbeiten, mit Dreckskarren durch die Gegend fahren und es weiterhin nicht die Rückendeckung aus der Politik gibt, die wir brauchen.“
Das soll sich nun unmittelbar vor den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September ändern. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, die bereits seit April 2018 im Amt ist, äußerte sich am 25. August in der „RBB Abendschau“ zur angespannten Nachwuchssituation:
„Wir stehen in einem harten Wettbewerb, um geeignete Bewerberinnen und Bewerber – die Betonung liegt auf geeignet.“
Die Berliner Polizei habe hohe Anforderungen, die nicht gesenkt werden könnten.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hier bei einer Sondersitzung zum CSD-Anschlag am 29.07.2026..
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Laut RBB sei das Diktat im Auswahlwettbewerb „die größte Herausforderung“. Rund 40 Prozent der Bewerber würden am Deutschtest scheitern und die Durchfallquote würde jährlich steigen. Aber gerade die Fähigkeit, zu kommunizieren sei für die Polizeiarbeit zentral, betont Slowik Meisel. Und weiter: „Wir müsse Tag für Tag unsere polizeilichen Maßnahmen erklären.“
Die Polizistinnen und Polizisten sowie die jungen Anwärter müssten die rechtlichen Grundlagen, auf denen sie handeln, „selbst verstanden haben“. Diese müssten sie den Bürgern erklären können und „wenn möglich auch schriftlich Dinge festhalten und aufnehmen.“
Polizei „heruntergewirtschaftet“
„Wir begrüßen, dass unsere Polizeipräsidentin die großen Nachwuchssorgen problematisiert“, sagte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks Berlin, gegenüber Epoch Times. Doch auch für das kommende Einstellungsdatum am 1. September würden „wieder Dutzende Stellen unbesetzt“ bleiben.
Jendro nannte zudem andere Gründe für den Polizeimangel in Berlin als die Polizeipräsidentin. Die Politik müsse „endlich verstehen, dass wir mit den aktuellen Rahmenbedingungen kaum konkurrenzfähig zu Bundesbehörden oder der freien Wirtschaft sind, obwohl es ein so vielseitiger Beruf ist. Wir sind konfrontiert mit der höchsten Einsatztaktung bei unterirdischer Besoldung, einem heruntergewirtschaftetem Fuhrpark und maroden Liegenschaften sowie technischer Ausstattung auf dem Stand der 1980er“, kritisierte der Berliner GdP-Sprecher gegenüber Epoch Times.
Auch der Vize-Vorsitzende Schleheider kritisierte im März, dass es „keinesfalls reicht, nur Stellen im Haushalt zu hinterlegen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen“. Im Frühjahr 2025 etwa hätten nur 237 von 312 möglichen Polizeistellen im mittleren Dienst und 199 von 300 im gehobenen Dienst besetzt werden können. Im Frühjahr dieses Jahres hätten nur 189 von möglichen 312 Stellen im mittleren Dienst besetzt werden können.
„Aus dem politischen Raum höre ich, wenn überhaupt, Generationen-Bashing oder Resignation vor dem Arbeitnehmermarkt“, so der Berliner GdP-Vize weiter. Dabei gebe es für Hauptstadtpolizisten eine Vielfalt und Abwechslung, die es nirgendwo anders gibt“, erklärte Schleheider. Dennoch bekäme man „zahlenmäßig nicht den Nachwuchs“, der gebraucht werde.
Am 14. August beklagte auch der Hamburger GdP-Landeschef Lars Osburg: „Wer heute Nachwuchs verliert, dem fehlt morgen Polizei“. Er fordert vom Hamburger Senat:
„Wir müssen jungen Menschen nicht nur sagen, wie wichtig sie für Hamburg sind. Sie müssen es auch erleben. Gute Ausbildung und ein gutes Studium, verlässliche Perspektiven, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine verfassungsgemäße Besoldung gehören zusammen.“
Von mangelnden Deutschkenntnissen bei Bewerbern sprach Osburg nicht.
Viele Bewerber nicht fit oder psychisch ungeeignet
Die Polizei-Infoplattform nennt andere Ursachen für das Ausbleiben von geeigneten Polizeibewerbern. Neben der Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge gebe es Konkurrenz mit den „attraktiven Alternativen“ bei der Bundeswehr, dem Zoll oder in der Privatwirtschaft. Schließlich würden „viele Bewerber“ an den hohen Anforderungen bei den Sporttests oder im psychologischen Auswahlverfahren scheitern.
Der Polizeimangel würde deutschlandweit zu Burn-out bei aktiven Polizeikräften führen und damit auch zur Frühpensionierung. Diese Ursachen würden einander verstärken: „Weil weniger Bewerber die Auswahlverfahren bestehen, dauert es länger, freiwerdende Stellen zu besetzen. Weil die verbleibenden Beamten die Lücke auffangen müssen, steigt der Krankenstand – was die Personaldecke weiter ausdünnt“, so das Polizeiportal.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Münster, wie es weitergehen soll mit den Reformen. - Foto: Lars Berg/dpa
Das erste Date beginnt fast schon romantisch: Mit einem Spaziergang bei strahlendem Sonnenschein am Aasee von Münster. In der Mitte der Neue in der dreiköpfigen Spitze der schwarz-roten Koalition im Bundestag: Thorsten Frei, der vor sechs Wochen vom Personalkarussell des Kanzlers auf den Posten des Unions-Fraktionschefs katapultiert wurde.
Zusammen mit Matthias Miersch und Alexander Hoffmann, den Chefs der Abgeordneten von SPD und CSU, spaziert er nun ziemlich locker den Aasee entlang – allerdings in eine ziemliche ungewisse Zukunft.
Wie stark ist der Kitt noch?
Der schwarz-roten Koalition stehen turbulente Wochen bevor. Drei Landtagswahlen im September drohen CDU und SPD heftig durchzurütteln. Parallel dazu beginnt die Umsetzung des von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformpakets mit umstrittenen Beschlüssen zur „Rente mit 63“, Krankschreibungen und Einkommensteuer. Bis zum Jahresende soll alles beschlossene Sache sein.
Vorher kommen die Führungsriegen beider Regierungsfraktionen wie schon im vergangenen Sommer zusammen, um diesmal in neuer Konstellation zu prüfen, wie stark der Kitt zwischen Schwarz und Rot noch ist. „Beim ersten Date muss man ja gucken, ob sowas wie Vertrauen wächst. Oder ob es noch da ist und ob man sich weiter aufeinander einlassen will“, sagt Miersch.
Der Parteilinke hat schon mit dem zurückgetretenen Jens Spahn gut harmoniert und kennt den früheren Kanzleramtschef Frei aus Koalitionsausschüssen sehr gut. Das dürfte helfen. Miersch spricht dem neuen Unions-Fraktionschef jedenfalls das „absolute Vertrauen“ der ganzen SPD-Bundestagsfraktion aus. Mehr geht nicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ergänzt noch, zum „Geist von Würzburg“ der letzten Koalitionsklausur müsse der „Mut von Münster“ für den Reformherbst hinzukommen.
Was passiert mit der „Rente mit 63“?
Diesen Mut können die Koalitionsfraktionen vor allem bei der angepeilten Rentenreform brauchen. Kaum ein Thema treibt die Bürger gerade so sehr um: Wird die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, landläufig „Rente mit 63“ genannt, abgeschafft?
So empfiehlt es die Rentenkommission, an deren Rat sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) halten wollen. Das hat Merz gerade bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg noch einmal betont, trotz aller Widerstände auch aus den eigenen Reihen.
In Münster betonen Frei, Miersch und Hoffmann zwar, dass kein Gesetz unverändert den Bundestag passiere. Doch zugleich dämpft vor allem Frei die Hoffnungen vieler Bürger. „Es ist eben nicht so, aus meiner Sicht, dass wir grundstürzende und grundlegende Veränderungen wahrnehmen können“, sagt er.
Letztlich könnte es etwa auf Härtefall- und Übergangsregelungen hinauslaufen, für die sich auch Merz bereits offen gezeigt hat. Ähnliches empfehle ja auch die Rentenkommission, sagt Frei.
„Das bedeutet ja nichts anderes, als dass anerkannt wird, dass es natürlich Menschen gibt, die aufgrund ihrer Tätigkeit, aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sind, länger als 45 Jahre zu arbeiten, auch wenn sie möglicherweise sehr jung in den Arbeitsprozess eingestiegen sind.“ Mit einer „großen Portion Empathie“ werde man am Ende einen guten Kompromiss hinkriegen, zeigt sich Miersch betont optimistisch.
Vor allem die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Reform gestellt, ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns wahlkämpfende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und andere SPD-Regierungschefs.
Welchen Einfluss haben die anstehenden Wahlen?
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird wohl keines der großen Reformvorhaben im Bundestag abgeräumt sein. Für Union und SPD sind es besondere Wahlen – nicht nur, weil erstmals die AfD einen Ministerpräsidenten stellen könnte.
Der Ausgang könnte beide Koalitionsparteien in Turbulenzen stürzen: In der SPD sind die Parteichefs Bas und Lars Klingbeil angesichts miserabler Umfragewerte um zwölf Prozent angezählt.
Genauso wie Kanzler Merz mit seinen historisch schlechten Beliebtheitswerten und schwindender Autorität in der eigenen Partei. Mögliche Wahlniederlagen dürften auch ihm persönlich angelastet werden. Und bei den Regierungsbildungen in Sachsen-Anhalt könnte die doppelte Brandmauer der CDU zur Linken und zur AfD ins Wanken geraten.
Mut für Reformen müsse aber trotzdem sein, mahnt Hoffmann: „Die Ergebnisse der Landtagswahlen ändern nichts am Reformbedarf dieses Landes.“
Wo ist eigentlich Jens Spahn?
Dass die Klausur in Münster stattfindet, ist übrigens einem zu verdanken, der gar nicht dabei ist. Es ist der Wahlkreis des im Juli auch auf Druck des Kanzlers zurückgetretenen Jens Spahn. Die erste gemeinsame Fraktionsklausur der Koalition fand in Hoffmanns Heimat Würzburg statt. Diesmal war Spahn an der Reihe. Zum Zeitpunkt seines Rücktritts war die Organisation schon so weit, dass man beim Aasee blieb.
Ganz weg ist der Ex-Fraktionschef aber nicht: Das neue Triumvirat traf sich vor der Klausur mit dem seit seinem Rücktritt abgetauchten Parlamentarier in einem Restaurant in Münster. Unklar ist noch, ob er dem Bundestag weiter angehören wird. Das dürfte sich zeigen, wenn das Parlament Anfang September aus den Sommerferien kommt. (dpa/red)
Empfang von "gleichgesinnten" Regierungschefs für Beratung über EU-Finanzrahmen am 27.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp zwei Billionen Euro für zu teuer.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.
Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, müsse der Vorschlag der Kommission in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
„Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Beratungen mit mehreren der beteiligten Regierungschefs im Kanzleramt. Die sechs Länder finanzieren zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts. „Wir sind nicht geizig“, so Merz. Es gehe vielmehr darum, den Haushalt zu modernisieren und finanzierbar zu halten.
Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Stocker, ergänzte, er könne den Bürgern in seiner Heimat nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während zu Hause die Budgets gekürzt werden müssten.
Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland, betonte, man verlange keine kleinere Europäische Union: „Wir möchten, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind.“ Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, erklärte, deswegen müsse der EU-Haushalt eine Priorität auf Sicherheit und Verteidigung legen, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und die Außengrenzen schützen.
Zu den Beratungen waren Frederiksen, Orpo und Stocker nach Berlin gereist. Die Regierungschefs der Niederlande und Schwedens waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe wolle ihre Abstimmung fortsetzen und mit einer gemeinsamen Position in die entscheidenden Verhandlungen im Herbst gehen, sagte Merz.
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei keine Lösung für die haushaltspolitischen Herausforderungen und keine Alternative zu Strukturreformen.
Darüber hinaus fordern sie, den EU-Haushalt sowohl in seiner Architektur als auch in der Mittelverteilung grundlegend zu reformieren. Zudem erwarten die Geberländer von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
Gleichzeitig brauche es einen effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen, der den ökologischen Wandel der Volkswirtschaften systematisch priorisiert – insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
„Die Achtung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischen Finanzierung sein“, heißt es in der Erklärung weiter.
Merz hatte den bisherigen Haushaltsentwurf bereits Ende Juli als „unbezahlbar und unausgewogen“ bezeichnet. Den „Sparsamen“ stehen mehr als 15 sogenannte „Freunde der Kohäsion“ gegenüber, darunter Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres Budget und den Erhalt bisheriger Förderschwerpunkte eintreten.
Die nächste wichtige Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll bis dahin einen neuen Vorschlag vorlegen. Eine Einigung über den Finanzrahmen soll möglichst noch in diesem Jahr erzielt werden.(afp/dts/red)
Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben eine Sicherheitslücke bei Anrufen übers Smartphone aufgedeckt (Archivbild). - Foto: Patrick Pleul/dpa
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) hat eine Sicherheitslücke bei Anrufen übers Smartphone aufgedeckt. Laut BR konnten bei Telefonanrufen im Hintergrund teilweise Informationen über das betreffende Smartphone an die Anruferseite übermittelt werden, die potenzielle Cyberangriffe erleichtern könnten.
Insgesamt führte der BR nach eigenen Angaben mehr als 70 Testanrufe durch. In den Netzen von Telekom und Telefónica (O2) gelangten demnach in mehreren Fällen eindeutige Gerätekennungen (IMEI-Nummern) zum Anrufer.
Bei Telekom und Vodafone seien in manchen Fällen Smartphone-Modelle und Betriebssystemversionen offengelegt worden. Bösartige Hacker können damit erkennen, ob beispielsweise sämtliche Updates installiert sind oder Sicherheitslücken bestehen.
Verfassungsschutz nimmt Sicherheitsrisiken ernst
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, Sicherheitsrisiken im gegebenen Zusammenhang sehr ernst zu nehmen. „Hierbei steht insbesondere der potenzielle Missbrauch durch fremde Mächte im Fokus. Insofern ist der Sachverhalt als sicherheitsrelevant zu werten.“
Der Abfluss jeglicher Informationen, die es ermöglichten, ein Gerät oder einen Nutzer zu identifizieren, sei grundsätzlich kritisch zu sehen. Fortgeschrittene kriminelle Cybergruppierungen und staatliche Cyberakteure seien in der Lage, sämtliche Informationen zu ihrem Vorteil auszunutzen.
„Somit ergeben sich auch aus der Offenlegung von IMEI-URNs sowie Geräte- und Softwareinformationen entsprechende weitere Angriffsvektoren und damit Gefährdungen. Es ist beispielsweise möglich, bei Kenntnis des konkreten Modells oder spezifischen Betriebssystems zielgerichtet Spyware einzusetzen.“
Telefónica: Ursache lag nicht bei Telekommunikationsanbietern
Auch den CDU-Bundestagsabgeordneten und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter riefen die BR-Reporter nach eigenen Angaben für die Recherche an. Dabei habe sich die Kennung seines Smartphones auslesen lassen. Die Recherche des BR zeige eine schwerwiegende Sicherheitslücke der Netzanbieter, wenn durch einen einfachen Anruf die IMEI sichtbar werde, teilte Kiesewetter auf dpa-Anfrage mit. „Ich halte das für eine eklatante Sicherheitslücke und es ist aufzuklären, wer für diese die Verantwortung trägt und warum diese Lücke nicht viel früher geschlossen wurde.“
Offen blieb die Frage, ob die Sicherheitslücke nicht auch durch die verwendete Smartphone-Hardware verursacht wird. Telefónica Deutschland teilte auf dpa-Anfrage mit, der Schutz der Daten von Verbrauchern habe höchste Priorität. „Nach unseren Erkenntnissen lag die Ursache des beschriebenen Sachverhalts nicht in den Systemen oder den Infrastrukturen der Telekommunikationsanbieter begründet“, erklärte ein Sprecher. Unabhängig davon seien zusätzliche technische Maßnahmen umgesetzt worden.
Ein Sprecher von Vodafone erklärte, die Übermittlung der technischen Daten, die bei Telefonaten für den Verbindungsaufbau genutzt würden, erfolge immer gemäß den Branchenrichtlinien durch den Verband GSMA. Um die Sicherheit fortlaufend weiter zu erhöhen, habe man die übermittelten Daten zusätzlich eingegrenzt.
Vom GSMA hieß es, die vom Bayerischen Rundfunk vorgestellten Untersuchungsergebnisse deuteten darauf hin, dass in bestimmten Fällen einige VoLTE-Dienstkonfigurationen unbeabsichtigt Gerätekennungen offenlegen könnten, jedoch keine individuellen Nutzeridentitäten.
VoLTE steht für Voice over LTE und bezeichnet das Telefonieren über das mobile 4G-Datennetz (LTE). „Zwar sind bestimmte Geräteinformationen für die Bereitstellung des VoLTE-Dienstes für Kunden unerlässlich, doch empfehlen wir, bestimmte Daten zu entfernen, da diese potenziell dazu genutzt werden könnten, Verbindungen zu bestimmten Gerätetypen herzustellen, die von einzelnen Nutzern verwendet werden.“mittelt werden, die potenzielle Cyberangriffe erleichtern könnten.
Verfassungsschutz nimmt Sicherheitsrisiken ernst
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, Sicherheitsrisiken im gegebenen Zusammenhang sehr ernst zu nehmen. „Hierbei steht insbesondere der potenzielle Missbrauch durch fremde Mächte im Fokus. Insofern ist der Sachverhalt als sicherheitsrelevant zu werten.“
Der Abfluss jeglicher Informationen, die es ermöglichten, ein Gerät oder einen Nutzer zu identifizieren, sei grundsätzlich kritisch zu sehen. Fortgeschrittene kriminelle Cybergruppierungen und staatliche Cyberakteure seien in der Lage, sämtliche Informationen zu ihrem Vorteil auszunutzen.
„Somit ergeben sich auch aus der Offenlegung von IMEI-URNs sowie Geräte- und Softwareinformationen entsprechende weitere Angriffsvektoren und damit Gefährdungen. Es ist beispielsweise möglich, bei Kenntnis des konkreten Modells oder spezifischen Betriebssystems zielgerichtet Spyware einzusetzen.“ (dpa/red)
Die Linke hat die Bezahlbarkeit von Mietwohnungen zum Topthema erklärt. (Archivbild) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Mieten einfrieren, Mieten deckeln, Mieten senken: Die Linke will erheblich in den Wohnungsmarkt und die Rechte von Vermietern eingreifen, um Mieter zu entlasten. Ihr Modell für einen „bundesweiten Mietendeckel“ legten Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann und Wohnungsbauexpertin Caren Lay in Berlin vor – zusammen mit einem Rechtsgutachten des Regensburger Juristen Thorsten Kingreen. Der Universitätsprofessor hält die Eingriffe für mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Linke hat die Begrenzung der Mieten seit Jahren als Topthema für sich entdeckt. Im Wahlkampf vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September spielt es für die Partei eine entscheidende Rolle. Dort macht sich Spitzenkandidatin Elif Eralp Hoffnungen, Regierende Bürgermeisterin zu werden.
Zweistufiges Modell
In einem Antrag an den Bundestag plädiert die Oppositionspartei für ein zweistufiges Modell: Zuerst soll ein „Mietenstopp“ die bundesweite Mietenentwicklung einfrieren, sowohl im Bestand als auch bei neuen Verträgen. Schritt zwei wäre der „bundesweite Mietendeckel“. Die jeweilige Obergrenze soll nach Plänen der Linken aber lokal unterschiedlich sein und unterschiedlich strengen Maßstäben folgen – nach drei Kategorien: nicht angespannter Wohnungsmarkt, angespannter Wohnungsmarkt und „Wohnungsnotlage“.
Die lokalen Mietobergrenzen sollen dem Konzept zufolge weder bei bestehenden noch bei neuen Verträgen überschritten werden dürfen, es sei denn, der Wohnungsmarkt vor Ort ist entspannt. Mieterhöhungen wären außerhalb von „Wohnungsnotlagen“ weiter möglich, wenn auch begrenzt auf sechs bis zehn Prozent binnen drei Jahren. „Überhöhte Mieten“ sollen in angespannten Märkten auch abgesenkt werden können.
Die Linke will zudem die Berechnung des Mietspiegels ändern: Einbezogen werden sollen demnach Bestands- und Sozialmieten, nicht aber „Wuchermieten“. So soll eine „echte Durchschnittsmiete“ errechnet werden, die laut Linke um sechs Prozent unter dem bisherigen Mietspiegel läge.
Rechenmodell geht von deutliche Effekten aus
Der Stadtsoziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin hat die möglichen Effekte des Linken-Modells berechnet. In einem Arbeitspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht er davon aus, dass die Angebotsmieten in Berlin halbiert würden von durchschnittlich knapp 16,60 Euro auf 8,07 Euro. In Städten wie Hamburg, München und Frankfurt würden die Angebotsmieten diesen Berechnungen zufolge um ein Drittel sinken.
Die Bestandsmieten würden demnach langsamer steigen. Die Option einer Senkung „überhöhter Mieten“ in Wohnungsnotgebieten auf die neu berechnete „Durchschnittsmiete“ ergäbe sich diesen Berechnungen zufolge zum Beispiel in München eine mittlere Mietsenkung der betroffenen Wohnungen um 5,45 Euro pro Quadratmeter, wie es weiter heißt.
Gutachter: Eigentum unterliegt Sozialbindung
Gutachter Kingreen hält dies alles für zulässig, trotz der Eigentumsgarantie im Grundgesetz. Diese Garantie schütze Vermieter nicht grundsätzlich vor starken Eingriffen in die Mietpreisbildung, heißt es in einer Kurzfassung des Gutachtens.
Eigentum unterliege einer Sozialbindung, die bei Wohnraum besonders ins Gewicht falle. „Mietobergrenzen sind daher kein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff, sondern grundsätzlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums“, heißt es weiter.
CDU: Wäre der „Todesstoß“
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wies das Modell der Linken schon vor der offiziellen Vorstellung zurück und nannte die Forderungen der Partei ignorant und verantwortungslos.
„Ein Mietendeckel wäre der Todesstoß für den Wohnungsbau“, erklärte Luczak. „Ein Mietendeckel hilft den Mietern nicht, er schadet ihnen.“ (dpa/red)
Windkraftanlagen über einer Autobahn in der Nähe von Rostock. (Symbolbild) - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die für ihre Handelsketten Lidl und Kaufland bekannte Schwarz-Gruppe will 5,6 Milliarden Euro in den Bau eines Rechenzentrums in Dummerstorf bei Rostock investieren. Geplant sei der Aufbau eines Datacenters mit einer Kapazität von 240 Megawatt bis 2033, teilte das Unternehmen mit.
„Digitale Souveränität entsteht nicht durch Appelle oder Reden. Sie entsteht durch Handeln, durch verlässliche Infrastruktur und durch praxistaugliche Anwendungen“, sagte der Chef der Schwarz-Gruppe, Gerd Chrzanowski. In Brandenburg baut Schwarz bereits ein ähnlich großes Rechenzentrum. Die Investitionskosten belaufen sich da auf elf Milliarden Euro.
Investor mit Sitz in Baden-Württemberg
Die Schwarz-Gruppe als Investor ist mit über 600.000 Mitarbeitern weltweit insbesondere für ihre Handelsketten bekannt, seit Jahren aber auch mit der Sparte Schwarz Digit als IT-Dienstleister unterwegs. Diese bietet Leistungen wie Cloud-Dienste und Cybersicherheit an.
Im Ende Februar abgelaufenen Geschäftsjahr machte Digits einen Umsatz von 2,2 Milliarden Euro – ein Wachstum auf Jahressicht von 16 Prozent. Das Plus ging demzufolge wesentlich auf die wachsende Nachfrage nach Cloud-Lösungen zurück. Schwarz Digits ist insgesamt eine von fünf Sparten der Gruppe, die zuletzt einen Gesamtumsatz von 185,6 Milliarden Euro auswies. Den größten Anteil daran haben nach wie vor Lidl und Kaufland. Die Schwarz-Gruppe sowie die Sparte Digits sitzen bei Heilbronn in Baden-Württemberg.
Digitale Souveränität bedeutet, dass Firmen und Staaten selbst bestimmen, wo ihre Daten gespeichert sind und wer darauf zugreifen kann – unabhängig von US-amerikanischen oder chinesischen Technologiekonzernen. Schwarz will sich als europäische Alternative zu Anbietern wie Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure aufstellen.
Das Unternehmen traut sich zu, zum „Hyperscaler“ zu werden. So nennt man Cloud-Anbieter, die weltweit viele Server betreiben, um ihren Kunden in großem Umfang Speicher für Daten, Rechenleistung für Programme, KI und weitere Werkzeuge zur Verfügung zu stellen.
Rechenzentren für den gesamten Datenverkehr wichtig
Rechen- oder Datenzentren sind dafür unerlässlich. In einem Rechenzentrum stehen große Server und Computer, in denen Daten gespeichert, verarbeitet und verteilt werden. Sie sind nicht nur für große Unternehmen wichtig, die dort ihre Firmendaten speichern, sondern auch für ganz normale Bürger. Jedes Mal, wenn jemand ein Video auf seinem Handy anschaut oder etwa eine Mail schickt, läuft der Datenverkehr über ein solches Rechenzentrum.
In Dummerstorf sollen die Kapazitäten zunächst einmal für den Bedarf der Schwarz-Gruppe selbst genutzt werden – also für Daten aus Liefer- und Bestellprozessen, Bezahlvorgängen und Kundenbindungsprogrammen. Gleichzeitig „würde das Rechenzentrum die weitere Entwicklung und Skalierung souveräner IT-Lösungen stärken“, hieß es in einer Pressemitteilung. Bis 2045 könnte das Datenzentrum demnach auf eine Anschlussleistung von einem Gigawatt ausgebaut werden.
Windkraft als Standortvorteil?
Mecklenburg-Vorpommern deckt aktuell bereits mehr als die Hälfte seines Stromverbrauchs aus Windenergie. Rein rechnerisch produziert das Land sogar deutlich mehr Windenergie als es selbst an Strom verbraucht.
Bislang wird ein Großteil des Stroms über Hochspannungsleitungen in den Süden Deutschlands geführt. Da es in Dummerstorf einen Anschluss an das Höchstspannungsnetz gibt, kann der Strom relativ effizient bis zur Anlage transportiert werden. Das Klima begünstige außerdem eine wirkungsvolle Kühlung, teilte Schwarz mit. Immerhin müssen die teuren Server vor Überhitzung geschützt werden.
Angedacht ist bei der Anlage bei Rostock aber auch eine Nutzung der Abwärme für die Wärmeversorgung der Hansestadt. Mit den Stadtwerken sei eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet worden. In Lübbenau gibt es bereits eine ähnliche Abmachung zur Nutzung der Abwärme.
Booster für den Landtagswahlkampf?
Wie stark die Landesregierung von der Ankündigung der Milliardeninvestition profitieren kann, bleibt abzuwarten. Die Windkraft ist bei vielen Bürgern umstritten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betont allerdings immer wieder die aus ihrer Sicht günstigen Strompreise durch erneuerbare Energien. Kurz vor der Landtagswahl verwies sie bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen darauf, dass grüner Strom im Land für fünf Cent pro Kilowattstunde produziert werden könne.
Sie forderte aber zugleich die Energieproduzenten auf, die Preise an die Unternehmen und Verbraucher im Land weiterzugeben. Zugleich sollen Kommunen und Bürger der Orte, in denen große Windkraftanlagen stehen, an den Gewinnen beteiligt werden, um die Akzeptanz zu fördern.
Das neue Rechenzentrum dürfte zwar als Beleg dafür gelten, dass mit Hilfe der Windkraft neue Industrien ins Land gelockt werden. Es entstehen Tausende Arbeitsplätze während des Baus und nach Unternehmensangaben auch 120 Jobs für Hochqualifizierte im Betrieb. Durch Wartung, Instandhaltung und Dienstleistungen profitieren auch zahlreiche regionale Unternehmen im Umfeld des Rechenzentrums. Doch dem ganz praktischen Nutzen stehen viele Vorurteile entgegen. Viele Menschen sind skeptisch gegenüber Künstlicher Intelligenz, sie fürchten, dass die Digitalisierung ihren Arbeitsplatz bedroht. (dpa/red)
Der Main Tower, der auch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) beherbergt. - Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Gewinneinbruch für Deutschlands drittgrößte Landesbank Helaba im ersten Halbjahr: Belastungen im gewerblichen Immobiliengeschäft haben der Landesbank Hessen-Thüringen die Zwischenbilanz verhagelt. Der Vorsteuergewinn fiel mit 194 (Vorjahr: 458) Millionen Euro nicht einmal halb so hoch aus wie ein Jahr zuvor, auch der Überschuss schrumpfte um mehr als die Hälfte auf 148 (342) Millionen Euro.
„Dieses Halbjahresergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen“, räumte Helaba-Chef Thomas Groß ein. Die Gewinnprognose für das Gesamtjahr schraubte der Vorstand nach unten: Statt zwischen 600 und 700 Millionen Euro Vorsteuerergebnis werden noch rund 500 Millionen Euro erwartet.
Nach Ergebnissen auf Rekordniveau im Gesamtjahr 2026 hatte sich die Helaba auch wegen der unsicheren Weltlage auf einen Gewinnrückgang eingestellt, allerdings nicht in diesem Maße.
Helaba legt mehr Geld für weitere Rückschläge zurück
Das Halbjahresergebnis sei „deutlich geprägt von den Auswirkungen der anhaltenden geopolitischen Verwerfungen, dem damit einhergehenden Anstieg des Marktzinsniveaus und der weiterhin verhaltenen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland“, erklärte die Landesbank.
Insbesondere das Geschäft mit Gewerbeimmobilien, in dem die Helaba stark engagiert ist, sei belastet. Weil wegen des Homeoffice-Trends weniger Büroflächen gebraucht werden, ist der Markt für solche Immobilien in vielen Ländern seit einiger Zeit unter Druck.
Die Helaba erhöhte ihre Vorsorge für mögliche Kreditausfälle vor allem wegen der Probleme bei Gewerbeimmobilien im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 um 53 Prozent auf 198 Millionen Euro. (dpa/red)
Der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel.(Symbolbild) - Foto: picture alliance / Harald Tittel/dpa
Bei einem weiteren großen Rüstungsprojekt der Bundeswehr laufen einem Bericht zufolge die Kosten aus dem Ruder. Die Kosten für die acht neuen Flugabwehr-Fregatten des Typs F127 für die Marine sollen sich nach aktuellen Schätzungen auf mehr als 40 Milliarden Euro summieren – statt der ursprünglich geplanten 26 Milliarden Euro, berichtete der „Spiegel“ am Donnerstag. Der geschätzte Preis sei damit pro Schiff auf mehr als fünf Milliarden Euro gestiegen.
Grund für die gestiegenen Kosten seien vor allem die Preise für die hochmodernen Aegis-Waffensysteme aus den USA, heißt es in dem Bericht. Diese sollen die Marine in die Lage versetzen, von See aus Raketen, Drohnen und sogar Hyperschallwaffen abzufangen. Die Planung für die F127-Fregatten läuft bereits seit Jahren, bisher seien allerdings nur Vorverträge geschlossen.
Vorhaben noch realisierbar?
Wegen der Preissteigerung werde das Projekt derzeit im Verteidigungsministerium „intensiv betrachtet“, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf „Insider“. Auch unter den Haushältern der Koalition gebe es Zweifel, ob das Vorhaben noch realisierbar ist.
Offiziell wollte das Wehrressort keine Auskunft zum Status des Projekts geben. Eine Sprecherin sagte dem „Spiegel“, der Finanzbedarf für die F127-Kriegsschiffe setze sich aus einem Anteil Schiffbauvertrag, weiteren Anteilen für Beschaffungen von Waffensystemen aus den USA über das so genannte Foreign Military Sales-Verfahren (FMS) sowie sonstigen Beistellungen des öffentlichen Auftraggebers zusammen.
„Da für den nationalen Schiffbauvertrag und einzelne FMS-Anteile noch keine verbindlichen Angebote vorliegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbare Aussage zum Preis der Schiffe getroffen werden“, zitierte das Magazin die Sprecherin. (afp/red)
