Die Angeklagte hat sich bislang vor Gericht nicht zu den Vorwürfen geäußert. - Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Das Landgericht Rostock hat im Mordprozess um das Gewaltverbrechen an dem achtjährigen Fabian einen Antrag von Fabians Mutter auf Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer des rechtsmedizinischen Gutachtens abgelehnt.
Die Bilder vom stark verbrannten Leichnam des Jungen seien bereits in den letzten Verhandlungstagen gezeigt worden und somit auch der Öffentlichkeit bekannt, sagte Richter Holger Schütt.
Es gebe zwar auch postmortal ein schutzwürdiges Interesse, das im vorliegenden Fall aber mit der Inaugenscheinnahme der Bilder des Gutachtens nur geringfügig verletzt werde.
Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, die Art und Weise der Tötung sei für die grundsätzliche Einordnung der Spurenlage von essenzieller Bedeutung und in öffentlicher Beweisaufnahme durchzuführen.
Die Anwältin der als Nebenklägerin vertretenen Mutter hatte dagegen zur Antragsbegründung auf das postmortale Persönlichkeitsrecht als Ausdruck des Schutzes der Menschenwürde verwiesen. Dahinter müsse das Interesse der Öffentlichkeit zurücktreten.
Fabian war laut Anklage am 10. Oktober 2025 an einem Tümpel bei Klein Upahl erstochen und anschließend angezündet worden. Wegen Mordes angeklagt ist eine 30-jährige Frau, die bislang zu den Vorwürfen schweigt. (dpa/red)
Neben den Privathaushalten beteiligen sich Unternehmen, der Staat und private Organisationen ohne Erwerbszweck an den Gesundheitskosten (Symbolbild). - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Trotz zahlreicher Unsicherheiten in der Weltwirtschaft legen die deutschen Haushalte im laufenden Jahr weniger Geld zurück als zuvor.
Laut einer Prognose der genossenschaftlichen DZ Bank dürfte die Sparquote im laufenden Jahr auf 10,2 Prozent des verfügbaren Einkommens zurückgehen, nach 10,3 Prozent im Vorjahr und 11,2 Prozent im Rekordjahr 2024.
Üblicherweise steigt die Sparquote in Krisenzeiten, weil die Menschen ihr Geld zusammenhalten.
Treibstoff und Energiekosten
Grund für die aktuelle Sparzurückhaltung sind der Bankstudie zufolge die erhöhten Energiepreise wegen der Sperrung der Straße von Hormus infolge des Irankriegs.
Wegen der zusätzlichen Aufwendungen beispielsweise für Treibstoff wird das Geldvermögen deutscher Privathaushalte 2026 deutlich langsamer wachsen als in den Vorjahren.
Die DZ Bank rechnet mit einem Zuwachs von 3,2 Prozent auf gut 10,2 Billionen Euro – nach 4,7 Prozent Steigerung im Vorjahr und 7,4 Prozent 2024.
Das genossenschaftliche Spitzeninstitut erwartet für 2026 eine Inflationsrate von 3,2 Prozent und für das Folgejahr 3,1 Prozent, also deutlich erhöhte Werte im Vergleich zum Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank von 2,0 Prozent.
Für zusätzliches Geldvermögen sieht die DZ Bank im Jahr 2027 bessere Perspektiven – unter der Voraussetzung einer Deeskalation des Iran-Konflikts. Dann könnte das Geldvermögen wieder um 5,0 Prozent wachsen.
Im laufenden Jahr lieferten die Aktienmärkte bislang wenig Rückenwind. Zwar haben sich DAX und Euro Stoxx 50 seit ihrem Tiefstand Ende März erholt, doch verglichen mit Ende 2025 könnten der DZ Bank zufolge die Kursgewinne bis Jahresende begrenzt bleiben. Die schwache Vermögensbildung trifft vor allem Durchschnittshaushalte. (dpa/red)
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant.
Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.
Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds
Die Bundesregierung bekenne sich demnach grundsätzlich zum ETS 1, sehe aber „Nachbesserungsbedarf“. Dies betreffe beispielsweise die von der EU-Kommission geplanten Verlängerungen der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten.
Die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und werden damit für Förderprogramme für den Umstieg zu klimafreundlichen Technologien genutzt.
Wenn ein größerer Teil der Zertifikate kostenlos vergeben wird, sinken die Einnahmen für den KTF.
Die EU-Kommission will Mitte Juli ihren Reformvorschlag vorlegen. Im Emissionshandel wird die Gesamtmenge der verfügbaren Emissionszertifikate jedes Jahr abgesenkt. Damit sinkt die Menge an CO2, die von der Industrie und der Energiewirtschaft ausgestoßen werden darf.
Das Tempo dieser Absenkung soll nun verringert werden – also mehr CO2-Ausstoß als bisher erlaubt werden.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Reiche ein noch langsameres Tempo erreichen will als bislang geplant. Auch nach 2039 solle noch eine begrenzte Menge an Zertifikaten zur Verfügung stehen. Die Anpassung an die gelockerten EU-Klimaziele solle erst ab 2036 beginnen.
Vorreiter-Unternehmen fördern
Durch die Lockerung sehen sich Unternehmen benachteiligt, die bereits frühzeitig in klimaschonende Produktionen investiert haben.
Für diese sogenannten „First Mover“ plant Reiche deshalb ergänzende Förderinstrumente und nachfragestärkende Maßnahmen, die Investitionsrisiken abfedern sollen.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Pläne. Die Bundesregierung stehe vor der Frage, ob sie diejenigen bestrafe, die frühzeitig und ambitioniert in die Umstellung ihrer Produktion investiert hätten, oder ihnen den Wettbewerbsvorteil ermögliche, der sich durch diesen Mut ergebe. Es wäre ein Fehler, die Ambition aus dem Emissionshandel herauszunehmen, so Banaszak.
Das Signal an alle, die jetzt vor der Frage stünden, ob sie investieren, sei: Wartet lieber ab. Damit erreiche man weder Klimaziele noch Wettbewerbsfähigkeit, kritisierte der Grünen-Chef.
Sein Parteikollege Julian Joswig ergänzte, Merz und Reiche müssten aufhören, Verunsicherung zu produzieren. Erst Investitionen einfordern, dann die Rahmenbedingungen infrage stellen – das sei verantwortungslos gegenüber Standorten, Beschäftigten und dem Klimaschutz. (dts/red)
Obdachlose gehören in vielen Städten zum Stadtbild (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.
„Das ist eine Mammutaufgabe und eine Kraftanstrengung, an der wir festhalten wollen“, sagte Hubertz der „Rheinischen Post“. Das Recht auf Wohnen sei etwas, „an dem wir sehr hart arbeiten und was auf jeden Fall höchste Priorität hat“.
Neben Neubau und Wohnungsbau müsse man auch die Menschen im Blick behalten, die gar kein Dach über dem Kopf hätten und zu den verletzlichsten Gruppen gehörten. Das könnten Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam schaffen.
Hubertz verwies darauf, dass allein der Bund in den kommenden Jahren 23,5 Milliarden Euro für bezahlbaren Wohnraum an die Länder gebe.
Hubertz räumte zudem ein, dass die geplanten Kürzungen beim Wohngeld schmerzhaft seien. Es könne keine Rede davon sein, dass sie unbedingt kürzen wolle. Wegen der schwierigen Haushaltslage müsse aber jedes Ministerium sparen.
„Da brauchen wir gar nicht drum herumreden“, sagte sie. Ihr Haus ringe mit dem Finanzministerium, wie man diesen Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne.
Selbst bei einem Kahlschlag der Förderprogramme im Kernhaushalt käme keine Milliarde zusammen, daher führe leider kein Weg daran vorbei.
Die Idee einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft verteidigte Hubertz trotz Kritik aus der Branche und vom Koalitionspartner. Man brauche in der aktuellen Lage einen echten „Gamechanger“.
Es gehe nicht um eine neue große Behörde, sondern um ein schlankes Instrument, das schnell und effizient Aufträge für serielles und industrielles Bauen vergebe. „Ich bin Gründerin – und wenn es 99 Mal ein Nein gibt, ist das hundertste Mal vielleicht ein Ja“, sagte sie. (dts/red)
Das Symbolbild zeigt eine Ausgabe des Strafgesetzbuches (StGB). Paragraf 188 ermöglicht ein erhöhtes Strafmaß, wenn es um Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern geht. - Foto: picture alliance / dpa
In Kürze:
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert für Reform des Strafrechts für Beleidigungsdelikte
Speziell der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 StGB soll weichen
Vorstoß wird Thema bei der Frühjahrskonferenz der deutschen Justizminister in Hamburg
Die sächsische Staatsministerin für Justiz, Prof. Constanze Geiert (CDU), will bundesweit einen neuen strafrechtlichen Rahmen für Beleidigungsdelikte durchsetzen. Insbesondere der Straftatbestand der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) sollte ihrer Meinung nach wieder abgeschafft werden. Der „Stern“ hatte als erstes Medium darüber berichtet.
Ein Sprecher des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz bestätigte auf Anfrage von Epoch Times, dass Geierts Beschlussvorschlag unter dem Titel „Reform der Beleidigungsdelikte – Abschaffung der Politikerbeleidigung“ rechtzeitig vor der nahenden Frühjahrskonferenz der deutschen Justizminister eingereicht worden sei. Auch dem Bundesjustizministerium sei das Papier zur Kenntnis gegeben worden. Es sei aber nicht zur Veröffentlichung bestimmt.
Beratungen ab 11. Juni
Das zweitägige Ministertreffen, die sogenannte JuMiKo, findet ab Donnerstag, 11. Juni, in Hamburg statt. Dann wird sich also auch Stefanie Hubig (SPD), die Chefin des Bundesjustizministeriums (BMJV), als Konferenzgast mit Geierts Antrag auf Prüfung einer grundlegenden Reform für den Umgang mit Beleidigungsdelikten auseinandersetzen.
Eine Sprecherin des BMJV verwies nach Anfrage von Epoch Times auf eine frühere Stellungnahme, die Hubig Anfang März gegenüber „T-online“ abgegeben hatte. Die Ministerin hatte sich damals zumindest offen dafür gezeigt, die Effekte des Paragrafen 188 StGB im Auge zu behalten:
„Natürlich müssen wir uns fortwährend fragen, ob wir damit das Richtige erreichen, oder ob es einer Korrektur bedarf.“
Kerngedanke: Paragraf 188 abschaffen oder wenigstens beschränken
Derzeit sieht Paragraf 188 (1) StGB im Falle einer gerichtlich festgestellten Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens unter bestimmten Umständen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Dauer vor. Der allgemeine Beleidigungsparagraf 185 kennt dagegen ein Maximalstrafmaß von „nur“ zwei Jahren Haft.
Nach dem Beschlussvorschlag aus Sachsen soll nun geprüft werden, ob eine „Anpassung der Gesetzessystematik des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuches in Betracht kommt“. Dieser Abschnitt umfasst die Paragrafen 185 bis 200 des StGB.
Nach Informationen des „Stern“ würde Geiert schon ein präziser gefasster Paragraf 185 allein genügen, um Beleidigungsdelikte auch gegen Politiker weiter angemessen sühnen zu können. Der im Volksmund als „Majestätsbeleidigungsparagraf“ bekannte 188 StGB könne von daher abgeschafft oder zumindest beschränkt werden. Geiert regte diesbezüglich an, den Wirkungsbereich des Paragrafen 188 StGB auf jene Äußerungen zu begrenzen, die dazu dienen könnten, „die Menschenwürde der Betroffenen anzugreifen“.
Aktuelle Regel wenig effektiv, aber kontraproduktiv im Sinne der Meinungsfreiheit?
Geiert begründete ihren Reformvorstoß gegenüber dem „Stern“ mit zwei Hauptargumenten. Erstens habe das 2021 wiedereingeführte Sonderstrafmaß für Politikerbeleidigungen entsprechende Attacken auf Amts- und Mandatsträger bislang auch nicht „effektiv“ verhindern können. Zum Zweiten könne die Meinungsfreiheit geschwächt werden, wenn bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass im Rahmen politischer Debatten „eine polemische Auseinandersetzung nicht mehr ohne Weiteres möglich“ sei.
Wenn man nun die gesamte „Systematik der Beleidigungsdelikte“ reformiere, diene dies aus Sicht Geierts zugleich zur Erhöhung der Rechtssicherheit, zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes und zur Stärkung der Meinungsfreiheit, wie der „Stern“ die Meinung der sächsischen Jura-Professorin skizzierte.
Wenn Meinungsäußerungen zu Straftaten werden können
Das Thema Politikerbeleidigung hatte erst vor wenigen Tagen wieder für Schlagzeilen gesorgt. Es ging dabei um Schmähworte, die unzufriedene Bürger im Internet gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet hatten.
Nach Informationen des „Tagesspiegel“ wertete etwa das Amtsgericht Öhringen die Bezeichnung „Lügenfritz“ in einem Facebook-Kommentar als strafbare Beleidigung. Deren Urheber müsse 30 Tagessätze Strafe zahlen. Kurz zuvor hatte das Amtsgericht Heilbronn ein ähnliches Strafmaß für das Wort „Lackaffe“ ausgesprochen, das Verfahren aber gegen Zahlung von 100 Euro eingestellt.
Vor dem Hintergrund dieser Neuigkeiten wies der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel auf seinem X-Kanal darauf hin, dass „scharfe, polemische, auch überspitzte“ Äußerungen grundsätzlich von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt seien. Das gelte auch für Werturteile mit einem tatsächlichen „Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf“, wie er etwa in dem Wort „Lügenfritz“ zum Ausdruck komme. Seiner Einschätzung nach habe das Öhringer Amtsgericht also „gepatzt“.
Steinhöfel nutzte die Debatte für eine Generalkritik an der Alltagspraxis in deutschen Gerichten:
„‚Pinocchio‘ und ‚Lügen-Kasper‘ eingestellt, ‚Lügenfritz‘ verurteilt, ‚Lackaffe‘ für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt.“
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dts waren im Laufe des Jahres 2025 genau 6.246 Meldungen auf Grundlage von Paragraf 188 bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) eingegangen. Die ZMI ist Teil des Bundeskriminalamts. 2024 waren dort lediglich 4.439 Meldungsfälle angekommen, 2023 sogar nur 2.598. Im ersten Jahr ihres Bestehens, 2022, hatte die ZMI 1.404 Meldungen auf Basis des Politikerbeleidigungsparagrafen erhalten. Die Tendenz ist also stark steigend – und verursacht viel Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden.
AfD-Antrag auf 188er-Abschaffung jüngst am Widerstand der Union gescheitert
Der jüngste Versuch, den von Anfang an umstrittenen Paragraf 188 zu streichen, war Ende Januar 2026 erfolglos geblieben. Damals hatte die AfD-Fraktion im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt (BT-Drucksache 21/652, PDF).
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wies in seiner Rede vor dem Plenum darauf hin, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn, also ein Parteikollege Geierts, wenige Wochen zuvor gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ ebenfalls für das Aus des Paragrafen 188 geworben hatte. Von Brandners Argumentation ließen sich aber weder die Angehörigen der CDU/CSU-Fraktion noch die übrigen Nicht-AfD-Parlamentarier beeindrucken. Am Ende stimmten alle Abgeordneten mit Ausnahme der AfD-MdBs nach teils hitzigen Debatten gegen den AfD-Antrag.
Vor rund anderthalb Jahren hatte es auch einen politischen Vorstoß in die entgegengesetzte Richtung gegeben. Damals sprach sich die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) dafür aus, Beleidigungsdelikte gegen Politiker noch leichter bestrafen zu können. Strenger als bei Delikten gegen gewöhnliche Bürger sollte ihrer Meinung nach auch dann durchgegriffen werden, wenn das öffentliche Wirken eines Politikers nicht „erheblich erschwert“ wird, wie es 188 StGB voraussetzt.
Hatte sich der Paragraf bis dahin auf hohe Strafen für üble Nachrede und Verleumdung beschränkt, galt nun auch die Beleidigung von Personen des politischen Lebens als besonders strafwürdig. Die Politikerbeleidigung wurde zudem zu einem sogenannten „relativen Antragsdelikt“ erhoben: Die Staatsanwaltschaft kann von Amts wegen ermitteln, sofern sie ein „besonderes öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung erkennt. Einer eigenen Strafanzeige durch den mutmaßlich Geschädigten bedarf es somit nicht mehr.
Paragraf 188 im Wortlaut:
Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Ein chinesischer Mann stellt sich auf dem Changan Blvd. am Tian'anmen, dem Platz des Himmlischen Friedens, am 3. oder 4. Juni 1989 einem Konvoi von Panzern entgegen. - Foto: Jeff Widener/AP/dpa
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat China für die mangelnde Aufarbeitung des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vor 37 Jahren in Peking kritisiert.
Ein „wahrlich großes Land“ sollte nicht auf ein mächtiges Militär setzen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne, hieß es.
China verbietet den Menschen, an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zu erinnern. Alle entsprechenden Informationen sind zensiert. In Peking fahren in Bussen, die den Tian’anmen-Platz überqueren, neben Sicherheitsleuten auch uniformierte Polizisten mit.
Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und gegen Korruption.
Die Regierung zerschlug die Proteste durch das Militär. Am frühen Morgen des 4. Junis starben in den Straßen um den Tian’anmen-Platz Hunderte Menschen etwa durch Schüsse. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, es wird von Tausenden Verletzten gesprochen.
Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die „Mütter des Tian’anmen“ vor dem Gedenktag mit.
In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Die Andacht in dem Park ist durch die KP Chinas verboten.
Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.
In Taiwans Hauptstadt Taipeh waren für den Nachmittag und Abend (Ortszeit) Gedenkveranstaltungen geplant. Mittlerweile finden die größten Erinnerungstreffen auf der unabhängig regierten Insel statt, die China für sich beansprucht und deren Regierung sie als Separatisten bezeichnet. (dpa/red)
Israel und der Libanon haben sich bei Gesprächen in Washington auf eine Umsetzung der Waffenruhe geeinigt. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.
Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.
Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.
Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
Israel und der Libanon haben sich bei Gesprächen in Washington auf eine Umsetzung der Waffenruhe geeinigt. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.
Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.
Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.
Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
Im Südwesten sind starke Gewitter möglich. - Foto: Jason Tschepljakow/dpa
In Teilen Deutschlands wird es ungemütlich: Im Südwesten sind kräftige Gewitter mit Sturmböen, Hagel und Starkregen möglich. Dort seien auch Orkanböen mit zu 129 Kilometern pro Stunde und kurzlebige Tornados nicht ausgeschlossen, teilte der Deutsche Wetterdienst mit.
Im Südosten kann es demnach am Abend kräftig gewittern. Zumindest deutlich auffrischende Südwest- und Westwinde prognostiziert der Wetterdienst für die Nordwesthälfte Deutschlands – gebietsweise sind stürmische Böen möglich.
Sturmtief mit 20 Liter Regen pro Quadratmeter
Deutschland gelange in den Einflussbereich eines Sturmtiefs bei Schottland, hieß es zur Erklärung.
Besonders ist der Südwesten betroffen: Im Tagesverlauf gibt es in diesem Bereich teils kräftige Gewitter. Möglich sind kleinkörniger Hagel, Sturmböen mit bis zu 90 Kilometer pro Stunde und lokaler Starkregen mit 20 Liter Wasser pro Quadratmeter in kurzer Zeit.
In der Nacht zum Freitag soll die Gewitteraktivität dann nachlassen. Dafür kommt Regen: An den Alpen und vom Erzgebirge bis zum Zittauer Gebirge sind Stark- oder Dauerregen mit bis zu 30 Liter pro Quadratmeter in zwölf Stunden nicht ausgeschlossen.
An der Nordsee kann es steife Böen geben, in Gipfellagen erneut stürmische Böen bis Sturmböen mit bis zu 85 Kilometern pro Stunde. (dpa/red)
Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die „Welt“.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte der Zeitung: „Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben.“ Die Ukraine selbst benötige ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter.
Diese Maßnahme führe zu einer Entlastung für Österreich, so der Minister. Ein solcher Schritt helfe auch der Ukraine, da sie ihre eigenen Staatsbürger im Land brauche, um die Verteidigungsfähigkeit, aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, zu erhalten.
Für zügige Änderung der Gesetze
Karner kündigte an, dass sich Österreich bei den Beratungen der EU-Innenminister am 4. Juni in Luxemburg für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen und ein „rasches Handeln“ fordern werde, damit die Betroffenen Rechtssicherheit hätten.
Hintergrund: Nach den Gesetzen der Ukraine dürfen Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren ihre Heimat nicht ohne Genehmigung verlassen. In der Ukraine sind männliche Personen zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig.
Seit August 2025 dürfen Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren aber laut ukrainischen Gesetzen ausreisen. Sie würden damit nicht unter die geplanten Neuregelungen in der EU fallen.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der EU derzeit nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme. Diese regelt, dass Antragsteller schnell einen Schutzstatus erhalten können, ohne zuvor eine individuelle Asylprüfung durchlaufen zu müssen. (dts/red)
Die Pflegekassen sollen künftig unter anderem geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen (Symbolbild). - Foto: verbaska_studio/iStock
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin „Politico“ berichtet.
Bei den Heimkosten sollen im kommenden Jahr demnach 2,6 Milliarden und im Jahr 2028 2,7 Milliarden Euro eingespart werden.
Am System gestaffelter Zuschüsse wird grundsätzlich festgehalten. Pflegebedürftige sollen jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten.
Warken plant für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung in einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Die jährliche Finanzwirkung der Reform steigt laut Entwurf bis 2030 auf 20,34 Milliarden Euro.
Die Pflegekassen sollen künftig unter anderem geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen.
Das soll die Pflegekassen 2027 um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden ansteigen. Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.
Außerdem sollen Gutverdiener analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Dies soll im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden mehr in die Pflegekassen spülen. (dts/red)
Auch wenn es sich bei „schwachen Bindungen“ eher um Bekanntschaften als um enge Freundschaften handelt, können diese Verbindungen dennoch die Lebenszufriedenheit steigern. - Foto: gorodenkoff/iStock
Sie hören das Klirren von Tassen, das erdige Aroma von Kaffee, das Gemurmel von Gesprächen und die gedämpfte Musik aus dem Radio, während die Barista Sie mit Namen begrüßt. „Das Übliche?“, fragt sie mit einem Lächeln. Sie nicken zustimmend, lassen sich an Ihrem Lieblingstisch mit Blick auf den Bauernmarkt draußen auf der Straße nieder und öffnen Ihr Buch.
Doch bevor Sie zu lesen beginnen, bemerken Sie einen anderen Stammgast, der in einem Polstersessel am Kamin sitzt. „Wie geht es den Kindern, Hans?“, fragen Sie. Er blickt lächelnd auf und erzählt Ihnen von den neuesten Eskapaden seiner Söhne. Das sind die Freuden, die jemandem vorbehalten sind, der innerhalb seiner Gemeinschaft lose Beziehungen aufgebaut hat: Verbindungen zu Menschen vor Ort, die warmherzig, vertraut und berechenbar sind, auch wenn sie nicht besonders tief gehen.
Dazu gehören der Friseur, den Sie jeden Monat besuchen, der Barkeeper, der Ihr Lieblingsgetränk kennt, der Typ im Gym, der Sie beim Krafttraining absichert, und eben auch der Nachbar von gegenüber, der Ihre Pflanzen gießt, wenn Sie im Urlaub sind. Sie alle sind Beispiele für Menschen, zu denen Sie lose Verbindungen aufbauen können. Sie sind nicht Ihre engsten Freunde, aber die vertraute Beziehung zu ihnen bringt dennoch etwas Wertvolles – vielleicht sogar etwas Unverzichtbares – in Ihr Leben und das dieser Personen.
Arkadiy Volkov, Psychotherapeut und klinischer Leiter von Feel Your Way Therapy, erklärt gegenüber der Epoch Times, dass Studien gezeigt hätten, dass Menschen mit mehr sozialen Bindungen eine höhere Lebenszufriedenheit und weniger Einsamkeit verspürten als Menschen mit weniger Verbindungen. Das gelte auch, wenn sie die gleiche Anzahl an engen Freunden haben.
„Wenn wir an psychische Gesundheit denken, denken wir an Beziehungen zu Partnern, Familie und Freunden“, so Volkov. „Wir neigen dazu, die Bedeutung loser Verbindungen zu übersehen.“
„Beziehungen, die nicht zu intim, aber prägnant und vertraut sind, zum Beispiel zum Friseur, zum Priester oder zum Nachbarn, sind jedoch ebenfalls wichtig. Diese Beziehungen sind emotional nicht allzu tief, aber sie schaffen etwas Stabilisierendes und vermitteln ein Gefühl der Zugehörigkeit im Alltag.“ Volkov erklärt, dass unser Gehirn auf diese Art von Verbindungen programmiert ist. Selbst so einfache Dinge wie Blickkontakt, kurze Gespräche und das Hören des eigenen Namens können unser Identitätsgefühl und unser Wohlbefinden steigern.
Lose soziale Bindungen helfen uns, ein Gefühl für unseren Platz innerhalb einer größeren Gemeinschaft zu entwickeln.
Regelmäßige Dienstleistungen wie Friseurbesuche und Fitnesskurse können als kleine soziale Ankerpunkte dienen, bei denen Menschen wieder mit bekannten Gesichtern aus ihrer Nachbarschaft in Kontakt treten.
Foto: nd3000/iStock
„Lose Bindungen senden uns beständige Signale, dass wir in einer Gemeinschaft existieren, dazugehören und von Bedeutung sind“, sagt Volkov. Die stetige Ansammlung solcher Beziehungen innerhalb einer Gemeinschaft bilde ein viel festeres Fundament für die Gemeinschaft als Ganzes – wie Sediment in einem Fluss. Die Widerstandsfähigkeit werde gestärkt.
Rabbi Shlomo Slatkin, ein lizenzierter klinischer Berater und Mitbegründer des Marriage Restoration Project, bringt es auf den Punkt: „Je vernetzter Menschen sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie sich in guten wie in schweren Zeiten gegenseitig unterstützen. Es ist wichtig, Menschen zu haben, mit denen man feiern kann. Es ist eine Kettenreaktion. Man verbindet sich mit einer Person, die mit einer anderen verbunden ist, und so weiter. Dies breitet sich auf eine ganze Gemeinschaft aus, die miteinander vernetzt ist und ein Unterstützungssystem füreinander sein kann.“
Volkov äußert sich ähnlich und merkt an, dass Gemeinschaften, die dicht mit diesen Bindungen durchzogen sind, besser auf Krisen reagieren. „Nachbarn mit stärkeren Bindungen reagieren besser auf Stressfaktoren oder Krisen“, sagt er. „Man weiß, dass es eine Basis an Vertrauen und Anerkennung gibt.“
Einfache, alltägliche Interaktionen summieren sich im Laufe der Zeit und bilden ein Geflecht miteinander verbundener Gemeinschaftsmitglieder, die in dramatischen Situationen sowohl gemeinsam feiern als auch trauern können. Wir sind dann in der Lage, diesen Momenten vor dem Hintergrund von Vertrautheit und Solidarität zu begegnen.
„Unser Gehirn mag Beständigkeit, weil sie sich sicher anfühlt“, sagt Volkov. „Wenn wir dieselben Leute in der Nachbarschaft oder im Fitnessstudio sehen und sie uns grüßen, entspannt sich unser Nervensystem, weil wir uns in einer geschützten Umgebung befinden.“
Diese „geschützte Umgebung“ ist besonders wichtig für die Resilienz in schweren Zeiten, sie kann aber auch das Leben generell mit größerer Verbundenheit, Ruhe und Bedeutung erfüllen.
Der erste Schritt ist Beständigkeit. Wenn Sie wiederholt zur gleichen Zeit am gleichen Ort erscheinen, werden Sie bestimmten Gesichtern aus der Nachbarschaft begegnen, zu denen Sie nach und nach einen Draht aufbauen können. Aber Beständigkeit allein reicht nicht aus.
„Beständigkeit ist wichtig, aber auch die Interaktion“, sagt Slatkin. „Man kann nicht einfach nur auftauchen und sich nicht einbringen. Je mehr man sich einbringt, desto besser wird man sich fühlen.“
Volkov empfiehlt außerdem, aktiv mit bekannten Gesichtern in Kontakt zu treten, indem Sie ihre Namen lernen und sie nach ihrer Woche oder ihren Wochenendplänen fragen. Diese Gespräche müssen nicht kompliziert sein. Denn schon ein wenig Mühe kann viel bewirken.
Man könnte argumentieren, dass wir diese losen Bekanntschaften heute mehr denn je brauchen. Wenn so viel unserer sozialen Aktivität in den digitalen Raum abgewandert ist, verlieren wir den Kontakt zu den greifbaren, realen Verbindungen.
Es sind die Blickkontakte, der Klang von Stimmen und die unerwarteten Begegnungen an der Straßenecke, die unsere körperliche Existenz in einer bestimmten lokalen Gemeinschaft festigen. Ein integraler Bestandteil einer Gemeinschaft zu sein, bedeutet, Leute zu kennen und von anderen gekannt zu werden.
„Viele Online-Transaktionen sind anonym“, sagt Volkov. „Aber lose Bindungen erfordern eine bestimmte Absicht und Nähe. Das ist gerade jetzt [in einer digitalen Welt] von Bedeutung.“
„Wir brauchen Menschen, die unseren Namen, unser Lieblingsgetränk und so weiter kennen“, konstatiert er. „Menschen brauchen ein Ökosystem, in dem sie gedeihen können. Lose Bekanntschaften sind ein großartiger Weg, um dies zu erreichen.“
Manche Menschen schalten sich regelmäßig ganz bewusst „offline“. - Foto: jacoblund/iStock
Die Internetnutzung der Menschen in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr spürbar zurückgegangen.
Wie die aktuelle und repräsentative „Postbank Digitalstudie 2026“ zeigt, verbringt die Bevölkerung im Schnitt noch 67,4 Stunden pro Woche im Netz. Das entspricht einem Rückgang von rund fünf Stunden gegenüber 2025.
Maßgeblich für diese Entwicklung ist vor allem das veränderte Nutzungsverhalten der unter 40-Jährigen, die ihre Online-Aktivitäten, insbesondere am Smartphone, gezielt reduzieren.
Das Smartphone bleibt dabei mit großem Abstand das wichtigste Tor zur digitalen Welt – 86 Prozent der Bevölkerung nutzen es für den Internetzugang. Auch hier ist die Bildschirmzeit rückläufig: Die wöchentliche mobile Nutzung sank von 25,7 auf 23,9 Stunden.
Schluss mit Dauer-Online
Besonders drastisch zeigt sich die digitale Erschöpfung bei den unter 40-Jährigen, jener Generation, die oft als „always-on“ gilt. Zwar bilden sie mit über 80 Stunden wöchentlicher Internetzeit noch immer die Spitze der Intensivnutzer, doch gerade bei ihnen fiel die reine Smartphone-Zeit im Vorjahresvergleich um drei Stunden auf 31 Stunden pro Woche.
Fast jeder dritte unter 40-Jährige (31 Prozent) plant, seine private Internetnutzung in den kommenden zwölf Monaten weiter einzuschränken. Über alle Altersgruppen hinweg verspüren 17 Prozent den Wunsch, offline kürzerzutreten.
David Dommel, Leiter des digitalen Performance-Marketings der Postbank, erklärt diese Entwicklung: „Mobil ins Internet zu gehen, gehört fest zum Tagesablauf der Deutschen. Doch vor allem junge Menschen wollen auch mal offline sein. Das gilt besonders fürs Handy, weil es überall verfügbar ist.“
Weniger Social Media, mehr Zeit für das echte Leben
Wofür wollen die Menschen ihre gewonnene Zeit nutzen? Die Antworten zeigen eine tiefe Sehnsucht nach dem Analogen.
41 Prozent derjenigen, die ihre Online-Zeit reduzieren wollen, möchten schlichtweg mehr Zeit für andere Dinge wie Familie, Freunde oder Hobbys haben.
Für 38 Prozent steht der Wunsch im Vordergrund, sich im Alltag weniger ablenken zu lassen. Auch negative gesundheitliche Auswirkungen (36 Prozent) und der Wunsch nach mehr Konzentration (33 Prozent) sind zentrale Motive für den digitalen Rückzug.
„Die Menschen in Deutschland unterscheiden bewusster zwischen notwendigen und überflüssigen Online-Aktivitäten“, sagte Dommel. Während nützliche Alltagshelfer wie Online-Banking mit über 50 Prozent Nutzung stabil bleiben, verlieren Zeitfresser an Reiz.
So fiel die regelmäßige Nutzung von Social-Media-Kanälen wie Instagram oder TikTok deutlich von 71 Prozent im Vorjahr auf nun 64 Prozent. Auch Messenger-Dienste und das Ansehen von YouTube-Videos sind leicht rückläufig.
Künstliche Intelligenz als neuer Magnet
Trotz der sinkenden Nutzungszahlen kann die Postbankstudie keinen endgültigen Abgesang auf das Internet ausmachen.
Insbesondere im Job bleibt das Netz unverzichtbar, wo Berufstätige im Schnitt 2,8 Stunden täglich vor allem über Notebooks und Desktop-PCs online sind. Und es gibt einen neuen Treiber, der das Potenzial hat, die Bildschirmzeit wieder in die Höhe zu treiben: Künstliche Intelligenz.
Trotz des Bedürfnisses nach mehr Balance bleibt die Offenheit für neue Technologien groß. Unter den Befragten, die das Internet künftig stärker nutzen wollen, ist KI mit 56 Prozent der mit Abstand wichtigste Grund für eine intensivere Nutzung. Schon heute nutzen 38 Prozent der Deutschen KI-Tools wie ChatGPT zur gezielten Informationssuche.
Für die „Postbank Digitalstudie 2026“ wurden zwischen April und Mai dieses Jahres 3.050 Menschen befragt. Um eine der Bevölkerung repräsentative Struktur abzubilden, erfolgte eine Gewichtung der Stichprobe nach Bundesland, Alter und Geschlecht. Zum Abgleich wurde der Mikrozensus 2022 des Statistischen Bundesamtes als Referenz genutzt. (dpa/red)
Die Eigenmarken der Händler sind vielfach deutlich billiger als die klassischen Markenprodukte. - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Ob Cola, Schokolade oder Ketchup: In Regalen von Supermärkten und Discountern stehen Markenprodukte und die preisgünstigeren Eigenmarken der Händler häufig nebeneinander.
Abgestimmt wird an der Kasse. Das Ergebnis war eindeutig: Während Umsatz und Absatz von Eigenmarken 2025 zulegten, taten sich Herstellermarken schwer. Deren Umsatz stieg nur wegen der gestiegenen Preise, die verkaufte Menge sank. Das zeigen Zahlen des Marktforschungsinstituts YouGov.
Das Besondere ging verloren
Verbraucher schauen beim Einkaufen derzeit stark auf die Preise und greifen deshalb häufig zu Eigenmarken wie Ja, Milsani oder Gut & Günstig.
„Die großen Herstellermarken sind austauschbarer geworden“, schreibt Marktforscher Robert Kecskes in einem aktuellen YouGov-Report. 15 der 17 reichweitenstärksten Dachmarken haben 2025 demnach Käufer verloren. Bei dem Besonderen, das sie im Kern ausmachen sollte, seien sie teilweise hinter andere Marken zurückgefallen, so Kecskes.
Laut YouGov sind 57 Prozent der Konsumenten Marken wichtig, mit zunehmendem Alter immer weniger. Jüngere hingegen unterscheiden oft kaum noch und sehen Eigenmarken vielfach auf dem gleichen Niveau wie Herstellermarken.
Die Grenzen verschwimmen Marktforschern zufolge. Einige Eigenmarken wie Balea, Isana oder dm Bio seien in der Wahrnehmung der Kunden bereits reguläre Marken. Wenn keine qualitativen Unterschiede mehr gesehen würden, bleibe als Differenzierungsmerkmal nur noch der Preis, sagte Kecskes.
Es sei wichtig, Marken wieder eine Seele zu geben, so der Marktforscher. Nur so ließen sich Konsumenten überzeugen, einen höheren Preis zu bezahlen. Vor allem Jüngere suchten nach einer Kommunikation, in der die Marke ihre Bedürfnisse ernst nehme. Als Positivbeispiele nennt er die Marken Fritz-Kola, Gustavo Gusto, Koro oder More Nutrition.
Hohe Preise schaden dem Image der Marken
Das Image vieler Markenhersteller hat laut YouGov Schaden erlitten – vor allem durch gestiegene Preise, die viele Verbraucher als unverschämt empfinden. Eigenmarken – auch Handelsmarken genannt – sind zwar ebenfalls teurer geworden, aber nach wie vor günstiger. Zudem ähneln sie bekannten Marken vielfach stark und das oft nicht nur geschmacklich.
In den Augen der Verbraucher sind Eigenmarken oft nicht schlechter. Viele sehen ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis. Laut YouGov stieg der Marktanteil der Eigenmarken zwischen 2021 und 2025 von 41 auf 47 Prozent – so viel wie noch nie. Marktforscher sehen noch mehr Potenzial.
Eigenmarkenprodukte landen immer häufiger im Einkaufskorb der Kunden.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Starker Zuwachs bei Butter, Kaffee und Schokolade
Den höchsten Eigenmarkenanteil haben laut YouGov Kategorien wie Fleisch, Wurst und Geflügel, Papierwaren wie Toilettenpapier oder Papierservietten und Konserven. Am stärksten gewachsen ist der Anteil zuletzt bei Nahrungsfetten wie Butter und Ölen, Heißgetränken wie Kaffee und Süßwaren wie Tafelschokolade.
Viele Markenartikel kaufen Verbraucher hingegen oft nur noch im Angebot – besonders Kaffee, Sekt, Tiefkühlpizzen, Windeln und Tafelschokolade. Fast ein Drittel des Umsatzes mit Markenprodukten wurde 2024 im Sonderangebot erzielt.
Das Dilemma für Händler: Eine treue Käuferschaft, die das Produkt regelmäßig und auch zum Normalpreis kauft, entsteht dadurch nicht.
„Ohne die Promotion würden die Shopper nicht mehr bei der Stange bleiben“, schreibt Kecskes. Außer dem Sonderpreis hätten sie oft nicht mehr viel, was sie besonders mache.
Auf manche Marken können Händler dennoch kaum verzichten – wie etwa Nutella, Coca-Cola, Red Bull oder Kellogg’s. Kunden erwarten, dass diese Produkte angeboten werden – sonst kaufen sie woanders ein.
Rewe-Chef: Markenartikel müssen Mehrwert haben
Rewe-Chef Lionel Souque sagte bereits 2024, Markenartikel müssten einen Mehrwert haben. „Die Leute sind nicht bereit, nur wegen der Marke das Doppelte zu bezahlen.“
Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten kauften Verbraucher nicht einfach nur ein Produkt, sondern Verlässlichkeit, sagt Markenverbands-Hauptgeschäftsführer Patrick Kammerer. Eine starke Marke entstehe durch dauerhaft eingelöstes Vertrauen – nicht durch einen günstigen Preis.
Sinnbildlich dafür steht Milka. Der Schokoladenhersteller Mondelez hatte 2025 die Packungsgrößen vieler Sorten reduziert und die Preise erhöht. Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte wegen Irreführung – und bekam Recht.
Der Marketing-Experte Andreas Baetzgen sieht dadurch das Marken-Image beschädigt. Milka habe jahrzehntelang von Vertrauen, Wiedererkennbarkeit und emotionaler Nähe gelebt. Dieses Vertrauen sei ausgenutzt worden. (dpa/red)
Ein mobiles Feldkrankenhaus auf der Interschutz 2026. - Foto: Deutsche Messe
Stromausfall, Hochwasser oder andere Notlagen: Wie können sich private Haushalte und Unternehmen sinnvoll auf Krisensituationen vorbereiten? Welche Lösungen gibt es für Notstromversorgung, Trinkwasseraufbereitung oder den Schutz von Haus und Eigentum?
Antworten auf diese Fragen liefert die INTERSCHUTZ in Hannover – die weltweit größte Fachmesse für Feuerwehr, Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Die Epoch Times berichtet live von der Messe und stellt praktische Hilfsmittel vor, die im Ernstfall helfen können.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Im Livestream sprechen wir mit den Herstellern über ihre innovativen Produkte rund um Krisenvorsorge und Selbstschutz. Zu den Themen gehören unter anderem:
Notstromversorgung und Lichttechnik
Trinkwasseraufbereitung und Wasserversorgung
Schutz vor Hochwasser und Starkregen
Wärmeversorgung in Krisensituationen
Feuer- und Katastrophenschutz
Wasserrettung und Notfallausrüstung
Schutzraum- und Sicherheitskonzepte
Begleiten Sie die Epoch Times live auf der INTERSCHUTZ und erfahren Sie, welche Lösungen Fachleute für den Ernstfall empfehlen. Ab 15 Uhr starten wir.
US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio im Juli am NATO-Gipfel in der Türkei teilnehmen.
„Der Präsident wird persönlich am nächsten NATO-Gipfel teilnehmen“, sagte Rubio am Mittwoch, 3. Juni, vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses und ergänzte: „Wir sind nach wie vor Mitglied der NATO, aber die NATO benötigt tiefgreifende Veränderungen.“
Der NATO-Gipfel in Ankara sei „zweifelsohne der wichtigste in der Geschichte der Organisation“, sagte Rubio weiter. Es gebe „bestimmte Fragen, die geklärt und geregelt werden müssen“.
Die USA haben angekündigt, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren. Washington drängt seit Längerem – und besonders lautstark seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 – darauf, dass insbesondere die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
Dieser von den USA als „burden shifting“ bezeichnete Prozess soll ein zentrales Thema des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt sein. Zudem soll es um die Unterstützung der Ukraine und den Ausbau der Rüstungskapazitäten gehen. (afp/red)
Schlappe in der UNO: Deutschland ist mit seiner Kandidatur zum Sicherheitsrat deutlich gescheitert. (Archivbild) - Foto: Eduardo Munoz-Pool/Getty Images
In Kürze:
Deutschland verpasst erstmals seit der Wiedervereinigung einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Österreich und Portugal erhielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen.
Beobachter verweisen auf den späten Beginn der Kandidatur sowie außenpolitische Belastungsfaktoren.
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Österreich und Portugal werden in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständige Mitglieder für die Gruppe „Westeuropa und sonstige Länder“ (WEOG) im UNO-Sicherheitsrat sitzen. Dazu gehören im Wesentlichen westliche Staaten sowie Israel und die Türkei.
Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen erforderlich gewesen. Portugal erhielt 134, Österreich 131. Die UNO hat 193 Mitgliedstaaten – Afghanistan und Venezuela sind derzeit nicht stimmberechtigt. Deutschland war zuletzt 2019/20 in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sicherheitsrat vertreten.
Wadephul war in der UNO auf Werbetour für Deutschland gegangen
Traditionell kandidiert Deutschland alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Zum ersten Mal kam es dabei zu einer echten Kampfabstimmung in der WEOG-Gruppe, bei der Deutschland tatsächlich verlor. Im Jahr 2018 hatte sich ursprünglich auch Israel zu einer Kandidatur entschlossen, diese aber kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Deutschland wurde daraufhin mit 184 Stimmen gewählt.
Diesmal entfielen nur 104 Stimmen auf Deutschland, obwohl Bundesaußenminister Johann Wadephul zuletzt noch persönlich nach New York gereist war, um für die deutsche Kandidatur zu werben.
Kurz nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler hatten er und Wadephul eine „Außenpolitik aus einem Guss“ angekündigt. Diese sollte unter anderem eine stärkere Rolle Deutschlands als Bannerträger des „Multilateralismus“ und der „regelbasierten Weltordnung“ beinhalten.
Deutschland als zweitwichtigster Beitragszahler
Die Bundesregierung hatte darüber hinaus erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die UN. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei.
Die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V.“ hatte im Vorfeld der Abstimmung einen knapperen Ausgang als 2018 für denkbar gehalten. So habe Österreich schon 2011 seine Kandidatur angekündigt und seither Zeit gehabt, für sich zu werben. Demgegenüber hatte sich Deutschland erst 2024 deklariert.
Außerdem sei Deutschland aktuell ein Ziel „russischer Propaganda“. Darüber hinaus habe die Positionierung der Bundesregierung zum Krieg in Gaza ihrem Ansehen bei einigen Mitgliedstaaten geschadet. Allerdings hatte sich die Haltung Österreichs in dieser Frage zumindest bis Mitte 2025 nicht substanziell von der deutschen unterschieden.
Merz und Wadephul hatten sich erhofft, mit einem Sitz im Sicherheitsrat einen stärkeren Einfluss auf Entscheidungsfindungen zu Themen wie dem Ukrainekrieg oder der Zukunft von Gaza zu erlangen. Wadephul hatte wiederholt erklärt, der UNO und deren Sicherheitsrat sollte eine zentrale Rolle bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte zukommen. Tatsächlich hat das Gremium erheblich an Einfluss verloren, weil die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht einander wechselseitig blockieren.
Die Musik spielt für Boehringer Ingelheim gerade jenseits von Deutschland, das wirkt sich nun darauf aus, in welche Regionen investiert wird. (Archivbild) - Foto: Helmut Fricke/dpa
Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppt in Deutschland geplante Investitionen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich. Es gehe um Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro, teilte das Unternehmen in Ingelheim bei Mainz mit. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Deutschlandchef: Müssen mit USA und Asien Schritt halten
Als Gründe für den Schritt nennt Boehringer Ingelheim die schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland, auch die Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben. Die sehen unter anderem höhere Rabatte vor, die Arzneikonzerne Krankenkassen künftig gewähren müssen.
Verwiesen wird von Boehringer zudem auf die größere Dynamik in anderen Märkten sowie die geopolitische Lage. Dazu zählt ein gewachsener Druck aus den USA.
Boehringer Ingelheim hatte wie andere Pharmaunternehmen eine Art Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um von Pharmazöllen befreit zu werden. Eine Bedingung dafür ist, in Produktion und Forschung in Amerika zu investieren.
„Die nächste Innovation geht nach Lage der Dinge aktuell nicht nach Deutschland“, sagte Boehringer-Deutschlandchef Médard Schoenmaeckers dem „Handelsblatt“. „Wir müssen Schritt halten mit der Entwicklung in den USA und Asien.“
Die in Deutschland gestoppten Investitionen waren vor allem für den Ausbau der Infrastruktur an hiesigen Standorten vorgesehen, unter anderem für neue Laborgebäude. (dpa/red)
Die Bundesagentur für Arbeit braucht deutlich mehr Geld. (Archivfoto) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Angesichts höherer Arbeitslosenzahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren mit kontinuierlichen Milliardendefiziten.
„Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte“, heißt es in einem turnusmäßigen Finanzbericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der AFP am Mittwoch, 3. Juni, vorlag.
2027 läge das Defizit aus heutiger Sicht demnach bei 5,2 Milliarden Euro.
Ein positiver Haushaltssaldo sei im Projektionszeitraum bis 2030 „nicht darstellbar“, heißt es in der Vorlage weiter. „Selbst im Projektionsjahr 2030 läge das Defizit noch bei 2,7 Milliarden Euro.“
Arbeitslosigkeit bleibt hoch
In ihrer Herbstprognose hatte die Bundesagentur noch mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 2,74 Millionen bis zum Jahr 2030 gerechnet. In der aktuellen Projektion wurden für dieses Jahr nun 2,83 Millionen zugrunde gelegt.
Im Mai hatte die Zahl der Arbeitslosen bei 2,95 Millionen gelegen. In allen Jahren bis 2030 bliebe die Erwerbslosigkeit nach der Projektion im Jahresschnitt unter drei Millionen.
Bund soll Milliardenhilfen leisten
Wegen der Defizite benötigt die Bundesagentur in den kommenden Jahren eine kontinuierliche Unterstützung des Bundes. „Bis 2030 würde sich der Stand an Liquiditätshilfen auf rund 23 Milliarden Euro kumulieren“, heißt es in der Vorlage.
Insgesamt verweist die Bundesagentur darauf, dass die Projektion „einer hohen Unsicherheit“ unterliegt. (afp/red)
Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden nach Angaben vom Mittwoch, 3. Juni, und wies eine Klage der AfD dagegen ab.
Es gebe genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es.
Gericht sieht ausreichende Hinweise
Das ergibt sich dem Gericht zufolge schon aus der inzwischen rechtskräftigen Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall. Es sei nicht erkennbar, dass der Landesverband sich von der Bundespartei distanziere. Das Gericht sah aber auch ausreichend landesspezifische Anhaltspunkte.
Der hessische Verfassungsschutz hatte im September 2022 angekündigt, den Landesverband der AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. Dagegen ging die Partei gerichtlich vor. Eilanträge scheiterten bereits 2023 und 2025 in Wiesbaden und vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
AfD prüft weitere Rechtsmittel
Nun hatte der AfD-Landesverband mit der Klage gegen die Einstufung auch im Hauptsacheverfahren keinen Erfolg. Das Gericht entschied aber, dass die Einstufung und Beobachtung 2022 nicht öffentlich hätte gemacht werden dürfen – insoweit war die AfD erfolgreich.
In Zukunft dürfen solche Entscheidungen des Verfassungsschutzes aber bekanntgegeben werden, weil der hessische Landtag inzwischen eine Grundlage dafür schuf. Eine Berufung gegen die Urteile ist noch möglich. Darüber würde der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.
Für die hessische AfD kündigten deren Landesvorsitzende Andreas Lichert und Robert Lambrou bereits an, das Urteil prüfen zu wollen und sich weitere Rechtsmittel vorzubehalten. Die Einstufung als Verdachtsfall sei aus ihrer Sicht „politisch motiviert“.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte nach den Urteilen: „Der Verfassungsschutz handelt auf der Grundlage des geltenden Rechts.“ Er sei „nicht einer politischen Richtung und weder Regierung noch Opposition verpflichtet“. (afp/red)
