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„220 Millionen Datensätze“: Trump wirft China „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ vor

US-Präsident Donald Trump hat schwere Vorwürfe gegen China erhoben. Neu freigegebene Geheimdienstinformationen würden erhebliche chinesische Cyberaktivitäten gegen die amerikanische Wahlinfrastruktur zeigen.
„Die Dokumente decken fünf wichtige Problembereiche ab. Erstens zeigen sie, dass die Volksrepublik China über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, …
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Trump veröffentlicht Dokumente zu mutmaßlicher chinesischer Einflussnahme auf US-Wahlen

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026. - Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

In Kürze:

  • Neue Dokumente zu mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf US-Wahlen veröffentlicht.
  • Berichte nennen China, Cyberaktivitäten und den Zugriff auf Wählerdaten.
  • Untersuchungen zu Wahlregistrierungen und Sicherheitsfragen werden fortgesetzt.

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Mit der Freigabe bislang geheimer Dokumente hat US-Präsident Donald Trump eine neue Debatte über ausländische Einflussnahme auf US-Wahlen ausgelöst. Die am 16. Juli veröffentlichten Unterlagen befassen sich mit mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2020 und enthalten Berichte über chinesische Cyberaktivitäten, Wählerdaten sowie den Umgang amerikanischer Geheimdienste mit entsprechenden Erkenntnissen.

Die teilweise stark geschwärzten Dateien wurden auf einer neuen Plattform des Weißen Hauses zur Wahlintegrität veröffentlicht. Sie behandeln unter anderem die Beschaffung und Nutzung amerikanischer Wählerdaten durch China, mögliche Schwachstellen elektronischer Wahl- und Stimmzählungssysteme, Ermittlungen zu Wählerregistrierungen in Michigan sowie Fragen zu Nichtbürgern in staatlichen Wählerverzeichnissen.
Nach Angaben der veröffentlichten Geheimdienstunterlagen untersuchten Analysten mögliche Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), darunter das Sammeln umfangreicher persönlicher Daten amerikanischer Bürger, Cyberaktivitäten gegen US-Ziele und Versuche, die öffentliche Wahrnehmung politischer Themen zu beeinflussen.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Chinesische Cyberaktivitäten im Fokus

Ein neu freigegebener CIA-Vermerk aus dem Juli 2020, der Erkenntnisse des Federal Bureau of Investigation (FBI) und der National Security Agency (NSA) enthält, beschreibt mutmaßliche Aktivitäten chinesischer Cyberakteure gegen hochrangige US-Vertreter. Demnach standen persönliche E-Mail-Konten von Personen aus dem Umfeld des Präsidenten, der Exekutive, des Kongresses und der Bundesjustiz im Fokus möglicher Ausspähversuche.
Die Unterlagen legen zudem dar, dass mit der Kommunistischen Partei Chinas verbundene Cyberakteure umfangreiche wahlbezogene Informationen aus verschiedenen US-Quellen sammelten. Dazu gehörten Datenbanken, Meinungsforschungsunternehmen, politische Organisationen, Wahlkampagnen und gemeinnützige Einrichtungen.
Nach Angaben des Berichts wurden dabei Informationen von mehr als 204 Millionen Amerikanern erfasst. Ein erheblicher Teil dieser Daten stammte aus Informationen, die öffentlich zugänglich und zum Herunterladen verfügbar waren.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Berichte über Einfluss auf die US-Wahl

Ein separater Bericht des National Intelligence Council kommt zu dem Schluss, dass Peking seine Cyberaktivitäten im Zusammenhang mit den US-Wahlen 2020 ausgeweitet habe. Demnach führten mit China verbundene Akteure gezielte Eindringversuche gegen Unternehmen des privaten Sektors durch, um Informationen über US-Politikkandidaten, Wahlkampagnen, Spender und Wählerdaten zu sammeln.
Nach Einschätzung der Geheimdienstanalysten umfassten die chinesischen Einflussmaßnahmen verschiedene Instrumente – darunter öffentliche Botschaften, sich entwickelnde verdeckte Online-Aktivitäten, diplomatische Einflussnahme und den Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel.
Gleichzeitig stellten die Analysten fest, dass die KPCh offenbar auf die Nutzung ihrer „aggressivsten Optionen“ zur direkten Beeinflussung oder Störung der Wahl verzichtete. Als mögliche Gründe nannten sie die Sorge vor politischen Gegenreaktionen sowie das Interesse Pekings, die bilateralen Beziehungen nach der Wahl zu stabilisieren.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Vorwürfe um gefälschte Führerscheine

Ein unbearbeiteter FBI-Geheimdienstbericht beschreibt die Aussagen einer Quelle, wonach die KPCh Zehntausende gefälschte US-Führerscheine hergestellt und in die Vereinigten Staaten gebracht haben soll. Der Quelle zufolge sollten die gefälschten Dokumente dazu dienen, chinesischen Studenten und Einwanderern mit Nähe zur KPCh eine Teilnahme an der US-Präsidentschaftswahl zu ermöglichen.
Weitere Dokumente aus dem veröffentlichten Berichtspaket zeigen Diskussionen innerhalb von Geheimdienstkreisen über den Umgang mit Berichten zu möglichen Wahlproblemen. Dabei ging es um die Frage, ob bestimmte Verbindungen und Zusammenhänge im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme öffentlich stärker thematisiert oder zurückhaltender dargestellt werden sollten.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Kritik an Geheimdiensten

„Dies ist ein sehr gutes Beispiel – aber bei Weitem nicht das einzige – für ein Problem, auf das ich seit dem Sommer hingewiesen habe: dass die [Geheimdienstgemeinschaft] aus nicht sachlichen Gründen darauf verzichtet, Verbindungen zu Wahlen ausdrücklich zu benennen“, schrieb ein nicht namentlich genannter Geheimdienstmitarbeiter in einer E-Mail.
Die Nachricht entstand, nachdem Erkenntnisse bekannt geworden waren, wonach China an Aktivitäten zur Einflussnahme auf den US-Wahlprozess beteiligt gewesen sein soll. Der Verfasser kritisierte dabei den Umgang innerhalb der Geheimdienststrukturen mit entsprechenden Hinweisen und stellte die Frage, ob bestimmte Verbindungen zur Wahl bewusst weniger hervorgehoben wurden.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Gesellschaftliche Spannungen gezielt genutzt

Untersuchungen zufolge gab es Versuche, Einfluss auf die politische Debatte in den Vereinigten Staaten zu nehmen, indem gesellschaftliche Spannungen verstärkt und bestehende Konflikte innerhalb der Bevölkerung genutzt wurden. Dabei ging es unter anderem um Themen wie Einwanderung, soziale Ungleichheiten und regierungskritische Protestbewegungen.
Ein neu veröffentlichter Bericht des National Intelligence Council beschreibt Einschätzungen, wonach chinesische Akteure gesellschaftliche Spannungen in den Vereinigten Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit Rassenkonflikten, als möglichen Einflussfaktor im Wahlkampf betrachtet hätten. Zudem wird der Verdacht genannt, dass Mitarbeiter eines regierungsnahen chinesischen Technologieunternehmens eine Kampagne unterstützt haben könnten, die darauf abzielte, verdeckt Proteste und Spannungen gegen die US-Regierung zu verstärken.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Einfluss über soziale Medien

Laut einem der veröffentlichten Dokumente wurden gezielte Maßnahmen eingesetzt, um bestimmte Botschaften und Themen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dabei sollen soziale Medienplattformen wie TikTok, Facebook, Twitter und YouTube sowie weitere Online-Kanäle genutzt worden sein, um öffentliche Diskussionen und Wahrnehmungen zu beeinflussen.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Weitere Staaten im Visier

Direkte Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas konnten den Angaben zufolge nicht eindeutig nachgewiesen werden. Geheimdienstanalysten kamen jedoch zu der Einschätzung, dass Teile des chinesischen Regimes zumindest von der beschriebenen Kampagne gewusst und diese geduldet haben könnten. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass einzelne staatliche Stellen die Aktivitäten unterstützt, angeordnet oder selbst durchgeführt haben.
Weitere Berichte befassen sich mit den Fähigkeiten ausländischer Akteure, die Sicherheit und Integrität von US-Wahlsystemen zu gefährden. Dabei werden unter anderem China, Iran, Nordkorea, Russland und Venezuela als Staaten genannt, deren Aktivitäten oder technische Möglichkeiten im Zusammenhang mit möglichen Einfluss- und Cyberoperationen untersucht wurden.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Trump fordert neue Ermittlungen

Vor der Veröffentlichung der Dokumente erklärte Donald Trump während einer landesweit ausgestrahlten Veranstaltung: „Jahrelang wurden die Amerikaner dreist über die Sicherheit unserer Wahlinfrastruktur belogen.“
Mit dieser Aussage kritisierte Trump den bisherigen Umgang mit der Sicherheit elektronischer Wahlsysteme und stellte die bisherigen Einschätzungen zur Widerstandsfähigkeit der US-Wahlinfrastruktur infrage.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Ermittlungen in Michigan

Zu den veröffentlichten Unterlagen gehören auch Dokumente über Ermittlungen zu Wählerregistrierungen im Bundesstaat Michigan. Darin enthalten sind FBI-Akten zu einer Razzia im Jahr 2020 in der Stadt Muskegon, die im Zusammenhang mit Vorwürfen mutmaßlich betrügerischer Wählerregistrierungen durchgeführt wurde.
Trump ordnete auf Grundlage der neu veröffentlichten Unterlagen weitere Untersuchungen auf Bundesebene an. Sollten sich strafrechtlich relevante Verstöße bestätigen, sollen die zuständigen Behörden entsprechende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Heimatschutzministerium überprüft Wählerverzeichnisse

Ein weiterer Teil der freigegebenen Unterlagen betrifft die Überprüfung von Wählerverzeichnissen durch das US-Heimatschutzministerium. Demnach identifizierte die Behörde in den Wählerlisten kooperierender Bundesstaaten rund 278.000 Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie keine US-Staatsbürger sind.
Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass Wahlbehörden in Kalifornien, Pennsylvania, New Jersey und Nevada über die Ergebnisse informiert wurden. Darin wird die mögliche Teilnahme von Nichtbürgern an Wahlen als „ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit“ bezeichnet und auf die Notwendigkeit entsprechender Prüfungen hingewiesen.
Mit der Veröffentlichung der Unterlagen rückt die Debatte über Wahlsicherheit, ausländische Einflussnahme und den Umgang der US-Geheimdienste mit entsprechenden Erkenntnissen erneut in den Fokus. Welche politischen oder rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, bleibt abzuwarten.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Newly Declassified Docs Describe China’s Election Influence Efforts, Concern That US Intel Downplayed Connections“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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16.07.2026 | Mann legt Feuer in Behörde in Brandenburg | Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus

US-Außenminister Marco Rubio am 25. Juni 2026 in Manama nach seinem Besuch im Nahen Osten (Symbolbild). - Foto: Eric Lee /POOL/AFP via Getty Images
HEUTE12:45 Uhr

Neuseeland: Tsunami-Alarm wieder aufgehoben

Nach einem Erdbeben der Stärke 5,9 haben die Behörden in Neuseeland einen Tsunami-Alarm ausgerufen. Die Menschen sollten sich „sofort“ in höher gelegene Gebiete begeben oder „so weit ins Landesinnere wie möglich“, erklärte die Nationale Katastrophenschutzbehörde. Das Beben ereignete sich an der Westküste von Neuseelands Südinsel. Kurz darauf informierte die Behörde über „eine Herabstufung der Warnung“.

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HEUTE12:41 Uhr

BGH-Urteil zu Fitnessstudio-Kündigung

Wer seinen Vertrag im Fitnessstudio online kündigen will, soll ohne Umwege ans Ziel kommen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Seite, auf die Kunden zur Bestätigung einer Kündigung geleitet werden, keine Informationen zu Alternativen wie einer Pause des Vertrags enthalten darf (Az. I ZR 200/25). Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Fitnessstudiokette FitX aus Essen.

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HEUTE12:12 Uhr

Mann legt Feuer in Behörde

Im Süden Brandenburgs hat ein Mann in einem Büro der Ortsstelle des Landratsamts Finsterwalde ein Feuer gelegt. Vier Menschen seien mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei mit. Ein Verdächtiger im Alter von 35 Jahren sei gefasst worden.
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HEUTE11:56 Uhr

RKI-Analyse: Etwa jedes zehnte Vorschulkind ist übergewichtig

In Deutschland ist etwa jedes zehnte Vorschulkind zu dick. Nach einer aktuellen RKI-Analyse lag der Anteil der übergewichtigen oder fettleibigen 4-7-jährigen Kinder zwischen 2006 und 2024 im Durchschnitt bei 10,3 Prozent. In städtischen Kreisen war der Anteil übergewichtiger Kinder geringer als etwa in ländlichen Kreisen. Während der Pandemiejahre war der Anteil übergewichtiger Kinder höher als sonst.

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HEUTE11:51 Uhr

Starkregen und Hagel: Gewitter bringen Wetterumschwung

Kräftige Gewitter leiten zum Wochenende einen Wetterumschwung ein: über dem Norden und Nordosten und in der Südhälfte Deutschlands. Der Wetterdienst warnt vor abendlichen Gewittern im südlichen Rheinland-Pfalz bis zum Schwarzwald. Am Abend steigt das Risiko in ganz Baden-Württemberg und bis nach Bayern. In der zweiten Nachthälfte ziehen die Gewitter ostwärts ab.

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HEUTE11:16 Uhr

Umweltschutzbranche verliert erstmals seit sechs Jahren an Umsatz

Der Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz ist 2024 erstmals gesunken. Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungssektor setzten mit Umweltschutzprodukten 117,5 Milliarden Euro um. Die Zahl der „Green Jobs“, also der Beschäftigten, die Güter und Leistungen für den Umweltschutz herstellen und erbringen, nahm um 300 Jobs auf rund 404.900 ab.

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HEUTE10:50 Uhr

Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt – um „die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern“. London übernahm bereits im April 2025 die Kontrolle über das Unternehmen, das der chinesische Konzern Jingye 2020 aufgekauft hatte. Jingye wollte die letzten beiden Hochöfen des Landes mit rund 2.700 Arbeitsplätzen aus Rentabilitätsgründen stilllegen.

Das Stahlwerk von British Steel in Scunthorpe in der englischen Grafschaft Lincolnshire.

Foto: Danny Lawson/PA Wire/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Wohnungsbestand wächst schneller als Bevölkerung

Von 2015 bis 2025 sind in Deutschland rund 2,5 Millionen Wohnungen hinzugekommen, zum Jahresende gab es etwa 44 Millionen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Im gleichen Zeitraum wuchst die Bevölkerung um 1,6 Prozent auf 83,5 Millionen Menschen. Die Wohnungen wurden im Durchschnitt etwas größer: 94,0 Quadratmeter (+2,2 Prozent).

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HEUTE10:28 Uhr

Proteste in der Ukraine

Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung sind in mehreren ukrainischen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Neben Fedorow soll auch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ausgetauscht werden. 

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HEUTE10:00 Uhr

Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus

US-Außenminister Marco Rubio hat für heute zu einer internationalen Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ eingeladen. Laut „Reuters“ sollen Vertreter aus mindestens 65 Staaten daran teilnehmen und über Antiterrorismusmaßnahmen beraten. Die US-Regierung sieht linkstextremen Terrorismus als eine weltweit wachsende Bedrohung.

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HEUTE9:51 Uhr

Ölteppich auf Mosel

Nach einem technischen Defekt an einem Fahrgastschiff haben sich mehr als 100 Liter Diesel auf der Mosel ausgebreitet. Der Ölteppich bildete sich in Höhe der Schleuse Detzem und erstreckt sich über die gesamte Breite des Flusses sowie rund 500 Meter flussabwärts. Die Feuerwehr kann den Kraftstoff wegen der Strömung nicht abschöpfen oder absaugen. Die 124 Passagiere an Bord sind nicht in Gefahr.
Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Foto: Sascha Ditscher/dpa

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HEUTE9:41 Uhr

„Jurassic-Park“-Star Sam Neill starb an Lungenentzündung

Wenige Tage nach dem Tod des Schauspielers Sam Neill machte sein Agent in Neuseeland die Todesursache öffentlich – um Spekulationen entgegenzutreten. Der Neuseeländer war am 13. Juli im Alter von 78 Jahren gestorben. Er wurde seit 2023 erfolgreich gegen Leukämie behandelt und starb nun an einer Lungenentzündung. Neill soll im Rahmen einer privaten Trauerfeier in Neuseeland beigesetzt werden.
Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Foto: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa

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HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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HEUTE8:54 Uhr

Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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HEUTE8:35 Uhr

Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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HEUTE8:27 Uhr

Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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HEUTE8:09 Uhr

KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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HEUTE7:48 Uhr

Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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HEUTE7:19 Uhr

EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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HEUTE6:56 Uhr

Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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HEUTE6:32 Uhr

Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
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HEUTE6:23 Uhr

USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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HEUTE6:14 Uhr

Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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HEUTE5:47 Uhr

Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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HEUTE5:30 Uhr

Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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HEUTE5:04 Uhr

Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Was zuvor passierte: 15. Juli 2026

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16.07.2026 | Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus | Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern

US-Außenminister Marco Rubio am 25. Juni 2026 in Manama nach seinem Besuch im Nahen Osten (Symbolbild). - Foto: Eric Lee /POOL/AFP via Getty Images
HEUTE10:50 Uhr

Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt – um „die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern“. London übernahm bereits im April 2025 die Kontrolle über das Unternehmen, das der chinesische Konzern Jingye 2020 aufgekauft hatte. Jingye wollte die letzten beiden Hochöfen des Landes mit rund 2.700 Arbeitsplätzen aus Rentabilitätsgründen stilllegen.

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HEUTE10:41 Uhr

Wohnungsbestand wächst schneller als Bevölkerung

Von 2015 bis 2025 sind in Deutschland rund 2,5 Millionen Wohnungen hinzugekommen, zum Jahresende gab es etwa 44 Millionen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Im gleichen Zeitraum wuchst die Bevölkerung um 1,6 Prozent auf 83,5 Millionen Menschen. Die Wohnungen wurden im Durchschnitt etwas größer: 94,0 Quadratmeter (+2,2 Prozent).

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HEUTE10:28 Uhr

Proteste in der Ukraine

Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung sind in mehreren ukrainischen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Neben Fedorow soll auch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ausgetauscht werden. 

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HEUTE10:00 Uhr

Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus

US-Außenminister Marco Rubio hat für heute zu einer internationalen Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ eingeladen. Laut „Reuters“ sollen Vertreter aus mindestens 65 Staaten daran teilnehmen und über Antiterrorismusmaßnahmen beraten. Die US-Regierung sieht linkstextremen Terrorismus als eine weltweit wachsende Bedrohung.

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HEUTE9:51 Uhr

Ölteppich auf Mosel

Nach einem technischen Defekt an einem Fahrgastschiff haben sich mehr als 100 Liter Diesel auf der Mosel ausgebreitet. Der Ölteppich bildete sich in Höhe der Schleuse Detzem und erstreckt sich über die gesamte Breite des Flusses sowie rund 500 Meter flussabwärts. Die Feuerwehr kann den Kraftstoff wegen der Strömung nicht abschöpfen oder absaugen. Die 124 Passagiere an Bord sind nicht in Gefahr.
Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Foto: Sascha Ditscher/dpa

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HEUTE9:41 Uhr

„Jurassic-Park“-Star Sam Neill starb an Lungenentzündung

Wenige Tage nach dem Tod des Schauspielers Sam Neill machte sein Agent in Neuseeland die Todesursache öffentlich – um Spekulationen entgegenzutreten. Der Neuseeländer war am 13. Juli im Alter von 78 Jahren gestorben. Er wurde seit 2023 erfolgreich gegen Leukämie behandelt und starb nun an einer Lungenentzündung. Neill soll im Rahmen einer privaten Trauerfeier in Neuseeland beigesetzt werden.
Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Foto: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa

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HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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HEUTE8:54 Uhr

Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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HEUTE8:35 Uhr

Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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HEUTE8:27 Uhr

Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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HEUTE8:09 Uhr

KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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HEUTE7:48 Uhr

Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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HEUTE7:19 Uhr

EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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HEUTE6:56 Uhr

Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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HEUTE6:32 Uhr

Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Foto: Jens Büttner/dpa

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HEUTE6:23 Uhr

USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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HEUTE6:14 Uhr

Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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HEUTE5:47 Uhr

Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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HEUTE5:30 Uhr

Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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HEUTE5:04 Uhr

Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Was zuvor passierte: 15. Juli 2026

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16.07.2026 | Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus | Liebich in Männergefängnis verlegt

Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild) - Foto: Sascha Ditscher/dpa
HEUTE10:00 Uhr

Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus

US-Außenminister Marco Rubio hat für den Donnerstag zu einer internationalen Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ eingeladen. Laut „Reuters“ sollen Vertreter aus mindestens 65 Staaten daran teilnehmen und über Antiterrorismusmaßnahmen beraten. Die US-Regierung sieht linkstextremen Terrorismus als eine weltweit wachsende Bedrohung.

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HEUTE9:51 Uhr

Ölteppich auf Mosel

Nach einem technischen Defekt an einem Fahrgastschiff haben sich mehr als 100 Liter Diesel auf der Mosel ausgebreitet. Der Ölteppich bildete sich in Höhe der Schleuse Detzem und erstreckt sich über die gesamte Breite des Flusses sowie rund 500 Meter flussabwärts. Die Feuerwehr kann den Kraftstoff wegen der Strömung nicht abschöpfen oder absaugen. Die 124 Passagiere an Bord sind nicht in Gefahr.

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HEUTE9:41 Uhr

„Jurassic-Park“-Star Sam Neill starb an Lungenentzündung

Wenige Tage nach dem Tod des Schauspielers Sam Neill machte sein Agent in Neuseeland die Todesursache öffentlich – um Spekulationen entgegenzutreten. Der Neuseeländer war am 13. Juli im Alter von 78 Jahren gestorben. Er wurde seit 2023 erfolgreich gegen Leukämie behandelt und starb nun an einer Lungenentzündung. Neill soll im Rahmen einer privaten Trauerfeier in Neuseeland beigesetzt werden.
Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Foto: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa

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HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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HEUTE8:54 Uhr

Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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HEUTE8:35 Uhr

Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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HEUTE8:27 Uhr

Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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HEUTE8:09 Uhr

KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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HEUTE7:48 Uhr

Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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HEUTE7:19 Uhr

EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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HEUTE6:56 Uhr

Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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HEUTE6:32 Uhr

Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Foto: Jens Büttner/dpa

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USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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HEUTE6:14 Uhr

Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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HEUTE5:47 Uhr

Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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HEUTE5:30 Uhr

Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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HEUTE5:04 Uhr

Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Was zuvor passierte: 15. Juli 2026

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16.07.2026 | Liebich in Männergefängnis verlegt | Uber übernimmt Delivery Hero | Waldbrand bei Müritz wächst

Liebich war nach ihrer Verurteilung ins Ausland geflohen. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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HEUTE8:54 Uhr

Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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HEUTE8:27 Uhr

Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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HEUTE7:48 Uhr

Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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HEUTE7:19 Uhr

EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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HEUTE6:56 Uhr

Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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HEUTE6:32 Uhr

Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Foto: Jens Büttner/dpa

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HEUTE6:23 Uhr

USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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HEUTE6:14 Uhr

Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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16.07.2026 | Liebich in Männergefängnis verlegt | Waldbrand im Müritz-Nationalpark wächst | KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Liebich war nach ihrer Verurteilung ins Ausland geflohen. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Foto: Jens Büttner/dpa

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USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

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Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
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16.07.2026 | Waldbrand im Müritz-Nationalpark wächst | KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet | Bis zu 726.000 Jobs in EU-Autoproduktion bedroht

Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark. - Foto: Jens Büttner/dpa
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KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, bei einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“

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USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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HEUTE6:14 Uhr

Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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HEUTE5:47 Uhr

Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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HEUTE5:30 Uhr

Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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HEUTE5:04 Uhr

Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Was zuvor passierte: 15. Juli 2026

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14.07.2026 | Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus | Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern

Die Trockenheit lässt in München den Wasserverbrauch steigen. Nun reagiert die Stadt mit Verboten. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HEUTE17:41 Uhr

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor teils schweren Gewittern in vielen Regionen Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern, teilten die Meteorologen mit. Die aktuellen Warnungen gelten für die Zeit von Dienstag 17 Uhr bis in die Nacht zum Mittwoch.

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HEUTE17:21 Uhr

Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.

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HEUTE17:15 Uhr

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar

An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.

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HEUTE17:12 Uhr

Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter

Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.

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HEUTE16:59 Uhr

Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren

Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.

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HEUTE16:55 Uhr

München verbietet Rasenbewässerung

München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.

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HEUTE16:32 Uhr

Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze

Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.

Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

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HEUTE16:29 Uhr

Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen

Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).

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HEUTE16:12 Uhr

Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.

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HEUTE16:09 Uhr

Høiby wird in den Hausarrest entlassen

Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Foto: Lise Aserud/NTB/dpa

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HEUTE16:03 Uhr

Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht

Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.

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HEUTE15:43 Uhr

Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

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HEUTE15:23 Uhr

Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden

Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.
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HEUTE15:19 Uhr

JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben

In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.

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HEUTE14:38 Uhr

Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.

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HEUTE14:30 Uhr

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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HEUTE14:27 Uhr

57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona

Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.

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HEUTE12:36 Uhr

Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien

KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.

Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).

Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images

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HEUTE12:12 Uhr

Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.

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HEUTE11:57 Uhr

Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Foto: Boris Roessler/dpa

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HEUTE11:53 Uhr

„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt

Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.

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HEUTE11:26 Uhr

Madonna über Album-Erfolg

Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.

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HEUTE10:13 Uhr

Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt

In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.

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HEUTE8:56 Uhr

Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus

Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.

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HEUTE8:49 Uhr

Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm

Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.
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HEUTE8:45 Uhr

Südkorea profitiert vom Chip-Boom

Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.

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HEUTE8:08 Uhr

US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück

Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.

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HEUTE7:19 Uhr

USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen

Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
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HEUTE7:00 Uhr

Weitere nächtliche Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.

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HEUTE6:37 Uhr

Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest

Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.

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HEUTE6:33 Uhr

Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
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HEUTE6:13 Uhr

YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung

Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.

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HEUTE5:20 Uhr

Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern

Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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14.07.2026 | Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus | München verbietet Rasenbewässerung

Die Trockenheit lässt in München den Wasserverbrauch steigen. Nun reagiert die Stadt mit Verboten. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HEUTE17:21 Uhr

Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.

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HEUTE17:15 Uhr

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar

An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.

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HEUTE17:12 Uhr

Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter

Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.

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HEUTE16:59 Uhr

Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren

Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.

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HEUTE16:55 Uhr

München verbietet Rasenbewässerung

München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.

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HEUTE16:32 Uhr

Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze

Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.

Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

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HEUTE16:29 Uhr

Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen

Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).

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HEUTE16:12 Uhr

Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.

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HEUTE16:09 Uhr

Høiby wird in den Hausarrest entlassen

Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Foto: Lise Aserud/NTB/dpa

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HEUTE16:03 Uhr

Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht

Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.

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HEUTE15:43 Uhr

Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

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HEUTE15:23 Uhr

Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden

Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.
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HEUTE15:19 Uhr

JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben

In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.

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HEUTE14:38 Uhr

Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.

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HEUTE14:30 Uhr

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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HEUTE14:27 Uhr

57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona

Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.

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HEUTE12:36 Uhr

Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien

KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.

Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).

Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images

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HEUTE12:12 Uhr

Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.

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HEUTE11:57 Uhr

Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Foto: Boris Roessler/dpa

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HEUTE11:53 Uhr

„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt

Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.

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HEUTE11:26 Uhr

Madonna über Album-Erfolg

Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.

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HEUTE10:13 Uhr

Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt

In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.

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HEUTE8:56 Uhr

Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus

Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.

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HEUTE8:49 Uhr

Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm

Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.
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HEUTE8:45 Uhr

Südkorea profitiert vom Chip-Boom

Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.

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HEUTE8:08 Uhr

US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück

Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.

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HEUTE7:19 Uhr

USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen

Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
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HEUTE7:00 Uhr

Weitere nächtliche Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.

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HEUTE6:37 Uhr

Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest

Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.

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HEUTE6:33 Uhr

Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
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HEUTE6:13 Uhr

YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung

Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.

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HEUTE5:20 Uhr

Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern

Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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8. Juli: Waffenstillstand „vorbei“ | Trump dominiert NATO-Gipfel | Brandmauer bleibt

Foto: Emrah Gurel - Pool/Getty Images, Montage Epoch Times

Waffenstillstand „vorbei“

US-Präsident Donald Trump stellt den bestehenden Waffenstillstand mit dem Iran offen infrage. Weitere Gespräche mit iranischen Vertretern bezeichnete er als Zeitverschwendung. Zugleich stellte er es seinen Unterhändlern frei, die Gespräche fortzuführen. Zuvor hatte der Iran erneut drei Tanker in der Straße von Hormus angegriffen, es folgten gegenseitige Raketen- und Drohnenangriffe.
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Trump dominiert NATO-Gipfel

Beim NATO-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. Er hofft auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg bezeichnete Trump außerdem Spanien als „schrecklichen NATO-Partner” und kündigte an, das Handeln mit ihm einzustellen.
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Brandmauer bleibt

Die Mittelstandsunion der CDU Brandenburg hält an der Abgrenzung zur AfD fest. Der Landesverband lehnte die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ab. Zwei Vorstandsmitglieder hatten zuvor argumentiert, man könne „in Ostdeutschland nicht 30–40 Prozent der Wähler ausgrenzen“. Der geänderte Beschluss fordert stattdessen eine sachorientierte Debattenkultur.
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Chatkontrolle in EU

Das EU-Parlament hat den Weg für eine erneute Verlängerung der Übergangsregelung zur Chatkontrolle freigemacht. Anbieter wie Meta, Google oder Microsoft dürfen somit weiterhin private Kommunikation auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs prüfen. Eine dauerhafte EU-Regelung gibt es jedoch nicht. Datenschützer warnen vor anlassloser Überwachung, Eingriffen in die Privatsphäre und möglichen Fehlalarmen durch KI.
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Amoklauf am Gymnasium

An einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau wurden mindestens zwei Mädchen durch Messerstiche schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Der 16-jährige mutmaßliche Täter wurde nach der Tat festgenommen. Es gibt möglicherweise weitere Verletzte. Die Polizei sprach von einer einstelligen Opferzahl und schloss eine Beziehungstat nicht aus.
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Krieg gegen Iran geht weiter – Trump dominiert den NATO-Gipfel

Die NATO-Partner verabredeten in Ankara, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen sollen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der amerikanische Präsident Donald Trump erklärte den Waffenstillstand mit dem Iran während des NATO-Gipfels in Ankara für beendet. Trump fügte demzufolge hinzu, die Friedensgespräche könnten zwar fortgesetzt werden, seien jedoch „Zeitverschwendung“.

Militärischer Schlagabtausch zwischen den USA und Iran

Vorausgegangen waren gegenseitige militärische Angriffe am 7. und 8. Juli. Der Iran soll Handelsschiffe in der Straße von Hormus attackiert haben, darunter einen Flüssiggas-Tanker aus Katar und einen saudischen Öltanker. Die USA widerriefen daraufhin die vor drei Wochen erteilte Genehmigung für iranische Erdölexporte. Wie die Wirtschaftsplattform „Traiding Economics“ am 8. Juli berichtete, sei der Rohölpreis aufgrund der erneuten Spannungen am Persischen Golf prompt um 6 % auf 74,5 US-Dollar pro Barrel angestiegen.
Gemäß der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA hätten die“ Islamischen Revolutionsgarden“ (IRGC) bekannt gegeben, dass sie „eine erste Vergeltungsaktion gegen einen US-Angriff gestartet“ hätten, bei der 85 amerikanische Militäreinrichtungen in der Region „ins Visier genommen“ worden seien. In einem weiteren IRNA-Beitrag gibt Teheran den USA die Alleinschuld an dem jüngsten Ausbruch von Feindseligkeiten.

Zank um Grönland

Für die Europäer und Kanadier stellt der erneute Kriegsausbruch am Golf einen herben Rückschlag für ihre Bemühungen dar, mit den USA über die Zukunft der NATO zu verhandeln.
Trump hatte zuvor schon die Hoffnungen auf harmonische Gespräche in Ankara kleiner gemacht, als er anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan den Anspruch der USA auf Grönland erneuerte. Die arktische Großinsel „sollte von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden, nicht von Dänemark“, wird Trump zitiert.
Grönland ist ein autonomes Gebiet mit eigener Regierung, gehört aber offiziell als Überseegebiet zu Dänemark, ist jedoch nicht Teil der EU. Dänemark ist nicht bereit, über eine Abtretung Grönlands an die USA zu verhandeln. Dazu Trump: „Das hat meinem Verhältnis zur NATO geschadet, denn Grönland hilft Dänemark nicht“, soll Trump bei der Pressekonferenz hinzugefügt haben.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reagierte auf Trumps Aussagen diplomatisch, indem sie darauf verwies, ihr Land sei im Falle eines Angriffs „bereit, jeden Zentimeter der NATO einschließlich unseres eigenen Territoriums zu verteidigen“, und werde darauf vertrauen, dass die NATO-Verbündeten ihrer Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung nachkämen. Dies berichtete etwa die Nachrichtenagentur Associated Press.
Frederiksen hatte offenbar mit Trumps erneuten Grönland-Vorstoß gerechnet. Denn laut AP hatte sie bereits im Vorfeld des Treffens der NATO-Staats- und Regierungschefs gesagt: „Wir hoffen, dass alle, einschließlich aller Verbündeten, das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes respektieren werden.“ Grönland stehe „nicht zum Verkauf“.

Trump: „Spanien ist ein schrecklicher Partner“

Auch der NATO-Partner Spanien wurde von Trump in Ankara scharf kritisiert. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte soll Trump gesagt haben: „Spanien ist ein schrecklicher Partner in der NATO. Sie beteiligen sich nicht. Sie zahlen nicht. Ich will nichts mit Spanien zu tun haben“.
Er habe außerdem dazu aufgefordert, „jeglichen Handel mit Spanien“ einzustellen, „einschließlich Besuchen“. Weiterhin soll Trump gesagt haben: „Es gibt noch ein paar andere, aber insbesondere Spanien.“ Trump bezog sich mit seiner Schelte wohl auf weitere NATO-Mitglieder, die seiner Meinung nach nicht genug für die militärischen Fähigkeiten innerhalb des Bündnisses ausgeben.
Hintergrund seiner Abneigung gegen Spanien dürften zwei Gründe sein: Zum einen hatte Madrid den USA zu Beginn des Iran-Krieges Ende Februar verwehrt, von amerikanischen Militärstützpunkten in Spanien Angriffe auf den Iran zu fliegen. Zum anderen ist Spanien das einzige Mitglied des Militärbündnisses, das sich im vergangenen Jahr nicht dazu verpflichtet hat, 5 % seines BIP bis 2035 für Verteidigung auszugeben.

Trump hofft auf baldiges Ende des Ukraine-Krieges

Auf der NATO-Website gab der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, bekannt: „Die vor uns liegende Aufgabe ist klar: Die Zusagen der Bündnispartner müssen in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden.“ Dazu würden „höhere Investitionen“ zählen, sowie „eine gesteigerte Industrieproduktion und anhaltende Unterstützung für die Ukraine“. All dies trage zu einer „stärkeren NATO und mehr Sicherheit“ bei.
Darum geht es den Europäern am meisten: eine geeinte Haltung für die Unterstützung der Ukraine gegen Russland. Denn einer der Punkte der Tagesordnung handelt sich nur davon. Dazu heißt es seitens der NATO weiter: „Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der Ukraine verbunden.“ Der Gipfel in Ankara soll auf die bisherige Unterstützung der NATO für die Ukraine aufbauen und „dem Land dabei helfen, seinen dringenden Verteidigungsbedarf zu decken“.
Bereits am 7. Juli, dem ersten Tag des NATO-Treffens, verbreitete Trump Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. „Ich hatte ein sehr gutes Gespräch mit Präsident Putin“, sagte Trump laut Reuters während eines Treffens mit Erdoğan. „Wir hatten ein langes Gespräch“ und danach habe er direkt mit Selenskyj gesprochen. „Ich glaube, beide wollen eine Einigung erzielen.“ Er denke, dass dies „hoffentlich bald“ geklärt werde. Wie die Agentur weiter berichtet, will Selenskyj, der am NATO-Gipfel teilnimmt, mit Trump auch über den Bedarf der Ukraine an Luftabwehrsystemen sprechen.

Gastgeber Türkei hofft auf F-35-Kampfjets

Die Türkei misst dem Gipfeltreffen laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu „große Bedeutung“ bei. Erdogan bot sich als unterstützender Vermittler für die Ukraine und den Iran an und spricht mit Trump auch über die Situation im Gaza-Streifen. Vor seinem Treffen mit Trump gab sich Erdoğan gegenüber der Presse zuversichtlich, „die Sicherung des Friedens in der Region“ zu verbessern. „Wir hoffen, dass auf dem Gipfel eine entsprechende Entscheidung getroffen wird, und ich glaube, dass diese Möglichkeit besteht“, wird Erdoğan zitiert.
Erdogan äußerte zudem, bei Trump eine „positive Entscheidung“ über den Kauf von amerikanischen F-35-Kampfjets erreichen zu können. Er wisse, dass die bereits erfolgte Zusage derzeit geprüft werde. Aber er sei überzeugt, dass Trump zu seinem Wort stehe.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit im Jahr 2019 beschlossen, den NATO-Partner Türkei keine F-35 zu liefern. Grund: Erdoğan hatte sich damals entschlossen, das russische Raketenabwehrsystem S-400 für die türkischen Streitkräfte anzuschaffen. Die Amerikaner argumentierten, das russische System gefährde die F-35-Kampfflugzeuge.
 
 
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NATO-Gipfel: Kanzler Merz hofft auf „Geist von Ankara“

Beim Gipfel in Den Haag 2025 gelang es NATO-Generalsekretär Mark Rutte, den US-Präsidenten bei Laune zu halten. Klappt das auch in diesem Jahr? (Archivbild) - Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Für das Militärbündnis NATO, das dieses Jahr 77 Jahre alt geworden ist, steht eines der wichtigsten Gipfeltreffen der vergangenen Jahre an.
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Ankara die Regierungs- und Staatschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 32 NATO-Mitgliedstaaten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast in der türkischen Hauptstadt teilnehmen.
Ein zentrales Thema wird dabei die Umgestaltung der NATO sein.
Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, hofft und arbeitet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass ein „Geist von Ankara“ unter den NATO-Verbündeten entsteht.
Damit ist das Signal gemeint, dass der europäische Teil innerhalb der NATO stärker aufgebaut wird, um das Bündnis transatlantisch zu halten. Das heißt: Europa beabsichtigt, sich stärker in das Militärbündnis einzubringen, um die USA im Bündnis zu halten.
Bereits seit seiner ersten Amtszeit kritisierte US-Präsident Donald Trump die im Verhältnis zu den USA geringen Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten. Dabei hat er Deutschland mehrfach namentlich gescholten.
Trump kritisierte zudem mehrere NATO-Länder für ihre Widerstand zu den US-israelischen Angriffen gegen den Iran und deren fehlende militärische Unterstützung. Hinzu kam, dass Spanien, Italien und Großbritannien die Nutzung ihrer Stützpunkte für US-Kampfjets verweigerten, die den Iran angreifen sollten.
Nun soll ein stärkeres finanzielles Engagement der EU-Staaten für das Bündnis und eine engere Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Verteidigungsindustrie Trump besänftigen.
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Ein 140-Milliarden-Paket für Kiew

In Bezug auf die Ukraine erhofft Berlin in Ankara, einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen, demzufolge die Ukraine von den NATO-Bündnispartnern für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt mindestens 140 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhält.
Die Gesamtsumme soll sich aus dem 60-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU und bilateralen Beiträgen von den europäischen NATO-Staaten und Kanada zusammensetzen.
Deutschland bemüht sich gleichzeitig, andere NATO-Partner dazu zu bewegen, die Ukraine bei der Luftverteidigung stärker zu unterstützen. Dabei hofft man beispielsweise, dass Griechenland Patriot-Raketen an Kiew abgibt.
Das Kernziel Deutschlands in Ankara sei es, die USA und die Europäer in der Unterstützung der Ukraine weiter und fester zusammenzubringen, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.
Im Bereich der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit in Europa hofft man, beim Thema Waffen mit hoher Reichweite voranzukommen, und dass es eine Zusage Kanadas gibt, sich dem U-Boot-Großprojekt zwischen Deutschland und Norwegen anzuschließen. Dazu habe man Kanada ein „unschlagbares Angebot“ gemacht, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Dabei gehe es um eine langfristige Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb von U-Booten der Klasse 212 CD. Diese sollen in Kiel und Wismar gebaut werden. Damit hofft man, Kanada für Jahrzehnte an Deutschland zu binden.
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Die Suche nach Alternativen zu US-Tomahawk-Marschflugkörpern

Durch den Rückzieher Washingtons bezüglich der für dieses Jahr geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland klaffe weiterhin eine NATO-Verteidigungslücke in Europa im Bereich der Abstandswaffen.
Diese sollten auf Ersuchen Deutschlands von Wiesbaden aus, dem Sitz des Hauptquartiers der US-Armee für Europa und Afrika, bedient werden. Trump hatte die Verlegung des dafür benötigten Bataillons im Frühjahr 2026 abgesagt.
Mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sollten sie als konventioneller Schutzschirm gegen eine nukleare Bedrohung aus Russland, insbesondere durch die in Kaliningrad stationierten russischen Atomraketen, fungieren.
Deutschland hofft auf ein Umschwenken Washingtons und sucht gleichzeitig nach Alternativen. Einen Durchbruch in dieser Frage erwartet man bei diesem Gipfel jedoch nicht, hieß es im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen.
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In China inhaftierter christlicher Pastor wieder frei – Familie dankt Trump

Ezra Jin, Gründer der Zion Kirche in China, in einem Archivfoto. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.

In Kürze:

  • China entlässt Pastor Ezra Jin
  • Seine Familie spricht von einem „Wunder“
  • Voraus gingen diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene
 
Der inhaftierte christliche Gemeindeleiter Ezra Jin, auch bekannt als Jin Mingri, wurde in China aus der Haft entlassen. Das bestätigte seine Tochter am 4. Juli NTD, einem Schwestermedium von „The Epoch Times“.
Jin ist Gründer und Pastor der Zion-Kirche, einer in China tätigen christlichen Untergrundgemeinde. Die chinesischen Behörden hatten Jin und mehrere andere Pastoren und Gemeindemitglieder im Oktober 2025 festgenommen – ein Vorfall, den Menschenrechtsgruppen als Eskalation der Einschränkung der Religionsfreiheit bezeichneten.
„Vielen Dank für die Unterstützung und die Gebete aller von Beginn an. Wir haben wahrhaftig ein Wunder erlebt und sind von Freude überwältigt. Wir danken Gott für dieses ungeheure Wunder“, schrieb Jins Tochter, Grace Jin Drexel, in einer Textnachricht.
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Trump setzte sich bei Xi für den Pastor ein

US-Präsident Donald Trump setzte sich für Jins Freilassung ein, als er sich im Mai mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping traf. Trump sagte, Xi werde dies nach ihrem Gespräch „sehr ernsthaft in Erwägung ziehen“.
„Wir danken auch Präsident Trump und seiner Regierung für ihre großartige Führungsrolle“, hieß es in der Mitteilung von Jin Drexel. „Wir wissen, dass dies ohne das direkte Eingreifen von Staatschef Xi Jinping nicht möglich gewesen wäre.“
Das Weiße Haus reagierte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

2018 verbot Peking die Kirche

Jin, ein chinesischer Staatsbürger, hatte mit seiner Familie in den USA gelebt, bis er sich 2007 dazu berufen fühlte, die Zion-Kirche zu gründen.
In den folgenden Jahren geriet Jins christlicher Dienst zunehmend in Konflikt mit den Auflagen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Behörden verboten die Zion-Kirche 2018 offiziell. Sie verhängten ein Ausreiseverbot, wodurch Jin daran gehindert wurde, bei seiner Familie in den Vereinigten Staaten zu sein.
Die Festnahmen von Jin, seinen Pastorenkollegen und Gemeindemitgliedern im Oktober 2025 fanden in mehreren Städten und Provinzen statt.
Bob Fu, Gründer und Präsident von ChinaAid, erklärte, den Festgenommenen werde „die illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ im Gemeindenienst vorgeworfen. Diese Klage kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
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Gemeinde hofft auf positive Wende für Gläubige in China

„Wir hoffen, dass dies ein Zeichen für eine positive Wende für die Gläubigen in China und für die Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen ist“, schrieb Jin Drexel. „Da sich diese bedeutende Entwicklung so schnell vollzogen hat, bitten wir um Ihre Gebete und um Geduld mit uns, während wir diese kritische Zeit durchstehen.“
Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedeten vor Trumps Treffen mit Xi im Mai Resolutionen. Darin forderten sie den Präsidenten auf, sich bei Chinas Staatschef auch für die Freilassung von Pastor Gao Quanfu und dessen Ehefrau Pang Yu, des Medienmoguls und KPCh-Kritikers Jimmy Lai sowie der pensionierten uigurischen Ärztin Gulshan Abbas einzusetzen.
Trump deutete an, dass er den Fall Lai gegenüber Xi angesprochen habe, bezeichnete diesen jedoch als „schwieriger“ zu lösen.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Jailed Chinese Christian Pastor Released, Family Says“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Chinas neues Gesetz sorgt für heftige Kritik – Auswärtiges Amt: „Risiko für transnationale Repressionen“

Chinesische Schulkinder beim gemeinsamen Antreten vor Beginn der Schule auf der Insel Shamian in Guangzhou (Archivbild von 2012). - Foto: MediaProduction/iStock

In Kürze

  • Neues Gesetz in China stärkt laut Kritikern Han-zentrierte Identitätspolitik
  • UNO und Auswärtiges Amt äußern Menschenrechts- und Repressionssorgen
  • USA diskutieren parteiübergreifend mögliche Gegenmaßnahmen
 
In China ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die „ethnische Einheit“ im Land stärken soll und international für deutliche Kritik sorgt. Besonders in den USA und in Europa wächst die Sorge, dass dadurch Minderheitenrechte eingeschränkt werden könnten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert bereits eine Rücknahme der Regelung.

55 anerkannte Minderheiten betroffen

Das Gesetz wurde im März vom Nationalen Volkskongress verabschiedet und trat nun in Kraft. Es soll eine „gemeinsame“ chinesische nationale Identität schaffen und den „Zusammenhalt“ stärken.
Vorgeschrieben ist unter anderem, dass Mandarin – die Sprache der Han-Chinesen – als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gilt.
In China leben 55 offiziell anerkannte ethnische Minderheiten mit Hunderten Sprachen und Dialekten. In Tibet und bei den Uiguren ist Mandarin bereits länger Pflicht in Schulen und Kindergärten.
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Auswärtiges Amt: „Risiko für transnationale Repressionen“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, das Gesetz schaffe „eine erweiterte gesetzliche Grundlage für die bestehende Minderheitenpolitik“ Pekings. Es berge „ein großes Risiko, Bildung in Minderheitensprachen sowie Rechte wie Religionsfreiheit“ weiter zu schwächen.
Zudem könnten „explizit auch Personen und Organisationen außerhalb Chinas rechtlich verfolgt werden“, sagte der Sprecher.
„Die Bestimmungen sind aus unserer Sicht ebenfalls weit auslegbar und stellen damit ein Risiko für transnationale Repressionen dar.“
Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte eine mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“.

NGO: Es geht um die „Auslöschung ihrer Kultur und Identität“

In Deutschland haben mehrere NGOs vor der chinesischen Botschaft gegen das Gesetz protestiert. Mit dabei waren die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Tibet Initiative Deutschland e.V., der Weltkongress der Uiguren sowie Freiheit für Hongkong e.V.
„Sie sollen in eine einzige, staatlich verordnete Identität gepresst werden“, sagte Mirjam Kobold, Asien-Referentin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die „erzwungene Assimilation kultureller Vielfalt“ bedeute für Betroffene „die Auslöschung ihrer Kultur und Identität“.
Mit dem Gesetz würde zu geltendem Recht werden, was die Kommunistische Partei Chinas nach Angaben von Kritikern bereits gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen, Hui und weiteren Gemeinschaften praktiziere. Sprache, Religion, Bildung und Familie müssten sich dem „han-chinesischen Einheitsverständnis“ unterordnen.
Kobold verwies darauf, dass Peking dabei mit harter Repression vorgehe:
„

„Sie nutzt Umerziehungslager, Zwangsarbeit, willkürliche Haftstrafen und Verfolgung im Exil, um ethnische und religiöse Gruppen zu unterdrücken und einzuschüchtern.“

Die NGO Freedom House mit Sitz in Washington erklärte am 30. Juni auf X, das neue Gesetz berge die Gefahr, die transnationalen Repressionsmaßnahmen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten „weiter auszuweiten“. Laut Freedom House zählt die KPCh seit 2014 zu den weltweit aktivsten Akteuren im Bereich transnationaler Repression.
Das Falun-Dafa-Informationszentrum verweist in seinem jüngsten Bericht auf Hunderte derartige Fälle zwischen 2020 und 2025 in den USA.

Gemeinsame Warnung von Republikanern und Demokraten

In den USA haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni eine parteiübergreifende Resolution eingebracht, in der sie Chinas neues Gesetz verurteilen.
Die Initiative stammt vom republikanischen Abgeordneten Chris Smith sowie dem demokratischen Abgeordneten Jim McGovern. Die Resolution liegt Epoch Times vor. Zudem brachten mehrere Senatoren beider Parteien in der vergangenen Woche im Senat einen ähnlichen Gesetzentwurf ein.
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Smith: „Gehorcht der Partei – auch im Ausland“

Chris Smith macht speziell auf eine Klausel aufmerksam, die es den chinesischen Behörden erlaubt, Menschen und Organisationen im Ausland strafrechtlich zu verfolgen.
Smith sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Die Botschaft Pekings ist erschreckend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder rechnet mit Strafen, auch im Ausland.“ Er fügte an: „Das ist keine Einheit. Es ist Tyrannei – und sie macht die Auslöschung von Kultur und Sprache zur offiziellen Politik.“
Das Gesetz verherrliche die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas.
Taiwanische Regierungsvertreter warnten, dass Peking das Gesetz anwenden könnte, um diejenigen zu verfolgen, die sich zur taiwanischen Identität und Geschichte äußern oder den offiziellen Darstellungen Chinas zu Taiwan widersprechen.

Trump zu Sanktionen und Zusammenarbeit mit EU, Kanada und Australien aufgefordert

Die US-Resolution fordert Präsident Donald Trump auf, Sanktionen oder Visabeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die für die Durchsetzung des Gesetzes sowie für weitere Maßnahmen der Zwangsassimilation verantwortlich sind.
Zudem appellieren die Abgeordneten an Außenminister Marco Rubio, mit Verbündeten wie der Europäischen Union, Kanada und Australien zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung des neuen chinesischen Gesetzes zu überwachen und dessen Auswirkungen zu bewerten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen und The Epoch Times
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24. Juni: Stilllegung des Gasnetzes | Bundesweite Bahnstörung | Wasserentnahme verboten

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Stilllegung des Gasnetzes

Bis Ende Juni müssen alle deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ihre Kommunale Wärmeplanung vorlegen. Mehrere Städte, darunter Mannheim und Stuttgart, planen die Stilllegung ihrer Gasnetze bis 2035. München, Hamburg und Berlin wollen bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Für Millionen Menschen bedeutet das den Umstieg auf neue Heizsysteme.
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Bundesweite Bahnstörung

Eine Störung im digitalen Bahnfunk hat den Zugverkehr in ganz Deutschland für mehrere Stunden lahmgelegt. Alle Züge wurden in Bahnhöfen angehalten, Fahrgäste saßen fest, die S-Bahn-Systeme in mehreren Städten fielen aus. Am Morgen lief der Verkehr wieder an. Die Bahn nennt den Austausch einer technischen Komponente als Ursache. Hinweise auf Sabotage gebe es nicht. Politiker fordern Konsequenzen.
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Wasserentnahme verboten

Ab Freitag ist in Stuttgart die Wasserentnahme aus Bächen, Flüssen oder Seen verboten. Für den privaten Verbrauch darf dort nichts mehr abgeschöpft oder abgepumpt werden. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro. Das Verbot gilt vorerst bis zum 31. August und soll dem Natur- und Umweltschutz dienen.
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Niederlage für „Spiegel“

Im Eilverfahren gegen den „Spiegel“ hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg im Fall Ulmen/Fernandes Grenzen der Verdachtsberichterstattung gezogen. Dem Magazin wird es untersagt, den Eindruck zu erwecken, Christian Ulmen habe Deepfake-Videos seiner Ex-Frau hergestellt oder verbreitet. Berichte zu Fotos, Fake-Profilen und Gewaltvorwürfen bleiben hingegen größtenteils zulässig.
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Trump-kritische Resolution

Der US-Senat hat mit 50:48 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump zum Ende des Irankriegs drängt und weitere Militärschritte an die Zustimmung des Kongresses knüpft. Die Resolution konnte durch vier republikanische Stimmen eine Mehrheit finden. Trump nannte die Abstimmung „schlecht getimt und bedeutungslos“. Die Resolution ist nicht bindend.
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Hegseth startet NATO-Überprüfung: Bei verfehlten Verteidigungszielen drohen Konsequenzen

Generalsekretär Mark Rutte (rechts) während der Rede des US-Kriegsministers Pete Hegseth vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 18. Juni 2026 in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images

In Kürze:

  • Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
  • Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
  • USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung
 
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Am Montag ist es wieder soweit: Die Nato beginnt ihre jährliche Atomwaffenübung. (Archivbild)

Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)

Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa

Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung

Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.
Mehr dazu

Konsequenzen bei fehlender Zielerfüllung

Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.
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Verteidigungsausgaben und Budgetpläne

Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.

US-Beiträge bereits gekürzt

Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“
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Nukleare Abschreckung bleibt bestehen

Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.

In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.

Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.

Ryan Morgan hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hegseth Orders Review of US Force Posture in Europe, Warns NATO Laggards of Consequences“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Online-Anbieter für Kuba-Lieferungen stellt Betrieb ein

Fußgänger am 3. Dezember 2025 an einer ausgefallenen Ampel in Kuba – das Land hat häufig Stromausfälle. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Plattform für Warenlieferungen nach Kuba eingestellt
  • Hintergrund: US-Sanktionen und wirtschaftlicher Druck
  • Bereits bezahlte Bestellungen sollen versendet werden
 
EnviosCuba, ein Online-Portal, das von Kubanern in den Vereinigten Staaten genutzt wurde, um Waren und Haushaltsgeräte für ihre Angehörigen in Kuba zu bestellen, hat seinen Betrieb eingestellt. Hintergrund ist der zunehmende wirtschaftliche Druck der USA auf das kubanische kommunistische Regime. In einer Mitteilung auf seiner Website erklärte das Unternehmen, es könne aus „Gründen außerhalb unserer Kontrolle“ keine Dienstleistungen mehr anbieten. Eine genauere Begründung wurde nicht genannt.
Gleichzeitig betonte das Unternehmen, dass alle bereits genehmigten und laufenden Bestellungen weiterhin versendet würden. „Vielen Dank für Ihre langjährige Treue. Es war eine Ehre und ein Privileg, Sie zu bedienen“, heißt es in der Erklärung.
EnviosCuba beschrieb sich selbst als „Kuba’s größten Online-Marktplatz für Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Baumaterialien“ mit mehr als 8.000 Produkten aus über 100 Geschäften. Laut Unternehmensangaben erfolgte der Vertrieb nicht direkt aus den USA nach Kuba. Stattdessen wurden Waren über lokale Lagerhäuser der Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA) abgewickelt und innerhalb der Insel ausgeliefert, erklärte Emilio Morales, Präsident der in Miami ansässigen Havana Consulting Group.

US-Sanktionen, GAESA und wirtschaftlicher Druck auf Kuba

GAESA ist ein kubanisches, vom Militär kontrolliertes Unternehmen, das laut dem US-Außenministerium von US-Sanktionen betroffen ist, da es im Finanzsektor der kubanischen Wirtschaft eine Rolle spielt.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am 7. Mai, die Sanktionen seien Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, „die dringenden nationalen Sicherheitsbedrohungen durch das kommunistische Regime Kubas anzugehen“.
Die Epoch Times konnte EnviosCuba für eine Stellungnahme nicht erreichen.
Im vergangenen Monat setzten zudem die Schifffahrtsriesen CMA CGM und Hapag-Lloyd alle Buchungen von und nach Kuba bis auf Weiteres aus, nachdem ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 1. Mai erlassen worden war. Dieses erlaubt Sanktionen gegen Personen, die im „Energie-, Verteidigungs- und verwandten Material-, Metall- und Bergbau-, Finanzdienstleistungs- oder Sicherheitssektor der kubanischen Wirtschaft oder in anderen Sektoren der kubanischen Wirtschaft“ tätig sind. Außerdem richtet es sich gegen „jede ausländische Person“, die dem kubanischen Staat Unterstützung leistet oder ihn beliefert.

Solarmodul-Fachleute heben am 13. April 2026 ein Solarmodul auf das Dach eines Mehrfamilienhauses in Matanzas, Kuba.

Foto: AFP via Getty Images

Verschärfter US-Druck auf Kuba und Ölversorgung

Trump unterzeichnete außerdem Ende Januar ein weiteres Dekret, das Zölle auf jedes Land vorsieht, das „direkt oder indirekt Öl nach Kuba liefert“. Damit sollte der Druck auf die ohnehin angespannte Treibstoffversorgung der Karibikinsel weiter erhöht werden.
In seiner Anordnung warf Trump der kommunistischen Führung vor, sich mit „feindlichen Ländern, transnationalen Terrorgruppen und böswilligen Akteuren“ zu verbünden, darunter Russland, China und Iran sowie Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah.
Kuba ist seit Jahrzehnten stark von Ölimporten aus Venezuela abhängig. Nach dem Stopp dieser Lieferungen infolge der US-Operationen gegen die venezolanische Führung verschärfte sich die Energiekrise auf der Insel deutlich.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Online Portal for Delivering Goods to Cubans Ceases Operations“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Das steht im US-Iran-Abkommen

Rauch steigt vom Ort eines israelischen Luftangriffs in der südlibanesischen Stadt Nabatieh am 12. Juni 2026 auf. - Foto: Abbas Fakih/AFP über Getty Images
US-Präsident Donald Trump erläuterte beim G7-Gipfel am 17. Juni zentrale Punkte eines neuen Iran-Abkommens und reagierte damit auf Spekulationen nach einem zuvor geleakten Entwurf. Nach unterschiedlichen Interpretationen aus Iran und Israel veröffentlichte die US-Regierung die Bedingungen des Memorandum of Understanding (MOU) vorzeitig. Während Trump in Évian-les-Bains sprach, informierten US-Beamte in Washington parallel über den Inhalt des Dokuments und gaben Erläuterungen zum weiteren Vorgehen.

60-tägige Verhandlungsphase

Im Zentrum der geplanten Vereinbarung steht ein mehrstufiger Prozess mit klaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Schritten:
Das Abkommen sieht zunächst eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der beide Seiten auf eine endgültige Vereinbarung hinarbeiten, um den Krieg zu beenden und den Umgang mit Irans nuklearen Fähigkeiten zu klären.
Während dieser Zeit sollen Handelsschiffe die Straße von Hormus frei und gebührenfrei passieren können, zudem hat Iran zugesagt, seine Bestände an hochangereichertem Uran sofort zu reduzieren.
Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen und beide Seiten die Vereinbarungen einhalten, ist im Anschluss ein endgültiges Abkommen vorgesehen, das auch die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran beinhalten würde.
Die Öffnung der Straße von Hormus ist Teil des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. (Archivbild)

Die Öffnung der Straße von Hormus ist Teil des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. (Archivbild)

Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa

Iran erhält wieder Zugang zum Ölmarkt

Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding sollen die Vereinigten Staaten Iran den sofortigen Export von Rohöl, petrochemischen Produkten und verwandten Gütern ermöglichen. Damit würde Teheran eine wichtige wirtschaftliche Entlastung erhalten. Die vorgesehenen Sanktionsausnahmen betreffen zudem zentrale Dienstleistungen wie Banken, Transport und Versicherungen, die für den Ölhandel notwendig sind.
Diese Regelung – im MOU als Punkt 10 geführt – ist jedoch auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung verteidigt den Ansatz und argumentiert, dass die bisherigen Sanktionen gegen iranisches Öl in der Praxis kaum wirksam seien, da Länder wie China weiterhin iranisches Öl einkaufen könnten, allerdings zu deutlich reduzierten Preisen.
Ein US-Beamter erklärte dazu, es sei widersprüchlich, iranisches Öl zu sanktionieren, wenn es ohnehin verkauft werde: Dadurch entstehe lediglich ein Preisnachlass zugunsten von Käufern wie China. Ein weiterer Vertreter der Regierung betonte, dass eine legale Öffnung des Handels dazu beitragen könne, die weltweiten Ölpreise zu senken und damit auch die Benzinkosten für Verbraucher in den USA zu reduzieren.
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Nukleare Kernforderungen und Eskalationsgefahr

Im Mittelpunkt des Memorandums steht aus Sicht der Trump-Regierung die nukleare Kernforderung Washingtons, die zwingend erfüllt sein muss, bevor es zu irgendeiner Form von Sanktionslockerung oder wirtschaftlichen Ausnahmen kommt.
Das Abkommen sieht vor, dass Iran erneut ausdrücklich bekräftigt, keine Atomwaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Zudem soll das Land seine Bestände an hochangereichertem Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) reduzieren.
Gleichzeitig bleibt offen, in welchem Umfang Iran Uran weiterhin für zivile Zwecke anreichern darf – eine Frage, die bereits im Atomabkommen der Obama-Ära (JCPOA) geregelt war. Laut Memorandum wollen Washington und Teheran diese sowie weitere Fragen rund um Irans nukleare „Bedürfnisse“ in den folgenden 60 Tagen in einem endgültigen Abkommen klären.
Trump warnte am 17. Juni zudem, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Gespräche oder bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen – insbesondere der nuklearen Vorgaben – wieder zu militärischen Maßnahmen greifen könnten.
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa

Wiedereröffnung der Straße von Hormus soll Wirtschaft stärken

Laut dem Memorandum soll Iran die Straße von Hormus während der 60-tägigen Verhandlungsphase umgehend und gebührenfrei wieder für den Schiffsverkehr öffnen.
Trump begründete diesen Schritt damit, dass er den Konflikt nicht weiter eskalieren wolle, da anhaltende Störungen in der Meerenge die globalen Energiemärkte belastet und der Weltwirtschaft geschadet hätten. Eine Wiederöffnung könne nach seiner Darstellung die Energiepreise senken, die weltweite Konjunktur stützen und auch die Aktienmärkte positiv beeinflussen.
Während der Pressekonferenz erklärte er zudem, der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe bereits deutlich zugenommen. Der reguläre Energiefluss werde in Kürze wieder einsetzen, wodurch weltweit erhebliche wirtschaftliche Effekte entstehen könnten.
Trump betonte außerdem, er wolle nicht in die Geschichte als ein Präsident eingehen, dessen Politik zu wirtschaftlichen Krisen beiträgt, und verwies dabei auf Herbert Hoover, der im Zusammenhang mit der Großen Depression genannt wird. „Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe sehen“, sagte er.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zustimmend und erklärte, die Staats- und Regierungschefs der G7 hätten den Ansatz grundsätzlich unterstützt.
Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.

Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.

Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Einfrieren von Vermögenswerten und Sanktionslockerung

Im Falle einer endgültigen Einigung haben die Vereinigten Staaten zugesagt, sämtliche primären und sekundären Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Zusätzlich soll das künftige Abkommen Washington daran hindern, neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Vorgesehen ist außerdem die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, sofern die vereinbarten Bedingungen erfüllt werden.
Laut Memorandum sollen beide Seiten während der laufenden Verhandlungen gemeinsam die konkreten Verfahren zur Freigabe dieser Mittel festlegen. Gleichzeitig betonen US-Vertreter, dass ein tatsächlicher Zugriff Irans auf eingefrorene Gelder erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens möglich wäre. Die Freigabe bleibt damit klar an die Erfüllung der nuklearen Vorgaben gebunden.
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300-Milliarden-Dollar-Fonds für Iran: zentrale Klausel im Deal

Eine der meistdiskutierten und zugleich umstrittensten Klauseln des Memorandums betrifft die geplante Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbau- und Wirtschaftsfonds für Iran. Dieser soll von den Vereinigten Staaten und regionalen Partnern im Nahen Osten getragen werden und könnte einen zentralen Bestandteil eines künftigen Friedens- und Wirtschaftsabkommens darstellen.
Der Fonds soll jedoch erst nach Ablauf der 60-tägigen Verhandlungsphase umgesetzt werden, während die genauen Mechanismen in einem endgültigen Abkommen festgelegt werden sollen. Die USA würden dabei alle notwendigen Genehmigungen, Ausnahmen und Lizenzen erteilen, um die entsprechenden Finanztransaktionen zu ermöglichen.
Nach Angaben eines US-Beamten würde Washington selbst keine direkten Mittel in den Fonds einzahlen, sondern lediglich die Voraussetzungen für Investitionen schaffen, sofern Iran die vereinbarten Bedingungen erfüllt. So könnte etwa ein Drittstaat – beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate – Infrastrukturprojekte wie den Bau eines Kraftwerks in Iran übernehmen.
Trump betonte in Frankreich, dass die Umsetzung des Fonds klar an das Verhalten Irans gebunden sei. Zugleich verwies er auf das Ausmaß der Kriegsschäden und erklärte, Iran habe Verluste in Höhe von weit über einer Billion Dollar erlitten. Der Wiederaufbau werde daher ein langfristiger Prozess von 15 bis 20 Jahren sein, so seine Einschätzung.

Eine Frau durchsucht im Stadtteil Beryanak die Trümmer ihres durch Raketen beschädigten Hauses.

Foto: Majid Saeedi/Getty Images

US-Streitkräfte bleiben in der Region

Sobald das Memorandum unterzeichnet ist, beginnen die Vereinigten Staaten mit dem Abbau der Seeblockade sowie „aller Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran“.
Washington hat zudem zugestimmt, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig aufzuheben. Nach der Ratifizierung eines endgültigen Friedensabkommens sollen die US-Streitkräfte anschließend „aus der Nähe“ Irans abgezogen werden.
Das finale Abkommen sieht darüber hinaus die dauerhafte Beendigung des Konflikts auf allen Ebenen vor, einschließlich der Region Libanon, sowie die Zusage der USA, keine weiteren Truppen in die Region zu entsenden.
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Gleichzeitig ließ Trump offen, dass militärische Optionen weiterhin bestehen, falls Iran die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt.
„Es ist ein Memorandum of Understanding, aber wir haben ein Verständnis über bestimmte Dinge, ohne sie aufzuschreiben, und wenn sie sich nicht daran halten, werden wir wahrscheinlich wieder anfangen, sie zu bombardieren, bis sie sich daran halten“, sagte Trump in Frankreich. „Wissen Sie, es ist erstaunlich, was Bomben anrichten können.“
Nach der Pressekonferenz reiste Trump nach Paris zu einem Abendessen im Schloss Versailles, das von Macron ausgerichtet wurde. Auf dem Flughafen wurde er gefragt, wie lange US-Truppen im Persischen Golf bleiben würden. Seine Antwort: „Eine kurze Zeit“, wobei die Dauer vom weiteren Verlauf der Lage abhänge.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Here’s What’s in the US–Iran Deal“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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G7-Gipfel stützt Trumps Iran-Deal – Europa signalisiert Militäreinsatz

Einigkeit in Évian: Die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Frankreich. (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Évian: US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung der G7-Partner.
Wie am Dienstag, den 16. Juni, aus Teilnehmerkreisen des Gipfels im französischen Évian verlautete, begrüßen die Staats- und Regierungschefs das Abkommen grundsätzlich.
Dies gilt trotz der Tatsache, dass das ballistische Programm Teherans ausgespart bleibt und Kernfragen zur Uran-Vorsorge erst in einer anstehenden zweiten Verhandlungsphase geklärt werden sollen.
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Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens wird für kommenden Freitag, den 19. Juni, auf dem Schweizer Bürgenstock erwartet.

Minenräumung in der Straße von Hormus

Um das Abkommen abzusichern, signalisierten die europäischen Partner konkrete Unterstützung. Diskutiert wurde eine Beteiligung an Minenräumaktivitäten in der strategisch wichtigen Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln.
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Berlin knüpft ein solches Engagement jedoch an Bedingungen: Voraussetzung sei ein solider Friedensschluss; zudem dürfe der Iran die Mission nicht militärisch behindern.
Um die Region weiter zu stabilisieren, planen die G7 zudem eine gezielte Stärkung der offiziellen libanesischen Armee, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon zu verhindern.

Neuer Geist vor NATO-Gipfel

Nach den schweren Verwerfungen der vergangenen Jahre sprachen Diplomaten in Évian von einer überraschend positiven Dynamik im Verhältnis zu den USA.
Die Annäherung nährt die Hoffnung auf einen harmonischen Verlauf des bevorstehenden Nato-Gipfels in Ankara.
Ob Washington bereit ist, die von Trump initiierten Kürzungen der US-NATO-Beiträge zu überdenken, bleibt jedoch unklar.
Insidern zufolge hängt dies maßgeblich davon ab, wie schnell die Europäer ihre eigenen Verteidigungsausgaben hochfahren und sich an den Sicherheitsgarantien im Nahen Osten finanziell beteiligen.

Machtprobe zum G7-Abschluss

Bundeskanzler Friedrich Merz und die übrigen Regierungschefs suchen gemeinsam mit internationalen Organisationen nach Wegen aus der Konjunkturflaute.
Beim abschließenden Arbeitsessen mit Spitzenvertretern der Tech-Branche geht es um die Regulierung und den Marktzugang von KI-Technologien. Das Thema ist nach den jüngsten US-Exportsperren geopolitisch extrem geladen.
Nach einer Zwischenbilanz von Kanzler Merz am Mittag folgen am Nachmittag die abschließenden Pressekonferenzen von Gastgeber Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump. (dts/afp/red)