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Weniger medizinisch-psychologische Untersuchungen in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU). Mit den Tests werden Verkehrsteilnehmer überprüft, die auffallen, weil sie Verkehrsregeln missachten und damit andere gefährden – zum Beispiel aufgrund von Alkohol- oder Cannabismissbrauch. Umgangssprachlich werden die Prüfungen auch „Idiotentest“ genannt.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) in Bergisch Gladbach bei Köln sank die Zahl der MPU im Jahr 2025 auf 70.135. Das waren fast 7 Prozent weniger als 2024. Auch in den Jahren zuvor war die Zahl bereits zurückgegangen.

Alkohol bleibt häufigster Grund

Der häufigste Anlass für den Eignungstest war weiterhin auffälliger Alkoholkonsum. Er machte 44 Prozent der Untersuchungen aus. Dahinter folgten Untersuchungen, bei denen ein Zusammenhang mit Drogen und Medikamenten bestand (rund 21 Prozent).
Bei den Ergebnissen gab es kaum Veränderungen. 58 Prozent der begutachteten Personen wurden als „geeignet“ eingestuft (2024: 56 Prozent). 38 Prozent wurden als „ungeeignet“ bewertet (2024: 39 Prozent). Etwa 4 Prozent wurde ein Aufbaukurs empfohlen.

ADAC sieht weniger Alkoholfahrten als Ursache

Der Rückgang der MPU-Zahlen hat nach Einschätzung des ADAC mehrere Gründe. „Ein Faktor wird sein, dass der Alkoholkonsum in der Gesellschaft insgesamt zurückgeht und gleichzeitig das Bewusstsein für die Gefahren von Alkohol am Steuer gestiegen ist“, sagte ein Sprecher.
Das zeige sich auch in den Unfallzahlen. „Weniger Alkoholfahrten führen folglich auch zu weniger Fällen, in denen eine MPU angeordnet wird.“
Eine MPU wird angeordnet, wenn das Risiko für eine erneute Auffälligkeit im Straßenverkehr als besonders hoch gilt.  (dpa/red)
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SPD kämpft für Rente nach 45 Beitragsjahren

Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, „die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben“, müssten von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.
Lies bekannte sich grundsätzlich zur geplanten Rentenreform. Zugleich forderte er, Bund und Länder müssten gemeinsam Lösungen finden, die unterschiedliche Lebensleistungen und Lebensrealitäten ausreichend berücksichtigten. Es dürfe keine „Lösungen mit der Gießkanne“ geben.

AGS fordert strukturelle Reformen

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) erklärte: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll nicht zum Sparmodell der Rentenreform werden.“ Diese Menschen hätten Anspruch auf Verlässlichkeit, betonten die AGS-Vorsitzenden Ralph Weinbrecht und Renate Kürzdörfer. Die abschlagsfreie Rente sei keine Sonderleistung, sondern Ausdruck eines fairen Generationenvertrags.
Zur Sicherung der Rentenfinanzierung fordert die AGS strukturelle Reformen. Dazu zählen die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung, die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine stärkere Orientierung der Rente an tatsächlichen Beitragszeiten sowie der Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Schwesig: Auch Berufsanfänger schützen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch für heutige Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu erhalten. Dem TV-Sender Welt sagte sie, es sei nicht gerecht, wenn jemand, der mit 16 Jahren ins Berufsleben starte, länger arbeiten müsse als jemand, der erst mit 26 beginne.

Krach schlägt Gegenfinanzierung vor

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verwies bei RTL und ntv darauf, dass laut einer Umfrage 81 Prozent der Deutschen das Reformpaket der Bundesregierung nicht für sozial ausgewogen hielten. Das sei ein „Alarmsignal“. Er schlug vor, den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren unter anderem durch Einschränkungen beim steuerlichen Dienstwagenprivileg und die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu finanzieren.

Wiese setzt auf Härtefälle und Vertrauensschutz

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese räumte ein, dass das Aus der sogenannten Rente mit 63 für die SPD „nicht auf Platz eins“ stehe. Er warnte jedoch davor, einzelne Elemente aus den Vorschlägen der Reformkommission herauszulösen. Das sei „wie bei einem Jenga-Turm“ – ziehe man einzelne Bausteine heraus, werde das gesamte Konzept instabil.
Stattdessen sprach sich Wiese für Härtefallregelungen aus, insbesondere für stark belastete Beschäftigte wie Schichtarbeiter. Viele von ihnen erreichten die derzeitige Altersgrenze von 64,5 Jahren für den abschlagsfreien Renteneintritt nicht. Eine frühere Härtefallregelung könne dies abfedern.
Zudem pochte Wiese auf Vertrauensschutz. Viele Menschen hätten ihre Lebensplanung auf die geltenden Regeln ausgerichtet. „Es darf keine harte Abbruchkante geben“, sagte er. Seine Vorschläge bewegten sich im Rahmen der Empfehlungen der Reformkommission, die auf die Zeit ab 2032 zielten.

Unterstützung auch aus Ostdeutschland

In den vergangenen Tagen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sowie SPD-Politikerinnen und -Politiker aus verschiedenen Teilen Deutschlands gefordert, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten. Ein Argument lautet, dass insbesondere in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen seien.

Experte warnt vor hohen Kosten

Der Rentenexperte Jörg Rocholl wies in der „Bild“-Zeitung darauf hin, dass ein Festhalten an der vorgezogenen Rente nach 45 Versicherungsjahren den angestrebten Entlastungseffekt um rund zehn Milliarden Euro verringern würde. Dieses Geld würde dann für den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks in der Rentenversicherung fehlen. (afp/red)
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Hallervordens Wahlkampfauftritte für Schulze sorgen für Kritik innerhalb der CDU


In Kürze:

  • Hamburgs CDU-Chef Thering zweifelt an Hallervordens Wahlkampfhilfe mit „kruden Thesen“.
  • Auch in Dessau kritisiert Hallervorden die Regierung musikalisch.
  • Schulze betont, dass er nicht immer die Meinung des Künstlers teilt.

 
Die Wahlkampfaktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben“, sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem „Tagesspiegel“.

CDU liegt deutlich hinter der AfD

Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampfauftritten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angegriffen.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
Bei einem Wahlkampfauftritt mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Montag, 3. August, vor etwa 500 Gästen im Hugo-Junkers-Saal in seiner Geburtsstadt Dessau führte der Künstler ein Lied auf:
„Tagchen, Friedrich Merz. Ich wollte Ihnen eigentlich schreiben, doch lass‘ ich’s lieber bleiben und sag’s, dass alle es hören: Kriegstüchtig sollen wir sein, so wie vor 90 Jahren […] Mein hochverehrter Kanzler, mein Sohn wird niemals schießen. Er bat Sie zu grüßen, und sagt: Mich kriegt Ihr nicht.“
Auf der Leinwand hinter Hallervorden waren dabei teilweise Videos von Wehrmachtssoldaten und dem Zweite Weltkrieg zu sehen.

Hoppermann: Es gibt keinen Völkermord in Gaza

In dem Video ist auch Bildmaterial von einer Demonstration gegen den Krieg Israels in Gaza vor dem Brandenburger Tor zu sehen, an der auch Hallervorden teilgenommen hatte. Ein Banner liest: „Stoppt den Völkermord in Gaza“.
Dabei singt er: „Und nenne ich euch Täter, gelt ich schnell als Verräter.“
Im weiteren Verlauf des Abends in Dessau erläuterte er gegenüber Schulze den Völkermordvorwurf.
Darüber, so betont Schulze, sei er anderer Ansicht, wie bei anderen Äußerungen Hallervordens auch. Doch stehe die Veranstaltung unter dem Motto „Kunst braucht Freiheit, nicht Kunst braucht Zustimmung“. Der CDU-Politiker sagt auch, dass er die Frage der Meinungsfreiheit „nicht einer Partei überlassen“ wolle.
Dass seine Partei „solche kontroversen Debatten selten geführt hat“, könne ein Fehler gewesen sein.
Laut Hallervorden gefährde die AfD diese Grundrechte, weil sie auf ideologische und patriotische Vorgaben setze. Diese Politik könne in Zensur münden.
Daher mahnt er zum Abschluss an, dass die CDU es sich „nicht mit den Linken verscherzen“ solle. Er spreche sich für eine Koalition der Union mit SPD und Grünen aus, und die Linken könne man  „wahrscheinlich zur Tolerierung brauchen“.
Die Völkermordanschuldigung hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach vorherigen Veranstaltungen von Schulze und dem Künstler zurückgewiesen: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Hallervorden sagte am Montagabend beim CDU-Wahlkampf mit Schulze in Dessau: „Uns alle wird es noch geben, wenn Frau Hoppermann abgewählt ist.“

Der deutsche Schauspieler Dieter Hallervorden spricht am 13. September 2025 auf der Bühne bei einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ am Brandenburger Tor in Berlin.

Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

Wiederholte Kontroversen

Hallervorden, der einen Tag vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt seinen 91. Geburtstag begeht, hat durch seine Auftritte bei Kundgebungen wiederholt für kontroverse Reaktionen gesorgt.
So war er am Karfreitag 2025 bei einer Friedensdemonstration in Dresden zugeschaltet und äußerte seine Kritik am Gaza-Krieg und an der Forderung von Pistorius, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Das sei „ein Lieblingswort“ von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gewesen.
Auf den Vorwurf von „t-online“, dass die Demo „größtenteils von Rechten und sogenannten Querdenkern“ besucht worden sei, betonte Hallervorden, dass einleitend zu seinem Videostatement darauf hingewiesen wurde, „dass ich Gegner der AfD bin“. Weiter sagte er: „Für meinen kühnen Wunsch nach Frieden würde ich vor jedem Publikum streitbar aufs Podium springen.“
Hallervorden, seit Jahrzehnten als Kabarettist und Schauspieler aktiv, ist seit 2009 auch Intendant und Geschäftsführer des Schlosspark Theaters in Berlin-Steglitz. Eigentümer ist das Land Berlin. Für dieses Jahr erhielt das Theater laut Haushaltsplan 1,67 Millionen Euro an Zuschüssen.
Mit Material von dts
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Niedrigwasser im Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus

Angesichts des Niedrigwassers im Rhein weichen betroffene Unternehmen zunehmend auf Transporte über die Schiene oder per Lkw aus.
Die Bahn-Frachtsparte DB Cargo erklärte, sie stehe „im ständigen Dialog mit Kunden der Branchen, die vom Niedrigwasser auf dem Rhein betroffen sind“. Im Rahmen der Verfügbarkeit der Schienen-Infrastruktur suchten sie mit betroffenen „gemeinsam nach pragmatischen Lösungen“.

Lanxess stellt auf Bahn und Straße um

„Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs“, erklärte der in Köln ansässige Spezialchemiekonzern Lanxess. „Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um.“
Ein Expertenteam beobachte die Situation kontinuierlich, erklärte Lanxess weiter. Erfolgreich gegengesteuert werde zudem mit einem „flexiblen Logistikmanagement“, sodass die Produktion „bislang ohne größere Einschränkungen laufen kann“.
Niedrigwasser am Rhein in Köln

Niedrigwasser am Rhein in Köln.

Foto: Oliver Berg/dpa

BASF setzt mehr Schiffe ein

Der Chemieriese BASF mit Sitz in Ludwigshafen teilte auf Anfrage mit, der Binnenschifftransport habe „durch den Einsatz einer größeren Anzahl an Niedrigwasser-Schiffen“ weitestgehend aufrechterhalten werden können.
„Durch eine Verlagerung von Mengen auf alternative Transportmittel wie Lkw und Schiene wird die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen gestützt“, fügte der Konzern hinzu. In „Einzelfällen“ komme es angesichts sinkender Pegel zu Lieferengpässen.

ThyssenKrupp: Kundenversorgung nicht gefährdet

Der Stahlproduzent ThyssenKrupp Steel Europe erklärte, dass sich „die anhaltende und sich verschärfende Niedrigwassersituation“ mittlerweile auch auf die Rohstoffversorgung des Duisburger Werks des Konzerns auswirke.
„Unsere eigene Schubschifffahrt wurde aufgrund der niedrigen Pegelstände eingestellt“, teilte das Unternehmen mit. „Derzeit nutzen wir vorsorglich angemietete, externe Schiffe, die wegen ihres niedrigeren Tiefgangs auch bei den aktuellen Wasserständen eingesetzt werden können.“
Die Kundenversorgung sei „aktuell noch nicht gefährdet“, hob der Stahlhersteller hervor. Die weitere Entwicklung und deren Auswirkungen auf Versorgung und Produktion würden fortlaufend bewertet.

Ein Containerschiff fährt am 3. August 2026 auf dem Rhein am Hochofen Schwelgern des Stahlwerks der Thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg,, vorbei.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Evonik: Die meisten Standorte „nicht ernsthaft betroffen“

Der Chemiekonzern Evonik mit Sitz in Essen teilte mit, dass die niedrigen Wasserstände im Rhein die Logistik- und Versorgungsketten vor „große Herausforderungen“ stellten. „Die Transportmengen der Schiffe müssen reduziert werden“, erläuterte das Unternehmen.
„Das hat in einzelnen Fällen auch Auswirkungen auf die Produktion von Evonik im Chemiepark Marl sowie auf andere Unternehmen, die Vorprodukte an Evonik liefern.“
Evonik begegne dieser Entwicklung mit „umfangreichen Vorsorgemaßnahmen“ und verlagere einen Teil der Gütertransporte auf die Schiene oder die Straße. Zudem nutze das Unternehmen Fernleitungen. Die meisten Evonik-Standorte seien vom Niedrigwasser indes „nicht ernsthaft betroffen“.

Konferenz am 6. August in Bonn

Angesichts der niedrigen Pegelstände des Rheins, der ein wichtiger Transportweg für Industrierohstoffe ist, hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für Donnerstag eine Fachkonferenz in Bonn einberufen.
Wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin sagte, sind für das für 13:30 Uhr angesetzte Spitzengespräch auch Vertreter der betroffenen Industrien eingeladen. Ziel sei es, „Problemstellungen und Herausforderungen zu identifizieren und dann gemeinsam in eine Umsetzung möglicher Lösungen zu kommen“.

Der Rhein am 4. August 2026 im niederländischen Tolkamer.

Foto: Emiel Muijderman/ANP/AFP via Getty Images

Rheinvertiefung wieder im Gespräch

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD) forderte von der Bundesregierung am Mittwoch mehr Tempo bei der Rheinvertiefung am Mittelrhein.
Der Rhein müsse als wichtigste Binnenwasserstraße Deutschlands und zentrale Transportachse für die Belieferung von Unternehmen mit Rohstoffen „auch bei Niedrigwasser verlässlich funktionieren“, erklärte er in Mainz. Ein Schlüsselprojekt wie die Mittelrheinvertiefung müsse daher „jetzt“ angegangen werden, mahnte er.
Bei der Rheinvertiefung gehe es auch um die Versorgung der Bevölkerung, hob Ebling hervor und verwies unter anderem auf die Gefahr höherer Spritpreise an den Zapfsäulen. Zudem sei der Schiffstransport klimafreundlicher als Lkw-Verkehre auf der Straße, erklärte er. (afp/red)
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Bundesregierung: Maschine nahe Flughafen Leipzig mit unbekanntem Objekt kollidiert – Drohnenfund auf Südbahn

Am Leipziger Flughafen kam es in der Nacht zu mehreren Vorfällen. Zum einen ist laut einem NATO-Sprecher eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.

Innenministerium: Kollision mit unbekanntem Objekt – Flugzeug landete dann in Hannover

Das Bundesinnenministerium hat den Fund der Drohne offiziell bestätigt. Aufgrund laufender Ermittlungen könne man aktuell dazu keine weiteren Details veröffentlichen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin zudem, in der Nähe des Flughafens sei in der Nacht eine Maschine mit einem bislang unbekannten Objekt kollidiert. Ein Flugzeug konnte wegen des Funds einer Drohne dort nicht landen und musste durchstarten. Dabei sei es „anscheinend mit etwas kollidiert“ und habe anschließend in Hannover landen können.
Laut „BILD“ handelte es sich um eine DHL-Frachtmaschine. Sie sei durch den Zusammenstoß im Frontbereich beschädigt worden.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, in die Ermittlungen nicht involviert zu sein. Das sei „reine Sache der Bundespolizei“, hieß es.
Vom Verkehrsministerium hieß es, man sei sich „der Gefährdung des Luftverkehrs durch unbemannte Luftfahrtsysteme durchaus bewusst“. „Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit des Flugbetriebs aufrechtzuerhalten. Manchmal ist das nur durch vorübergehendes Einstellen des Flugbetriebs gewährleistet.“
Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Akute Gefahr besteht demnach nicht.

Sprengstoff und Zünder

Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Ein Passagierflug und mehrere Frachtmaschinen mussten umgeleitet werden. Die Passagiermaschine landete zunächst am Flughafen Nürnberg und erreichte später in der Nacht Leipzig. Der Frachtverkehr am DHL-Hub war ungefähr ab Mitternacht erheblich behindert.

Betrieb zum Teil wieder angelaufen

Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen.

GdP sieht Bundespolizei gut gerüstet für Drohnenabwehr

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Zusammenarbeit der Behörden und hob die gute technische Ausstattung der Bundespolizei hervor.
Die Vorkommnisse am Leipziger Flughafen hätten gezeigt, dass sich die hochmoderne Ausrüstung auszahle und die Alarmsysteme gut funktioniert hätten, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Auch hätten die Behörden wie die Flugsicherung, die Landespolizei und die Feuerwehr gut mit der Bundespolizei zusammengearbeitet.
Die Bundespolizei sei an den deutschen Flughäfen mittlerweile gut dafür ausgestattet, um die Flugbewegungen von Drohnen zu beobachten und Gegenmaßnahmen einzuleiten, sagte Roßkopf. Zugleich sagte er: „Vollständig verhinderbar sind mutmaßliche Attacken durch Drohnen aber nicht.“ (dpa/afp/dts/red)
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Mit Sprengsatz? Polizei sichert Drohne bei ukrainischem Flugzeug in Leipzig

Am Leipziger Flughafen ist nach Angaben eines NATO-Sprechers eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.

Sprengstoff und Zünder

Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Mehrere Maschinen, unter anderem eine Passagiermaschine, wurden laut einer Mitteilung der Polizeidirektion Leipzig umgeleitet. Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Demnach besteht keine akute Gefahr.

Betrieb zum Teil wieder angelaufen

Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen. (dpa/red)
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Mit Sprengsatz? Polizei sichert Drohne bei ukrainischem Flugzeug in Leipzig

Am Leipziger Flughafen ist nach Angaben eines NATO-Sprechers eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.
Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Akute Gefahr besteht demnach nicht.

Sprengstoff und Zünder

Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Ein Passagierflug und mehrere Frachtmaschinen mussten umgeleitet werden. Die Passagiermaschine landete zunächst am Flughafen Nürnberg und erreichte später in der Nacht Leipzig. Der Frachtverkehr am DHL-Hub war ungefähr ab Mitternacht erheblich behindert.

Betrieb zum Teil wieder angelaufen

Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen.

GdP sieht Bundespolizei gut gerüstet für Drohnenabwehr

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Zusammenarbeit der Behörden und hob die gute technische Ausstattung der Bundespolizei hervor.
Die Vorkommnisse am Leipziger Flughafen hätten gezeigt, dass sich die hochmoderne Ausrüstung auszahle und die Alarmsysteme gut funktioniert hätten, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Auch hätten die Behörden wie die Flugsicherung, die Landespolizei und die Feuerwehr gut mit der Bundespolizei zusammengearbeitet.
Die Bundespolizei sei an den deutschen Flughäfen mittlerweile gut dafür ausgestattet, um die Flugbewegungen von Drohnen zu beobachten und Gegenmaßnahmen einzuleiten, sagte Roßkopf. Zugleich sagte er: „Vollständig verhinderbar sind mutmaßliche Attacken durch Drohnen aber nicht.“ (dpa/afp/dts/red)
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Neuer Zivildienst: Verbände fordern klare Regeln und Stärkung der Freiwilligendienste


In Kürze:

  • Ein neuer Zivildienst könnte als Ersatzdienst bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht entstehen.
  • Verbände verlangen mindestens neun bis zwölf Monate Dauer, Qualifizierung und sichere Finanzierung.
  • Politiker fordern entweder stärkere Freiwilligendienste oder eine breite gesellschaftliche Debatte.

 
Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen möglichen neuen Zivildienst haben Sozialverbände und Politiker konkrete Forderungen zur Ausgestaltung eines solchen Dienstes formuliert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Finanzierung, die Dauer, die Qualifizierung der Einsatzkräfte sowie die Frage, wie ein neuer Pflichtdienst mit den bestehenden Freiwilligendiensten vereinbar wäre.
Die Bundesregierung bereitet derzeit die Grundlagen für verschiedene Szenarien vor. Hintergrund ist die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sollte diese zurückkehren, müsste auch ein entsprechender Ersatzdienst für Menschen geschaffen werden, die den Wehrdienst verweigern.

Paritätischer warnt vor Verdrängung der Freiwilligendienste

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, warnt davor, dass ein neuer Zivildienst die bestehenden Freiwilligendienste schwächen könnte. Freiwilligkeit müsse grundsätzlich Vorrang vor einer Verpflichtung haben, sagte Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Gerade in sozialen Einrichtungen würden engagierte Menschen benötigt. Deshalb müssten aus Sicht des Verbands zunächst die bestehenden Freiwilligendienste gestärkt und soziale Berufe attraktiver gemacht werden.
Sollte der Gesetzgeber eine Bedarfswehrpflicht einführen, müsse diese so ausgestaltet werden, dass Freiwilligendienste nicht verdrängt würden. Außerdem müssten junge Menschen vergleichbare Rahmenbedingungen erhalten. Die Erfahrungen aus den bestehenden Freiwilligendiensten und die Interessen der jungen Menschen sollten bei der Planung von Anfang an berücksichtigt werden.

ASB fordert längeren Dienst und bessere Qualifizierung

Auch der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB), Knut Fleckenstein, stellte konkrete Bedingungen für einen möglichen neuen Zivildienst. Ein solcher Dienst müsse mindestens neun, besser zwölf Monate dauern, sagte Fleckenstein den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.
Nur bei einer ausreichenden Dauer hätten junge Menschen die Möglichkeit, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe aufzubauen. Gleichzeitig müsse der Qualifizierungsanteil deutlich ausgebaut werden. Ohne eine echte Qualifizierung und bei einer zu kurzen Dienstzeit würden die Betroffenen ihre Zeit lediglich absitzen, kritisierte der ASB-Chef.
Fleckenstein forderte zudem eine freie Wahl der Einsatzstelle. Außerdem sollten bereits geleistete Freiwilligendienste angerechnet werden. Wer beispielsweise bereits ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolviert habe oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiere, solle nicht erneut verpflichtet werden.
Ein neuer Dienst müsse sich daran orientieren, was jungen Menschen angeboten werden könne. „Wir haben keine Lust, die Uhr einfach 15 Jahre zurückzudrehen“, sagte Fleckenstein.

Bundeswehr-Stand bei der ILA Berlin 2026 in Schönefeld mit Werbung für Karriere und Nachwuchsgewinnung.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

ASB offen für Einsatz – aber nicht auf Kosten der Einrichtungen

Grundsätzlich habe der ASB gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht und sei deshalb kein Befürworter eines verpflichtenden Zivil- oder Ersatzdienstes. Sollte ein solcher jedoch eingeführt werden, könnten nach Angaben des Verbands etwa 2.000 sogenannte Zivildienstleistende beim ASB eingesetzt werden.
Der Aufbau der notwendigen Strukturen würde laut Fleckenstein drei bis sechs Monate dauern. Voraussetzung sei jedoch eine ausreichende Finanzierung durch den Bund. Ein neuer Zivildienst dürfe nicht zulasten der Einrichtungen gehen, betonte der ASB-Vorsitzende.
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat Forderungen für den Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes formuliert. DRK-Präsident Hermann Gröhe verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und ausreichend Zeit für die Vorbereitung eingeplant werden müsse.
„Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst“, sagte Gröhe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein neuer Dienst müsse frühzeitig vorbereitet werden. Dafür brauche es verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für die Träger der Einsatzstellen.
Falls es hingegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht bleibe, müsse die Bundesregierung die Freiwilligendienste deutlich stärken. Wer sich freiwillig engagiere, brauche bessere Rahmenbedingungen, forderte der DRK-Präsident.

Grüne fordern mehr Geld für Freiwilligendienste

Auch die Grünen im Bundestag sprechen sich für eine stärkere Förderung der Freiwilligendienste aus. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, junge Menschen könnten bereits heute soziale Träger durch Freiwilligendienste unterstützen.
Allerdings seien die vom Bund bereitgestellten Mittel in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Der Bedarf sei deutlich höher als die vorhandenen finanziellen Mittel.
Statt über eine Wiedereinführung von Pflichtdiensten zu sprechen, müsse der Haushaltsentwurf überarbeitet und die Finanzierung der Freiwilligendienste verbessert werden, forderte Nanni.

Ramelow kritisiert Rückkehr zu alten Strukturen

Kritik an den Plänen der Bundesregierung äußerte auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke). Er sprach sich für die Einrichtung eines Bürgerrats aus, der Vorschläge für einen besseren Übergang von der Schule in die berufliche Welt entwickeln solle.
Über diese Vorschläge sollten anschließend Volksabstimmungen durchgeführt werden, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Die Menschen sollten selbst entscheiden, statt schrittweise wieder zu alten Strukturen zurückzukehren.
Ramelow kritisierte, zunächst werde die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt und anschließend ein neuer Zivildienst vorbereitet. Stattdessen müsse eine offene gesellschaftliche Debatte über das Thema geführt werden.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an den Grundlagen für einen möglichen neuen Zivildienst. Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, müsste auch ein Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer angeboten werden.
Welche Form ein solcher Dienst letztlich annehmen könnte und ob er verpflichtend oder freiwillig ausgestaltet wird, ist derzeit Gegenstand der politischen Diskussion. (afp/dts/dpa/red)
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Berlin hält Zahlen zu Visa-Ablehnungen für China-Forscher geheim

Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Die Angaben zu abgelehnten Anträgen wurden demnach als Verschlusssache („Nur für den Dienstgebrauch“) eingestuft.

Zahlen könnten diplomatische Spannungen auslösen

Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort aus dem Jahr 2023. Veröffentlichte Zahlen könnten zu „unsachgemäßen Schlussfolgerungen“ führen und diplomatische Spannungen auslösen.
Als Beispiel nennt sie Vorwürfe der Türkei, Deutschland habe Visa aus politischen Gründen verschärft. Ähnliche Vorwürfe anderer Staaten könnten bilaterale Beziehungen oder die Rolle Deutschlands als Vermittler in internationalen Konflikten belasten.
Die Geheimhaltung fällt in eine anhaltende Debatte über Forschungssicherheit.
Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen zu Forschungskooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Cispa mit chinesischen Einrichtungen sowie Warnungen von Sicherheitsexperten vor Risiken bei Kooperationen deutscher Hochschulen mit militärnahen Universitäten in China.

2024 über 3.200 Anträge bearbeitet

Das Auswärtige Amt veröffentlichte lediglich Zahlen zu bearbeiteten Forschungsvisa. 2024 bearbeiteten die Behörden insgesamt 3.273 Anträge chinesischer Staatsangehöriger zu Forschungszwecken, nach 2.147 im Jahr 2021.
2025 sank die Zahl auf 2.627, im ersten Halbjahr 2026 wurden 856 Anträge abschließend bearbeitet. Wie viele Visa die Behörden aus Sicherheitsgründen ablehnten, bleibt unklar.
Emmerich kritisierte die Geheimhaltung. Er sagte der Zeitung, Hochschulen fehlten „verbindliche Schutzstandards, ausreichende Beratung und eine wirksame Sicherheitsstrategie gegen Wissenschaftsspionage“.
Zugleich mahnte der Grünen-Politiker einen differenzierten Umgang mit Forschern aus autoritär regierten Staaten an. Wer frei forschen wolle, sei willkommen.
Wer im Auftrag autoritärer Regime spioniere, müsse konsequent gestoppt werden. Die Bundesregierung schweige sich aber genau zu dieser Differenzierung aus. (dts/red)
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Reiche rechnet mit sinkenden Strompreisen erst ab den 2030er Jahren

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, sagte die CDU-Politikerin dpa.
Sie wies außerdem Kritik zurück, mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. „Die Energiewende wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für die Bürger, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld zusammenkommen.“

Mehr Markt, weniger Förderung

Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Reiche sagte, die Energiewende solle kosteneffizienter werden, weil steigende Energiepreise den Wirtschaftsstandort Deutschland belasteten.
Dazu kämen Belastungen im Haushalt. „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, sagte Reiche.
Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. „Wir tragen bis heute die Folgen sehr weit zurückliegender Förderentscheidungen. Die teuerste EEG-Novelle war aus meiner Sicht jene aus dem Jahr 2014. Ihre Förderzusagen wirken über 20 Jahre nach – diese Last tragen wir bis heute.“
Genau deshalb werde das EEG jetzt neu aufgestellt. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.“
Der EEG-„Förderberg“ baue sich erst über viele Jahre ab, sagte Reiche. „Entscheidend ist, ihn nicht wieder so stark anwachsen zu lassen und neue Förderzusagen so auszugestalten, dass das EEG 2027 kosteneffizienter ist.“
Geplant ist zum Beispiel, dass ab 2027 neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen.

Netzpaket: Vergütung für ungenutzten Strom

„Bislang gilt bei den Erneuerbaren ein Grundsatz, den es in keinem anderen Markt gibt: Auch Strom, der produziert, aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, wird vergütet“, sagte die Ministerin. „Für abgeschalteten Strom gibt es also dieselbe Vergütung wie für tatsächlich genutzten Strom. Von diesem Prinzip lösen wir uns jetzt Schritt für Schritt.“
Dies mache die Energiewende bezahlbarer, wettbewerbsfähiger und damit auch langfristig akzeptanzfähiger.
Die Netzentgelte als wesentlicher Kostenblock hätten sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise entwickelt, sagte Reiche.
„Warum? Weil der Ausbau der erneuerbaren Energien und der gesetzliche Anspruch auf einen Netzanschluss – unabhängig davon, wo Anlagen entstehen – vielfach einen Netzausbau erforderlich gemacht haben, der überhaupt nicht zeitgerecht zu realisieren war.“
Das sei nicht effizient und führe zu erheblichen Mehrkosten für die Stromverbraucher, sagte die Ministerin. „Genau hier setzen wir an. Künftig steuern wir den Ausbau insbesondere von Windenergie, aber auch von Freiflächen-Photovoltaik, stärker dorthin, wo bereits Netzkapazitäten vorhanden sind oder das Netz den zusätzlichen Strom aufnehmen kann.“
So sollen unnötiger Netzausbau vermieden, Kosten gesenkt und das Gesamtsystem effizienter gemacht werden.

„Mittelfristig“ sinkende Preise

Auf die Frage, ob sie von sinkenden Strompreisen auch für den Verbraucher ausgehe, antwortete Reiche: „Mittelfristig, aber nicht kurzfristig.“ Die Ministerin sagte, die alten EEG-Förderzusagen würden gelten.
Außerdem sei bisher das Netz auf eine Anschlusskapazität von 100 Prozent ausgelegt gewesen. Diese wird aber laut Ministerium selten erreicht. Mit dem Netzpaket soll das geändert werden, so dass Netzausbaukosten sinken sollen. Das braucht aber Zeit.
Ein wichtiger Hebel sei der Gaspreis, so die Ministerin. „Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung. Deshalb ist es so wichtig, Gas langfristig, diversifiziert und zu verlässlichen Konditionen preisgünstig zu beschaffen. So können wir Preisschwankungen besser abfedern und verhindern, dass sie unmittelbar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.“
Industrieverbände hatten die geplante Neuausrichtung der Energiepolitik begrüßt. So sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie: „Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren.“
Hohe Systemkosten hätten dem Standort Deutschland die nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern beschert. Dies sei ein erheblicher Nachteil im Wettbewerb.

Ministerin zu Kritik an Plänen

Die Grünen, Verbände der erneuerbaren Energien sowie Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. So kritisierte der Bundesverband Erneuerbare Energie, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien seien auf Grundlage der Pläne faktisch nicht zu erreichen. Der Bundesverband Windenergie warnte von einem Ausbaustopp.
„Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst“, sagte Reiche. Gleichzeitig biete das Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar seien.
„Die Windbranche weiß, dass sie mit der Novelle sogar 12 Gigawatt mehr ausbauen kann als ursprünglich geplant“, sagte Reiche. „Gleichzeitig geben wir klare Signale, wo dieser Ausbau stattfinden soll – nämlich dort, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind.“
Das sei bei mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannanlagen der Fall, auch in Windvorranggebieten: „Es gibt ausreichend gute Standorte und Projekte.“ (dpa/red)
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Immer mehr Rentenleistungen sind einkommensteuerpflichtig


In Kürze:

  • 72 Prozent der Rentenleistungen waren 2025 steuerpflichtig.
  • Der Besteuerungsanteil steigt seit 2005 schrittweise an.
  • 2022 zahlten rund 58 Prozent der Rentner keine Einkommensteuer.

 
Im Jahr 2025 haben in Deutschland 22,5 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 423 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl der Rentenempfänger im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent oder 168.000 Personen. Die Höhe der Rentenleistungen nahm im selben Zeitraum um 5,1 Prozent oder 20,7 Milliarden Euro zu.
72 Prozent dieser Leistungen zählten im Jahr 2025 zu den steuerpflichtigen Einkünften (304 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 16,4 Prozentpunkte. Ursache dafür ist das Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2005.

Steuerpflichtiger Anteil

Der steuerpflichtige Anteil an den Rentenleistungen steigt seit dem Jahr 2005 schrittweise an. Hintergrund ist das Alterseinkünftegesetz, mit dem die Besteuerung der gesetzlichen Renten von einer vorgelagerten auf eine nachgelagerte Besteuerung umgestellt wurde. Laut Destatis werden seit der Neuregelung Rentenbeiträge in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt, während die Rentenleistungen in der Auszahlungsphase zunehmend steuerlich belastet werden. Die ursprünglich bis 2040 vorgesehene Übergangsphase wurde mit dem Wachstumschancengesetz bis 2058 verlängert.
Wie hoch der steuerpflichtige Anteil einer Rente ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Je später eine Person in Rente geht, desto höher ist der steuerpflichtige Anteil ihrer Rente. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt der Besteuerungsanteil für Rentner mit Rentenbeginn im Jahr 2026 84 Prozent; der verbleibende Anteil wird als individueller Rentenfreibetrag dauerhaft steuerfrei gestellt.
Der durchschnittliche Besteuerungsanteil ergibt sich aus Renten verschiedener Jahrgänge mit unterschiedlichen Besteuerungsanteilen. Hinzu kommt, dass allgemeine Rentenerhöhungen vollständig steuerpflichtig sind und den Durchschnitt zusätzlich erhöhen.

Tatsächliche Steuern

Der zu versteuernde Anteil allein sagt allerdings noch nichts über die tatsächlich zu zahlenden Steuern aus. Die Rente wird bei der Berechnung als Einkommen betrachtet. Die steuerliche Behandlung von Rentenleistungen ist in § 22 des Einkommensteuergesetzes geregelt. Hinzugerechnet werden weitere Einkünfte, wie beispielsweise aus Nebenjobs, Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen. Davon abgezogen werden eine Werbungskostenpauschale, Sonderausgaben, eventuell anfallende außergewöhnliche Belastungen sowie gegebenenfalls der Altersentlastungsbetrag.
Im Jahr 2026 beträgt der Grundfreibetrag 12.348 Euro. Darüber hinaus greift der Einkommensteuertarif, der je nach Höhe des Einkommens aktuell zwischen 14 und 45 Prozent liegt.

Mehr als die Hälfte der Rentner zahlt keine Steuern

Bei vielen Rentnern liegt der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des jährlichen Grundfreibetrags. Daher bleiben viele Rentenzahlungen steuerfrei, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen. Wie viele Rentner für das Jahr 2025 Einkommensteuer zahlen, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt.
Die aktuellsten Informationen zur Rentenbesteuerung liegen für das Jahr 2022 vor. Demnach zahlten rund 58 Prozent der Rentner keine Einkommensteuer. Rund 42 Prozent beziehungsweise 9,34 Millionen der insgesamt 22,03 Millionen Rentenbezieher mussten hingegen Einkommensteuer zahlen. Im Vergleich zu 2021 stieg dieser Anteil um 1,8 Prozentpunkte beziehungsweise 442.000 Personen.
Bei 80 Prozent der im Jahr 2022 steuerbelasteten Rentenempfänger – hierzu zählen auch hinterbliebene Ehepartner und Kinder – lagen neben Renten noch weitere Einkünfte wie Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen oder Mieteinnahmen vor. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren können auch Einkünfte der Ehepartner einbezogen werden, da diese für die Besteuerung zusammengerechnet werden. (dts/tp)
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Die Streichung der Homöopathie: Die Globuli waren es


In Kürze:

  • Die Streichung der Homöopathie soll dabei helfen, eine finanzielle Lücke im deutschen Gesundheitssystem zu schließen.
  • Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Während das Einsparungspotenzial bei 40 Millionen Euro liegt, beträgt das Finanzloch 44 Milliarden Euro.
  • Bereits vor über 20 Jahren ist die Politik an der Pharmalobby gescheitert. Die preisgekrönte Doku darüber ist heute nicht mehr auffindbar.
  • Bundeskanzler Merz lobt seinen neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann als Mann, der im Gegenwind stehen bleibt.

 
Das „deutsche Gesundheitswesen“ steht angeblich vor einem Rätsel. Irgendwo zwischen Krankenhäusern, Arzneimittelpreisen, Verwaltung und einer Vergütungsmaschine, die selbst ihre Erfinder vermutlich nicht mehr vollständig verstehen, fehlen Milliarden. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet für das Jahr 2030 inzwischen eine Finanzierungslücke von rund 44 Milliarden Euro. Also begann die Politik zu suchen und fand – unter anderem – die Homöopathie.
Die Bundesregierung rechnet durch die Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen mit einer Ersparnis von etwa 50 Millionen Euro im Jahr. Der Bundesrechnungshof kam bei seinen Prüfungen hingegen (nur) auf rund 40 Millionen Euro und überschrieb das entsprechende Kapitel seiner Stellungnahme bemerkenswert offen mit den Worten:

„Minderausgaben führen zu keinen nennenswerten Einsparungen.“

Beschlossen wurde die Streichung trotzdem. Somit spart man einen Betrag, von dem die Prüfer selbst sagen, dass er nicht nennenswert sei und das eigentliche Problem unberührt lasse. Nur weil hier gespart wird, werden andere Prozesse nicht effektiver.
Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Im Jahr 2025 lagen die gesamten Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen bei 336,41 Milliarden Euro. Der Anteil der beanstandeten Leistungen bewegt sich damit im Bereich eines Rundungsfehlers. Um das erwartete Loch auf diesem Weg zu schließen, müsste man die Homöopathie mehr als tausendmal abschaffen.
Und noch ein Vergleich: Die Leistungsausgaben der Kassen stiegen allein von 2024 auf 2025 um gut 24 Milliarden Euro. Die Krankenhäuser kosteten innerhalb eines Jahres rund 9,3 Milliarden Euro mehr und die Arzneimittel gut 3 Milliarden Euro. Der jährliche Zuwachs bei den Medikamenten war damit fast achtzigmal so hoch wie das gesamte angebliche Sparpotenzial bei Homöopathie und Anthroposophie.
An diesen großen Zahlen erkennt man das Problem. An den kleinen Zahlen demonstriert die Politik Haltung.

Ein Skandal in Höhe der beabsichtigen Einsparung

Klar ist: Die Homöopathie wurde in Deutschland schon immer kritisiert – das war bereits zu Hahnemanns Zeiten vor über 200 Jahren so. Neu ist allerdings der Wille, sie aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Veronica Carstens, Ärztin, Homöopathin und Ehefrau von Bundespräsident Karl Carstens, gründete mit ihrem Mann eine Stiftung zur Erforschung der Naturheilkunde. Sie behandelte Patienten, schrieb Bücher und warb für eine Medizin, die Erfahrung nicht schon deshalb verwarf, weil sie nicht in das jeweils herrschende Modell passte.
Die Bundesrepublik ging daran nicht zugrunde. Der Bundespräsident wurde auch nicht wegen „homöopathischer Umtriebe“ aus Schloss Bellevue entfernt. Kein Verfassungsschutzbericht musste um ein Kapitel über verdächtige Kügelchen erweitert werden. Man konnte eine Methode ablehnen und zugleich hinnehmen, dass andere Bürger diese gern nutzten und die Krankenkassen die Kosten dafür erstatteten.

Veronica Carstens (r.), Ärztin, Homöopathin und Ehefrau von Bundespräsident Karl Carstens, gründete mit ihrem Mann eine Stiftung zur Erforschung der Naturheilkunde. Bremen, 1949.

Mittlerweile hat sich der Wind gründlich gedreht. Ausgerechnet die Partei, die jahrzehntelang mit dem Versprechen des „Alternativen“ auftrat, hat längst die Fronten gewechselt. Auf ihrem Bundesparteitag Ende 2025 beschlossen die Grünen, Homöopathie solle nicht mehr von den Krankenkassen erstattet werden. Aus der politischen Heimat von Naturkostläden, Heilpflanzen und Misstrauen gegenüber Großkonzernen scheint mittlerweile eine Art „wissenschaftspolitisches Ordnungsamt“ geworden zu sein.
Ökonomisch bleibt das Manöver lächerlich. Besonders deutlich wird das beim Blick auf einen älteren Kontrastmittelskandal:
Im Jahr 2019 deckten Journalisten auf, welche Gewinne Radiologen mit den Erstattungspauschalen erzielen konnten. Die AOK Bayern zahlte damals 3.900 Euro für einen Liter MRT-Kontrastmittel, während die Radiologen den Liter nur für 760 Euro einkauften. Die Differenz und somit der Gewinn betrug 3.140 Euro pro Liter. Nach der Veröffentlichung wurde die Erstattung auf „nur noch“ 970 Euro gesenkt. Beim CT-Kontrastmittel fiel die Erstattung von 470 auf 110 Euro. Die möglichen Einsparungen in mehreren Bundesländern summierten sich auf bis zu 50 Millionen Euro jährlich.
Ein einziger genauer Blick auf einige Kontrastmittelverträge brachte damit ungefähr so viel wie das bundesweite Ende der Homöopathie bringen soll.

Gesundheitsminister Horst Seehofer: „Kann nicht widersprechen“

Wer wirklich sparen will, landet zwangsläufig auch bei den Arzneimitteln. Dafür gab die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2025 rund 58,3 Milliarden Euro aus. Man könnte annehmen, dass ein Gesundheitsminister dort besonders energisch auftreten würde. Horst Seehofer hat es versucht. Als ehemaliger Bundesgesundheitsminister wurde er 2006 von „Frontal 21“ gefragt, weshalb eine Positivliste für Arzneimittel immer wieder gescheitert sei. Auf einer solchen Positivliste sollten jene Medikamente stehen, die von den Kassen erstattet werden. Teure oder nutzlose Präparate hätten draußen bleiben können. Eigentlich ein richtiger Gedanke, könnte man meinen.
Seehofer erklärte jedoch, sinnvolle strukturelle Veränderungen seien „nicht möglich wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände“. In der Sendung wurde sogar berichtet, dass sein damaliger Staatssekretär dem Chef des Pharmaverbandes ein geschreddertes Exemplar der Positivliste überreicht habe. Mehr Symbolik bekommt man selten für sein Rundfunkgeld.
Auf die Frage, ob die Industrie also stärker sei als die Politik, antwortete Seehofer: „Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen.“
Das Interview fand später Eingang in die ZDF-Dokumentation „Das Pharmakartell – Wie wir als Patienten betrogen werden“. Der Bericht aus dem Jahr 2008 zeigte Einflussnahme, Interessenkonflikte, problematische Vermarktung und eine Politik, die gegenüber der Branche auffällig schnell ihre Entschlossenheit verlor. Die Autoren wurden dafür ausgezeichnet.
Heute sucht man solche Sendungen im öffentlich-rechtlichen Hauptprogramm mit einer Ausdauer, die besser für die Suche nach einem Facharzttermin verwendet wäre. Weder das Seehofer-Interview noch die Doku sind in der ZDF-Mediathek noch auffindbar.

Wer kontrolliert eigentlich wen?

Die öffentlich-rechtliche Kritik hat sich zwar nicht völlig verabschiedet, allerdings verteilt sie ihre Aufmerksamkeit anders. Eine dreiviertel Stunde über das Machtgeflecht einer milliardenschweren Industrie ist kompliziert, teuer und konfliktträchtig. Ein Beitrag über Globuli lässt sich leichter herstellen: Man filmt ein Röhrchen, befragt einen bekannten Kritiker und legt Musik darunter, die dem Zuschauer signalisiert, wann und weshalb er überlegen lächeln darf. „Aufklärung“ beendet?
Nun muss man nicht jede Behauptung der alten Dokumentation übernehmen, dennoch bleibt eine zentrale Frage weiterhin berechtigt: Wer kontrolliert eigentlich wen? Die Pharmaindustrie ist kein Wohlfahrtsverband, sondern eine Branche mit Geschäftsinteressen und enormer politischer Schlagkraft. Das Problem beginnt, wenn der Staat diese Interessen nicht mehr begrenzt, sondern ihnen nur noch die Verwaltungsvorschriften hinterherträgt.
Bei den Globuli zeigt der Staat hingegen seine ganze Kraft. Es gibt keinen Konzern, der mit Standortverlusten droht, keine Industrie, die Milliardenumsätze verteidigt, und keine Lobby, vor der ein Minister kapitulieren müsste. Man kann beherzt durchgreifen.
Der „Reformmut“ reicht sogar noch weiter. So sollen psychotherapeutische Leistungen künftig wieder budgetiert werden. Gleichzeitig fallen die Schutzvorschriften, die eine angemessene Vergütung der Therapeuten sichern sollten. Fachverbände warnen vor weniger Therapieplätzen und noch längeren Wartezeiten. Wer heute anderthalb Jahre nach psychotherapeutischer Hilfe sucht, darf also aufatmen: Künftig wird nicht die Wartezeit, sondern die Behandlung begrenzt.
Ganz anders bei der Pharmaindustrie. Dort versprach die Bundesregierung noch während des Gesetzgebungsverfahrens zusätzliche Ausnahmen vom erhöhten Herstellerabschlag, damit die Unternehmen ausreichend Planungssicherheit für ihre „Vermarktungs-, Investitions- und Standortentscheidungen“ behalten. Großartig.

Sparen, wo der politische Widerstand am größten ist

Die therapeutische Grundidee der Reform ist damit klar: Der psychisch kranke Patient soll sich etwas gedulden. Der Pharmakonzern darf auf keinen Fall beunruhigt werden. Und schließlich hat man ja auch mehr als ausreichend verschreibungspflichtige Medikamente für psychische Erkrankungen.
Künftig zahlen die gesetzlich Versicherten die homöopathische Behandlung selbst, der Psychotherapeut erfährt womöglich erst nach Monaten, welcher Anteil seiner Arbeit überhaupt bezahlt wird, und die Pharmaindustrie erhält dafür eine weitere Beruhigungstablette aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Am 29. Juli hat Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernommen. Bundeskanzler Friedrich Merz lobt ihn als Mann, der im Gegenwind stehen bleibt. Das könnte in diesem Amt sehr nützlich sein. Bevor Linnemann die nächsten Kügelchen aus dem Leistungskatalog kehrt, sollte er sich allerdings die alte Seehofer-Aufnahme ansehen. Sie dauert nur wenige Minuten und enthält mehr Gesundheitspolitik als so mancher 400-seitige Kommissionsbericht.
Danach könnte er mit einer einfachen Übung beginnen: Er schreibt 40 Millionen und mehr als 40 Milliarden nebeneinander. Anschließend prüft er, wo der politische Widerstand am größten ist. „Folge dem Geld“, heißt es im Volksmund.
Das Gesundheitswesen hat kein Globuliproblem. Es hat ein Preis-, Struktur- und Machtproblem. Große Probleme verlangen Mut, Sachkenntnis und die Bereitschaft, sich mit mächtigen Verbänden anzulegen. Kleine Gegner verlangen nur eine Pressemitteilung. Die Patienten bezahlen weiter steigende Beiträge. Die Milliarden bleiben selbstverständlich im System. Aber immerhin ist ein unliebsamer Konkurrent weg.
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Debatte um Steinmeier-Nachfolge nimmt Fahrt auf

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl bringen sich die Parteien für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier in Stellung. Die Linke spricht sich für eine parteiübergreifende Kandidatur aus der Zivilgesellschaft aus, während AfD und Grüne ihr Vorgehen noch offenhalten.

Linke offen für Kandidatur aus der Zivilgesellschaft

Die Linke hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag, den 4. August, nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf zugleich einen eigenen Personalvorschlag vor.
„Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte Latendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Ihre Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“. Zugleich stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab.“

AfD fordert weiter Direktwahl des Bundespräsidenten

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel vertrat für ihre Partei die Ansicht, dass der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte.
„Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist, werden wir uns Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen kann, statt es zu spalten“, sagte sie zu AFP.
Ob ein Mann oder eine Frau das Amt bekleide, sei unerheblich, sagte Weidel. Entscheidend seien „die charakterliche Eignung und die geistige Reife“.
Das Staatsoberhaupt solle „eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben“.

Grüne fordern erstmals eine Frau im Amt

Die Grünen wollen sich noch nicht auf ihr Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl festlegen. Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich jedoch für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers aus.
„Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann“, sagte Dröge zu AFP. „Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“
Das müsse auch „der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz“ sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.

Union und SPD beraten über mögliche Kandidatur

Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027. Am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht erneut kandidieren.
Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützen würde. Nach Söders Angaben gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympathien für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers. Auch aus der SPD wurde Unterstützung signalisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.

Sitzverteilung in Bundesversammlung entscheidend

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse „beides möglich sein“ – die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV.
Es spreche aber „sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“.
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern an, die von den Landtagen bestimmt werden.
Deshalb wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen. (afp/red)
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Neuer Zivildienst bei Rückkehr der Wehrpflicht? Bundesregierung bereitet sich vor


In Kürze:

  • Regierung prüft Strukturen für möglichen Zivildienst bei Wehrpflicht-Rückkehr.
  • Sozialverbände lehnen Zwangsdienste ab und setzen auf Freiwilligkeit.
  • Politischer Streit über Pflichtdienst, Bundeswehr und soziale Versorgung.

 
Die Bundesregierung trifft vorsorglich Vorbereitungen für die mögliche Rückkehr eines Zivildienstes. Hintergrund ist die geplante Reform der Bundeswehr und die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sollte diese erneut eingeführt werden, müsste es auch einen Ersatzdienst für Menschen geben, die den Wehrdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bestätigte gegenüber RTL und ntv, dass sich die Bundesregierung auf verschiedene Szenarien vorbereite. Falls Entscheidungen schnell getroffen werden müssten, müsse die Grundlage für einen neuen Zivildienst bereits vorhanden sein. Die Vorbereitung bezeichnete Frei als „sehr klug und richtig“.
Das zuständige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit großen Verbänden und Organisationen geführt. Insgesamt wurden 23 Einrichtungen befragt, die früher im Zivildienst oder später bei Freiwilligendiensten aktiv waren. Dabei ging es um die Frage, ob im Fall einer Rückkehr der Wehrpflicht Plätze für mögliche Wehrdienstverweigerer geschaffen werden könnten.
Nach Angaben des Ministeriums erklärten 22 der 23 befragten Verbände, dass ihre Strukturen und Einsatzstellen grundsätzlich geeignet wären, Wehrersatzdienstleistende aufzunehmen und ihnen unterschiedliche Tätigkeiten anzubieten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius steuert bei einem Besuch des Versorgungsbataillons 7 der Bundeswehr eine Gereon-Bodendrohne von ARX Robotics.

Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images

Zivildienst endete mit Aussetzung der Wehrpflicht

Der klassische Zivildienst wurde 2011 gemeinsam mit der Wehrpflicht ausgesetzt. Bis dahin leisteten jährlich zehntausende junge Männer ihren Ersatzdienst in sozialen Einrichtungen, Pflegeheimen, Rettungsdiensten, Krankenhäusern oder Jugendprojekten.
Im Jahr 2010 waren noch rund 80.000 sogenannte „Zivis“ im Einsatz. Über die gesamte Geschichte des Zivildienstes hinweg absolvierten etwa 2,7 Millionen Menschen diesen Dienst. Als Ersatz wurde nach der Aussetzung der Wehrpflicht der Bundesfreiwilligendienst eingeführt, der heute jährlich rund 35.000 Plätze umfasst.

Wehrpflicht wäre Voraussetzung

Einen neuen Zivildienst kann es rechtlich nur geben, wenn die Wehrpflicht wieder aktiviert wird. Seit Anfang 2026 gilt zunächst eine verpflichtende Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008. Ziel ist es, mehr Freiwillige für den Ausbau der Bundeswehr zu gewinnen.
Sollten die angestrebten Zahlen nicht erreicht werden, könnte der Bundestag über eine sogenannte Bedarfs-Wehrpflicht entscheiden. In diesem Fall würde auch wieder die Regelung des Grundgesetzes greifen, wonach Menschen, die den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern, zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden können.
Die Reaktionen der Sozialverbände fallen überwiegend kritisch aus. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste. Ein neuer verpflichtender Zivildienst dürfe nicht zulasten des Bundesfreiwilligendienstes oder des Freiwilligen Sozialen Jahres gehen.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt einen neuen Pflichtdienst ab. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert stattdessen mehr Unterstützung für freiwilliges Engagement und Ehrenamt. Junge Menschen müssten für soziale Berufe begeistert werden, dürften aber nicht als Ersatz für fehlendes Personal in Pflege oder sozialen Einrichtungen eingesetzt werden.
Der Verband warnt außerdem davor, dass ein Zivildienst nicht dazu genutzt werden dürfe, reguläre Arbeitsplätze durch günstige Pflichtkräfte zu ersetzen. Ein staatlicher Dienst dürfe keine dauerhafte Lösung für strukturelle Probleme im Sozialbereich sein.

Die lackierten Fingernägel einer Bundeswehrsoldatin während des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Versorgungsbataillon 7.

Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images

SPD setzt auf Freiwilligkeit – Opposition kritisiert Pläne

Auch die SPD-Fraktion lehnt verpflichtende Dienste ab. Der zuständige Berichterstatter Felix Döring erklärte, der Ansatz der SPD laute: „Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert.“
Statt eines neuen Pflichtdienstes müsse der Staat die bestehenden Freiwilligendienste ausbauen, mehr Plätze schaffen und die Rahmenbedingungen verbessern. Solange es mehr Bewerber als verfügbare Plätze gebe, sei die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst oder ein allgemeines Pflichtjahr aus Sicht der SPD der falsche Schwerpunkt.
Die Linke lehnt einen neuen Zivildienst ebenfalls ab. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt davor, junge Menschen als „Lückenbüßer“ für einen geschwächten Sozialstaat einzusetzen. In Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen brauche es gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Beschäftigte statt staatlich verpflichteter Arbeitskräfte.
Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert die Vorbereitungen der Bundesregierung. Die Pläne zeigten aus seiner Sicht, dass Union und SPD selbst nicht ausreichend darauf vertrauten, genügend Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen zu können. Statt Pflichtdienste auszubauen, müsse die Bundeswehr attraktiver werden und die Reserve gestärkt werden.

Caritas sieht nur begrenzten Nutzen

Die Caritas dämpft Erwartungen an einen möglichen neuen Zivildienst. Präsidentin Eva Welskop-Deffaa weist darauf hin, dass eine Bedarfs-Wehrpflicht nur so viele Menschen einziehen würde, wie die Bundeswehr tatsächlich benötigt.
Daher wäre auch die Zahl möglicher Zivildienstleistender vermutlich begrenzt. Ein neuer Zivildienst könne die Personalprobleme sozialer Einrichtungen nicht lösen. Wer dies verspreche, wecke falsche Erwartungen.
Nach der Aussetzung des Zivildienstes hatten viele Sozialverbände zunächst vor großen Problemen gewarnt. Besonders in der Pflege wurde befürchtet, dass wichtige Helfer fehlen würden.
Heute fällt die Bilanz differenzierter aus. Ulrich Schneider, ehemaliger Geschäftsführer des Paritätischen, räumt ein, dass der Wegfall des Zivildienstes zunächst Lücken hinterlassen habe. Gleichzeitig habe der Bundesfreiwilligendienst diese Lücken zu einem großen Teil geschlossen.
Der entscheidende Vorteil sei die Freiwilligkeit. Menschen, die sich bewusst für einen sozialen Dienst entscheiden, seien häufig motivierter und könnten das System nachhaltig unterstützen.

Rucksäcke und Helme von Bundeswehrsoldaten im Hintergrund während des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Versorgungsbataillon 7.

Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images

Zahl der Verweigerungsanträge steigt

Obwohl bislang keine Entscheidung über eine Rückkehr der Wehrpflicht gefallen ist, steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Im ersten Halbjahr wurden 5.862 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht. Im gesamten Jahr 2025 waren es 3.867 Anträge, 2024 lediglich 2.998. (afp/dts/dpa/red)
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4. August: 43 Prozent für Kanzlerwechsel | Kernkraftwerk-Abschaltung | Machtwort zum Rentenpaket

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43 Prozent für Kanzlerwechsel

Laut einer Forsa-Umfrage halten 43 Prozent der Befragten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Besonders Bürger im Westen zeigen mehr Bereitschaft für einen Kanzlertausch. Zugleich ist etwa die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass die Union auch mit einem anderen Kandidaten als Merz nicht mehr Zustimmung bekommen würde.

Kernkraftwerk-Abschaltung

In Ungarn ist ein politischer Streit über eine mögliche Energiekrise entbrannt. Hintergrund ist die geplante vorübergehende Abschaltung des einzigen Kernkraftwerks des Landes. Ministerpräsident Magyar wirft seinem Vorgänger Versäumnisse vor. Orbáns Partei Fidesz sieht hingegen die Verantwortung bei der aktuellen Regierung.

Machtwort zum Rentenpaket

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat im Streit um die „Rente mit 63“ Änderungsforderungen zurückgewiesen. Er sehe keinen Verhandlungsspielraum für Forderungen aus der eigenen Fraktion, und hofft, insbesondere die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland umstimmen zu können.

Mögliche Mittäter vom CSD-Anschlag

Der Innenausschuss berät heute über den CSD-Anschlag. Im Mittelpunkt stehen unter anderem das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen. Zugleich prüfen die Ermittler neue Spuren sowie Hinweise auf weitere Beteiligte, darunter ungewöhnliche Bewegungsdaten des Tatfahrzeugs.

Migration als Waffe

Der Vorsitzende zur Beaufsichtigung der deutschen Geheimdienste schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Migranten-Ansturm in Ceuta nicht aus. Andere Länder hätten bereits Erfahrung mit „Migration als Waffe“. Deutschland müsse von Balten, Polen und Skandinavien lernen.

Heftige Unwetter erwartet

Nach hohen Temperaturen bis zu 38 Grad in vielen Regionen Deutschlands, warnt der Deutsche Wetterdienst vor Unwettern. Örtlich können Starkregen, Hagel und orkanartige Sturmböen auftreten. Details zu örtlichen Besonderheiten finden Sie auf unserer Webseite.
 
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Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Jeder Vierte unentschlossen

Die AfD kann auch in den von Forsa gemessenen Parteipräferenzen weiter zulegen. Gleichzeitig bleibt der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen hoch. Das Vertrauen in die Parteien insgesamt ist weiterhin gering, während sich die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen weiter eintrüben.

AfD baut Vorsprung vor Union aus

Die AfD kommt derzeit auf 28 Prozent und legt damit gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Sie liegt sieben Prozentpunkte vor der Union, die unverändert 21 Prozent erreicht.

AfD-Vorstand (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen behaupten mit 16 Prozent den dritten Platz. SPD und Linke kommen jeweils auf 12 Prozent, wobei die Linke einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche verliert. Die FDP bleibt unverändert bei 4 Prozent.

Hoher Anteil an Nichtwählern und Unentschlossenen

Weiterhin auffällig ist der hohe Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen. Mit derzeit 27 Prozent liegt dieser deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2025.
Damit ist mehr als jeder vierte Wahlberechtigte derzeit politisch ungebunden.

Parteien verlieren bei Problemlösungskompetenz kaum verändert

Auch bei der politischen Kompetenz gibt es gegenüber der Vorwoche nur geringe Veränderungen. 14 Prozent der Wahlberechtigten trauen der AfD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Das sind ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Die Union verliert ebenfalls einen Prozentpunkt und kommt auf 12 Prozent. Grünen und Linken werden unverändert jeweils 6 Prozent zugetraut. Die SPD erreicht nach einem Minus von einem Prozentpunkt 4 Prozent.
Das Vertrauen in die Parteien insgesamt bleibt weiterhin gering. 56 Prozent der Bürger trauen derzeit keiner Partei zu, die Probleme im Land am besten lösen zu können. Das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Mehrheit unzufrieden mit Arbeit von Friedrich Merz

Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt auf niedrigem Niveau nahezu unverändert. Aktuell sind 14 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden. 85 Prozent bewerten seine Arbeit kritisch.
Auch unter den eigenen Anhängern fällt das Urteil geteilt aus: 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sind mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden, 48 Prozent äußern sich zufrieden.
Unter den Anhängern der SPD (19 Prozent), Grünen (9 Prozent), Linken (3 Prozent) und AfD (2 Prozent) findet die Arbeit des Bundeskanzlers ebenfalls kaum Zustimmung.

Wirtschaftliche Erwartungen verschlechtern sich weiter

Die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen haben sich unterdessen weiter eingetrübt. Derzeit rechnen nur noch 11 Prozent mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland.
73 Prozent erwarten dagegen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, während 16 Prozent von einer unveränderten Entwicklung ausgehen.
Gegenüber der Vorwoche hat sich die Stimmung damit erneut verschlechtert. Der Anteil derjenigen, die mit einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung rechnen, bleibt unverändert niedrig, während der Anteil der Pessimisten weiter gestiegen ist. Der wirtschaftliche Pessimismus erreicht damit den höchsten Wert der vergangenen Wochen.

Grundlage der Umfrage

Die Daten wurden von Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 28. Juli bis 3. August 2026 erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. (dts/red)
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Merz betont Gründungsboom in Deutschland – doch Firmenpleiten nehmen weiter zu

In Kürze:

  • 12.900 Firmenpleiten im ersten Halbjahr 2026.
  • Viele Startups geben innerhalb der ersten beiden Jahre wieder auf.
  • Die Softwarebranche wächst weiterhin am stärksten.
  • Institut fürchtet Versorgungsengpässe durch Niedrigwasser auf Flüssen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht mit Blick auf die Wirtschaft eine ermutigende Entwicklung. So hätten sich zwischen Januar und Juni 2026 mehr als 3.000 neue Firmen gegründet, sagte er in seiner Regierungserklärung im Juli. Er berief sich dabei auf die aktuellen Zahlen des Startup-Verbands. Das seien fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Positiv wertete Merz auch die Voraussage des Statistischen Bundesamtes, dass für die Monate Mai und Juni einen „deutlich höheren Produktionsanstieg“ erwartet.

KI ein Treiber bei Startups

Laut destatis zeigte sich im Mai kurzfristig eine leichte Belebung bei der Produktion. Gegenüber dem Vormonat stieg die Produktion um 0,9 Prozent. Im Vergleich zum Mai 2025 gab es allerdings keine Veränderung. Die Entwicklung hätte vor allem Zuwächse in der Automobilindustrie beeinflusst, die bei 3,6 Prozent Plus gegenüber dem Vormonat lagen. Auch im Baugewerbe war mit 0,9  Prozent eine Zunahme zu registrieren.
Der Startup-Verband nennt in seinem Bericht vom 7. Juli 2026 exakt 3.053 Neugründungen zwischen Januar und Juni. Dies seien 52 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres und mehr Gründungen als in den zwölf Monaten des Jahres 2024.
Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Verena Pausder nannte die Entwicklung eine in Deutschland noch nie dagewesenen Gründungsdynamik. „KI senkt die Hürden fürs Gründen deutlich und immer mehr Menschen nutzen diese Chance. Damit aus dem Gründungsboom auch ein Wachstumsboom wird, muss die Politik jetzt beim Thema Kapital liefern – sonst entstehen die Ideen hier und die Champions woanders.“
Dem Bericht des Verbandes zufolge haben 1.038 der 3.53 Neugründungen einen „klaren KI-Bezug“. Die weiterhin stärkste Branche sei der Softwaresektor mit 844 Neugründungen. Die Bereiche Medizin (244) und Lebensmittel (181) zählen laut Bericht zu den gründungsstärksten.
Um Existenzgründungen zu fördern, hat das Bundeskabinett am 22. Juli 2026 eine „Startup- und Scaleup-Strategie“ beschlossen. Die Strategie verfolgt laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drei Ziele: Gründungen zu erleichtern, das Wachstum junger Unternehmen zu beschleunigen und Innovationen in Deutschland zu halten.

Viele Startups geben nach kurzer Zeit wieder auf

So ermutigend wie Merz die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland sieht, ist sie allerdings nicht. Das zeigen die Zahlen aus einer Analyse der Creditreform Wirtschaftsforschung. Demnach ist die Zahl der Firmenpleiten im ersten Halbjahr 2026 deutlich gestiegen. 12.900 Insolvenzen bedeuten den höchsten Stand seit 2013. Besonders betroffen sind der Studie zufolge junge Unternehmen.
So stieg die Zahl der Insolvenzen von Firmen, die höchstens zwei Jahre am Markt waren, um 25,3 Prozent. Bei drei bis vier Jahre alten Unternehmen registrierte Creditreform mit 11,1 Prozent einen zweistelligen Anstieg. Dies erkläre sich mit einer zunehmenden „Gründungsdynamik“, erläutert Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung.
„Nach jahrelangem Rückgang werden nun wieder mehr Unternehmen gegründet. Viele Menschen suchen ihr Heil in der Selbstständigkeit, weil die Spannungen am Arbeitsmarkt signifikant zunehmen. Mehr Gründungen heißt aber auch, dass mehr scheitern. Das schwierige Umfeld verzeiht keine Fehlkalkulationen.“

Niedrigwasser wirkt sich negativ auf Wachstum aus

Insgesamt setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal fort, jedoch mit geringerem Tempo. Nach einem Plus von 0,4 Prozent im ersten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal nur noch um 0,2 Prozent zu, vermeldet destatis.
Eine positive Entwicklung des ohnehin schon schwachen BIP könnte nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) durch das Niedrigwasser in deutschen Flüssen in diesem Jahr zunichtemachen. Ein „längerer Ausfall der Schiffbarkeit auf dem Rhein könnte das ganz klitzekleine Pflänzchen Wachstum, das wir haben, komplett ersticken“, sagte IW-Ökonom Thilo Schäfer der „Bild“-Zeitung. Demnach könnte das Wachstum um 0,4 Punkte niedriger ausfallen als bisher erwartet.
„Das hatten wir schon einmal 2018“, so Schäfer weiter. Damals sei etwa 0,4 Prozent des Wirtschaftswachstums betroffen gewesen. „Das ist eine Größenordnung, wo wir uns im Moment überhaupt, wenn es gut läuft, befinden.“
Das Niedrigwasser im Rhein hatte aufgrund von Hitze und Trockenheit am Wochenende in Köln, Bonn und weiteren Orten neue Tiefststände erreicht. Bei Niedrigwasser können deutlich weniger Waren transportiert werden, die Produktion in zahlreichen Branchen muss daher gedrosselt werden.
„Für die Wirtschaft bedeutet das echte Lieferengpässe, denn die Schiffe können schon seit einiger Zeit nur noch mit geringerer Beladung den Rhein runterfahren“, sagte Schäfer der Zeitung. In Köln finde beispielsweise gar keine Schifffahrt mehr statt. „Das heißt, dass wichtige Waren für die Chemie, die Stahlindustrie, für Raffinerien nicht mehr an ihrem Bestimmungsort ankommen.“ Auch andere Flüsse seien derzeit von Niedrigwasser betroffen.
(Mit Texten der Agenturen)
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„Kein Verhandlungsspielraum“ – Frei bekräftigt Aus für „Rente mit 63“

Im Streit um die „Rente mit 63“ hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an den Reformplänen  zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Sonst könne die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, „die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“.
Frei verwies auf die Vorarbeit der Rentenkommission. Er sehe nicht, „dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben“, sagte er. Die Kommission hatte im Juni insgesamt 33 Vorschläge einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgelegt.

Frei überrascht von Position der Ostdeutschen Länderchefs

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Führung hatten nach Übergabe der Vorschläge erklärt, sie wollten das Paket möglichst eins zu eins umsetzen. Dagegen sprachen sich inzwischen aber mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD aus. Vor allem aus Ostdeutschland kam heftige Kritik.
Frei zeigte sich im Sender Welt „schon ein bisschen“ überrascht, dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der „Rente mit 63“ stellten. Der Unionsfraktionschef hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium vorliege.

Kretschmer sieht Menschen in Ostdeutschland zu wenig berücksichtig

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) präzisierte derweil die Forderungen aus Ostdeutschland nach Änderungen an den Vorschlägen der Rentenkommission. „Es geht nicht darum, die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden.“
Schulze und die beiden anderen CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Auch die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten inzwischen der Abschaffung der „Rente mit 63“ eine Absage.

Reddig sieht Aus für „Rente mit 63“ als wesentlichen Baustein

Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte allerdings davor, einzelne Bausteine aus der Gesamtreform herauszulösen. „Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren kostet die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreicht ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
„Wenn wir hingegen jetzt die Abschaffung der ‚Rente mit 63‘ aus dem Gesamtpaket herauslösen, kann das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen“, warnte Reddig. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stünden „in Wechselwirkung zueinander und sind nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar“.

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Alternative für langjährig Versicherte

Aber auch der CDU-Arbeitnehmerflügel hält Nachbesserungen an den Reformplänen für nötig. Im Gesetzgebungsverfahren müssten „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ gefunden werden, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. Notwendig sei auch eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen“.
Zugleich rief Radtke dazu auf, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei „nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen“, sagte der CDA-Vorsitzende. Die CSU hatte durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2027 auch für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden.
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, warnte vor einem Aufweichen der Rentenreform. „Ein Stopp der Abschaffung oder abgemildertes Beibehalten“ der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wäre „gegen jegliche ökonomische Vernunft“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Die Finanzierung unseres Rentensystems ist anders erst recht nicht in den Griff zu bekommen.“ (afp/red)
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Innenausschuss berät über CSD-Anschlag – Ermittler prüfen mögliche Mittäter


In Kürze:

  • Innenausschuss berät heute über den CSD-Anschlag.
  • Ermittler prüfen Hinweise auf mögliche Mittäter.
  • Linke fordert zunächst Aufklärung statt neuer Gesetze.

 
Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um den islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin aufzuarbeiten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert gemeinsam mit Vertretern des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Generalbundesanwaltschaft über den aktuellen Stand der Ermittlungen. Im Mittelpunkt stehen die bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen.
Laut Medienberichten halten Ermittler die Annahme, der Anschlag sei ausschließlich von einem Einzeltäter verübt worden, inzwischen für zunehmend unwahrscheinlich. Hintergrund sind mehrere Spuren, denen die Ermittlungsbehörden derzeit nachgehen. Dazu gehört insbesondere ein zweites Mobiltelefon, das im Tatfahrzeug sichergestellt wurde und derzeit vom Bundeskriminalamt ausgewertet wird. Nach Einschätzung der Ermittler könnte das Gerät Hinweise auf mögliche Kontaktpersonen oder Unterstützer liefern. Ein Nachweis weiterer Tatbeteiligter liegt bislang jedoch nicht vor; die Ermittlungen dauern an.

Zweites Handy und auffällige Fahrtroute

Dem Bericht zufolge untersuchen die Ermittler außerdem die Bewegungsdaten des Mietfahrzeugs. Demnach soll der spätere Attentäter vor der Tat keinen direkten Weg zum Anschlagsort genommen haben, sondern einen auffälligen Fahrverlauf mit mehreren Stopps zurückgelegt haben. Ob dies auf Absprachen oder Kontakte mit weiteren Personen hindeutet, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Auch hierzu gibt es bislang keine abschließenden Erkenntnisse.
Die Linke lehnt unterdessen schnelle Gesetzesverschärfungen infolge des Anschlags ab. Bevor über neue Sicherheitsgesetze diskutiert werde, müsse zunächst geklärt werden, warum die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Fall des späteren Attentäters Abdul B. nicht ausgeschöpft worden seien, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach ihren Angaben hätte bereits das Jugendstrafrecht die Möglichkeit eröffnet, einen Haftbefehl zu erlassen. Zudem müsse geklärt werden, warum ein als Hochrisikofall eingestufter Islamist nicht enger überwacht worden sei und ob sämtliche Erkenntnisse des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) den zuständigen Gerichten vollständig vorlagen.

Behörden hatten Attentäter im Blick

Der spätere Attentäter war im Januar 2026 von der Berliner Polizei als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Anschließend befasste sich auch das GTAZ mit dem Fall. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. bereits seit November 2021 bekannt. Obwohl gegen ihn eine noch nicht rechtskräftige Jugendstrafe verhängt worden war, befand er sich auf freiem Fuß.
Am 25. Juli fuhr der 21-Jährige am Rande des Christopher Street Days mit einem Kleintransporter in eine Menschenmenge. Anschließend griff er nach bisherigen Erkenntnissen weitere Menschen mit einer Machete an. Eine Frau kam ums Leben, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Einen Tag später wurde der Attentäter von einem Spezialeinsatzkommando erschossen, nachdem er Einsatzkräfte angegriffen haben soll.
Abdul B. stand nach seiner Haftentlassung unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Neben einer Observation sollen auch Telekommunikationsüberwachung und weitere Maßnahmen zum Einsatz gekommen sein. Trotzdem gelang es dem späteren Attentäter, den Anschlag vorzubereiten und auszuführen. Genau diese Frage – weshalb die bestehenden Überwachungsmaßnahmen den Anschlag nicht verhindern konnten – dürfte heute eine zentrale Rolle in der Sondersitzung des Innenausschusses spielen. (dpa/red)
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SPD für konsequentes Handeln nach CSD-Anschlag – Frei: Gefährder anders behandeln

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede hat vor der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zum Terroranschlag auf den Berliner CSD vor einer Woche konsequentes Handeln der Koalition angekündigt.
„Auch eine Woche nach dem fürchterlichen Anschlag auf den CSD in Berlin geht es aktuell vor allem um Hilfe und Unterstützung für die Opfer und Angehörigen. Es war ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft, der aufs Schärfste zu verurteilen ist“, sagte Eichwede der „Rheinischen Post“.
Für die Koalition gehe es nun um Aufklärung, um Taten wie diese zukünftig möglichst zu verhindern. Der Innenausschuss des Bundestages werde am Dienstag umfassend über die bisherigen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden diskutieren, so die SPD-Politikerin.
Gerade hinsichtlich radikalisierter Einzeltäter und Gefährder wie im vorliegenden Fall müsse man die Lage genau analysieren, um solche Taten künftig zu verhindern.
„Als Koalition sind wir zu konsequentem politischem Handeln bereit“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das gelte für Fragen der polizeilichen wie nachrichtendienstlichen Aufklärung ebenso wie der Prävention.

Frei: Weniger Staatsaufwand für mehr Sicherheit

Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vollkommen klar, dass man nicht alle Gefährder in Deutschland überwachen könne. Stattdessen seien andere Maßnahmen sinnvoll.
„Das kann die Ausweitung der Präventivhaft sein, das kann der Einsatz der Fußfessel sein, oder das kann eben auch die Tatsache sein, dass man im Strafrecht schaut, dass, wenn es einschlägige Vorstrafen gibt, staatsgefährdende Taten, die Vorbereitung einer terroristischen Straftat oder anderes mehr.“
Es solle dann „jedenfalls keine Bewährungsstrafen geben. Gefährder müssten einfach anders behandelt werden, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Die Frage nach mehr Personal bei der Polizei stellt sich laut Frei aktuell nicht.
„Wir haben die Polizeikräfte in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Das gilt in jedem Fall für die Bundespolizei. Das gilt aber auch für die allermeisten Landespolizeien. Und deswegen muss man natürlich klar sagen, dass man hier immer auch an Grenzen stoßen wird. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns umschauen nach Möglichkeiten, wie wir mit weniger staatlichem Aufwand zu mehr Sicherheit kommen können“, so Frei. (dts/red)