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Le Pen startet Wahlkampf: Orléans abgeriegelt – Polizei hält militante Linksextreme in Schach

Marine Le Pen spricht am 25. Oktober 2026 in Orléans, Frankreich, anlässlich des Beginns ihrer Präsidentschaftskampagne für 2027. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

In Kürze

  • Die Stadt Orléans wurde am Wochenende wegen des Wahlkampf-Auftakts von Marine Le Pen abgeriegelt.
  • Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und beschlagnahmte zuvor auch Schrotflinten, Schwerter, Messer und Schlagstöcke.
  • Le Pen versprach, die „Regel, dass der Vandale zahlt“, anzuwenden und zu verhindern, dass Frankreich „in eine Mexikanisierung mit Kartellen“ abgleitet.
  • Pierre Meurin, RN-Abgeordneter, sagte Epoch Times, dass die extreme Linke „enorm nervös“ werde, je näher der RN an die Macht rücke.
 
Marine Le Pen begann am 25. Oktober in Orléans, etwa 130 Kilometer südwestlich von Paris, ihren Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 18. April 2027.
Fast 3.000 Polizisten und Gendarmen waren im Einsatz – nach Warnungen, dass Tausende radikaler Linksextremisten planen, den 19. Parteitag des Rassemblement National (RN) zu stören.
Die zweitägige Versammlung fand nur eine Woche nach den Unruhen vom 17. Oktober statt, bei denen es in vielen französischen Städten zu Plünderungen und Randalen kam.

Eine abgeriegelte Stadt

Der Präfekt des Departements Loiret, Hugues Moutouh, bezeichnete das Sicherheitsaufgebot als beispiellos. Zwei Brücken über die Loire waren für den Verkehr gesperrt, gepanzerte Fahrzeuge, Wasserwerfer, Hubschrauber und Drohnen in der Stadt unterwegs.
Die Behörden hatten für den Samstag zwischen 20.000 und 30.000 Gegendemonstranten erwartet, darunter schätzungsweise 2.000 bis 3.000 „radikale Elemente“. Moutouh verbot alle Demonstrationen am Sonntag in einem weiten Umkreis um den Tagungsort, während die Ladenbesitzer in der Innenstadt ihre Schaufenster vor dem Wochenende verbarrikadierten.
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An der Hauptdemonstration gegen den RN am Samstag nahmen laut Innenminister Laurent Nuñez 13.500 Menschen teil, nach Angaben der Organisatoren waren es 26.000. Sie verlief ohne größere Störungen.
Nuñez führte die relative Ruhe auf die starke Polizeipräsenz zurück. Er sagte, der Marsch sei – einschließlich der Teilnahme von militanten Linksextremen – „auf sehr hoher Ebene von den Sicherheitskräften überwacht“ worden. Außerdem hätten Gendarmen vor Beginn des Marsches „eine große Anzahl improvisierter Waffen“ beschlagnahmt, sagte er.
Die Polizeipräfektur veröffentlichte auf ihrem X-Account zwei Bilder von beschlagnahmten Gegenständen, darunter Schrotflinten, Schwerter, Messer und Schlagstöcke.

Angriff auf einen Bus

Am Sonntag gegen 5 Uhr morgens wurde ein Bus, der 11 RN-Unterstützer von Grenoble im Südosten Frankreichs zum Parteitag brachte, von etwa zehn vermummten Militanten angegriffen, die jedes Fenster einschlugen, bevor sie flohen. Das berichtete AFP. Es gab keine Verletzten, der Bus ist unbrauchbar. Ermittlungen dauern an.
In Orléans setzten sich laut dem öffentlich-rechtlichen Sender „franceinfo“ etwa 100 antifaschistische Extremisten über das Versammlungsverbot hinweg. Sie versammelten sich kurz nach 13 Uhr vor einer Abschiebehaftanstalt, 4 Kilometer von der Co’Met-Arena mit 10.000 Plätzen entfernt, in der Le Pen sprechen sollte.
Sie riefen „R wie Rassisten, N wie Nazis, nieder mit dem RN“ und machten sich auf den Weg zur benachbarten Stadt Olivet und blockierten kurzzeitig eine Hauptstraße. Schließlich wurden sie unter dem Einsatz eines Hubschraubers und unter Mobilisierung der auf städtische Gewalt spezialisierten Bereitschaftspolizei CRS 8 zurückgedrängt.

„Ein Klima des Terrors“

Auf dem Parteitag des Rassemblement National erklärte Christophe, ein 43-jähriger RN-Unterstützer, der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Einzelhändler der Stadt „verzweifelt“ seien. Sie fürchteten das ganze Wochenende Plünderungen und Einnahmeverluste, auch wenn nichts passieren sollte. Er fügte an:
„Es ist ein Sieg für diese Aktivisten, die ein Klima des Terrors mit völliger Straflosigkeit säen. Das muss sich ändern.“
Virginie Joron, RN-Mitglied des EU-Parlaments, erklärte der Epoch Times, dass die radikale Linke „antidemokratisch“ sei, weil sie versuche, das Treffen der größten rechten Partei Frankreichs zu destabilisieren.
Während des diesjährigen Kommunalwahlkampfs, so sagte sie, hätten Mitglieder der „Jeune Garde“, einer 2025 aufgelösten Antifa-Gruppe, versucht, ihre Versammlungen zu stören, und einen ihrer Aktivisten angegriffen.

Demonstranten am 25. Oktober 2026 in Orléans in Zentralfrankreich während einer Demonstration „Gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“. Versammlungen blieben in weiten Teilen des Stadtgebiets von Orléans verboten.

Foto: Simon Wohlfahrt/AFP via Getty Images

Sie fügte hinzu, dass die radikale Linke, unterstützt von der demokratisch-sozialistischen Partei La France insoumise (LFI), seit dem Tod des 23-jährigen nationalistischen Aktivisten Quentin Deranque im vergangenen Februar „noch zügelloser und noch besser organisiert“ geworden sei.
Deranque starb an Hirnverletzungen, die er bei Zusammenstößen in Lyon zwischen Aktivisten der extremen Linken und der extremen Rechten erlitten hatte. 14 Menschen wurden angeklagt, darunter ein Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault, der die „Junge Garde“ mitbegründet hatte.
„Wir befürchten, dass diese Wut und Gewalt morgen noch eine Stufe weiter eskaliert, insbesondere durch Angriffe auf Menschen“, sagte Joron.
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Le Pen: „Die große Schlacht um Frankreich“

Marine Le Pen wählte Orléans, die Stadt, die Jeanne d’Arc 1429 befreite, für ihre erste große Wahlkampfrede.
„In Orléans – der Stadt unserer nationalen Heldin, die den Widerstand gegen Resignation und Fatalismus symbolisiert – beginnt die große Schlacht um Frankreich, die unser Land in die Dämmerung eines neuen Tages führen wird“, sagte sie.

Marine Le Pen und der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, während der Auftaktveranstaltung zu Le Pens Präsidentschaftskampagne 2027 am 25. Oktober 2026 in Orléans, Frankreich.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Die Bilder, die die französischen Bildschirme überschwemmen und „gestern noch verstörend“ waren, seien mittlerweile „oft erschreckend, da die Gewalt Tag für Tag immer ernster und unverständlicher wird“, sagte sie. „Was uns Patrioten stark macht, ist, dass wir uns stets geweigert haben, die Augen vor der Realität zu verschließen.“
Le Pen versprach, die „Regel, dass der Vandale zahlt“, anzuwenden und zu verhindern, dass Frankreich „in eine Mexikanisierung mit Kartellen“ abgleitet.
Sie schwor, kriminelle Organisationen als Terroristen zu behandeln. Wer das Gesetz bricht, „und insbesondere wer Menschen angreift – vor allem Vertreter des Staates; Feuerwehrleute, Lehrer oder Polizisten – wird drei Gewissheiten haben: die Gewissheit der Verfolgung, die Gewissheit der Bestrafung und die Gewissheit, dass sie vollstreckt wird“, sagte sie.
Ausländische Straftäter müssen mit „automatischer und dauerhafter Ausweisung“ rechnen.
„Frankreich ist immer wieder auferstanden, weil es immer Franzosen gab, die die Fahne, die auf dem Boden liegt, aufheben und es wagen, sie zu erheben“, sagte sie. „Wir wollen, dass Frankreich seine Macht zurückgewinnt.“

Jüdische Studenten äußern sich

Mitglieder der Union der jüdischen Studenten Frankreichs (UEJF), einer linksgerichteten jüdischen Studentenorganisation, störten am Sonntag die Rede des RN-Vorsitzenden, Jordan Bardella. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Bardella wiedergewählt: Rassismus und Antisemitismus stören das RN nicht. Ganz im Gegenteil“ und riefen Parolen.
Während des Parteitags wurde Bardella als Parteivorsitzender wiedergewählt.
Der Protest stieß auf scharfe Kritik seitens der rechtsgerichteten jüdischen Studentenorganisation „Bewegung der französischen jüdischen Studenten“ (MEJF).
„Die MEJF verurteilt die dummen und störenden Aktionen der UEJF-Aktivisten auf dem RN-Parteitag in Orléans“, schrieb die Organisation auf X. Sie bezeichnete die UEJF als „die jüdischen Tokens der Macron-Linken“ sowie als eine Organisation, die „gerade der Sache schadet, die sie zu verteidigen vorgibt“.

RN-Abgeordneter: Linke „enorm nervös“

Der Vorsitzende von La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, reagierte auf Le Pens Rede auf X mit den Worten:
„In Orléans applaudiert eine benommene Menge, die von Hass betäubt ist, beim RN-Kongress jeder Plattitüde auf dem gleichen Niveau wie die dümmsten Straßenkampf-Slogans. Ich danke ihnen, dass sie meinen Namen ausbuhten und das neue Frankreich beleidigten. Die Zukunft des Landes wird trotz euch gemacht werden! Sie wird gemacht werden, weil es die Wahl des Lebens gegen den Tod des Geistes und der Brüderlichkeit ist.“
Pierre Meurin, RN-Abgeordneter der Nationalversammlung, sagte der Epoch Times, dass die extreme Linke „enorm nervös“ werde, je näher der RN an die Macht rücke.
„Auch wenn es während unseres Parteitags letztlich zu keinen größeren Zwischenfällen kam, sagen diese Einschüchterungsversuche viel über den Terror aus, den die extreme Linke ausüben könnte, sollte sie jemals an die Macht kommen“, sagte er.
„Es gibt eine totalitäre Versuchung von links“, fügte er hinzu und verglich sie mit dem Terror von 1793 während der Französischen Revolution.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Le Pen Launches Presidential Run in Locked-Down Orléans as Police Keep Far-Left Militants at Bay“. (deutsche Bearbeitung ks)
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„Ziehe das durch“: Marine Le Pen bleibt trotz Urteil im Rennen um die Präsidentschaft

Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. - Foto: Kenzo TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images
 

In Kürze:

  • Das Berufungsgericht in Paris bestätigte den Schuldspruch gegen Marine Le Pen, reduzierte jedoch Haftstrafe und Dauer des Kandidaturverbots.
  • Das verkürzte Verbot könnte Le Pen eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 ermöglichen.
  • Der RN verfügt mit Parteichef Jordan Bardella weiterhin über einen aussichtsreichen Ersatzkandidaten.
  • Aktuelle Umfragen sehen den RN unabhängig von der Personalfrage in einer starken Ausgangsposition.

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Die langjährige Vorsitzende des rechtsgerichteten Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hält trotz ihrer Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern an ihrer Präsidentschaftskandidatur für 2027 fest. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts, das eine Freiheitsstrafe mit elektronischer Fußfessel vorsieht, erklärte Le Pen, sie werde ihren Weg bis zum Ende fortsetzen. Durch den Gang vor das höchste Berufungsgericht bleibt die Vollstreckung der Strafe zunächst ausgesetzt.
Le Pen kündigte an, ohne Fußfessel in den Wahlkampf zu ziehen. In aktuellen Umfragen liegt sie mit rund einem Drittel der Stimmen in der ersten Runde vorn und hätte damit gute Chancen auf den Einzug in die Stichwahl.
Sollte das Urteil in letzter Instanz bestätigt werden, könnte Le Pen allerdings wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl gezwungen sein, die Kandidatur an ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella zu übergeben. Dieser gilt inzwischen als populärer als seine Mentorin und steht als möglicher Ersatzkandidat bereit. Bis zur Wahl im April und Mai 2027 bleibt die politische Zukunft des RN damit eng mit der juristischen Auseinandersetzung um Le Pen verbunden.

Urteil ermöglicht Le Pen neue Kandidatur

Die Entscheidung des Berufungsgerichts eröffnet Le Pen nun die Möglichkeit, erneut bei der französischen Präsidentschaftswahlen anzutreten. Das Gericht in Paris hielt am Dienstag, 7. Juli, die Verurteilung durch die erste Instanz wegen des Missbrauchs von EU-Mitteln aufrecht, reduzierte jedoch die Dauer der Haftstrafe und des Entzugs des passiven Wahlrechts.
Die Haftstrafe für Le Pen wurde auf drei Jahre gekürzt. Zwei Jahre bleiben zur Bewährung ausgesetzt, das dritte Jahr ist mittels elektronischer Fußfessel zu verbüßen. Die Dauer der Unwählbarkeit reduzierte das Gericht auf 15 Monate – mit der Folge, dass sich die 2012, 2017 und 2022 gescheiterte Präsidentschaftskandidatin erneut um das höchste Amt Frankreichs bewerben kann.

Vorwürfe gegen Le Pen im Kern aufrechterhalten

Im März 2025 hatte ein Pariser Gericht Le Pen zu einer Haftstrafe von vier Jahren für die Veruntreuung von Mitteln des Europäischen Parlaments zur Bezahlung der Mitarbeiter ihrer Partei verurteilt.
Von diesen seien zwei mit elektronischer Fußfessel zu verbüßen, zwei weitere setzte das Gericht damals zur Bewährung aus. Außerdem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Verbot für Le Pen, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben.
Sie persönlich wurde auch mit einer Geldstrafe von 100.000 Euro belegt. Die Partei muss zudem 2 Millionen Euro bezahlen – 1 Million Euro ist dabei ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sprach die Partei und Le Pen als der Anklage zufolge Organisatorin der Veruntreuung schuldig.
Le Pen und der RN sollen ein Komplott geschaffen haben, mittels dessen sie mehr als 4 Millionen Euro an Geldmitteln des EU-Parlaments entgegen dem Verwendungszweck gebraucht hätten. Gedacht waren die Gelder zur Bezahlung von Mitarbeitern im EU-Parlament und für Zwecke, die mit dessen Tätigkeit in Verbindung stehen. Neben Le Pen selbst verurteilte das Gericht acht frühere EU-Abgeordnete und zwölf parlamentarische Mitarbeiter.
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Für Le Pen ist das Urteil eine Niederlage, auch wenn es für sie schlimmer hätte kommen können.

Für Le Pen ist das Urteil eine Niederlage, auch wenn es für sie schlimmer hätte kommen können.

Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa

RN hat bisher 1 Million Euro zurückbezahlt

Marine Le Pen und ihr Umfeld haben dem Gericht zufolge die Gelder stattdessen für die Finanzierung der Parteiarbeit verwendet. Bei den Assistententätigkeiten habe es sich um Scheinbeschäftigungen gehandelt. Das System soll in der Zeit von 2004 bis 2016 bestanden haben. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hatte die Ermittlungen aufgenommen und diese später der französischen Justiz übertragen.
Eine Anzeige hatte der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erstattet. Eine Anklage erhob die Staatsanwaltschaft in Paris erst Ende 2023. Es soll insgesamt 46 zum Schein eingegangene Assistentenverträge gegeben haben. Eine Million Euro hatte der RN im Vorfeld des Prozesses in Paris bereits zurückbezahlt.
Mehr dazu
Marine Le Pen hatte damals „Schludrigkeit“ hinsichtlich des damaligen Abrechnungssystems eingeräumt. Allerdings gab sie auch zu bedenken, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch kaum schriftlich festgelegte Regeln oder exakte Jobbeschreibungen für Assistenten von EU-Abgeordneten gegeben habe. Es habe „stets eine flexible Auslegung“ der Regeln gegeben. Es habe einen gemeinsamen Pool für die Bezahlung der Assistenten gegeben, den man gemeinsam genutzt habe.

Mehrere Mitarbeiter kaum in Brüssel oder Straßburg angetroffen

Die Anklage hatte unter anderem Stempelkarten und die Intensität des SMS- sowie E-Mailverkehrs über Dienstgeräte als Beweismittel herangezogen. Diese hätten zutage gefördert, dass einige Assistenten nicht mehr als eineinhalb Tage in Brüssel oder Straßburg gewesen seien. Der ehemalige Abgeordnete Louis Aliot soll mit seinem „Assistenten“ überhaupt lediglich eine SMS und keine einzige E-Mail ausgetauscht haben.
Schulz legte bei seiner Anzeige ein Organigramm aus den Reihen der Partei vor. Auch dieses habe einige Funktionsträger und Mitarbeiter in Positionen ausgewiesen, die mit einer Assistententätigkeit im EU-Parlament nur bedingt vereinbar gewesen seien.
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Im Jahr 2014 hatte zudem der damalige Schatzmeister Wallerand de Saint-Just geschrieben, der damalige Front National habe sich auf nationaler Ebene in einer erheblichen finanziellen Notlage befunden. Diese habe man nur überwinden können, weil man „dank des EU-Parlaments erhebliche Einsparungen“ habe machen können.

Kritik am Ersturteil aus anderen Parteien: Wähler sollen über Amtswürdigkeit entscheiden

Im RN selbst, aber auch in anderen Parteien war in Anbetracht der erstinstanzlichen Verurteilung Kritik an der Entscheidung laut geworden, Le Pen für unwählbar zu erklären.
Zudem hatte das Gericht diese Sanktion mit sofortiger Wirkung angeordnet. Sowohl der damalige Premierminister François Bayrou als auch der damalige Justizminister Gérald Darmanin erklärten, die Justiz dürfe sich nicht herausnehmen, zu entscheiden, wer sich den Bürgern zur Wahl stelle. Auch der Abgeordnete Éric Coquerel protestierte. Der Politiker der linken Partei La France Insoumise betonte, er sei „nicht damit einverstanden, dass wir Dinge vor Gericht entscheiden, die an der Wahlurne entschieden werden müssen“.
Im Jahr 2024 waren zwei Mitglieder von Modem, der früheren Partei von Präsident Emmanuel Macron, wegen ähnlicher Vorwürfe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Bayrou stand ebenfalls im Verdacht, von einem „betrügerischen System“ dieser Art gewusst zu haben. Allerdings sei der Nachweis nicht gelungen.
Bardella ist der politische Ziehsohn von Le Pen. (Archivbild)

Bardella ist der politische Ziehsohn von Le Pen. (Archivbild)

Foto: Thomas Padilla/AP/dpa

Bardella in Umfragen beliebter als Le Pen

Ob ein Kandidaturverbot für Marine Le Pen den Machtambitionen des RN geschadet hätte, ist unterdessen ungewiss. Die Partei hat sich spätestens seit der erstinstanzlichen Verurteilung einen Plan B für den Fall einer Aufrechterhaltung desselben zurechtgelegt.
Seit 2021 ist der erst 30-jährige Jordan Bardella Vorsitzender des RN, für den er auch im EU-Parlament sitzt. Bardella ist dort Fraktionsvorsitzender der „Patrioten für Europa“, der drittgrößten Fraktion im EU-Parlament. Für die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr gilt er auch als möglicher Kandidat.
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Die Beliebtheitswerte Bardellas übersteigen mittlerweile jene von Marine Le Pen. In der jüngsten Ipsos-Umfrage für die „Tribune Dimanche“ äußerten sich 21 Prozent der befragten Franzosen als „sehr zufrieden“ mit seiner politischen Arbeit und 16 als „eher zufrieden“. Immerhin 12 Prozent stehen ihm indifferent gegenüber. Le Pen ist mit 35 Prozent, die eher oder sehr zufrieden sind, auf Platz 2 des Politikerrankings – noch vor ihrer Nichte Marion Maréchal, die auf 24 Prozent Zufriedenheit kommt.

Deutlicher Vorsprung – aber auch hohe Antipathiewerte

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Aus seinem Lager wollen die beiden Ex-Premierminister Édouard Philippe und Gabriel Attal antreten.
Mit 23 beziehungsweise 21 Prozent sind Philippe und Ex-Premier Attal die bestplatzierten Politiker der Mitte im Ranking. Philippe hat seine Kandidatur für 2027 angekündigt. Der beliebteste Politiker der Linken – Raphaël Glucksmann – liegt mit jeweils 17 Prozent deutlich dahinter.
Allerdings sind ihre Antipathiewerte deutlich geringer als jene der RN-Politiker. Sowohl über Bardella als auch über Le Pen äußern sich jeweils 48 Prozent „sehr unzufrieden“ oder „unzufrieden“. Diese könnten ein Mobilisierungspotenzial für einen möglichen Gegenkandidaten in einer Stichwahl darstellen.
Mehr dazu
Derzeit sehen alle Umfragen einen klaren Vorsprung für Bardella in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Dabei bewegen sich seine Werte zwischen 35 und 37 Prozent. Als aussichtsreichster Gegenkandidat in einer Stichwahl gilt Philippe, der mit um die 14 Prozent gehandelt wird.
Als nächstbester und stärkster Kandidat der Linken gilt Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise, der stabil bei etwa 13 Prozent liegt. Allerdings wären das deutlich weniger als die fast 22 Prozent, die Mélenchon bei der Präsidentenwahl 2022 eingefahren hatte.
Zudem ist Mélenchon mit 58 Prozent „sehr unzufrieden“ und 11 Prozent „eher unzufrieden“ votierenden Befragten der unbeliebteste Politiker des Landes – noch vor dem Ultrarechten Éric Zemmour mit einem Unzufriedenheitswert von 67 Prozent.

Linke Kandidaten gelten wegen Zersplitterung als chancenlos

Die Linke hatte sich bei den Parlamentswahlen 2024 durch eine strategische Bündnispolitik eine eigene relative Mehrheit in der Großen Nationalversammlung gesichert. Gleichzeitig hatte sie einen Durchmarsch des RN gestoppt, der nach der ersten Runde noch einen deutlichen Vorsprung zu verzeichnen hatte.
Bei den Präsidentschaftswahlen dürfte die Linke hingegen chancenlos bleiben, weil voraussichtlich jede Formation ihren eigenen Kandidaten aufstellen wird.
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Die wesentlichsten inhaltlichen Unterschiede zwischen Le Pen und Bardella liegen in der Wirtschaftspolitik, wo Bardella deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Überdies galt er zumindest zu Beginn des Ukrainekrieges als Unterstützer Kiews – eine Position, die er in jüngster Zeit jedoch deutlich abgeschwächt hat.
Zuletzt hatte Bardella sich offen für eine Debatte über eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezeigt. Dies hatte innerhalb des RN allerdings für Irritationen gesorgt.
Marine Le Pen plant, sich um 20 Uhr zur Frage der Kandidatur zu äußern.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Le Pen nach Berufungsurteil: Kandidatur 2027 wieder möglich

Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. - Foto: Kenzo TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images
 

In Kürze:

  • Das Berufungsgericht in Paris bestätigte den Schuldspruch gegen Marine Le Pen, reduzierte jedoch Haftstrafe und Dauer des Kandidaturverbots.
  • Das verkürzte Verbot könnte Le Pen eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 ermöglichen.
  • Der RN verfügt mit Parteichef Jordan Bardella weiterhin über einen aussichtsreichen Ersatzkandidaten.
  • Aktuelle Umfragen sehen den RN unabhängig von der Personalfrage in einer starken Ausgangsposition.
 
Die langjährige Vorsitzende des rechtsgerichteten Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, wird möglicherweise ein weiteres Mal bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich kandidieren können. Das Berufungsgericht in Paris hielt am Dienstag, 7. Juli, die Verurteilung durch das Erstgericht bezüglich des Missbrauchs von EU-Mitteln aufrecht. Allerdings reduzierte es die Dauer der Haftstrafe und des Entzugs des passiven Wahlrechts.
Das Gericht kürzte die Haftstrafe für Le Pen auf drei Jahre. Zwei davon bleiben zur Bewährung ausgesetzt, das dritte ist mittels elektronischer Fußfessel zu verbüßen. Die Dauer der Unwählbarkeit wurde auf 15 Monate reduziert – mit der Folge, dass sich die 2012, 2017 und 2022 gescheiterte Präsidentschaftskandidatin im nächsten Jahr erneut um das höchste Amt Frankreichs bewerben könnte.
Allerdings würde ein Wahlkampf durch die Fußfessel logistisch erheblich erschwert. Zudem hatte Le Pen zuvor ausdrücklich ausgeschlossen, mit einer elektronischen Fußfessel bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 anzutreten. Sie hat die Absicht, sich am Abend in einem TV-Interview zur Kandidatenfrage zu äußern.
Die Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro hielt das Gericht aufrecht.

Vorwürfe gegen Le Pen im Kern aufrechterhalten

Im März 2025 hatte ein Pariser Gericht Le Pen zu einer Haftstrafe von vier Jahren für die Veruntreuung von Mitteln des Europäischen Parlaments zur Bezahlung der Mitarbeiter ihrer Partei verurteilt.
Von diesen seien zwei mit elektronischer Fußfessel zu verbüßen, zwei weitere setzte das Gericht zur Bewährung aus. Außerdem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Verbot für Le Pen, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben.
Sie persönlich wurde auch mit einer Geldstrafe von 100.000 Euro belegt. Die Partei muss zudem 2 Millionen Euro bezahlen – 1 Million dabei ist dabei ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sprach die Partei und Le Pen als der Anklage zufolge Organisatorin der Veruntreuung schuldig.
Le Pen und der RN sollen ein Komplott geschaffen haben, mittels dessen sie mehr als 4 Millionen Euro an Geldmitteln des EU-Parlaments entgegen dem Verwendungszweck gebraucht hätten. Gedacht waren die Gelder zur Bezahlung von Mitarbeitern im EU-Parlament und für Zwecke, die mit dessen Tätigkeit in Verbindung stehen. Neben Le Pen selbst verurteilte das Gericht acht frühere EU-Abgeordnete und zwölf parlamentarische Mitarbeiter.
Mehr dazu
Für Le Pen ist das Urteil eine Niederlage, auch wenn es für sie schlimmer hätte kommen können.

Für Le Pen ist das Urteil eine Niederlage, auch wenn es für sie schlimmer hätte kommen können.

Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa

RN hat bisher 1 Million Euro zurückbezahlt

Marine Le Pen und ihr Umfeld haben dem Gericht zufolge die Gelder stattdessen für die Finanzierung der Parteiarbeit verwendet. Bei den Assistententätigkeiten habe es sich um Scheinbeschäftigungen gehandelt. Das System soll in der Zeit von 2004 bis 2016 bestanden haben. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hatte die Ermittlungen aufgenommen und diese später der französischen Justiz übertragen.
Eine Anzeige hatte der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erstattet. Eine Anklage erhob die Staatsanwaltschaft in Paris erst Ende 2023. Es soll insgesamt 46 zum Schein eingegangene Assistentenverträge gegeben haben. Eine Million Euro hatte der RN im Vorfeld des Prozesses in Paris bereits zurückbezahlt.
Mehr dazu
Marine Le Pen hatte damals „Schludrigkeit“ hinsichtlich des damaligen Abrechnungssystems eingeräumt. Allerdings gab sie auch zu bedenken, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch kaum schriftlich festgelegte Regeln oder exakte Jobbeschreibungen für Assistenten von EU-Abgeordneten gegeben habe. Es habe „stets eine flexible Auslegung“ der Regeln gegeben. Es habe einen gemeinsamen Pool für die Bezahlung der Assistenten gegeben, den man gemeinsam genutzt habe.

Mehrere Mitarbeiter kaum in Brüssel oder Straßburg angetroffen

Die Anklage hatte unter anderem Stempelkarten und die Intensität des SMS- sowie E-Mailverkehrs über Dienstgeräte als Beweismittel herangezogen. Diese hätten zutage gefördert, dass einige Assistenten nicht mehr als eineinhalb Tage in Brüssel oder Straßburg gewesen seien. Der ehemalige Abgeordnete Louis Aliot soll mit seinem „Assistenten“ überhaupt lediglich eine SMS und keine einzige E-Mail ausgetauscht haben.
Schulz legte bei seiner Anzeige ein Organigramm aus den Reihen der Partei vor. Auch dieses habe einige Funktionsträger und Mitarbeiter in Positionen ausgewiesen, die mit einer Assistententätigkeit im EU-Parlament nur bedingt vereinbar gewesen seien.
Mehr dazu
Im Jahr 2014 hatte zudem der damalige Schatzmeister Wallerand de Saint-Just geschrieben, der damalige Front National habe sich auf nationaler Ebene in einer erheblichen finanziellen Notlage befunden. Diese habe man nur überwinden können, weil man „dank des EU-Parlaments erhebliche Einsparungen“ machen konnte.

Kritik am Ersturteil aus anderen Parteien: Wähler sollen über Amtswürdigkeit entscheiden

Im RN selbst, aber auch in anderen Parteien war in Anbetracht der erstinstanzlichen Verurteilung Kritik an der Entscheidung laut geworden, Le Pen für unwählbar zu erklären.
Zudem hatte das Gericht diese Sanktion mit sofortiger Wirkung angeordnet. Sowohl der damalige Premierminister François Bayrou als auch der damalige Justizminister Gérald Darmanin erklärten, die Justiz dürfe sich nicht herausnehmen, zu entscheiden, wer sich den Bürgern zur Wahl stelle. Auch der Abgeordnete Éric Coquerel protestierte. Der Politiker der linken Partei La France Insoumise betonte, er sei „nicht damit einverstanden, dass wir Dinge vor Gericht entscheiden, die an der Wahlurne entschieden werden müssen“.
Im Jahr 2024 waren zwei Mitglieder von Modem, der früheren Partei von Präsident Emmanuel Macron, wegen ähnlicher Vorwürfe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Bayrou stand ebenfalls im Verdacht, von einem „betrügerischen System“ dieser Art gewusst zu haben. Allerdings sei der Nachweis nicht gelungen.
Bardella ist der politische Ziehsohn von Le Pen. (Archivbild)

Bardella ist der politische Ziehsohn von Le Pen. (Archivbild)

Foto: Thomas Padilla/AP/dpa

Bardella in Umfragen beliebter als Le Pen

Ob ein Kandidaturverbot für Marine Le Pen den Machtambitionen des RN geschadet hätte, ist unterdessen ungewiss. Die Partei hat sich spätestens seit der erstinstanzlichen Verurteilung einen Plan B für den Fall einer Aufrechterhaltung desselben zurechtgelegt.
Seit 2021 ist der erst 30-jährige Jordan Bardella Vorsitzender des RN, für den er auch im EU-Parlament sitzt. Bardella ist dort Fraktionsvorsitzender der „Patrioten für Europa“, der drittgrößten Fraktion im EU-Parlament. Für die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr gilt er auch als möglicher Kandidat.
Mehr dazu
Die Beliebtheitswerte Bardellas übersteigen mittlerweile jene von Marine Le Pen. In der jüngsten Ipsos-Umfrage für die „Tribune Dimanche“ äußerten sich 21 Prozent der befragten Franzosen als „sehr zufrieden“ mit seiner politischen Arbeit und 16 als „eher zufrieden“. Immerhin 12 Prozent stehen ihm indifferent gegenüber. Le Pen ist mit 35 Prozent, die eher oder sehr zufrieden sind, auf Platz 2 des Politikerrankings – noch vor ihrer Nichte Marion Maréchal, die auf 24 Prozent Zufriedenheit kommt.

Deutlicher Vorsprung – aber auch hohe Antipathiewerte

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Aus seinem Lager wollen die beiden Ex-Premierminister Edouard Philippe und Gabriel Attal antreten.
Mit 23 beziehungsweise 21 Prozent sind Philippe und Ex-Premier Attal die bestplatzierten Politiker der Mitte im Ranking. Philippe hat seine Kandidatur für 2027 angekündigt. Der beliebteste Politiker der Linken – Raphaël Glucksmann – liegt mit jeweils 17 Prozent deutlich dahinter.
Allerdings sind ihre Antipathiewerte deutlich geringer als jene der RN-Politiker. Sowohl über Bardella als auch über Le Pen äußern sich jeweils 48 Prozent „sehr unzufrieden“ oder „unzufrieden“. Diese könnten ein Mobilisierungspotenzial für einen möglichen Gegenkandidaten in einer Stichwahl darstellen.
Mehr dazu
Derzeit sehen alle Umfragen einen klaren Vorsprung für Bardella in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Dabei bewegen sich seine Werte zwischen 35 und 37 Prozent. Als aussichtsreichster Gegenkandidat in einer Stichwahl gilt Philippe, der mit um die 14 Prozent gehandelt wird.
Als nächstbester und stärkster Kandidat der Linken gilt Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise, der stabil bei etwa 13 Prozent liegt. Allerdings wären das deutlich weniger als die fast 22 Prozent, die Mélenchon bei der Präsidentenwahl 2022 eingefahren hatte.
Zudem ist Mélenchon mit 58 Prozent „sehr unzufrieden“ und 11 Prozent „eher unzufrieden“ votierenden Befragten der unbeliebteste Politiker des Landes – noch vor dem Ultrarechten Éric Zemmour mit einem Unzufriedenheitswert von 67 Prozent.

Linke Kandidaten gelten wegen Zersplitterung als chancenlos

Die Linke hatte sich bei den Parlamentswahlen 2024 durch eine strategische Bündnispolitik eine eigene relative Mehrheit in der Großen Nationalversammlung gesichert. Gleichzeitig hatte sie einen Durchmarsch des RN gestoppt, der nach der ersten Runde noch einen deutlichen Vorsprung zu verzeichnen hatte.
Bei den Präsidentschaftswahlen dürfte die Linke hingegen chancenlos bleiben, weil voraussichtlich jede Formation ihren eigenen Kandidaten aufstellen wird.
Mehr dazu
Die wesentlichsten inhaltlichen Unterschiede zwischen Le Pen und Bardella liegen in der Wirtschaftspolitik, wo Bardella deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Darüber hinaus galt er zumindest zu Beginn des Ukrainekrieges als Unterstützer Kiews – eine Position, die er in jüngster Zeit jedoch deutlich abgeschwächt hat.
Zuletzt hatte Bardella sich offen für eine Debatte über eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezeigt. Dies hatte innerhalb des RN allerdings für Irritationen gesorgt.
Marine Le Pen plant, sich um 20 Uhr zur Frage der Kandidatur zu äußern.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)