Month: June 2026

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WM: Clermont-Ferrand verhängt Ausgangssperre für Minderjährige

Spannungen zwischen Polizei und Fans während der Feierlichkeiten des PSG nach dem Sieg gegen Arsenal im Champions-League-Finale am 30. Mai 2026 in Paris in der französischen Region Île-de-France. - Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Clermont-Ferrand verhängt zur FIFA-WM eine Ausgangssperre für unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren.
  • Alkoholverkauf, Feuerwerkskörper und Lachgas werden stark eingeschränkt oder verboten.
  • Bei Risikospielen kann der öffentliche Nahverkehr im Stadtzentrum ausgesetzt werden.
  • Hintergrund sind Ausschreitungen nach dem Champions-League-Finale und weitere Krawalle Anfang Juni.
Im zentralfranzösischen Clermont-Ferrand wird es nach Ausschreitungen während der vergangenen Wochen Ausgangsbeschränkungen für junge Menschen geben. Diese sollen während der am Donnerstag, 11. Juni, beginnenden FIFA-Fußball-WM gelten – vorerst bis zu deren Ende am 19. Juli.
Wie die regionale Zeitung „La Montagne“ berichtet, wird außerdem während jener Spiele, die als Hochrisikobegegnungen eingeordnet werden, der ÖPNV-Verkehr im Stadtzentrum unterbrochen. Die in Absprache zwischen der Präfektin von Puy-de-Dôme, Anne Frackowiack-Jacobs, und Bürgermeister Julien Bony getroffene Regelung wurde am Montag verkündet.

Clermont-Ferrand will auch den Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol drosseln

Durch das Gemeindedekret tritt eine Ausgangssperre für unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren in Kraft. Sie gilt im Zeitraum der FIFA-WM zwischen 23:00 Uhr und 07:00 Uhr morgens. Zuwiderhandeln wird mit einem Bußgeld von 150 Euro geahndet. Dazu kommt ein Verbot der Nutzung von Feuerwerken, Freiluftfeuern und Kochgeräten im öffentlichen Raum. Dadurch wird auch die Nutzung von Grillplätzen eingeschränkt.
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Ebenfalls aufgrund eines Dekrets der Kommune Clermont-Ferrand selbst gilt in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 08:00 Uhr morgens ein Verbot des Verkaufs von Alkohol zum Mitnehmen. Auch der Online-Verkauf ist in dieser Zeit untersagt – was sich vorwiegend auf lokale Lieferdienste bezieht. Grundsätzlich ist der Konsum von alkoholischen Getränken während der Fußball-Weltmeisterschaft im öffentlichen Raum untersagt.
Weitere Maßnahmen gelten aufgrund eines Dekrets der Präfektur. So ist im gesamten Département Puy-de-Dôme der Verkauf, Besitz und Transport von pyrotechnischen Geräten untersagt. Dieses Verbot gilt sogar bis 31. August. Ausnahmen gelten nur für beruflich bedingte Veranlassungen. Ebenfalls mit Ausnahme berufsbedingter Notwendigkeiten sind auch Verkauf, Besitz und Transport von Lachgas untersagt. Diese Regelung gilt sogar bis zum 15. September.

Frühe Sperrstunde für „Spätis“ in sensiblen Gebieten

Für das gesamte Département gelten auch einheitliche Regelungen mit Blick auf das Public Viewing. Die Übertragung auf Tribünen bleibt – vorbehaltlich der Genehmigung zum Betrieb einer solchen – erlaubt. Allerdings dürfen Fernseher und Großbildschirme nur auf die Sitzterrasse und nicht zur Straße oder einem öffentlichen Platz hin ausgerichtet sein.
So will man vermeiden, dass sich größere Menschenmengen außerhalb des Zielbereiches bilden. Deshalb dürfen Zuschauer auch keine Bürgersteige, Eingänge, Fluchtwege oder Straßen blockieren. Unzulässig ist auch die Verwendung zusätzlicher Lautsprecher oder Verstärker, die eine Tonwiedergabe über jene des Sendegeräts selbst erlauben.
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Innenübertragungen etwa in Gaststätten bleiben zulässig, sofern die Vorschriften für öffentlich zugängliche Einrichtungen eingehalten werden. Auch hier müssen insbesondere die Bestimmungen über die Empfangskapazitäten und die Freiheit der Notausgänge gewahrt bleiben. Im Bahnhofsviertel (Gare) sowie im teilweise als „sensibles Gebiet“ geltenden Fontgiève gilt zudem eine Vorschrift, wonach die Spätgeschäfte um 22:00 Uhr schließen müssen.

Politische und emotionale Aufladung mehrerer Spiele aufgrund der Kolonialvergangenheit

Der zentrale Place de Jaude wird zudem nicht von Straßenbahnen und Bussen befahren, wenn sogenannte Hochrisikospiele stattfinden. Welche in dieser Weise eingeordnet werden, kann im Einzelnen noch kurzfristig durch Verordnung bestimmt werden. Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls Spiele der französischen Elf selbst und jene von Ländern dazugehören, mit denen Frankreich eine heikle Geschichte verbindet.
Dazu zählen vor allem nordafrikanische Länder wie Algerien, Marokko, Ägypten oder Tunesien – zumal es zahlenmäßig relevante Communitys mit familiären Wurzeln in diesen Ländern in Frankreich gibt. Möglicherweise könnten auch Spiele des Senegal oder der Elfenbeinküste für Konfliktpotenzial sorgen – allerdings kommt es jeweils auch auf die Turnierphase und das konkrete Ausmaß an emotionaler und politischer Aufladung an.
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Bereits am 16. Juni wird es zu einem Aufeinandertreffen von Frankreich und dem Senegal in der Vorrundengruppe I kommen. Fällt der ÖPNV aufgrund der Einstufung einer Begegnung als Risikospiel, wird dies über angepasste Transportpläne im Voraus mitgeteilt. Diese Maßnahme soll es den Sicherheitskräften ermöglichen, Kontrollen der verfügten Ausgangsbeschränkungen durchzuführen.

Clermont-Ferrand als Schwerpunktgebiet von Krawallen nach CL-Finale

Die etwa 470.000 Einwohner zählende Stadt Clermont-Ferrand war einer der Schwerpunkte von Krawallen im Anschluss an das Champions-League-Finale am 30. Mai. Außerdem war es auch am 5. Juni zu Ausschreitungen gekommen, nachdem es dazu Aufrufe in sozialen Medien gegeben hatte.
Meist waren sehr junge Minderjährige in damit zusammenhängenden Straftaten involviert. Es kam zu einigen Gewalttaten und es wurden Feuerwerkskörper in Richtung Polizei abgefeuert. In der Nacht nach dem Champions-League-Finale wurden dabei sieben Polizeibeamte verletzt. Noch ist unbekannt, ob Städte wie Paris, Marseille oder Grenoble, die in der Vergangenheit ebenfalls Krawalle erlebten, ähnliche Maßnahmen erwägen.
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Um das Klima zu schützen: Dänemark besteuert Ausstoß von Kühen, Rindern und Schweinen

Ab 2030 werden Kühe und andere Nutztiere in Dänemark besteuert. - Foto: Boris Roessler/dpa

In Kürze:

  • Dänemark ist das weltweit erste Land, das eine Abgabe auf Methanausstoß erhebt.
  • Dänemark hat mehr als 15.000 landwirtschaftliche Betriebe.
  • Bis 2045 sollen rund 1 Milliarde neue Bäume gepflanzt werden.
  • Die Regierung spricht von einem der ambitioniertesten Umweltabkommen in der dänischen Geschichte.
Die dänischen Landwirte müssen ab 2030 eine Steuer auf den Methanausstoß von Rindern und Schweinen bezahlen. Dies hat die Regierung des skandinavischen Landes bereits im November 2024 beschlossen. Die Fraktionen im Parlament einigten sich darüber überparteilich und kündigten finanzielle Unterstützung für die betroffenen Landwirte an.

Teilweiser Ausgleich durch Steuersenkung

Dänemark ist das erste Land weltweit, das eine Steuer auf die von einem Betrieb produzierte Methanmenge erhebt. Sie errechnet sich aus der Anzahl der Tiere und standardisierten Emissionsfaktoren. Grundlage für die Steuer ist der „Green Tripartite Deal“. Darin ist festgelegt, dass Tierhalter ab 2030 pro Tonne CO₂-Äquivalent 300 Kronen (40,14 Euro) zahlen. Der Betrag steigt bis 2035 auf bis zu 750 Kronen. Gleichzeitig senkt die Regierung die Steuerlast für Landwirte deutlich, sodass sie ab 2030 effektiv 120 Kronen und ab 2035 300 Kronen pro Tonne zahlen.
Um das Vorhaben auf den Weg zu bringen, hat die Regierung erstmals in der Geschichte des Landes eine Behörde gegründet, die den alleinigen Zweck hat, ein politisches Abkommen umzusetzen. Es erhielt den Namen „Ministerium für das Grüne Dreierbündnis“. Im Sommer 2024 unterzeichneten Vertreter aus Regierung, Parteien, Landwirtschaft und Naturschutz ein Abkommen für mehr Natur, sauberes Wasser und eine „nachhaltige Transformation der Landwirtschaft“.
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Später im Jahr schloss die Regierungskoalition aus Sozialisten, Liberalen und den Moderaten mit der Liberalen Allianz, der Konservativen Volkspartei und den Radikalen Linken ein weiteres politisches Abkommen „zur Umsetzung eines grünen Dänemarks“. Damit wolle sich das Land „als Vorreiter der Energiewende“ positionieren, heißt es auf der Website des Ministeriums weiter. Vier Oppositionsparteien lehnten das Abkommen ab.
Zu den Zielen gehört die Pflanzung von 250.000 Hektar Wald. Das entspricht etwa 1 Milliarde neuer Bäume bis 2045. Die Einrichtung von 21 neuen Nationalparks und der verstärkte Schutz von Gewässern sind ebenfalls vorgesehen. 140.000 Hektar tief liegendes Ackerland, das bei der Bewirtschaftung hohe CO₂-Emissionen verursache, soll in Teilen der Natur überlassen werden.
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Milliarden aus EU-Fonds umgewidmet

Neben einer „nachhaltigen Lebensmittelproduktion“ sind eine CO₂-Steuer für Tierhaltung sowie Investitionen von 43 Milliarden Kronen (knapp 5,8 Milliarden Euro) in einen Fonds zur Finanzierung grüner Initiativen vorgesehen.
Auf der Website der dänischen Kommunen findet sich eine Zeitleiste, die den vereinbarten Ablauf dokumentiert. So will die Regierung noch in diesem Jahr einen umfassenden Plan zur Wiederherstellung der Natur vorlegen. Er basiert auf der EU-Naturwiederherstellungsverordnung, welche Definitionen von Schutzgebieten enthält. 20 Prozent der Natur sollen unter Schutz gestellt werden.
Bereits umgesetzte und initiierte Maßnahmen zur Stickstoffreduktion aus den Umstellungsplänen sollen ebenfalls noch in diesem Jahr die Grundlage für Regeln zur Nutzung landwirtschaftlicher Flächen im Jahr 2027 bilden. Diese Regulierung soll gelockert werden, sobald die angestrebte Stickstoffreduktion erreicht ist.
Geld aus Brüssel gibt es für die Umsetzung ebenfalls. So hat die EU-Kommission im Oktober 2025 genehmigt, dass Dänemark rund 5,3 Milliarden Kronen (etwa 709 Millionen Euro) aus EU-Agrarmitteln umwidmet.
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Kompromiss trotz großer Meinungsverschiedenheiten

Das Abkommen wird von Regierungsseite als eines der ambitioniertesten Umweltabkommen in der dänischen Geschichte dargestellt. Die Sozialwissenschaftler Jacob Torfing und Eva Sørensen sowie der Journalist und Berater Sigge Winther Nielsen sehen in dem Abkommen weitreichende Perspektiven für die zukünftige Entwicklung der dänischen Demokratie.
Gleichwohl könne das Konzept unter seinem eigenen Gewicht zusammenbrechen, mahnen die drei Autoren. Es müsse mehr Experten und Spezialisten – auch aus der Politikberatung – geben, um den Prozess zu begleiten.
Die Wirtschaftslage und auch die Kommunalwahlen könnten das Projekt zum Scheitern bringen. Die Landwirte müssen für das Land, das sie aufgeben, entschädigt werden. Dadurch sei das Vorhaben auch anfällig für steigende Bodenpreise, unvorhersehbare Verhandlungen und eine unsichere Finanzierung. Vor Kommunalwahlen bestehe zudem die Gefahr, dass lokale Protestbewegungen Druck auf die örtlichen Parteien ausüben, um die Pläne zu stoppen. Sie betonen die Einbindung von Bürgern und lokalen Bewegungen in Diskussionsrunden. Gleichwohl sollten „Bürger nicht darüber entscheiden, ob lokale Landbesitzer ihr Land abtreten sollen“.
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Rahmen für Nahrungsmittelproduktion

Der Vorsitzende des dänischen Interessenverbandes für Land- und Lebensmittelwirtschaft (Landbrug & Fødevarer), Søren Søndergaard, zeigte sich zufrieden. Die Vereinbarung stecke den Rahmen für Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion für viele Jahre ab. Dank der Präsenz von Vertretern aus der Landwirtschaft sei es möglich geworden, die Industrie zu entwickeln, anstatt sie abzubauen. 
Maria Reumert Gjerding, die Präsidentin der Dänischen Gesellschaft für Naturschutz, sagte: „Trotz sehr großer Meinungsverschiedenheiten ist es auch gelungen, einen Kompromiss über eine CO₂-Steuer zu finden, der die Spuren einer umgebauten Lebensmittelindustrie darstellt – auch über das Jahr 2030 hinaus.“ Sie betonte zudem, dass es dank des Abkommens „deutlich mehr Wald, große Feuchtgebiete und viel mehr geschützte Natur in Dänemark“ geben werde. Es gibt jedoch auch Umweltorganisationen, die bemängeln, dass vieles zu langsam vorangehe.
Aus Sicht von Henrik Dalgaard ist die Vereinbarung eine kostspielige Lösung, die Folgen für die dänische Landwirtschaft haben könnte. „Ich müsste meine Maisanbaufläche halbieren und 60 bis 70 Hektar stilllegen“, erklärt der Bauer gegenüber dem Fernsehsender „TV2 Nord“. Dem Bericht zufolge haben sich Landwirte zusammengeschlossen und einen eigenen Modellvorschlag erarbeitet. Die finanziellen Kosten betreffen dabei nicht nur einzelne Landwirte, die Stickstoff in Naturgebiete einleiten, sondern werden gemeinsam und solidarisch getragen.
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Landwirtschaft als zweitgrößte Quelle für Emissionen

Der dänische Agrarsektor gilt nach der Energiesparte als die zweitgrößte Quelle von Emissionen im Land, heißt es im 2023 erschienenen „National Inventory Report“. Demnach verursacht die Landwirtschaft etwa 28 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen und ist für mehr als 80 Prozent der Methan- und Lachgasemissionen verantwortlich. Ein großer Teil dieser Emissionen stammt aus der Tierhaltung, heißt es in dem Report weiter. Dänemark hat mehr als 15.000 Viehbetriebe mit Millionen von Kühen, Schweinen und anderen Tieren.
Die hohen Emissionen der Landwirtschaft „können so nicht weitergehen“, sagte Klimaminister Lars Aagaard in einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen CO₂-Reduktionsmaßnahmen. Er fügte hinzu, dass „noch viel Arbeit bevorsteht“, um diese Pläne umzusetzen, zitiert ihn das britische Fachportal „Carbon Brief“. Dass die Maßnahmen des Dreierbündnisses zu einer Einsparung von 1,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten führen könnten, werde Dänemark, dabei helfen, seine Klimaziele bis 2030 zu erreichen, so der damalige Finanzminister Jeppe Bruus. Zudem sei es „ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2045“.
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Prof. Søren Petersen, Bodenmikrobiologe an der Universität Aarhus in Dänemark, ist der Meinung, dass der Plan „zu erheblichen Verringerungen der landwirtschaftlichen Emissionen führen könnte“. Allerdings müsse er korrekt umgesetzt werden. „Das vielleicht größte Hindernis besteht derzeit darin, dass viele Technologien mit Potenzial zur Treibhausgasminderung noch nicht ausreichend dokumentiert sind oder dass die Emissionsquellen stark schwanken und nur schwer zu quantifizieren sind.“
Er weist außerdem darauf hin, dass es oft „schwierig ist, landwirtschaftliche Emissionen zu messen“, und ergänzt: „Wenn wir uns auf Kriterien zur Dokumentation von Emissionen und der Wirkung von Minderungsmaßnahmen einigen können, sehe ich durchaus Potenzial für die Entwicklung verschiedener Technologien. Diese Kriterien müssen auch bei der internationalen Überprüfung der nationalen Emissionsbilanz anerkannt werden. Nur dann können solche Technologien wirksam auf Betriebsebene zum Einsatz kommen.“

Werte basieren auf Schätz- und Modellrechnungen

Bislang basieren die landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen überwiegend auf Schätz- und Modellverfahren. Daher sind sie mit Unsicherheiten verbunden. Das beschreibt auch der Weltklimarat in seinen „Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare“. Demnach nutzt er für Methan aus der Tierhaltung Daten zur Energieaufnahme der Tiere sowie Methan-Umwandlungsfaktoren und leitet daraus Emissionsfaktoren pro Tierkategorie ab (Band 4, Kapitel 10). Für Lachgas aus Böden und Düngung erfolgt die Berechnung über Stickstoffflüsse und Emissionsfaktoren anstelle direkter Messungen (Band 4, Kapitel 11). Auch die CO₂-Emissionen und -Aufnahmen im Landnutzungssektor basieren auf Modellierungen von Kohlenstoffbeständen und deren Veränderungen (Band 4, Kapitel 2).
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In Deutschland fallen die Reaktionen auf die Vereinbarung und die Einführung einer CO₂-Abgabe auf landwirtschaftliche Emissionen unterschiedlich aus. Umweltverbände wie der Rat für nachhaltige Entwicklung sehen in dem Modell einen möglichen Orientierungspunkt für die Diskussion über eine stärkere Bepreisung von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. Der Rat empfiehlt, Erfahrungen des Nachbarlandes in Studien zur Ausgestaltung möglicher deutscher Klimainstrumente einzubeziehen. Dabei seien vor allem  Ausgleichsmechanismen zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen zu prüfen.
Das „Handelsblatt“ beschreibt die dänische Entscheidung als Beispiel dafür, wie sich Klimaschutz in der Landwirtschaft politisch umsetzen lässt. In Fachdebatten wird zudem auf offene Fragen bei der Umsetzung, der Wettbewerbsfähigkeit und der langfristigen Wirkung der Maßnahmen hingewiesen.
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Toulouse verhängt Ausgangssperre für Jugendliche bei manchen WM-Spielen

Eskalation in Paris: PSG-Fans feiern den Champions-League-Sieg am Eiffelturm, bevor die Partystimmung in verheerende Ausschreitungen mit Hunderten Festnahmen umkippte. (Archivbild). - Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen während mehrerer WM-Spiele in der südfranzösischen Stadt Toulouse nicht ohne Begleitung eines Erwachsenen das Haus verlassen. Grund dafür sei das Risiko von Ausschreitungen, erklärte der Mitte-Rechts-Bürgermeister Jean-Luc Moudenc am Donnerstag, 11. Juni.

Toulouse verhängt Ausgangssperre bei WM-Spielen

Er verwies auf die Unruhen nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain am 30. Mai. Die Ausgangssperre gilt zwischen 22.00 und 5.00 Uhr und betrifft nur WM-Spiele, bei denen Frankreich, Tunesien oder Marokko mitspielen.
Diese Maßnahme solle die Minderjährigen und zugleich die Einwohner der Stadt schützen, betonte der Bürgermeister mit Blick auf den Anstieg von Jugendkriminalität in der viertgrößten Stadt Frankreichs.
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Der Bürgermeister der zentralfranzösischen Stadt Clermont-Ferrand hatte zuvor eine ähnliche Ausgangssperre für bestimmte WM-Spiele verhängt. Frankreich spielt am Dienstag zuerst gegen Senegal.

900 Festnahmen und zwei Tote nach PSG-Feiern

Bei Ausschreitungen am Rande der Feiern zum Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain waren knapp 900 Menschen festgenommen worden. Zwei Menschen, die in die Seine stürzten, kamen ums Leben.
Ein Motorradfahrer verunglückte tödlich, als er in eine Straßensperre aus Betonblöcken fuhr. Etwa 180 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen durch Feuerwerkskörper.  (afp/red)
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Kontroverse Debatte übers Heizungsgesetz im Bundestag – Linke prüft Klage

Entlastung nur für Mieter: Das Gesetz schützt Wohnungsmieter vor hohen Heizungskosten – lässt Kleinbetriebe aber unberücksichtigt. (Symbolbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Das Heizungsgesetz bleibt hochgradig umstritten: In der ersten Lesung im Bundestag betonten Union und SPD am Donnerstag, 11. Juni die Freiheit der Hauseigentümer bei der Wahl der Heizung.

Kritik am neuen Gebäudeenergiegesetz

Die AfD kritisierte, das Gebäudemodernisierungsgesetzsei de facto „Habecks Heizungshammer durch die Hintertür“.
Grüne und Linke bemängelten einen klimapolitischen Rückschritt und hohe Kosten für Mieter „in der größten Ölkrise aller Zeiten weltweit“. Die Linke prüft eine Klage.
Das Kabinett hat die Reform des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes aus der Zeit der Ampel-Regierung beschlossen.
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Das Prinzip der Biotreppe im neuen Gesetz

Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll so langfristig möglich bleiben. Dafür sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden (Biotreppe).
Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.
Wirtschaftsministerin Reiche sagte am heutigen Donnerstag im Bundestag, die bisherigen Regelungen seien kompliziert, bürokratisch und wenig flexibel. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungssetz gebe der Staat den Weg vor – „die Bürgerinnen und Bürger entscheiden“.
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Sie hätten nun „Zeit für Anpassungen“. Reiche betonte, das Gesetz stehe nicht im Gegensatz zur CO2-Reduktion, und verwies auf die „Biotreppe“.

Förderung gesichert, Kritik an Biogas-Kosten

Reiche sagte, die Wärmepumpe werde „in den allermeisten Gebäuden Leittechnologie sein“. Die Förderung für den Einbau „setzen wir fort, das ist fest verabredet“. Steigende Stückzahlen „sollen dazu führen, dass die Preise sinken“.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, das neue Gesetz sei ein „Heizungshammer“ wie das alte Gesetz aus dem Haus des ehemaligen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck.
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Die „Biotreppe“ sei ein „faktisches Verbot von Öl und Gas“ – denn Biogas sei nicht in ausreichendem Maß verfügbar und „schon heute dreimal so teuer wie Erdgas“. Er kritisierte, dass die Regierung erst 2030 prüfen will, ob „genügend von dem Biomist da ist“.

Streit um fehlende Akzeptanz

Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleeberg rechtfertigte sich dafür, dass die SPD das derzeit noch gültige und von der Partei selbst mit erarbeitete Heizungsgesetz ändert.
Das Heizungsgesetz der Ampel habe „nicht die erforderliche Akzeptanz“ gehabt. 30 Prozent der Haushalte hätten keine Option gesehen, „das zu realisieren“. Der „neue Weg in die Wärmewende“ biete mehr Wahlfreiheit.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Gesetz „jetzt schon gescheitert“. Angesichts der „größten Ölkrise aller Zeiten“ wirke das geplante Gesetz „aus der Zeit gefallen“.
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Es sei „das Ergebnis eines völlig überdrehten Furors gegen Robert Habeck“, das Ergebnis einer „Spirale der Wut“.

Mieterbund begrüßt 50/50-Aufteilung

Dröge kritisierte außerdem, Wirtschaftsministerin Reiche habe kleine Unternehmen wie Bäckereien oder Friseursalons „vergessen“ – für sie gibt es nicht wie für Mieterinnen und Mieter eine Kostenbremse, wenn Vermieter eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Diese Unternehmen „werden schlichtweg allein gelassen“, kritisierte Dröge.
Laut Gesetzentwurf sollen Vermieter beim Einbau einer Öl- oder Gasheizung 50 Prozent der Kosten tragen, die für die „Biotreppe“, Netzentgelte und CO2-Preis anfallen.
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Der Deutsche Mieterbund begrüßte dies – „derzeit tragen Mieterinnen und Mieter im Durchschnitt etwa 70 Prozent dieser Kosten“. In sehr ineffizienten Gebäuden allerdings könne es durch die 50/50-Aufteilung auch zu Mehrbelastungen für Mietende kommen.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Der Mieterbund verlangt daher, dass Vermieter den CO2-Preis vollständig tragen sollen.
Die Sprecherin der Linken für Klimagerechtigkeit, Violetta Bock, nannte den Gesetzentwurf im Bundestag verfassungswidrig. Die Linken-Fraktion prüfe eine Klage.
Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergibt sich laut der Linken-Fraktion ein Verschlechterungsverbot hinsichtlich bestehender Klimaschutzmaßnahmen.
Dies verpflichte den Gesetzgeber, bei jeder Änderung von rechtlichen Vorgaben zu gewährleisten, dass die Alternative zum bestehenden gesetzgeberischen Schutzkonzept die Klimaziele des internationalen und europäischen Rechts im Ergebnis gleich geeignet und wirksam erreichen muss.

Gesetz vor der nächsten Hürde

Auch Umweltverbände haben bereits Klagen gegen das Gesetz angekündigt.
Das Gesetz wird jetzt in den Ausschüssen des Bundestags weiter beraten. Der Bundesrat berät am Freitag über das neue Heizungsgesetz.
Die zuständigen Ausschüsse haben den Gesetzentwurf als „handwerklich mangelhaft“ kritisiert, er führe zu „übermäßiger Bürokratie und Beratungsaufwand“.
Wichtige Fragen des Vollzugs blieben aufgrund der fehlenden Definitionen mehrerer Rechtsbegriffe offen. Auch der Nationale Normenkontrollrat hatte den Entwurf als nicht praxistauglich eingestuft. (afp/red)
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Warken plant mehr Einsparungen für stabile Kassenbeiträge

Ministerin Warken hebt das Sparziel für stabile Kassenbeiträge an. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Das Spargesetz für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen soll eine noch größere Finanzlücke schließen als bisher geplant.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einer Konferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern in Hannover, die Ausgabendynamik bei den Kassen sei nach Zahlen des ersten Quartals höher als bislang erwartet. Dies ergebe ein weiteres Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Im Entwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, habe es einen Puffer von einer Milliarde Euro gegeben, erläuterte die Ministerin.
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„Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen.“ Rechnerisch ergibt sich eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro.

Entwurf kommt ins parlamentarische Verfahren

Nähere Angaben zu dafür vorgesehenen Maßnahmen machte Warken zunächst nicht. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit insgesamt „noch etwas verengter“ sei.
Der Entwurf kommt an diesem Freitag in den Bundestag, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen vorgesehene Einschnitte vor allem bei den Kliniken.
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Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Dies soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermeiden. (dpa/red)
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Gelsenkirchener Millionen-Coup: Erste Klagen starten

Auch die Sparkasse selbst sei Opfer, heißt es dort. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Es geht um einen der größten Einbruchs-Coups der deutschen Kriminalgeschichte mit möglicherweise dreistelligem Millionen-Schaden. Nach Weihnachten 2025 drangen Unbekannte in eine Gelsenkirchener Sparkassen-Filiale ein und räumten mehr als 3.000 Schließfächer aus.
Am 11. Juni starten beim Essener Landgericht die ersten beiden Zivilprozesse, in denen geschädigte Kunden volle Haftung von der Bank verlangen. Allein die erste Klägerin fordert fast 400.000 Euro.

Was ist passiert?

Am 29. Dezember 2025 um 3.58 Uhr gibt es bei der Feuerwehr Gelsenkirchen Brandalarm für die Sparkassenfiliale im Stadtteil Buer. Die Einsatzkräfte finden aber keine brennende, sondern eine geknackte Bank.
Unbekannte Täter haben sich während der Weihnachtstage von einer Tiefgarage aus zunächst Zugang zu einem Archivraum verschafft. Von da aus arbeiteten sie sich mit einem Spezialbohrer in den Tresorraum der Bank vor.
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Dort brachen sie rund 3.100 Kundenschließfächer auf und verschwanden mit ihrer Beute. Die Polizei spricht zunächst von einem Schaden im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Die Höhe der Beute ist aber schwer zu schätzen, da der Inhalt der Schließfächer nur den Eigentümern bekannt ist.
Sie könnte auch wesentlich höher im möglicherweise deutlich dreistelligen Millionenbereich liegen. Von den Tätern, die ihre Tat offensichtlich minuziös vorbereitet haben, gibt es auch nach fast einem halben Jahr keine heiße Spur.

Wer sind die Kläger?

In den Schließfächern lagerten oft Schmuck, größere Summen Bargeld und Gold. Die erste Klägerin hatte dort fast 400.000 Euro deponiert, die aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung stammten und die einzige Altersabsicherung der betroffenen Person darstelle.
Sie sei nun mittellos, sagt ihr Anwalt. Sie sei noch kurz vor der Tat zusammen mit ihrer Tochter am Schließfach gewesen. Diese könne bezeugen, dass das Geld im Fach war.
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Beim zweiten Kläger war mehrfach in der Privatwohnung eingebrochen worden, bevor er auf das Bank-Schließfach vertraute.
Jetzt seien nicht nur seine teuren Goldmünzen weg, sondern auch die Eheringe seiner Großeltern – unersetzlicher Familienschmuck – gemeldeter Schaden fast 49.000 Euro. „Ich habe geheult vor Wut“, sagte der 63-Jährige bei einem Pressetermin.
Für beide Kläger und für Hunderte weitere Geschädigte, die ebenfalls vor Gericht ziehen wollen, gilt gleichermaßen: Die Haftung der Sparkasse ist laut dem Schließfachvertrag auf 10.300 Euro beschränkt, falls nicht ausdrücklich zusätzlicher Versicherungsschutz vereinbart wurde.
Dagegen geht der Klägeranwalt Daniel Kuhlmann vor. Mehrere Anwaltskollegen bereiten ebenfalls Verfahren vor, um höhere Entschädigungen für ihre Mandanten zu erreichen. Viele Sparkassenkunden sind wütend – sie fühlen sich um ihre Ersparnisse gebracht.

Warum soll die Sparkasse zahlen?

Die Kläger fordern unbegrenzte Haftung und werfen der Sparkasse schwere Versäumnisse bei der Sicherung des Tresorraums vor. Wegen ihres fahrlässigen Verhaltens hafte sie in vollem Umfang, sagt der Klägeranwalt.
Kuhlmann stützt sich dabei auf ein von ihm beauftragtes Gutachten des renommierten Sicherheitsexperten Sascha Puppel aus Erkelenz. Demnach sei das Geld in der Bank nicht im „branchenüblichen Umfang nach dem Stand der Technik“ geschützt worden.
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Kuhlmann versteht darunter etwa eine Videoüberwachung nicht nur des Tresorraumes, sondern auch des Parkhauses und eine Sicherung der Brandschutztür, über die die Täter in die Sparkassenräume gelangten.
Es habe offensichtlich auch keine regelmäßigen Patrouillengänge rund um den Tresorraum gegeben, wirft er der Bank vor. Selbst nach einem ersten Feueralarm in der Sparkasse seien die Täter unentdeckt geblieben – die ebenfalls alarmierten Wachleute zogen wieder ab.

Was sagt die Sparkasse?

Die Sparkasse weist die Vorwürfe strikt zurück. Im Vorfeld hat sie immer wieder pauschal auf ihrem Standpunkt beharrt, dass der Tresor nach dem anerkannten Stand der Technik gesichert gewesen sei. Presseanfragen nach Details zum Thema Sicherheit im Tresorraum blockte sie dabei monatelang ab.
Kein Außenstehender bekam den Raum zu sehen, nicht einmal die wenigen Kunden, deren Fächer nicht geknackt worden sind. Sie können sich ihr Eigentum abholen, aber nicht im Tresorraum. Die Wertsachen werden unter notarieller Aufsicht herausgeholt und an einem anderen Ort übergeben.
Die Sparkasse argumentiert außerdem, dass die Einbrecher ja Zehntausende Gegenstände aus den Schließfächern im Tresorraum zurückgelassen haben – darunter auch durchaus werthaltige Dinge.
Die Zuordnung und Rückgabe an die rechtmäßigen Besitzer benötige viel Zeit. Solange sie nicht abgeschlossen sei, könnten die Kläger gar nicht wissen, wie hoch ihr tatsächlicher Schaden ist. Es sei ja immerhin möglich, dass die von ihnen als fehlend gemeldeten Wertsachen zum Teil oder vollständig im Tresorraum zurückgeblieben seien.

Was ist vom Prozess zu erwarten?

Es handelt sich um zwei Zivilprozesse. Es geht dabei „nur“ um Geld, nicht um Straftaten und ihre Sühne – logischerweise, denn die Täter sind ja noch flüchtig. Am Anfang des Zivilprozesses steht eine Güteverhandlung.
Der Vorsitzende Richter fragt die Bereitschaft zu einem Vergleich ab. Diese dürfte angesichts der hohen Summen, die auf dem Spiel stehen, äußerst gering sein.
Anwalt Kuhlmann, der nach eigenen Angaben rund 650 Mandanten vertritt, möchte am liebsten eine Musterlösung erreichen, die dann ohne neue Prozesse auf seine anderen Mandanten übertragen werden kann. Auch dazu dürfte die Bereitschaft der Bank eher gering sein.
Terminiert sind zwei Verhandlungen mit 30 Minuten Abstand hintereinander – eine abschließende Lösung der komplexen Fragen scheint in der knappen Zeit wenig wahrscheinlich. Ob weitere Termine bestimmt werden, entscheidet das Gericht unter Leitung des Vorsitzenden.

Wie lange dauert das alles?

So unsicher der Ausgang der Verfahren auch ist – eins scheint ziemlich klar: Es wird wohl Jahre dauern bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung.
Bei einem vergleichbaren Sparkassen-Einbruch in Norderstedt bei Hamburg im August 2021 mit mehr als 600 ausgeräumten Schließfächern dauerte es fast zwei Jahre bis zu einer ersten Entscheidung beim Landgericht Hamburg zugunsten einer höheren Kunden-Entschädigung.
Dann folgten Berufung, Gutachten und Gegen-Gutachten und Ende Mai dieses Jahres – also nach fast fünf Jahren – hob das OLG die Landgerichtsentscheidung wieder auf. Gegen die Entscheidung ist keine Revision möglich, der Prozess könnte aber trotzdem weitergehen: Der klagende Anwalt hat Nichtzulassungsbeschwerde angekündigt. (dpa/red)
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Kleinkind geschlagen und geschüttelt: 22-Jähriger wegen Totschlags verurteilt

Nach dem Tod eines zweijährigen Kindes durch Schläge und Schütteln ist der ehemalige Lebensgefährte der Kindsmutter erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.
Das Landgericht Trier sprach den mittlerweile 22-Jährigen am Donnerstag, 11. Juni des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es verurteilte den zur Tatzeit Heranwachsenden zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren.

Die Hintergründe des Falls

Die Mutter hatte dem Angeklagten das Kleinkind im Juli 2024 während eines Arzttermins zur Betreuung überlassen. Als es unruhig wurde, schlug er es und schüttelte es etliche Mal für mehrere Sekunden massiv. Das Kind erlitt dadurch unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma und starb sechs Wochen später.
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Im Januar 2025 wurde der Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Der leibliche Vater des Kindes, der als Nebenkläger aufgetreten war, legte daraufhin Revision ein. Aus seiner Sicht wurde nicht hinreichend geprüft und erörtert, ob sich der Angeklagte des Mordes aus niedrigen Beweggründen schuldig gemacht habe.
Dem gab der Bundesgerichtshof Recht, so dass erneut vor dem Landgericht Trier verhandelt werden musste. (afp/red)
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EZB erhöht Leitzins erstmals seit September 2023

Zentralbank in Frankfurt: Die EZB richtet ihre Geldpolitik konsequent darauf aus, die Inflation mittelfristig bei zwei Prozent zu stabilisieren. (Archivbild). - Foto: an Hetfleisch/Getty Images for IRONMAN
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erstmals seit September 2023 erhöht. Das teilte die Notenbank am Donnerstag, 11. Juni nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.
Dementsprechend liegen der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität um 25 Basispunkte erhöht bei 2,25 Prozent, 2,40 Prozent beziehungsweise 2,65 Prozent.

Zinsanhebung trotz geopolitischer Risiken

Der EZB-Rat sei „fest entschlossen, seine Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiert“, hieß es zur Begründung.
Durch den Krieg im Nahen Osten entstehe Druck auf die Inflation. Der Beschluss zur Zinsanhebung sei „robust gegenüber einer Bandbreite von Szenarien, die aufzeigen, wie sich der Schock entwickeln und auf die mittelfristigen Aussichten für den Euroraum auswirken könnte“, erklärte die Notenbank.
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Die Aussichten seien nach wie vor von Unsicherheit geprägt, und es bestünden Aufwärtsrisiken für die Inflation sowie Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum.
„Die Gesamtfolgen des Krieges für Inflation und Wachstum in der mittleren Frist werden von der Intensität und der Dauer des Energiepreisschocks sowie vom Ausmaß seiner indirekten Auswirkungen und Zweitrundeneffekte abhängen“, so die Notenbanker.
„Diese Unsicherheit zeigt sich auch in der großen Bandbreite an Inflations- und Wachstumsergebnissen in den aktualisierten illustrativen Szenarien, die von Fachleuten des Eurosystems zusammengestellt wurden.“

Das Basisszenario der EZB-Fachleute

Im Basisszenario der neuen Projektionen gehen die Fachleute des Eurosystems davon aus, dass die durchschnittliche Gesamtinflation 2026 bei 3,0 Prozent, 2027 bei 2,3 Prozent und 2028 bei 2,0 Prozent liegen werde. Bei der Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel erwarten sie im Basisszenario durchschnittlich 2,5 Prozent für 2026 und 2027 sowie 2,2 Prozent für 2028.
Die Fachleute haben also ihre Basisprojektion für die Inflation in den Jahren 2026 und 2027 gegenüber März nach oben revidiert. Grund hierfür ist ein höherer Pfad für Energiepreise, der sich den Erwartungen nach in gewissem Maße auf die Teuerung bei Nahrungsmitteln, Waren und Dienstleistungen niederschlagen werde, hieß es.
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Die Fachleute erwarten im Basisszenario ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 0,8 Prozent für 2026, 1,2 Prozent für 2027 und 1,5 Prozent für 2028.

Flexibilität in der Zinspolitik

Dies entspricht für 2026 und 2027 einer Abwärtsrevision, in der sich die stärkeren Auswirkungen des Krieges auf die Rohstoffmärkte, die Realeinkommen und das Vertrauen widerspiegeln.
Mit dem heutigen Beschluss sei man weiterhin gut positioniert, um die durch den Krieg verursachte Unsicherheit zu bewältigen, erklärte die Zentralbank. Der EZB-Rat werde die Lage genau beobachten und bei der Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses einen datengestützten Ansatz verfolgen und von Sitzung zu Sitzung entscheiden.
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So sollen die Zinsbeschlüsse des EZB-Rats auf seiner Beurteilung der Inflationsaussichten und der damit verbundenen Risiken, vor dem Hintergrund aktueller Wirtschafts- und Finanzdaten, sowie der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission basieren. Man lege sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest. (dts/red)
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E-Zigaretten: Warum die bunten Vapes das Gehirn von Kindern dauerhaft verändern

Unsichtbare Gefahr: Jedes Vape-Aroma hat eine eigene chemische Struktur, die den Körper auf unterschiedliche Weise schädigen kann. - Foto: 6okean/ iStock
Bunte Verpackungen und süße Aromen wie Mango, Vanille oder Erdbeere: E-Zigaretten stehen heute in fast jedem Kiosk und wirken optisch wie Begehrlichkeiten. Das Problem: Die süßen Aromen steigern nicht nur die Attraktivität und das Suchtpotenzial der Vapes. Die inhalierten Aromastoffe selbst bergen unberechenbare Gesundheitsrisiken für den Körper.

Die Gesundheitsrisiken von Aromen

Aromen sind Chemikalien, und jede hat eine eigene chemische Struktur, die zu unterschiedlichen gesundheitlichen Auswirkungen führen kann.
Irfan Rahman, Professor für Umweltmedizin an der Universität von Rochester, erklärte, dass es unter den Hunderten von untersuchten E-Zigaretten-Aromen zwei Hauptwege gibt, wie Aromastoffe giftig werden können:
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Zu den giftigen Aldehyden, die in E-Zigaretten-Dämpfen nachgewiesen wurden, gehören Formaldehyd, Acrolein und Acetaldehyd.
Diese Verbindungen können das Lungenepithel entzünden und schädigen, was zu Husten, Keuchen, Brustschmerzen und im Laufe der Zeit zu irreversiblen Lungenschäden führt.
Fruchtaromen setzen besonders häufig Aldehyde frei, so Rahman.
Einige Aromastoffe sind für die Lunge giftig, auch ohne sich in Aldehyde zu zersetzen. Dazu gehören Aromastoffe wie Diacetyl, Acetoin und 2,3-Pentandion, die oft hinzugefügt werden, um buttrige Aromen wie Popcorn und Karamell zu erzeugen.
Andere Aromastoffe, von denen nachgewiesen wurde, dass sie Entzündungen, DNA-Schäden und Stress für die Lungenzellen verursachen, sind laut Studien unter anderem Zimt, Vanille, Erdbeere und Menthol.
Obwohl diese Chemikalien beim Verzehr als sicher gelten und oft ultraverarbeiteten Lebensmitteln wie im Laden gekaufter Margarine und Popcorn zugesetzt werden, können sie nicht sicher eingeatmet werden, sagte Rahman.
Im Gegensatz zur Leber, die Giftstoffe in weniger schädliche Bestandteile zerlegt, können die Lungen Giftstoffe nur entfernen, indem sie diese mit Schleim auffangen und dann zur Ausscheidung in den Verdauungstrakt leiten. Wenn mehr Giftstoffe in die Lungen gelangen, als diese beseitigen können, kann dies zu bleibenden Schäden führen.
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Eine Studie an Arbeitern in Popcornfabriken, die Diacetyl ausgesetzt waren, ergab eine erhöhte Häufigkeit einer schweren obstruktiven Lungenerkrankung, die später als „Popcorn-Lunge“ bezeichnet wurde.
Selbst geschmacksneutrale E-Zigaretten bergen Risiken, darunter die Exposition gegenüber Schwermetallen, die manchmal in E-Liquids gelangen.
Die Hauptbestandteile von E-Zigaretten sind Propylenglykol und Glycerin. Obwohl die FDA diese Inhaltsstoffe als „allgemein als sicher anerkannt“ für den Verzehr einstuft, kann Erhitzen dazu führen, dass sie sich zersetzen und giftige Aldehyde freisetzen.

Nikotin und Sucht

Aromen machen E-Zigaretten attraktiver, insbesondere für Jugendliche.
Eine Studie unter der Leitung von Forschern der University of Southern California zeigte, dass Jugendliche, die andere Aromen als Menthol oder Tabak verwendeten, mit höherer Wahrscheinlichkeit weiterdampften und mehr Züge nahmen.
Die größte Sorge im Zusammenhang mit E-Zigaretten ist jedoch die darin enthaltene stark suchterzeugende Chemikalie Nikotin, die bis zu 2 Prozent der Inhaltsstoffe ausmacht.
„Die frühe Adoleszenz ist eine besonders anfällige Phase für die negativen Auswirkungen von Nikotin“, sagte Frances Leslie, Neuropharmakologin und emeritierte Professorin an der Universität von Kalifornien, Irvine, gegenüber Epoch Times in einer E-Mail.
In dieser Phase ist das Gehirn besonders formbar und die Exposition gegenüber Stressoren oder suchterzeugenden Substanzen kann leicht Fuß fassen.
Jugendliche können bereits bei geringerer Exposition als Erwachsene nikotinabhängig werden, was eine in dieser Phase beginnende Sucht laut einer in „Neuroscience & Biobehavioral Reviews“ veröffentlichten Studie schwerer rückgängig macht.

Mehr Züge durch Aromen: Süße Sorten steigern das Suchtrisiko, besonders bei Teenagern.

Foto: pixinoo/iStock

Störungen der Belohnungsbahnen im Gehirn können nicht nur den Substanzkonsum, sondern auch die Motivation, die Selbstkontrolle und die Aufmerksamkeit beeinträchtigen.
Kinder, die Nikotin ausgesetzt sind, weisen nachweislich eine höhere Impulsivität, Unaufmerksamkeit und Depressionen auf, sagte Leslie.

Umfassende Risiken des Vapings

Obwohl Vaping allgemein als weniger schädlich als Rauchen gilt, birgt es dennoch erhebliche Gesundheitsrisiken.
„Vaping hat unmittelbare Auswirkungen wie Hyperreaktivität und das Auslösen von Asthma“, sagte Adam Leventhal, Direktor des Instituts für Suchtforschung an der University of Southern California, gegenüber Epoch Times.
Studien zu den genauen Langzeitauswirkungen sind noch begrenzt.
„Chemikalien in E-Zigaretten haben biologische Wirkungen in vielen verschiedenen Organsystemen“, sagte Leventhal. „Wir wissen einfach nicht, welche Art von Schäden das verursachen kann.“
Giftstoffe wie Schwermetalle und Aldehyde können zudem das Risiko für Lungenschäden und Krebs erhöhen.
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Vaping kann auch die Risiken für die Zahn- und Mundgesundheit erhöhen, so Rahman. Menschen, die dampfen, weisen laut Untersuchungen Raten an Zahnfleisch- und Parodontalerkrankungen sowie ein erhöhtes Risiko für Karies auf.
Es gibt zudem immer mehr Hinweise auf Herzrisiken, darunter Bluthochdruck, sowie auf reproduktive Probleme wie erektile Dysfunktion.
Obwohl manche Gesundheitsinfluencer Nikotin als Wellnessprodukt für das Gehirn beworben haben, sind die Erkenntnisse gemischt. Eine kleine Studie mit 18 Erwachsenen zeigte eine kurzfristige Verbesserung des Gedächtnisses.
Andere Studien bringen Nikotinkonsum bei Jugendlichen jedoch mit einem schlechteren Gedächtnis in Verbindung.
Manche Menschen nutzen das Dampfen als vorübergehende Hilfe, um mit dem Rauchen aufzuhören.
„Es ist derzeit sicherlich weniger gefährlich [als Rauchen]“, sagte Leventhal.
Untersuchungen haben gezeigt, dass Menschen beim Vapen im Allgemeinen weniger Giftstoffen ausgesetzt sind als beim Rauchen.

Sicherheitsvorkehrungen der FDA und anhaltende Bedenken

Die FDA hat mehrere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um den Konsum unter Minderjährigen zu verhindern und Menschen dazu zu ermutigen, das Rauchen aufzugeben.
Das Vape-Gerät muss über Bluetooth mit dem Smartphone des Nutzers verbunden sein, um verwendet werden zu können.
Die Nutzer müssen außerdem bestätigen, dass sie mindestens 21 Jahre alt sind. Das Gerät führt stichprobenartige biometrische Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass der registrierte Nutzer auch derjenige ist, der es benutzt.
Dennoch bleiben einige Experten besorgt.
Leslie sagte, dass die Zulassung von E-Zigaretten mit Fruchtaromen deren Attraktivität für Jugendliche erhöhen könnte.
„Obwohl diese dazu gedacht sind, erwachsenen Rauchern bei der Entwöhnung zu helfen, könnten sie auch von Teenagern missbräuchlich verwendet werden“, sagte Leslie.
 
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What Flavored Vapes Do to Your Body“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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gesellschaft

So präsentiert sich Ehrengast Tschechien auf der Buchmesse

Gastland der Frankfurter Buchmesse: Tschechien. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Ehrengastland Tschechien will nicht nur seine Literatur während der Frankfurter Buchmesse im Oktober präsentieren: Geplant ist ein ganzes Jahr der tschechischen Kultur, wie die Organisatoren des Gastland-Auftritts in der Deutschen Nationalbibliothek ankündigten.
Rund 100 Veranstaltungen – auch zu anderen Kunstgattungen – sollen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein stattfinden.
Die 78. Frankfurter Buchmesse ist vom 7. bis zum 11. Oktober für das Publikum geöffnet. Rund 75 Autoren aus Tschechien würden dafür anreisen, wie der Programmdirektor des tschechischen Ehrengastauftritts, Martin Krafl, ankündigte. 212 Bücher aus Tschechien seien anlässlich der Messe neu in deutscher Übersetzung erschienen.
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„Ein Land an der Küste“

Der Ehrengastauftritt steht unter dem Motto „Tschechien: ein Land an der Küste“ – ein Titel, der absichtlich für Verwirrung sorgen soll, wie die Organisatoren erklärten.
Buchmessen-Direktor Juergen Boos, für den 2026 die letzte Messe sein wird, interpretierte das Shakespeare-Zitat als „eine Küste, an der Sprache, Geschichten und Ideen anlanden“. Krafl sprach von „Wellen der Inspiration“ und „Gedanken, die zu neuen Ufern aufbrechen“.
Dieser poetische Ansatz soll sich auch im Ehrengast-Pavillon spiegeln, wie das verantwortliche Architekturbüro berichtete. Die 2.300 Quadratmeter große Ausstellungshalle werde „in eine verspielte und verträumte Landschaft“ verwandelt.
Runde, aufblasbare Elemente unterschiedlicher Größen dienen als Raumteiler, Sitzgelegenheiten und Leinwände zugleich. Aus einem Leuchtturm und Bojen heraus werden mit Hilfe von KI Zitate tschechischer Literatur projiziert. Ein Roboter soll live Comics zeichnen. (dpa/red)
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deutschland

Merz vor EU-Gipfel: Fokus auf Wachstum, Sicherheit und ein starkes Europa

Merz: Bei Reformen sollten alle mitmachen. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Merz stimmt Bundestag auf Europäischen Rat am 18. und 19. Juni ein.
  • Bundesregierung sieht Deutschland vor wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen.
  • EU soll ihre Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Widerstandsfähigkeit stärken.
  • Opposition kritisiert Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik der Regierung.
 
Im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag, 11. Juni, eine Regierungserklärung anlässlich einer bevorstehenden Ratssitzung abgegeben. Der Europäische Rat wird am 18. und 19. Juni in Brüssel tagen. Die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten wird der vorläufigen Tagesordnung zufolge ebenso eine Rolle spielen wie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) von 2028 bis 2034.
Dazu wird es um die Themenkomplexe Migration und GEAS, ökonomische Herausforderungen, Verteidigungspolitik und Sicherheit sowie illegale Drogen gehen. Neben den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden auch Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Treffen beiwohnen.

Merz sieht Erfolgspotenziale bei Start-ups und im Technologiebereich

Am Beginn seiner Regierungserklärung wurde Bundeskanzler Friedrich Merz zunächst von einer Mikrofonpanne ausgebremst, die jedoch rasch behoben werden konnte. Anschließend zeichnete er das Bild eines Landes, das angesichts geopolitischer Spannungen, technologischer Konkurrenz und demografischer Veränderungen vor tiefgreifenden Herausforderungen stehe. Zugleich verwies er auf bestehende deutsche Erfolgsgeschichten, an die angeknüpft werden könnten.
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Als Beleg für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verwies Merz auf ein Umsatzplus von 19 Prozent sowie 10.000 neue Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Zudem seien im vergangenen Jahr mehr als 3.500 Start-ups gegründet worden – ein Anstieg um 30 Prozent. Angesichts der aktuellen Herausforderungen könne Deutschland entweder am Status quo festhalten oder seine Stärken nutzen, um sich neu aufzustellen. Für Letzteres habe sich die Bundesregierung entschieden.
Die Regierung habe bereits wichtige Weichen gestellt und werde diesen Kurs fortsetzen, betonte der Kanzler. Wie auch Redner von Union und SPD würdigte er das Gipfeltreffen der Regierungsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden am Mittwoch in Berlin. Das Treffen habe einen konstruktiven Dialog und die Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen erkennen lassen.

Wirtschaftliches Fundament für das kommende Jahrzehnt sichern

Merz räumte ein, dass weiterhin Unternehmen schließen und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Umso wichtiger sei es, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands für mindestens das kommende Jahrzehnt zu stärken, betonte er.
Zugleich verwies der Kanzler auf die europäische Dimension der aktuellen Herausforderungen. Beim bevorstehenden Europäischen Rat werde es auch darum gehen, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Europa müsse seine „Souveränität und Widerstandsfähigkeit“ ausbauen und seinen Platz in der internationalen Ordnung behaupten.
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Zu den Schwerpunkten, die er in Brüssel setzen wolle, zählte Merz das Bekenntnis zu einem offenen und fairen Welthandel. Dieser sei ein wichtiger Motor für Wohlstand und Wachstum in Deutschland und Europa. Zugleich müsse die EU ihre Interessen entschlossen verteidigen, wenn andere Staaten gemeinsame Regeln nicht einhielten.

Kanzler sieht Deutschland auf Kurs zur europäischen Spitze

Beim Ausbau und der Diversifizierung internationaler Handelsbeziehungen sieht Merz Deutschland und Europa auf einem guten Weg. Er verwies auf Handelsabkommen mit Mexiko und den Mercosur-Staaten sowie auf laufende Verhandlungen mit Indien, Indonesien, Malaysia und den Philippinen. Auch die Ratifizierung der im vergangenen Jahr vereinbarten Zollregelung mit den USA befinde sich nach seinen Worten „auf der Zielgeraden“. Er rechne mit einer Zustimmung des Europäischen Parlaments und im Gegenzug mit dem Bekenntnis der USA zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarung.
Auf europäischer Ebene kündigte Merz an, sich weiterhin für den Abbau von Bürokratie und Regulierung einzusetzen. Als Erfolg nannte er Erleichterungen für den deutschen Maschinenbau bei der Umsetzung der europäischen KI-Regeln. Die Wettbewerbsagenda müsse nun konsequent nach dem vereinbarten Fahrplan umgesetzt werden. Deutschland werde dabei als Antreiber und Taktgeber auf Fortschritte drängen.
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Beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 sprach sich Merz für eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts aus. Es seien gemeinsame Investitionen in Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Souveränität erforderlich. Gleichzeitig müsse eine übermäßige Verschuldung auf EU-Ebene unterbleiben.

Merz sieht GEAS als Beleg für die europäische Migrationswende

In Bezug auf die Ukraine bekräftigte Merz das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens“, der zugleich europäische Sicherheitsinteressen wahre. Die Bundesregierung werde die Ukraine weiterhin unterstützen, „so lange, wie es notwendig ist“, sagte er und stellte zudem eine spätere EU-Beitrittsperspektive in Aussicht.
Darüber hinaus erklärte Merz seine grundsätzliche Bereitschaft, sich an einer Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben seien.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bezeichnete der Kanzler als wichtigen Fortschritt. Die „Migrationswende“ zeige sich dadurch bereits sowohl in Deutschland als auch in Europa.
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Sowohl im eigenen Land als auch in der EU gehe die Zahl irregulärer Einreisen zurück. Der Erfolg, den die gemeinsamen asylpolitischen Bemühungen auf europäischer Ebene bewirkt hätten, zeige: „Politik kann Regeln so ändern, dass sich die Situation verbessert.“

Opposition kritisiert Regierungspolitik – Koalition verteidigt Kurs

Im Rahmen der Aussprache zeichnete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein deutlich pessimistisches Bild der Lage. Sie verwies auf Arbeitsplatzverluste, Unternehmensinsolvenzen und weiterhin hohe Asylzahlen. Zudem kritisierte sie die Ukraine-Politik der Bundesregierung und sprach von einer Fortsetzung der „Massenmigration“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnte davor, Deutschland schlechtzureden. Europa blicke weiterhin auf Deutschland. Er sprach sich für einen Ausgleich zwischen Reformen und sozialer Gerechtigkeit aus und warb für eine stärkere europäische Industriepolitik. Auch er betonte, das Treffen mit den Sozialpartnern gebe Anlass zu Optimismus für Kompromisse, die das Land voranbringen könnten.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, warf der Bundesregierung vor, viele Erwartungen geweckt, bislang aber zu wenig geliefert zu haben. Reformen müssten ausgewogen sein und dürften den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden.
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte den eingeschlagenen Kurs. Deutschland müsse seine sozialen Sicherungssysteme reformieren und die Ausgaben stärker an den Einnahmen ausrichten. Ziel sei wirtschaftliches Wachstum statt bloßer Umverteilung. Auch er verwies auf das Treffen mit den Sozialpartnern und äußerte die Erwartung einer „Einigung in der Mitte“ im Reformprozess.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, kritisierte die aus seiner Sicht zu starke Fokussierung auf militärische Lösungen. Er forderte stattdessen höhere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung anstelle weiterer Aufrüstung.
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ausland

London: Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt zurück

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat seinen Rücktritt erklärt (Symbolbild). - Foto: Alastair Grant – WPA Pool/Getty Images
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt in einem Schreiben an Premierminister Keir Starmer erklärt.
Er kritisierte, dass der Verteidigungsinvestitionsplan nicht ausreiche, um die „Verteidigung des Landes in einer Zeit wachsender Bedrohungen sicherzustellen“.
Healey sagte, er habe keine andere Wahl, als zurückzutreten, nachdem er klargestellt habe, dass er eine finanzielle Einigung, die den Streitkräften nicht die „notwendigen Ressourcen“ zur Verfügung stelle, nicht akzeptieren könne.

Streit um Investitionen

In dem Schreiben betonte Healey, dass die „neue Ära der Verteidigung“ weitere Investitionen erfordere. Die umfassende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen, die im Januar abgeschlossen wurde, habe das Ausmaß der Herausforderungen und die steigenden Anforderungen an die Verteidigung bestätigt.
Seitdem sei es jedoch nicht gelungen, die „notwendigen Mittel“ bereitzustellen, um das Land „in dieser Zeit wachsender Bedrohungen zu verteidigen“.
Die britische Regierung befindet sich seit einigen Wochen in der Krise; Starmer sieht sich nach dem Debakel seiner Labour Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert.
Mitte Mai war bereits Gesundheitsminister Wes Streeting zurückgetreten und hatte seine Absicht bekundet, Starmer das Amt als Partei- und Regierungschef streitig zu machen. (dts/afp/red)
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deutschland

Deutscher Ethikrat: Social-Media-Verbot ist keine Lösung

Stellungnahme des Deutschen Ethikrats am 11. Juni 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ein gesetzliches Mindestalter für Soziale Medien und pauschale Verbote sind nach Ansicht des Deutschen Ethikrats „nicht geeignet“, um den Herausforderungen der digitalen Welt zu begegnen. Stattdessen sei ein ausgewogenes Schutzkonzept nötig, das die Risiken sämtlicher digitaler Angebote berücksichtigt, erklärte der Ethikrat.
In seiner Stellungnahme beschäftigen sich die Fachleute unter anderem auch mit Smartphones an Schulen und der Rolle der Eltern.

Mindestalter keine Lösung

„Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf, die eine wichtige Rolle bei der Erfüllung ihrer Kommunikations- und Informationsbedürfnisse spielen“, sagte der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister. Es gehe um das Kindeswohl, und das schließe auch gesellschaftliche Teilhabe mit ein.
Dabei sei aber wichtig, den nötigen Schutz junger Menschen mit ihren Interessen und der Befähigung für digitale Angebote in Ausgleich zu bringen.
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Dafür sei ein gesetzliches, umfassendes Mindestalter für Soziale Medien aus Sicht des Ethikrats aber „nicht geeignet“. Keine Beschränkung sei komplett unumgänglich und viele junge Menschen seien kompetent darin, sie zu umgehen.

Ethikrat für umfassenderes Schutzkonzept

Ohnehin greife der Fokus auf Soziale Medien zu kurz, warnte das Gremium. Denn Risiken wie Sucht, Gewalterfahrungen und Cybermobbing gingen von Inhalten und Funktionen aus, die es nicht nur dort gebe, sondern etwa auch bei Streamingdiensten und frei zugänglichen Messengern.
Außerdem nutzten viele Kinder und Jugendliche bereits KI wie Chatbots und Bildgeneratoren und diese seien noch unzureichender reguliert. Ein Mindestalter für Soziale Medien ignoriere diese Gefahren und berge das Risiko, dass sich Kinder und Jugendliche verstärkt diesen Angeboten zuwendeten.
Nötig sei also ein umfassendes Schutzkonzept, und dafür bilde das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zur Regulierung von Plattformen bereits eine gute Grundlage. „Die Vorgaben, um Gefahren für Kinder und Jugendliche im Netz zu reduzieren, müssen aber noch wesentlich effektiver umgesetzt und Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden“, sagte Frister dazu.
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Mehr Einsatz der Eltern

Grundsätzlich komme den Familien und Eltern eine große Verantwortung zu und diese Erziehungsfreiheit müsse der Staat „respektieren und unterstützen“, forderte der Ethikrat.
Eltern bräuchten aber leicht zugängliche, seriöse Informationen über Gefahren im Netz und „bessere technische Werkzeuge“, mit denen sie die Aktivitäten ihrer Kinder begleiten könnten, etwa Apps zur Bildschirmzeit und zum Kinderschutz.
Nicht zuletzt müssten auch die jungen Menschen stärker einbezogen werden – von den Eltern selbst, aber auch bei politischen Entscheidungen. Der Ethikrat spricht sich außerdem dafür aus, dass die private Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen „weitgehend eingeschränkt werden“, so wie es bereits in einigen Ländern gelte.
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Klöckner: Flucht in die digitale Parallelwelt verhindern

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die den Ethikrat um die Stellungnahme gebeten hatte, sagte ebenfalls, digitale Medien seien „mittlerweile ein selbstverständlicher Teil beim Aufwachsen junger Menschen“.
Das habe auch Schattenseiten, dazu gehörten auch „digitale Ausgrenzung, problematische Schönheitsideale und auch die Gefahr von Radikalisierung“. Viele flüchteten sich in eine digitale Parallelwelt. Es bestehe Handlungsbedarf.
Parallel arbeitet derzeit eine von Familienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Kommission an an Empfehlungen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Ende Juni will das Gremium konkrete Handlungsempfehlungen vorstellen und im September einen Abschlussbericht vorlegen. (afp/red)
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ausland

Geheime Operation? Trump meldet massive Öltransporte durch Hormus

ARABIAN SEA - APRIL 20: (EDITOR'S NOTE: This Handout image was provided by a third-party organization and may not adhere to Getty Images' editorial policy.) In this handout photo provided by U.S. Central Command, U.S. forces patrol the Arabian Sea near M/V Touska on April 20, 2026, after firing upon the Iranian-flagged vessel that the U.S. accused of attempting to violate the U.S. naval blockade of Iranian ports near the Strait of Hormuz. - Foto: Handout Photo by the U.S. Navy via Getty Images

In Kürze:

  • Trump spricht von geheimer US-Operation zur Sicherung von Ölexporten
  • 100 Millionen Barrel sollen durch Hormus transportiert worden sein
  • Ölpreise und Märkte reagieren auf Spannungen und Unsicherheit
 
US-Präsident Donald Trump erklärte am 10. Juni, dass er das US-Militär zu einer geheimen Mission beauftragt habe. Ziel sei gewesen, rund 100 Millionen Barrel Rohöl durch die Straße von Hormus in den freien Markt zu bringen.
Seit Beginn des Konflikts im Iran, der sich inzwischen in der 15. Woche befindet, ist die Straße von Hormus faktisch geschlossen. Diese Meerenge gilt als einer der wichtigsten Knotenpunkte der globalen Energieversorgung, da etwa 20 Prozent des weltweiten Erdöls durch sie transportiert werden.
In einem Beitrag auf Truth Social teilte Trump mit, er habe bereits im Vormonat das Militär angewiesen, eine verdeckte Operation durchzuführen. Diese habe darauf abgezielt, Tankern und Handelsschiffen die sichere Passage durch die strategisch wichtige Meerenge zu ermöglichen.
„Heute freue ich mich, bekannt zu geben, dass diese Anstrengung dazu geführt hat, dass mehr als 100 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus und in den offenen Markt gelangt sind“, schrieb Trump auf seiner Plattform. „Mehr als 200 Handelsschiffe sind sicher durch die Straße gefahren.“

Schiffe am 1. Juni 2026 am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus.

Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images

Kontrolle der Straße von Hormus

Die Mission sei erfolgreich verlaufen, weil die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Meerenge hätten und nicht der Iran, erklärte der Präsident. „Ihr Militär ist besiegt, und ihre Wirtschaft ist verloren“, schrieb er weiter. „Es ist vorbei für den Iran!“
Diese Aussagen folgten nach einem Gespräch mit der Presse. Trump erklärte gegenüber Journalisten im Oval Office, dass US-Operationen „Millionen Barrel“ Rohöl aus dem Iran herausgebracht hätten. Diese Informationen waren zunächst nicht öffentlich und wurden erst bekannt, nachdem er im Oval Office vor Medienvertretern darüber gesprochen hatte.
„Wir haben Millionen Barrel Öl herausgebracht. Niemand weiß das“, sagte Trump. „Wir haben jede Nacht Millionen Barrel Öl herausgebracht, Millionen Barrel jede Nacht.“
Vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie erklärte Energieminister Chris Wright am 10. Juni, er sei über eine solche Öl-Operation im Iran nicht informiert. Er ergänzte, er könne möglicherweise nicht vollständig eingebunden gewesen sein oder der Präsident habe sich auf eine andere Operation bezogen.
Trotz dieser Unklarheiten sagte Trump, genau diese Maßnahmen seien der Grund dafür, dass sich die globalen Ölpreise in den vergangenen Wochen stabilisiert hätten.
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Ölpreise steigen nach Spannungen zwischen USA und Iran

Die US-Ölpreise stiegen im Wochenverlauf um rund 2 Prozent auf etwa 90 US-Dollar pro Barrel an der New York Mercantile Exchange. Auch der Preis für Brent, der internationale Referenzwert, legte um etwa 2 Prozent zu und lag im Auslandshandel bei über 93 US-Dollar pro Barrel.
Trotz der kurzfristigen Anstiege ist der Rohölpreis in den vergangenen Monaten insgesamt um mehr als 10 Prozent gefallen.
„Es fiel mir sehr schwer. Ich wollte es unbedingt sagen, aber ich wollte es nicht vermasseln“, sagte Trump zu den Pressevertretern. „Jetzt, da sie es herausgefunden haben, kann ich es Ihnen sagen.“
Die Finanzmärkte zeigten sich am 10. Juni angespannt, nachdem Trump mit einem besonders harten Vorgehen gegen den Iran gedroht hatte. Damit wuchs die Sorge vor einer möglichen Eskalation des Konflikts.
Auf Truth Social schrieb der Präsident, der Iran müsse „einen Preis zahlen“, weil er zu lange brauche, um ein Friedensabkommen auszuhandeln. Kurz darauf erklärte er, die Vereinigten Staaten würden sie „angreifen und sehr hart angreifen“.
Das US-Verteidigungsministerium reagierte bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Ölfässer.

Foto: iStock

Globale Ölbestände

Branchenbeobachter sehen in der faktischen Schließung der Straße von Hormus sowie in der Stilllegung der Förderung von mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag in den Golfstaaten massive Störungen der globalen Ölversorgung. Dadurch kommt es zu erheblichen Engpässen entlang wichtiger Lieferketten.
Laut dem am 9. Juni veröffentlichten Kurzfristigen Energieausblick der US-Energiebehörde (EIA) könnten die Ölvorräte der OECD-Staaten auf den niedrigsten Stand seit 2003 sinken.
„Die globalen Ölmärkte bleiben sehr volatil, da der stark eingeschränkte Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus die Produzenten im Nahen Osten dazu veranlasst hat, die Rohölproduktion um mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag im Mai im Vergleich zu Vorkrisenniveaus zu reduzieren“, heißt es in dem OECD-Bericht. „Dieser Produktionsrückgang hat zu großen globalen Lagerabbauten geführt, um die Nachfrage zu decken.“
Die internationalen Lieferungen werden im zweiten Quartal um durchschnittlich 6,3 Millionen Barrel pro Tag und im dritten Quartal um 7,6 Millionen Barrel pro Tag sinken, so der Bericht.
Washington und Teheran verhandeln über eine Absichtserklärung zur Verlängerung der bestehenden Waffenruhe. Obwohl dies kurzfristig die Ölpreise weltweit stabilisieren könnte, werde es laut Kristian Kerr, Leiter der Makrostrategie bei LPL Financial, nicht „zu einem sofortigen Anstieg des Ölangebots führen“.
„Im größeren Kontext erfordert eine nachhaltigere Erholung des Angebots wahrscheinlich etwas weitreichenderes als eine vorläufige Absichtserklärung“, so Kerr in einer E-Mail an die englischsprachige Epoch Times. Er fügte hinzu:„Das grundlegende physische Umfeld bleibt angespannt. Die Lagerbestände sinken stetig und werden weiter fallen, falls sich die Verhandlungen hinziehen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says He Ordered Secret US Military Mission That Helped Move 100 Million Barrels of Oil Through Hormuz“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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ausland

Schweden zieht umstrittenen Vorstoß zur Inhaftierung 13-Jähriger zurück

In Schweden ist die Kriminalität durch Banden stark gestiegen (Symbolbild). - Foto: Filip Grönroos/TT NEWS AGENCY/AP/dpa
Nach heftiger Kritik hat die schwedische Regierung ihr umstrittenes Vorhaben zurückgezogen, straffällig gewordene Kinder bereits ab dem Alter von 13 Jahren zu inhaftieren. Justizminister Gunnar Strömmer sagte, die Regierung wolle in den kommenden Wochen einen überarbeiteten Entwurf vorlegen.
In diesem sei das Alter von derzeit 15 dann auf 14 Jahre abgesenkt. Eigentlich sollte das schwedische Parlament am 15. Juni über den Entwurf abstimmen. Strömmer erwartet nun, dass das Gesetz bis August verabschiedet wird.
„Die Dinge sind im Parlament ein bisschen unsicher, deshalb haben wir uns entschieden, in dieser Situation verantwortungsvoll zu handeln, indem wir heute Morgen die Entscheidung trafen, den Entwurf zurückzuziehen“, sagte Strömmer vor Journalisten. „Ich glaube, die meisten fühlen sich mit 14 besser.“
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Es geht um Mord und schwere Straftaten

Die konservative Regierung in Stockholm hatte die geplante Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 13 Jahre Ende Januar angekündigt. Dabei geht es um Jugendliche, die des Mordes oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt wurden.
Die geplante Änderung war in Schweden auf viel Kritik gestoßen. Eine Mehrheit der 126 von der Regierung zu Rate gezogenen Behörden und Organisationen hatte sich kritisch geäußert oder den Entwurf abgelehnt, darunter die Polizei und der Justizvollzugsdienst.
Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte schon ursprünglich vorgeschlagen, das Alter für schwere Straftaten auf 14 zu senken, die Regierung entschied dann aber, es noch weiter auf 13 Jahre abzusenken. Die oppositionellen Sozialdemokraten befürworten eine Altersgrenze von 14 Jahren.
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Mit eigener Schule und Sporthalle

So sollen die Kinder in den Gefängnissen von erwachsenen Häftlingen getrennt werden und nachts elf Stunden lang in ihren Zimmern eingeschlossen sein, wie Strömmer mitteilte. Bei erwachsenen Häftlingen gilt für die Nacht eine 14-Stunden-Regel.
Überdies sollen die inhaftierten Kinder zur Schule gehen und Zugang zu einem eigenen Pausenhof, einer Sporthalle und einer Krankenstation haben. Die Regelung soll zunächst für fünf Jahre eingeführt werden.

Banden rekrutieren mit Absicht Minderjährige

Schweden kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität. Hauptsächlich ist diese auf Konflikte zwischen rivalisierenden Banden und Kämpfe um die Kontrolle des Drogenmarktes zurückzuführen.
Die Banden rekrutieren zunehmend Minderjährige unter 15 Jahren für Anschläge und Schusswaffenangriffe, da ihnen bisher im Falle einer Festnahme keine Haftstrafe droht. (afp/red)
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Tante Enso erhält Freigabe für Kauf von 36 Tegut-Märkten

Der Handelskonzern Migros trennt sich von seiner Supermarktkette Tegut. (Archivbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Die Smart-Store-Kette Tante Enso darf 36 Tegut-Supermärkte von der Genossenschaft Migros Zürich übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den Erwerb freigegeben.
Die betroffenen Standorte befinden sich überwiegend in ländlichen Regionen in Hessen, Thüringen und Nordbayern. Der bisherige Tegut-Eigentümer Migros hatte im März angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen und die Kette verkaufen zu wollen.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt begründete die Entscheidung so: „Tante Enso verfügt bislang über eine vergleichsweise geringe Marktstellung im Lebensmitteleinzelhandel und ist vor allem in ländlichen Regionen tätig.“
Tante Enso betreibt bereits zahlreiche Mini-Supermärkte in Deutschland, unter anderem in Wörlitz. (Archivbild)

Tante Enso betreibt bereits zahlreiche Mini-Supermärkte in Deutschland, unter anderem in Wörlitz. (Archivbild)

Foto: Heiko Rebsch/dpa

Die Übernahme stärke einen kleineren Wettbewerber in einem Markt, der von wenigen großen Unternehmensgruppen geprägt werde. Zugleich könne sie die Nahversorgung in den betroffenen Regionen sichern.

Marke Tegut verschwindet

Das Unternehmen Tante Enso mit Sitz in Bremen betreibt deutschlandweit knapp 90 halbautomatisierte Mini-Supermärkte – vor allem im ländlichen Raum. 2025 setzte die Gruppe laut Kartellamt rund 40 Millionen Euro um. Die Märkte sind rund um die Uhr geöffnet, nur zu bestimmten Zeiten ist Personal vor Ort.
Die Marke Tegut soll aufgegeben werden. Unklar ist, wie viele Standorte bestehen bleiben. Rund 200 Tegut-Supermärkte will der Lebensmitteleinzelhändler Edeka übernehmen, die Rewe-Gruppe bis zu 40 Filialen.
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Die Transaktionen bedürfen ebenfalls der Zustimmung der Wettbewerbshüter. Bei Edeka läuft die Frist für das Hauptprüfverfahren noch bis Ende August, bei Rewe bis Ende September.
Tegut wurde 1947 in Fulda gegründet. Anfang 2013 übernahm Migros die Kette, die in sechs Bundesländern vertreten ist. Die meisten Märkte befinden sich in Hessen. Laut Migros gibt es etwa 340 Tegut-Filialen, inklusive der 40 „Teo“-Minimärkte. Knapp 7.500 Menschen sind bei Tegut beschäftigt. (dpa/red)
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ausland wirtschaft

WEF-Chef Zwinggi fordert neue Fehlerkultur in Europa

Alois Zwinggi, Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums, während des WEF-Jahrestreffens in Davos am 20. Januar 2026. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP via Getty Images
Alois Zwinggi, der neue Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), spricht sich für mehr Mut zum Risiko in der Privatwirtschaft aus. In Europa sei es deutlich schwieriger als in den USA, nach einem Fehlschlag wieder durchzustarten, sagte er dem „Handelsblatt“.
Das wirke sich auf die Innovationskraft aus. „Amerikanische Unternehmer denken häufig größer, gehen höhere Risiken ein und finden leichter Kapital. Elon Musk hat klein angefangen und auch Rückschläge erlebt. Dennoch konnte er Investoren immer wieder überzeugen. Genau hier hat Europa Nachholbedarf.“

Zwinggi: Es gebe nichts, was Europa nicht könne

An anderer Stelle habe Europa aber viele Vorteile, sagte der CEO. Es gebe nichts, was Europa nicht könne. Das sollten sich die Europäer stärker bewusst machen. Man habe das Wissen, hervorragend ausgebildete Fachkräfte und eine starke industrielle Basis.
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs gab Zwinggi keine Entwarnung. Der Fokus liege derzeit vor allem auf Öl und Energie.
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Weniger beachtet werde aus seiner Sicht die mögliche Auswirkung auf Düngemittel und damit auf die Nahrungsmittelversorgung. Das könnte eine zusätzliche Eskalationsstufe dieser Krise sein.
In dieser Woche stellte sich Zwinggi offiziell in Berlin als Nachfolger von Börge Brende an der Spitze des WEF vor. Brende war im Februar im Zuge der Epstein-Affäre zurückgetreten. (dts/red)
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deutschland

Wirtschaftsstudie zeichnet düsteres Bild vom deutschen Sozialstaat

Der Reformbedarf Deutschlands war laut Prognos bereits im Jahr 2000 mit hoher Zuverlässigkeit absehbar. - Foto: Georg Wendt/dpa
Eine starke Belastung des Faktors Arbeit sowie vergleichsweise hohe Sozialbeiträge – Deutschland zahlt einer Studie zufolge in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich viel für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse.
Eine neu veröffentlichte Prognos-Studie im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) legt auf Basis internationaler Vergleichsdaten offen, dass alle drei Säulen der Sozialversicherung – Rente, Gesundheit und Pflege – dringend struktureller Reformen bedürfen.

Der Handlungsspielraum ist weg

Der Reformbedarf war laut Prognos bereits im Jahr 2000 mit hoher Zuverlässigkeit absehbar. „Was sich verändert hat, ist nicht die Prognose – sondern der verlorene Handlungsspielraum.“
Die Koalition müsse „bis zur Sommerpause“ den Mut haben, entschlossene Reformen anzustoßen, „wenn sie das Sozialsystem insgesamt retten will“.
„Deutschland leistet sich beim Sozialstaat Rekordausgaben – und erzielt im internationalen Vergleich allenfalls Mittelmaß“, erklärte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben.
„Die deutschen Sozialversicherungen werden ohne Reformen immer teurer und wirken damit wachstumshemmend, wodurch die Lage weiter verschärft wird – ein Teufelskreis, den nur grundlegende Reformen durchbrechen können.“ Notwendig seien „mehr Eigenbeteiligung, mehr Kapitaldeckung und bei den Leistungen eine Fokussierung aufs Wesentliche“.
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Rentenbeiträge deutlich über dem OECD-Durchschnitt

In der gesetzlichen Rentenversicherung liege Deutschland mit einem Beitragssatz von 18,6 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der 38 Mitgliedstaaten der OECD, heißt es in der Studie. Dieser liegt demnach bei 16,0 Prozent.
Zugleich liege das Rentenniveau in Deutschland bei 42,1 Prozent, und damit unter dem OECD-Durchschnitt von 43,0 Prozent.

Altersvorsorge gravierend unterentwickelt

Noch gravierender sei das Defizit bei der privaten Altersvorsorge: Mit einem Altersvorsorgevermögen von lediglich 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehöre Deutschland zu den am schlechtesten kapitalgedeckten Rentensystemen der OECD – der Schnitt liegt bei 95,2 Prozent.
Ohne den Ausbau einer kapitalgedeckten Säule droht dem System mit dem Renteneintritt der Babyboomer eine zusätzliche Belastungswelle: Die Deutsche Rentenversicherung erwartet einen Anstieg des Beitragssatzes auf 19,8 Prozent bis 2028 und auf 21,2 Prozent bis 2040.
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Gesundheit in „struktureller Schieflage“

In der Gesundheit gibt Deutschland der Studie zufolge mit 12,3 Prozent des BIP mehr aus als jedes andere EU-Land und liegt unter allen OECD-Ländern nur hinter den USA.
Trotzdem bewege sich Deutschland bei Lebenserwartung und vermeidbarer Sterblichkeit nur im OECD-Mittelfeld. Die Ursache sei „eine strukturelle Schieflage zwischen zu vielen Krankenhäusern mit zu wenig Fällen und einer unterentwickelten Primärversorgung“.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich seit 1995 fast verdreifacht – von 124 Milliarden auf 352 Milliarden Euro (2025). Mehr Effizienz statt mehr Einnahmen müsse die Devise lauten, urteilen die Prognos-Autoren.
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Pflege vor Kollaps

Die Soziale Pflegeversicherung steht laut der Studie vor dem strukturellen Kollaps. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit 2015 auf 5,7 Millionen gestiegen. Eigenanteile von über 3.200 Euro pro Monat im ersten Heimaufenthaltsjahr überforderten immer mehr Betroffene; ein wachsender Anteil der Heimbewohner sei auf Sozialhilfe angewiesen.
Der demografische Wandel allein erkläre die Überforderung des Pflegesystems aber nur zu einem kleinen Teil. Wesentlicher Treiber sei hingegen die massive Ausweitung der Leistungsberechtigten im Zuge des zweiten Pflegestärkungsgesetzes von 2017 gewesen.
Der demografische Wandel wird das Finanzierungsproblem in den Sozialsystemen der Studie zufolge weiter verschärfen.
So stieg der Altenquotient – also die Zahl der Über-65-Jährigen je 100 Menschen im Erwerbsalter – seit 2000 von 26,8 auf 38,8 im Jahr 2024. Mit dem vollständigen Renteneintritt der Babyboomer wird er laut Studie bis 2037 weiter auf 50,9 zulegen. (afp/red)
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deutschland

Landräte zur Finanzausstattung der Kommunen: „So kann es nicht weitergehen“

Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, bei einer Rede auf der Mitgliederversammlung 2026. - Foto: Bildschirmfoto/Deutscher Landkreistag/David Ausserhofer

In Kürze:

  • Der Deutsche Landkreistag verlangt einen größeren Anteil vom Umsatzsteuerkuchen.
  • Ein Rekorddefizit von gut 30 Milliarden Euro bei den Kommunen soll gestopft werden.
  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Kommunen „nicht im Regen stehen lassen“, macht aber keine konkreten Zusagen.
 
Vor dem Hintergrund der seit Jahren klammen Kommunalkassen hat der Deutsche Landkreistag (DLT) während seiner zweitägigen Mitgliederversammlung am 8. und 9. Juni 2026 einen deutlich höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen verlangt.
In ihrem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ forderten die Landräte zehn Prozentpunkte mehr, zumindest als Überbrückung, „bis grundlegende Reformen greifen“. Gemessen an den gesamten Umsatzsteuern des Jahres 2025 würde dies einem Plus von rund 31 Milliarden Euro entsprechen. Damit wäre das Rekorddefizit von gut 30 Milliarden Euro, das die kommunalen Haushalte Ende 2025 auswiesen, ausgeglichen.
Dieselbe Lösung hatte im Januar der Deutsche Städtetag in seinen „Dresdner Impulsen“ vorgeschlagen. Demnach sollte der Umsatzsteueranteil der Kommunen von 2,8 auf 12,8 Prozent steigen.
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Kommunale Spitzenverbände rechnen mit steigenden Defiziten

Für das laufende Jahr rechnen der DLT, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die zusammen die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bilden, mit einem noch höheren Defizit von 31,6 Milliarden Euro in den 13 Flächenländern. 
Nach einer Prognose der Bundesvereinigung vom Sommer 2025 könnte der Schuldenberg im kommenden Jahr auf 34,7 Milliarden Euro anwachsen, 2028 sogar bei 36,1 Milliarden Euro liegen. Ein aktuellerer Ausblick sei gerade in Arbeit, erklärte eine Sprecherin des Städtetags NRW auf Anfrage von Epoch Times.
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Die kommunale Finanzkrise sei „flächendeckend“. Die jeweiligen Anteile der Mitgliedstädte würden nicht gesondert ausgewiesen, so die Sprecherin. Als Ursachen für die „massive strukturelle Unterfinanzierung“ nannte sie „mehr Aufgaben durch Bund und Länder, die nicht ausfinanziert sind, dynamisch wachsende Sozialausgaben“ sowie „keine gute Gesetzgebung mit immer mehr bürokratischem Aufwand“.

Landkreistagspräsident Brötel: „So kann es nicht weitergehen“

DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) skizzierte die Situation in einer Pressemitteilung wie folgt: „Rücklagen sind vielerorts aufgebraucht, Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung und ÖPNV werden zurückgestellt, Kassenkredite steigen bedrohlich in nie gekannte Höhen. So kann es nicht weitergehen.“
Brötel war zu Beginn des Jahrestreffens im Berliner Café Moskau für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Als Landrat steht er dem Neckar-Odenwald-Kreis im Norden Baden-Württembergs vor. Bei seiner Abschlussrede am Dienstag betonte er noch einmal die Notwendigkeit baldiger Reformen:
„Wer immer nur nach mehr Geld ruft und sich Reformen verweigert, macht es sich definitiv zu leicht. Wer immer nur von Reformen spricht und die akute Finanznot der Kommunen währenddessen konsequent ignoriert, aber ebenfalls. Das muss sich deshalb auch unbedingt ändern.“
Brötel forderte nicht nur eine kurzfristige Stabilisierung der Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes, sondern langfristig auch ein Ende der ungebremst steigenden laufenden Ausgaben. Es bedürfe „mehr Mut zur Zumutung“, wenn es um Reformen gehe.
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Die Landräte hatten ihre Forderungen an die Bundesregierung schon am Vortag in ihrem Berliner Appell auf den Punkt gebracht:
„Berlin muss die kommunalen Finanzen sofort stabilisieren, den Sozialstaat zukunftsfähig machen und Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlasten.“
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse wieder konsequent umgesetzt werden: „Wenn Bund und Länder neue Aufgaben beschließen oder Standards erhöhen, müssen sie die Kosten vollständig, dauerhaft und rechtzeitig tragen“, heißt es in dem Appell. Dabei stünden auch und vorrangig die Länder in der Pflicht.

Gegen neue Leistungsversprechen und mehr Verwaltungsaufwand

Die kommunale Ebene dürfe zudem nicht länger „Ausfallbürge anderer Systeme“ sein, fordern die Landräte. Was etwa in der Zuständigkeit der Pflegeversicherung oder der Schulen liege, dürfe nicht mehr „dauerhaft über die Eingliederungshilfe oder die Jugendhilfe“, also nicht über die kommunale Ebene, bezahlt werden.
Die Landräte zeigten sich zudem einig, dass es „keine neuen Leistungsversprechen mit neuen Ausgaben und neuem Verwaltungsaufwand“ mehr geben dürfe.
Speziell die Ausgaben für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung, der Kinder- und Jugendhilfe und der Hilfe zur Pflege seien längst so stark gestiegen, dass sie „Zukunftsinvestitionen in Schulen, Straßen, Digitalisierung, Sicherheit und Daseinsvorsorge“ verdrängen würden.
Bei all dem gehe es ihnen nicht um „sozialen Kahlschlag“, so die Landräte, sondern um „mehr Wirksamkeit, angemessene Eigenbeteiligungen und mehr pauschale Leistungen“. Die 294 Landkreise erwarten jetzt „Mut zu Reformen“ und „reichen die Hand, diesen Weg gemeinsam zu gehen“, unterstrichen die Mitglieder des DLT in ihrem Appell.
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Klingbeil sieht „historische Pflicht“ zur gemeinsamen Problemlösung

Zur Versammlung der Landräte waren am Nachmittag des 8. Juni auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als Gastredner geladen.
Der Bundeskanzler sollte am nächsten Tag sprechen, sagte aber kurzfristig ab. Für ihn sprang Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ein. Nach Einschätzung der „Fränkischen Nachrichten“ gelang es aber keinem der drei Kabinettsmitglieder, Zuversicht unter den Landräten zu verbreiten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seiner Rede auf dem Jahrestreffen des Deutschen Landkreistags am 8. Juni 2026 in Berlin. Foto: Bildschirmfoto/DLT

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seiner Rede auf der Landkreisversammlung am 8. Juni 2026 in Berlin.

Foto: Bildschirmfoto/Deutscher Landkreistag

Klingbeil sprach mit Blick auf jene, „die sich vorgenommen haben, dieses Land in seinen Grundwerten und seinen Grundfesten auseinanderzunehmen“, von einer gemeinsamen „historischen Pflicht“, die Probleme zu lösen.
Auf die DLT-Forderung nach einem größeren Umsatzsteueranteil ging der Chef der Finanzen des Bundes nicht ein. Er erinnerte daran, dass sein Ministerium im April ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz auf den Weg gebracht hat, das den Bundesländern zwischen 2026 und 2029 jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitstellen soll.
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Den Spruch „Wer bestellt, bezahlt“ könne man leicht in Talkshows äußern, meinte Klingbeil. In der Praxis gehe es aber darum, juristisch saubere Lösungen für den „Prozess der Veranlassungskonnexität“ zu finden. Er hoffe, dass dies noch 2026 klappen werde:
„Wir dürfen die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen.“
Ob Deutschland überhaupt ein starkes Land bleiben werde, werde „sich entscheiden, wenn wir jetzt Knoten durchschlagen“, mahnte der Vizekanzler.
Investitionsfortschritte gebe es dank des 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögens“ des Bundes beim Wohnungsbau und bei der Digitalisierung. Dabei handele es sich aber um den „einzig wirksamen Wachstumsimpuls, den wir in diesem Land leider gerade haben“, so Klingbeil.
Er hoffe, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das „die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern“ soll, noch im Juni verabschiedet werden könne.
Nach Angaben des DLT-Pressesprechers sei nach Klingbeils Auftritt allen Anwesenden klar gewesen, dass eine Lösung „nur im Rahmen auch von Leistungsrückführungen oder dem Absenken von Standards etwa im Sozialbereich gelingen könne“.
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Auf Nachfrage von Epoch Times wies das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass der Bund die Länder und Kommunen bereits vielfach unterstütze. Allein im Bereich Soziales flössen derzeit „jährlich rund 25 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt in die Kassen der Kommunen“, schrieb ein Sprecher. Daneben entlaste der Bund die Kommunen „beispielsweise beim Ganztagsbetreuungsausbau, beim Startchancenprogramm und beim Digitalpakt 2.0 sowie in den Bereichen Verkehr und Bauen“.
Auch die 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ sollten über die Länder zum größten Teil in die kommunale Infrastruktur fließen. Steuerliche Mindereinnahmen, die den Kommunen aufgrund des Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland entstünden, würden bereits ausgeglichen, so der Sprecher, nämlich über die Erhöhung der Festbeträge der Gemeinden im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung.

Landkreistagspräsident begrüßt Warkens Pflegekostenidee

DLT-Präsident Brötel zeigte sich im Interview mit dem Nachrichtensender „Phoenix“ offen für den Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken, das Angehörigenentlastungsgesetz zu ändern, um Familienangehörige mit einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro wieder stärker an den Pflegekosten für ihre Verwandtschaft beteiligen zu können.
Den Kommunen weitere 5 Milliarden Euro Kosten aufzubürden, um die Krankenhauslandschaft zu reformieren, sei jedoch „unbedingt“ zu verhindern, so Brötel.
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Der DLT vertritt eigenen Angaben zufolge drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 Prozent der Fläche und mit knapp 56 Millionen Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland.

Bundesratspräsident: Länder werden Steuerreform nur ohne Haushaltskürzungen absegnen

Auch die Länderseite erhöhte jüngst den Druck auf die Bundesregierung. Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen und derzeit Bundesratspräsident, warnte im „SPIEGEL“-Interview vor zu viel Reformeifer aus dem Bundeskabinett.
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Aus seiner Sicht bedürfe es vor der parlamentarischen Sommerpause lediglich einer Steuerreform, um wieder Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und die allgemeine Stimmung zu heben. Sollten daraufhin weniger Steuern eingenommen werden, könne man dies durch Aufnahme zusätzlicher Kredite ausgleichen.
Einsparungen im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen zur Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen halte er dagegen für den falschen Weg. Durch Haushaltskürzungen sei eine Belebung der Wirtschaft nämlich nicht zu erreichen, so Bovenschultes Überzeugung. „Die Länder wären dann gezwungen, die Steuerreform im Bundesrat abzulehnen.“
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Wenn nicht mehr Zahlen und Figuren – von Novalis

Liepnitzsee in Brandenburg. - Foto: Cornelia Pithart/iStock

Wenn nicht mehr Zahlen und Figuren

Wenn nicht mehr Zahlen und Figuren
Sind Schlüssel aller Kreaturen
Wenn die, so singen oder küssen,
Mehr als die Tiefgelehrten wissen,
Wenn sich die Welt ins freie Leben
Und in die Welt wird zurück begeben,
Wenn dann sich wieder Licht und Schatten
Zu echter Klarheit werden gatten,
Und man in Märchen und Gedichten
Erkennt die wahren Weltgeschichten,
Dann fliegt vor Einem geheimen Wort
Das ganze verkehrte Wesen fort.
 
Novalis (Georg Philipp Friedrich von Hardenberg) (1772–1801)