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Nato-Außenministertreffen begonnen – Rubio beklagt mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg

Vor dem Hintergrund des stark angespannten Verhältnisses zwischen den USA und westlichen Verbündeten sind im schwedischen Helsingborg die Nato-Außenminister zusammengekommen.
Zum Beginn des zweitägigen Treffens in Schloss Sofiero waren am Donnerstag, 21. Mai auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und König Carl XVI anwesend, wie Fotos zeigten. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.
Bei dem Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche dominieren.

Trump und Rubio: Zu wenig Hilfe der Nato im Iran-Krieg

US-Außenminister Marco Rubio beklagte im Vorfeld erneut die mangelnde Unterstützung anderer Nato-Staaten im Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump verlange nicht, „dass sie ihre Kampfjets schicken“, sagte Rubio im US-Bundesstaat Florida vor seinem Abflug nach Schweden.
„Aber sie weigern sich, überhaupt etwas zu machen“, sagte der US-Außenminister vor Journalisten. „Wir waren darüber sehr verärgert.“
Trump hatte wiederholt klargemacht, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle.

USA und Israel starten Angriffe

Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran-Krieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen.
Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und in der Golfregion an und blockierte weitgehend die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen. (afp/red)
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Ebola-Ausbruch im Kongo: Behörden bestätigen ersten Infektionsfall in Provinz Süd-Kivu

Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo haben die Behörden einen ersten Infektionsfall in der östlichen Provinz Süd-Kivu  bestätigt. Die Behörden sprachen am Donnerstag, 21. Mai von einem bestätigten Fall und einem Verdachtsfall in der Provinz.
Ein Sprecher der M23-Miliz sagte, der oder die Infizierte sei bereits an den Folgen der Infektion gestorben. Der Fall sei in der Provinzhauptstadt Bukavu registriert worden, die seit Februar vergangenen Jahres unter Kontrolle der bewaffneten Gruppe steht.

Neuer Fall aus Tshopo: M23 vor Ebola-Herausforderung

Der oder die Infizierte kam den Angaben zufolge aus Kisangani, einer Stadt in der östlichen Provinz Tshopo, in der bislang keine Ebola-Fälle verzeichnet worden waren.
Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hat seit 2021 große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo unter ihre Kontrolle gebracht. Sie hat in den besetzten Gebieten seitdem eigene Behörden aufgebaut.
Mit der Eindämmung einer schwerwiegenden Epidemie wie dem aktuellen Ebola-Ausbruch hat sie bisher keine Erfahrung.
Der Ausbruch war am Freitag vergangener Woche zuerst in der von ebenfalls von bewaffneten Konflikten betroffenen Provinz Ituri gemeldet worden.

Offiziell 64 Fälle, geschätzt 160 Tote

Auch in der Provinz Nord-Kivu und im benachbarten Uganda wurden seitdem Fälle registriert, in Süd-Kivu und Tshopo bisher nicht.
Die gewaltsamen Konflikte im Kongo wie die Kämpfe zwischen der M23-Miliz und der kongolesischen Armee erschweren die Eindämmung enorm.
Nach Angaben der kongolesischen Gesundheitsbehörde INSP vom Donnerstag sind in dem Land bislang 64 Ebola-Fälle und sechs Tote im Zusammenhang mit einer Infektion bestätigt.
Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings höher liegen: Die Behörde selbst schätzt die Zahl der Toten im Land auf 160 und die Zahl der Verdachtsfälle auf an die 700.

Eskalierende Wut: Bevölkerung attackiert Ebola-Zelte

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte zuvor von fast 600 Verdachtsfällen gesprochen, darunter gebe es 139 Todesfälle.
Vor einem Krankenhaus in Rwampara, einem der Schwerpunkte des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo, zündeten junge Menschen am Donnerstag zwei Zelte für infizierte Patienten an. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah die verkohlten Überreste.
Den Angreifern war offenbar der Zugang zu der Klinik verwehrt worden, als sie den Leichnam eines Verstorbenen abholen wollten. Ein Krankenhausmitarbeiter sagte, ein Beschäftigter sei durch Steinwürfe verletzt worden. Anschließend seien Sicherheitskräfte eingeschritten. (afp/red)
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Bundesregierung erwägt höhere Rückkehrprämie für syrische Geflüchtete

Das Bundesinnenministerium erwägt laut einem Pressebericht eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch sei ein Betrag von 8000 Euro, berichtete das Magazin „Focus“ am Mittwoch, 20. Mai unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.
Bisher gibt es für freiwillige Rückkehrer durchschnittlich eine Unterstützungsleistung von etwa 1000 Euro.
Zudem wird derzeit die Höhe der Prämie aufwendig für jeden oder jede Geflüchtete individuell berechtigt. Nun geprüft wird laut Bericht hingegen eine pauschale Zahlung pro Person. Das Ziel sei, die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen.

Rückkehrprämie für Syrer: Deutliche Kritik von den Grünen

In Deutschland leben demnach aktuell gut 900.000 Syrer ohne deutschen Pass. Mehr als 500.000 von ihnen haben lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage eines subsidiären Schutztitels oder einer Anerkennung als Flüchtling.
Auch der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hatte kürzlich eine höhere Rückkehrprämie ins Gespräch gebracht.
Deutliche Kritik an solchen Überlegungen kam von Seiten der Grünen. „Es ist völlig abenteuerlich, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschen und das Bamf die desolate Lage im Land weitgehend ausblendet“, sagte der Grünen-Politiker Max Lucks dem „Focus“.

CDU: Mehr Geld für Rückkehr statt Integrationsleistungen

Während die Bundesregierung Integrationsleistungen kürze, „sollte sie nicht noch mehr Steuergeld für ideologiegetriebene Politik verpulvern“, fügte er hinzu.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält es hingegen für richtig, „über stärkere finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien nachzudenken“. Wenn dadurch mehr Syrer zu einer Ausreise bewegt werden könnten, könne dies auch ökonomisch sinnvoll sein.
„Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat“, gab er zu bedenken. Poseck forderte zudem allerdings auch mehr Abschiebungen nach Syrien.

266.100 Syrer zahlen Sozialbeiträge ein

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gingen allerdings nach Stand von September 2025 rund 317.000 der in Deutschland lebenden Syrer einer Erwerbstätigkeit nach.
Davon waren demnach gut 266.100 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie bezogen also keine Sozialleistungen, sondern zahlten in das Sozialsystem ein. Dabei war die Erwerbstätigkeit von Männern im Durchschnitt höher als die von Frauen. (afp/red)
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Stellantis will weniger Autos herstellen als zuvor geplant

Der Automobilkonzern Stellantis will deutlich weniger Autos herstellen als bisher geplant. Wie am Donnerstag, 21. Mai aus Unternehmenskreisen am US-Sitz des Konzerns in Auburn Hills bekannt wurde, soll die jährliche Stückzahl bis 2030 um etwa 800.000 verringert werden. Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten anderer Automobilhersteller.
Das Unternehmen kündigte zudem Investitionen im Umfang von 60 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren an, um wieder eine höhere Profitabilität zu erreichen.

Rückgang in Europa – Investitionen nur für Peugeot, Fiat, Jeep und Ram

Die Produktionskapazitäten in Europa sollen jedoch zurückgefahren werden. Bei Elektroautos solle der Fokus auf kleineren, preisgünstigeren Modellen liegen.
Zu Stellantis gehören unter anderem die Marken Peugeot, Fiat, Jeep, Ram, Alfa Romeo, Opel, Maserati und Dodge. Die neuen Investitionen sollen auf die ersten vier dieser Marken konzentriert werden, wie der Konzern mitteilte.
2025 hatte Stellantis einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro eingefahren, vor allem wegen milliardenschwerer Abschreibungen.
Zuvor hatte unter anderem auch Volkswagen eine deutliche Verringerung seiner Produktionskapazitäten angekündigt. Mehrere Automobilkonzerne kämpfen derzeit mit erheblichen Absatzproblemen.
(afp/red)
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21. Mai: Debatte um Rente mit 70 | AfD erwägt Klage wegen CDU-Broschüre | Manuel Neuer wieder in WM-Kader

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Debatte um Rente mit 70

Ein Bericht über angebliche Pläne der Rentenkommission hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. Darin soll diese eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Vertreter von CDU und SPD widersprechen den Darstellungen, während Ökonomen Reformbedarf sehen und Kritiker vor Altersarmut warnen.

AfD erwägt Klage wegen CDU-Broschüre

In einer Broschüre bezeichnet die CDU die AfD als „demokratieschädlich, völkisch und antisemitisch“. Zudem wirft sie der Partei Deportationspläne für Millionen Menschen vor. Die AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten die Broschüre scharf. Bundesvorstand Carsten Hütter kündigte mögliche rechtliche Schritte an.

Wichtige russische Raffinerie getroffen

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist in einer russischen Erdölraffinerie an der Wolga ein Großbrand ausgebrochen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj bestätigte den Angriff gegen die wichtige Raffinerie, die rund 800 Kilometer im russischen Hinterland liegt.

Mordanklage gegen Raúl Castro

Der ehemalige kubanische Staatschef Raúl Castro wurde in Florida wegen Mordes angeklagt. Er hatte 1996 den Abschuss von Flugzeugen einer Hilfsorganisation angeordnet. Dabei starben vier Menschen. Der US-Generalstaatsanwalt erklärte, Castro werde in Florida erscheinen, „sei es aus eigenem Antrieb oder auf anderem Wege“. Der 94-Jährige ist der Bruder des langjährigen Diktators Fidel Castro.

Manuel Neuer wieder in WM-Kader

Deutschlands Rekordtorwart Manuel Neuer kehrt zwei Jahre nach seinem Rücktritt in die deutsche Nationalmannschaft zurück. Bundestrainer Julian Nagelsmann setzt bei der Fußball-Weltmeisterschaft zudem auf Kapitän Joshua Kimmich. Die WM beginnt am 11. Juni und wird in den USA, Kanada und Mexiko ausgetragen.
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USA klagen ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro wegen Mordes an US-Bürgern an


In Kürze:

  • Die USA verstärken mit einer Anklage gegen Raúl Castro den Druck auf das kommunistische Regime Kubas.
  • Der 94-jährige Castro war von 2008 bis 2018 kubanisches Staatsoberhaupt.
  • US-Präsident Donald Trump verspricht den Kubanern ein „Goldenes Zeitalter“.
  • Fidel Castros Tochter unterstützt die Anklage gegen ihren Onkel.

 
Der ehemalige kubanische Staatschef Raúl Castro ist in den Vereinigten Staaten wegen Mordes angeklagt worden. Dies geht aus am 20. Mai veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor.
Der Schritt spiegelt den zunehmenden Druck der USA auf das kommunistische Regime wider, während der Inselstaat mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen hat.

Justizminister: Castro wird vor Gericht erscheinen

Die Anklage rührt von Castros mutmaßlicher Rolle bei einem Vorfall im Jahr 1996 her, bei dem Kuba zwei Flugzeuge einer humanitären Gruppe namens „Brothers to the Rescue“ abschoss, wobei drei US-Bürger sowie eine Person mit legalem Aufenthaltsstatus in den USA ums Leben kamen.
Die vor einem Bundesgericht in Miami eingereichte Anklageschrift beschuldigt Castro und fünf Mitangeklagte der Verschwörung zur Tötung von US-Staatsangehörigen, des Mordes sowie der Zerstörung von Flugzeugen.
Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche und der US-Staatsanwalt für den Südbezirk von Florida, Jason A. Reding Quiñones, erläuterten die Anklage im Verlauf einer Pressekonferenz in Miami, wo viele Exil-Kubaner leben.
„Seit fast 30 Jahren warten die Familien von vier ermordeten Amerikanern auf Gerechtigkeit“, sagte Blanche. „Meine heutige Botschaft ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump vergessen ihre Bürger nicht – und werden sie auch künftig nicht vergessen.“
Blanche erklärte, Castro werde „hier erscheinen – sei es aus eigenem Antrieb oder auf anderem Wege“.
Der 94-jährige Castro ist der jüngere Bruder des 2016 verstorbenen langjährigen Diktators Fidel Castro. Gemeinsam mit ihm und dem marxistischen Revolutionär Che Guevara war Raúl Castro maßgeblich an der Führung des Guerilla-Kampfes beteiligt, der 1959 zum Sturz des Diktators Fulgencio Batista führte.

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche (M.) spricht während einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro im Freedom Tower in Miami am 20. Mai 2026.

Foto: Chandan Khanna / AFP via Getty Images

Verschärfung des Embargos gegen Kuba nach Abschuss der Flugzeuge

Im Jahr 2006 begann Raúl Castro, die Führung Kubas zu übernehmen, nachdem sich der Gesundheitszustand seines Bruders zu verschlechtern begonnen hatte.
Staatsoberhaupt war er von 2008 bis 2018. Bis 2021 war er zudem Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas. In beiden Ämtern folgte ihm Miguel Díaz-Canel.
Raúl Castro wurde wegen seiner Rolle bei dem Angriff kubanischer MiG-Kampfflugzeuge auf zwei zivile Flugzeuge der Organisation „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996 angeklagt. Er war zu jener Zeit der kubanische Verteidigungsminister. Der Angriff forderte vier Menschenleben.
Der Vorfall führte während der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Inselstaat. Kurz darauf verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, den Helms-Burton-Act, welches das langjährige US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba verschärfte und festschrieb.
„Seit 30 Jahren warten die Familien, wartet die Gemeinschaft von Miami, und wartet unser Land“, sagte Quiñones auf der Pressekonferenz.
„Dies ist das erste Mal seit fast 70 Jahren, dass […] führende Vertreter des kubanischen Regimes in den Vereinigten Staaten wegen Gewalttaten angeklagt werden, die den Tod von Amerikanern zur Folge hatten.“
Eine Gruppe von US-Abgeordneten – angeführt vom Republikaner Mario Díaz-Balart, einem Kubanoamerikaner – richtete am 13. Februar ein Schreiben an US-Präsident Donald Trump, in dem sie die Anklageerhebung gegen Raúl Castro forderte.

Anklageerhebung am kubanischen Unabhängigkeitstag

Gestützt auf öffentlich zugängliche Informationen habe Castro am 24. Februar 1996 befohlen, zwei zivile Flugzeuge der „Brothers to the Rescue“ über internationalen Gewässern anzugreifen und zu vernichten, heißt es in dem Schreiben.
„Jene vier mutigen Männer flogen in kleinen Zivilflugzeugen über die Floridastraße, um kubanische Bootsflüchtlinge ausfindig zu machen und bei ihrer Rettung zu helfen – jene Menschen, die die lebensgefährliche Flucht aus dem totalitären Kuba wagten.“
Die Anklage gegen Raúl Castro fiel mit dem kubanischen Unabhängigkeitstag zusammen. Er markiert die offizielle Geburtsstunde der Republik Kuba am 20. Mai 1902 nach Jahrhunderten spanischer Herrschaft.
Trump veröffentlichte anlässlich des kubanischen Unabhängigkeitstages eine Erklärung, in der er „ein neues Goldenes Zeitalter für die Insel und ihre Bevölkerung“ versprach.
„Amerika wird keinen Schurkenstaat dulden, der feindliche ausländische Militär-, Geheimdienst- und Terroroperationen beherbergt – nur 90 Meilen vom amerikanischen Heimatland entfernt. Und wir werden nicht ruhen, bis das kubanische Volk jene Freiheit wiedererlangt hat, für deren Errichtung seine Vorfahren vor über 100 Jahren so tapfer gekämpft haben“, erklärte Trump.
Auch US-Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern im Jahr 1956 aus Kuba in die Vereinigten Staaten auswanderten, verbreitete eine ausführliche Videobotschaft, in der er sich auf Spanisch an die Kubaner wandte. Er rief das kubanische Volk dazu auf, sich vom kommunistischen Regime loszusagen, das die Insel seit 67 Jahren regiert.

Fidel Castros Tochter begrüßt Anklage

„Wir in den [Vereinigten Staaten] bieten Ihnen unsere Hilfe an. Nicht nur, um die aktuelle Krise zu lindern, sondern auch, um eine bessere Zukunft aufzubauen“, sagte Rubio in seiner Botschaft zum Unabhängigkeitstag.
„Der wahre Grund dafür, dass Sie weder Strom, Treibstoff noch Nahrungsmittel haben, liegt darin, dass jene, die Ihr Land kontrollieren, Milliarden Dollar geplündert haben – ohne dass auch nur ein Cent davon dazu verwendet worden wäre, der Bevölkerung zu helfen.“
Er stellte dem kubanischen Volk zudem Nahrungsmittel und Medikamente im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 86 Millionen Euro) in Aussicht. Dabei merkte er an, dass diese Hilfsgüter die katholische Kirche oder anderen vertrauenswürdigen wohltätigen Organisationen verteilen sollten, nicht aber das kubanische Regime.
Fidel Castros Tochter Alina Fernández Revuelta begrüßte die Anklage gegen ihren Onkel. „Die Anklage erhöht den Druck auf ein Regime, das jahrzehntelang als unantastbar galt“, schrieb sie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Textnachricht.
„Wenn man einer Familie entstammt, die unmittelbar mit dieser Geschichte verknüpft ist, nimmt man die Tragweite dieses Augenblicks auf eine ganz andere Weise wahr.“
Fernández Revuelta war stets eine scharfe Kritikerin ihres Vaters und dessen kommunistischen Regimes in Kuba. Im Jahr 1993 floh sie im Alter von 37 Jahren aus Havanna, ließ sich in Miami nieder und schloss sich dort der kubanischen Exilgemeinschaft an.
Fernández Revuelta betonte, bei der Anklage gegen ihren Onkel gehe es nicht um Rache. „Es geht um Rechenschaftspflicht, Gerechtigkeit und die Hoffnung, dass Kuba endlich auf einen echten Wandel zusteuert“, sagte sie.

Einem Piloten gelang es zu entkommen

„Brothers to the Rescue“ wurde 1991 vom kubanischen Exilanten José Basulto als gemeinnützige Gruppe ehrenamtlicher Piloten gegründet. Ihr vorrangiges Ziel bestand darin, über das Meer zu fliegen, um kubanische Flüchtlinge auf ihren Flößen ausfindig zu machen. Auch unterstützt die Organisation die US-Küstenwache bei Rettungsaktionen.
Während der kubanischen Flüchtlingskrise von 1994 flohen Zehntausende Kubaner mit Booten und Flößen von der Insel nach Florida. Sie wurden gemeinhin als „Balseros“ (Flößer) bezeichnet.
Im Zuge ihrer humanitären Mission begannen die Mitglieder von „Brothers to the Rescue“ zudem, sich politisch zu engagieren. Sie flogen näher an Kuba heran und drangen gelegentlich in den kubanischen Luftraum ein. Über Havanna warfen sie dann Flugblätter mit kritischen Botschaften gegen Fidel Castro ab.
Am 24. Februar 1996 starteten drei unbewaffnete Flugzeuge der Organisation des Typs Cessna 337 Skymaster zu einer weiteren humanitären Mission. Daraufhin entsandte das kubanische Militär MiG-29- und MiG-23-Kampfjets und schoss zwei Maschinen ab. Dem Piloten der dritten Maschine gelang es, dem Angriff zu entkommen und nach Miami zurückzukehren.
Eine Tonaufnahme, die der Zeitung „The Miami Herald“ vorliegt und nur wenige Wochen nach dem Abschuss entstand, dokumentiert, wie Raúl Castro seine Befehle zum Abschuss der Flugzeuge von „Brothers to the Rescue“ erörtert.
In der Aufnahme sagt Castro: „Ich habe ihnen [den kubanischen MiG-Piloten] gesagt, sie sollten versuchen, sie über [kubanischem] Hoheitsgebiet abzuschießen.“ Sowie: „Schießt sie über dem Meer ab, sobald sie wieder auftauchen“.
Nach dem Vorfall erklärte das kommunistische Regime, die Flugzeuge seien oberhalb der kubanischen Hoheitsgewässer – also innerhalb der 12-Meilen-Zone vor der Küste – abgeschossen worden. Sie erklärten, die Flüge hätten die Souveränität des Landes bedroht.
Eine unabhängige Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation brachte jedoch ein anderes Ergebnis zutage. Demnach schoss das kubanische Militär die beiden Flugzeuge im internationalen Luftraum ab. Der Bericht hält zudem fest, dass Kuba vor dem Einsatz tödlicher Gewalt keine der üblichen visuellen Warnsignale ausgesendet hatte.
Der Vorfall setzte den Bemühungen der Regierung Clinton um eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu Havanna faktisch ein Ende.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Charges Former Cuban Leader Raúl Castro With Murder Over 1996 Killing of Americans“. (deutsche Bearbeitung: os)
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wirtschaft

Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.
„Mit diesem Beschluss setzt die Bundesregierung ein starkes Signal: Deutschland macht Tempo bei der Automatisierung von Verwaltungsprozessen“, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
Die geplante gemeinsame KI-Cloud solle „das Rückgrat einer souveränen, digitalen und KI-fähigen Verwaltung in Deutschland“ bilden. Er begrüßte, dass es dafür nun eine europäische Lösung geben werde.

Telekom und SAP wollen digitale Souveränität stärken

„Europa nimmt seine digitale Zukunft selbst in die Hand“, erklärte Telekom-Chef Tim Höttges. „Wer künftig in der Welt noch eine Rolle spielen will, muss im Rennen um digitale Souveränität vorne sein“, hob er hervor. Europa habe hier „enormen Nachholbedarf“.
„Digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz gehören zusammen“, erklärte SAP-Chef Christian Klein. Genau hier setze die neue gemeinsame Initiative an. Das Ziel sei, auf sichere Weise „Innovation im öffentlichen Sektor zu beschleunigen“ und einen gemeinsamen Standard für Bund, Länder und Kommunen anzubieten.
Geplant ist, dass Behörden der unterschiedlichen staatlichen Ebenen künftig auf gemeinsamen technischen Standards und Plattformen aufbauen, statt viele Einzellösungen zu entwickeln. Die KI-Plattform soll so zur zentralen Schaltstelle für die gesamte öffentliche Verwaltung werden. Als Anwendungsbereiche wurden Dokumentenverarbeitung, Wissensmanagement, Übersetzungen, Textzusammenfassungen und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren genannt. (afp/red)
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Die höchsten Richter der UN und das Streikrecht

Das Streikrecht steht international unter Druck. Nun legt der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Rechtsgutachten vor. Das soll Klarheit über den Schutz des Streikrechts verschaffen. Was steht auf dem Spiel?

Worum geht es bei dem Gutachten?

Die höchsten UN-Richter stellen in ihrem Rechtsgutachten klar: Arbeitnehmer dürfen streiken. Das Streikrecht gehört zur Vereinigungsfreiheit und steht daher unter besonderem Schutz.
Hintergrund ist die Konvention 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Sie garantiert seit 1948 unter anderem, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich zur Vertretung ihrer Interessen zu vereinigen – also zum Beispiel um Gewerkschaften zu gründen. Und sie dürfen auch Aktionen unternehmen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Zwar steht das Wort Streik nicht ausdrücklich in dieser Konvention. Doch für die Richter ist es eine logische Konsequenz, dass Arbeitnehmer auch die Arbeit niederlegen dürfen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Was sagen die Gewerkschaften?

Für die Gewerkschaften ist das Gutachten eine Stärkung der Position der Arbeitnehmer. Denn für sie ist die Vereinigungsfreiheit ohne Streikrecht nichts wert. „Streiks sind ein unverzichtbares Mittel, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern“, sagte der Rechtsvertreter des Internationalen Gewerkschaftsbundes bei der Anhörung vor dem IGH im vergangenen Oktober.
Mehrere Regierungen, darunter Südafrika und auch Deutschland, schlossen sich dieser Ansicht an. Die deutschen Vertreter zitierten auch aus einem Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts, wonach Forderungen von Arbeitnehmern ohne Streikrecht „kollektives Betteln“ wären.

Was ist der Standpunkt der Arbeitgeber?

Die Arbeitgeber vertreten dagegen eine andere Auffassung. Für sie ist das Streikrecht kein absolutes Recht. Die Internationale Arbeitgeber-Organisation meint, dass Bedingungen für Arbeitsniederlegungen in nationalen Gesetzen festgeschrieben werden müssen. Schließlich sei die Situation in jedem Land anders.
Nun sagen auch die höchsten Richter in ihrem Gutachten, dass die Konvention nichts über Bedingungen oder Umfang von Arbeitsniederlegungen sagt. Das kann durchaus national geregelt werden.

Warum wurde nun der IGH angerufen?

Seit mehr als zehn Jahren streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der ILO über die Interpretation der Konvention. Und weil keine Einigung in Sicht war, beschloss die ILO, das UN-Gericht um das Gutachten zu bitten. Die ILO ist eine Sonderorganisation der UN, in der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Staaten gleichberechtigt vertreten sind.

Was für Folgen hat so ein Gutachten?

Gewerkschaften hoffen, dass ein ausdrücklicher Schutz des Streikrechts die Position der Arbeitnehmer stärkt.
Ein Gutachten des IGH ist zwar nicht bindend. Doch es kann Folgen für Millionen Arbeitnehmer weltweit haben. Für viele Staaten sind Gutachten des IGH eine Grundlage für nationales Recht, und sie können auch bei Prozessen maßgeblich sein. (dpa/red)
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gesellschaft

Iranischer Spion wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt

Elf Monate nach seiner Festnahme ist ein mutmaßlicher Spion für den Iran in Deutschland angeklagt worden. Ali S. soll mögliche Anschlagsziele erkundet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag, 21. Mai mitteilte.
Im Fokus des Auftrags an S. standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Iranischer Agent plante Attentate auf Schuster und Beck

Der in Dänemark lebende dänische Staatsbürger S. habe Anfang 2025 den Auftrag bekommen, Informationen über beide Männer einzuholen. Außerdem habe er zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen sollen. All dies diente der Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen in Deutschland, wie die Bundesanwaltschaft ausführte.
S. arbeitete demnach für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden. Im Frühling 2025 habe er in Berlin verschiedene Orte ausgekundschaftet und außerdem nach Komplizen für zukünftige Anschläge gesucht.
Spätestens im Mai 2025 nahm S. den Angaben nach Kontakt zu dem Afghanen Tawab M., einem zweiten nun angeklagten Mann, auf. M. habe sich dazu bereiterklärt, einem unbekannten Dritten eine Waffe zu verschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf Beck zu veranlassen.
S. wurde Ende Juni 2025 in Dänemark festgenommen, M. Anfang November. Beide wurden nach Deutschland gebracht und kamen in Untersuchungshaft. Dem Hauptangeschuldigten S. wirft die Bundesanwaltschaft nun geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie den Versuch der Beteiligung an Mord und Brandstiftung vor.

Rabbiner: Iran-Netzwerke in Europa zerschlagen

M. klagte sie wegen der versuchten Beteiligung an einem Mord an. Über die Zulassung der Anklage entschiedet nun das Oberlandesgericht Hamburg.
Die Konferenz der Europäischen Rabbiner forderte nach dem Bekanntwerden der Einzelheiten der Anklage ein entschiedeneres Vorgehen Europas gegen den Iran. „Sämtliche Finanzierungs-, Tarn- und Einflussstrukturen des iranischen Regimes in Europa müssen kompromisslos offengelegt und zerschlagen werden“, erklärte Generalsekretär Gady Gronich.

CDU will schnelles Vorgehen gegen iranische Anschlagsnetzwerke

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.
„Leider überraschen solche Pläne nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Man wisse, dass der Iran seit längerem in Deutschland aktiv sei und anwerbe. Allerdings handle es sich dabei nicht um eine konkrete, fassbare Organisation, sondern um unterschiedliche Strömungen, die häufig keine festen Strukturen hätten.
Regional könnten sich allerdings sehr schnell Netzwerke bilden, die Anschläge planten, wie man auch im aktuellen Fall gesehen habe. „Da müssen wir vor die Welle kommen“, forderte Henrichmann. (afp/dts/red)
 
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deutschland

Nach Anti-AfD-Broschüre der CDU – Partei prüft rechtliche Schritte gegen Union


In Kürze:

  • CDU-Broschüre: Die AfD wünscht sich einen Ein-Parteien-Staat und ist völkisch sowie antisemitisch orientiert.
  • Die AFD spricht von einem „letzten Aufbäumen der CDU“ und einer „Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie“.
  • Die Partei erwägt rechtliche Schritte gegen das 32-Seiten-Werk.

 
Eine Broschüre, die die CDU derzeit in ihrem Online-Shop anbietet, sorgt bei der AfD für Unmut. Unter der Überschrift „Abstieg für Deutschland: Keine Alternative“ bezeichnet die Union die AfD als „demokratieschädlich, völkisch und antisemitisch“.

CDU: AfD ist eine „Gefahr für unsere Demokratie“

Die CDU wirft darin der Partei unter anderem vor, die Meinungsvielfalt zu untergraben. Begründet wird das damit, dass nur die AfD wisse, „was das Volk will.“
Daher könne auch nur sie dessen Interessen vertreten. Für die CDU ein Indiz, dass die AfD „eine Gefahr für unsere Demokratie ist“. Wer sich so äußere, wolle einen Ein-Parteien-Staat „so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“. Anderen Parteien spreche die AfD somit ihre Legitimität ab.
Weitere Kapitel der 36-seitigen Broschüre stehen unter Überschriften wie „Die AfD spielt jüdisches Leben gegen Muslime aus“ oder „Die AfD relativiert den Holocaust und die Verbrechen der NS-Zeit“. Auch ist zu lesen, dass Antisemitismus ein „fester Bestandteil“ der AfD sei.
Zudem bekenne sich laut CDU die AfD „ganz offen dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen“. „Die zentrale Chiffre hierfür ist Remigration.“

Juristische Schritte erwogen

Wie „t-online“ berichtet, zieht die Partei juristische Schritte gegen die CDU in Erwägung: „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, zitiert das Nachrichtenportal den AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter.
„Diese unsägliche Broschüre scheint das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen kann“, sagt er.
Teile der Vorwürfe seien zudem Gegenstand laufender Gerichtsverfahren, die die Partei seit Jahren unter anderem gegen den Verfassungsschutz führt.
Das Verhältnis der AfD zum Begriff „Remigration“ ist deutlich komplexer, als die Broschüre darstellt. Zwar verwendet die Partei den Begriff in ihren Programmen, doch hat sie im Jahr 2024 — nach „CORRECTIV“‑Berichten über ein angebliches Remigrations‑Treffen in Potsdam — eine offizielle Definition vorgelegt, die nach Angaben der Partei mit dem geltenden Recht vereinbar ist, schreibt „t-online“ weiter.

AfD-Spitze: Weiterer „Tiefpunkt demokratischer Kultur“

Auf der Website der AfD nehmen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel Stellung zu den Inhalten.
„Die CDU markiert mit dieser Broschüre einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratischen Kultur.“ Auch befinde sich die „im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre ehemaligen Wähler […] durch pauschale Beschimpfungen und Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie zurückgewinnen zu können“.
Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit macht die CDU mit Aussagen zur AfD Schlagzeilen. So warnte der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, dass ein Wahlsieg in dem Bundesland Konsequenzen auch bei der Bildungspolitik haben könne. So könne es sein, „dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden“.
Experten halten dieses Szenario derzeit für eher unwahrscheinlich. So zitiert das ZDF den Bildungsforscher Kai Maaz mit den Worten: „Eine Einschränkung der Anerkennung wäre allenfalls dann denkbar, wenn grundlegende Qualitätsstandards oder rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt würden. Dafür gibt es derzeit keinerlei Grundlage.“
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Der irrlichternde Thomas Mann

Es ist eine Sensation. Der Literaturnobelpreisträger, der in Teilen des linken und liberalen Spektrums große Anerkennung erfährt, wird im Rahmen des Filmfestivals in Cannes „vom Sockel gestoßen“. So lautet zumindest das fast einhellige Urteil in den Feuilletons der deutschen Zeitungen.

Ein unbequemer Blick auf Thomas Mann

Was ist geschehen? Der eingereichte Wettbewerbsfilm „Fatherland“ (zu Deutsch: „Vaterland“) mit der deutschen Schauspielerin Sandra Hüller als seine Tochter Erika bildet den Dichter ab, wie man ihn bisher noch nicht erlebt hat. Man sieht ihn bei Empfängen mit Nazi-Größen und wie er von Erika zurechtgewiesen wird, da er sich „hinter Festungen aus Worten“ versteckt.
Im Film sind ihm die Ehrungen in Bonn (Goethe-Medaille) und in Weimar (Goethe-Nationalpreis) wichtiger als die Teilnahme an der Beerdigung seines Sohnes Klaus, der sich in Paris das Leben genommen hat. Es ist natürlich müßig, darüber zu spekulieren, wie man den Sozialisten Thomas Mann in den Schulen behandelt hätte, wenn seine frühere, jetzt aber für alle sichtbare antipazifistische, illiberale und undemokratische – heute würde man sagen – faschistische Haltung nach 1945 nicht so sehr mit Tabus umgrenzt worden wäre.
Der Film ist ein Anlass, sich näher mit Thomas Mann und seinen irrlichternden politischen Ansichten zu befassen. Es ist zwar keine Schande, seine Meinung zu ändern – schließlich wurde aus Saulus auch Paulus –, aber es darf doch wohl darauf hingewiesen werden, dass Thomas Mann eben nicht nur durch sein schlimmes faschistisches Buch „Betrachtungen eines Un­politischen“ zu den Meinungsbildnern der Weimarer Republik gehörte. Er ist mitverantwortlich dafür, dass es in dieser damaligen Republik so wenige Demokraten und Verteidi­ger der Freiheit gab.
Da die Tabus noch immer gepflegt werden, und Thomas Mann in den Schulen weiterhin als leuchtendes, angeblich demokra­tisches Vorbild gepriesen wird, möchte ich anhand neuer Forschungsergebnisse ein anderes Bild zeich­nen. Er war sehr widersprüchlich, um nicht zu sagen je nach Zeitgeist ein intellektuelles, sozialistisches Chamäleon, wie es nach 1945 viele gab.

Zwischen Kulturkritik und Kriegsrhetorik

Der in linken Milieus angehimmelte Schriftsteller war ein begeister­ter Kriegsfanatiker, obwohl er es mit seinen Bezie­hungen geschafft hatte, nicht zum Militärdienst ein­gezogen zu werden. Thomas Mann gehörte Zeit sei­nes Lebens zu der Kategorie von Menschen, die Wasser predigen und Wein trinken. Viele seiner Dichterkollegen haben sich nicht ge­drückt, sondern ihre Überzeugung, für das Vaterland zu sterben, mit dem Tod bezahlt – unter anderem Georg Trakl, Alfred Lichtenstein, Ernst Stadler, Hermann Löns, August Stramm, Walter Flex und Gerrit Engelke.
Ein typisches Gedankengut von Thomas Mann sind die folgenden Zeilen aus seinem 1914 veröffentlichten Text „Gedanken im Kriege“: „Wie hätte der Künstler, der Soldat im Künstler nicht Gott loben sollen für den Zusammenbruch ei­ner Friedenswelt, die er so satt, so überaus satt hat­te! Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir empfanden, und eine ungeheure Hoffnung.“ So wie Mann hofften deutsche Schriftsteller wie Karl Marx und andere Sozialisten, dass der Krieg endlich die ihnen so sehr verhasste bürgerliche Lebensform zer­störe und die Werte der kaiserlichen Zeit aufgege­ben würden.
Andere wie Ricarda Huch, Franz Werfel und Annette Kolb waren nicht kriegsbegeistert, blieben Außenseiter und wurden erst nach 1945 in einem anderen Umfeld wieder gern gelesene Autoren. Sich offen gegen den Krieg zu stellen, erschien Thomas Mann damals kaum opportun, zumal selbst die zuvor pazifistisch auftretende Sozialdemokratie den Kurs des Kaiserreichs unterstützte. Eine gegenteilige Haltung hätte womöglich auch seine gesellschaftliche Stellung gefährden können. Denn Zensur verhinderte manche Veröffentli­chung. Auch bei den sozialistischen Arbeiterdich­tern hoffte man, dass der Krieg zur Einheit der Na­tion führen und die Sozialdemokratie in der Gesell­schaft aufgehen würde, und ihre Dichtung zur Na­tionaldichtung emporblühen könnte.
Der Reichs­kanzler Friedrich Ebert (1871–1925) zitierte im Reichstag denn auch das Ge­dicht „Bekenntnis“ von Karl Bröger. Die Botschaft war: Kunst und Literatur sollten sich jetzt von der Dekadenz der Vorkriegszeit freimachen. Auch Thomas Mann warnte vor einer Zersetzung der deutschen Kunst und Literatur durch ausländische, vor allem franzö­sische und jüdische Einflüsse. Der Krieg habe so­fort alle systematische Vergiftung durch das Aus­land beendet. Schon durch den Kriegsanfang wehte ein großer Segen über das Land. Der Krieg sei Reinigung, eine Katharsis, und deshalb positiv. Die unveränderte deutsche Wesensart würde wieder erscheinen.

Wenn Militarismus zur kulturellen Vision wird

Thomas Mann behauptete, der deutschen Seele entsprächen die Monarchie und der Militarismus. Mann verstand den Krieg als Mittel zur sittlich-moralischen Er­neuerung des Volkes. Moral und Soldatentum widersprä­chen sich und seien gänzlich unvereinbar mit dem deutschen Wesen. Das Wilhelminische Reich müsse bewahrt werden. Die europäischen Staaten würden den Krieg gegen das deutsche Wesen und wegen wirtschaftlicher Vorteile führen. Demokratie zerstöre die deutsche Sonderart, die sich in typisch deutschen Tugenden zeige: Treue, Mut, Unterord­nung, Pflichterfüllung, Entsagung. Thomas Mann verquickte seine schriftstellerische Zukunft mit der Hoffnung, dass in seinem Schaffen jener deutsche Militarismus enthalten sei, der sich nun anschicke, die Welt zu erobern.
Interessant ist die wiederhol­te Verwendung des Wortes „Wiedergeburt“, also Re­naissance. Was bei den Hambachern 1832 nur mithilfe der Freiheit mög­lich gewesen wäre, sah Mann die Wiedergeburt nur im Reinigen von allen fremden, nicht deutschen Einflüssen. Thomas Mann ist daher Nationalist par excellence. Seine Welt ist mit einer Utopie vergleich­bar, die menschliche Freiräume einengt, wenn nicht gar unmöglich macht.
Ein weiterer Aspekt wird deutlich. Wenn Mann den modernen Soldaten feiert, der mit den bisher nicht gekannten technischen Möglich­keiten zum Sieger werden kann, dann bestimmt er den Soldaten auch als den künftigen Arbeiter, der wichtig wird, da er mit neuer Technik umgehen könne. Der Soldat ist wie der künftige Arbeiter an seiner Leistungsfähigkeit interessiert, was bedeutet, dass sein Leben preußischer, bolschewistischer und disziplinierter werde. Das Leben des Menschen werde in Zukunft einer neuen Art von Arbeit gewidmet sein. Bei die­sen Gedanken ist es nicht weit bis zur Verherrli­chung des durch die neuen technischen Erfindun­gen geführten Krieges bei Ernst Jünger.

Die Konstruktion eines „inneren Feindes“

Was hier nur kurz skizziert werden konnte, hat sehr große Auswirkungen auf die Mentalität der deutschen Be­völkerung gehabt. Wenn sich damals Sozialdemokraten und Intellektuelle, Regierung und Haltungsmedien über den positiven Sinn des Krieges einig waren, wer sollte dann verantwortlich sein, wenn der er­hoffte Sieg 1918 ausblieb?
Laut Thomas Mann habe ein „innerer Feind“ die großartige geistige und mo­ralische Erhebung Deutschlands im Jahr 1914 zerstört. „Undeut­sche“ Einflüsse verbanden sich nach Mann mit Dekadenz und Egoismus und verpesteten die deutsche Kultur und Moral. Er gebrauchte dafür den Aus­druck „Verausländerung“, dessen Bedeutung in der Ausländerfeindlichkeit des Nationalen Sozialismus und seiner Fortsetzung im Staat des real existierenden Sozialismus deutlich wurde.
Ist nun Thomas Mann, in dem Film „Vaterland“ von Hanns Zischler dargestellt, ein ausländerfeindlicher, rechter Rassist? Ist dies seine ehrliche politische Einstellung und nicht sein angebliches Bekenntnis zur Demo­kratie? Und ist dies ein dankbares Thema für den Unterricht? Vielleicht konnte nur ein polnischer Regisseur wie der oscarprämierte Paweł Pawlikowski diese unter die Haut gehende Charakterstudie drehen.
Literatur:
Thomas Mann, Politische Reden und Schriften, Frankfurt 1968.
Wolfgang Michalka (Hg.), Der Erste Weltkrieg, München 1994.
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Gaza-Flotte: Aktivisten warten auf Rückführung – Empörung über israelischen Umgang

In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen.
Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.

Empörung in Polen nach Ben-Gvir-Video

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte im Onlinedienst X, er habe die unverzügliche Einbestellung des Diplomaten angeordnet, um „unsere Empörung“ auszudrücken und eine Entschuldigung für das „äußerst unangemessene Verhalten eines Mitglieds der israelischen Regierung“ zu verlangen.
Zugleich forderte Sikorski die „sofortige Freilassung“ der polnischen Staatsbürger unter den festgenommenen Aktivisten sowie deren Behandlung gemäß internationalen Standards. Bereits am Dienstagabend hatte er „Gerechtigkeit“ für seine Landsleute verlangt.

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Auslöser der polnischen Reaktion war ein Video Ben Gvirs, das dieser auf X veröffentlicht hatte. Darin sind kniende Aktivisten mit auf dem Rücken gefesselten Händen an Deck eines Militärschiffs zu sehen, während die israelische Nationalhymne zu hören ist. Auch der rechtsextreme Minister wird gezeigt, wie er anscheinend vor den knienden Aktivisten eine israelische Flagge schwenkt.

USA, EU und Netanjahu kritisieren Ben Gvir

Die USA und die EU hatten das Video scharf kritisiert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, Ben Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen Israels.
Die Hilfsflotte war in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und am Montag von israelischen Streitkräften vor Zypern gestoppt worden. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 internationale Aktivisten an Bord, die festgesetzt und nach Israel gebracht wurden.
Die Aktivisten seien nun „auf dem Weg zu ihrer Rückführung“ vom Flughafen Ramon im Süden Israels, erklärte die Rechtsvertretung der Aktivisten am Donnerstag. Die Mehrheit der Flotten-Teilnehmer sollte demnach von Ramon aus ausgeflogen werden. Die Aktivisten seien im israelischen Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste festgehalten worden.

Rücktransport und frühere Einsätze

Drei Charter-Flugzeuge aus der Türkei mit einer Kapazität von „über 400 Passagieren“ seien auf dem Weg nach Ramon, teilte der türkische Außenminister Hakan Fidan mit.
Ende April hatten israelische Streitkräfte bereits eine Hilfsflotte für den Gazastreifen in internationalen Gewässern vor Griechenland gestoppt. 175 pro-palästinensische Aktivisten gingen damals auf der griechischen Insel Kreta an Land. Zwei Aktivisten wurden nach Israel gebracht und dort zehn Tage lang festgehalten.
Auch Ende 2025 hatte schon einmal eine Hilfsflotte versucht, in den Gazastreifen zu gelangen. Die Schiffe wurden damals von der israelischen Marine aufgebracht, die Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und anschließend ausgewiesen. (afp/red)
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Rentenkommission weist Bericht über Rente mit 70 zurück


In Kürze:

  • Medienberichte über eine mögliche „Rente mit 70“ lösen parteiübergreifend Kritik und Dementis aus.
  • Die Rentenkommission betont, dass bislang keine endgültigen Beschlüsse gefasst wurden.
  • Gewerkschaften und Politiker warnen vor sozialen Folgen einer längeren Lebensarbeitszeit.
  • Ökonomen halten eine spätere Verrentung angesichts des demografischen Wandels für notwendig.

 
Ein Bericht von „BILD“, dem zufolge die Rentenkommission des Bundes eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen wird, sorgt weiter für heftige Reaktionen.
Eigentlich sollte der Bericht der Kommission erst Ende Juni erscheinen. Dennoch sollen nicht namentlich genannte Mitglieder der Zeitung anvertraut haben, dass eine perspektivische „Rente mit 70“ zu den Empfehlungen gehören solle.
Das vollendete 70. Lebensjahr als gesetzliches Renteneintrittsalter soll demnach ab den Jahren 2061/62 gelten. Mit Beginn der 2040er-Jahre soll dieses vorerst von derzeit 67 auf 68 angehoben werden. Ab Anfang der 2050er soll ein weiterer Schritt auf 69 erfolgen. Betroffen wären damit Geburtsjahrgänge von 1990 aufwärts.
Außerdem soll das garantierte Rentenniveau von 48 auf 46 Prozent des Referenzeinkommens sinken.

Kommissionsmitglieder: „Keine Beschlüsse getroffen“

Schon bald nach der Veröffentlichung des Beitrags am Donnerstagmorgen, 21. Mai, kamen mehrere Dementis aus der Rentenkommission selbst – unter anderem von Vertretern der Parteien.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig erklärte, man habe „über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen“. Allein schon deshalb sei der Bericht unzutreffend. Reddig unterstrich auch die „strikte Vertraulichkeit“, zu der sich die Mitglieder der Kommission selbst verpflichtet hätten.
Auch Annika Klose, die für die SPD in der Rentenkommission sitzt, weist die Darstellung in dem Bericht zurück. Es sei vieles noch nicht entschieden, unterstrich Klose. Man werde bis zum Vorliegen eines Konsenses „noch vier bis fünf Wochen brauchen“. Das würde auch dem zeitlichen Rahmen des Auftrags entsprechen, den die Bundesregierung gestellt hatte.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sprach im Sender „WELT TV“ von „Wasserstandsmeldungen“ und „Spekulationen“. Der Vorschlag längerer Lebensarbeitszeiten sei aber generell „sehr vernünftig“ und zeuge von einem Bewusstsein für Generationengerechtigkeit.
Das Bundessozialministerium lehnte es ab, „vermeintliche Zwischenstände aus der Rentenkommission“ zu kommentieren, wie ein Sprecher erklärte.
„Die Bundesregierung vertraut auf die hohe Kompetenz und Expertise der Kommissionsvorsitzenden, einvernehmliche Empfehlungen der gesamten Kommission zu erreichen.“

Unabhängig und „frei von Weisungen“

Die Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für Reformen der Alterssicherung vorlegen. Ihr gehören Vertreter des Deutschen Bundestages und der Wissenschaft an. Die Kommission soll alle drei Säulen der Alterssicherung – gesetzlich, betrieblich und privat – ins Visier nehmen und Optimierungsbedarfe aufzeigen.
Bundessozialministerin Bärbel Bas erklärt damals:
„Die Kommission wird Vorschläge erarbeiten, wie die Alterssicherung auch in kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht und nachhaltig bleibt.“
Die Bundesregierung hatte sie im Winter eingesetzt, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. An ihnen will sich die Politik bei späteren Reformen orientieren. Die Kommission arbeitet nach Regierungsangaben unabhängig und „frei von Weisungen“.

„50 Jahre einzahlen – 5 Jahre Rente“: Lauterbach warnt

Dass die Kommission nicht doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder ein späteres Renteneintrittsalter ins Auge fassen könnte, wollen allen Dementis zum Trotz viele nicht glauben.
Immerhin gibt es in der Unionsfraktion nicht wenige Befürworter einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre – etwa Fraktionsvize Sepp Müller.
„Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht“, sagte der 37-Jährige den Sendern RTL und n-tv. Es gehe jetzt darum, das Rentenniveau zu stabilisieren und dafür zu sorgen, „dass unsere Generation überhaupt noch Rente erleben darf“.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hingegen warnt vor einer solchen Debatte. Auf X äußert der SPD-Politiker, die „Rente mit 70“ wäre „ein Schmaus für die AfD“. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder dem Ruhrgebiet gebe es ärmere Gegenden mit sinkender Lebenserwartung. Lauterbach dazu:
„Dort liegt sie bei 75 für Männer. Rente mit 70 heißt dort: Über 50 Jahre einzahlen für nur fünf Jahre Rente.“
Die Linken-Politikerin Ulrike Eifler verwies auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der auf dem Bundeskongress des DGB noch versprochen habe, die Rente nicht abzusenken.
Die „Rente mit 70“ und die Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent werde „Hunderttausende hart arbeitende Menschen in diesem Land in die Armut stürzen“, erklärte sie auf X.
Allerdings hatte Merz dies lediglich mit Blick auf Erwerbstätige geäußert, die bereits Rentenansprüche erworben haben. Die nun von „BILD“ berichtete angebliche Reformidee würde einen Personenkreis betreffen, der erst wenige Beitragsjahre aufweist und am Beginn seines Erwerbslebens steht.

AfD: Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen – CDA: Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, erklärte, die nun durchgesickerten Vorschläge gingen „weit über das hinaus, an was die Koalition schon im letzten Jahr gescheitert ist“. Die SPD werde tatsächliche Reformen nicht mittragen, deshalb sei auch nicht mit einer Lösung zu rechnen.
Vielmehr wolle sich „Herr Klingbeil weiterhin auf Kosten der Rentenkasse sanieren“. Deshalb werde auch ein Ausgleich versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, wie ihn auch die AfD fordere, gar nicht erst diskutiert.
„Diese Vorschläge gehen zu Lasten der jüngeren Generation“ und „verunsichern viele Menschen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann AFP. Würden sie kommen, wären sie „ein Versagen der Regierungskoalition“.
Dennis Radtke vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA erklärte in Berlin, eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre „der falsche Schritt“. Er äußerte: „Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten.“
Einen solchen Schritt könne er sich allenfalls vorstellen, wenn „es erstens an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist und zweitens entsprechende Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt werden“.

Kritik von DGB – DIW begrüßt Debatte

DGB-Chefin Yasmin Fahimi erklärte im ARD-„Morgenmagazin“, die Rentenpolitik sei „nicht ein mathematisches Problem“. Entscheidend sei, Menschen in Arbeit zu bringen. Dies müsse auch Anreize bedeuten, etwa von Frauen von Teilzeit- zu Vollzeitarbeit zu bewegen. Zudem sei es erforderlich, Potenziale unter jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Ausbildung und Ältere mit schlechten Arbeitsmarktchancen zu mobilisieren.
Ökonomen hingegen begrüßen die Debatte um die Rente mit 70.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärte in der „Rheinischen Post“, diese sei „unvermeidbar und es ist richtig, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters recht schnell kommen soll“. Auch eine Reduzierung des Rentenniveaus sei notwendig und Teil des Versprechens, dass auch die Babyboomer sich an der demografischen Alterung beteiligen müssten.
Allerdings wäre es ein schwerwiegender Fehler, das Rentenniveau für Menschen mit geringer Rente abzusenken. Eine Rentenreform müsse vielmehr „zwingend die Umverteilung von Arm zu Reich beenden, da Menschen mit geringeren Lebenseinkommen und Rente eine deutlich kürzere Lebenserwartung haben“, so Fratzscher.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Epstein-Affäre: Queen drang auf Posten des Handelsbeauftragten für Prinz Andrew

Die verstorbene Königin Elizabeth II. hat sich laut offiziellen Dokumenten dafür eingesetzt, dass ihr Sohn, der damalige Prinz Andrew, zum britischen Handelsbeauftragten ernannt wurde.
Dies geht aus einem Schreiben der Handelsorganisation British Trade International (BTI) vom 25. Februar 2000 an den damaligen Außenminister hervor, das die britische Regierung am Donnerstag, 21. Mai zusammen mit anderen Dokumenten zur Epstein-Affäre veröffentlichte.

Queen wollte Andrew als Handelsbeauftragten

Die elf veröffentlichten Dokumente befassen sich mit der Ernennung Andrews zum Sondergesandten von BTI. Demnach schrieb der damalige BTI-Chef David Wright nach einem „ausführlichen Gespräch“ mit dem Privatsekretär von Queen Elizabeth II., es sei der „Wunsch“ der Monarchin, dass der damalige Herzog von York den Posten erhalte.
Die Königin sei „sehr daran interessiert“, dass ihr Sohn eine prominente Rolle bei der Förderung der nationalen Interessen übernehme.

Andrews umstrittene Zeit als Handelsbeauftragter

Andrew war von 2001 bis 2011 als Handelsbeauftragter für sein Land in der Welt unterwegs. Der Posten war unbezahlt, doch wurden die Kosten etwa für luxuriöse Unterkünfte mit öffentlichen Geldern gezahlt.
Die Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer hatte sich im Februar für eine Freigabe von Dokumenten zur Rolle des später in Ungnade gefallenen Andrew ausgesprochen.
Sie unterstützte einen von den oppositionellen Liberaldemokraten im Parlament eingebrachten Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten.
Dem Bruder des heutigen König Charles III. wird vorgeworfen, als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den später verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein übermittelt zu haben. Der Ex-Prinz wurde im Februar im Zuge von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre vorübergehend festgenommen.
König Charles III. hatte seinem Bruder wegen dessen Verbindungen zu Epstein bereits im vergangenen Jahr alle königlichen Titel und Ehren aberkannt. Andrew Mountbatten-Windsor bestreitet jedes Fehlverhalten.

Festnahme Mandelsons belastet Starmer

Auch der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wurde im Zusammenhang mit den Epstein-Enthüllungen vorübergehend festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an den Finanzinvestor Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben.
Durch die Affäre ist auch Premierminister Starmer in Bedrängnis geraten. Sowohl Andrew als auch der jahrelang einflussreiche Strippenzieher Mandelson waren von Labour-Regierungen ernannt worden.
Starmer selbst ernannte Mandelson zum US-Botschafter – obwohl er bereits wusste, dass Mandelson nach Epsteins Verurteilung 2008 weiterhin Kontakt zu dem Sexualstraftäter hielt.

Tausende Opfer und prominente Kontakte

Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente wie Andrew vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals aber nur eine 18-monatige Haftstrafe.
Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. (afp/red)
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„Ende des größten Betrugs“ oder Bestätigung der Klimamaßnahmen? Bundestag debattiert über Wegfall von RCP 8.5


In Kürze:

  • Im Bundestag fand eine Debatte zur Abschaffung des RCP-8.5-Klimamodells statt.
  • Laut der AfD habe auf dieser Basis die Bundesregierung „unsinnigste Maßnahmen durgepeitscht“.
  • RCP 8.5 hatte eine Erwärmung von bis zu 4,8 Grad Celsius prognostiziert.
  • Die anderen Parteien widersprachen der AfD.
  • Das Ende der extremen Klimaprognose sei eine gute Nachricht für den Klimaschutz und man müsse hier weitermachen.

 
Erst kürzlich ist der UN-Klimarat (IPCC) vom bislang schlimmstmöglichen Szenario für die Klimaerwärmung, dem RCP-8.5-Modell, abgerückt. Dieses hatte eine Erwärmung von 2,6 bis 4,8 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 prognostiziert.
Am Mittwoch, 20. Mai, fand dazu eine hitzige Debatte in einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde im Bundestag statt. Die Parteien bewerteten diese klimapolitische Entwicklung kontrovers – vom „Ende des größten Betrugs der Menschheit“ bis zum Beleg für die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen.
Hintergrund ist die Annahme, dass viele klimapolitische Entscheidungen der Bundesregierung und der EU auf RCP 8.5 basieren könnten und nun möglicherweise überdacht werden müssten.

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AfD: Horrorszenario, um Geld von Menschen abzupressen

Zunächst bezeichnete Karsten Hilse (AfD) RCP 8.5 als „Horrorszenario, das nie auch nur Ansatz plausibel war“. Trotzdem sei es genutzt worden, um die Menschen in Panik zu versetzen und durch die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Länder in die Armut zu treiben, so der Abgeordnete.
Laut dem AfD-Politiker hätten sich zudem Medienberichte und wissenschaftliche Arbeiten auf dieses Szenario gestützt, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimaschutzbeschluss von 2021.

Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse (AfD) spricht am 20. Mai 2026 im Deutschen Bundestag über das ausgemusterte Klimamodell RCP 8.5.

Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag

Seiner Aussage nach stecken dahinter ökonomische Interessen. Große Finanzinstitute, „darunter JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup,“ seien demnach bereits aus dem Klimageschäft ausgestiegen.
„Die Wiese der sogenannten Erneuerbaren ist so gut wie abgegrast“, schilderte er. „Billionen Dollar, die die Regierungen vorher den Menschen abgepresst haben, sind auf ihre Konten geflossen. Und nun wenden sie sich dem nächsten profitablen Geschäft zu. Rechenzentren und KI.“ Dafür sei viel Energie nötig, die Windkraft und Solar nicht liefern könnten.
Hilse bezeichnete RCP 8.5, mit dem verschiedene Bundesregierungen „unsinnigste Maßnahmen durchgepeitscht“ hätten, als beendet. Daraus müsse in erster Linie die CDU und CSU lernen: „Lösen Sie sich von Sozialisten und Kommunisten, die Ihnen erzählen, man könne zukünftige Klimazustände voraussagen“, rief Hilse den Unionsabgeordneten im Plenum zu. „Sonst sind auch Sie bald Geschichte.“

CDU/CSU: AfD konstruiert „Pseudoskandal“

Den Aussagen des AfD-Politikers widersprach Mark Helfrich (CDU) unmittelbar darauf. Es sei „gängige Praxis“, dass Klimaforscher ihre Berechnungen und Klimaszenarien regelmäßig aktualisierten. Dass sie RCP 8.5 für mittlerweile als unrealistisch erklärt hätten, sei kein Grund, „die gesamte politische Klimaarchitektur“ infrage zu stellen.
Im Gegenteil: Die Anpassung der Szenarien zeige doch, dass die Pariser Klimavereinbarungen, der technologische Fortschritt und der Ausbau der erneuerbaren Energien wirkten. „Das ist eine gute Nachricht für den internationalen Klimaschutz“, sagte Helfrich.

Der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU) spricht am 20. Mai 2026 im Deutschen Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Klimadebatte.

Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag

Das Extremszenario habe sich laut dem Unionspolitiker erledigt, da die noch zu Beginn der 2010er-Jahre angenommene massive Ausweitung der Kohleenergie unrealistisch geworden sei. Es sei ein „billiger Versuch“, daraus einen „Pseudoskandal“ zu konstruieren, so der Christdemokrat in Richtung AfD-Fraktion.
Helfrich forderte, dass die Staatengemeinschaft in ihren Anstrengungen zum Klimaschutz jetzt nicht nachlassen dürfe, um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen.

Grüne: Veränderung ist möglich

Von der Grünen-Partei meldete sich die Abgeordnete Julia Schneider zu Wort. Ihrer Aussage nach gehe es der AfD nur darum, die Wissenschaft, den IPCC und die Klimapolitik insgesamt zu diskreditieren. Damit agiere sie genau nach „rechtem Drehbuch“ nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump.
Auch Schneider machte klar, dass die veränderte IPCC-Prognose eine gute Nachricht sei. „Die Abkehr vom Worst-Case-Szenario [von der ungünstigen Annahme] bedeutet: Veränderung ist möglich“, äußerte sie.
Mit dem Pariser Abkommen von 2015 hätten sich die Rahmenbedingungen weltweit positiv verändert, so Schneider. Das müsse Motivation dafür sein, weiterzumachen und gegen die „Klimakrise“ zu kämpfen, forderte sie.

SPD: Korrektur bedeutet nicht Entwarnung

Die Ansicht von Helfrich und Schneider unterstrich auch Jakob Blankenburg (SPD). Er betonte, dass die Korrektur des Extremszenarios keinesfalls Entwarnung bedeute. Denn selbst nach der Korrektur seien bis zu 3,5 Grad Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts möglich.
Die Dekarbonisierung sei nicht nur der Schlüssel, um die Klimaerwärmung zu begrenzen, so lasse sich auch die riskante Abhängigkeit von fossilen Energien lösen.
Was dies bedeute, habe der Irankrieg gezeigt: „Wer fossile Energien kauft, der kauft sie von Leuten, die uns jederzeit wieder den Hahn zudrehen oder Lieferwege absperren“, so der Sozialdemokrat. Deshalb sei Klimaschutz kein Verzicht, sondern er stärke vielmehr die Unverwundbarkeit gegen Krisen.

Linke: Gesellschaft steht vor großen Problemen

Der Aussage der AfD stellte sich auch die Partei Die Linke entgegen. Aus ihren Reihen hielt Fabian Fahl eine kurze Rede, in der er nicht von Entwarnung sprechen wollte.
Mit dem Wegfall des allerschlimmsten Szenarios sei nicht auf einmal „alles super und die Zukunft gerettet“. Laut Fahl steuere die Welt gegenwärtig auf eine Erwärmung von 3 Grad Celsius zu. Das stelle Gesellschaft, globale Lieferketten, Land und Forstwirtschaft „vor große Probleme wie Dürren, Ernteausfälle und Waldsterben“.
Als drittgrößte Volkswirtschaft müsse Deutschland nun endlich die „Probleme bei der Wurzel […] packen“, forderte er. Dabei würden ‚erneuerbare‘ Energien Sicherheit und Unabhängigkeit schaffen, so Fahl.
Alle Redner haben aufkommende Zwischenfragen von anderen Parteien abgelehnt.
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Senkung der Luftverkehrsteuer: Günstigere Preise für Flugtickets bleiben ungewiss

Vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstagabend über die Senkung der Luftverkehrsteuer ist zunächst unklar geblieben, ob dies zu günstigeren Ticketpreisen führen wird. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller äußerte sich mit Blick auf steigende andere Kosten skeptisch zu einer möglichen Preissenkung. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die vollständige Abschaffung der Steuer.
Die Luftverkehrsteuer beträgt seit 2024 15,53 Euro für sogenannte Kurzstreckenflüge in europäische Länder (einschließlich Türkei, Russland und Grönland) sowie nach Marokko oder Algerien. 39,34 Euro werden für Flüge in Länder des Nahen Ostens, nach Zentralasien oder weitere nordafrikanische Länder fällig. Für Flüge in alle übrigen Länder wird eine Steuer von 70,83 Euro erhoben.
Durch die Neuregelung sollen die Steuersätze jeweils wieder auf den vorher geltenden Wert sinken. Dies sind für die drei Distanzklassen 13,03 Euro, 33,01 Euro oder 59,43 Euro. Die Bundesregierung rechnet durch die Neuregelung mit Mindereinnahmen für den Staatshaushalt von 330 Millionen Euro.

Müller dämpft Hoffnungen auf billigere Flugtickets

Müller sagte den Sendern RTL und ntv zu der Frage, ob wegen der von Union und SPD auf den Weg gebrachten Steuersenkung mit günstigeren Preisen für Flugtickets zu rechnen sei: „Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben.“
Er verwies dabei auf den aktuellen Anstieg der Kerosinpreise, was eine Preissenkung unwahrscheinlicher macht.
Müller sieht in der Steuersenkung vorrangig ein Instrument, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das Ziel sei, Deutschland „für den Luftverkehr wieder attraktiv zu machen“, betonte der CDU-Politiker.
Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Abflüge und Landungen in mehreren deutschen Städten wie Berlin, Köln und Leipzig/Halle geringer geworden sei. Dies liege auch daran, dass der Luftverkehrsstandort „in den letzten Jahren sehr teuer geworden“ sei.
Zu Einwänden, die Steuersenkung schade dem Klimaschutz, sagte der CDU-Politiker, wenn Starts und Landungen in Deutschland weniger attraktiv seien, würden die Flugzeuge eben anderswo landen, zum Beispiel in Prag.

Hessens Ministerpräsident Rhein begrüßt Senkung

Positiv zu der Steuersenkung äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Damit ist ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung der deutschen Luftfahrt getan“, erklärte er in Wiesbaden.
„Die niedrigere Luftverkehrsteuer verbessert Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Luftverkehr und stärkt das Drehkreuz Frankfurt mit Deutschlands größtem Flughafen.“
Rhein forderte, jetzt müssten „möglichst schnell weitere Entlastungen für Airlines und Passagiere folgen“.
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Deren Absenkung „greift zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen“, sagte der Generalsekretär des parteinahen Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, der Funke-Mediengruppe.
„Vielmehr wäre eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer angezeigt, verbunden mit einer Senkung der Flughafenentgelte und Gebühren.“

Scharfe Kritik von Grünen und Linken

Gegen die Steuersenkung wenden sich Grüne und Linkspartei. Sie wiesen in den Ausschussberatungen darauf hin, dass der Flugverkehr in Deutschland ohnehin jährlich mit zwölf Milliarden Euro vom Staat subventioniert werde.
Die Steuersenkung sei auch deswegen unverständlich, weil zugleich der Preis für das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr teurer werde. Auch Umweltverbände haben die Absenkung kritisiert, weil diese das Erreichen der Klimaziele erschwere. (afp/red)
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Air France und Airbus wegen Todesflug Rio-Paris verurteilt

Im Berufungsprozess um den Absturz eines Air-France-Flugs von Rio de Janeiro nach Paris im Jahr 2009 mit 228 Toten haben die Richter die Airline und den Flugzeugbauer Airbus schuldig gesprochen.
Das Berufungsgericht in Paris verurteilte beide Unternehmen wegen fahrlässiger Tötung und verhängte eine Geldstrafe von jeweils 225.000 Euro. Bei dem Absturz waren damals auch 28 Deutsche ums Leben gekommen. Das Gericht urteilte, dass ausschließlich die Airline und der Flugzeugbauer für den Absturz und den Schadenersatz verantwortlich seien.
Die Air-France-Maschine des Flugs AF 447 war am 1. Juni 2009 auf dem Weg von Brasilien in die französische Hauptstadt in eine Unwetterfront geraten und von den Radarschirmen verschwunden. Der Airbus vom Typ A330 stürzte in den Atlantik. Erst im Mai 2011 wurden die letzten Leichen und der Flugdatenschreiber aus etwa 4.000 Metern Tiefe geborgen.

Vereiste Sonden und unvorbereitete Piloten

Konkret wurde Airbus in dem Prozess vorgehalten, die Folgen eines Ausfalls der für die Geschwindigkeitsmessung zuständigen Sonden unterschätzt zu haben.
Diese waren auf dem Flug vereist. Air France soll seine Piloten nicht ausreichend geschult und auf eine Extremsituation wie bei dem Unglücksflug vorbereitet haben, hatte es in der Anklage geheißen. Ein Expertengutachten hatte 2012 geurteilt, die Crew sei danach mit der eigentlich beherrschbaren Lage überfordert gewesen.
In erster Instanz waren Air France und Airbus vor zwei Jahren vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Gericht hatte damals geurteilt, dass sie zwar teils nachlässig oder unvorsichtig gehandelt hätten, doch ein eindeutiger Kausalzusammenhang zum Unglück sich nicht herstellen lasse.
Im Urteil hieß es dennoch, Vorfälle mit den Sonden seien von Airbus nicht ausreichend nachverfolgt worden, zudem seien Informationen zurückgehalten worden. Air France hätte seine Piloten besser auf Probleme mit den Sonden hinweisen können, hieß es.

Langes juristische Tauziehen

Das Gericht stellte außerdem eine zivilrechtliche Verantwortung der Unternehmen fest. Air France und Airbus hatten die Verantwortung für den Todesflug von sich gewiesen. Die Staatsanwaltschaft war gegen die erstinstanzliche Entscheidung in Berufung gegangen. Im Berufungsverfahren forderte sie nun eine Verurteilung.
Die juristische Aufarbeitung zog sich nach dem Absturz über lange Jahre. Dass es 2022 überhaupt zu einem Prozess kam, war für die Hinterbliebenen ein Erfolg. Denn noch 2019 hatten Ermittlungsrichter ein Verfahren abgewiesen. (dpa/red)
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Dänemarks Behörden wollen Buckwal Timmy bergen und obduzieren

Dänemarks Behörden wollen den Kadaver des als Timmy bekannt gewordenen Buckelwals nun doch bergen und obduzieren. Wie die dänische Umweltbehörde am Donnerstag, 21. Mai mitteilte, soll der vor der Küste der Insel Anholt liegende Kadaver nach Jütland geschleppt und in der Hafenstadt Grenaa untersucht werden.
Die Behörde hoffte, die Bergung noch am Donnerstag abschließen zu können. Am Freitag soll dann die Obduktion stattfinden.

Timmys lange Irrfahrt entlang der deutschen Küste

Der gut zwölf Meter lange Buckelwal, der außer Timmy auch Hope (zu Deutsch Hoffnung) genannt wurde, war erstmals am 3. März im Hafen von Wismar gesichtet worden. Er irrte danach wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umher und strandete mehrfach vor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt lag er vor der Insel Poel.
Obwohl Experten das schwer angeschlagene und geschwächte Tier nach mehreren gescheiterten Hilfsversuchen schon aufgegeben hatten, duldete Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) Mitte April einen Rettungsversuch einer Privatinitiative.
Timmy wurde in einem Lastkahn aus der Ostsee gebracht und Anfang Mai im Kattegat, einem Meeresgebiet zwischen Dänemark und Schweden, ins offene Meer bugsiert.

Dänemark plant Obduktion von Timmy

Mitte Mai wurde dann vor der dänischen Insel Anholt ein Walkadaver gefunden. Die dänischen und deutschen Behörden bestätigten kurz darauf, dass es sich um den toten Timmy handelte.
Seitdem liegt der Kadaver in seichtem Wasser vor einem gut besuchten Strand, wo er als „erhebliche Störung“ wahrgenommen wird, wie Jane Hansen von der dänischen Umweltbehörde sagte. Er soll nun in den Hafen von Grenaa geschleppt werden, wo auch die „Bedingungen“ für eine Obduktion besser seien.
„In Grenaa werden Wissenschaftler und Tierärzte die Untersuchungen und Probe-Entnahmen wie bereits bei früheren Strandungen größerer Wale vornehmen“, erklärte Hansen.

Bergung schwierig – Explosionsrisiko

Die Bergung, an der mehrere Schiffe beteiligt sind, war den Angaben zufolge allerdings schwierig. Falls der Versuch scheitert, sollen die Arbeiten an dem Kadaver stattdessen auf Anholt fortgesetzt werden.
Nach dem Fund des Kadavers hatte die dänische Umweltbehörde zunächst mitgeteilt, sie habe „keine konkreten Pläne“ für eine Bergung oder Autopsie. Sie warnte zudem vor Explosionsgefahr durch Verwesungsgase, die sich in dem toten Tier ansammeln, und vor Krankheitserregern. Schaulustige sollten daher einen Sicherheitsabstand wahren. (afp/red)
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Tränen, Applaus und viel Anerkennung: Warum Shen Yun weltweit für Aufsehen sorgt

Mitte Mai beendete Shen Yun, das weltberühmte in New York ansässige Ensemble für klassischen chinesischen Tanz und Musik, seine Saison 2026. Diese außergewöhnliche Tanzproduktion sorgt mit ihren Auftritten in über hundert Städten in den Vereinigten Staaten, Lateinamerika, Europa und Ostasien für große Aufmerksamkeit. Dabei zog das Ensemble mit seinen abwechslungsreichen Tanzgeschichten selbst Generäle, Politiker, Künstler, katholische Priester und protestantische Pastoren in seinen Bann. Schon jetzt freuen sich viele Zuschauer darauf, wenn Shen Yun Ende des Jahres mit seinem neuen Programm auf die nächste Welttournee geht.
Für einen emotionalen Höhepunkt der 20. Jubiläumssaison sorgte am 16. April Doug Mastriano, Senator des US-Bundesstaates Pennsylvania. Er überreichte acht Shen-Yun-Künstlern – vier Tänzern und vier Musikern – im Miller Theater in Philadelphia die „Pennsylvania-Freiheitsmedaille“, eine von vielen Auszeichnungen, die dem Ensemble in dieser Saison übergeben wurden. Jeder von ihnen ist entweder selbst direktes Opfer religiöser Verfolgung in China oder hat Angehörige, denen dieses Schicksal widerfahren ist.
„Danke, dass ihr dort ein Licht in der Dunkelheit seid“, so der Senator zu den Künstlern.

Vier-Sterne-General verurteilt Verfolgung

Am 17. Januar besuchte Charles Flynn, ein pensionierter Vier-Sterne-General der US-Armee, die Aufführung von Shen Yun im Opernhaus des Trump-Kennedy-Centers in Washington, D.C. – und sorgte damit für den ersten Höhepunkt der Spielsaison.
„Die Farben, die Geschichten sowie die Qualität des Tanzes und der Musik waren einfach wunderschön“, so sein Fazit.
Besondere Bedeutung maß er dem Teil der Tanzgeschichten bei, dessen Tragweite sich vielen Zuschauern vielleicht nicht bewusst seien: die anhaltende Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden durch die KPCh im heutigen China.
„Außerhalb Chinas werden nicht genügend Informationen darüber verbreitet, was dort geschieht“, sagte Flynn.

Charles Flynn, ein pensionierter Vier-Sterne-General der US-Armee, genoss am Nachmittag des 17. Januar 2026 eine Shen-Yun-Aufführung im Kennedy Center Opera House in Washington.

Foto: Frank Liang/The Epoch Times

Am 11. April besuchte Tony Lyons, Gründer und Präsident von Skyhorse Publishing, im David H. Koch Theater in Manhattan eine Aufführung von Shen Yun. Wie er schilderte, wusste er bis zu diesem Abend nicht, dass es sich um ein amerikanisches Ensemble handelt, das im Bundesstaat New York von Künstlern gegründet und ausgebildet wurde, die vor religiöser Verfolgung geflohen waren. Die Bemühungen von Shen Yun entsprächen genau der Arbeit, die er in seinem eigenen Fachgebiet zu leisten versuche, sagte er – nämlich etwas Wirkungsvolles in einer Kultur aufzubauen, deren Traditionen zunehmend in Vergessenheit geraten. „Das war wirklich authentisch“, sagte Lyons.
Jim Beckwith, ein pensionierter Rechtsprofessor aus North Carolina und ehemaliger Herausgeber der Wirtschaftsrechtszeitschrift der Anwaltskammer des Bundesstaates, besuchte Shen Yun am 8. März in Raleigh. „Ich bin hierhergekommen, weil es eine moralische Frage ist“, äußerte er. Die Bewahrung einer alten Kultur sei die Grundlage jeder Zivilisation. Das sei etwas, das die marxistische Ideologie nicht hervorbringen könne.
Auf anderen Kontinenten war die Resonanz auch so groß, obwohl Peking oft direkten Druck auf lokale Politiker ausübte, damit sie nicht die Vorstellungen besuchten. In Buenos Aires kam der Provinzabgeordnete Juan José Esper am 9. April zur Premiere von Shen Yun im Teatro Ópera und bedankte sich persönlich beim künstlerischen Leiter des Ensembles: „Ich danke Ihnen, dass Sie sich auch für Argentinien entschieden haben.“

Juan José Esper, Provinzvertreter von Buenos Aires, besucht am 9. April 2026 eine Aufführung von Shen Yun Performing Arts im Teatro Ópera in Buenos Aires, Argentinien.

Foto: NTD

Im selben Theater saß am nächsten Abend der renommierte argentinische Dramatiker und Regisseur Pepe Cibrián – eine führende Persönlichkeit der Musicalszene seines Landes. Für ihn war es ein sehr emotionaler Besuch, da er hier selbst so oft aufgetreten war. Sein Fazit nach der Aufführung: „Sie sollten kommen, denn die Aufführung ist einzigartig“ – eine solche Gelegenheit biete sich nicht alle Tage.

Italienischer Senator wirbt für Shen Yun

In der italienischen Stadt Avellino zog es am 20. Februar Senator Sergio Rastrelli zu Shen Yun. Er outete sich als großer Fan. Für ihn ist die Produktion eine Hommage an die chinesische Kultur, die schon vor der Zeit der Kommunistischen Partei existierte. Italien sieht er in der Verantwortung, diese Kultur weiterhin zu präsentieren.
„Es ist eine prächtige, großartige und bewegende Aufführung“, sagte er.
Die Theater dürften dem Druck durch die chinesische Regierung nicht nachgeben, sondern sollten Shen Yun zeigen.
Bereits vor der Premiere waren alle 64.000 Eintrittskarten für die Tournee in Italien ausverkauft.

Besinnung auf das Göttliche

Auch die Zuschauer, die als Künstler tätig sind, brachten Shen Yun großen Respekt für die technische Leistung entgegen. Einige waren zu Tränen gerührt. Am 14. März genoss der international bekannte irisch-amerikanische Sänger und Komponist John Kelly mit seiner Frau, der spanischen Sopranistin Maite Itoiz, die Nachmittagsvorstellung in Logroño, Spanien. Kelly, bekannt durch die mit Platin ausgezeichneten „The Kelly Family“, fand schon allein das Live-Orchester von unschätzbarem Wert. Der Tanz habe ihn auf eine Weise berührt, die er nicht für möglich gehalten hätte.
„Es geht um etwas Höheres als uns selbst, nämlich, wie ich sagen würde, eine göttliche Kraft“, sagte Kelly.
Seiner Frau ging es ähnlich. „Sobald sich der Vorhang öffnete und ich die himmlische Welt sah, hatte ich Tränen in den Augen. Ja, es war wirklich wunderschön“, schilderte sie. Die Eröffnungsszene, in der himmlische Gestalten auf die Erde gesandt wurden, weckte in ihr eine Art tief vergrabene Erinnerung: das Gefühl, dass alle Menschen von einem Ort kommen, den sie ihr Zuhause nennen könnten, und immer noch darauf hoffen, dorthin zurückzukehren.

John Kelly, international renommierter irisch-amerikanischer Sänger, Musiker und Komponist, mit seiner Frau, der Sopranistin Maite Itoiz.

Foto: Bartolomé Suau/Epoch Times

Derartige Reaktionen waren in dieser Saison nichts Ungewöhnliches. Auf allen Kontinenten, auf denen Shen Yun auftrat, gab es ähnliche Stimmen aus dem Publikum. Der in Rom tätige römisch-katholische Priester Evilázio Cavalcante besuchte am 15. Februar eine Shen-Yun-Aufführung im Auditorium della Conciliazione, einem Konzertsaal nur wenige Schritte vom Vatikan entfernt. Durch die Vorstellung habe das Publikum die wahren Werte der chinesischen Kultur erleben können, sagte er: Güte und Freundlichkeit. Aus seiner Sicht seien die Zuschauer in eine Art der Besinnung eingetaucht.
„Die Aufführung ist wirklich wunderschön und voller Farben“, sagte er.

Pastor legt nach Bombendrohung 700 Kilometer zurück

Am 8. April flog Pastor Brandon Pringle aus Calgary mit seiner Frau Karina fast 700 Kilometer quer durch Westkanada nach Vancouver, um sich Shen Yun anzusehen. Als einen der Gründe, diesen weiten Weg auf sich zu nehmen, führten die beiden die Bombendrohungen an, die zur Absage der Aufführungen in Toronto Ende März und Anfang April geführt hatten. Sprengstoffe konnte die kanadische Polizei bei den Untersuchungen nach eigenen Angaben nicht finden. Die Drahtzieher hinter den Drohungen stehen laut Ermittlern mit Peking in Verbindung.
Aufgrund des anhaltenden Drucks wurden die Shen-Yun-Vorstellungen seitens des Veranstalters auf den 25. bis 28. Juni verschoben. Sie sollen dann unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. „Wir fühlten uns wirklich gesegnet, als uns unsere Eintrittskarten bestätigt wurden“, schilderte der Pastor.

Shen Yun sorgt für Dominoeffekt

Bei manchen Zuschauern spielt Shen Yun eine derart große Rolle, dass sie ihren Alltag danach ausgerichtet oder Gruppenfahrten organisiert haben. Am 13. Mai, dem Abschlussabend der Japan-Tournee von Shen Yun in Tokio, besuchte ein begeisterter Fan namens Masuo Nobuhisa seine 21. Shen-Yun-Vorstellung in diesem Jahr! Damit erhöhte sich die Anzahl der von ihm gesehenen Aufführungen auf rund 50. Viele Chinesen flogen extra nach Japan, nur um eine Vorstellung von Shen Yun zu sehen, da dies in ihrer Heimat nicht möglich ist.
In Kalifornien brachte ein Professor für Bildende Kunst aus Sacramento, der Shen Yun im Vorjahr gesehen hatte, in diesem Frühjahr 55 seiner Studenten im Rahmen eines Klassenausflugs mit.
In Brasilien machte es die Inhaberin eines Reisebüros am 26. April einer Gruppe von 24 Personen möglich, Shen Yun zu besuchen. Gemeinsam reisten sie aus dem rund 650 Kilometer entfernten Florianópolis an, um die Nachmittagsvorstellung in Curitiba zu sehen. Für die Unternehmerin war es das erste Mal mit einer Gruppe, nachdem sie Shen Yun im Jahr 2024 allein gesehen hatte.
Auch in Frankreich haben lokale Reisebüros damit begonnen, Ausflugspakete rund um die Shen-Yun-Tournee anzubieten. Am 14. März hielten mehr als ein Dutzend Reisebusse an einem einzigen Veranstaltungsort.
In der japanischen Stadt Kamakura kam am 18. April Shoji Tōko, eine Lehrerin für Teezeremonie, zur Aufführung von Shen Yun, was in ihr eine tiefe Trauer erweckte. Warum? Der Weg des Tees, so merkte sie an, habe vor Jahrhunderten von China nach Japan geführt. Beim Anblick der Vorführung habe sich die Lehrerin unentwegt fragen müssen, wie diese Kultur China aus den Händen entgleiten konnte, die es einst der Welt geschenkt hatte.
„Warum haben sie solch großartige chinesische Philosophien und Traditionen einfach aufgegeben?“ Das sei ihr ein Rätsel.
Am 9. Mai war die Krankenschwester Ana Lúcia Chagas Silva zusammen mit ihrem Mann, einem erfahrenen brasilianischen Manager, in Porto Alegre, Brasilien, zu Gast bei Shen Yun. „Vor allem die Schlussszene, in der das Göttliche erscheint, strahlte eine enorme Energie aus“, sagte sie. Sie beschrieb das gelbe Licht, das über die Bühne strömte, als eine Art Brücke: eine Verbindung, die, bereits in jedem Menschen vorhanden sei – man müsse sich nur noch dafür öffnen.
Shen Yun hat die Spielsaison 2026 bereits beendet. Weitere Informationen und Ankündigungen finden Sie auf der offiziellen Website von Shen Yun: de.shenyun.com.
Epoch Times ist langjähriger Medienpartner von Shen Yun Performing Arts und berichtet seit der Gründung von Shen Yun im Jahr 2006 über die Veranstaltungen und Reaktionen des Publikums.
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Linnemann fordert Bürgergeld-Stopp für gesuchte Straftäter


In Kürze:

  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert den Entzug von Bürgergeld bei offenen Haftbefehlen.
  • Die CDU will stärker gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen.
  • Derzeit gibt es keinen automatisierten Datenabgleich zwischen Jobcentern und Strafverfolgungsbehörden.
  • Behörden registrierten 2024 bundesweit 421 Fälle bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs.

 
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat als Maßnahme gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen gefordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen. Gegenüber „BILD“ mahnte Linnemann am Mittwoch, 20. Mai, ein härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an.
Ein wichtiger Schritt dabei wäre aus seiner Sicht, die Auszahlung von Bürgergeld an Personen zu beenden, gegen die in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt. Außerdem plant Linnemann, gegen organisierten Betrug im Zusammenhang mit Bürgergeld vorzugehen. Dieser sei einer der Gründe für die deutlich gestiegenen Wahlergebnisse der AfD etwa im Ruhrgebiet.

Bandenmäßiger Missbrauch von Bürgergeld im Fokus

Linnemann verwies auf Fälle, in denen Menschen aus Rumänien und Bulgarien „nach Deutschland kommen, nur wenige Stunden arbeiten, sich den Rest aufstocken lassen und darüber hinaus schwarzarbeiten“. Dies werde von darauf spezialisierten Banden organisiert. Betroffene quartiere man in „Schimmelbuden“ ein. Vor allem NRW sei ein Schwerpunktgebiet, erklärte der Wahlkreisabgeordnete aus Paderborn.
Konkrete Zahlen, wie häufig tatsächlich per Haftbefehl gesuchte Personen in Deutschland Bürgergeld beziehen, nennt Linnemann nicht.
Zum Stichtag 1. Juli 2025 gab es laut Bundesregierung im Bundesgebiet in 147.995 Fällen Vormerkungen im gemeinsamen Fahndungssystem der Polizei von Bund und Ländern. Von den genannten Fällen richten sich 16.281 gegen rumänische und 5.317 gegen bulgarische Staatsangehörige – beide gehören damit zu den am häufigsten betroffenen Nationalitäten, wie einer Antwort auf eine Frage der AfD-Fraktion vom vergangenen Jahr hervorgeht. Die Zahl ist insgesamt rückläufig, es handelt sich zudem um Momentaufnahmen, da laufend offene Haftbefehle vollstreckt werden, allerdings auch wieder neue ausgeschrieben werden.

Kein automatisierter Datenabgleich zwischen Jobcenter und Staatsanwaltschaft

Wie viele Personen, gegen die Haftbefehle bestehen, gleichzeitig auch Bürgergeld beziehen, geht aus den Zahlen nicht hervor. Grundsätzlich hat das Bestehen eines Haftbefehls auch keine Auswirkungen auf die Zahlung von Sozialleistungen – zumindest, solange dieser nicht vollstreckt ist.
Eine Rechtsgrundlage für einen automatisierten Datenabgleich zwischen Arbeitsämtern und Staatsanwaltschaften besteht nicht. Daten, die Bürgergeld-Empfänger betreffen, unterliegen dem Sozialgeheimnis. Jede Weitergabe an Dritte bedarf einer gesetzlichen Befugnis oder einer entsprechenden Interessenabwägung im Einzelfall.
Nach derzeitiger Gesetzeslage könnten Jobcenter hingegen nur anlassbezogen bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Justizverwaltung Auskünfte einholen. Dafür muss es jedoch einen begründeten Verdacht auf möglichen Leistungsmissbrauch geben.

Kein automatischer Anspruch auf Bürgergeld für EU-Bürger

Was den Umfang des Problems des sogenannten bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs in Deutschland anbelangt, haben die Arbeitsämter 2024 insgesamt 421 Fälle erfasst. In 209 Fällen davon erstatteten sie Anzeige, wie epd basierend auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums berichtete.
Als Paradebeispiel für „bandenmäßigen Leistungsmissbrauch“ gelten die auch von Linnemann skizzierten Fälle, in denen Arbeitsverhältnisse von EU-Bürgern vorgetäuscht werden. Damit sollen bestehende Ausschlusstatbestände von Sozialleistungen umgangen werden. EU-Bürger haben nur dann Anspruch auf Bürgergeld in Deutschland, wenn sie zuvor in Deutschland beschäftigt und unfreiwillig arbeitslos sind.
Im Fall des bandenmäßigen Missbrauchs geben sich Täter als Arbeitgeber oder Vermieter aus, um Betroffenen die formalen Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen zu verschaffen. Diese müssen in weiterer Folge die Leistungen teilweise oder vollständig an kriminell organisierte, oft menschenhandelsähnliche Strukturen abführen. Häufig handelt es sich dabei auch um die gleichen Strukturen, die Einreise und Unterbringung organisiert hatten.