Filiz Polat (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Innenminister Dobrindt sei die treibende Kraft dieser neuen Regelung und helfe dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Der Weltflüchtlingstag 2026 stehe im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform. Diese Woche habe das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit beschlossen, kritisierte die Migrationspolitikerin. Die Menschen würden auch in solche Staaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Dieser harte Abschiebekurs spiele rechtsextremen Parteien in die Hände, sagte Polat. Statt die Grundrechte von Schutzbedürftigen weiter auszuhöhlen, brauche man verstärkte Integrationsmaßnahmen und echte Perspektiven für Menschen, die längst Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft geworden seien, forderte die Migrationspolitikerin. (dts/red)
Johann Wadephul (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. „Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten dürfen“, sagte Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Es gebe auch andere Aspekte wie Wirtschaftsinteressen oder Bündnissysteme, die berücksichtigt werden müssten. Außenpolitik sei bisweilen der nüchterne Blick auf das, was Deutschland und Europa nütze, erklärte der Minister.
Immer wieder wird der Bundesregierung unter anderem im Hinblick auf das Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon vorgeworfen, bei der Anwendung völkerrechtlicher Maßstäbe im Vergleich zum Ukraine-Krieg mit zweierlei Maß zu messen. (dts/red)
Ines Schwerdtner schlug in ihrer Rede den Bogen von Rosa Luxemburg bis zur Gegenwart. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam am Samstagmorgen fortgesetzt.
Im Fokus des zweiten Tages des Parteitreffens steht die Wahl des Parteivorstands, die am Nachmittag stattfindet. Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt sich dabei zur Wiederwahl. Ihr bisheriger Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an. Stattdessen kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano für die Doppelspitze.
Jan van Aken hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. (Archivbild)
Foto: Katharina Kausche/dpa
Am Vormittag steht heute zunächst aber erst noch die Generaldebatte sowie die Aussprache und Beschlussfassung zum Leitantrag und dem Bericht des Parteivorstandes auf der Tagesordnung. Inhaltlich geht es bei dem Parteitag um die strategische Ausrichtung der Linken – vor allem mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten, nach denen der Linkspartei eine wichtige Rolle bei den Regierungsbildungen zukommen könne. (dts/red)
Trotz der Kritik am hohen Strombedarf befürwortet die Mehrheit der Menschen in Deutschland den Bau neuer Rechenzentren. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland steht dem Ausbau von Rechenzentren positiv gegenüber – fordert aber nachhaltige Lösungen für den immensen Energiehunger der Anlagen. Das ist die zentrale Aussage einer repräsentativen Meinungsumfrage von YouGov im Auftrag der „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“. Die Allianz ist unter dem Dach des Internetverbands eco entstanden.
Die Digitalisierung, angetrieben durch Cloud-Dienste und Künstliche Intelligenz, lässt den Bedarf an Rechenkapazitäten in Deutschland in die Höhe schnellen. Der Branchenverband eco geht davon aus, dass die IT-Anschlussleistung deutscher Rechenzentren bis zum Jahr 2030 um mehr als 50 Prozent steigen wird. Und der Bedarf ist nach Berechnungen des Verbands noch viel höher: Die tatsächliche Nachfrage falle mindestens dreimal so hoch aus.
Gleichzeitig stößt der Bau neuer Datenzentren vor Ort immer wieder auf Widerstand. So wurde zuletzt in den hessischen Gemeinden Groß-Gerau und Maintal gegen den Bau neuer Rechenzentren und den damit verbundenen Energiebedarf protestiert.
Deutliche Mehrheit findet Ausbau von Rechenzentren wichtig
In der repräsentativen YouGov-Umfrage sagten nun 60 Prozent der Befragten, dass sie den weiteren Ausbau von Rechenzentren für wichtig oder sehr wichtig halten, um die digitale Leistungsfähigkeit und Souveränität Deutschlands zu stärken. Lediglich sieben Prozent erachten diesen Ausbau als unwichtig.
Selbst wenn der Bau eines Rechenzentrums in der eigenen Gegend stattfindet, überwiegt die Akzeptanz. Jeder Zweite (50 Prozent) befürwortet den Bau von Rechenzentren in der eigenen Region, während nur elf Prozent einen solchen Schritt ablehnen.
Volker Ludwig, Sprecher der Initiative sagte: „Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in Deutschland verstanden haben, wie zentral Rechenzentren für digitale Leistungsfähigkeit, Künstliche Intelligenz, Cloud-Anwendungen, digitale Verwaltung, Online-Banking, Streaming und digitale Souveränität sind“. Wer eine leistungs- und wettbewerbsfähigere Wirtschaft wolle, brauche moderne Rechenzentren im eigenen Land. Andernfalls, so warnt die Allianz, drohe die Abwanderung von digitaler Wertschöpfung und Datenverarbeitung in andere Weltregionen, was neue technologische Abhängigkeiten schaffen würde.
Der im Februar 2026 in Betrieb genommene Quantencomputer Euro-Q-Exa im Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften.
Foto: Malin Wunderlich/dpa
Eurer Strombedarf wird kritisch gesehen
Trotz der grundsätzlichen Befürwortung der Infrastruktur treiben die Bürger konkrete Sorgen um. Ganz oben auf der Liste der Bedenken stehen ökologische Herausforderungen: 43 Prozent der Menschen betrachten den hohen Stromverbrauch kritisch, 31 Prozent fürchten eine Belastung der lokalen Stromnetze. Auch der Wasserverbrauch (29 Prozent) und der enorme Flächenbedarf (22 Prozent) werden als problematisch eingestuft.
Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen ist ein Zusammenschluss führender Unternehmen der Branche. Die Initiative wurde 2018 unter dem Dach des eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. gegründet. (dpa/red)
Katherina Reiche (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Samstagausgaben.
Eine Sprecherin sagte demnach, Reiche könne „dieses Mal terminlich nicht vor Ort sein“. Einer Auswertung der Programme und Anfragen an einzelne Ministerien zufolge ist Reiche das einzige Mitglied aus dem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz, das nicht an der zweitägigen Veranstaltung beteiligt ist.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am 2. Nationalen Veteranentag teil, der mit einem großen Bürgerfest am Sonntag parallel und als Ergänzung zum Tag der offenen Tür rund um das Reichstagsgebäude begangen wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Vertretung durch Staatssekretäre
Die Sprecherin sagte weiter, der Tag der offenen Tür solle vor allem Einblicke in die Arbeit des gesamten Ministeriums ermöglichen. Auch wenn die Ministerin selbst dieses Mal terminlich nicht vor Ort sein könne, stünden zahlreiche Kollegen aus den Fachbereichen sowie drei parlamentarische Staatssekretäre für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Welcher Termin einer Präsenz vor Ort entgegensteht, teilte das Ministerium nicht mit.
Das Wirtschaftsministerium öffnet an beiden Tagen seine Türen. Am Samstag ist Staatssekretär Stefan Rouenhoff zum Bühnentalk „Anstoß Deutschland: Wie Unternehmerinnen Deutschland voranbringen“ angekündigt. Einen Tag später entert Staatssekretärin Gitta Connemann (beide CDU) die Bühne. Ihr Thema beim Bühnentalk: „Dein Weg zum Erfolg“. (dts/red)
Der Tankrabatt soll nicht über Ende Juni hinaus verlängert werden. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Vor dem vorgesehenen baldigen Ende des Tankrabatts befürwortet laut einer Umfrage eine Mehrheit weitere Erleichterungen von hohen Preisen. Dass es danach „auf jeden Fall“ neue Entlastungsmaßnahmen geben sollte, finden 49 Prozent der Befragten, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Zumindest „eher ja“ dazu sagen weitere 21 Prozent. Folge-Entlastungen für tendenziell nicht angebracht halten dagegen 22 Prozent der Befragten.
Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen nicht über das geplante Ende (30. Juni) hinaus fortgesetzt werden. Eine Verlängerung sehr sinnvoll oder eher sinnvoll fänden der Umfrage zufolge 62 Prozent. Als gar nicht oder eher nicht sinnvoll sehen dies 30 Prozent an. Für die Umfrage wurden 2.154 Menschen ab 18 Jahren vom 12. bis 15. Juni repräsentativ befragt. Sie lief damit teilweise schon, als am 14. Juni bekannt wurde, dass im Iran-Krieg mit Folgen für Energiepreise ein Abkommen in Sicht kommen könnte.
Auf größere Zustimmung stoßen andere Entlastungsmaßnahmen, über die auch aktuell diskutiert wird. Eine Obergrenze für Spritpreise halten laut Umfrage 75 Prozent für tendenziell sinnvoll und 18 Prozent für tendenziell nicht sinnvoll. Eine Senkung der Stromsteuer wäre für 86 Prozent sinnvoll, nicht sinnvoll fänden dies 9 Prozent. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel trifft auf 89 Prozent Zustimmung, tendenziell nicht sinnvoll fänden dies 8 Prozent.
Die persönliche Bilanz des Tankrabatts fällt laut der Umfrage eher gemischt aus. Dass er ihnen eine deutliche Entlastung gebracht hat, gaben 9 Prozent der Befragten an. Eine leichte Entlastung sehen 40 Prozent, gar keine Entlastung 27 Prozent. Dass sie nicht tanken oder kein Auto nutzen, gaben 22 Prozent an. (dpa/red)
Dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt wurde, entsprach nicht dem Drehbuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). (Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. Die CDU sei eine Partei, die sehr genau auf Erfolge schaue, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Am besten könne man das mit dem FC Bayern vergleichen: Es müssten Titel geholt werden.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und dem vorangegangenen Chaos sei die Erwartung an die neue schwarz-rote Regierung riesig groß gewesen. „Und natürlich gab es auch Startschwierigkeiten, manchen unnötigen Streit, für manche zu kleine Fortschritte – und das führte zu einer gewissen Enttäuschung“, sagte die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Mit dem Erstarken populistischer Kräfte hätten einige Christdemokraten den Eindruck, sie müssten die Parteilinie voll durchsetzen, um den eigenen Anhängern gerecht zu werden. Der Verstand wisse, dass eine Demokratie und eine Koalition nur mit Kompromissen funktionieren könnten, aber die Parteiseele wünsche sich möglichst viel eigene Programmatik. Das gelte noch stärker für die SPD, weil sie sich noch mehr die Existenzfrage stellen müsse. Das Problem sei, dass Kompromisse als Schwäche einer Partei verunglimpft würden. „Dabei sind sie der Kitt für unsere Gesellschaft.“
Merz habe mit seiner Kritik am Reformstau der vergangenen Jahre objektiv recht. „Auch in der Vergangenheit hat es Reformen gegeben, die aber nicht umfassend genug waren.“ Nun sei der Druck noch deutlich größer. (dts/red)
Jan van Aken will sein Amt als Co-Vorsitzender abgeben. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Drei Monate vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Die Linke werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.
Zugleich griff sie die Politik der schwarz-roten Koalition im Bund und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung“, sagte die Linken-Chefin. „Die Menschen sind zu Recht wütend.“ Sie kündigte Sozialproteste an. „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand.“
Bundestags-Fraktionschefin Heidi Reichinnek prangerte die Regierungspläne an, anstelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Der Acht-Stunden-Tag sei eine historische Errungenschaft, sagte Reichinnek. „Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen“, sagte sie mit Blick auf Kanzler Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Linke bleibe nah bei den Menschen und berate unter anderem bei Heizkosten oder bei Kriegsdienstverweigerung. „Das ist keine Show, das ist keine PR, das ist die Linke“, sagte sie. „Wir machen keinen Kulturkampf, wir machen Klassenkampf.“ Reichinnek warnte vor Streit in den eigenen Reihen. „Die Einzigen, die uns zum Scheitern bringen können, sind wir selbst“, sagte sie.
Heidi Reichinnek (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Appell zu Nahost an die eigenen Reihen
Auch Schwerdtner appellierte an ihre Genossen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Sie selbst sei von der Beschlusslage ihrer Partei einmal abgewichen mit Blick auf die Lage in Gaza: „Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen.“ Dazu gebe es in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Diese Unterschiede müsse man aushalten.
Zugleich betonte sie: „Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken. Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen. Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall.“
Auf dem Parteitag erhielten zwei aus Israel stammende Rednerinnen besonders anhaltenden Applaus. Vered Berman, Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden, erzählte davon, dass ihre Mutter beim Anschlag eines palästinensischen Attentäters getötet worden sei. Zugleich erwähnte sie palästinensische Opfer israelischer Gewalt. Beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Berman. „Das ganze System der Besatzung gehört abgeschafft.“
Antisemitismus sei auch in Deutschland real, fuhr sie fort. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine linke Pflicht.“ Er sei aber nicht zu trennen vom Kampf gegen Rassismus, Entrechtung und Kriegsverbrechen. „Wir müssen jede Form der Entmenschlichung bekämpfen.“
Die israelische Kommunistin und Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Soliman warf der israelischen Regierung Apartheid und einen „Genozid“ vor. Sie wandte sich gegen deutsche Waffenexporte an Israel und forderte die deutsche Linke auf, bei ihrer Kritik an der israelischen Regierung zu bleiben.
Ines Schwerdtner schlug in ihrer Rede den Bogen von Rosa Luxemburg bis zur Gegenwart.
Foto: Michael Bahlo/dpa
„AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten“
Die rund 500 Delegierten beraten bis Sonntag in Potsdam über die Linie der Partei und wählen eine neue Führung. Schwerdtner kandidiert erneut, daneben stellt sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano zur Wahl. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab.
Der Leitantrag bezieht hart Stellung gegen die schwarz-rote Koalition, gegen die „Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat“. „Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg“, heißt es. „Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen.“
Die Linke präsentiert sich in dem Antrag als Option für jene, die „sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden“. Gegen die AfD grenzt sie sich scharf ab und fordert ein Verbot. Bündnisse mit anderen hält sie sich offen: Das schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.
Die rund 500 Delegierten in Potsdam beraten bis Sonntag die Linie der Partei.
Foto: Michael Bahlo/dpa
Heikles Thema Nahost
Die Debatte über den Nahost-Konflikt und Israel hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gelegt. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum „Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel“ und der Palästinenserinnen und Palästinenser „in einem unabhängigen Staat Palästina“. Am Eingang des Parteitagsgeländes am Filmpark Babelsberg mobilisierten allerdings Kritiker gegen einen vermeintlichen „zionistischen Kurs der Partei“.
Wo die gut 500 Delegierten genau stehen, ist unklar. Etwa die Hälfte sind Neumitglieder aus der Zeit nach 2023. Die Partei ist seither von etwa 50.000 auf 126.000 Mitglieder gewachsen. (dpa/red)
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen einigen. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Kreise der Innenministerkonferenz. Ein gemeinsamer Beschluss sei gescheitert, hieß es.
Ursprünglich hatten Hessen für die CDU-Länder und Niedersachsen für die SPD-Länder jeweils einen Antrag zur aufenthaltsrechtlichen Zukunft der Syrer in Deutschland eingebracht. Während der SPD-Antrag neben der Rückführung von Straftätern insbesondere auf Bleiberechtsperspektiven für syrische Flüchtlinge abzielte, war der CDU-Antrag deutlich weitgehender.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte implizit für die über 500.000 Syrer mit derzeit nur vorübergehendem Schutz eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorzusehen.
„Unterschiedliche Meinungen sind im Umgang mit gut integrierten syrischen Flüchtlingen zutage getreten, die bislang kein dauerhaftes Bleiberecht haben“, sagte Poseck dem „Focus“. Aufenthaltstiteln, die über das geltende Recht hinausgehen, stehe er skeptisch gegenüber.
Sie könnten falsche Anreize schaffen, behauptete der CDU-Politiker. Der Schutz für die syrischen Kriegsflüchtlinge sei grundsätzlich auf Zeit und gerade nicht auf Einwanderung angelegt gewesen, so Poseck weiter.
Laut Poseck seien sich CDU- und SPD-Länder allerdings einig gewesen, dass perspektivisch auch wieder Abschiebungen nach Syrien möglich werden sollten, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, und darüber hinaus freiwillige Rückführungen auch mit moderaten finanziellen Mitteln gefördert werden sollten.
Laut „Focus“ habe sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen Bleibeperspektiven für Syrer ausgesprochen, die noch keinen langfristigen Aufenthaltstitel erhalten haben.
Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens hingegen bedauerte, dass es nicht möglich war, mit allen unionsgeführten Ländern zu einer Verständigung über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien zu gelangen. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem geregelten Verfahren für konsequente Rückführungen von Straftätern nach Syrien.
Andererseits müsse sich der Bundesinnenminister auch darum kümmern, dass den gut integrierten Menschen aus Syrien, die sich in Deutschland an die Regeln halten, die hier hart arbeiten und jeden Tag dazu beitragen, das Land am Laufen zu halten, eine verlässliche Bleibeperspektive eröffnet werde, so die SPD-Politikerin.
In Deutschland leben derzeit über 900.000 Syrer. Der Großteil von ihnen hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die alle drei Jahre verlängert werden muss.
Nach Ende des Bürgerkriegs in Syrien im Dezember 2024 fordert insbesondere die Union, diese Praxis zu beenden. „Ich sehe zumindest bei sunnitischen Männern aktuell grundsätzlich keine Gründe, ein rein humanitäres Aufenthaltsrecht zu verlängern“, sagte kürzlich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), dem Nachrichtenmagazin. (dts/red)
Streeck will die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem nutzen. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Zigaretten sollen nach Plänen des Finanzministeriums schrittweise deutlich teurer werden. So könnte der Durchschnittspreis für eine 20er-Packung von rund 8,80 Euro im Jahr 2027 auf rund 11,40 Euro im Jahr 2030 steigen.
Dies geht aus dem Entwurf für die Erhöhung der Tabaksteuer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Steueranteil am Päckchenpreis würde sich von rund 4,40 Euro auf 5,75 Euro erhöhen. Die Verteuerung soll auch für andere gängige Tabakprodukte gelten.
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage, der vom Ministerium erarbeitete Entwurf diene „auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken“.
Zudem sei es eine zentrale Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren und dafür die Einnahmeseite zu stärken. „Dazu gehört unter anderem, die Tabaksteuer zu erhöhen.“
Das Ministerium erwartet sich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Laut Entwurf soll das Plus für 2027 rund 756 Millionen Euro betragen, für 2028 wären es 1,6 Milliarden, für 2029 rund 2,5 Milliarden und für 2030 rund 3,6 Milliarden Euro.
Wie es im Entwurf heißt, bewegten sich die Tabaksteuereinannahmen in den Jahren 2011 bis 2023 stabil zwischen 14,1 und 14,9 Milliarden Euro. 2024 gab es demnach einen Anstieg auf 15,6 Milliarden Euro und 2025 auf 17,4 Milliarden Euro.
Gesundheitspolitiker verlangen schon länger, Tabakprodukte teurer zu machen, um insbesondere junge Leute vom Konsum abzuhalten. Zigaretten sind in Deutschland im Vergleich zu den westlichen Nachbarn billig.
Nach Angaben des Deutschen Zigarettenverbands kostete eine 20-Stück-Packung in Deutschland 2024 noch durchschnittlich 7,33 Euro. In Nachbarländern wie Frankreich waren es schon damals 12,07 Euro. (dpa/red)
Die seit Januar in Syrien inhaftierte Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann ist freigelassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Ihr Bruder Antonius Michelmann bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Spiegel». (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Fünf Monate nach ihrer Festnahme in Syrien ist die aus Köln stammende deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann freigelassen worden. Ihr Bruder Antonius Michelmann bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa entsprechende Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Seine Schwester sei nun wieder in Deutschland.
Am späten Nachmittag sei sie aus Jordanien gekommen. „Wir haben sie abgeholt“, sagte ihr Bruder. Es gehe ihr den Umständen entsprechend gut. Sie habe sich über einen längeren Zeitraum in Isolationshaft befunden. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.
Die Journalistin war nach früheren Angaben des syrischen Informationsministeriums am 18. Januar in der Stadt Rakka während einer Militäroperation festgenommen worden. Inhaftiert wurde dabei auch der türkische Staatsbürger Ahmed Polad, ein aus der Türkei stammender kurdischer Journalist. Von diesem Kollegen gebe es weiterhin keine Spur, sagte Antonius Michelmann weiter.
Michelmann war am 18. Januar festgenommen worden
Nach Angaben des Ministeriums von Anfang Mai wurde Michelmann bei der Durchsuchung eines Gebäudes einer Gruppe festgenommen, die den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zugeordnet wurde. Nachdem sich dort Kämpfer verschanzt hätten, seien alle Anwesenden festgesetzt worden. Dabei seien auch zwei ausländische Personen aufgefallen, hieß es seinerzeit.
Die Journalistin soll den damaligen Angaben eines Ministeriumssprechers zufolge zunächst angegeben haben, spanische Staatsbürgerin zu sein und für eine mit den Vereinten Nationen verbundene Organisation zu arbeiten. Eine entsprechende Anfrage bei den UN habe jedoch ergeben, dass keine Mitarbeiter in dem Gebiet vermisst würden.
Im Zuge der Ermittlungen sei schließlich festgestellt worden, dass es sich um eine deutsche Journalistin handle, die keine Dokumente zur Bestätigung ihres Auftrags habe vorlegen können. Zudem hätten Michelmann und ihr Begleiter versucht, aus dem Gewahrsam zu fliehen, hatte der syrische Ministeriumssprecher gesagt.
Früheren Angaben von Familienmitgliedern zufolge arbeitete Michelmann seit 2022 in Syrien als freie Journalistin.
„Spiegel“: Auswärtiges Amt „hochrangig“ eingebunden
Nach Informationen des „Spiegel“ hatte die deutsche Botschaft in Damaskus Michelmann konsularisch betreut und sich zusammen mit der Botschaft in Beirut bei der syrischen Regierung dafür eingesetzt, dass Michelmann aus der Haft entlassen wird.
Auch die Zentrale des Auswärtigen Amtes in Berlin sei „hochrangig“ in Gespräche eingebunden gewesen. (dpa/red)
Soldaten der Bundeswehr (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für den Großverband in dem Nato-Partnerland bei Bedarf auch durch verpflichtende Personalmaßnahmen besetzt werden, berichtet die „Welt“.
„Oberstes Ziel aus Sicht des Heeres ist es, die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen im kommenden Jahr zu erreichen“, sagte Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding der Zeitung.
Dazu werde man „am leitenden Prinzip der Freiwilligkeit festhalten – und dort, wo erforderlich, auch um verpflichtende Maßnahmen ergänzen“. Das geschehe „natürlich immer im Dialog mit den Betroffenen“, so wie bei jeder anderen Personalmaßnahme auch.
Auch das Verteidigungsministerium stellt nicht mehr uneingeschränkt auf Freiwilligkeit ab. Ein Sprecher erklärte, man setze bei der Aufstellung weiterhin auf Freiwilligkeit.
Dafür habe man umfangreiche Attraktivitäts- und Aufwuchsmaßnahmen umgesetzt. Aber am Ende müsse allen klar sein, dass Einsatzbereitschaft im Zweifel vor Freiwilligkeit gehe. Dafür sei die gemeinsame Aufgabe zu wichtig.
Die Aussagen markieren einen Kurswechsel beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die dauerhafte Stationierung des Großverbandes als eines seiner wichtigsten Vorhaben vorangetrieben. Die Besetzung der Dienstposten sollte dabei ursprünglich auf rein freiwilliger Basis erfolgen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind derzeit rund 1.800 Soldaten in Litauen stationiert. Bis Ende 2027 soll die Brigade auf rund 4.800 Soldaten sowie 200 zivile Beschäftigte anwachsen. Für die noch ausstehenden Personalaufwüchse werden unter anderem komplette Bataillone aus Deutschland nach Litauen verlegt.
Wie viele Freiwilligenmeldungen bislang für die noch zu besetzenden Dienstposten eingegangen sind, teilte das Ministerium nicht mit. Ein Sprecher erklärte lediglich, die Aufstellung der Brigade verlaufe erfolgreich und die geplante Personalstärke werde bis Ende 2027 erreicht.
Zusätzlichen Ärger gibt es bei der finanziellen Attraktivität des Standorts. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde der Auslandszuschlag für mehrere Standorte in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers bislang zu hoch angesetzt.
Bei der Ermittlung des Auslandszuschlages zum 1. Juli 2025 habe es einen Fehler gegeben, sodass dieser für einige Dienstorte zu hoch ausfiel, so auch für Standorte in Litauen.
Mit der turnusmäßigen Anpassung der Zonenstufen zum 1. Juli werde die fehlerhafte Berechnung nun korrigiert. Die Federführung für die Einstufung liege beim Auswärtigen Amt. Das Verteidigungsministerium prüfe derzeit Maßnahmen, um die finanziellen Auswirkungen für die betroffenen Soldaten möglichst gering zu halten. (dts/red)
Anfang 2025 hatte die Commerzbank den Abbau von fast 4.000 Vollzeitstellen angekündigt, überwiegend in Deutschland. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Die italienische Großbank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank trotz eines als unattraktiv bewerteten Angebots deutlich erhöht. Commerzbank-Anteilseigner boten der Unicredit seit Anfang Mai 12,51 Prozent der Aktien der Commerzbank an, wie die italienische Bank am Freitag mitteilte. Damit hat sie sich einen Anteil von insgesamt 39,28 Prozent gesichert.
Die Unicredit kauft bereits sei Ende 2024 im großen Stil Anteile an der Commerzbank und strebt eine Übernahme an – bis Anfang Mai besaß sie 26,77 Prozent der Anteile. Dann legte Unicredit ein freiwilliges Angebot für Commerzbank-Aktien vor, wobei sie eigene Aktien zum Tausch anbot.
Für die Aktionäre war es finanziell eher unattraktiv, der Preis lag größtenteils unter dem Aktienkurs der Commerzbank. Dennoch gingen auf dieses Angebot Anteilseigner mit 12,51 Prozent der Anteile ein. Es wurde bis 3. Juli Mitternacht verlängert.
Das Ergebnis will die Unicredit am 8. Juli bekanntgeben. Die italienische Bank besitzt außerdem Finanzinstrumente in Höhe von 3,22 Prozent, die sie in Commerzbank-Aktien umwandeln kann, und Derivate in Höhe von 13,19 Prozent.
Die Unicredit will das internationale Netzwerk der Commerzbank, das als zu komplex und ineffizient gilt, verkleinern und die Bank wieder stärker auf ihr Deutschlandgeschäft ausrichten. Die Commerzbank-Führung und die Bundesregierung, die zweitgrößter Anteilseigner der Bank ist, lehnen die Übernahme vehement ab.
Der Übernahmekampf war in den vergangenen Tagen eskaliert – die Commerzbank warf Unicredit vor, die angebotenen Aktien stammten überwiegend von Banken, die mit der Unicredit zusammenarbeiten, und schaltete die Finanzaufsicht Bafin ein.
Der Betriebsrat erstattete Strafanzeige „wegen des Verdachts der Marktmanipulation und Irreführung“. Die Unicredit ihrerseits drohte, bei einer Übernahme den Aufsichtsrat der Commerzbank auszutauschen, in dem auch zwei Vertreter des Bundes sitzen. (afp/red)
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Fauci-Akten und COVID-Ursprung
Die scheidende US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat brisante Dokumente veröffentlicht. Diese legen dem Immunologen Anthony Fauci eine Rolle bei der Finanzierung von Forschung in einem chinesischen Labor nahe, das mit dem Ursprung des COVID-19-Virus in Verbindung steht. Zudem wirft Gabbard Fauci Vertuschung und Falschaussagen vor. Die Vorwürfe wurden noch nicht unabhängig überprüft.
Mehrere EU-Staaten fühlen sich durch die nicht abgestimmten Kontaktaufnahmen von EU-Ratspräsident António Costa mit dem Kreml übergangen. In den letzten zwei Wochen hat sein Büro zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Das Ziel dabei war, diplomatische Kanäle für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges zu eröffnen.
Ein Referentenentwurf des Arbeitsministeriums unter Leitung von Bärbel Bas hat in der Koalition für Streit gesorgt. Demnach sollten nur Betriebe mit Tarifvertrag die Möglichkeit erhalten, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entspreche dies jedoch nicht dem Koalitionsvertrag und könne daher keine Verhandlungsgrundlage sein.
Mit knapp 32 Milliarden Euro haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 das höchste Defizit ihrer Geschichte verzeichnet. Hauptursachen hierfür sind steigende Sozial- und Personalkosten sowie geringere Einnahmen. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einem weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur, insbesondere bei Straßen und Schulen.
Die Gespräche zum US-Iran-Abkommen verzögern sich. US-Vizepräsident JD Vance hat seine Reise in die Schweiz verschoben. Die vereinbarte 60-Tage-Frist für die Verhandlungen hat jedoch bereits begonnen. Laut Vance sollen Sanktionen gegen den Iran erst nach erfolgreichen Verhandlungen, unter anderem über die Nuklearfrage, gelockert werden.
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt und ihre Länderkollegen befassten sich bei ihrer Konferenz in Potsdam mit Fake-Shops. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen entschlossener gegen Fake-Shops im Internet vorgehen. Zudem setzen sie sich für ein rasches Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten ein und für transparentere Preise an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, wie sie nach ihrer Verbraucherschutzminister-Konferenz in Potsdam mitteilten.
Aktionsplan gegen Fake-Shops gefordert
„Fake-Shops verursachen erhebliche finanzielle Schäden bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir müssen den Schutz vor betrügerischen Angeboten im Internet stärken“, sagte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die den Vorsitz der Konferenz innehat.
Sie und ihre Länderkollegen halten einen nationalen Aktionsplan zur leichteren Abschaltung solcher gefälschter Seiten für notwendig. Dabei sehen sie vor allem den Bund in der Verantwortung.
Fake-Shops müssten schneller vom Netz genommen werden, dafür brauche es effektivere Verfahren als bislang, sagte Mittelstädt. Der Bund solle prüfen, wie eine schnellere Abschaltung möglich ist. „Die Länder dürfen nicht allein gelassen werden“, so Mittelstädt.
Ministerin: Sperrung von Fake-Shops dauert zu lange
Bislang seien die Verfahren in Deutschland zur Sperrung betrügerischer Seiten zu langwierig und komplex. „Polizei, Justiz, Verbraucherschutz und Cybersicherheit – in Deutschland sind viele verschiedene Stellen zuständig.
Um eine effektive Bekämpfung von betrügerischen Webseiten zu beschleunigen, brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit“, sagte die brandenburgische Ministerin. Auch Verbraucherzentralen fordern, die Bekämpfung betrügerischer Shops solle bundeseinheitlich geregelt werden.
Ein Fake-Shop-Finder im Internet deckt laut Verbraucherzentrale jeden Monat rund 1.800 neue betrügerische Online-Shops auf.
Transparente Preise an E-Ladesäulen gefordert
Die Verbraucherminister kritisierten zudem, dass an Ladesäulen für E-Autos bislang keine Preistransparenz herrsche. Das Tanken eines E-Autos müsse so einfach sein wie das Tanken eines Pkw mit Verbrennermotor, sagte die Verbraucherschutzministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD).
„Das bedeutet, ich muss transparent und einfach erkennen können, was mich das Stromtanken nun kostet – und zwar nicht nur der Strom, sondern auch mögliche weitere Gebühren wie Blockier- oder Startzuschläge.“ Komplexe Tarifstrukturen erschwerten einen einfachen Preisvergleich erheblich.
Bund soll Verbot von E-Zigaretten rasch
Zudem soll der Bund nach dem Willen der Länderminister ein rasches Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten per Gesetz regeln. Die E-Zigaretten seien nicht nur umweltschädlich, sagte Mittelstädt. „Sie werden häufig auch falsch weggeworfen, sodass wir problematische Brände gerade in den entsprechenden Deponien haben.“
Sie führten aber vor allem dazu, dass Jugendlichen – durch Verpackungen, fruchtige Geschmacksrichtungen und eine starke Präsenz in den sozialen Medien – der Einstieg in den Nikotinkonsum erleichtert werde. (dpa/red)
Badegäste genießen die Abkühlung in einem Freibad in Sachsen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker Hitze gewarnt. In der Nordhälfte gebe es gebietsweise auch eine „extreme“ Hitzebelastung, teilte der DWD mit.
Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen. Der Umweltverband WWF warnte darüber hinaus vor einem erhöhten Risiko für Waldbrände in Deutschland.
Laut DWD sollte es am Freitagnachmittag und -abend weiterhin zu teils kräftigen Gewittern kommen. In der Osthälfte ziehen diese in Richtung Polen ab. Vor allem über den Mittelgebirgen seien erneut einzelne Gewitter möglich.
Dabei kann es örtlich zu Starkregen, Hagel und Sturmböen kommen. Vor allem in Südbaden und Schwaben seien auch schwere bis orkanartige Böen möglich.
In der Nacht zum Samstag verlagert sich die Gewitterlage zunehmend in mehrere Regionen: Im Südwesten und in der Mitte können erneut kräftige Gewitter auftreten, während aus den Benelux-Ländern im Nordwesten neue Gewitter aufziehen, die sich Richtung Norddeutschland verlagern und teils Unwettercharakter annehmen können. Diese ziehen dann langsam und abschwächend Richtung Osten ab.
In der Nacht sinken die Temperaturen vielerorts kaum unter 20 Grad, bevor die Hitze am Samstag weiter anziehen dürfte. Der Wetterdienst erwartet erneut Temperaturen von 30 bis 38 Grad, mit den höchsten Werten im Südwesten. Am Sonntag werden Höchsttemperaturen von bis zu 39 Grad erwartet.
Wegen Unwetterschäden war es auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Bremen am Freitagmorgen zu Störungen gekommen. Nach Angaben der Deutschen Bahn zogen am frühen Morgen Gewitter über die Region und führten zu Stellwerksstörungen, in der Folge gab es im Fernverkehr auf der Strecke einige Ausfälle und Verspätungen. Nach wenigen Stunden seien die Störungen behoben worden.
Auch im Nahverkehr kam es nach Angaben des Zugbetreibers Metronom wegen der Unwetter zu „massiven Verspätungen“. Witterungsbedingte Einflüsse wie Blitzeinschlag hätten zu Störungen bei Signalen und Weichen geführt. Weil Züge langsamer fahren mussten, sei es zu „erheblichen Verspätungen“ und Ausfällen gekommen.
Angesichts der Hitze mahnte der Umweltverband WWF wegen erhöhter Waldbrandgefahr zu Vorsicht bei Ausflügen in der Natur. Demnach kann bereits eine unbedarft weggeworfene Zigarette oder ein Lagerfeuer zu einem Waldbrand führen. Spaziergänger, Wanderer und Autofahrer sollten besonders an Orten mit trockener Nadelstreu oder ausgedörrtem Gras aufmerksam sein.(afp/red)
Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle bisherigen Empfänger betreffen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe).
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen, sagte Hubertz der Zeitung. Ein Teil davon seien Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt seien. „Es ist sehr bitter, aber nicht anders machbar“, behauptete die Ministerin.
Sie wolle, dass die Wohngeldreform so sozial schonend wie nur möglich abläuft. „Wir werden nicht in bestehende Bescheide eingreifen“, kündigte Hubertz an. Aktuelle Wohngeldbescheide, die stets befristet erteilt werden, behalten demnach also bis zu ihrem Auslaufen die Gültigkeit.
Die SPD-Politikerin verteidigte die geplanten Kürzungen. „Wir haben im Bund eine schwierige Haushaltslage wegen der vielen Krisen, kaum Wachstum und einem großen Reformstau. Jedes Ministerium muss sparen, damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben“, sagte die Ministerin.
Mit Blick auf die Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro für den Bund fügte sie hinzu, das sei der Zielwert für das Bauministerium, auf den sich die Bundesregierung geeinigt habe.
Auch die Länder würden eine Milliarde Euro einsparen im Zuge der Reform. Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern blieben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.
Hubertz räumte ein, es sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für die Sozialdemokraten. „Da brauchen wir gar nicht drum herumreden“, sagte sie. Man ringe darum, wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne.
„Der Etat meines Hauses gibt leider keine andere Möglichkeit her, um die geforderte Milliarde zu erbringen. Insofern führt da leider kein Weg daran vorbei“, so Hubertz.
In der Ressortabstimmung können nun andere Ministerien Einschätzungen zum „Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ abgeben. Im Anschluss soll es einen Kabinettsbeschluss geben. (dts/red)
Der Entwurf zum Arbeitszeitgesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt für Diskussion in der Regierungskoalition. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Streit über tägliche vs. wöchentliche Arbeitszeitgrenze
Arbeitgeber für Flexibilisierung, Gewerkschaften dagegen
Koalition sucht Kompromiss im Ausschuss
Zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD ist ein heftiger Streit um die Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes ausgebrochen. In einem geleakten Referentenentwurf, will die SPD-Politikerin Bärbel Bas die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit begrenzen, berichtet die WELT. So soll eine neue Regelung lediglich für Firmen mit Tarifverträgen gelten.
Linnemann: Entwurf „keine Grundlage“ für Diskussionen
Demnach heißt es in dem Papier auf Seite 2: „Die Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen die Betriebspartner erhalten die Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Arbeitszeit zu vereinbaren.“ Auf Seite 4 heißt es weiter, dass dies möglich sein soll, wenn die Tarifverträge dies zuließen. Zudem müsse der Schutz der Gesundheit sichergestellt sein.
14 Wirtschaftsverbände haben hingegen eine grundsätzliche Reform des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Sie argumentieren mit mehr Gestaltungsspielräumen für Betriebe und Beschäftigte. Dabei verweisen sie auf den Koalitionsvertrag, der eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Arbeitszeit vorsieht. Auch die Union lehnt eine Verknüpfung mit Tarifverträgen ab. In dieser Form sei der Referentenentwurf „keine Grundlage“ für eine weitere Diskussion, betont Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU), wie das „Handelsblatt“ berichtet.
„Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen. Das wollen wir für alle Arbeitnehmer ermöglichen, egal ob mit oder ohne Tarifbindung“, ergänzt der Sprecher der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag, 18. Juni.
Die SPD-Spitze hat laut WELT ein Entgegenkommen ankündigt. Man arbeite intensiv an wichtigen Reformen, dies erfordere Kompromisse.
Gewerkschaften sind gegen Reformen
Der Entwurf hatte am Donnerstag für Krach in der Koalition gesorgt. CDU-Generalsekretär Linnemann übte Kritik an dem Papier: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition sein.“
Eine Einigung soll bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli erzielt werden. Dann stehen weitere Reformpläne zu Rente, Steuern und Arbeitsmarkt an. Laut SPD-Führung sei das Reformpaket „eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit es danach für alle einfacher und fairer ist“.
Von den Reformen erwarten sie eine positive Wirkung auf Wirtschaftswachstum, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit. Sozialkürzungen lehnt die SPD hingegen ab.
Die Gewerkschaften lehnen die Reform ab. Es sei das Ziel der Arbeitgeber, „ihre Beschäftigten nach Belieben einzusetzen“. Die derzeitige Regelung sichere zudem die Gesundheit der Beschäftigten.
Zivilschutz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein „gemeinsamer Fahrplan“ erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 „möglichst umfassend“ erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg.
Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.
Im Mittelpunkt der Beratungen unter dem Vorsitz Hamburgs standen neben der Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation.
Bund und Länder wollen dafür künftig enger zusammenarbeiten und auch das Bundesverteidigungsministerium sowie die Bundeswehr stärker in die IMK-Arbeit einbinden.
Deshalb nahm erstmals auch der Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), an den Beratungen teil. Pistorius hob hervor, dass es angesichts hybrider Kriege entscheidend sei, „resiliente Strukturen auf allen Ebenen“ der Gesellschaft aufzubauen.
Dazu zählten neben staatlichen Stellen auch Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die in der Lage sein müssten, „mit jeder Krise, jedem Konflikt und Katastrophenfall am Ende auch umgehen zu können“.
Die Innenminister forderten zugleich mehr Geld für den geplanten Ausbau der zivilen Verteidigung. Der zehn Milliarden Euro schwere „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesinnenministeriums sei ein „sehr substanzieller erster Schritt“, der uns aber „noch nicht bis ins Ziel tragen wird“, sagte Grote.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hob die Notwendigkeit weiterer Mittel laut Mitteilung des Innenministerium in Erfurt ebenfalls hervor. Demnach fordert die Innenministerkonferenz weitere 20 Milliarden Euro für Aufgaben der zivilen Verteidigung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dazu, dass der Ausbau des Bevölkerungsschutzes mit den vorgesehenen zehn Milliarden Euro nicht abgeschlossen sei.
„Wir sind mit zehn Milliarden nicht am Ende“, sagte Dobrindt. Die Investitionen würden auch über das Jahr 2029 hinaus fortgesetzt. Zudem stünden für das Technische Hilfswerk (THW) zusätzliche Mittel in Höhe von etwa drei Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Mittel sollen vor allem in Ausrüstung und Technik fließen, die anschließend an die Länder „ausgereicht“ werden. Zudem werde in die Einsatzfähigkeit von Hilfsorganisationen investiert, sagte Dobrindt.
Nötig sei zudem, die rechtliche Grundlagen für den Spannungs- und Verteidigungsfall „neu zu definieren“, fügte Dobrindt hinzu. Dabei gehe es auch darum, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser zu organisieren.
Dobrindt stellte zudem klar, dass Investitionen in klassische Bunkeranlagen für die Bundesregierung keine Priorität hätten. „Das ist auch nicht unsere Vorstellung“, sagte Dobrindt. Entsprechende Überlegungen seien „Ideen der 1980er Jahre“, wie Zivilschutz organisiert worden sei.
Der Linken-Abgeordnete Jan Köstering kritisierte den Umgang der Länder mit dem Zivil- und Katastrophenschutz. Die Innenminister der Länder nähmen den Zivilschutz offensichtlich weiterhin „nicht ernst“, erklärte Köstering.
Die geplanten Milliardeninvestitionen reichten bereits jetzt „vorne und hinten nicht“. Zudem sei über Jahre hinweg zu wenig in den Katastrophenschutz investiert worden, der nun den Zivilschutz stärken solle. „Das kann nicht funktionieren“, betonte Köstering.(afp/red)
Bundesbauministerin Verena Hubertz will die Baukosten senken.
Digitale Bauanträge, gebündelte Förderprogramme, schnellere Verfahren, mehr serielles Bauen: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten dämpfen und den Wohnungsmangel in Deutschland bekämpfen.
Hohe Kosten seien einer der Hauptgründe, warum in Deutschland zu wenig gebaut werde, heißt es in dem Aktionsplan, den Hubertz bei einer Konferenz der Bau- und Immobilienbranche in Frankfurt vorlegte. Es gehe bei der Reduzierung der Baukosten oft nicht mehr nur darum, Bauen attraktiver zu machen, heißt es darin. „Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Bauprojekte überhaupt noch realisiert werden.“ Die Baukosten seien auf ein „unsägliches Niveau“ gestiegen, sagte Hubertz.
„Papieranträge nur in Härtefällen“
In dem Aktionsplan kündigte sie an, dass Bauanträge ab 2028 nur noch digital möglich seien sollen, das werde zum verbindlichen Regelweg. „Papieranträge sollen dann nur noch in begründeten Härtefällen zulässig sein.“ Ziel sei eine durchgängige Digitalisierung vom Antrag bis zur Genehmigung.
Für Bauherren sollen zudem die verschiedenen Fördermöglichkeiten übersichtlicher werden, so Hubertz. Künftig werde die Neubauförderung in einem einzigen Förderprogramm Neubau gebündelt. Der Start des Programms sei für 2027 vorgesehen. „Die Möglichkeit des Aufbaus von Wohneigentum für Familien ist dabei ein zentrales Kriterium.“
Darüber sollen Planungsprozesse mit standardisierten Datenmodellen beschleunigt werden. Ziel sei es, die Dauer von Bauleitplanverfahren auf maximal zwei Jahre zu begrenzen.
Neubau in der Krise: Tiefstand seit 2012
Der Neubau in Deutschland stockt seit Jahren wegen gestiegener Baukosten, Kreditzinsen und zunehmender Regularien. Dazu wird der Besitz von Immobilien durch verschärfte Besteuerung und für Vermieter benachteiligende Gesetzgebung immer unattraktiver. 2025 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 206.600 Wohnungen fertiggestellt, gut 45.000 weniger als im Vorjahr und ein Tiefstand seit 2012. Unter Anderem treibt der daraus resultierende Mangel an Wohnraum die Mieten in die Höhe, gerade in Städten. Experten erwarten im laufenden Jahr nur wenig Besserung. Zwar sind die Baugenehmigungen zuletzt stark gestiegen, aber der Einbruch in den Vorjahren wirkt nach. Zudem verteuern die hohen Energiekosten und gestiegene Zinsen erschweren Finanzierungen.
„Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband“
Hubertz will auch mit mehr standardisierten Bauweisen Abhilfe schaffen. Sie kündigte ein Bonus-System für verkürzte Bauzeiten und reduzierte Kosten in der Neubauförderung an. Das schaffe Anreize für serielles und modulares Bauen mit vorgefertigten Bauteilen. In Deutschland werde oft teuer und konventionell Stein auf Stein gebaut, kritisierte sie. Serielles und modulares Bauen seien in der Baubranche im Aufwind. „Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband in der Fabrik.“
Der Aktionsplan umfasst aber auch bereits angekündigte Maßnahmen, wie den Gebäudetyp E, der es erleichtern soll, rechtssicher von Standards und technischen Normen abzuweichen, etwa bei Tiefgaragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll laut Hubertz noch dieses Jahr vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden. (dpa/tp)
