Categories
etplus gesellschaft ticker

Big Brother im Auto: Was die neue Kamera-Pflicht für uns bedeutet


In Kürze:

  • Seit dem 1. Juli ist in neu zugelassenen Pkw in der EU das kamerabasierte Innenraumüberwachungssystem ADDW vorgeschrieben.
  • Es soll Ablenkungen des Fahrers reduzieren, kann nach Einschätzung von Kritikern jedoch selbst eine Ablenkung darstellen.
  • Je nach Kalibrierung genügen schon geringe Blickabweichungen des Fahrers, und das System schlägt Alarm.
  • Datenschützer sehen derzeit keine grundsätzlichen Datenschutzprobleme, schließen Verstöße gegen Datenschutzvorschriften im Einzelfall jedoch nicht aus.
  • Die Sicherheitssysteme stellen eine finanzielle Mehrbelastung dar.

 

Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf „nahe Null“ zu senken. Das entsprechende Konzept trägt den Namen „Vision Zero“.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Automobilhersteller bereits seit Jahren verschiedene Fahrerassistenzsysteme wie Geschwindigkeitsassistenten in Neufahrzeuge integrieren. Diese warnen Fahrer, wenn sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Das soll Unfälle verhindern oder deren Folgen verringern.
Seit Juli 2026 ist in Neuwagen auch das Innenraumüberwachungssystem ADDW (Advanced Driver Distraction Warning, deutsch: erweitertes Fahrerablenkungswarnsystem) vorgeschrieben. Durch die kamerabasierte Überwachung des Fahrers soll die Verkehrssicherheit weiter erhöht werden.
Die Europäische Kommission beruft sich auf Schätzungen von Unfallforschern, wonach 10 bis 30 Prozent aller Verkehrsunfälle in Europa auf Ablenkung zurückzuführen seien, insbesondere auf die verbotene Nutzung von Smartphones am Steuer.

Wie funktioniert die Innenraumüberwachung ADDW?

Bei ADDW handelt es sich um ein kamerabasiertes System. Infrarotsensoren erfassen dabei das Gesicht, die Kopfhaltung und vor allem die Blickrichtung des Fahrers.
Weicht der Blick des Fahrers zu lange von der Fahrbahn ab, schlägt das System Alarm. Die Infrarottechnik soll auch bei Dunkelheit oder durch Sonnenbrillen hindurch funktionieren.
Manche Automobilhersteller setzen zusätzlich Radartechnik ein, um etwa im Fahrzeug zurückgelassene Kleinkinder zu erkennen. Die Kindererkennung CPD (Child Presence Detection) ist jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben.
In modernen Autos schlägt ein Überwachungssystem Alarm, wenn ein Fahrer abgelenkt ist oder mit dem Handy hantiert. (Symbolbild)

In modernen Autos schlägt ein Überwachungssystem Alarm, wenn ein Fahrer abgelenkt ist, wenn er etwa während der Fahrt sein Handy bedient.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Werden die Fahrer jetzt permanent überwacht?

In sozialen Medien ist das neue System unter der Schlagzeile „Big Brother fährt mit“ teils scharf kritisiert worden. Hintergrund ist die Kameraüberwachung des Fahrers, die Fragen zur Verkehrssicherheit und zum Datenschutz aufwirft.
Für ADDW gelten allerdings technische und rechtliche Vorgaben der Europäischen Union. Das System gilt als geschlossen. Das bedeutet:
  • Das System darf die Bilddaten in Echtzeit nur rein lokal im Fahrzeug verarbeiten. Sobald das System eine Warnung ausgegeben oder verworfen hat, muss es die Rohdaten sofort und unwiderruflich löschen.
  • Übertragungen in die Cloud, an den Autohersteller, Versicherungen oder Behörden sind verboten.
  • Eine biometrische Gesichtserkennung zur Ablenkungswarnung ist ausdrücklich untersagt. Das ADDW-System erkennt nicht, welche Person genau hinter dem Steuer sitzt.
Andererseits habe sich laut ADAC durch entsprechende Tests herausgestellt, dass die Systeme je nach Fahrzeug unterschiedlich fein abgestimmt sind. Demnach bestehen Spielräume bei den Einstellungen. Teilweise wurden die Systeme von den Testern als störend empfunden, teilweise arbeiteten sie unauffällig.
Neben Kameras sind auch Mikrofone in neueren Pkw weitverbreitet. Sie sind nicht Teil der gesetzlich vorgeschriebenen EU-Systeme und dienen im Regelfall dazu, Sprachbefehle zu erkennen. Die Mikrofone sind dafür häufig dauerhaft aktiviert. Dadurch besteht grundsätzlich die technische Möglichkeit, Informationen aus dem Fahrzeuginnenraum zu erfassen.

Kann die Überwachung die Unfallzahlen wirklich reduzieren?

Experten wie der Verkehrspsychologe Michael Praxenthaler vom Allianz Zentrum für Technik halten diese Aufmerksamkeitsdetektoren grundsätzlich für eine sinnvolle zusätzliche Sicherheitsmaßnahme.
Er sagte: „Die bisherigen wissenschaftlichen Feldstudien zeigen, dass sie das Blickverhalten positiv beeinflussen können. Der konkrete Nachweis einer Reduktion des Unfallrisikos im Realverkehr steht jedoch noch aus.“ Die Systeme ersetzten keine möglichst ablenkungsarme Gestaltung der Fahrzeugbedienung. Autofahrer sollten sich daher nicht ausschließlich auf diese Systeme verlassen und ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf das Verkehrsgeschehen richten.
Kritischer äußert sich der Motorjournalist Peter Esse. Nach seiner Einschätzung können die neuen Warnsysteme selbst zur Ablenkung beitragen. Er verweist darauf, dass eine Vielzahl von Warnsignalen die Aufmerksamkeit der Fahrer beeinträchtigen könne. Dadurch könne nach seiner Auffassung auch das Unfallrisiko steigen.

Ist der Fahrer vom Verkehrsgeschehen abgelenkt, kann es schnell zu einem Auffahrunfall kommen.

Foto: Robert vt Hoenderdaal/iStock

Darf man das System abschalten, wenn es nervt?

Falls der Autofahrer das System als störend empfindet, kann er es über die Fahrzeugeinstellungen vorübergehend deaktivieren. Das ist nach den gesetzlichen Vorgaben zulässig.
Die Deaktivierung gilt jedoch nur vorübergehend. Wie beim intelligenten Geschwindigkeitsassistenten wird auch das ADDW-System nach jedem Motorstart automatisch wieder aktiviert. Eine dauerhafte Deaktivierung ist nach den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen.
Da viele neue Fahrzeuge mit einer Start-Stopp-Automatik ausgestattet sind, kann sich das System nach einem erneuten Motorstart, etwa an einer Ampel oder einem Stoppschild, wieder aktivieren.

Warum gibt es so viel Kritik?

Die Kritik an der Innenraumüberwachung hängt auch damit zusammen, dass die Systeme in vielen Fahrzeugen sehr empfindlich eingestellt sind. Dadurch können bereits kurze Blickabweichungen ein Warnsignal auslösen. Dazu können etwa ein Blick zur Seite, die Bedienung des Touchscreens oder ein Blick nach hinten zu den Kindern gehören.
Einige Tester beschreiben die Systeme als störend, da sie auch bei alltäglichen Blickbewegungen Warnungen ausgeben können.
Kritik gibt es zudem am Design moderner Fahrzeuge. Während der Gesetzgeber fordert, die Aufmerksamkeit des Fahrers auf die Straße zu richten, setzen viele Hersteller zunehmend auf große Touchscreens mit zahlreichen Funktionen.
Wer Klimaanlage, Sitzheizung oder Radio über verschachtelte Menüs bedienen muss, kann dadurch stärker vom Verkehrsgeschehen abgelenkt werden. Kritiker sehen darin einen möglichen Zielkonflikt: Das Fahrzeug erfordert Bedienvorgänge, während das ADDW-System gleichzeitig vor Blickabweichungen warnt.

Immer größere Touchscreens in Autos stellen eine Ablenkungsmöglichkeit des Fahrers dar.

Foto: Alexander Shapovalov/iStock

Was sagen Datenschützer zur Innenraumüberwachung?

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zeigt sich zufrieden damit, dass die Daten nicht an Dritte übermittelt werden dürfen und unmittelbar nach der Verarbeitung zu löschen sind. „Insoweit genügt die gesetzliche Regelung datenschutzrechtlichen Ansprüchen“, sagte ein Behördensprecher. Er verwies darauf, dass die Einhaltung der Vorgaben durch die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer überprüft werden könne.
Bei schwerwiegenden Verstößen könnten die Behörden Maßnahmen ergreifen, um das Datenschutzrecht durchzusetzen. Ebenso habe das Kraftfahrt-Bundesamt als Marktüberwachungsbehörde die Möglichkeit, stichprobenweise zu überprüfen, ob Fahrzeugtypen die fahrzeugtechnischen Vorschriften einhalten. Dabei könne das Kraftfahrt-Bundesamt bei Bedarf Rückrufaktionen auslösen.

Zusätzliche Kosten für Autofahrer?

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die finanziellen Auswirkungen. Der Einbau dieser Systeme erhöht die Herstellungskosten eines Fahrzeugs. Experten schätzen die Kosten für Materialien und Produktion auf 100 bis 150 Euro pro Fahrzeug.
Hinzu kommen weitere gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitssysteme. Dazu zählen unter anderem der Notbremsassistent, die Rückfahrkamera, die Ereignisdatenaufzeichnung („Blackbox“) sowie die digitale Reifendruckkontrolle. Zusätzlich entstehen Kosten für Maßnahmen zum Schutz vor Cyberangriffen.
Die Vielzahl der Systeme kann zu zusätzlichen Kosten von 800 bis 1.500 Euro ab Werk führen. Während diese Summe bei höherpreisigen Fahrzeugen weniger ins Gewicht fällt, kann sie bei Kleinwagen einen größeren Anteil am Fahrzeugpreis ausmachen. Hersteller können diese Kosten teilweise an die Käufer weitergeben.
(Mit Material von dpa)
Categories
gesellschaft ticker

ADAC erwartet Stauhöhepunkt zum Ferienwochenende

Aufgrund der Ferien in vielen Bundesländern erwartet der ADAC am kommenden Wochenende starken Fernreiseverkehr. Mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg befänden sich derzeit alle Bundesländer in den Sommerferien, teilte der Automobilklub am Montag in München mit.
Am Wochenende könne der Ferienverkehr daher einen neuen Höhepunkt erreichen. Auch der Urlaubs- und Transitverkehr aus dem Ausland nehme aufgrund von Schulferien zu.

Ferienverkehr nimmt zu

Die Autobahnen sollen dem ADAC zufolge vor allem am Freitagnachmittag und Samstagvormittag stark befahren sein. Neben Urlaubern seien dann auch zahlreiche Tagesausflügler unterwegs.
Besonders voll dürfte es demnach auf den Strecken in Richtung Süddeutschland, Alpen sowie Nord- und Ostsee werden. Bei schönem Wetter gilt dies zusätzlich auf den Straßen zu Ausflugszielen etwa im Mittelgebirgsraum und an Seen.

Baustellen bremsen Verkehr

Bundesweit wird der Verkehr dem ADAC zufolge durch rund 1000 Baustellen zusätzlich ausgebremst. Am Wochenende soll es außerdem zu einem erhöhten Stauaufkommen aufgrund des Rückreiseverkehrs kommen.
An den deutschen Grenzen könne es aufgrund von Kontrollen zu längeren Wartezeiten kommen.

Wartezeiten im Ausland

Auf viel genutzten Reiserouten im Ausland müssen Urlauber laut ADAC ebenfalls Geduld mitbringen. In Österreich gelte dies etwa auf der West-, Pyhrn-, Tauern-, Inntal- und Brennerautobahn.
Staugefährdet seien ebenfalls die Arlberg- und Fernpass-Route, hieß es. Auf der Luegbrücke komme es wegen Sanierungsarbeiten weiter zu Einschränkungen.
In der Schweiz müsse insbesondere auf der Gotthardroute, der San-Bernardino-Route sowie den Autobahnen A1 und A3 mit langen Wartezeiten gerechnet werden.
Reisende auf dem Weg an die niederländische Nordseeküste müssten sich auf eine Vollsperrung der A12 zwischen Grijsoord und Maanderbroek einstellen.
An staugefährdeten Streckenabschnitten in Deutschland und Österreich ist laut ADAC zudem am Wochenende mit Abfahrtssperren zu rechnen, um Ausweichverkehr zu vermeiden. (afp/red)
Categories
etplus ticker wirtschaft

IW-Studie: Fast vier von fünf Unternehmen berichten von steigender Bürokratiebelastung


In Kürze:

  • IW-Studie: Fast vier von fünf Unternehmen berichten weiterhin von einer steigenden Bürokratiebelastung und einem wachsenden Verwaltungsaufwand.
  • Regierung und NKR: Die Bundesregierung hat erste Entlastungsmaßnahmen eingeleitet. Der Nationale Normenkontrollrat sieht Anzeichen für eine Trendwende, hält weitere Schritte zum Bürokratieabbau jedoch für erforderlich.
  • Bilanz nach einem Jahr: Ob die angekündigten Reformen Unternehmen tatsächlich spürbar entlasten, lässt sich nach Einschätzung der Studienautoren derzeit noch nicht abschließend bewerten.

 
Umfangreiche „Dokumentations- und Meldepflichten, mangelnde Flexibilität, lange Verfahren sowie Vollzugsprobleme in Behörden“ wurden von CDU und CSU als Belastungen für Unternehmen bezeichnet, die „unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal“ binden würden. Der Bürokratieabbau wurde daher zu einem zentralen wirtschaftspolitischen Thema des Bundestagswahlprogramms 2025 von CDU und CSU.
CDU und CSU verbanden den Bürokratieabbau mit dem Ziel, „Freiheit zurückzugeben“ und eine „Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung“ zu fördern. Die angekündigten Maßnahmen wurden anschließend in weiten Teilen in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung aufgenommen. Darin vereinbarten CDU, CSU und SPD unter anderem, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent zu reduzieren, Berichts- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen abzubauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Etwas mehr als ein Jahr nach Amtsantritt stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Ziele vorangekommen ist. Nach einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berichten Unternehmen weiterhin mehrheitlich von einer steigenden Bürokratiebelastung. Grundlage der Untersuchung ist das IW-Zukunftspanel, für das mehr als 1.000 Unternehmen befragt wurden.
Nach Angaben der Autoren müssen Unternehmen derzeit rund 100.000 Berichtspflichten erfüllen. Die jährlichen Bürokratiekosten werden auf etwa 64 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommt ein zusätzlicher Personalaufwand: Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge entstanden innerhalb von drei Jahren rund 325.000 zusätzliche Stellen im Zusammenhang mit der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen. Das IW sieht darin einen Hinweis auf einen gestiegenen Verwaltungsaufwand in Unternehmen.
Laut Befragung geben 54,7 Prozent der Unternehmen an, dass der Bürokratieaufwand in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe. Weitere 23,8 Prozent berichten von einer leichten Zunahme. Lediglich 1,5 Prozent nehmen eine Entlastung wahr. Insgesamt berichten somit knapp vier von fünf Unternehmen von einer gestiegenen Bürokratiebelastung. Besonders häufig äußern größere Unternehmen diese Einschätzung: Knapp 78 Prozent der Großunternehmen berichten von einer starken Zunahme des Verwaltungsaufwands. Bei mittelständischen Unternehmen liegt der Anteil bei rund zwei Dritteln und bei kleineren Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten bei mehr als der Hälfte.

Unternehmen berichten von wachsender Belastung

Auch zwischen den Branchen bestehen Unterschiede. Im sonstigen verarbeitenden Gewerbe geben 94 Prozent der Unternehmen an, dass die Bürokratiebelastung gestiegen sei. Im Großhandel sowie in Logistik und Verkehr liegt dieser Anteil bei rund 87 Prozent, in der Metall- und Elektroindustrie bei knapp 85 Prozent.
Die Unternehmen berichten nicht nur von zusätzlichen Berichtspflichten, sondern auch von einem höheren Zeitaufwand für deren Erfüllung. Weniger als acht Prozent der Beschäftigten geben an, dass sich der Aufwand für Dokumentationspflichten in den vergangenen zwei Jahren verringert habe. Rund ein Drittel berichtet dagegen von einem gestiegenen Zeitaufwand. Führungskräfte nehmen diese Entwicklung häufiger wahr als andere Beschäftigte.
Die Ergebnisse stehen im Gegensatz zum Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamtes, der seit 2012 einen Rückgang der Bürokratiekosten ausweist. Nach Darstellung des IW lässt sich diese Abweichung durch Unterschiede in der Methodik erklären. Der Index berücksichtigt ausschließlich Informations- und Dokumentationspflichten aus Bundesgesetzen. Nicht einbezogen werden unmittelbar geltendes EU-Recht, Vorschriften der Länder und Kommunen sowie zusätzlicher Aufwand durch häufige Gesetzesänderungen oder neue Erfüllungspflichten. Nach Einschätzung des IW erfasst der Index daher nicht alle Faktoren der von Unternehmen wahrgenommenen Bürokratiebelastung.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Foto: Destatis

Entlastungsmaßnahmen und internationale Vergleiche

Die Autoren des Gutachtens betrachten auch die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen. Genannt werden unter anderem der „Bauturbo“, die Registermodernisierung, Änderungen im Vergaberecht, die Einführung der europäischen digitalen Identität (EUDI-Wallet) sowie der Wegfall einzelner Betriebsbeauftragter. Nach Einschätzung der Autoren könnten diese Maßnahmen Verwaltungsverfahren vereinfachen. Ihre Wirkung werde jedoch vielfach erst nach Abschluss der Umsetzung sichtbar. Zahlreiche Vorhaben befänden sich noch im Gesetzgebungsverfahren oder müssten von Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Eine spürbare Entlastung für Unternehmen lasse sich nach Einschätzung der Autoren daher bislang nur eingeschränkt feststellen.
Die Autoren des Gutachtens untersuchen zudem frühere Entlastungsmaßnahmen. Als Beispiel nennen sie das Bürokratieentlastungsgesetz III, von dessen ausgewiesener Entlastung ein wesentlicher Teil auf die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) entfiel. Nach Einschätzung des IW führte die elektronische Übermittlung in der Praxis jedoch nicht in allen Fällen zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands, da Arbeitgeber weiterhin zusätzliche Arbeitsschritte durchführen müssten. Zudem weist das Gutachten darauf hin, dass neue gesetzliche Vorgaben frühere Entlastungen teilweise wieder aufheben können. Als Beispiele nennen die Autoren zusätzliche Dokumentationspflichten aus neuen Regelungsvorhaben. Dadurch könnten die Bürokratiekosten trotz einzelner Vereinfachungen insgesamt weiter steigen.
Neben der Unternehmensbefragung verweist das IW auf internationale Vergleichsdaten. Laut den Product Market Regulation Indicators der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist Deutschland bei den bürokratischen Anforderungen für Unternehmensgründungen im internationalen Vergleich einen hohen Aufwand auf. Innerhalb der Europäischen Union liegt Deutschland demnach auf dem letzten Platz, im Gesamtranking auf Rang drei von hinten. Hinter Deutschland liegen lediglich Costa Rica und Japan. Die OECD nennt als Gründe unter anderem den Verwaltungsaufwand und die Komplexität der Verfahren bei Unternehmensgründungen.

Quelle: 2023, OECD Product Market Regulation Indicators

Auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) berichtet von Fortschritten, sieht jedoch weiterhin weiteren Handlungsbedarf. In seinem Jahresbericht 2025 spricht das Beratungsgremium der Bundesregierung von einer „Trendwende“ beim Bürokratieabbau, da der Erfüllungsaufwand im aktuellen Berichtszeitraum erstmals deutlich gesunken sei. Gleichzeitig weist der NKR darauf hin, dass die Wirtschaft weiterhin jährlich Bürokratiekosten von rund 64 Milliarden Euro trage und dass seit 2011 ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 13,2 Milliarden Euro entstanden sei. Der Rat empfiehlt daher, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbauziele umzusetzen, bestehende Dokumentations- und Kontrollpflichten zu überprüfen sowie die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben.

Unterschiedliche Bewertung der bisherigen Reformen

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt das IW. Nach Angaben der Autoren werden beschlossene Entlastungen teilweise durch neue Dokumentations- und Nachweispflichten sowie häufige Änderungen gesetzlicher Vorgaben ausgeglichen. Dadurch könne der Anpassungsaufwand in Unternehmen trotz einzelner Vereinfachungen weiter steigen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bewertet die Ergebnisse der Untersuchung als Bestätigung ihrer bisherigen Einschätzung. Anlässlich der Vorstellung der Studie erklärte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: „Die Bundesregierung nennt es Entlastungskabinett, doch die Unternehmen nennen es die x-te Ankündigung.“ Aus Sicht der INSM reichten die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um den Verwaltungsaufwand spürbar zu verringern. Alsleben forderte eine konsequente Umsetzung der angekündigten Reformen und erklärte: „Die Regierung muss endlich liefern, nicht nur ankündigen – sonst verfestigt sich, dass Bürokratie Standortnachteil Nummer 1 und ein echtes Investitionshindernis bleibt.“
Ob die von der Bundesregierung angestrebte Entlastung in den Unternehmen tatsächlich ankommt, wird sich im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zeigen. Während der Nationale Normenkontrollrat erste Fortschritte beim Bürokratieabbau sieht, berichten viele der vom IW befragten Unternehmen bislang weiterhin von einer hohen Bürokratiebelastung.
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Professorin hält Vorlesung über „Trans-Identitäten“ und löst Demonstrationen aus


In Kürze:

  • An der HHU Düsseldorf sind für den 21. Juli Demonstrationen gegen eine Vorlesung von Prof. Dr. Ute Johanna Bayen angekündigt.
  • AStA und eine Trans-Organisation fordern die Entlassung der Professorin sowie ein Campusverbot.
  • Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kritisiert die Forderungen als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und verlangt Rückhalt für die Lehre.

 
An der Heinrich-Heine-Universität (HHU) in Düsseldorf haben mehrere Gruppen für Dienstag, den 21. Juli, zu einer Demonstration aufgerufen. Einige von ihnen fordern die Entlassung der dort lehrenden Professorin Dr. Ute Johanna Bayen. Sie ist seit 2007 an der Universität tätig und arbeitet am Institut für Experimentelle Psychologie, wo sie die Arbeitsgruppe für Mathematische, Kognitive und Entwicklungspsychologie leitet. Zuvor forschte sie elf Jahre lang in den USA.

Vorwürfe gegen Bayen wegen Aussagen zu Trans-Identitäten

Für diesen Tag ist eine Veranstaltung der Professorin im Rahmen ihrer Vorlesung „Grundlagen der Psychologie: Entwicklungspsychologie“ angesetzt. Wie die Initiatoren des Protests in Erfahrung gebracht haben wollen, plant Bayen sich dort mit der Frage sogenannter Trans-Identitäten zu befassen. Nach Angaben der Protestinitiatoren vertritt Bayen den Standpunkt, deren Existenz sei wissenschaftlich nicht haltbar.
Vielmehr gefährde die Verbreitung von „Trans-Ideologie“ Kinder und Jugendliche. Diese Aussagen seien „nicht nur transphob und menschenfeindlich, sondern auch wissenschaftlich nicht belegt“, heißt es. Neben dem SDS Düsseldorf und der örtlichen Juso-Hochschulgruppe soll laut „WELT“ auch der CDU-nahe Studentenverband RCDS den Protestaufruf verbreitet haben.
Verifizieren lässt sich dies nicht mehr, da der Instagram-Account der Gruppe inzwischen gelöscht wurde und andere mit dem Thema verbundene Social-Media-Kanäle bereits seit Längerem nicht mehr aktiv sind. Um ein Zeichen gegen „Transfeindlichkeit in der Lehre“ zu setzen, rufen die Initiatoren zur Teilnahme an einer Kundgebung auf. Dazu solle man „gerne Prideflaggen und Plakate etc.“ mitbringen. Auch ein Besuch der Veranstaltung im Hörsaal 3B sei möglich. Weiter heißt es: „Bitte bleibt während der Vorlesung friedlich, versucht wissenschaftlich zu diskutieren und seid bunt.“

AStA und Trans-Organisation fordern Entlassung kritischer Professorin

Dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und der Trans-Organisation TINBy geht der reine Demonstrationsaufruf nicht weit genug. Sie fordern weitergehende Konsequenzen, die nicht bei einer „klaren Stellungnahme des Rektorats und des Lehrpersonals“ sowie einer Absage der Vorlesung enden sollen.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern beide Organisationen die „Verhängung eines Campusverbots und Entlassung von Prof. Ute Johanna Bayen“. Außerdem solle eine „Überprüfung aller Aussagen“ Bayens auf „wissenschaftliche Fundiertheit“ erfolgen. Darüber hinaus fordern sie die Einrichtung einer „internen Antidiskriminierungsbeauftragten“.
Die Unterzeichner kritisieren zudem die „Inkonsequenz“ der HHU. Diese lasse die „transfeindliche Veranstaltung“ zu – „kurz nach dem Campus CSD und noch bevor die (Pride-)Flagge wieder abgehängt wird“. Dadurch entstehe der Eindruck, dass die Universität „trans“ Studenten und Lehrer nur im Rahmen des Campus CSD akzeptiere.

„Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ fordert Campusverbot für Bayen-Gegner

Demgegenüber weist das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ die Forderungen der Gegner der Lehrveranstaltung zurück. Man schließe sich zwar der Forderung nach einer „klaren Stellungnahme des Rektorats“ an, heißt es in einer Mitteilung auf X. Diese solle sich jedoch „gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit“ richten. Darüber hinaus heißt es in der Erklärung: „Ein Campusverbot für die Angreifer wäre auch zu erwägen, zumindest für den Tag, an dem die angegriffene Vorlesung stattfinden wird.“
Categories
ticker wirtschaft

Illegale Produkte: EU verhängt Rekordstrafe gegen AliExpress

Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Der chinesische Online-Riese muss 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden, wie die Europäische Kommission mitteilte.
Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hat demnach nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heißt es in der Mitteilung.
Dem Online-Riesen wird demnach auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne.
Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten.

EU: Fälschungen auf AliExpress besonderes Problem

Die Brüsseler Behörde hob dabei Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten würden. Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten.
Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden, teilt die EU-Kommission mit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.
AliExpress gehört zu den asiatischen Online-Händlern, die auch dem deutschen Einzelhandel Sorgen bereiten. Neben dem Branchenriesen Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und eben AliExpress eine wachsende Rolle in Europa.
Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland – ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.
Europas Zoll ist dementsprechend mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig.

AliExpress machte 2025 Zugeständnisse

In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren gegen AliExpress hatte der chinesische Online-Händler eigentlich vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen.
Damals hatte die EU-Kommission diese Zusagen der Firma zunächst akzeptiert, aber damit nicht alle ihre Kritikpunkte ausgeräumt gesehen.
Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten.
Ist die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.

Rekordstrafe – aber weit unter Möglichkeiten

Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Online-Riesen sein soll. Die großen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten.
Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.
Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamte.
Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.

Ende Mai 200-Millionen-Strafe gegen Temu

Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro vom Unternehmen – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte.
Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt. (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

EU: 550 Millionen Euro Strafe gegen AliExpress

Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Der chinesische Online-Riese muss 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden, wie die Europäische Kommission mitteilte.
Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hat demnach nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heißt es in der Mitteilung.
Dem Online-Riesen wird demnach auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne.
Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten.

EU: Fälschungen auf AliExpress besonderes Problem

Die Brüsseler Behörde hob dabei Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten würden. Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten.
Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden, teilt die EU-Kommission mit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.
AliExpress gehört zu den asiatischen Online-Händlern, die auch dem deutschen Einzelhandel Sorgen bereiten. Neben dem Branchenriesen Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und eben AliExpress eine wachsende Rolle in Europa.
Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland – ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.
Europas Zoll ist dementsprechend mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig.

AliExpress machte 2025 Zugeständnisse

In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren gegen AliExpress hatte der chinesische Online-Händler eigentlich vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen.
Damals hatte die EU-Kommission diese Zusagen der Firma zunächst akzeptiert, aber damit nicht alle ihre Kritikpunkte ausgeräumt gesehen.
Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten.
Ist die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.

Rekordstrafe – aber weit unter Möglichkeiten

Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Online-Riesen sein soll. Die großen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten.
Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.
Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamte.
Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.

Ende Mai 200-Millionen-Strafe gegen Temu

Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro vom Unternehmen – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte.
Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt. (dpa/red)
Categories
kultur ticker

Beherzigung – von Johann Wolfgang von Goethe

Beherzigung

Ach, was soll der Mensch verlangen?
Ist es besser, ruhig bleiben?
Klammernd fest sich anzuhangen?
Ist es besser, sich zu treiben?
Soll er sich ein Häuschen bauen?
Soll er unter Zelten leben?
Soll er auf die Felsen trauen?
Selbst die festen Felsen beben.
Eines schickt sich nicht für alle.
Sehe jeder, wie er’s treibe,
Sehe jeder, wo er bleibe,
Und wer steht, daß er nicht falle!
Johann Wolfgang von Goethe (1749–1832)
Categories
etplus ticker

Nüchterner Fußballkrimi beendet Weltmeisterschaft der umstrittenen Superlative


In Kürze:

  • Spanien ist Fußballweltmeister und damit dreifacher amtierender Meister: Weltmeister der Herren und Damen sowie Europameister der Herren.
  • Das Spiel beendet die bislang „umfassendste“ WM – über ihre „Größe“ gehen die Meinungen auseinander.
  • Im Gedächtnis bleiben wird eher das Spiel um Platz 3 als das Finale – und eine Reihe Skandale.
  • Eine Rote Karte und ein Telefonat, rabiate Argentinier und ein Plakat sowie Schiedsrichter auf dem Rasen und daneben sorgen für Gesprächsstoff.

 
Am 19. Juli hatten nach 39 Tagen 48 Nationalmannschaften 103 Spiele hinter sich. Bis zum Finale wurden 307 Tore geschossen. Die Rekord-WM endete erstmals in einem Endspiel zwischen dem amtierenden Europameister und dem amtierenden Copa-América-Sieger. Das Spiel gestaltete sich zum Krimi. Kein Tor in der regulären Spielzeit, dafür sechs Gelbe und eine Rote Karte – alle für Argentinien. Die „Albiceleste“ aus Argentinien spielten seit der 90. Minute in Unterzahl, da Enzo Fernández mit Gelb-Rot vom Platz gestellt wurde.

Dramatische Endphase

Zur Endphase: Der junge spanische Star Lamine Yamal trifft ein zweites Mal für Spanien in der 111. Minute. Aber sowohl der Linienrichter als auch der Video-Unparteiische Bastian Dankert aus Rostock – gewissermaßen der einzige Deutsche, der es ins Finale geschafft hatte – winken ab und lassen das Tor nicht gelten.
Kurz darauf in der 115. Minute der erste Torschuss Argentiniens, ausgeführt von deren Superstar Lionel Messi. Der Ball geht über das spanische Tor hinweg ins Aus. Zweiter Versuch Messis zwei Minuten später. Doch er schießt den Ball gegen den Kopf des spanischen Mittelfeldspielers Mikel Merino. Dieser geht daraufhin zu Boden. Er muss kurz behandelt werden. Sein unfreiwilliger Block dürfte Spanien jedoch vor dem Ausgleich der Argentinier gerettet haben.
Der Krimi geht weiter: In der 120. Minute drückt Messi trotz Unterzahl weiter aufs Tempo. Er will ins Elfmeterschießen. Eine Vorlage von ihm vor dem spanischen Tor kann indes von einem argentinischen Spieler nicht verwandelt werden. Doch das Pressing der Argentinier lässt nicht nach. Hätten sie in der regulären Spielzeit, als sie noch über 11 statt 10 Spieler verfügten, derart aufgedreht, hätte das gesamte Spiel anders ausgesehen. So geht nach fast 150 Minuten und einer regelwidrig langen Halbzeitpause das Finale zu Ende und Spanien jubelt.
Der ehemalige deutsche Nationaltrainer Jürgen Klinsmann hatte zuvor beim größten amerikanischen Sportsender ESPN gesagt, dass es keine andere Mannschaft als Spanien gebe, die sich so geschickt auf dem Rasen bewegen könne. Das haben die „Roten“, wie die spanische Fußballelf genannt wird, nun tatsächlich bewiesen. Spanien war weithin tonangebend. Argentinien hatte ab der 80. Minute keine Offensivambitionen mehr gezeigt, erst wieder ab dem Tor der Spanier.

Fazit zum Spiel

Bis zum spanischen Tor gestaltete sich dieses WM-Finale – von wenigen Szenen abgesehen – unspektakulär, im Gegensatz zu dem Spiel um den dritten Platz tags zuvor, in dem England gegen Frankreich im torreichsten Spiel dieser WM am Ende 6:4 siegte.
Beide Finalteam zeigten zu großen Respekt voreinander, wobei Spanien jedoch wesentlich häufiger das Spiel kontrollierte. Die offenkundige technische Unterlegenheit der argentinischen Mannschaft machte sich besonders bemerkbar in den von ihr geführten harten Zweikämpfen, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit zu insgesamt fünf Gelben Karten – plus eine für den Trainer – und einer Roten Karte führten. Schon während der WM-Spiele zuvor „glänzten“ die Argentinier aufgrund ihrer rauen, aggressiven Spielweise mit insgesamt acht Gelben Karten.
Insgesamt war es für Argentinien das siebte WM-Finale, wovon es drei gewann. Spanien stand erst zum zweiten Mal im Endspiel. 2010 gewannen sie gegen die Niederlande ebenfalls mit 1:0.

Die Skandale der WM: Trumps Telefonat

Neben den Spielen sorgte die WM 2026 auch für zahlreiche Skandale. Überraschend durfte der gesperrte US-Stürmer Folarin Balogun nach einer Roten Karte für das nächste Spiel wieder auflaufen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bei FIFA-Chef Gianni Infantino in einem persönlichen Telefonat eine „Überprüfung“ erwirkt. Daraufhin wurde die Rote Karte zurückgenommen. Dieser Vorfall stellt seither die Integrität der FIFA infrage.
Im Sechzehntelfinale der WM 2026 spielten die USA gegen Bosnien-Herzegowina. Nach einem brutalen Tritt des US-Stürmers Folarin Balogun gegen den Knöchel des bosnischen Verteidigers Tarik Muharemović sah Balogun nach einer Video-Überprüfung die Rote Karte. Laut dem Standard-Reglement der FIFA wird der mit Rot bestrafte Spieler für mindestens ein Spiel gesperrt. Balogun hätte damit das Achtelfinale gegen Belgien verpasst, durfte dann aber doch spielen. Die USA verloren dennoch gegen Belgien.
Dazu äußerte scharfe Kritik der ehemalige, ebenfalls wegen Skandalen umstrittene Ex-FIFA-Chef Joseph Blatter. „Der heutige FIFA-Präsident hat sich Donald Trump unterworfen“, urteilte er.

Wut der Ägypter auf Schiri

Auch Argentinien war an mehreren Skandalen beteiligt. Beim WM-Achtelfinalspiel zwischen Argentinien und Ägypten, das knapp mit 3:2 für die Lateinamerikaner ausging, kam es zu einem massiven Streit um zwei Entscheidungen der Schiedsrichter. Der Vorwurf des ägyptischen Nationaltrainers Hossam Hassan: Zuerst sei ein klares Tor vom Video-Schiedsrichter nicht gegeben worden. Später sei ein Foul der aggressiven Argentinier an einem Ägypter nicht gegeben worden.
Die Ägypter hatten die Argentinier zunächst mit 2:0 Vorsprung vorgeführt. Der ägyptische Fußballverband legte bei der FIFA erfolglos eine offizielle Beschwerde ein.

Die Falklandinseln sind argentinisch

Und weiter ging es mit der argentinischen Nationalelf: Nach dem 2:1-Sieg gegen England im WM-Halbfinale sorgte ein politisches Banner für den nächsten Skandal. Kurz nach Spielende präsentierten zwei argentinische Nationalspieler ein weißes Banner auf dem Rasen. Darauf stand „Las Malvinas son argentinas“ (deutsch: „Die Falklandinseln sind argentinisch“). Das Plakat stammte ursprünglich von einem Fan aus dem Zuschauerblock.
Tags zuvor hatte die argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel, Tochter eines Soldaten, der im Falklandkrieg gekämpft hatte, bereits die Stimmung angeheizt und auf X gepostet: „Morgen spielen wir gegen die thronräuberischen Piraten. Das ist nicht einfach nur ein weiteres Spiel. […] Vorwärts, Argentinien! Denn bis zum letzten Atemzug werden wir einfordern, was uns zusteht!“
Argentinien Spieler feiern ihren Sieg mit einem umstrittenen Plakat, das Ihnen noch eine Strafe einfahren könnte. Darauf steht „Die Falkland-Inseln gehören zu Argentinien“. Besagte Inseln waren 1982 Kriegsschauplatz zwischen den beiden Ländern.

Argentinien Spieler feiern ihren Sieg über England mit einem umstrittenen Plakat. Darauf steht „Die Falkland-Inseln gehören zu Argentinien“. Besagte Inseln waren 1982 Kriegsschauplatz zwischen den beiden Ländern.

Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images

Die im Südatlantik liegenden Falklandinseln stehen seit 1833 unter britischer Herrschaft. Argentinien beanspruchte das Territorium bereits zuvor. Die argentinischen Beamten wurden 1833 jedoch von den Briten abgesetzt und mussten die Inselgruppe verlassen. Am 2. April 1982 unternahm die damalige argentinische Militärdiktatur den Versuch, die Falklandinseln militärisch zurückzugewinnen. Es besetzte die Inseln. Daraufhin entsandte London Truppen und es begann ein 74 Tage andauernder Krieg, der auf beiden Seiten insgesamt 900 Menschenleben kostete. Der Falklandkrieg endete mit dem Sieg Englands.
Offenkundig kosteten bei der diesjährigen WM argentinische Fußballspieler den Match-Sieg über die englische Nationalmannschaft nationalistisch aus und erinnerten die Welt daran, dass dieser Krieg nach 44 Jahren am Rio de La Plata nicht vergessen ist. Eine Reaktion der FIFA dazu blieb bislang aus.

Somalischer Terrorist?

Weniger spektakuläre, aber dennoch eine zweifelhafte Entscheidung noch zum Schluss: Die US-Behörden verweigerten dem somalischen Schiedsrichter Omar Artan die Einreise. Artan wäre der erste somalische Schiedsrichter gewesen, der bei einer Fußball-WM ein Spiel geleitet hätte. Obwohl er im Besitz eines gültigen Visums war, das immerhin zuvor von US-Behörden ausgestellt worden war, wurde er in Miami elf Stunden lang festgehalten.
Aufgrund nicht näher bezeichneter Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheitsüberprüfung wurde seine Einreise letztlich abgelehnt. Artan war laut BBC im vergangenen Jahr zum besten Schiedsrichter Afrikas gekürt worden. ESPN berichtete darüber, Artan sei verdächtigt worden, Kontakte zu Terroristen zu unterhalten.

Der Fußball ist jetzt ein Ami

Das Finale im MetLife Stadium in New Jersey glich nicht der gewohnten Fußballatmosphäre. Vielmehr spielte neben dem Ball auch typisches amerikanisches Entertainment eine Rolle. Erstmals gab es eine verlängerte Halbzeitshow von fast 30 Minuten. Das Reglement der FIFA hinsichtlich der Länge der Unterbrechung wurde dafür kurzerhand ignoriert.
Derweil bestimmten andere Weltstars als die Sport-Größen das Geschehen: Das Publikum wurde unter anderem unterhalten von Madonna, Justin Bieber und Shakira. Mit dieser Las-Vegas-artigen Darbietung dürfte der bisherige klassische Fußballrahmen eine ernsthafte Konkurrenz bekommen haben. Kaum auszudenken, dass der FIFA-Chef Infantino bei der nächsten WM im Jahr 2030 darauf verzichten möchte.
Ob diese Halbzeitshow die teils fünfstelligen Eintrittspreise für das Finale rechtfertigt, müssen am Ende die Fans entscheiden.
Categories
etplus ticker

Nüchterner Fußball-Krimi beendet Weltmeisterschaft der Skandale


In Kürze:

  • Spanien ist Fußballweltmeister und damit dreifacher amtierender Meister: Weltmeister der Herren und Damen sowie Europameister der Herren.
  • Das Spiel beendet die bislang „umfassendste“ WM – über ihre „Größe“ gehen die Meinungen auseinander.
  • Im Gedächtnis bleiben wird eher das Spiel um Platz 3 als das Finale – und eine Reihe Skandale.
  • Eine Rote Karte und ein Telefonat, rabiate Argentinier und ein Plakat sowie Schiedsrichter auf dem Rasen und daneben sorgen für Gesprächsstoff.

 
Am 19. Juli hatten nach 39 Tagen 48 Nationalmannschaften 103 Spiele hinter sich. Bis zum Finale wurden 307 Tore geschossen. Die Rekord-WM endete erstmals in einem Endspiel zwischen dem amtierenden Europameister und dem amtierenden Copa-América-Sieger. Das Spiel gestaltete sich zum Krimi. Kein Tor in der regulären Spielzeit, dafür sechs Gelbe und eine Rote Karte – alle für Argentinien. Die „Albiceleste“ aus Argentinien spielten seit der 90. Minute in Unterzahl, da Enzo Fernández mit Gelb-Rot vom Platz gestellt wurde.

Dramatische Endphase

Zur Endphase: Der junge spanische Star Lamine Yamal trifft ein zweites Mal für Spanien in der 111. Minute. Aber sowohl der Linienrichter als auch der Video-Unparteiische Bastian Dankert aus Rostock – gewissermaßen der einzige Deutsche, der es ins Finale geschafft hatte – winken ab und lassen das Tor nicht gelten.
Kurz darauf in der 115. Minute der erste Torschuss Argentiniens, ausgeführt von deren Superstar Lionel Messi. Der Ball geht über das spanische Tor hinweg ins Aus. Zweiter Versuch Messis zwei Minuten später. Doch er schießt den Ball gegen den Kopf des spanischen Mittelfeldspielers Mikel Merino. Dieser geht daraufhin zu Boden. Er muss kurz behandelt werden. Sein unfreiwilliger Block dürfte Spanien jedoch vor dem Ausgleich der Argentinier gerettet haben.
Der Krimi geht weiter: In der 120. Minute drückt Messi trotz Unterzahl weiter aufs Tempo. Er will ins Elfmeterschießen. Eine Vorlage von ihm vor dem spanischen Tor kann indes von einem argentinischen Spieler nicht verwandelt werden. Doch das Pressing der Argentinier lässt nicht nach. Hätten sie in der regulären Spielzeit, als sie noch über 11 statt 10 Spieler verfügten, derart aufgedreht, hätte das gesamte Spiel anders ausgesehen. So geht nach fast 150 Minuten und einer regelwidrig langen Halbzeitpause das Finale zu Ende und Spanien jubelt.
Der ehemalige deutsche Nationaltrainer Jürgen Klinsmann hatte zuvor beim größten amerikanischen Sportsender ESPN gesagt, dass es keine andere Mannschaft als Spanien gebe, die sich so geschickt auf dem Rasen bewegen könne. Das haben die „Roten“, wie die spanische Fußballelf genannt wird, nun tatsächlich bewiesen. Spanien war weithin tonangebend. Argentinien hatte ab der 80. Minute keine Offensivambitionen mehr gezeigt, erst wieder ab dem Tor der Spanier.

Fazit zum Spiel

Bis zum spanischen Tor gestaltete sich dieses WM-Finale – von wenigen Szenen abgesehen – unspektakulär, im Gegensatz zu dem Spiel um den dritten Platz tags zuvor, in dem England gegen Frankreich im torreichsten Spiel dieser WM am Ende 6:4 siegte.
Beide Finalteam zeigten zu großen Respekt voreinander, wobei Spanien jedoch wesentlich häufiger das Spiel kontrollierte. Die offenkundige technische Unterlegenheit der argentinischen Mannschaft machte sich besonders bemerkbar in den von ihr geführten harten Zweikämpfen, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit zu insgesamt fünf Gelben Karten – plus eine für den Trainer – und einer Roten Karte führten. Schon während der WM-Spiele zuvor „glänzten“ die Argentinier aufgrund ihrer rauen, aggressiven Spielweise mit insgesamt acht Gelben Karten.
Insgesamt war es für Argentinien das siebte WM-Finale, wovon es drei gewann. Spanien stand erst zum zweiten Mal im Endspiel. 2010 gewannen sie gegen die Niederlande ebenfalls mit 1:0.

Die Skandale der WM: Trumps Telefonat

Neben den Spielen sorgte die WM 2026 auch für zahlreiche Skandale. Überraschend durfte der gesperrte US-Stürmer Folarin Balogun nach einer Roten Karte für das nächste Spiel wieder auflaufen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bei FIFA-Chef Gianni Infantino in einem persönlichen Telefonat eine „Überprüfung“ erwirkt. Daraufhin wurde die Rote Karte zurückgenommen. Dieser Vorfall stellt seither die Integrität der FIFA infrage.
Im Sechzehntelfinale der WM 2026 spielten die USA gegen Bosnien-Herzegowina. Nach einem brutalen Tritt des US-Stürmers Folarin Balogun gegen den Knöchel des bosnischen Verteidigers Tarik Muharemović sah Balogun nach einer Video-Überprüfung die Rote Karte. Laut dem Standard-Reglement der FIFA wird der mit Rot bestrafte Spieler für mindestens ein Spiel gesperrt. Balogun hätte damit das Achtelfinale gegen Belgien verpasst, durfte dann aber doch spielen. Die USA verloren dennoch gegen Belgien.
Dazu äußerte scharfe Kritik der ehemalige, ebenfalls wegen Skandalen umstrittene Ex-FIFA-Chef Joseph Blatter. „Der heutige FIFA-Präsident hat sich Donald Trump unterworfen“, urteilte er.

Wut der Ägypter auf Schiri

Auch Argentinien war an mehreren Skandalen beteiligt. Beim WM-Achtelfinalspiel zwischen Argentinien und Ägypten, das knapp mit 3:2 für die Lateinamerikaner ausging, kam es zu einem massiven Streit um zwei Entscheidungen der Schiedsrichter. Der Vorwurf des ägyptischen Nationaltrainers Hossam Hassan: Zuerst sei ein klares Tor vom Video-Schiedsrichter nicht gegeben worden. Später sei ein Foul der aggressiven Argentinier an einem Ägypter nicht gegeben worden.
Die Ägypter hatten die Argentinier zunächst mit 2:0 Vorsprung vorgeführt. Der ägyptische Fußballverband legte bei der FIFA erfolglos eine offizielle Beschwerde ein.

Die Falklandinseln sind argentinisch

Und weiter ging es mit der argentinischen Nationalelf: Nach dem 2:1-Sieg gegen England im WM-Halbfinale sorgte ein politisches Banner für den nächsten Skandal. Kurz nach Spielende präsentierten zwei argentinische Nationalspieler ein weißes Banner auf dem Rasen. Darauf stand „Las Malvinas son argentinas“ (deutsch: „Die Falklandinseln sind argentinisch“). Das Plakat stammte ursprünglich von einem Fan aus dem Zuschauerblock.
Tags zuvor hatte die argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel, Tochter eines Soldaten, der im Falklandkrieg gekämpft hatte, bereits die Stimmung angeheizt und auf X gepostet: „Morgen spielen wir gegen die thronräuberischen Piraten. Das ist nicht einfach nur ein weiteres Spiel. […] Vorwärts, Argentinien! Denn bis zum letzten Atemzug werden wir einfordern, was uns zusteht!“
Argentinien Spieler feiern ihren Sieg mit einem umstrittenen Plakat, das Ihnen noch eine Strafe einfahren könnte. Darauf steht „Die Falkland-Inseln gehören zu Argentinien“. Besagte Inseln waren 1982 Kriegsschauplatz zwischen den beiden Ländern.

Argentinien Spieler feiern ihren Sieg über England mit einem umstrittenen Plakat. Darauf steht „Die Falkland-Inseln gehören zu Argentinien“. Besagte Inseln waren 1982 Kriegsschauplatz zwischen den beiden Ländern.

Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images

Die im Südatlantik liegenden Falklandinseln stehen seit 1833 unter britischer Herrschaft. Argentinien beanspruchte das Territorium bereits zuvor. Die argentinischen Beamten wurden 1833 jedoch von den Briten abgesetzt und mussten die Inselgruppe verlassen. Am 2. April 1982 unternahm die damalige argentinische Militärdiktatur den Versuch, die Falklandinseln militärisch zurückzugewinnen. Es besetzte die Inseln. Daraufhin entsandte London Truppen und es begann ein 74 Tage andauernder Krieg, der auf beiden Seiten insgesamt 900 Menschenleben kostete. Der Falklandkrieg endete mit dem Sieg Englands.
Offenkundig kosteten bei der diesjährigen WM argentinische Fußballspieler den Match-Sieg über die englische Nationalmannschaft nationalistisch aus und erinnerten die Welt daran, dass dieser Krieg nach 44 Jahren am Rio de La Plata nicht vergessen ist. Eine Reaktion der FIFA dazu blieb bislang aus.

Somalischer Terrorist?

Weniger spektakuläre, aber dennoch eine zweifelhafte Entscheidung noch zum Schluss: Die US-Behörden verweigerten dem somalischen Schiedsrichter Omar Artan die Einreise. Artan wäre der erste somalische Schiedsrichter gewesen, der bei einer Fußball-WM ein Spiel geleitet hätte. Obwohl er im Besitz eines gültigen Visums war, das immerhin zuvor von US-Behörden ausgestellt worden war, wurde er in Miami elf Stunden lang festgehalten.
Aufgrund nicht näher bezeichneter Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheitsüberprüfung wurde seine Einreise letztlich abgelehnt. Artan war laut BBC im vergangenen Jahr zum besten Schiedsrichter Afrikas gekürt worden. ESPN berichtete darüber, Artan sei verdächtigt worden, Kontakte zu Terroristen zu unterhalten.

Der Fußball ist jetzt ein Ami

Das Finale im MetLife Stadium in New Jersey glich nicht der gewohnten Fußballatmosphäre. Vielmehr spielte neben dem Ball auch typisches amerikanisches Entertainment eine Rolle. Erstmals gab es eine verlängerte Halbzeitshow von fast 30 Minuten. Das Reglement der FIFA hinsichtlich der Länge der Unterbrechung wurde dafür kurzerhand ignoriert.
Derweil bestimmten andere Weltstars als die Sport-Größen das Geschehen: Das Publikum wurde unter anderem unterhalten von Madonna, Justin Bieber und Shakira. Mit dieser Las-Vegas-artigen Darbietung dürfte der bisherige klassische Fußballrahmen eine ernsthafte Konkurrenz bekommen haben. Kaum auszudenken, dass der FIFA-Chef Infantino bei der nächsten WM im Jahr 2030 darauf verzichten möchte.
Ob diese Halbzeitshow die teils fünfstelligen Eintrittspreise für das Finale rechtfertigt, müssen am Ende die Fans entscheiden.
Categories
ausland ticker

Streit um die Straße von Hormus: USA fordern internationale Unterstützung


In Kürze:

  • Neunte Nacht in Folge: USA und Iran greifen sich gegenseitig an, die Kämpfe im Nahen Osten halten an.
  • Straße von Hormus: Iran setzt die strategische Meerenge als Druckmittel gegen die internationale Schifffahrt ein.
  • USA fordern Hilfe: Außenminister Marco Rubio verlangt von anderen Staaten Unterstützung bei der Sicherung der Schifffahrt.

 
Der Iran und die USA greifen sich bereits die neunte Nacht in Folge im Nahen Osten gegenseitig an. Während die USA laut dem US-Regionalkommando CENTCOM unter anderem Kommandozentren, Luftabwehr- und Küstenüberwachungsanlagen sowie Raketen- und Drohnenabschussstellungen angreifen, richtet der Iran seine Waffen auf Schiffe – vor allem Tanker – sowie auf Einrichtungen der US-Armee in Kuwait und Bahrain.

Rubio fordert internationale Unterstützung

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA würden „weiterhin tun, was nötig ist, um die weltweite Schifffahrt zu schützen“. Andere Staaten müssten jedoch „durch Ausrüstung oder Finanzmittel“ ihren Beitrag leisten. „Zumindest einige Leute im Iran“ wollten die Straße von Hormus kontrollieren und als „Druckmittel gegenüber der Welt“ einsetzen.
Zu den Angriffen in der Nacht sagte US-Präsident Donald Trump, der Iran sei „wieder sehr hart getroffen“ worden. Die Angriffe seien nach seinen Angaben eine Reaktion auf die jüngst getöteten US-Soldaten gewesen.
Vor drei Tagen kamen bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien zwei US-Soldaten ums Leben. Ein dritter Soldat wurde zunächst vermisst, seine Identifizierung läuft inzwischen. Zudem starb im Irak ein weiterer US-Soldat bei der Sprengung der Überreste einer iranischen Drohne. Damit stieg die Zahl der bestätigten Todesfälle in den Reihen der US-Armee auf 17.

Fahrzeuge stehen im Stau in der Nähe einer schwer beschädigten Brücke, die am 18. Juli 2026 von einem US-Angriff auf der Straße zwischen Roudan und Bandar Abbas im Süden des Iran getroffen wurde.

Foto: Amir Hossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images

Trump forderte vergangene Woche den Iran auf, wieder an Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts teilzunehmen. Zugleich sagte er, ein mögliches Abkommen müsse sicherstellen, dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln könne und die Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge gewährleistet werde.

Irans Druckmittel: Straße von Hormus

Hingegen ließ der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, am 18. Juli über den staatlichen Sender „PressTV“ mitteilen, das zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran unterzeichnetes Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten sei „völlig wertlos und ungültig“.
„Der Feind darf keinerlei Anzeichen von Schwäche unsererseits wahrnehmen“, so Chamenei. „Solange wir diese Vorsichtsmaßnahmen strikt einhalten, wird er unweigerlich zum Rückzug und zur Niederlage gezwungen werden.“ Chamenei selbst trat seit seiner Ernennung in dieses Amt nicht öffentlich in Erscheinung.
Die Führung in Teheran hält die Straße von Hormus nach eigener Darstellung beziehungsweise nach Einschätzung von Beobachtern faktisch geschlossen. Immer wieder werden dort Schiffe angegriffen – der Iran zwingt sie dadurch, eine Route näher an der iranischen Küste zu nutzen statt eine näher an der Küste des Oman gelegene.
Vor einigen Tagen stoppten die iranischen Revolutionsgarden laut Staatsmedien zwei Öltanker. Die beiden Schiffe hätten versucht, auf „nicht genehmigte“ Weise über die Südroute in die Meerenge einzufahren beziehungsweise diese zu verlassen. Dies teilten die Revolutionsgarden laut der Nachrichtenagentur „Tasnim“ mit. Demnach seien die Schiffe „explodiert“.
Ähnlich meldete die britische Behörde für maritime Sicherheit, die weltweit die Schifffahrt überwacht, dass in der Straße von Hormus ein Schiff in Brand geraten sei.

Kuwait und Bahrain erneut unter Beschuss

Neben den Angriffen auf Schiffe setzte der Iran auch Kampfdrohnen gegen Einrichtungen des US-Militärs in Kuwait ein. Die Luftabwehr reagierte darauf. Auch in Bahrain gab es Luftalarm, wie das dortige Innenministerium mitteilte.
Des Weiteren griffen die Revolutionsgarden laut staatlichen Medien „das feindliche Kommandozentrum für Spezialeinsätze in der Region Al-Tanf in Syrien“ an. Syrische Militärkreise dementierten den Angriff.

Atomenergiebehörde prüft Angriff auf iranisches Kernkraftwerk

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) prüft Berichte über einen Angriff auf ein im Bau befindliches iranisches Kernkraftwerk in Darkhovin.
„Die Anlage befindet sich in einem sehr frühen Baustadium und enthielt bei der letzten Besichtigung durch die IAEO kein nukleares Material“, schrieb die Behörde auf X. Sie fügte hinzu, der Angriff stelle „vermutlich kein radiologisches Risiko“ dar.
IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi forderte beide Seiten auf, bei Angriffen in der Nähe von Nuklearanlagen Zurückhaltung zu üben. Zudem erklärte er, seine Organisation habe den Iran wegen der Berichte über den Angriff kontaktiert.
Iranische Regierungsvertreter teilten am 19. Juli über die staatliche Nachrichtenagentur „Mehr“ mit, das US-Militär habe die Nuklearanlage wenige Stunden zuvor angegriffen. Demnach trafen mehrere Geschosse die Anlage, die der Iran als „eines der Symbole für die Würde und die wissenschaftliche Selbstständigkeit der iranischen Nation“ bezeichnete.
Die USA verlegen Medienberichten zufolge weitere Kampfflugzeuge in den Nahen Osten. (Archivbild)

Die USA verlegen Medienberichten zufolge weitere Kampfflugzeuge in den Nahen Osten. (Archivbild)

Foto: –/U.S. Central Command Public Affairs/DVIDS/dpa

Washington: Reisewarnung und Sanktionen gegen den Iran

Infolge der erneuten Angriffe gab das US-Außenministerium am 18. Juli eine weltweite Reisewarnung für US-Bürger heraus.
Die USA verhängen bereits umfassende Sanktionen gegen den Iran, insbesondere in den Bereichen Energie, Finanzen, Schifffahrt und Verteidigung. Aktuell wird darüber diskutiert, ob der Iran auch im Rahmen eines Gesetzentwurfs zu Sanktionen gegen Russland berücksichtigt werden soll – dem „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia Act of 2026“. Dies hatte US-Präsident Trump vorgeschlagen.
Beispielsweise verhängte das US-Finanzministerium am 10. Juli Sanktionen gegen den iranischen Finanzier Ali Ansari und mehrere Wechselstuben. Diese hatten laut Ministerium im Auftrag sanktionierter iranischer Banken Milliarden Dollar über Scheinfirmen transferiert, um finanzielle Aktivitäten des Regimes zu verschleiern.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der amerikanischen Ausgabe der Epoch Times)
Categories
deutschland ticker

Solar-Boom im 1. Halbjahr durch Irankrieg und Berliner Sparpläne


In Kürze:

  • Der Solarenergie-Ausbau in Deutschland legt im ersten Halbjahr 2026 stärker zu als im Vorjahreszeitraum.
  • Laut dem Bundesverband Solarwirtschaft ist die Entwicklung unter anderem auf internationale Energiekrisen und politische Rahmenbedingungen in Berlin zurückzuführen.
  • Der Verband warnt vor einer Verlangsamung des weiteren Ausbaus.
  • Die Netzbetreiber weisen jedoch verstärkt auf begrenzte Netzkapazitäten hin.

 
In der ersten Jahreshälfte 2026 setzte sich der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland weiter fort.
Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) ist die Entwicklung unter anderem auf den gestiegenen Wunsch vieler Haushalte nach mehr Energieunabhängigkeit infolge internationaler Energiekrisen zurückzuführen.
Zusätzlich hätten die angekündigten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die EEG-Förderung für neue Solaranlagen ab 2027 weitgehend abzuschaffen, in den vergangenen Wochen zu Vorzieheffekten geführt.

Zahl der Solaranlagen steigt weiter

BSW-Solar gibt für den Zeitraum von Januar bis Ende Juni dieses Jahres einen Zuwachs der installierten Solarleistung von rund 7,4 Gigawatt (GW) an. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 6,8 GW, was einem Plus von rund 9 Prozent entspricht.
Der Verband orientierte sich dabei am Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. Das Energieportal „Energy Charts“ gibt für die erste Jahreshälfte 2026 ebenfalls einen Zubau von 7,8 GW an.
Nach aktuellem Stand gibt es in Deutschland mehr als 6 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von 126,2 GW. Zusammen mit rund 2,7 Millionen stationären Batteriespeichern decken sie inzwischen rund ein Fünftel des deutschen Stromverbrauchs. Gemäß den gesetzlichen Ausbauzielen soll die installierte Solarleistung bis 2030 auf 215 Gigawatt steigen.

BSW-Solar: Ausbau nicht einbremsen

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, warnte Mitte Juli jedoch davor, dass das aktuelle Ausbautempo nicht ausreiche, um das Ausbauziel für 2030 dauerhaft zu erreichen. Er sagte:
„Derzeit befinden wir uns zwar noch auf dem gesetzlichen Ausbaupfad. Das ist jedoch vor allem Sondereffekten zu verdanken. Die kommenden Jahre sind kein Selbstläufer.“

Carsten Körnig ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

Foto: BSW-Solar

Körnig begründete dies mit dem wachsenden Strombedarf durch mehr E-Autos, Wärmepumpen, Rechenzentren und Klimaanlagen. Daher dürfe die Politik den Ausbau von Solaranlagen nicht verlangsamen.
Dabei blickte der Verband auf die geplanten Änderungen im Rahmen der EEG-Reform und des sogenannten Netzpakets. Nach Einschätzung des BSW-Solar könnten insbesondere die vorgesehene Streichung der EEG-Förderung für neue Anlagen, die Direktvermarktungspflicht für kleinere Gebäudesolaranlagen sowie der Wegfall von Entschädigungen bei netzbedingten Einspeisebeschränkungen den Solarausbau verlangsamen.
Kurz darauf, am 18. Juli, wurde bekannt, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Pläne für Änderungen bei der Solarförderung abgemildert hat. Demnach soll für Anlagenbetreiber übergangsweise eine abgesenkte Einspeisevergütung für bis zu 36 Monate gelten. Erst danach müssten sie auf die Direktvermarktung umsteigen.

Netzausbau mit höherer Priorität?

Erst kürzlich gab jedoch 50Hertz-Chef Stefan Kapferer zu bedenken, dass Deutschlands Stromnetz nach seiner Einschätzung nicht ausreichend auf die wachsenden Mengen an Solarstrom vorbereitet sei. Er empfiehlt eine Änderung der Prioritäten.
Anstatt den weiteren Ausbau von Solarparks zu forcieren, sei laut Kapferer für „fünf oder sechs Jahre“ unter anderem ein stärkerer Netzausbau notwendig. Dabei verwies er auf regionale Unterschiede. Zugleich betonte er, dass er den Ausbau erneuerbarer Energiequellen nicht bremsen wolle.
Dass die Netzkapazitäten regional begrenzt sind, zeigen mehrere Beispiele. So wollte der Chemiekonzern BASF an seinem Hauptsitz im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen einen großen Solarpark errichten. Der zuständige Netzbetreiber konnte das Vorhaben jedoch nicht genehmigen, da die notwendige Netzinfrastruktur fehlte.
Auch die Verkehrswende wird durch begrenzte Netzkapazitäten beeinflusst. So wurde ein Tankstellenbetreiber aus Baden-Württemberg, der neue Ladesäulen für E-Lkw errichten will, eigenen Angaben zufolge auf einen Netzengpass in der Region Mittelbaden hingewiesen. Das teilte der lokale Energieversorger mit. Demnach sei das Stromnetz bislang nicht für die zusätzlichen Strommengen ausgelegt.
Categories
deutschland ticker

Union berät über neuen Fraktionschef

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) berät die CDU-Spitze heute über das weitere Vorgehen. Neben dem Präsidium der größten Regierungspartei kommt auch der Vorstand der Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Interimschef Alexander Hoffmann (CSU) zusammen.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Nachfolge von Spahn zügig regeln und hat dazu am Wochenende schon Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder geführt. Die beiden haben das Vorschlagsrecht für den Posten.
Daneben könnten weitere Personalentscheidungen fällig werden. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte Merz im ZDF-„Sommerinterview“. Er verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass er hier im Konjunktiv spreche.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September, Daniel Peters, warnte davor, die Entscheidung zu lange hinauszuzögern.
„Wenn wir jetzt zügig Personalentscheidungen treffen und auch die Nachfolge in der Bundestagsfraktion zeitnah geklärt wird, dann glaube ich, wird das keine großen Auswirkungen haben“, sagte Peters im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“ auf die Frage nach möglichen Folgen für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. „Es hat nur dann Auswirkungen, wenn wir uns mit dieser Personaldebatte Zeit lassen, wenn wir uns in eine wochenlange Diskussion über mögliche Nachfolger begeben.“

Kanzleramtschef Frei als Nachfolger im Gespräch

Die Personalspekulationen laufen bereits auf Hochtouren. Als Kandidat Nummer eins für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Sollte er es werden, würde automatisch eine Kabinettsumbildung nötig. Es sind aber auch andere Namen im Gespräch.
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn als CDU-Politiker mitgetragen hat. In der Union, für die die Leihmutterschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt führte.

„Möglichkeit für eine Neuaufstellung“

Der Chef der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Steineke, sieht in Spahns Rückzug eine Chance für die Union. „Ich sehe keinen Schaden für die Fraktion. Der Rückzug von Jens Spahn bietet jetzt die Möglichkeit für eine Neuaufstellung“, sagte der CDU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Chance sollten wir nutzen.“
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte im ARD-„Sommerinterview“: „Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los.“ Es müsse jetzt vorangehen. Merz habe jetzt die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“.

Warnung vor überhasteten Entscheidungen

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die jetzt anstehende Personalentscheidung sei vielleicht die wichtigste, die Merz und die Fraktion treffen müssten.
„Die prekäre Machtverteilung zwischen Kanzleramt und Fraktion sowie die handwerklichen Fehler der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Union nicht so weitermachen kann, wenn sie die großen Herausforderungen bewältigen will“, sagte er. Die Nachfolge Spahns könne einen „Dominoeffekt positiver Art“ auslösen und die Gesamtaufstellung der Union stärken.
Zugleich warnte Schroeder vor einer überhasteten Entscheidung. Zwar müsse die Nachfolge „so schnell wie möglich“ geregelt werden. Wichtiger sei jedoch eine tragfähige Lösung.
„Besser eine innovative und funktionierende Lösung, die vielleicht einige Tage länger dauert, weil sie konsensual gut abgesichert ist, als eine schnelle Entscheidung, die sich bald schon als schwierig herausstellt.“ (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

Welche Folgen Chinas Luxussteuer für deutsche Autobauer hat

China war jahrelang das gelobte Land für Deutschlands Premium-Autobauer, doch in den vergangenen Jahren hat es sich zum Problemkind entwickelt. Die Absätze sind stark eingebrochen, weil das Geld bei den Kunden etwa durch die Immobilienkrise nicht mehr so locker sitzt. Oder weil die Wahl auf chinesische Modelle fällt.
Vor einem Jahr gab es dann auch noch eine Änderung der Steuerregelung für Luxusautos. Die Grenze, ab der die Abgabe fällig wird, wurde von bisher 1,3 Millionen Yuan für Neufahrzeuge ohne Mehrwertsteuer auf 900.000 Yuan (derzeit etwa 116.000 Euro) herabgesetzt.
Welche Folgen hatte das für die deutschen Premium-Hersteller und den chinesischen Automobilmarkt?

VDA: Besonders negativ zulasten deutscher Hersteller ausgewirkt

„Die Anpassung der chinesischen sogenannten Luxussteuer auf Fahrzeuge im vergangenen Jahr hat sich erwartbar besonders negativ zulasten europäischer und insbesondere deutscher Hersteller ausgewirkt, da sie auf besonders werthaltige Fahrzeuge zielt“, teilte eine Sprecherin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) auf Anfrage mit.
Die Maßnahme sei zu einem Zeitpunkt gekommen, an dem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in China ohnehin anspruchsvoll waren und es noch immer sind. Die Steueranpassung dämpfe die Verbraucherstimmung in China weiter und belaste zudem das bilaterale Handelsklima zwischen der EU und China. „Eine Prüfung der Folgen der Maßnahme wäre notwendig“, so die VDA-Sprecherin.

Chinesischer Verband: Zusätzliche Belastung für deutsche Hersteller

Nach Einschätzung von Cui Dongshu, Generalsekretär des chinesischen Pkw-Verbandes CPCA, hat die gesenkte Schwelle für die Luxussteuer den Markt strukturell verändert. Besonders die Nachfrage nach Verbrennern zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Yuan sei „deutlich zurückgegangen“.
Deutsche Hersteller müssten die zusätzliche Belastung entweder über höhere Endpreise weitergeben und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen oder zulasten ihrer Margen selbst tragen. Zugleich würden teure Sonderausstattungen gestrafft und Preise gezielt unter der Steuerschwelle gehalten.
Verbraucher wichen verstärkt auf chinesische Oberklassemodelle mit Elektro- oder Hybridantrieb sowie auf günstigere gebrauchte Luxusautos aus.
Die Steuer ist aus Cuis Sicht jedoch nicht das Hauptproblem der deutschen Hersteller. Den Aufstieg chinesischer Premiummarken bezeichnete er als „entscheidenden Schlag“, während Preiskampf und Steuerpolitik lediglich „kurzfristigen zusätzlichen Druck“ erzeugten.
Am dringendsten sei der „ernsthafte Rückstand bei der Lokalisierung intelligenter Fahrzeugtechnik und bei der Elektrifizierung“.

Was die deutschen Hersteller dazu sagen

Bei BMW betreffe die Steuer „einzelne Oberklassemodelle, die nach China importiert werden“. Der Fahrzeugpreis betreffe insofern geringe Volumina, die von einer kaufkräftigen Kundenschicht geordert werden. Der abgesenkte Schwellenwert habe daher „kaum Auswirkungen auf unseren Gesamtabsatz im Markt“, teilte BMW mit.
Der VW-Tochter Audi zufolge betreffe die Regelung „nur eine sehr begrenzte Anzahl der in China verkauften Modelle des Volkswagen-Konzerns“. Beim Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche, ebenfalls VW-Tochter, seien einzelne Derivate betroffen, teilte ein Sprecher mit.
Die konkreten Auswirkungen ließen sich nur schwer isoliert betrachten, teilte ein Sprecher von Mercedes-Benz mit. Grundsätzlich habe sich der Wettbewerb in den vergangenen Quartalen über alle Segmente hinweg weiter intensiviert. Dies betreffe sowohl internationale als auch lokale Hersteller.
Der Anteil der betroffenen Fahrzeuge liege bei Mercedes in China bei weniger als fünf Prozent des Gesamtabsatzes. Diese Fahrzeuge befänden sich ausschließlich im Top-End-Segment, insbesondere im Umfeld der S-Klasse und der Mercedes-Maybach-Modelle.
Fakt ist: Die Absätze sind zuletzt weiter zurückgegangen. Bei Porsche sanken die Auslieferungen in China im ersten Halbjahr um 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei Mercedes sank der Pkw-Absatz in China im ersten Halbjahr um 28 Prozent. Bei BMW sackte der Absatz im gleichen Zeitraum um 20 Prozent ab, bei Audi um 19 Prozent. (dpa/red)
Categories
ausland etplus ticker

Wie der Traum der deutschen Autohersteller in China platzt

In Kürze:

  • Die deutschen Luxusautomarken Mercedes-Benz, BMW, Audi und Porsche melden jeweils einen zweistelligen Prozentrückgang in der ersten Hälfte des Jahres 2026
  • In China spielt die Politik eine wichtigere Rolle für die Wirtschaftserfolge als der Markt
  • EU und Deutschland ist immer vorsichtiger geworden bei dem Handeln mit China

 
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, lieferte Mercedes-Benz im ersten Halbjahr weltweit rund 837.000 Fahrzeuge aus. Dies entspricht einem Rückgang von etwa 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
China war der Hauptgrund für das schlechte Gesamtergebnis. Dort erfuhr der Konzern einen Einbruch von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr, nachdem nur 210.200 Fahrzeuge auf dem chinesischen Markt verkauft worden waren. Der Rückgang im zweiten Quartal fiel besonders deutlich aus.
Im Vergleich dazu erlebte der schwäbische Autobauer auf den europäischen und US-amerikanischen Märkten ein Wachstum von 5 Prozent beziehungsweise 15 Prozent. Dieses reichte jedoch nicht aus, um die Einbußen in China auszugleichen.
Bei BMW sah es ähnlich aus. Laut eigenen Zahlen lieferte der Konzern in der ersten Jahreshälfte 2026 weltweit rund 1 Million Fahrzeuge aus. Dies entspricht einem Rückgang von über 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in China sogar von rund 20 Prozent. Im zweiten Quartal brachen die Auslieferungen dort sogar um rund 30 Prozent ein.
Bis Juni stiegen die Verkaufszahlen von BMW in den USA und Europa hingegen um rund 4 Prozent beziehungsweise 5 Prozent an.
Auch Audi verkaufte im zweiten Quartal erneut weniger Autos. Die Auslieferungen der VW-Tochter sanken um 8,2 Prozent auf 367.139 Fahrzeuge, wie das Unternehmen mitteilte. Vor allem in China und den USA läuft es schlecht. Audi setzt damit seinen Abwärtstrend beim Absatz fort.
Immerhin weisen die Auftragseingänge in Westeuropa nach oben: Sie lagen 7 Prozent über dem Vorjahreszeitraum und setzen damit ihren Wachstumskurs fort.
Der Absatz in China hingegen ging im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel zurück.
„Das Marktumfeld in China ist weiterhin anspruchsvoll und hoch wettbewerbsintensiv“, heißt es vom Ingolstädter Autobauer. „Seit Jahresbeginn haben Faktoren wie die Änderungen in der Förder- und Steuerpolitik, steigende Kraftstoffpreise und der anhaltende Preiswettbewerb die Nachfrage im Gesamtmarkt belastet.“
Auch Porsche meldete einen Rückgang der Auslieferungen in China, und zwar um 32 Prozent auf 14.501 Fahrzeuge im ersten Halbjahr 2026, während das Unternehmen weltweit einen Rückgang um 16 Prozent verzeichnete.

Deutsche Luxusautos in China: vom Statussymbol zur Sparmaßnahme

Der deutliche Rückgang der Verkäufe deutscher Autos in China resultiert laut Davy J. Wong, einem in den USA ansässigen unabhängigen politischen Ökonomen, aus dem kombinierten Druck von „Verzerrungen durch die Politisierung der Industrie“ und einem „makroökonomischen Stillstand“. Dabei identifizierte er die wirtschaftliche Verschlechterung Chinas als grundlegenden Auslöser.
„Es ist ein direktes Anzeichen für das Platzen von Vermögensblasen in der wohlhabenden Klasse Chinas“, sagte er gegenüber Epoch Times.
Deutsche Luxusautos waren in China früher ein Statussymbol, sagte er. „Als die Wirtschaft schwächelte und die Vermögenswerte schrumpften, kürzte die Mittelschicht als Erstes den Konsum unnötiger Dinge wie Luxusautos“, so Wong.
Sun Kuo-hsiang, Wirtschaftsprofessor an der Nanhua University in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, der chinesische Markt habe sich von Verbrennungsmotoren, mechanischer Verarbeitungsqualität und Markenprestige hin zu Elektrofahrzeugen, intelligenten Cockpits, Software, Fahrerassistenzsystemen und extrem kurzen Produktzyklen verlagert.
Sun fügte hinzu, dass erschwingliche chinesische E-Autos und Plug-in-Hybride zunehmend Verbraucher anziehen, die sich zuvor vielleicht für Modelle von Volkswagen, BMW oder Mercedes-Benz entschieden hätten.
Deutsche Autohersteller konkurrieren demnach nicht nur mit „billigen chinesischen Autos“, sondern auch mit Fahrzeugen, die mehr digitale Funktionen zu niedrigeren Preisen bieten.
„Chinas schwache Wirtschaft und der stärkere Fokus der Verbraucher auf ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis haben diese Entwicklung noch beschleunigt“, sagte er.

Kein normaler Marktwettbewerb – Pekings politisches Risiko

Laut Wong ist die rasante Expansion der chinesischen Sektoren für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge keinesfalls das Ergebnis eines normalen Wettbewerbs. Vielmehr handele es sich um „ein politisches Wagnis, das durch eine verzerrte Steuerpolitik und staatliche Eingriffe angeheizt wird“.
Dabei nutze das chinesische Regime die niedrigen Markteintrittsbarrieren in diesem Bereich aus, um durch „technologischen Betrug“ und auf Kosten der Sicherheit einen „Überholvorgang in der Kurve“ zu erreichen.
Die „Würgegriffe“ des chinesischen Regimes auf importierte Autos bestehen laut Wong darin, dass die „drei Hauptsteuern“ – Zölle, Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer –, die von der regierenden KPCh auf importierte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor erhoben werden, „extrem hart“ sind und die Gewinnmargen der Importautohersteller direkt schmälern.
Die chinesischen Behörden haben zudem strenge Beschränkungen für die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in den großen Städten eingeführt, bieten aber Subventionen für inländische Elektrofahrzeuge an.

Handelskonflikte zwischen EU und China

Als Reaktion auf die massiven Subventionen des chinesischen Regimes für die Elektroautoindustrie führte die Europäische Union Ende 2024 zusätzlich zu den bereits bestehenden 10 Prozent weitere Zölle von bis zu 35 Prozent auf aus China importierte Elektrofahrzeuge ein.
Die von der EU verhängten Antidumpingzölle auf chinesische E-Autos lösten gezielte Vergeltungsmaßnahmen aus Peking aus, darunter Antidumpinguntersuchungen gegen europäische Fahrzeuge mit großem Verbrennungsmotor und Schweinefleisch.
Dies sei ein direkter Schlag für Deutschlands Kerninteressen, insbesondere für die hubraumstarken Luxusfahrzeuge von Marken wie Mercedes-Benz und BMW, sagte Wong.
„Um Handelsbarrieren zu umgehen, haben deutsche Unternehmen wie Volkswagen und BMW jedoch nicht ihr Kapital abgezogen, sondern ihre Investitionen und Joint Ventures in China verstärkt“, sagte er.
Daher hat sich der Charakter des deutsch-chinesischen Handels verändert. Er hat sich von dem Modell, bei dem „Deutschland komplette Fahrzeuge nach China exportiert“, zu einem Modell entwickelt, bei dem „deutsches Kapital geschlossene Lieferketten innerhalb Chinas aufbaut“.
„Dieses Modell hat zwar den chinesischen Markt gesichert, generiert aber weder Arbeitsplätze noch Exporterlöse für Deutschland selbst, was zu einer weiteren Aushöhlung der deutschen Binnenwirtschaft führt.“

Risikoreduzierung statt Entkopplung

China ist nach wie vor einer der größten Handelspartner Deutschlands, und es sind dort rund 5.000 deutsche Unternehmen tätig.
Bei seinem Besuch in China im Februar 2026 forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine vertiefte strategische Zusammenarbeit, äußerte jedoch gleichzeitig Bedenken hinsichtlich chinesischer Überkapazitäten, des ungleichen Marktzugangs, der Subventionen und der Abhängigkeit von Lieferketten.
Laut Sun seien die Beziehungen zwischen Berlin und Peking zwar weiterhin funktionsfähig, das politische und wirtschaftliche Vertrauen sei jedoch deutlich schwächer als in der Merkel-Ära.
Sollten sich die chinesischen Subventionen, Exportbeschränkungen oder die Unterstützung für Russland verstärken, könnte Deutschland künftig stärkere Handelsschutzmaßnahmen ergreifen. Eine umfassende wirtschaftliche Entkopplung bleibe laut Sun aber unwahrscheinlich.
„Das Ziel besteht darin, die Abhängigkeit von kritischen Mineralien, Halbleitern, Batterien, Telekommunikation, Häfen und strategischer Infrastruktur zu verringern, während gleichzeitig der Handel mit Automobilen, Maschinen, Chemikalien und anderen Wirtschaftszweigen aufrechterhalten wird“, sagte er.
Deutschland fühle sich hin- und hergerissen, so Wong. Einerseits nähere es sich politisch „widerwillig wieder an die Vereinigten Staaten an“, andererseits versuche es wirtschaftlich „schmerzhaft, Risiken zu minimieren“.
„Politisch folgt Berlin der Linie Washingtons und Brüssels in ihrer scharfen Kritik an der KPCh in Fragen wie dem Südchinesischen Meer und der Taiwanstraße“, sagte er.
„Wirtschaftlich gesehen, lässt es traditionelle Branchenriesen wie die Automobil- und Chemieindustrie im chinesischen Markt auf sich allein gestellt agieren, schränkt aber die Zusammenarbeit mit China bei wichtigen Zukunftstechnologien wie Halbleitern und KI stark ein.“
Categories
ticker

20.07.2026: Über 600 Feuerwehrleute bei Waldbränden in Frankreich im Einsatz | US-Militär informiert über Tod eines weiteren Soldaten

HEUTE6:54 Uhr

König Charles III. ernennt neuen Premierminister

Großbritannien bekommt einen neuen Premierminister: König Charles III. wird heute Labour-Chef Andy Burnham mit der Regierungsbildung beauftragen. Burnham folgt auf Keir Starmer, der nach schlechten Umfragewerten und Wahlniederlagen seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:41 Uhr

Über 600 Feuerwehrleute bei Waldbränden in Frankreich im Einsatz

Mehrere Waldbrände beschäftigen die Einsatzkräfte in Südfrankreich. Das heftigste Feuer wütete am Sonntag laut Behörden im Gebiet von Taradeau im Département Var, wo mehr als 600 Feuerwehrleute im Einsatz waren. Auch auf Korsika dauern die Löscharbeiten nach Blitzeinschlägen an.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:37 Uhr

Venezuela: Zahl der Todesopfer auf über 5200 gestiegen

Knapp vier Wochen nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 5.200 gestiegen. Nach offiziellen Angaben kamen bislang 5.208 Menschen ums Leben, die Zahl der Verletzten liegt weiterhin bei 16.740.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:24 Uhr

Mann bewirft Söder mit Tomate

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bei einer Veranstaltung in Bernau am Chiemsee mit einer Tomate beworfen worden. Der CSU-Chef blieb unverletzt, der mutmaßliche Angreifer wurde von Sicherheitskräften überwältigt und in Gewahrsam genommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:15 Uhr

US-Militär informiert über Tod eines weiteren Soldaten

Das US-Militär hat den Tod eines weiteren Soldaten im Iran-Krieg gemeldet. Der Soldat kam im Nordirak bei der kontrollierten Sprengung von Trümmern einer abgeschossenen iranischen Drohne ums Leben. Damit steigt die Zahl der offiziell bekannten gefallenen US-Soldaten auf 17.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:00 Uhr

Was geschah am 20. Juli?

2021 – In Berlin wird nach mehrfachen Verzögerungen das Humboldt Forum mit den historisierenden Fassaden des alten Stadtschlosses eröffnet. Das für 680 Millionen Euro errichtete Zentrum für Kultur, Kunst und Wissenschaft startet zunächst mit einem Teil der geplanten Ausstellungen.
1951 – Der jordanische König Abdullah wird von einem palästinensischen Extremisten auf den Stufen der Jerusalemer Al Aksa-Moschee ermordet.
1944 – Das Bombenattentat der Widerstandsgruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler scheitert. Der Staatsstreich gegen das nationalsozialistische Regime schlägt fehl, die Verschwörer werden hingerichtet.
1936 – Das Abkommen von Montreux gibt der Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg die Souveränität über die Meerengen Dardanellen und Bosporus zurück. Es regelt die Zufahrt von Schiffen in das Schwarze Meer.
1906 – Als erstes Land Europas führt das unter russischer Herrschaft stehende Finnland das aktive und passive Frauenwahlrecht ein.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
deutschland ticker

Blutiges Dorffest in Bayern: Messerangreifer verletzt acht Menschen und flieht

Auf einem Dorffest mit rund 700 Besuchern in Egling im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sind acht Menschen verletzt worden. Ein 16-Jähriger wurde von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert und verletzt. Der Täter sei weiter auf der Flucht, berichtete die Polizei. Die Beamten werten nun Videoaufnahmen aus, man setze auch auf die Vernehmung von Zeugen.
Die Polizei ermittelt wegen teils gefährlicher Körperverletzungen. Die Beamten wollen Videoaufnahmen auswerten und Besucher als Zeugen befragen. Das Motiv für die Angriffe ist unklar. Die Polizei geht allerdings nicht von einem Terroranschlag aus. Ein Sprecher bestätigte eine entsprechende Information der „Süddeutschen Zeitung“.

Vereinschef schockiert

Am Tag danach sind Helfer mit dem Aufräumen beschäftigt. Der Vorsitzende des Burschenvereins und Hauptorganisator der Blauliachd-Party, Simon Raß, äußerte sich schockiert. „Das ist immer so ein gemütliches Fest gewesen. Es ist sehr traurig, dass es so geendet hat“, sagte er der Mediengruppe „Münchner Merkur/tz“. Die Stimmung sei am Abend gut gewesen.
Vor Mitternacht kam es dann zu dem Messerangriff. Nach bisherigen Erkenntnissen schlug der Unbekannte zunächst einem 24-Jährigen unvermittelt gegen den Kopf.
Als dieser zu Boden ging, konnte er den Angaben nach erkennen, wie der Angreifer dessen 16-jährigen Freund mit einem Messer am Unterarm verletzte. Im weiteren Verlauf des Abends attackierte der Angreifer weitere Festbesucher, bevor er floh. Gegen 23.45 Uhr wurden die Beamten den Angaben zufolge alarmiert.
Insgesamt mussten laut Polizei acht Menschen medizinisch versorgt und teils in Krankenhäuser gebracht werden. Laut der Mediengruppe „Münchner Merkur/tz“ wurden einige der Opfer in der Nacht operiert; sie sollen unter anderem Knochenbrüche erlitten haben. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Verletzungen.
Großaufgebot von Polizei und Rettungskräften
Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Rund 60 Polizeibeamte, darunter ein Zug des Unterstützungskommandos (USK) des Polizeipräsidiums München, fünf Rettungswagen und zwei Notärzte waren vor Ort.
Außerdem waren ein Rettungshubschrauber und eine polizeiliche Drohne im Einsatz. Die Feuerwehr Egling half mit 15 Einsatzkräften beim Ausleuchten des Geländes und bei der Lenkung des Verkehrs.
Das Fest, das bereits in früheren Jahren stattgefunden hatte und eigentlich bis zum frühen Morgen dauern sollte, wurde abgebrochen. Wie Raß der Mediengruppe „Münchner Merkur/tz“ sagte, war ein Sicherheitsdienst vor Ort und die Konzepte von Landratsamt und Polizei seien eingehalten worden.
Tatverdächtiger weiter auf der Flucht
Als die ersten Einsatzkräfte auf dem Festgelände eintrafen, sei die Lage sehr unübersichtlich gewesen, die Stimmung aufgeheizt und teilweise aggressiv, teilte die Polizei mit. Es müssen sich turbulente Szenen abgespielt haben.
Bei der Räumung der Veranstaltung mussten die Beamten Zwang anwenden. Einige Gäste wurden in Gewahrsam genommen oder sogar gefesselt. Trotz einer Fahndung konnte der Tatverdächtige nicht gefasst werden.
Blaulichtpartys sind Veranstaltungen, die meist von einer Organisation aus dem Blaulichtbereich organisiert werden, teils aber sind Veranstalter örtliche Burschenvereine, gegebenenfalls in Zusammenarbeit etwa mit der örtlichen Feuerwehr. (dpa/red)
Categories
china ticker

Fremd im eigenen Land: Wenn ein Ausweis über die eigene Freiheit entscheidet

Während der Kulturrevolution unter Mao wütete der rote Terror offen, heute agiert die Kommunistische Partei Chinas oft im Verborgenen. In dieser Serie berichten vier Falun-Gong-Praktizierende von ihren Erfahrungen und ihrer Flucht aus dem Überwachungsstaat.
Hintergrund:
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Meditationsbewegung, die in den 1990er-Jahren in China unter anderem wegen ihrer gesundheitlichen Wirkung sehr populär war. Die Lehre wurde kostenlos weitergegeben. Sie beinhaltet fünf Qigong-ähnliche Übungen und ermutigt die Menschen, nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben. Staatliche Schätzungen im Jahr 1999 gingen von 70 bis 100 Millionen Praktizierenden in China aus, was die Partei als ideologische Herausforderung ihres Machtanspruchs ansah. Am 20. Juli 1999 begann die landesweite Verfolgung von Praktizierenden. Wer an dem Glauben festhielt, setzte sich der Gefahr staatlicher Verfolgung aus. Quellen berichten von Zehntausenden Todesopfern durch Folter, Misshandlung und Organraub.

 
Hunter Wang musste mehr als ein Jahrzehnt in China untertauchen, nachdem er 2005 wegen seines Glaubens an Falun Gong festgenommen worden war. Die Polizei beschlagnahmte damals seinen Personalausweis, wodurch er von einem Großteil der chinesischen Gesellschaft abgeschnitten wurde. Mehrere Freunde, die mit ihm inhaftiert waren, wurden später zu drei bis acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Im Gespräch mit der Epoch Times sprach er darüber, wie er diese 13 Jahre überlebte.

13 Jahre auf der Flucht

Wie Wang berichtete, war es Anfang der 2000er-Jahre noch möglich, ohne Ausweis mit einem Zug zu fahren. Doch das änderte sich mit der zunehmenden Verbreitung von Hochgeschwindigkeitszügen. Die Ausweispflichten wurden verschärft und schließlich benötigte man sogar für eine Busfahrt einen Ausweis.
Er bestieg daher Busse bei kleinen Haltestellen mit lockererer Ausweiskontrolle. Um mit der U-Bahn zu fahren, mied er bestimmte Zeiten, zu denen Polizisten im Einsatz waren. Er war auch immer auf der Hut, ob ein Beamter sich in der Nähe befinden würde.
Seine Eltern schickten ihm schließlich eine Kopie seines Ausweises. Damit konnte er manchmal einen Mietvertrag unterschreiben. Meistens wurde die Kopie jedoch nicht akzeptiert.
2015 musste er fünfmal seinen Job wechseln, weil er keinen Ausweis vorlegen konnte. Einen neuen Personalausweis konnte er auch nicht beantragen, weil das Regime ihn als Flüchtigen betrachtete.

China, Februar 2020: Ein Mitarbeiter eines örtlichen Nachbarschaftskomitees in Peking kontrolliert die Ausweispapiere eines Mannes während der COVID-19-Pandemie.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Kein normales Leben möglich

Er verdiente gutes Geld. Aber er war auch in ständiger Gefahr. Immer, wenn er eine Wohnung für sich und seine Familie gefunden hatte, war die Anonymität nur von kurzer Dauer. Das lokale Nachbarschaftskomitee der Kommunistischen Partei kam regelmäßig vorbei und verlangte seinen Ausweis. Wann immer das geschah, blieb ihm nur eine Wahl: Verschwinden!
Wang sagte gegenüber Epoch Times:
„Sie [die kommunistische Partei] können dich jederzeit alles verlieren lassen.“
Einmal war er auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch, als er einen schwarz gekleideten Mann bemerkte, der Fotos machte. Da er vermutete, dass der Mann ihm folgen könnte, sagte er das Gespräch ab und entkam mit einem Taxi.
2016 bekam er eine Stelle, die häufige Geschäftsreisen erforderte. Wang hatte keine andere Wahl, als das Risiko einzugehen, einen neuen Ausweis zu beantragen. Er tat es – und prompt folgten die Schikanen der Polizei.
2018 floh Wang mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn aus China in die Vereinigten Staaten.

Ein Bild geht um die Welt

In China gilt der Besitz von Falun-Gong-Literatur und das Verteilen von Falun-Gong-Materialien für die kommunistische Partei und ihre Helfer bereits als Verbrechen. Doch diejenigen, die direkte Beweise für die Verfolgung – wie Fotos, Videos und offizielle Dokumente – aus China herausschmuggeln, werden besonders hart bestraft.
Im Jahr 2004 gingen schockierende Bilder um die Welt. Sie zeigten die 36-jährige Buchhalterin Gao, die im Arbeitslager Longshan bis an den Rand des Todes gefoltert worden war. Ihr „Verbrechen“: Sie war eine Falun-Gong-Praktizierende.
Im Mai jenes Jahres hatte der Wärter Tang Yubao das Gesicht von Gao mehr als 7 Stunden lang mit einem Elektrostock malträtiert, bis es verbrannt und entstellt war.
Liu Ziyu hatte ihre Tante Gao Rongrong als Kind abgöttisch geliebt. Gao sei zart, geduldig, ruhig und intelligent gewesen und habe bei allem, was sie tat, ihr Bestes gegeben, erzählte Liu. Für das Mädchen war ihre Tante ein Vorbild.

1994, Provinz Liaoning: Liu Ziyu, etwa im Alter von 6 Jahren, mit ihrer Tante Gao Rongrong, damals Mitte 20. Zehn Jahre später, im Jahr 2004, wurde Gao Rongrong im Zwangsarbeitslager Longshan von einem Wärter über sieben Stunden lang mit einem Elektroschocker im Gesicht gefoltert, bis es verbrannt und entstellt war. Sie starb im Juni 2005 in Polizeigewahrsam.

Foto: Liu Ziyu

Im August 2004 besuchte die 16-jährige Liu ihre Tante im Krankenhaus. Das Zimmer von Gao wurde überwacht. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Station standen Polizisten Wache.
Sie erinnerte sich, dass ihr Kopf plötzlich ganz leer wurde, als sie ihre Tante sah.
„Ich hatte noch nie jemanden gesehen, der so dünn war“, sagte Liu gegenüber der Epoch Times. Sie konnte ihre Gefühle kaum zurückhalten. „Sie bestand buchstäblich nur noch aus Haut und Knochen.“
Alle möglichen Schläuche ragten aus Gaos Körper. Ihr Gesicht war voller Wunden. Sie öffnete die Augen und sah Liu an. Das Mädchen rannte ins Badezimmer, damit Gao ihre Tränen nicht sah.
Liu blieb die ganze Nacht bei ihr im Krankenhaus und kehrte erst am nächsten Morgen nach Peking zurück, um zur Schule zu gehen.
Sie wusste nicht, dass es das letzte Mal sein sollte, dass sie ihre Tante lebend sah.

Geheime Aufnahmen aus dem Krankenhaus

Die zwei Schwestern von Gao hatten bei ihrem Besuch eine kleine Kamera mit ins Zimmer geschmuggelt. Gao stimmte den heimlichen Aufnahmen ihrer Wunden zu. Sie sollten als Beweis für ihre Verfolgung dienen und aus China herausgeschmuggelt werden. Alle waren sich bewusst, dass sie damit den Zorn des Regimes auf sich ziehen würden.
Sie benutzten eine spezielle Software, um die chinesische Internetsperre zu umgehen. Es gelang ihnen, ihr Material an Minghui zu senden, eine Falun-Gong-Website, welche Fälle der Verfolgung dokumentiert.
Mithilfe eines Falun-Gong-Praktizierenden gelang es Gao, aus dem Krankenhaus zu entkommen. Doch man entdeckte sie einige Monate später und die Polizei verhaftete sie erneut.
Im Juni 2005 wurde Gao zu Tode gefoltert.
Als Liu Ziyu und ihre Mutter die Nachricht von ihrem Tod erhielten, konnten sie tagelang nichts mehr essen.
Die Behörden bestanden darauf, den Leichnam rasch einzuäschern, und drängten die Familie zur Unterschrift der Dokumente. Sie drohten ihnen mit Gefängnisstrafen und zwangen schließlich Lius Mutter und eine weitere Tante, aus ihren Wohnungen zu fliehen. Lius Vater, der in einer anderen Stadt arbeitete, wagte es nicht, nach Hause zurückzukommen.
Liu, im Alter von 17 Jahren, blieb allein zurück. Monatelang lebte sie von Fertignudeln und versank in Angst und Depressionen. Sie erinnerte sich, wie sie am Fenster stand und endlos in den Himmel starrte.

Flucht nach New York

Weil die Behörden Liu mit der Aufdeckung der Folter ihrer Tante Gao in Verbindung brachten, stand sie auf Pekings Reisesperrliste.
Reisen ins Ausland sind für Falun-Gong-Praktizierende eine Herausforderung. Aus Sicht des Regimes ist jeder von ihnen ein potenzieller Zeuge der Verfolgung und Träger von Staatsgeheimnissen und Informationen, die Chinas Image im Ausland schaden könnten.
Es ist vollkommen unklar, wie genau Chinas System der Reisesperrliste funktioniert. Manche glauben, dass Betroffene nach einer gewissen Zeit von dieser Liste gestrichen werden. Andere wiederum glauben, dass es zusätzlich zu einer nationalen Liste verschiedene lokale Listen gibt.
Als sie 2007 die Chance erhielt, in Kanada zu studieren, hinderten die chinesischen Behörden Liu am Flughafen an der Ausreise. Als Begründung sagte man ihr, sie habe „gegen nationales Recht verstoßen“. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits von der Schule geworfen. Ein Studium war für sie in China damit faktisch nicht mehr möglich.
Nach vielen gescheiterten Versuchen gelang ihr fünf Jahre später schließlich die Flucht nach New York.
Liu ist heute 37 Jahre alt. In diesem Alter wurde ihre Tante damals in China ermordet. Oft fragt sich Liu, was wohl gewesen wäre, wenn sie an der Stelle ihrer Tante gewesen wäre. Hätte sie die gleiche Wahl getroffen? Jedes Mal ist ihre Antwort dieselbe.
„Falun Gong ist nicht falsch, und Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Toleranz sind nicht falsch“, sagt sie.
Wenn sie das Richtige tue, ist Liu überzeugt, dann könne sie auch nicht „vor der Unterdrückung des Bösen einknicken“.
„Sie können meine Familie zerstören, sie können meine Zukunft zerstören, sie können mein Leben zerstören, alles zerstören, was ich habe, aber das Einzige, was sie mir nicht nehmen und nicht zerstören können, ist mein Glaube.“

Liu Ziyu, am 14. Juli 2025 in New York. Sie stand als Nichte von Gao Rongrong auf Pekings Reiseverbotsliste, aufgrund ihrer Verbindung zur Aufdeckung der Folter an ihrer Tante. 2012 gelang ihr die Flucht in die USA.

Foto: Larry Dye/Epoch Times

Alle Teile der Reihe:
Der Artikel erschien im Original bei theepochtimes.com unter dem Titel „26 Years of Persecution: Surviving, Escaping, and Remembering CCP’s Attacks on Falun Gong“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
Categories
deutschland etplus ticker

Merz will über eine neue „Aufstellung der Bundesregierung nachdenken“


In Kürze:

  • Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
  • Mögliche weitere Neubesetzung von Regierungsposten
  • Schlechte Umfragewerte des Kanzlers
  • Reformpläne der Bundesregierung
  • Bevorstehende Landtagswahlen

 
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) distanziert sich im Sommerinterview des ZDF am 19. Juli vom ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Jens Spahn deutlich. Als dieser ihm von seiner Vaterschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA erzählt habe, habe er sich gedacht: „Naja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut.“
Mit der darauffolgenden Empörung habe er „nicht in diesem Umfang“ gerechnet, räumte Merz ein. Dass es nach Bekanntgabe der Vaterschaft von Spahn nun zu dessen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender gekommen sei, „hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun und auch mit der Kommunikation“, so der Bundeskanzler.
Merz kritisierte: Spahn habe sowohl die Partei als auch die Fraktion erst „sehr, sehr spät über alles informiert. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“

Merz: Veränderungen möglich

Spahns Rücktritt könnte zu einem Stühlerücken auf mehreren Posten führen. Dies versuchte die ZDF-Journalistin Diana Zimmermann dem Bundeskanzler zu entlocken, doch dieser ließ sich – trotz mehrfacher Nachfrage nur auf die Entgegnung ein: „Es könnte eine Gelegenheit sein.“
Die ZDF-Journalistin insistierte weiter: Der derzeitige Kanzleramtschef Torsten Frei „ist ja ein Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz. Darüber haben Sie nachgedacht?“ Merz gab sich ahnungslos: „Ich weiß nicht, wer ihn zum Top-Kandidaten gemacht hat. Das höre ich von Ihnen zum ersten Mal.“ Er fügte indes hinzu, dass es eine Gelegenheit sein könnte, „über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“

Zu seinen schlechten Umfragewerten

Diana Zimmermann konfrontierte Merz damit, dass er in den jüngsten Umfragen „sehr schlecht“ dastehe und fragte: „Haben Sie in den vergangenen Monaten darüber nachgedacht, ob Sie so weitermachen können, wenn es so wenig Vertrauen in der Bevölkerung gibt?“ Diese Frage ließ der Bundeskanzler unbeantwortet, und sagte ausweichend: „Wir haben es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun.“ Daran würde die Koalition arbeiten. Das sei nicht nur die Aufgabe einer Regierung, sondern aller demokratischen Parteien.
Aus der letzten Sitzung des Bundestages sei er aufgrund der „Tonlage“ „sehr besorgt“ nach Hause gefahren. „Von der AfD sind wir es mittlerweile gewöhnt. Von den Linken auch. Aber auch von den Grünen mittlerweile. Das war alles derselbe Sound.“ Die Auseinandersetzung sei „keine Werbung für die Demokratie“ gewesen. Er beklagte vor allem „die persönliche Herabsetzung“ in der Debatte. Diese schade der Demokratie.

Herausforderungen durch USA und China

Ob es ein Fehler gewesen sei, den Bürgern im Wahlkampf und in der Regierung viel zu versprechen, wollte die ZDF-Journalistin wissen. Merz: Er sei „noch von anderen Voraussetzungen ausgegangen. „Wir haben jetzt das fünfte Jahr in Folge einen Krieg in der Ukraine. Wir haben eine schwierige Lage mit den Vereinigten Staaten von Amerika“.
Man könne erkennen, dass die USA „unter der Führung von Donald Trump nicht mehr in dem Umfang zur NATO stehen, wie sie das Jahrzehnte vorher getan haben“. Auch sähe er „eine völlig andere Herausforderung durch die Volksrepublik China, die auf uns zukommt.“ Außerdem beklagte er eine „anhaltende Energiekrise durch fehlendes russisches Gas“.
Das seien „alles Dinge“, die sich „massiv verändert haben, insbesondere im letzten Jahr, praktisch auch zwischen den Wahlen.“ Für die Entscheidungen im Februar vergangenen Jahres, bevor der neue Bundestag zusammengetreten sei, übernehme er die Verantwortung. Merz rekurrierte mit dieser Aussage auf seine damalige Ablehnung der Schuldenbremse, die ihn nun „beschwert“.
Man müsse indes jetzt „mit den Mitteln, die wir haben, das Richtige daraus machen“. Er bekenne sich dazu, inzwischen eine andere Entscheidung zur Schuldengrenze getroffen zu haben. Jetzt müssten „schnelle Investitionen auch wieder Wirtschaftswachstum herbeiführen. Dazu stehen wir in der Verantwortung“, so der Bundeskanzler.
Darauf angesprochen, dass der Ukrainekrieg jedoch schon vor seiner Kanzlerschaft drei Jahre bestand, entgegnete Merz: „Die Auseinandersetzung mit dem ukrainischen Staatspräsidenten im Oval Office im Februar vergangenen Jahres hat nicht nur bei mir einen bleibenden Eindruck hinterlassen“, so Merz.

„Umfangreicher Reformprozess“

Die ZDF-Journalistin konfrontierte als Nächstes den Bundeskanzler mit einer ZDF-Umfrage zu den beschlossenen Reformen im Sozialbereich. Dieser Umfrage zufolge befänden 81 Prozent der Befragten die Kosten als für „nicht gerecht verteilt“. Frage an Merz: „Unterschätzen Sie, für wie unfair die Bürger diese Reformen halten?“
Merz: “Das Wichtigste“ für die Regierung sei gewesen, den weiteren drohenden Anstieg der Beiträge für die Sozialversicherung zu stoppen. Er gab sich überzeugt: „Das wird uns mit diesen Reformen gelingen, zumal wir (…) die Gesundheitsreform gemacht haben.“ Er kündige an: „Mindestens zwei werden folgen: die Sozialhilfe, die soziale Pflegeversicherung“ sowie die Rentenreform, „die im Herbst kommen soll“. Der Bundeskanzler weiter: „Wir sind in einem umfangreichen Reformprozess.“
Er gab sich zudem überzeugt, dass es der Regierung gelungen sei, die „Flüchtlingskrise“ in den Griff zu bekommen. „Das waren auch enorme Kosten, auch für die sozialen Sicherungssysteme.“
Außerdem erinnerte Merz daran, dass es eine Steuerreform geben werde, „wo die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden“. Diese solle „jetzt erst mal im Parlament beraten“ und verabschiedet werden. Dann erst werde es sich zeigen, „wo wir entlasten“. Mehr sei „im Augenblick“ nicht möglich, „weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind“.
Auch auf die Altersentwicklung in der Gesellschaft müsse Rücksicht genommen werden. Mit einem Seitenhieb auf die Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die von 2005 bis Ende Dezeber 2021 regierte, sagte Merz: „Wir holen das nach, was Jahrzehnte in Deutschland versäumt worden ist.“

„Sie zeigen immer nur diejenigen, die Kritik an mir äußern“

Er habe mit seiner Stadtbildaussage sehr viele Menschen mit Migrationhintergrund verstört, hielt die ZDF-Journalistin Zimmermann Merz vor. Dieser konterte: Es gehöre zur Wahrheit, „dass viele Menschen in Deutschland gesagt haben: ‚Genau so ist es, wie der Friedrich Merz das da gesagt hat.‘ Nur die kommen in Ihrer Berichterstattung kaum vor.“
Zimmermann will dazwischen gehen, doch Merz lässt sich nicht bremsen: „Nein, Sie zeigen immer nur diejenigen, die Kritik an mir äußern. Sie zeigen selten diejenigen, die mal sagen ‚Es ist genau so‘. (…) Das ist ihr gutes Recht, das zu tun. Aber es ist mein gutes Recht, zu sagen: Ich bekomme sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung für das, was ich zu diesen Sachverhalten sage.“

Schweizer arbeiten mehr als Deutsche

Damit leitete Merz selbst über zum Thema, dass die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland zu niedrig sei. Wörtlich: „Die Schweizer arbeiten 200 Stunden mehr als die Deutschen. Das ist doch nicht Faulheit, die ich jemandem persönlich unterstelle. Sondern ich sage, unsere Produktivität ist zu gering, unsere wirtschaftliche Leistung ist zu gering und daran müssen wir etwas tun.“
Er versuche nur, ein Problem zu beschreiben und daraus wiederum eine Lösung zu entwickeln. Dazu brauche es eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. „Diese haben wir im Augenblick nicht“, räumte der Bundeskanzler ein. Deshalb „werden wir noch viel mehr erklären müssen“. Es habe aber „keinen Sinn, etwas gesund zu beten, was im Augenblick nicht gesund ist. „Insgesamt müssen wir in diesem Land eine höhere Leistung erbringen und dazu stehe ich.“
Tatsächlich lag gemäß dem Schweizer Bundesamt für Statistik im Jahr 2025 die wöchentliche Arbeitszeit in der Schweiz bei 42,5 Stunden, in Deutschland nur bei 38,4. Auf ein Jahr gerechnet, wäre das ein Unterschied von rund 200 Stunden.

„Uns darf das Land nicht wegrutschen“

Vor den drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern seien die Zustimmungswerte für die CDU „historisch schlecht“, hielt Zimmermann Merz vor. Der Bundeskanzler entgegnete, dass dies nicht alleine ein Problem der CDU sei.
Die SPD etwa stehe in Sachsen-Anhalt derzeit bei 6 Prozent. Bei der kürzlichen Landtagswahl in Baden-Württemberg habe die SPD 5,5 Prozent erreicht. Es sei deshalb „nicht alleine ein Problem des Ostens“.
Vielmehr gebe es ein gemeinsames Problem der politischen Mitte in Deutschland „Wir werden angegriffen von Links und Rechts“, sagte Merz. Es sei die Aufgabe der Mitte, dies der Bevölkerung zu erklären. Merz: „Uns darf das Land nicht wegrutschen.“
Er kündigte an, sich in allen drei Bundesländern in den Wahlkämpfen zu engagieren. Er wisse, dass dies „größte Besorgnis“ auch im „europäischen Ausland“ auslöse.

„Ich suche keine andere Koalition“

Zum Abschluss machte Merz deutlich: „Ich suche keine andere Koalition in Berlin. Ich möchte, dass wir mit dieser Koalition Erfolg haben.“ Denn die Regierungskoalition aus CDU und SPD habe „den Auftrag, dieses Land in höchst turbulenten Zeiten stabil auf Kurs zu halten.“
Categories
ausland ticker

USA und Iran verschärfen den Krieg in der Golfregion

Nach tagelangen US-Angriffen im Iran und Vergeltungsschlägen in der Region droht der Konflikt weiter außer Kontrolle zu geraten. Erstmals seit Monaten kamen auf einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien wieder US-Soldaten infolge von iranischem Beschuss ums Leben.
Beide Seiten verschärften daraufhin ihre Drohungen. Diplomatische Bemühungen sind unterdessen nicht erkennbar. Die Gefahr einer weiteren Eskalation wächst.
Während das US-Militär in der achten Nacht in Folge Ziele im Iran bombardierte, konzentrierten sich Irans Streitkräfte auf US-Stützpunkte in den Golfstaaten Kuwait und Bahrain sowie im gut 1.000 Kilometer entfernten Jordanien. Am Wochenende heulten in den mit den USA verbündeten Ländern erneut die Sirenen.
Nach Informationen der israelischen Armee griff der Iran auch Jordaniens Küstenstadt Akaba am Roten Meer an, die nur wenige Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt liegt.
Die jüngste Eskalation des Iran-Kriegs hatte Anfang des Monats im Streit um die für den weltweiten Energiehandel wichtige Straße von Hormus begonnen.
Irans oberster Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, drohte am Samstag mit Racheakten. Chamenei, der sich seit seiner Ernennung noch nie öffentlich gezeigt hat, ließ in einer Erklärung mitteilen: „Da der amerikanische Feind nun auf Kriegstreiberei, die Übernahme noch schwererer Kosten und eine noch größere Schande aus ist, soll er wissen, dass das geliebte iranische Volk und die Widerstandsfront unvergessliche Lektionen für ihn bereithalten“, hieß es.

USA melden erstmals seit März nach iranischem Beschuss Tote

Die Angriffe forderten auch auf US-Seite erneut Opfer. Es war das erste Mal seit den Anfangstagen des Krieges, den die USA und Israel am 28. Februar gemeinsam begonnen hatten, dass das US-Militär wieder Tote durch iranischen Beschuss meldete.
Die beiden Soldaten seien am Freitag in Jordanien ums Leben gekommen, als sich die US-Streitkräfte und Verbündete gegen iranische Raketen- und Drohenangriffe verteidigten, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Ein weiterer Soldat werde noch vermisst. Damit steigt die offiziell bekannte Zahl der im Krieg gegen den Iran gefallenen US-Soldaten auf 16.
Der Druck auf US-Präsident Donald Trump, der sich im eigenen Land angesichts des dort unpopulären Krieges ohnehin mit Unzufriedenheit konfrontiert sieht, dürfte mit dem Tod der US-Soldaten weiter steigen.
Der US-Sender NewsNation zitierte ihn nach einem Gespräch über die Todesfälle mit der Aussage, dass das „eine sehr traurige Sache“ sei. „Wir sehen das ungern“, sagte er und bekräftigte einmal mehr, der Iran dürfe keine Atomwaffen haben.
Die USA verlegen unterdessen übereinstimmenden Medienberichten zufolge weitere Kampfjets aus Deutschland und Großbritannien in den Nahen Osten, was als Zeichen für eine Vorbereitung auf eine mögliche Ausweitung der US-Angriffe verstanden werden kann.

Mindestens 50 Tote im Iran seit Anfang Juli

Im Iran kamen bei den US-Angriffen seit Anfang Juli mindestens 50 Menschen ums Leben, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hossein Kermanpur, mitteilte. Mehr als 500 weitere Menschen seien verletzt worden.
Die Regierung berichtet in der Regel nur über zivile Opfer. Über Verluste unter den Streitkräften gibt es keine offiziellen Daten. Vor wenigen Tagen meldeten die Bodenstreitkräfte im Südwesten des Irans jedoch sieben Tote.
Das US-Militär greift vor allem die südlichen Küstenprovinzen des Landes an. Nach eigenen Angaben zielen die USA dabei auf Irans Fähigkeit, in der Straße von Hormus militärisch zu agieren.
Der Konflikt war vor weniger als zwei Wochen erneut ausgebrochen, nachdem Irans mächtige Revolutionsgarden Schiffe in der Meerenge attackiert hatten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen ein Mitte Juni unterzeichnetes Rahmenabkommen vor, das eigentlich den Weg zu einem dauerhaften Ende des Krieges ebnen sollte.
In der iranischen Hauptstadt Teheran wächst in der Bevölkerung unterdessen die Sorge vor Angriffen auch in der Millionenmetropole, sollte der Krieg weiter eskalieren. Zuletzt hatte dort Israels Luftwaffe Anfang Juni angegriffen, nachdem Irans Revolutionsgarde Ziele in Israel attackiert hatte.

Kriegsparteien sehen Rahmenabkommen als hinfällig an

Beide Kriegsparteien betrachten sowohl die Anfang April vereinbarte Waffenruhe als auch das Rahmenabkommen inzwischen als hinfällig. US-Präsident Trump hatte dies bereits beim Nato-Gipfel in Ankara deutlich gemacht – allerdings die Tür für weitere Verhandlungen offen gelassen.
Am Samstag erklärte Irans Vizeaußenminister, der Interimsdeal habe keinen Bestand mehr. Sein Land fühle sich nicht länger an die darin festgehaltenen Verpflichtungen gebunden, sagte er in einem Interview. Trump sagte dazu nach Angaben von NewsNation, dass ihm das „völlig egal“ sei.
Unter dem Krieg leiden besonders die Zivilisten im Iran und in den Golfstaaten. Nach der Bombardierung einer Meerwasserentsalzungsanlage im Südosten Irans war die Trinkwasserversorgung für 10.000 Menschen unterbrochen.
Angesichts von Temperaturen weit über 40 Grad treffen Angriffe auf die Wasserversorgung die Bevölkerung besonders hart. Zivile Infrastruktur wurde ebenfalls Ziel von Angriffen. Auch in Kuwait wurde staatlichen Angaben zufolge eine Anlage zur Stromerzeugung und Meerwasserentsalzung beschädigt.

Vermittler und Golfstaaten besorgt

Der Außenminister Pakistans, Ishaq Dar, betonte in einem Telefonat mit seinem kuwaitischen Amtskollegen am Wochenende unterdessen die „dringende Notwendigkeit zu deeskalieren“.
Er hoffe, dass sich alle Seiten zurückhielten und das Rahmenabkommen vollständig umgesetzt werde, teilte sein Ministerium mit. Pakistan hatte in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran bisher die Rolle eines Vermittlers inne.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate fordern „ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten sowie eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch“.
Ohne die USA und den Iran namentlich zu erwähnen, mahnte das Außenministerium der Emirate auf der Plattform X einen „sofortigen Stopp der Eskalation“ und äußerste Zurückhaltung an, „um gefährliche Auswirkungen und ein Abgleiten der Region in ein neues Ausmaß an Gewalt und Instabilität zu verhindern“. (dpa/red)
Categories
etplus gesellschaft meinung ticker

„Genug gearbeitet“ – KI und Mensch: Entlastung beginnt vor dem Tool

„Wir müssen jetzt etwas mit KI machen.“ Dieser Satz ist 2026 in vielen Unternehmen angekommen. Er klingt modern, entschlossen und gefährlich unpräzise. Denn KI löst keine Unklarheit. KI verstärkt sie.
Wenn Prozesse unklar sind, erzeugt KI schneller Unklarheit. Wenn Verantwortung diffus ist, liefert KI schneller Texte, Analysen oder Vorschläge, für die am Ende niemand sauber einsteht. Wenn Führung nur hofft, durch Technik Zeit zu sparen, entsteht oft neue Arbeit: prüfen, korrigieren, erklären und beruhigen.
KI ist kein Ersatz für Führung. Sie ist ein Werkzeug. Und Werkzeuge sind nur so gut wie der Zweck, für den sie eingesetzt werden.
Ein Unternehmen startete mit einem großen KI-Workshop – viele Ideen, viel Begeisterung, aber wenig Umsetzung. Drei Monate später war kaum etwas geblieben. Danach begannen wir kleiner: Welche drei Routinen kosten viel Zeit, sind wiederkehrend und haben ein überschaubares Risiko? Heraus kamen Protokollentwürfe, Angebotsbausteine und erste Zusammenfassungen von Kundenanfragen.
Plötzlich wurde KI praktisch – nicht als Zukunftsversprechen, sondern als Entlastung im Alltag.
Drei Fragen gehören vor jedes KI-Projekt:
  • Welche konkrete Arbeit soll leichter werden?
  • Wer prüft das Ergebnis und trägt Verantwortung?
  • Was darf aus Datenschutz-, Vertrauens- oder Qualitätsgründen nicht in dieses Werkzeug?
Genug gearbeitet. KI darf nicht noch ein Thema werden, das zusätzlich auf die ohnehin übervollen Kalender fällt. Sie muss Arbeit vereinfachen, sonst ist sie nur digitale Dekoration.
Besonders wichtig ist der menschliche Faktor. Viele Mitarbeiter fragen sich nicht nur, wie KI funktioniert. Sie fragen sich: Wird meine Arbeit dadurch entwertet? Darf ich KI nutzen? Muss ich Angst haben, Fehler zu machen? Werde ich ersetzt oder entlastet?
Führung muss diese Fragen nicht mit Beschwichtigung überdecken. Sie muss sie klären. Ein guter Startsatz lautet: „Wir nutzen KI dort, wo sie Routine entlastet. Entscheidungen, Verantwortung und Beziehung bleiben menschlich.“
Danach sind Leitplanken nötig:
  • Keine vertraulichen Personaldaten in ungeklärte Systeme.
  • Fakten, Zahlen und rechtliche Aussagen werden geprüft.
  • KI-Ergebnisse sind Vorschläge, keine Entscheidungen.
  • Gute Nutzung wird geteilt, nicht versteckt.
So entsteht Vertrauen. Und Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen neue Werkzeuge nicht heimlich, ängstlich oder gar nicht nutzen.
Beim b-steps summit 2026 geht es nicht um Tool-Show. Es geht um die Frage, wie KI und Mensch so zusammenspielen, dass Führung klarer, Kommunikation leichter und Umsetzung wirksamer wird.
Genug gearbeitet. Welche Routine könnten Sie mit KI entlasten, ohne Verantwortung aus der Hand zu geben?
Rolf Hempel | www.b-steps.de/summit | b-steps summit