2021 übernahm Magdalena Andersson das Amt von Stefan Löfven – als erste schwedische Regierungschefin seit 1720. (Archivbild) - Foto: Jonas Ekstromer / TT News Agency / AFP via Getty Images /Sweden OUT
Sie gilt als pragmatisch und geradeheraus – und als ungeduldige Chefin. „Ich hätte gerne alles schon gestern erledigt“, sagt Magdalena Andersson. Die 59-jährige Sozialdemokratin steht vor dem Comeback als schwedische Regierungschefin.
Der Mitte-Links-Block um sie ging aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag als knapper Sieger hervor. Die vehemente Verfechterin des schwedischen Sozialstaates gilt vielen Schweden wegen ihrer unprätentiösen Art als vertrauenswürdig.
Zurück an die Regierungsspitze
Keine Inszenierung, kein Überschwang: Diese Haltung könnte „Magda“, wie Andersson in Schweden gemeinhin genannt wird, wieder dahin führen, wo sie schon einmal war, wenn auch nur zehn Monate lang: an die Spitze der schwedischen Regierung.
2021 hatte die damalige Finanzministerin das Ministerpräsidenten-Amt von ihrem sozialdemokratischen Parteifreund Stefan Löfven übernommen, der nach sieben Jahren als Regierungschef nicht noch einmal in eine Parlamentswahl ziehen wollte. Seinerzeit war sie die erste Regierungschefin seit der Abdankung von Königin Ulrika Eleonora im Jahr 1720.
Zehn turbulente Monate, dann die Niederlage
Es folgten zehn turbulente Monate an der Spitze der Regierung, in denen sie das Land durch die Corona-Pandemie steuern musste und nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 den Antrag zum Nato-Beitritt Schwedens stellte. Im September 2022 verlor sie dann aber die Parlamentswahl gegen den Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson, dessen Regierung von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wurde.
Obwohl sie dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet wird, hat Andersson den Kurswechsel ihrer Partei hin zur Mitte als Oppositionsführerin in den vergangenen Jahren mitgetragen. Dabei trat sie zuletzt einerseits als entschiedene Verfechterin des berühmten skandinavischen Sozialstaats auf und kündigte höhere Steuern für Banken und wohlhabende Schweden an.
Gleichzeitig versprach sie jedoch, den harten Kurs der rechten Regierung in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik weiterführen zu wollen.
Wahlkampf um Wohnen und Lebenshaltungskosten
Die ultrarechten Schwedendemokraten hatten bei der Parlamentswahl erstmals wieder Stimmen verloren – gegen den Trend in anderen Teilen Europas. Beobachtern zufolge dürfte das vor allem daran liegen, dass die schwedischen Mitte-Parteien die Forderungen der Rechten im Laufe der Jahre übernommen haben, vor allem in der Migrationspolitik.
Der Wahlkampf war deshalb eher von sozialen Themen wie Wohnen und Lebenshaltungskosten bestimmt – einem Kernbereich der Sozialdemokraten.
Vergleich mit Angela Merkel
Hinzu kommt, dass viele Schweden Andersson für besonders vertrauenswürdig halten, was ihr schon Vergleiche mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingebracht hat. „Sie hat eine Art zu sprechen, die bei vielen Menschen Vertrauen weckt“, sagte der Stockholmer Politikwissenschaftler Jan Teorell der Nachrichtenagentur AFP. „Ich glaube, Merkel war für sie ein Stück weit ein Vorbild.“
Die Politikwissenschaftlerin Marja Lemne von der Universität Södertörn wiederum beschreibt Andersson als „hartnäckig und zielstrebig“ sowie als „sehr kompetent in Wirtschaftsfragen“.
Hinter der pragmatischen Fassade hat die in Uppsala geborene Andersson, die zwei Kinder hat und mit einem Wirtschaftsprofessor verheiratet ist, der Pferdeschwanz trägt, dann doch Überraschungen zu bieten: Sie ist Fan der Heavy-Metal-Band „System of a Down“. Und ihren 40. Geburtstag feierte sie mit einer Party ganz im Stil von „Sex and the City“. (afp/red)
Menschen gehen am 27. August 2026 in Moskau an einer Plakatwand vorbei, auf der für die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, geworben wird. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt. - Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Am kommenden Wochenende wird das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, neu gewählt. Die letzte Duma-Wahl war vor fünf Jahren im September 2021.
In welcher Hinsicht ist diese Wahl wichtig für Russland und für den Westen?
„Der Sieg der Kremlpartei bei den russischen Duma-Wahlen […] steht fest“, schreibt die linksgerichtete Berliner taz. Auch der „Bayerische Rundfunk“ („das Ergebnis steht faktisch fest„) und der „Deutschlandfunk“ („bei den Staatsduma-Wahlen in Russland steht der Sieger schon fest“) verbreiten die Ansicht, die sich ebenfalls in zahlreichen weiteren westlichen Medien wiederfindet.
Putin laut staatlicher Umfrage bei 73 Prozent Zustimmung
Die internationale Nachrichtenagentur „Reuters“ formuliert vorsichtiger, indem sie schreibt: „Es wird allgemein erwartet, dass die regierende Partei Einiges Russland, die von Präsident Wladimir Putin unterstützt wird, ihre Vorherrschaft in der 450 Sitze zählenden Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, behalten wird.“
Die Partei verfügt derzeit über 310 Sitze in der Duma, was knapp 70 Prozent der Abgeordneten entspricht. Einiges Russland muss mindestens 300 Sitze gewinnen, um die bisherige Zweidrittelmehrheit zu behalten. Seit 2003 hat die Partei bei jeder Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht.
Laut dem staatlichen Meinungsforschungsinstituts VCIOM hat eine Umfrage von Anfang September ergeben, dass Einiges Russland mit 37,4 Prozent der Stimmen unter den Befragten weit vor den anderen Parteien in der Sonntagsfrage lag, gefolgt von der kommunistischen Partei KPRF mit 13,1 Prozent.
Die als Mitte-rechts geltende Partei Nowyje Ljudi erreichte VCIOM zufolge 10,4 Prozent und die rechtsextreme Partei LDPR kam auf 9,9 Prozent Zustimmung. Alle drei Parteien stimmten in der aktuellen Legislaturperiode der Duma überwiegend mit den Zielen und Beschlüssen von Einiges Russland überein. 10,9 Prozent der Befragten gaben an, dass sie noch unentschieden seien.
Gefragt nach dem Vertrauen in Politiker erreichte nach Aussage von VCIOM Putin mit 73,1 Prozent die mit Abstand höchste Zustimmung, ebenso sein Präsidialamt, das als staatliche Behörde mit 67,4 Prozent Zufriedenheit abschnitt.
Am 14. September 2026 überqueren Menschen vor der russischen Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, in der Moskauer Innenstadt eine Straße. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Kriegskritische Jabloko-Partei ausgeschlossen
Insgesamt sind für die Duma-Wahl zehn Parteien zugelassen. Zunächst wurde auch der Oppositionspartei Jabloko, die sich kritisch über die russische Kriegsführung in der Ukraine geäußert hatte, die Teilnahme an der Wahl gestattet. Im August wurde sie jedoch vom Obersten Gerichtshof von der Wahl wieder ausgeschlossen. Vorausgegangen waren Beschwerden einiger anderer Parteien.
Die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info berichtete am 14. September von einer Reihe von Repressalien gegen Jabloko-Kandidaten. Diese seien „im ganzen Land von den Wahlen ausgeschlossen und mit Verwaltungsstrafen belegt“ worden.
In Kaliningrad (Königsberg) etwa, sei der Kandidat Anton Gendrikson für zehn Tage inhaftiert worden, „weil er Beiträge mit den Logos von Instagram und Facebook veröffentlicht hatte, ohne zu erwähnen, dass diese zu Meta gehören“, einem von den russischen Behörden als „extremistisch“ eingestuften Unternehmen. „Aufgrund dieses Verstoßes ist es Gendrikson nun untersagt, sowohl bei den Wahlen zur Staatsduma als auch für die Regionalversammlung zu kandidieren“, heißt es dort. Die Plattform führt zahlreiche weitere Fälle aus dem ganzen Land auf.
Wahlsystem
Die Staatsduma als Unterhaus bildet zusammen mit dem Föderationsrat als Oberhaus das russische Parlaments, auch Föderale Versammlung Russlands genannt.
Gewählt wird alle fünf Jahre. Die Hälfte der Sitze wird über Listen vergeben. Die übrigen 225 Sitze werden durch die direkte Wahl von Kandidaten in Wahlkreisen entschieden.
Wählen darf jeder russischen Staatsbürger ab 18 Jahren. Gewählt werden kann man ab dem 21. Lebensjahr. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Für die Parteien gilt eine 5-Prozent-Hürde.
Der vom russischen Regierungsgegner Michail Chodorkowski gegründete Thinktank New Eurasian Strategies Centre mit Sitz in London und Washington, D.C. macht in einer Online-Analyse darauf aufmerksam:
„Es sollte auch bedacht werden, dass die 2026 gewählte Staatsduma bis 2031 im Amt bleiben wird und damit auch die Präsidentschaftswahlen 2030 mit einschließt. Sollte Russland in diesem Zeitraum einen bedeutenden politischen Wandel durchlaufen, dürfte die Duma eine wichtige institutionelle Rolle bei dessen Gestaltung und Legitimierung spielen.“
Der Kreml-kritische Thinktank glaubt zudem, dass die Wahl dazu beitrage, festzustellen, ob es einen Rückgang an Unterstützung für die russische Regierung im Vergleich zur vorherigen Wahl gibt.
Die Wahl wird auch auf der Halbinsel Krim durchgeführt, die Russland 2014 von der Ukraine annektiert hat, sowie in den von Russland kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Wie „Reuters“ meldet, habe in einigen dieser Gebiete nach Angaben der Behörden die Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen bereits begonnen.
Eine Frau steht neben einem Plakat zu Ehren eines Teilnehmers am Krieg in der Ukraine, auf dem „Stolz Russlands!“ zu lesen ist, während im Hintergrund eine Werbetafel auf die bevorstehende Wahl zum russischen Unterhaus, der Staatsduma, hinweist, in Moskau am 15. September 2026.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Bedeutung für den Westen
Die Duma-Wahlen in Russland, die ersten seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2022, sind für den Westen eine Art Barometer, um die innere Stabilität Russlands und die gesellschaftliche Stimmung zu bewerten.
Die westlichen Regierungen beobachten die Wahlen außerdem deshalb genau, weil sie erkennen möchten, wie stark die russische Bevölkerung weiterhin hinter dem Ukrainekrieg steht oder ob eine Kriegsmüdigkeit zu erkennen ist.
Anton Barbashin in einem Artikel für das European Leadership Network – eine Art Thinktank aus Politikern, Soldaten und Diplomaten mit Sitz in London – macht darauf aufmerksam, dass die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien landesweit zu Benzinknappheit geführt hätten. Insbesondere in der Woche vor der Wahl seien in zahlreichen Landesteilen, darunter den besetzten Gebieten im Donbas, weiterhin Versorgungsengpässe zu beobachten gewesen.
Vor diesem Hintergrund sei die Partei Einiges Russland nicht in der Lage, „die meisten der schmerzhaftesten Folgen des Krieges zu bewältigen“, schreibt Barbashin. Der Autor beobachtet zudem, dass sich Putin zum ersten Mal wieder seit 2007 in den Wahlkampf einbringe, indem er seiner Partei gestatte, sein Konterfei für Werbezwecke zu nutzen. Außerdem halte der Präsident Reden auf Parteitagen. Alles in allem zeige das verstärkte Engagement Putins vor der Duma-Wahl, dass er das Ergebnis von Einiges Russland stark mit dem Vertrauen in seine Politik und Person verbinde.
Genau diesen Gradmesser verbindet auch der Westen mit der Wahl. Der russische Journalist Andrey Pertsev, der häufig für den amerikanischen Thinktank Carnegie Endowment for International Peace schreibt, bringt in einem Beitrag aus dem August diese Haltung beispielhaft zum Ausdruck:
„Politische Strategen im Kreml geben hinter verschlossenen Türen zu, dass die russische Gesellschaft die Parlamentswahlen als legitimen Kanal zur Äußerung ihrer Unzufriedenheit betrachtet. Aus diesem Grund könnten sogar Putin-Anhänger gegen Einiges Russland stimmen.“
Und er kommt zu dem Schluss: „Das Putin-System kämpft bereits jetzt um sein Überleben, obwohl Putin noch an der Spitze steht.“ Die Machtstruktur habe „keine Antwort auf die Frage, wie sie ohne ihn überleben soll“. Pertsev weiter: „Die Wahl mag zwar vollständig kontrolliert sein, doch die sich abzeichnende Krise macht sie dennoch zu einer Plattform für eine echte Diskussion über eine Zukunftsvision – oder zumindest darüber, wie man zur früheren Normalität zurückkehren kann.“
Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht von einem «Brandanschlag» - Foto: Christoph Petersen/dpa
Auf einer Treppe an einem Nebeneingang der Bergischen Synagoge in Wuppertal ist am frühen Nachmittag ein Feuer gelegt worden. „Das Feuer konnte sehr schnell gelöscht werden von den Angehörigen der Synagoge“, berichtete ein Sprecher der Polizei. Verletzt worden sei niemand. Der Sachschaden sei gering. Die Staatsschutzabteilung sei eingeschaltet worden. Zuerst hatte die „Jüdische Allgemeine“ darüber berichtet.
Tatverdächtig ist laut Polizei ein 37 Jahre alter Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Er sei polizeibekannt und habe nach ersten Erkenntnissen allein gehandelt. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, hieß es in einer Mitteilung.
Der Mann soll laut Polizei um 14.00 Uhr eine brennbare Flüssigkeit auf den Treppenstufen vor der Tür ausgebreitet und angezündet haben. Um welche Flüssigkeit es sich handelte, wurde zunächst nicht bekannt.
Die Bergische Synagoge wurde 2002 eröffnet. Der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal gehören laut Zentralrat der Juden gut 2.000 Menschen an.
Zentralrat spricht von „Brandanschlag“
Der Zentralrat sprach in einer Stellungnahme von einem „Brandanschlag“. „Erneut ist es in der Zeit der jüdischen hohen Feiertage zu einem Anschlag auf eine Synagoge gekommen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Der Täter habe den Anschlag am helllichten Tag durchgeführt. „Von Unrechtsbewusstsein oder Scham fehlt jede Spur. Dieses Vorgehen bezeugt die fortschreitende Normalisierung des Judenhasses, auf die unsere Gesellschaft bisher keine Antwort gefunden hat.“
Der Zeitpunkt sei nicht zufällig gewählt. „Er erinnert an den Anschlag von Chanukka 2025 in Sydney, Jom Kippur 2025 in Manchester sowie den Anschlag in Halle 2019.“ In Wuppertal wurde bereits 2014 ein Brandanschlag auf die Synagoge verübt. „Es bleibt das Muster antisemitischer Gewalt, Feiertage auszuwählen, um Angst zu verbreiten und jüdisches Leben immer weiter aus der Öffentlichkeit zu verdrängen“, so Schuster weiter.
In drei Tagen beginne der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur. „Alle Synagogen werden voll sein.“ Die Sicherheitsbehörden seien in der Pflicht, die Sicherheit der Gottesdienste zu gewährleisten. „Wir wollen und werden uns nicht davon abhalten lassen, unsere Religion zu leben.“
Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland erklärte in einer Mitteilung: „Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere Demokratie an. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben und ihren Glauben sichtbar ausüben können, ohne Angst und ohne sich bedroht zu fühlen.“
Täter von 2014 hatten Bewährungsstrafen erhalten
Für den Brandanschlag 2014 waren drei Palästinenser verantwortlich. Im Prozess hatten sie gestanden, Brandsätze auf die Synagoge geschleudert zu haben. Sie gaben an, damit die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken zu wollen. Zwei von ihnen, 24 und 29 Jahre alt, erhielten Anfang 2015 wegen versuchter schwerer Brandstiftung Bewährungsstrafen unterschiedlicher Dauer. Ein 18-Jähriger wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe ohne konkretes Strafmaß verurteilt. (dpa/red)
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Explosionen in Frankfurt
In Frankfurt sind am frühen Morgen zwei Sprengsätze explodiert. Zuerst vor einem Cafe im Stadtteil Nordend. Wenige Minuten später folgte eine Explosion bei einer Shisha-Bar auf der Einkaufsstraße Zeil. Beide Gebäude wurden stark beschädigt. Laut Polizeiangaben kam es zu einer Festnahme, Verletzte gab es keine. Bereits Tage zuvor hatte es ähnliche Vorfälle gegeben.
Die weltweit nach oben schießenden Kraftstoffpreise haben in vielen Ländern teilweise heftige Proteste ausgelöst. In Italien hat derweil Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, die Kraftfahrzeugsteuer ab 2027 teilweise für ein Jahr auszusetzen. Laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ sollen Fahrzeuge „mit geringer und mittlerer Motorleistung bis zu 109 PS sowie Motorräder“ betroffen sein.
Kanada ist offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft. Das sagte Premierminister Mark Carney in seiner Rede vor dem EU-Parlament. Ein engeres Bündnis von Kanada und der EU sei nicht gegen andere gerichtet. Eine Allianz würde ein „Leuchtfeuer für andere Demokratien“ schaffen.“
Geht es nach der EU-Kommission, so sollen soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren verboten sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf namens „Kids Act“ vorgestellt. Auch für Minderjährige wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Online-Kontos festgelegt. Online-Anbieter müssen zudem nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht sind.
Die Türkei geht seit dem 13. September massiv gegen LGBTQ-Aktivisten vor. Bei Razzien wurden über hundert Menschen festgenommen, bei darauf folgenden Protesten weitere. Die Behörden werfen ihnen die Verbreitung „obszöner Inhalte“ sowie „Beihilfe zur Prostitution“ vor. Außerdem wurden zahlreiche Websites und Konten in Onlinediensten gesperrt.
Die Bundesanwaltschaft ließ den Mann in Brandenburg festnehmen. (Archivbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der Anschläge in Deutschland gegen vermeintlich Ungläubige geplant haben soll. Erstes Anschlagsziel sollte eine Kirche in Bremen sein, wie aus einer Mitteilung der Karlsruher Behörde hervorgeht.
Sie wirft dem 24-jährigen Iraker die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Außerdem gehe es um einen Verstoß gegen das Waffengesetz.
Schusswaffe besorgt, Kirche ausgekundschaftet
Der Mann teilt laut Bundesanwaltschaft die radikal-islamistische Ideologie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Für die geplanten Anschläge soll er sich bereits eine Schusswaffe besorgt und die Kirche in Bremen ausgekundschaftet haben. Er konnte für seine Pläne eine weitere Person gewinnen, die aber noch unbekannt ist, heißt es weiter in der Mitteilung der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. „Das Anwerben weiterer Personen scheiterte.“
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den 24-Jährigen im Landkreis Barnim festgenommen. Nach dpa-Informationen erfolgte der Zugriff in Eberswalde – rund 50 Kilometer nordöstlich von Berlin.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ordnete den Vollzug eines vor einigen Tagen ausgestellten Haftbefehls an, so dass er in Untersuchungshaft kam.
Der IS beherrschte einst große Gebiete in Syrien und dem benachbarten Irak. Ganz verschwunden ist die Bedrohung in Syrien nicht, die Zahl der Anschläge ging aber deutlich zurück. In Deutschland standen bereits zahlreiche Anhänger des IS vor Gericht. (dpa/red)
Die EU will Kanada enger an sich binden. (Archivbild) - Foto: Justin Tang/The Canadian Press/AP/dpa
Wird Kanada das erste „assoziierte Mitglied“ der EU? Der kanadische Premierminister Mark Carney hat den überraschenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt und deutlich gemacht, wie er sich ein neues transatlantisches Bündnis vorstellen könnte. Doch hat das Projekt wirklich Chancen auf Verwirklichung? Fragen und Antworten im Überblick:
Was hat Ursula von der Leyen vorgeschlagen?
Die EU-Kommissionspräsidentin will Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen und die Beziehungen damit auf „das höchstmögliche Niveau“ bringen. Als konkrete Bereiche für eine mögliche engere Zusammenarbeit nennt sie Technologiefragen, die Rüstungsgüterproduktion sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik.
Was sagt Carney?
Er begrüßt den Vorstoß. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstützten, sagte er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Europa und Kanada seien jeweils für sich stark. Gemeinsam sei man aber noch stärker.
Carney will aus der klassischen Handels- und Wertepartnerschaft eine strategische Allianz machen, in der Kanada und Europa ihre wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Stärken bündeln, um gemeinsam unabhängiger, krisenfester und weniger erpressbar zu werden. Als weitere Felder für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU nannte er kritische Rohstoffe, Energie, Raumfahrt, Zahlungssysteme und Forschung.
Geht es dabei auch um die USA und deren Präsident Donald Trump?
Ja. Kanada und die EU haben seit dem Amtsantritt von Trump die bittere Erfahrung machen müssen, dass das mächtigste Land der Welt nicht mehr der Partner ist, der es früher einmal war. Eskalierte Zollkonflikte und die Kontrollansprüche auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland sind nur zwei Beispiele.
Auf von der Leyens Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für Kanada angesprochen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit): „Ich halte das für lächerlich.“ Falls er das Vorgehen als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er „sehr hohe Zölle“ verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen.
Der Präsident sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. In der Vergangenheit hatte er wiederholt davon gesprochen, Kanada könne zum 51. US-Bundesstaat werden.
Woher kommt die Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“?
In der aktuellen europäischen Debatte wurde der Begriff zuletzt vor allem durch Bundeskanzler Friedrich Merz prominent. Der CDU-Politiker hatte im Juni für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen.
Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen. Denkbar seien außerdem ein ukrainischer Kommissar ohne Geschäftsbereich und Stimmrecht sowie ukrainische Abgeordnete, die ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen.
Was will von der Leyen?
Bislang: nichts klar Definiertes. Einen offiziellen Status als „assoziiertes Mitglied“ kennt das EU-Vertragswerk nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten – aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.
Wie weit von der Leyen darüber hinausgehen will, muss sie noch erläutern. Denkbar wäre eine Konstruktion, bei der Kanada bei bestimmten Themen systematisch konsultiert wird oder an ausgewählten EU-Programmen und -Formaten teilnimmt. Solche Beteiligungen von Drittstaaten gibt es allerdings schon heute. Eine reguläre Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten ist.
Wie eng sind Kanada und die EU schon heute verbunden?
Erheblich enger, als der neue Begriff zunächst vermuten lässt. Seit 2017 wird das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig angewendet. Kanada ist zudem seit 2024 an einem wichtigen Teil des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe beteiligt. 2025 schlossen beide Seiten eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.
Wird Ceta in den EU-Staaten vollständig ratifiziert?
Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. 17 der 27 EU-Staaten haben Ceta vollständig ratifiziert; in zehn Ländern – darunter Belgien, Frankreich, Irland, Italien und Polen – ist das nationale Zustimmungsverfahren allerdings bislang nicht abgeschlossen. Das verhindert den Großteil des Handelsabkommens nicht, zeigt aber, wie schwierig die politische Zustimmung zu weitreichenden Verträgen mit Drittstaaten sein kann.
Wie geht es nun weiter?
Zunächst müssen EU-Kommission und Kanada klären, wie aus dem politischen Vorschlag ein konkretes Modell werden kann. Welche Bereiche sollen dazugehören? Welche Mitspracherechte bekommt Kanada? Welche Verpflichtungen übernimmt es? Und welche Rechtsgrundlage wird genutzt? Eine erste wichtige Wegmarke dürfte der nächste EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober sein.
Dann stellt sich auch die große Frage, was die 27 EU-Mitgliedstaaten von dem Vorstoß von der Leyens halten. Ein neuer Sondermitgliedsstatus dürfte sich nicht ohne die einstimmige Zustimmung beschließen lassen und mehrere EU-Staaten hatten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass für sie die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan oder Ukraine Priorität hat. (dpa/red)
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Aktionsplan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vorhaben am Donnerstag als wichtigen und überfälligen Schritt.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) warnte jedoch, der Aktionsplan verschärfe „die ohnehin prekäre Lage“ wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger. Aus der Union kam indes die Forderung nach weiteren Verschärfungen.
Ansatz an den richtigen Stellen
Der Aktionsplan setze „an den richtigen Stellen an“, sagte Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schaden den Betroffenen, belasten die Kommunen und untergraben das Vertrauen in den Sozialstaat.“
Bas hatte den Aktionsplan am Mittwoch vorgelegt. Er richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden.
Forderung nach praxistauglicher Umsetzung
Der Landkreistag forderte nun eine praxistaugliche Umsetzung des Aktionsplans. Die kommunalen Jobcenter müssten „technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können“, sagte Ruge dem „Tagesspiegel“. Zugleich sei wichtig, klar zwischen organisiertem Missbrauch und den Menschen zu unterscheiden, die selbst Opfer von Ausbeutung und kriminellen Strukturen geworden sind.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem „harten Maßnahmenplan“. „Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“, sagte Dobrindt der „Welt“. Sozialleistung bekomme künftig nur noch, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten habe. Die Übernahme von unangemessenen Mieten für Unterkünfte in sogenannten Schrottimmobilien durch das Jobcenter stelle die Bundesregierung ab.
Nach Angaben des Sozialministeriums soll der Aktionsplan noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Regelungen könnten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) stellte aber weitere Forderungen an die Bundesregierung. Er forderte in der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) noch strengere Regelungen für die Auszahlung von Grundsicherung an Straftäter. Der Aktionsplan sieht hier vor, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter keine Grundsicherung mehr bekommen, wenn sie sich dem Haftantritt entziehen.
Krings forderte den Entzug schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung etwa für Menschen, „die per Haftbefehl gesucht werden und untergetaucht sind“. Dasselbe müsse für ausreisepflichtige Migranten gelten, die untergetaucht sind. „Wer sich vor dem Rechtsstaat versteckt, sollte nicht vom Steuerzahler finanziert werden.“
Wohnungslosenhilfe: Maßnahmen treffen die Falschen
Die vorgesehenen Verschärfungen träfen „nicht organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend sind“, kritisierte unterdessen die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W).
So seien von 133.640 Verdachtsverfahren wegen Sozialleistungsmissbrauchs, die 2025 bundesweit in Jobcentern eingeleitet worden seien, lediglich 377 von organisiertem, bandenmäßigen Missbrauch betroffen gewesen. Die Arbeitsgemeinschaft kritisierte auch die Verkürzung der Dauer von Überbrückungsleistungen von einem Monat auf zwei Wochen, wenn kein Anspruch auf reguläre Sozialhilfe besteht. (afp/red)
Großen Schaden richtete die Explosion an der Zeil in Frankfurt an. - Foto: Mike Seeboth/dpa
Die Scheiben sind zerborsten, Schilder hängen schief in den Angeln: Erneut richten in Frankfurt am Main Explosionen vor Geschäften Schaden an. Der Lärm reißt Anwohner und Anwohnerinnen aus dem Schlaf. Die Attacken ähneln Taten vom Wochenende und aus den vergangenen Monaten. Handelt es sich um das Kriminalitäts-Phänomen „Gewalt als Dienstleistung“, bei dem Täter per Messenger-Dienst angeworben werden? Was bisher dazu bekannt ist:
Was ist genau geschehen?
Nach einer Häufung vergleichbarer Vorfälle im vergangenen Jahr krachte es am Wochenende und Montagfrüh in Offenbach und Frankfurt am Main. Betroffen waren diesmal eine Bar, ein Kiosk und ein Mehrfamilienhaus, bei dem die Eingangstür zerstört wurde. Am frühen Donnerstagmorgen gingen zwei weitere Sprengsätze in Frankfurt hoch, diesmal vor einer Shisha-Bar und einem Bistro.
Die Staatsanwaltschaft sieht „gewichtige Anhaltspunkte“ für einen Zusammenhang mit dem, was die Polizei „Violence as a Service“ (deutsch: „Gewalt als Dienstleistung“) nennt und Bezüge zur Organisierten Kriminalität.
Auch in Kassel ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft auf Hochtouren in einem möglichen Fall von „Violence as a Service“. Eine Erpresserbande soll Gastronomen und Geschäftsinhaber mit Brandanschlägen bedroht und diese in zwei Fällen auch in die Tat umgesetzt haben. Ein 21 Jahre alter Tatverdächtiger befindet sich in Untersuchungshaft.
Das ist eine relative neue Form der Kriminalität, bei der Gewalt wie eine Dienstleistung angeboten wird. Kriminelle Netzwerke lagern hierfür die Vorbereitung und Durchführung von Gewalthandlungen gegen einen Lohn an Dritte aus.
„Häufig werben sie Minderjährige oder junge Täter an, die dann Drohungen, Angriffe oder Tötungen gegen Bezahlung ausführen“, schreibt dazu das Bundeskriminalamt (BKA). Die Anwerbung erfolge oft über Plattformen oder Messenger-Dienste.
In aller Regel gehe es um Sprengstoffanschläge, sagt BKA-Vizepräsidentin Martina Link der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe aber auch um Sachbeschädigungen bis hin zu Aufträgen für Tötungsdelikte.
Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) spricht von einer neuen Dimension der schweren und organisierten Kriminalität, die erhebliche Gefahren für Unbeteiligte und für die öffentliche Sicherheit berge.
Wie verbreitet ist das Kriminalitäts-Phänomen?
„Violence as a Service“ beschäftigt Polizei und Staatsanwaltschaften bundesweit. Aufgefallen ist das Phänomen nach Angaben aus Sicherheitskreisen bislang vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern.
In Hessen werde im laufenden Jahr eine mittlere zweistellige Anzahl von Sachverhalten auf eine mögliche Zuordnung zum Phänomen „Violence as a Service“ geprüft, erklärt das LKA. Erfasst werde die Praktik seit 2024, im Laufe des Jahres 2025 sei ein deutlicher Anstieg verzeichnet worden. Auch aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin sind Fälle bekannt.
Das Phänomen habe in Deutschland glücklicherweise noch nicht das Ausmaß angenommen wie in Schweden, erklärt BKA-Vizepräsidentin Link. Dort stellen von Kindern und Jugendlichen im Auftrag verübte Straftaten inzwischen ein großes Problem dar.
„Wir stellen aber schon eine zunehmende Zahl von Fällen fest, in denen die dann festgenommenen Täter minderjährige Unerfahrene sind, die eigentlich überhaupt kein Motiv haben, außer dem Geld, eine solche Tat zu begehen“, sagt Link. Die Bezahlung für solche Straftaten laufe in aller Regel über Kryptowährung, anonymisiert. Teilweise erhielten die Straftäter das in Aussicht gestellte Geld aber auch gar nicht.
Wie werden die Täter rekrutiert?
Nach aktuellen Kenntnissen werden potenzielle Täter über ein mehrstufiges System gewonnen, wie das hessische LKA erläutert. Neben dem eigentlichen Auftraggeber spielten dabei Rekrutierer und örtliche Logistiker eine Rolle. „Es werden hier gezielt angesagte Kanäle bedient und jugendgerechte Sprache genutzt, um die oft minderjährigen Interessenten zu binden“, erklären die LKA-Experten. Meist ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen von einer „Mission“ die Rede, die es zu erledigen gilt.
Die Kriminellen nutzen Emojis oder KI-generierte Abbildungen. „Werden die Taten nicht wie vereinbart durchgeführt, folgen mitunter Drohungen oder soziale Ächtung.“ Viele der angeworbenen potenziellen Täter wüssten nicht, wen oder warum sie angriffen. Die hohen Risiken und Gefahren seien ihnen teils nicht bewusst.
Was weiß man zum Ablauf der Taten?
In einem Fall aus Frankfurt war der Täter nach Feststellung des Landgerichts aus den Niederlanden per Messenger-App Snapchat angeworben und für die Tat in die Mainmetropole gebracht worden. Der 15-Jährige hatte demnach im Sommer 2025 eine selbstgebaute Kugelbombe mit mehreren Litern Brandbeschleuniger in ein Café im Stadtteil Bockenheim geworfen.
Dort war der Sprengsatz detoniert und hatte den Raum komplett in Brand gesetzt. Der Wirt brachte durch sein Eingreifen vier Gäste und sich weitgehend unversehrt ins Freie.
Im März verurteilte das Landgericht Frankfurt den 15-Jährigen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten – unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen.
Wie gehen die Ermittler vor?
Inzwischen werde in Fällen wie den Explosionen in Frankfurt standardmäßig auch geprüft, ob „Violence as a Service“ dahinterstecken könnte, heißt es bei der Polizei. Neben der Suche nach Tatverdächtigen würden auch diejenigen unter die Lupe genommen, die zur Zielscheibe geworden seien. Gibt es Feinde, welches Umfeld haben die Betroffenen oder gab es möglicherweise vorangegangene Erpressungen? (dpa/red)
Die Bankentürme der Frankfurter Innenstadt ragen über den Wohnhäusern des Stadtteils Sachsenhausen in die Höhe. Am vergangenen Sonntag gab es dort einen Anschlag auf einen Kiosk. - Foto: Boris Roessler/dpa/dpa
Nach erneuten Detonationen in Frankfurt am Main am frühen Donnerstagmorgen, 17. September, hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen.
Die Polizei prüft, ob die Taten mit dem Phänomen „Violence as a Service“ zusammenhängen. Dabei heuern kriminelle Netzwerke junge Menschen für Gewalttaten gegen Bezahlung an.
Gebäude und Auto beschädigt
Wie „hessenschau.de“ berichtete, ereigneten sich die Explosionen vor einer Shishabar auf der Einkaufsmeile Zeil sowie vor einem Café in der Berger Straße im Stadtteil Nordend. Die Polizei nahm einen Verdächtigen in der Nähe fest.
Die Detonation vor dem Café war derart heftig, dass auch eine gegenüberliegende Suppenbar, eine angrenzende Sparkassenfiliale und mindestens ein geparktes Auto in Mitleidenschaft gezogen wurden. Scheiben gingen zu Bruch und der gewaltige Knall riss zahlreiche Menschen aus dem Schlaf.
Es hatte in den Tagen zuvor drei weitere Anschläge in der Mainmetropole sowie einen im benachbarten Offenbach gegeben. Verletzte gab es bei keiner der Explosionen, jedoch hohen Sachschaden. Die Polizei nahm nach einem Anschlag auf einen Kiosk in Frankfurt-Sachsenhausen einen Tatverdächtigen fest, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt.
Es handelt sich dabei um einen 15 Jahre alten Jugendlichen aus den Niederlanden. Der „BILD“ zufolge könnte der Jugendliche im Auftrag der Mafia gehandelt haben. Diese bediene sich junger „Wegwerf-Krimineller“.
Europol hatte bereits im vergangenen Jahr vor dem Phänomen „Violence as a Service“, auf Deutsch „Gewalt als Dienstleistung“, gewarnt. Kriminelle „Dienstleister“ nehmen über soziale Medien Kontakt zu Jugendlichen auf und geben tätliche Angriffe, Lieferung von Drogen und sogar Morde im Ausland in Auftrag.
Die Kriminellen ködern und manipulieren die jungen Menschen, locken mit Geld oder anderen Belohnungen, schüchtern sie aber auch ein und zwingen sie zu den Straftaten.
Die Frankfurter Polizei dokumentierte zwischen Juli und September 2025 sieben mögliche „Violence as a Service“-Fälle im Rhein-Main-Gebiet. Darunter waren Sprengstoffexplosionen und schwere Brandstiftungen. Das geht aus der Kriminalstatistik hervor.
Im vergangenen März nahm die Polizei einen 20 Jahre alten Niederländer fest, dem sie vorwirft, an mehreren Detonationen beteiligt gewesen zu sein.
Laut Urteil haftet Meta „unmittelbar als Täter“ für Nutzerinhalte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Meta kann Berufung einlegen. (Archivbild) - Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).
Finanzfluss und Gründer Thomas Kehl
Das klagende Unternehmen Finanzfluss betreibt ein Internetportal mit Vergleichsrechnern und Testberichten für Finanzprodukte sowie einem Verbraucherratgeber zu Finanzthemen. „Das Unternehmen verfügt über eine Wort-Bildmarke“, erklärte das Gericht.
Auf Instagram habe es über 600.000 Follower, auf Facebook rund 29.000. Der ebenfalls klagende Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens, Thomas Kehl, sei „aufgrund seiner Mitwirkung in zahlreichen Videos und einem Podcast zu Finanzthemen öffentlich bekannt. Er ist das prägende Gesicht des Unternehmens“, erklärte das Gericht.
Seit einiger Zeit hätten fremde Nutzer auf Instagram und Facebook „unter Verwendung der Wort-Bildmarke des Unternehmens und des Namens sowie Bildnisses seines Gründers“ Werbung und Postings zu finanzmarktbezogenen Themen veröffentlicht, erklärte das Gericht. In „mutmaßlich betrügerischer Absicht“ seien über einen Link bestimmte Investments empfohlen worden.
Hunderte Meldungen – Löschung oft erst nach Wochen
Mehrere geschädigte Nutzer wandten sich den Angaben zufolge deshalb bereits an die Kläger, die wiederum allein im Monat August 2024 über ein dafür vorgesehenes Tool fast 260 Verstöße an Meta meldeten.
Meta habe die Fake-Werbungen in einer Zeitspanne von bis zu 62 Tagen gelöscht, es sei aber zu neuen identischen oder sinngleichen Veröffentlichungen gekommen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab nun der Klage des Unternehmens sowie seines Gründers gegen Meta statt.
Meta müsse Fake-Profile und Betrugsanzeigen mit Name und Foto von Thomas Kehl oder dem Namen Finanzfluss künftig selbst herausfiltern, bevor sie überhaupt erscheinen, erklärte das Unternehmen. „Taucht trotzdem eine neue Anzeige auf, kann Finanzfluss direkt gegen Meta vorgehen.“
Bei jedem Verstoß drohe ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Außerdem habe das Gericht einen Auskunftsanspruch gewährt. Er beinhalte die Offenlegung der mit Betrugsanzeigen erwirtschafteten Werbeeinnahmen.
Unternehmen: Urteil geht über den Einzelfall hinaus
Das Urteil gehe weit über den Einzelfall hinaus, erklärte das Unternehmen. Bislang habe sich der Meta-Konzern darauf berufen, für Inhalte seiner Nutzer nicht verantwortlich zu sein, solange er gemeldete Verstöße löscht.
Das Gericht habe in seinem Urteil aber festgestellt, dass Meta „unmittelbar als Täter für die Inhalte seiner Nutzer“ haftet. „Dieser strenge Maßstab lässt sich auf alle übertragen, deren Rechte in sozialen Netzwerken verletzt werden“, erklärte das Unternehmen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Meta kann Berufung einlegen. (afp/red)
Die deutsche Start-up-Branche wächst, aber es mangelt an Wagniskapital (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Bundesregierung und die Förderbank KfW wollen ihre Anstrengungen vertiefen, um mehr privates Kapital für Start-ups zu mobilisieren. In den kommenden Monaten wollen sie verstärkt um neue Investoren für eine Beteiligung an der WIN-Initiative werben, die vor zwei Jahren gegründet wurde.
„Im Ergebnis soll es bessere Finanzierungsbedingungen für junge Unternehmen, mehr Chancen für Investoren und einen starken Impuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland geben“, teilte die KfW in Frankfurt mit.
Mit der WIN-Initiative sollen sich die Investitionen von Geldgebern mehr als verdoppeln. Angestrebt ist, bis 2030 rund 25 Milliarden Euro von Großanlegern für Wagniskapital zu mobilisieren. Das zusätzliche Geld soll mit besseren Rahmenbedingungen, Marktinfrastruktur und stärkerer Vernetzung fließen, wie die KfW weiter erklärte. Dabei will die Initiative neue Partner gewinnen, darunter Investoren von Stiftungen, Versicherungen, Pensionskassen und Konzernen.
Start-ups zeigten immer wieder die Innovationskraft am Standort Deutschland, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Was aber noch zu selten gelingt, ist, diese Unternehmen in Deutschland groß zu machen und dauerhaft hier zu halten. Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen, damit vor allem mehr Wachstumskapital zur Verfügung steht.“
Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sechs von zehn Maßnahmen der WIN-Initiative seien bereits umgesetzt. „In der nächsten Phase geht es deshalb darum, noch mehr Kapital für Deutschland zu gewinnen.“
Deutschland bei Wagniskapital im Rückstand
SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, mehr Wagniskapital zu mobilisieren. Nach Ansicht von Branchenexperten hakt es dabei aber. Auch die bisherige WIN-Bilanz ist eher durchwachsen: Seit Gründung der Initiative im September 2024 wurden laut KfW bis Ende 2025 rund 2,6 Milliarden Euro am Markt investiert.
Die deutsche Start-up-Branche ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Doch bei großen Summen sind junge Firmen meist auf US-Investoren angewiesen. Großanleger investieren hierzulande nur beschränkt in Wagniskapital, auch wegen strenger Vorschriften. (dpa/red)
Der Windpark He Dreiht besteht aus 64 Windenergieanlagen. (Archivbild) - Foto: Lars Penning/dpa
Die Inbetriebnahme des bislang größten deutschen Windparks auf See hat der Energieversorger EnBW in Hamburg gefeiert. Der Nordsee-Windpark He Dreiht, der rund 110 Kilometer von Helgoland entfernt steht, ist schon länger im Teilbetrieb. Mehr als zwei Drittel der Turbinen haben EnBW zufolge bislang Strom eingespeist. Das Unternehmen aus Karlsruhe erwartet, dass die volle Kapazität des Windparks erstmals im Oktober erreicht wird.
64 Vestas-Anlagen mit fast einem Gigawatt
He Dreiht besteht aus 64 Windkraftanlagen des dänischen Herstellers Vestas und weist eine Leistung von annähernd einem Gigawatt (960 Megawatt) auf. Die Gesamtleistung der Windräder in der deutschen Nord- und Ostsee lag zum Ende des ersten Halbjahres – teils inklusive He Dreiht – bei rund 10,8 Gigawatt, wie der Bundesverband Windenergie Offshore aus Berlin mitteilte.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, He Dreiht mache Deutschland unabhängiger von fossiler Energie. „In der Entwicklung der Offshore-Windenergie liegt enormes wirtschaftliches Potential für die Küstenregionen, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.“
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie Offshore, Stefan Thimm, sprach von einem großen Sprung für die Offshore-Windenergie in Deutschland.
Investition von rund 2,4 Milliarden Euro
Nach Angaben von EnBW sind rund 2,4 Milliarden Euro in das Projekt investiert worden. Der Energieversorger hat mit mehreren anderen Unternehmen Stromlieferverträge abgeschlossen. (dpa/red)
Ein Demonstrant wirft eine Leuchtfackel, während französische Fischer am 16. September 2026 das Öldepot von Frontignan bei Sète blockieren, um gegen steigende Kraftstoffpreise zu protestieren. - Foto: Gabriel Bouys/AFP via Getty Images
In Kürze:
Spediteurverband fordert die von der Regierung angekündigte Abschaffung der doppelten CO₂-Belastung.
Pflegedienste fordern eine Refinanzierung der gestiegenen Spritpreise über die Pflegekassen.
Proteste in vielen Teilen der Welt gegen hohe Kraftstoffpreise.
Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Benzin ist bereits seit Tagen auf Rekordniveau. Am Mittwoch erreichte es sein fünftes Hoch in Folge bei 2,314 Euro pro Liter.
Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Spediteurverband BGL schnelle Maßnahmen. Die Lage der Branche sei dramatisch, so BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Er rechnet dem Kanzler vor, was der massive Preisanstieg nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten für die Spediteure bedeutet.
So sei der Dieselpreis um netto etwa 60 Cent pro Liter gestiegen. Bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 km ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 1.800 Euro pro Lkw. Für eine Fahrzeugflotte von 50 Lastern bedeute dies zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als einer Million Euro jährlich.
Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, wie sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorschlage, bringe keine Entlastung für die Unternehmen, da sie die Abgabe beim Finanzamt absetzen dürften. Stattdessen fordert der Verband unter anderem die seit Langem angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufhebung der doppelten CO₂-Belastung.
Ambulante Pflegedienste wie Humanitas St. Georg in Duderstadt leiden ebenfalls unter den hohen Spritkosten. Sie sind innerhalb eines Jahres um rund 55 Prozent gestiegen, sagt Inhaberin Sonja Gerhardy, zugleich Vorstandsmitglied beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Sie fordert deshalb, die höheren Ausgaben über die Pflegekassen zu refinanzieren.
Französische Fischer wollen Gespräch mit Ministerium erzwingen
Während es in Deutschland noch bei schriftlichen Forderungen bleibt, haben die weltweit nach oben schießenden Kraftstoffpreise in vielen Ländern teilweise heftige Proteste ausgelöst.
Im südfranzösischen Sète blockierten am Mittwochmorgen, 16. September, etwa 100 Fischer die Zufahrt zu einem Öldepot. Sie errichteten Barrikaden und zündeten Reifen- und Holzstapel an, berichtet „Le Parisien“. Es war bereits der dritte Tag, an dem Proteste gegen die hohen Treibstoffpreise in Frankreich stattfanden. Die Fischer kündigten weitere Proteste an, sie würden so lange stattfinden, bis sie der Fischereiminister empfange.
Am heutigen Donnerstag versperrten Fischerboote am Morgen die Zufahrt zum Hafen von Nizza, teilt „Nice Premium“ mit.
Fischerboote blockieren am 17. September 2026 in Nizza die Einfahrt zum Hafen von Nizza, um gegen steigende Treibstoffpreise zu protestieren.
Foto: Frédéric Dides/AFP via Getty Images
In Portugal gehen seit Anfang September immer wieder Menschen auf die Straße, um ihren Unmut gegen die eskalierenden Spritpreise kundzutun. In der vergangenen Woche gab es mehrere sogenannte „Buzinões“ – Protestaktionen, bei denen Autos langsam fuhren und dabei hupten. Dadurch kam es auf mehreren wichtigen Verkehrswegen zu Verkehrsstaus, berichtet die „New York Times“.
Auch außerhalb Europas gehen die Menschen aus demselben Grund auf die Straße. So berichtet die Zeitung auch von Protesten in Indonesien. Dort gibt es in mehreren Regionen Treibstoffengpässe, Taxifahrer protestierten gegen eine erneute Benzinrationierung.
Auf den Philippinen streiken Bus-, Taxi- und andere Transportarbeiter wegen der steigenden Diesel- und Benzinkosten. Fischer sind ebenfalls betroffen, weil sie sich den Treibstoff für ihre Boote teilweise nicht mehr leisten können.
Ausschreitungen in Guatemala
In Guatemala demonstrierten Transportarbeiter und indigene Gruppen und forderten unter anderem eine Aussetzung der Treibstoffsteuern. In Villa Nueva, unweit der Hauptstadt Guatemala-Stadt, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Proteste gab es dem Bericht zufolge auch in Syrien, Bangladesch und auf Sri Lanka.
Demonstranten blockieren mit brennenden Reifen eine Straße bei Protesten gegen steigende Kraftstoffpreise in al-Bab, Nordsyrien, am 14. September 2026. Es war bereits der zweite Protesttag in Folge – die ersten seit dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Foto: Bakr Alkasem/AFP via Getty Images
In Italien hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, die Kraftfahrzeugsteuer ab 2027 weitgehend auszusetzen. Laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ hat Meloni eine Abschaffung der „von den Italienern am meisten verhassten Steuer“ versprochen. Betroffen sein sollen Fahrzeuge „mit geringer und mittlerer Motorleistung bis zu 80 kW sowie Motorräder“. Die Befreiung gilt für ein Fahrzeug je Bürger.
Der Ministerrat gab zudem grünes Licht für eine Verlängerung der Senkung der Verbrauchsteuern auf Diesel, allerdings in einem geringeren Umfang als die bisher geltenden 17 Cent. Ab Freitag, 18. September, wird Diesel dadurch 12,2 Cent pro Liter günstiger. Vom 26. September bis zum 5. Oktober wird sich der Preisnachlass dann auf 6,1 Cent halbieren.
Finanzminister Lars Klingbeil am 17. September 2026 vor dem VW-Werk Wolfsburg. Volkswagen hatte zuvor den Abbau von 100.000 Stellen bis Ende des Jahrzehnts vereinbart. - Foto: Ronny Hartmann / AFP via Getty Images
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert EU-Strafzölle nicht nur auf Elektroautos aus China, sondern auch auf Plugin-Hybride. „Ich bin dafür, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken wehren“, sagte Klingbeil am Donnerstag, den 17. September bei einem Besuch des Volkswagen-Stammwerks in Wolfsburg.
Druck auf europäischer Ebene
Er dränge auf europäischer Ebene darauf, sich gegen die Subventionierung von Exporten zu wehren, „dass wir auch beim Thema Plugin-Hybrid jetzt sehr schnell vorankommen, beim Thema Zölle gegen China“. Robusterer Umgang mit Staaten, die die Industrie bedrohen.
Deutschland müsse „ein anderes Selbstbewusstsein, einen anderen Umgang, einen robusteren Umgang mit Staaten haben, die unsere Industrie bedrohen“, sagte Klingbeil.
Klarere Local-Content-Regeln
Er dränge innerhalb der Bundesregierung auch darauf, „dass wir beispielsweise beim Thema Local Content viel klarer werden“ – dass also ein bestimmter Teil der Wertschöpfung in Deutschland oder Europa stattfindet, bei staatlichen Aufträgen ebenso wie beim Verkauf von Produkten, die außerhalb Europas hergestellt werden.
„Wir dürfen am Ende nicht naiv sein im Umgang mit China“, betonte der Vize-Kanzler. „Das muss ein klares Zeichen jetzt auch von der europäischen Ebene sein. Und da muss die Bundesregierung eine klare unmissverständliche Haltung einnehmen.“
Auch die VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo plädierte für Zölle auf Hybridfahrzeuge aus China und für Local-Content-Regelungen, „die eben dafür sorgen, dass in Deutschland, in Europa Wertschöpfung passiert“. Cavallo nannte den Wettbewerb mit China „schwierig, hart und unfair“. „Wenn wir mit unfairen Rahmenbedingungen konfrontiert sind, dann müssen wir das verändern.“
Stark wachsender Absatz chinesischer Plugin-Hybride in der EU
Der Absatz von Plugin-Hybriden aus China in der EU wächst stark. Laut einer Analyse des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wurden 2024 rund 27.000 solcher Fahrzeuge in Europa verkauft, 2025 waren es schon rund 160.000. Ein Grund dafür ist, dass auf den Import in die EU bislang keine Zusatzzölle fällig werden. (afp/red)
Nach den Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stehen die Sicherheitsbehörden wiederholt vor der Frage, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland tatsächlich ist.
Am Umspannwerk Preilack nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurden am Dienstag, 1. September, zahlreiche selbst gebaute Flugkörper entdeckt, die Kurzsc…
Die Schüler in Deutschland erzielten bei PISA so schlechte Ergebnisse wie nie zuvor. Inzwischen verfehlt etwa jeder dritte Jugendliche das Mindestniveau. Wie der Schulalltag an deutschen Schulen aussieht und was die Ursachen für die schlechten PISA-Ergebnisse sein könnten, darüber haben wir mit dem Realschullehrer und Buchautor Jonas Schreiber gesprochen.
Acht Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. (Archivbild) - Foto: Johan Nilsson/TT News Agency via AP/dpa
Bei der Parlamentswahl in Schweden hat die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition nach Auszählung aller Stimmen eine knappe Mehrheit geholt.
Laut dem vorläufigen Wahlergebnis kommen die vier Parteien, die die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin unterstützen, gemeinsam auf 176 von 349 Sitzen. Dazu zählt neben Sozialdemokraten, Linken und Grünen auch die liberale Zentrumspartei.
Das konservative Lager aus der bisherigen Drei-Parteien-Regierung und den Schwedendemokraten unterlag mit 173 Mandaten. Das endgültige Wahlergebnis soll erst am Wochenende feststehen.
Die Wahlbeteiligung lag nach der vorläufigen Zählung bei 84,8 Prozent (2022: 84,2 Prozent).
Die drei Regierungsparteien gewannen alle leicht an Stimmen hinzu, kamen aber trotzdem nicht auf eine Mehrheit.
Die Sozialdemokraten blieben mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Reichstag, mussten aber einen Rückgang verschmerzen (2022: 30,3 Prozent) – genau wie die Schwedendemokraten (17,5 Prozent; 2022: 20,5 Prozent), die erstmals bei einer Parlamentswahl Verluste hinnehmen mussten.
Wer nun mit wem eine Regierung bilden kann, ist unklar. Dafür sind auf beiden Seiten Kompromisse nötig. Die Zentrumspartei hatte vorab erklärt, nicht mit den Linken regieren zu wollen. Die Linken hatten wiederum bei einem Sieg des sozialdemokratisch angeführten Lagers Anspruch auf Ministerposten erhoben.
Möglich ist die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien außerhalb einer Koalition. Minderheitsregierungen sind in Schweden üblich. Zum Ministerpräsidenten kann gewählt werden, wer keine absolute Mehrheit im Parlament gegen sich hat. (dpa/red)
Fischerboote blockieren am 17. September 2026 in Nizza die Einfahrt zum Hafen von Nizza, um gegen steigende Treibstoffpreise zu protestieren. - Foto: Frédéric Dides/AFP via Getty Images
HEUTE13:38 Uhr
FDP will Sonderbeitrag für Mitglieder erhöhen
Die FDP will den Sonderbeitrag für Parteimitglieder – den sogenannten Kampagnenfonds – erhöhen, um Wahlkämpfe finanzieren zu können. Der Fonds wurde 2015 eingeführt. Außerdem soll der Mindestbeitrag für Parteimitglieder von 10 auf 13 Euro angehoben werden. Grund ist das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl, wodurch staatliche Gelder fehlen.
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HEUTE13:16 Uhr
AfD-Verteidigungspolitiker kritisiert eigene Partei in Ukraine-Politik
Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen geht in der Ukraine-Politik auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Russland und Putin seien in die Ukraine einmarschiert und einen Angriffskrieg begonnen, sagte er der „Welt“. Nach einer Kiew-Reise sprach er sich gegen Waffenlieferungen aus Deutschland aus, solange „die militärischen Maßnahmen nicht von ernsthaften diplomatischen Bemühungen begleitet werden.“
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HEUTE12:57 Uhr
Ein Toter bei Unwetter in Spanien
Bei Unwettern im Großraum von Barcelona und Valencia ist ein Mensch ums Leben gekommen. Er wurde südwestlich von Barcelona in seinem Auto von den Wassermassen mitgerissen. Hier gingen bis zu 80 Liter Regen pro Quadratmeter nieder, in Valencia bis zu 100 Liter. Flüge vielen aus, der Nahverkehr war beeinträchtigt, Straßen verwandelten sich in Bäche, Keller liefen voll. Heftige Böen entwurzelten viele Bäume.
Bei heftigen Unwettern im spanischen Valencia und im Großraum von Barcelona ist ein Mensch ums Leben gekommen.
Foto: Rober Solsona/EUROPA PRESS/dpa
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HEUTE12:31 Uhr
Deutsche Unternehmen machen sich für Entwicklungszusammenarbeit stark
Der Pharmakonzern Bayer, die Fluggesellschaft Condor, Hapag-Lloyd und DHL sowie andere große deutsche Unternehmen sprechen sich für eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit aus. Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte, Entwicklungshilfe komme auch der eigenen Wirtschaft zugute. 2025 gab Deutschland dafür 26 Milliarden Euro aus, rund fünf Milliarden Euro weniger als im Vorjahr.
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HEUTE11:47 Uhr
Heftige Gefechte nahe Meerenge Bab al-Mandab im Jemen
Zwischen Huthi und der Regierung im Jemen wird aktuell im Westen der Provinz Tais gekämpft. Auch Angriffe aus der Luft gibt es. Die bergige Provinz ist von strategischer Bedeutung für die Beherrschung der Küste. In der Region flohen laut Regierung 67.000 Menschen. Die Huthi haben praktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab – und damit die wichtigste Schifffahrtsroute zwischen Europa und Asien.
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HEUTE11:27 Uhr
Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer
Paris hat seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. Bauunternehmen können eine Hilfe von 20 Cent pro Liter für Diesel beantragen, der nicht für Fahrzeuge benutzt wird. Landwirte erhalten einen Zuschuss in Höhe von 15 Cent pro Liter. Die hohen Treibstoffpreise führen zunehmend zu Protesten. Fischer blockierten etwa die kleineren Mittelmeerhäfen von Sète und Nizza.
Fischerboote blockieren am 17. September 2026 in Nizza die Einfahrt zum Hafen von Nizza, um gegen steigende Treibstoffpreise zu protestieren.
Foto: Frédéric Dides/AFP via Getty Images
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HEUTE11:17 Uhr
Baumarktkette Obi verliert Farbstreit um „Obi-Orange“
Die Baumarktkette Obi bekommt keinen Markenschutz für ihre „Hausfarbe“ Orange, entschied der Bundesgerichtshof. Er wies die Revision des Unternehmens zurück. Die Farbe sei höchstens ein Hinweis auf Baumarktketten im Allgemeinen, aber nicht auf einem speziellen Baumarkt wie Obi. Hornbach und Globus hatten die Löschung der Obi-Farbmarke beantragt.
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HEUTE11:08 Uhr
Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben. Der amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands. Er will Ende des Monats seinen Ministerposten aufgeben, im Herbst 2028 sein Landtagsmandat. Den Vorsitz des CSU-Bezirks München will er 2027 abgeben.
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HEUTE11:07 Uhr
Analyse: Kartoffelernte bricht ein
Eine Auswertung der „Energy and Climate Intelligence Unit“ schätzt, dass bei der Kartoffelernte in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden insgesamt rund 3,11 Millionen Tonnen Kartoffeln fehlen könnten. Verglichen wurde mit dem Fünfjahresmittel. Der Wert des Verlustes wird auf 405 Millionen bis 622 Millionen Euro beziffert. Den absoluten Zahlen zufolge wären die Verluste in Deutschland mit 1,13 Millionen Tonnen am höchsten.
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HEUTE10:43 Uhr
Wadephul begrüßt neue US-Sanktionen als „starkes Signal am Russland“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Entscheidung im US-Kongress für schärfere Sanktionen gegen Russland begrüßt. Jede Einnahmequelle, die den Krieg gegen die Ukraine finanziert, könnte nun mit Sanktionen der USA belegt werden, so der Minister.
Berufungsprozess gegen Marius Borg Høiby startet im Februar
Der Fall Marius Borg Høiby wird ab dem 9. Februar 2027 neu verhandelt. Der ältere Sohn der norwegischen Königin Mette-Marit war im Juni wegen zahlreicher Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Seine Berufung wurde nun zugelassen. Seit Anfang Februar sitzt der 29-Jährige in Untersuchungshaft – mit elektronischer Fußfessel im Zuhause der norwegischen Königsfamilie.
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HEUTE9:55 Uhr
Dieselpreis: Neues Allzeithoch mit 2,45 Euro
Laut ADAC kostete ein Liter Diesel am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,453 Euro und damit so viel wie noch nie zuvor. Super E10 hatte am Vortag einen neuen Höchstwert von 2,314 Euro pro Liter erreicht. Seit Beginn des Irankrieges verteuerte sich Diesel um knapp 71 Cent. Regional und im Tagesverlauf gibt es große Schwankungen im Preis – an einigen Autobahntankstellen wurden kurz nach 12:00 bereits Preise über 3 Euro gesehen.
Teilweise sind die Preise deutlich höher als der Durchschnitt.
Foto: Robert Michael/dpa
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HEUTE9:51 Uhr
Berliner SPD-Chef Krach schließt Rücktritt aus
Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, schließt einen Rücktritt als Landeschef seiner Partei auch bei einem schlechten Wahlergebnis aus. Ob die SPD nach der Wahl in jedem Fall weiter regieren wird, ließ er offen. Man werde nach dem Wahltag im Landesvorstand in Ruhe darüber beraten, welche Konstellation möglich sei.
Deutsche Maschinenbauer erwarten erst 2027 Produktionsplus
Der Branchenverband der Maschinenbauer VDMA rechnet erst 2027 wieder mit Wachstum. 2026 sei voraussichtlich das vierte Jahr in Folge mit Produktionsrückgang, erwartet werden -2 Prozent. In den ersten sieben Monaten lag die Produktion real um 4,1 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Für 2027 erwartet der Verband 3 Prozent Wachstum dank besserer Auftragslage, staatlicher Milliarden und mehr Investitionen.
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HEUTE9:15 Uhr
RKI: Zahl von Hitzetoten etwas niedriger als bislang angenommen
Bis zum 6. September 2026 berechnete das RKI rückwirkend 16.000 hitzebedingte Todesfälle, 300 weniger als ursprünglich angenommen. Neu bewertet wurde die Zeit von Ende Juli bis Mitte August. Die Zahlen werden mit Hilfe statistischer Methoden durch den Vergleich der Zahl von Sterbefällen in Sommerwochen mit und ohne Hitze modelliert.
Nicht jeder konnte im Sommer vor den hohen Temperaturen an ein Gewässer flüchten (Symbolbild).
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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HEUTE8:51 Uhr
Auftragsbestand der Industrie erreicht neues Allzeithoch
Der reale Auftragsbestand der deutschen Industrie stieg im Juli 2026 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Verglichen mit Juli 2025 waren es 10,9 Prozent mehr – laut dem Statistische Bundesamt ein neues Allzeithoch. Grund sind vor allem viele neue Aufträge im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge). Bei Konsumgütern war der Auftragsbestand um 1,7 Prozent höher.
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HEUTE8:34 Uhr
Merz im Berliner Wahlkampf
Bundeskanzler Friedrich Merz tritt heute 17:00 Uhr im Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf. Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Stefan Evers in der CDU-Bundesgeschäftsstelle werden nach Voranmeldung vor allem Parteimitglieder erwartet. Sie war nach Angaben der CDU schon kurz nach Veröffentlichung des Termins ausgebucht. Das Motto lautet: „Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte“.
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HEUTE8:30 Uhr
Malaria am Frankfurter Airport: Behörde rät zu Mückenschutz
Als Reaktion auf die Entdeckung zweier weiterer Malaria-Fälle rät die Stadt Frankfurt am Main im Stadtteil Schwanheim Bürgern zu Mückenschutz durch Repellentien, bedeckende Kleidung und Fliegengitter. Die Gefahr, mit Malaria infiziert zu werden, sei als sehr gering anzusehen, die klimatischen Bedingungen seien ungünstig.
Laut der Weltwetterorganisation sind die weltweiten Wasserressourcen in den vergangenen Jahren knapper geworden. Der Abfluss aus Flüssen sei zurückgegangen, Gletscher schrumpften und in vielen Regionen sinke der Grundwasserspiegel. Das Wasservolumen, das aus Flüssen abfloss, lag 2025 weltweit so niedrig wie selten in den vergangenen 35 Jahren. Der Grundwasserspiegel in Zentral- und Osteuropa sei gesunken, im Großteil Nordeuropas gestiegen.
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HEUTE8:03 Uhr
Zug rammt in Bayern umgestürzten Baum – Fahrgäste unverletzt
Ein Regionalzug mit 35 Fahrgästen ist in der Oberpfalz gegen einen umgestürzten Baum geprallt. Die Fahrgäste blieben unverletzt, die Lokführerin erlitt einen Schock. Der Zug war unterwegs von Sulzbach-Rosenberg nach Amberg, als es nahe der Gemeinde Poppenricht zu dem Zusammenstoß kam. Nachdem der Zug „notdürftig“ repariert worden sei, fuhr er mit. den Fahrgästen bis zum Bahnhof Amberg.
Der Regionalzug musste „notdürftig“ repariert werden.
Foto: Malte Tiedemann/NEWS5/dpa
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HEUTE7:50 Uhr
Israelisches Außenministerium: Israel und Marokko vereinbaren Eröffnung von Botschaften
Sechs Jahre nach der Normalisierung ihrer Beziehungen im Zuge der Abraham-Abkommen wollen Israel und Marokko ihre Verbindungen weiter ausbauen. Bei einem Treffen in New York vereinbarten die Außenminister laut Israel die Aufwertung ihrer Vertretungen zu Botschaften, die Ernennung von Botschaftern sowie bessere Wirtschaftsbeziehungen. Über einen Zeitplan wurde nichts bekannt.
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HEUTE7:40 Uhr
Frei warnt Union vor Minderheitsregierung im Bund
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt im „Spiegel“ seine Partei vor einer Minderheitsregierung im Bund. Es sei eine Illusion, zu glauben, die Union könne ihre Mehrheiten mal links, mal rechts suchen. Die unbequemen Reformen, die notwendig seien, seien nicht umsetzbar. Frei bekannte sich klar zur Koalition mit der SPD.
Auf dem Mond haben NASA-Forscher einen riesigen, erst kürzlich entstandenen Krater mit einem Durchmesser von 222 Metern entdeckt. Der Krater namens McGetchin entstand vermutlich im Frühjahr 2024 durch den Einschlag eines Kometen oder Asteroiden von der Größe eines drei- bis sechsstöckigen Hauses.
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HEUTE6:23 Uhr
Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament
Der kanadische Premierminister Mark Carney hält heute um 11:30 Uhr eine Rede im EU-Parlament in Straßburg. Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer „einzigartigen Allianz“ zwischen seinem Land und der EU erläutert.
Der kanadischen Premierminister Mark Carney (2.r) am 16. September 2026 während der Rede zur Lage der Union im EU-Parlament von Ursula von der Leyen in Straßburg.
Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images
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HEUTE6:20 Uhr
Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark
64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW um 14:30 Uhr nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).
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HEUTE5:46 Uhr
Parlamentswahl in Schweden: Ergebnisse erwartet
Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das offizielle Ergebnis bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson und einem möglichen linksgerichteten Bündnis. Ausgezählt werden mussten noch die Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.
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HEUTE5:14 Uhr
Energiepreise: Linke will 470 Euro Hilfe pro Kopf
Die Linke im Bundestag fordert wegen steigender Energiepreise pro Jahr ein Klimageld von circa 320 Euro und sofort 150 Euro Energiekrisengeld für alle Bürger. Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden.
Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist laut Statistik mehr als doppelt so hoch, wie bei Familien mit beiden Elternteilen. (Symbolbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.
Mit 49 Prozent lebt heute knapp die Hälfte der Bevölkerung in einer Familie. Das sind etwa so viele wie 2015 mit 48 Prozent. 1996 lebten noch 57 Prozent als Elternteil oder Kind in einer Familie.
Zuwanderung hebt Anteil der Familien
„Der jahrelange Rückgang der Bevölkerung in Familien ist vor allem auf die Alterung der geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge zurückzuführen“, erklärte der Demografieexperte beim Statistischen Bundesamt, Thomas Körner. „Die Babyboomer haben die typische Familienphase mit Kindern im Haushalt hinter sich gelassen.“
Durch die Zuwanderung stabilisierte sich seit 2015 den Anteil der Familien, weil Eingewanderte und ihre Nachkommen jünger sind und häufiger in Familien leben. Im Schnitt haben sie auch mehr Kinder. Im vergangenen Jahr lebten 60 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Familien, in jenen ohne Einwanderungsgeschichte waren es 43 Prozent.
Familien mit Migrationshintergrund sind zudem häufiger kinderreich – in 21 Prozent dieser Familien lebten 2025 drei oder mehr Kinder. In Familien ohne Einwanderungsgeschichte traf dies nur auf zehn Prozent zu. Im Gegenzug ist der Anteil von Familien mit einem Kind bei Zuwandererfamilien mit 43 Prozent deutlich niedriger als bei jenen ohne Einwanderungsgeschichte mit 54 Prozent.
Gezählt werden nur Kinder, die noch im Haushalt leben. Familien haben eine Einwanderungsgeschichte, wenn beide Elternteile oder bei Alleinerziehenden der betreffende Elternteil seit 1950 nach Deutschland einwanderte oder Nachkommen Eingewanderter sind.
Vor allem durch die Migration blieb die Zahl der Kinder, die mit ihren Eltern in einer Familie leben, nahezu konstant. Die Hälfte der Familien – 50 Prozent – lebte 2025 mit einem Kind im Haushalt, in 37 Prozent der Familien lebten zwei Kinder und in 13 Prozent drei und mehr Kinder. Vor 30 Jahren war dies ähnlich.
In den vergangenen Jahrzehnten veränderten sich in Deutschland allerdings die Familienformen. Der Anteil der Ehepaare mit Kindern sank, nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und Alleinerziehende wurden häufiger.
Waren im Jahr 1996 mit 78 Prozent noch mehr als drei Viertel der Familien Ehepaare mit Kindern, sind es heute mit 66 Prozent nur noch zwei Drittel. Im Gegenzug stieg der Anteil Alleinerziehender in diesem Zeitraum von 18 auf 24 Prozent.
Der Anteil der Lebensgemeinschaften mit Kindern stieg von vier auf zehn Prozent. Den Statistikexperten zufolge liegt das insbesondere daran, dass in Westdeutschland nichteheliche Familien zunehmend akzeptiert wurden. In Ostdeutschland waren diese schon vorher stärker verbreitet.
Der Anteil der Alleinstehenden stieg in den vergangenen 30 Jahren ebenfalls von 17 auf 23 Prozent. Auch der Teil jener, die in Partnerschaften ohne Kinder im Haushalt leben, nahm seit 1996 zu, wenn auch nur von 26 auf 28 Prozent.
Alle Daten beruhen auf dem Mikrozensus, bei dem jährlich rund ein Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt wird. (afp/red)
Australien ist weltweiter Vorreiter beim Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Nun will die EU nachziehen (Symbolbild). - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn
Die EU-Kommission hat den „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll.
Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen.
Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit soll ein schrittweiser Ansatz gewährleistet werden. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht und sicher gestaltet sind.
Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission vor.
Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.
Überprüfung: Die Alterskontrolle ist ein Knackpunkt. Schon jetzt schreiben große Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Sie setzen das aus Sicht der Brüsseler Internetwächter nicht ausreichend durch. Für die technische Umsetzung sollen sie eine EU-App oder andere Lösungen nutzen können. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet der EU-Kommission soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
Brieftasche: Vorgesehen ist, dass Nutzer mit der EUDI-Wallet ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich auch ältere Nutzer beliebter Online-Angebote so ihr Alter verifizieren.
Einschätzung: Aus Sicht von Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) ist insbesondere die geplante Altersüberprüfungspflicht rechtlich problematisch: Wenn sämtliche Menschen ihr Alter gegenüber den Angeboten nachweisen müssten, betreffe das die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in ihrem Kern. Kritisch sah er in einer Stellungnahme auch eine technische Lücke: „Wenn Eltern für ihre Kinder Accounts einrichten sollen, dann fehlt bislang vollständig eine niedrigschwellige Nachweismöglichkeit, dass man tatsächlich für eine konkrete minderjährige Person das Sorgerecht in Anspruch nehmen darf. Es reichte dann, dass irgendeine erwachsene Person behauptet, für einen Minderjährigen einen Account einrichten zu dürfen.“
Verstöße: Die EU-Kommission soll über Verstöße innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Für die Unternehmen kann es teuer werden – bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden.
Ausnahmen: Ausgenommen sein von den Regeln sollen unter anderem Bildungsangebote und von Behörden entwickelte und betriebene Dienste, die ausschließlich in deren Auftrag genutzt werden, da sie dem Vorschlag zufolge voraussichtlich keine Gefahr für Minderjährige darstellen.
KI-Begleiter: Zu KI-Begleitern soll es besondere Vorgaben geben. Dabei geht es um KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, ihren Nutzern emotionale Unterstützung zu geben. Sie müssen dem Vorschlag zufolge so gestaltet werden, dass Kinder keine emotionale Abhängigkeit entwickeln und schädliche Interaktionen verhindert werden. In der Vergangenheit waren einzelne Fälle bekannt geworden, in denen KI-Anwendungen nicht richtig auf Suizid-Gedanken von Nutzern reagiert hatten.
Erwachsene: Auch Erwachsene betreffen die Vorschläge wegen der geforderten Alterskontrolle. Im Herbst will von der Leyen außerdem einen Gesetzesvorschlag machen, in dem es um alle Altersgruppen geht – denn nicht nur Kinder seien betroffen, wenn Algorithmen süchtig machten.
Plattformen müssen Sicherheit nachweisen
Von der Leyen erklärte, dass Kinder heute mit den fortschrittlichsten Technologien interagierten, die nicht mit Blick auf ihr Wohlbefinden entwickelt worden seien. „Mit unserem Kids-Act kehren wir die Beweislast um – nun müssen die Plattformen nachweisen, dass sie von Grund auf sicher sind.“
Man gebe den Eltern wieder die Kontrolle zurück und statte sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihren Kindern zu helfen, sich in einer sichereren Online-Welt zurechtzufinden.
Die EU will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. „Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, fügte sie hinzu.
Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird.
Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen selbstständig aktivieren.
Der „Kids Act“ basiert konkret auf vier Säulen: der Verzögerung der Nutzung sozialer Medien, „Sicherheit durch Design“, „altersgerechten Datenschutzmaßnahmen“ sowie einer „effektiven Durchsetzung“ der Maßnahmen.
Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle „kinderfreundliche“ Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.
Kinder unter 15 Jahren sollen nur mit elterlicher Kontrolle auf soziale Medien zugreifen können. Online-Dienste müssen nach dem Willen der EU-Kommission zudem Funktionen wie unendliches Scrollen und unerwünschte Kontakte von Fremden unterbinden.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um das Gesetzgebungsverfahren zu seiner Prüfung und Verabschiedung einzuleiten.
Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen. (dts/afp/dpa/red)
