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Zuckersteuer ab 2027: Kabinett beschließt Entwurf – Union bleibt uneins

Detailansicht von Coca-Cola Zero Sugar Dosen. - Foto: Cindy Ord/Getty Images für NYCWFF

In Kürze:

  • Die Zuckersteuer soll am 1. Juli 2027 starten. Ihre Höhe richtet sich nach dem Zuckergehalt der Getränke.
  • Die Bundesregierung erwartet Einnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro 2028.
  • Teile der Union lehnen die Steuer ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert eine Einführung erst zum 1. Januar 2028.
 
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für die Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen. Die Abgabe soll ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden, sofern der Deutsche Bundestag die Regelung verabschiedet. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Zuckergehalt. Betroffen sein sollen unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektare und gezuckerte Getränkesirupe. Reine Fruchtsäfte, Milch- und Pflanzendrinks sowie Getränke, die mit Süßungsmitteln statt Zucker gesüßt werden, sollen ausgenommen sein.
Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Wie aus der Formulierungshilfe hervorgeht, die auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, sollen für Getränke mit einem Zuckergehalt von mindestens fünf und weniger als acht Gramm pro 100 Milliliter 26 Cent pro Liter fällig werden. Bei mindestens acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll der Steuersatz 32 Cent pro Liter betragen.
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Bundesregierung erwartet hohe Einnahmen

Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen.
Das Kanzleramt hatte seine Pläne Anfang des Monats jedoch vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig.
Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird. Für 2028 werden Einnahmen von 925 Millionen Euro erwartet. Danach sollen sie sich auf jeweils rund 880 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.
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Boris Rhein bezeichnet Zuckersteuer als „Teuer-Steuer“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als „Teuer-Steuer“ bezeichnet. Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte Rhein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes“, sagte Rhein dem Bericht zufolge.
Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.
Rhein äußerte sich, bevor die Einigung innerhalb der Koalition bekannt wurde. Nach dem Bekanntwerden des Kompromisses bekräftigte er seinen Widerstand gegen die Pläne.
Gegen die Zuckersteuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen.
Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisierten die Ressortchefs in dem Schreiben.
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CSU fordert späteren Starttermin

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen“, sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin „sehr, sehr kritisch“.
Hoffmann warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzogene Vorstellungen vor. „Wir haben Stand heute nach wie vor überzogene Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums“, sagte er. Die Zuckersteuer müsse eine Lenkungssteuer sein. Es gehe um echte Prävention. Deutschland habe dabei Nachbesserungsbedarf, sagte Hoffmann mit Blick auf Übergewicht bei Kindern und den hohen Zuckerkonsum.
Entscheidend sei, den Unternehmen ausreichend Vorlauf einzuräumen. „Da muss man aber auch den Unternehmen Zeit geben, um die Rezepturen umzustellen. Das hat in anderen Ländern eben auch große Erfolge gebracht. Also darum muss es gehen“, sagte der CSU-Politiker.
Nach seiner Darstellung zeigen Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, dass Veränderungen beim Konsum zuckerhaltiger Getränke vor allem auf die Umstellung der Rezepturen zurückzuführen seien.
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Streit über Haushaltslage und gesundheitspolitische Ziele

Auf die Frage, wie sich eine Verschiebung auf die Haushaltsplanung für 2027 auswirken würde, verwies Hoffmann auf die angespannte finanzielle Lage des Bundes. „Der Haushalt 2027, das wissen wir, der ist auf Kante genäht. Wir sind bei einem strukturellen Defizit gestartet von 34 Milliarden. Das ist die Herausforderung, die wir zu lösen haben“, sagte er.
Dennoch hält Hoffmann einen späteren Beginn für möglich. Es gebe verschiedene Stellschrauben, an denen sich Änderungen vornehmen ließen. Die Spielräume seien seiner Ansicht nach vorhanden, um die Einführung zu verschieben.
Hoffmann betonte, die gesundheitspolitische Wirkung müsse Vorrang vor zusätzlichen Einnahmen haben. „Und noch mal: Bei der Zuckersteuer ging es nicht darum, Einnahmen zu generieren, sondern im Mittelpunkt steht der Lenkungsgedanke. Und deswegen sollten wir uns daran auch orientieren“, sagte er.
Am Mittwoch soll sich das Bundeskabinett mit der geplanten Steuer befassen. Anschließend steht das weitere parlamentarische Verfahren an. Trotz der Einigung zwischen Union und SPD bleibt damit insbesondere der vorgesehene Starttermin umstritten. (afp/dpa/dts/red)
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Steigende Tabaksteuer: Was Raucher künftig für Zigaretten zahlen

Der Kauf dieser Zigaretten hat dem Staat Steuern gebracht - oder sind die Kippen etwa vom Schwarzmarkt? - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Deutschlands Raucher müssen sich auf wesentlich höhere Preise für Zigaretten einstellen. Das liegt an einer Gesetzesnovelle, die steigende Tabaksteuern vorsieht. Hierüber stimmt der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch ab, die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Am Donnerstag soll das Plenum der Volksvertretung grünes Licht geben. Der Bundesrat könnte am Freitag Einspruch einlegen, das aber gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Wie stark die Preise steigen werden

Ab 2027 werden die Steuern und damit auch die Preise dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung Zigaretten rund vier Euro mehr kosten als derzeit. Der durchschnittliche Packungspreis betrug im Sommer 8,05 Euro. Auf Basis des Gesetzesvorhabens wird für das kommende Jahr ein Durchschnittspreis von 9,10 Euro für eine 20er-Packung prognostiziert.
2028 werden es nach einer weiteren Steueranhebung 9,91 Euro sein, 2029 10,81 Euro und 2030 schließlich 11,78 Euro. Markenzigaretten könnten bis zu 14 Euro kosten, derzeit liegt ihr Preis unter 10 Euro.
Deutlich teurer wird es für Nutzer von Feinschnitt, also selbstgedrehten Zigaretten. „Wenn klassische Zigarettenpackungen teurer werden, weichen viele Raucher auf Feinschnitt aus, um ihren Geldbeutel zu schonen“, sagt Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).
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Nun werde Feinschnitt aber viel teurer und der Preisabstand zu Zigarettenpackungen geringer. Aktuell ist eine 30-Gramm-Packung Feinschnitt für 6 bis 8 Euro zu haben, sie enthält etwa doppelt so viel Tabak wie in einer vorgefertigten 20er-Zigarettenpackung.
Einer Statistik zufolge könnte der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis nach gut acht Euro im kommenden Jahr auf mehr als 12 Euro im Jahr 2030 ansteigen.
Teurer werden auch Zigarren, Zigarillos und Wasserpfeifen-Tabak – bei diesen Produkten geht es aber nicht so steil nach oben wie in dem Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich erwogen wurde.

Wie viele Extra-Milliarden der Fiskus erwartet

Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit knappen Kassen – das sei ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Außerdem diene es dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus 17,6 Milliarden Euro an Tabaksteuern ein. 2027 werde die Steueranhebung 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen als ohne die Anhebung, heißt es vom Bundesfinanzministerium. Die Steuermehreinnahmen werden der Prognose zufolge Jahr für Jahr steigen, 2030 sollen sie bei 4,5 Milliarden Euro liegen.
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Viele Verbraucher werden in den Schwarzmarkt abwandern und sich illegale Zigaretten in Hinterhöfen besorgen oder im EU-Ausland einkaufen, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Er verweist auf eine Studie des Beratungsunternehmens DIW Econ, das ähnliche Steueranhebungen in anderen EU-Staaten analysiert und geschlussfolgert hatte, dass auch in Deutschland Schwarzmarkt-Effekte drohen.
Das Bundesfinanzministerium wiederum argumentiert, dass es zum Ausweichen auf den illegalen Markt keine unabhängigen empirischen Daten gebe. Zudem betont die Behörde, dass der Zoll derartigen illegalen Aktivitäten mit Kontrollen entgegentrete.

Bringt der Preissprung Menschen zum Rauchstopp?

Krebsforscher sind für die Steueranhebung – sie hoffen auf eine abschreckende Wirkung hoher Preise und einen Ausstieg von Rauchern aus ihrem Zigarettenkonsum. „Eine Tabaksteuererhöhung ist die wirksamste einzelne Maßnahme, um Menschen zum Nichtrauchen zu motivieren“, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ).
Die Steueranhebung bedeute nicht zwangsläufig, dass illegaler Handel steige. Die Lieferketten sollten kontrolliert und der Zoll gestärkt werden, sagt Schaller. „Wenn man das mehr unterstützt, sollte das beherrschbar sein mit dem Schwarzmarkt.“

Rauchen ist ein Massenphänomen

Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen.
In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Kippe. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent rauchen eigenen Angaben zufolge regelmäßig und fünf Prozent gelegentlich. (dpa/red)
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Merz: Stromsteuer soll zügig für alle gesenkt werden

Friedrich Merz und Franziska Hoppermann am 12.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben.
Es brauche Entlastungen für die Menschen im Land, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. „Deswegen haben auch die Spritpreisentlastungen, die wir beschlossen haben, ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ Darüber hinaus werde man sich in der Regierung dafür einsetzen, dass finanzielle Spielräume im Haushalt dafür genutzt würden, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken.

„Glaubwürdigkeitslücke schließen“

Damit würde man eine Zusage einhalten, die man schon im letzten Jahr gegeben habe, so Merz. „Wir wollen damit nicht nur Entlastungen ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.“
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 laufen derzeit bereits im Bundestag. Die Verabschiedung ist für den 27. November 2026 geplant. Ob bis dahin eine Einigung zwischen Union und SPD zur Stromsteuersenkung möglich ist, ist noch unklar.
Merz sagte zur Finanzierung, dass es eine Rolle spielen könne, wenn sich das derzeitige Wirtschaftswachstum verfestige und verstetige. „Wir haben jetzt eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent für das nächste Jahr von 1,1 Prozent.“ Ein Prozent Wachstum seien in Deutschland ungefähr zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. „Das heißt, davon entfallen fünf Milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde.“ (dts/red)
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Merz will Stromsteuer für alle auf europäisches Minimum senken

Friedrich Merz und Franziska Hoppermann am 12.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit – das sind die drei Punkte auf die sich das Parteipräsidiums geeinigt hat. Zwei Tage lang hatte die Parteiführung darüber beraten , wie sie die CDU wieder näher „an die Lebenswirklichkeit der Menschen“ heranführen will, wie Hoppermann zum Auftakt der Klausur sagte. Nun gaben Bundeskanzler Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse bekannt.
Im Kern der Ankündigungen steht auch das Wiederherstellen der Glaubwürdigkeit der Partei. Dazu brauche es vor allem zwei Dinge: „Langfristige Veränderungen und kurzfristige Verbesserung der Lebenslage. Wir brauchen beides“, so Merz. Denn nur wenn das Leben der Menschen kurzfristig wieder bezahlbar sei, stiege auch „das langfristige Vertrauen in die notwendigen Reformen“.
Zudem brauche es nun schnelle Entscheidungen. Denn der Streit in der Koalition bringe „Unruhe nicht nur in die Parteien und in die Regierung, sondern auch in die Bevölkerung“, so Merz. „Aber wenn wir diese Entscheidungen getroffen haben, dann wird im Land auch wieder etwas mehr Ruhe einkehren.“

Senkung der Stromsteuer für alle

Merz kündigte an, dass die CDU sich in der Regierung dafür einsetzen wolle, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken. Dafür sollen „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden, die sich durch das erwartete Wirtschaftswachstum ergeben soll, erklärte der Kanzler auf Nachfrage einer Reporterin.
Deutschland habe für diese Jahr eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent und 1,1 Prozent für das nächste Jahr. „Ein Prozent Wachstum sind in Deutschland ungefähr 10 Milliarden € höhere Steuereinnahmen. Das heißt, davon entfallen fünf Milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde“, so Merz.

Personalwechsel in der SPD

Im Hinblick auf den heute bekanntgewordenen Rücktritt von Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales, verwies Merz auf den Koalitionsvertrag und frühere Beschlüsse der Koalition. „Ich gehe davon aus, dass durch den Personalwechsel die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages nicht in Frage gestellt wird“, so der Kanzler.
Auch der Zeitplan der beschlossenen Vorhaben soll nicht geändert werden. Doch zeigt sich Merz positiv im Hinblick auf den Personalwechsel ein der SPD:
„Durch den Wechsel im Amt des Bundesministers für Arbeits- und Sozialordnung sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben.“
Warum der Kanzler eine Beschleunigung der Prozesse erwarte, führte er nicht näher aus.

Angriff von „ganz rechts und ganz links“

„Wir werden angegriffen von ganz rechts und von ganz links“, sagte Merz über die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Berlin.
„Das, was da in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen“, so Merz. „Extreme Rechte“ hätten in Sachsen-Anhalt ohne zusätzliche Stimmen einen Landtagspräsidenten gewählt.
In Sachsen-Anhalt wurde mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Neben der AfD stimmten auch Politiker des BSW und mindestens 4 weitere Politiker anderer Fraktionen für den AfD-Kandidaten.
Auch in Berlin ereigne sich ein „beispielloser Vorgang“. Dort war die linke als Sieger aus den Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen und steht nun vor Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen.
„Ich wiederhole meine Aufforderung an die SPD und an die Grünen, die Gespräche mit dieser linksradikalen Partei in Berlin sofort zu beenden“, forderte Merz. „Es gibt eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin.“ Demnach gäbe es keinen Grund „mit dieser Linkspartei hier in Berlin irgendeine Form der Zusammenarbeit zu suchen“.
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Regionale Erbschaftsteuer und Privilegien für Firmenerben: Karlsruhe verhandelt Bayern-Klage

Am Montag verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. (Archivfoto) - Foto: Jan Woitas/dpa
Wer in Deutschland auf geerbtes Vermögen wie viel Steuern zahlen muss, ist bundesweit einheitlich festgelegt. Die bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben das in der Vergangenheit oft kritisiert – sie fordern eine Regionalisierung der Steuer. Das Thema beschäftigt mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht.
Heute (14:00 Uhr) verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. Der Freistaat will von den höchsten deutschen Richtern unter anderem klären lassen, ob Vorschriften im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz schon deshalb verfassungswidrig sind, weil der Bund sie gar nicht vorgeben darf. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung erwartet.

Vorschriften zu Freibeträgen und Steuersätzen

Eine abstrakte Normenkontrolle können nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags in Karlsruhe einreichen. Das Bundesverfassungsgericht prüft bei dieser Art von Verfahren unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit unter allen infrage kommenden Aspekten, ob eine Rechtsnorm mit der Verfassung vereinbar ist.
Konkret greift der Freistaat die Vorschriften zur Bewertung von Grundstücken, zu Steuerfreibeträgen und zu den Steuersätzen an. Dem Bund fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz – er sei also gar nicht zuständig, diese Dinge vorzuschreiben, sondern die Länder. Die Steuersätze und Freibeträge seien zudem verfassungswidrig, weil sie nicht an die Inflation angepasst wurden, meint die bayerische Staatsregierung. Und: die Freibeträge müssten regionale Unterschiede bei den Immobilienpreisen berücksichtigen.

Bayerns Finanzminister: Weg nach Karlsruhe unumgänglich

„Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer – das Aufkommen steht in voller Höhe den Ländern zu“, erklärte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Vorfeld der Verhandlung. Daher sollten die Landesparlamente auch maßgeblich über ihre Ausgestaltung entscheiden können.
Bayern setze sich seit Jahren bei Bund und Ländern für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. „Freibeträge und Steuersätze sind seit 2009 unverändert – die Immobilienpreise haben sich aber teils verdoppelt oder gar verdreifacht“, so Füracker. Die Freibeträge hätten dadurch ihre Entlastungswirkung verloren. Die drastisch gestiegene Inflation verstärke diesen Effekt zusätzlich.

Steuereinnahmen gehen an die Länder

Erbschaftsteuer bezahlen muss grundsätzlich jeder, der durch den Tod einer anderen Person Vermögen erhält. Das kann Bargeld sein, ein Haus, eine Firma, Wertpapiere, Schmuck oder Unternehmensanteile. Wie viel Steuer man zahlt, hängt vom Verwandtschaftsgrad und dem Wert des Erbes ab. Die Steuersätze liegen zwischen 7 und 50 Prozent. Je mehr man erbt und je entfernter man mit dem Verstorbenen verwandt ist, desto mehr Steuern muss man zahlen.
Schätzungen zufolge wechseln 200 bis 400 Milliarden Euro jedes Jahr durch Erbschaften und Schenkungen in Deutschland den Besitzer. Im Jahr 2025 kassierte der Staat dabei Steuern in Höhe von 13,3 Milliarden Euro. Auch wenn die Erbschaftsteuer in einem Bundesgesetz geregelt ist: als Ländersteuer fließen die Einnahmen komplett in die Kassen der jeweiligen Bundesländer.

Bundesregierung plant Reform der Erbschaftsteuer

Dass die Erbschaftsteuer reformbedürftig ist, ist Konsens in der schwarz-roten Bundesregierung. Da hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Während die SPD gern längst begonnen hätte und die Debatte treibt, wollen CDU und CSU erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Am Dienstag wird das Gericht in einem zweiten Verfahren ebenfalls zur Erbschaftsteuer verhandeln – diesmal geht es darum, ob die umfassenden Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die SPD will künftig verhindern, dass große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können. CDU und CSU lehnen die Vorschläge ab. Aber auch innerhalb der Union ist man sich beim Thema teils uneinig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Söders Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr eine Absage erteilt.

Stiftung Familienunternehmen befürchtet „Steuer-Katastrophe“

Der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, warnt vor einer Katastrophe für den Standort Deutschland, sollten die Verschonungsregeln für Firmenerben bei der Erbschaftsteuer wegfallen. „Die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen wie Fabriken, Maschinen, Patente sind für Familienunternehmen existenziell wichtig. Sie dienen dazu, dass Familienunternehmen über Generationen hinweg bestehen können“, sagte Kirchdörfer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Das Ausland beneide Deutschland um seine große Vielfalt an kleinen, mittleren und großen Familienunternehmen. „Höhere Erbschaftsteuern auf Betriebsvermögen würden dazu führen, dass Familienunternehmen weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung hätten. Im Endeffekt würden sie auch Arbeitsplätze kosten. Es kommt entscheidend darauf an, die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zu erhalten“, sagte Kirchdörfer der „Rheinischen Post“.

DIHK-Chef: Erbschaftsteuer könnte Familienbetriebe gefährden

Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, verteidigt die Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer für Firmenerben gegen Kritik. „Hinter jedem Familienunternehmen stehen Menschen, Beschäftigte, Auszubildende und oft ganze Regionen, die von diesem Betrieb leben. Wer sie schützen will, muss das produktive Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer weiterhin verschonen“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Es gehe nicht um Privilegien. „Die Verschonung ist keine Subvention, sondern unterliegt festen Vorgaben wie der Weiterführung des Betriebs oder dem Erhalt von Arbeitsplätzen“, so der DIHK-Chef weiter. Betriebsvermögen sei „in aller Regel im Unternehmen gebunden“ und stehe den Nachfolgern nicht als Geld zur Verfügung. „Es steckt in Maschinen, Hallen und Innovationen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung trifft deshalb unmittelbar die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens“, sagte Adrian.
Fehle die Verschonung, könnten bis zu 50 Prozent des übertragenen Wertes als Steuer fällig werden. „Dann bleibt vielen Erben nur, Teile des Betriebs oder den ganzen Betrieb zu verkaufen, um diese Steuer überhaupt zahlen zu können“, warnte der DIHK-Präsident.
(dpa/afp/dts/red)
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Bericht: Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer

Die geplante Zuckersteuer soll einem Medienbericht zufolge ab Juli 2027 gelten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Zuckersteuer hat sich die Regierungskoalition offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag soll die Abgabe zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte demnach zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.

Freigrenze für kleine Hersteller

Um kleinere Hersteller vor bürokratischer Überlastung zu schützen, sieht die Einigung dem Bericht zufolge eine Freigrenze vor: Die Steuer fällt demnach erst ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr an.
Eine Ausweitung dieser Grenze auf bis zu eine Million Liter jährlich solle zudem europarechtlich bei der EU-Kommission geprüft werden. Während Handwerks- und Familienbetriebe somit entlastet würden, seien Großkonzerne wie Coca-Cola oder Pepsi voll betroffen. Verbraucher müssten sich bei deren Produkten auf spürbare Preiserhöhungen einstellen.

Zwei Steuerstufen vorgesehen

Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Tarife gab das Finanzministerium laut „Bild“ nach erheblichem Druck der Union nach. Klingbeil verzichtet demnach auf die Einführung einer dritten, verschärften Steuerstufe.
Es bleibe damit bei dem zweistufigen Modell, das bereits von der zuständigen Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen empfohlen worden war. Die Union hatte ihre Zustimmung zur Reform zuvor ausdrücklich an die Einhaltung dieser Expertenempfehlung gekoppelt.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Klingbeil hatte das Bundeskanzleramt den Entwurf Anfang Oktober gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
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„Bürokratiemonster“: Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die Zuckersteuer könnte im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen - so jedenfalls der Entwurf des Finanzministeriums. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues „Bürokratiemonster“, warnten Verbände der Branche am Donnerstag.
Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: „Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro.“

Starttermin „nicht verantwortbar“

Besonders problematisch ist aus Sicht der Hersteller auch der geplante Start bereits zum 1. Juli 2027.
Weder den betroffenen Unternehmen noch der Zollverwaltung bleibe so ausreichend Zeit zur Vorbereitung. Die Unternehmen müssten unter anderem tausende Produkte steuerlich prüfen und klassifizieren und IT-Systeme umprogrammieren – aber auch Anpassungen an Preislisten, Etiketten, Verträgen oder Sortimentsplanungen vornehmen.
Ein Start zum 1. Juli sei deshalb „nicht verantwortbar“, kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie, der Deutsche Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland.
„Wenn der Gesetzgeber wirklich an dem Vorhaben festhält, sind angemessene Übergangsfristen zwingend erforderlich und müssen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden“, forderten sie.

Belastung für die Wirtschaft

Grundsätzlich dringen die Verbände aber darauf, dass die Steuer ganz fallengelassen wird: „Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Reißleine ziehen“, erklärten sie.
„Eine Zuckersteuer würde Getränke spürbar verteuern, Unternehmen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage zusätzlich belasten und einen gewaltigen Bürokratieapparat schaffen.“
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war das Bundeskanzleramt Anfang Oktober allerdings auf die Bremse getreten und hatte den Entwurf gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
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Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Bundestagssitzung am 23.09.2026 (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag debattiert am Donnerstag (9.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

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Für die Debatte sind 70 Minuten eingeplant, nach der Debatte sollen Gesetzentwürfe und ein eingereichter Antrag der Grünen den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen werden. (afp/red)
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Regierung plant neue Plastiksteuer: Was Verbraucher wissen sollten

Verpackungen könnten in Zukunft teurer werden, wenn der Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

In Kürze:

  • Die Steuer soll im Juli 2027 eingeführt werden.
  • 550 Euro soll eine Tonne Kunststoffverpackungen kosten.
  • Die Deutsche Umwelthilfe will eine Ausweitung auch auf andere Verpackungsmaterialien.
  • Verbände fordern ein geordnetes und transparentes Verfahren.
  • Die Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert Unklarheiten im Gesetzesentwurf.
Plastikverpackungen könnten für Unternehmen bald deutlich teurer werden: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden.
Das geht aus einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung vom vergangenen Juli. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.

1,5 Milliarden Euro Einnahmen ab 2028

Das kursierende Papier stammt aus dem Umwelt- und Finanzministerium. Die Bundesregierung will vor der Einbringung noch die Inhalte des Entwurfs abstimmen. Im Gesetzentwurf heißt es:
„Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.“
Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.
Zudem sollen durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Schon für 2027 rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen den Prognosen zufolge bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.

Was fällt unter die Plastiksteuer?

Steuerpflichtig sollen dem Entwurf zufolge Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt.
Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen.
Die Koalition rechnet zunächst mit der Versteuerung von rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr. Diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen. Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz. Eine Sprecherin der Organisation fügte hinzu:
„Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kunststoffverpackungssteuer auf Einwegverpackungen beschränkt bleibt und keinesfalls auf Mehrweg erhoben wird.“
Um eine Verlagerung auf andere Verpackungsmaterialien zu verhindern, sollte die Verbrauchsteuer nach Ansicht der Umwelthilfe auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.
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Verband: ein nationales Steuerexperiment

Kritik kommt vom Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland. Der Gesetzentwurf lasse wichtige Fragen zur Umsetzung der Steuer offen.
Es handle sich nicht um ein „ausgereiftes Gesetz, sondern ein nationales Steuerexperiment“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte. Auch enthalte der Entwurf einen „bemerkenswerten Widerspruch“. So kalkuliere die Regierung zwar mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen und fast 800 zusätzlichen Stellen beim Zoll, „nennt aber an keiner Stelle die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen“.
Offen sei zudem, welche Kunststoffverpackungen betroffen wären. Treffen könne es hauptsächlich Produkte, die etwa aus Gründen des Produktschutzes, der Hygiene oder der Haltbarkeit in Kunststoffen verpackt seien.
Unklar sei außerdem, welche Ausnahmen es geben könnte. Die Steuer werde auch die Verbraucher belasten, heißt es weiter. Die Verbände schätzen, dass Haushalte jährlich mit etwa 50 Euro an Mehrkosten rechnen müssten.
Die Liste derer, die die Steuer kritisch sehen, ist lang. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in ihrer Einführung einen Widerspruch zu den Umweltzielen.
In einer Stellungnahme verweist der Verband dabei auf eine Studie, deren Ergebnisse das Umweltbundesamt (UBA) im vergangenen Jahr veröffentlichte. Die Behörde war auch Auftraggeberin der Untersuchung.
So seien „Lenkungseffekte“ hin zu anderen Verpackungsmaterialien möglich. Dies sei „problematisch“, weil diese dann – unversteuert – vorgezogen werden könnten, obwohl ihre Ökobilanz „teils sogar schlechter“ ausfallen könnte.

Verbände schreiben an Kanzleramtschefin Warken

Zudem wird die Art der Gesetzgebung kritisiert. In einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) vom 2. Oktober fordern acht Verbände die Einstellung des „Schnellverfahrens“.
Stattdessen sprechen sie sich für ein „geordnetes und transparentes Verfahren“ aus, so wie es bislang üblich gewesen sei. Sie wiesen darauf hin, dass „neue Verbrauchsteuern“ stets „in eigenständigen Gesetzgebungsverfahren behandelt“ worden seien. Und weiter:
„Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht.“
Warken solle darauf hinwirken, „dass eine Formulierungshilfe zur Plastiksteuer erst dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wenn ein vollständiger und begründeter Gesetzentwurf vorliegt und die fachlich betroffenen Bundesministerien ordnungsgemäß beteiligt worden sind“.
Auch müssten zuvor „die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen belastbar unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats geprüft“ werden. Die Absender mahnten zudem eine „angemessene parlamentarische Beratung unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse und von Sachverständigen“ an.
Zu den Unterzeichnern gehört als branchenfremder Verband auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Wie bei Verbrauchsteuern üblich, müsste der Zoll die Abgabe umsetzen. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel kritisierte, dass „nicht einmal klar definiert ist, was überhaupt besteuert werden soll“. Allein die Einrichtung der digitalen Infrastruktur könne etwa ein Jahr dauern.
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Bereits seit 2021: EU-Plastikabgabe

Bereits seit 2021 gibt es eine EU-weite Plastikabgabe. Sie wurde vor allem als Finanzierungsinstrument für den EU-Haushalt eingeführt.
So zahlen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Deutschland hat diese Zahlung bislang aus dem Bundeshaushalt geleistet. Diese Abgabe soll nun durch die Einführung der nationalen Plastiksteuer geleistet werden. Im Haushalt 2027 sind rund 1,26 Milliarden Euro dafür eingeplant.
Außerdem gibt es hierzulande seit 2024–2025 den sogenannten Einwegkunststofffonds. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen dafür Abgaben zahlen. Dies gilt etwa für To-go-Verpackungen, Getränkebecher, Tüten und Folien. Ab 2027 kommen überdies kunststoffhaltige Feuerwerkskörper hinzu.
Andere EU-Länder haben bereits nationale Plastiksteuern eingeführt. Dazu gehört beispielsweise Spanien, das seit 2023 je Kilogramm 45 Cent auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen erhebt.
In Portugal und in Litauen gibt es ebensolche Abgaben. In Großbritannien kassiert der Fiskus seit April 2022 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen mit weniger als 30 Prozent Recyclingkunststoff.
Der bereits erwähnte Kunststoffverband weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass das erhoffte Ziel der Steuer – mehr Recycling, weniger Verpackungsmüll – fraglich sei. So habe ein Gutachten aus dem Jahr 2026 keine eindeutigen Auswirkungen auf die Umwelt in diesen Ländern nachweisen können.
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Ifo: Tankrabatt bisher nur teilweise weitergegeben

So billige Spritpreise sind derzeit nur sehr selten zu finden. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Der Tankrabatt wird laut Ifo-Institut und ADAC bisher nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. „Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin E5 waren es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent“, sagt Ifo-Experte Florian Neumeier.
Auch der ADAC sieht – vor allem bei E10 noch eine „deutlichere Lücke gegenüber dem rechnerisch möglichen Preisrückgang von rund 17 Cent je Liter“. Bei Diesel komme die steuerliche Entlastung dagegen „zu einem großen Teil bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an“, heißt es vom Verkehrsclub. Er sieht aber weiter Spielraum für niedrigere Preise.
Wie sehr der Rabatt weitergegeben wird, schwankt laut Ifo von Tag zu Tag: „Am ersten Oktober wurde der Rabatt vollständig weitergegeben, während die Weitergabe am Wochenende unvollständig blieb“, sagt Neumeier. Insbesondere bei Superbenzin der günstigsten Sorte E10 gib es dabei viel Bewegung. Die errechnete Weitergabe sinkt dort von Donnerstag bis Sonntag um rund 7 Cent. Am Montag – die aktuelle Untersuchung geht bis dahin – zeigt sich dann wieder eine weitgehende Weitergabe von mehr als 15 Cent. Bei Diesel verläuft die Kurve ähnlich – wenn auch mit geringeren Ausschlägen nach unten und oben.

Spritpreise geben nach

Zuletzt haben die Spritpreise nach Daten des ADAC nachgegeben. Demnach kostete ein Liter E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 2,126 Euro. Das waren 0,6 Cent weniger als am Montag – aber immer noch mehr als ersten Tag des Tankrabatts. Diesel kostete am Dienstag 2,233 Euro pro Liter. Das waren 1,2 Cent weniger als am Montag – und auch weniger als am ersten Tag des Tankrabatts.
Auch am Mittwoch könnte es etwas weiter nach unten gehen. Darauf deuteten zumindest Zahlen des Portals Tankerkönig vom Vormittag hin.

Vergleich mit Frankreich

Die Einschätzungen von ADAC und Ifo sind nicht ganz deckungsgleich. Das liegt daran, dass sie einerseits nicht ganz gleiche Zeiträume vergleichen – beim ADAC wird auch der Dienstag noch einbezogen, zum anderen an der Methodik.
So betrachtet der ADAC die Entwicklung der Preise in Deutschland unter den aktuellen Marktbedingungen. Basis der vom Ifo berechneten Weitergabe ist dagegen ein Vergleich der Preise in Deutschland mit Preisen in Frankreich. Dadurch sollen die üblichen allgemeinen Schwankungen der Spritpreise – unter anderem durch den Ölpreis – ausgeglichen werden. Der Grundgedanke dabei ist, dass die Preisentwicklung in Frankreich abbildet, was unter normalen Umständen auch in Deutschland passiert wäre.
Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Oktober. Der Bund verzichtet dabei auf Energie- und Mehrwertsteuer in Höhe von 16,7 Cent pro Liter. Neumeier sieht die Maßnahme – wie viele Wirtschaftswissenschaftler – kritisch. Unter anderem, weil der dämpfende Effekt hoher Preise auch den Verbrauch reduziert. Zudem verzerre der Rabatt Kaufentscheidungen: Wer einen Benziner kaufe, mache sich von der Golfregion abhängig. Das solle der Preis auch zeigen.

„Wenig zielgenau“

„Der Tankrabatt ist außerdem wenig zielgenau“, betont sein Ifo-Kollege Christian Gréus. „Haushalte mit geringem Einkommen, kleinen Autos und geringer Kilometerleistung profitieren kaum von diesem Entlastungspaket.“
Das Ifo will – wie beim ersten Tankrabatt wieder einen Tracker für die Weitergabe online stellen. Im Mai und Juni waren die Wirtschaftsforscher zum Ergebnis gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) hat dem stets widersprochen. Am Montag hieß es von dort: „Ohne den Tankrabatt wären die Tankstellenpreise seit Anfang Oktober an ihren Stationen zu jedem Zeitpunkt 17 Cent je Liter höher.“ Man könne allerdings keine Aussage zum deutschen Gesamtmarkt von rund 14.000 Tankstellen treffen. Die en2x-Mitglieder vertreten etwa die Hälfte davon. (dpa/red)
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Steuerfreier Diesel: So reagiert Trump auf die hohen Preise

Präsident Donald Trump - Foto: Liam Mcburney/PA Wire/dpa
Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen den Zugang zu steuerfreiem Diesel ausgeweitet. Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das es allen Bürgern erlaubt, diese Diesel-Art zu kaufen. Bislang ist der Treibstoff landwirtschaftlichen Maschinen und anderen Fahrzeugen vorbehalten, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind.

Steuerfreier Diesel für alle

Regulärer Diesel kommt in den USA vor allem in Lkw und weiteren Nutzfahrzeugen zum Einsatz. Dazu gibt es auch rot eingefärbten Diesel, der steuerlich begünstigt wird.
Die Anordnung werde „die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska.
Vielmehr weist der Erlass Finanzminister Scott Bessent an, die auf gefärbten Diesel fällige Steuer, wenn dieser im Straßenverkehr eingesetzt wird, bis zum Jahresende ohne Zinsen oder Strafen auszusetzen. Zudem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Abgabe gänzlich zu erlassen. Das Weiße Haus erklärte, dass Bundesbehörden und Gouverneure der Bundesstaaten nach eigenem Ermessen Kontrollen aussetzen und auf die Steuerpflicht verzichten könnten, der die Fahrer ansonsten unterliegen würden.

Russland-Ukraine anstelle Iran als Ursache

In dem Informationsblatt wurde der Iran mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde der Preisanstieg auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf eine weltweite Knappheit an Kapazitäten bei Ölraffinerien zurückgeführt. Zudem wurden die von den Demokraten geführten Bundesstaaten beschuldigt, Raffinerien im Namen einer umweltfreundlichen Energiepolitik geschlossen zu haben.
In den vergangenen Wochen hatte der Dieselpreis erstmals die Marke von sechs Dollar je Gallone (knapp 3,8 Liter) überschritten. Dies hatte Befürchtungen geweckt, ein Anstieg der Transportkosten könnte auch die Lebenshaltungskosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe treiben. Für die Demokraten sind die Verbraucherpreise das zentrale Wahlkampfthema vor den Zwischenwahlen.
(afp/red)
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Plastiksteuer soll zum 1. Juli 2027 kommen

In Plastik verpacktes Knäckebrot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem die Zeitung der „Welt“ berichtet.
Das Bundesfinanzministerium geht durch die neue Verbrauchsteuer von zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,505 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr 2028 aus.
„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Sie kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen“, heißt es zur Begründung der neuen Steuer. Grundsätzlich sollen „Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt“, der neuen Steuer unterliegen.
Die Höhe bemisst sich am Gewicht des Kunststoffs, der in der Verpackung enthalten ist. „Sie beträgt für 1.000 Kilogramm Kunststoff 550,00 Euro“, heißt es in dem Entwurf.

Entlastung für recycelten Kunststoff

Mit dem steuerlichen Preissignal werde ein Impuls für einen verminderten Einsatz von Kunststoffverpackungen gesetzt.
Die Bundesregierung werde Rezyklate unterstützen, indem sie die Steuer für Kunststoffverpackungen aus recyceltem Kunststoff von der Steuer entlasten wird. „Kunststoffverpackungen, die aus recyceltem Kunststoff hergestellt wurden, können auf Antrag von der Steuer entlastet werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.

Wirtschaftsverbände und Zoll: „Schnellverfahren stoppen“

Wirtschaftsverbände und der Zoll fordern Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, das angestoßene Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. „Eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren im Windschatten des Haushaltsverfahrens beschlossen werden.
Wir bitten Sie deshalb, das vorgesehene Schnellverfahren zu stoppen und – sollte die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten – ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen“, heißt es in einem Schreiben an das Kanzleramt, aus dem die „Welt“ berichtet.
Unterzeichnet wurde es von acht Organisationen, unter anderem vom Handelsverband HDE, dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), sowie der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ).
Sie stören sich neben inhaltlichen Punkten daran, dass auch dieser Gesetzentwurf, wie schon jener für die geplante Zuckersteuer, als eine sogenannte Formulierungshilfe direkt den Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugeleitet werden soll, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. (dts/red)
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Gewerbesteuer steigt weiter: Kommunen erhöhen Hebesätze deutlich

Haus der Deutschen Wirtschaft - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Gewerbesteuerlast für Unternehmen in Deutschland ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Von den 706 untersuchten Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhten demnach 88 den Hebesatz. Nur fünf Kommunen senkten ihn. Die Entwicklung hat sich gegenüber dem Vorjahr beschleunigt. 2025 erhöhten 64 Kommunen den Hebesatz, vier senkten ihn.
Der Bundesdurchschnitt stieg der Auswertung zufolge um zwei Punkte auf 441 Prozent.
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DIHK fordert bessere Kommunalfinanzierung

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov verwies gegenüber der Zeitung auf die hohe Steuerbelastung deutscher Unternehmen. Weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer könnten den Unternehmen Mittel für Investitionen entziehen und die Standortbedingungen verschlechtern.
Auf jede Kommune, die ihre Gewerbesteuer senkt, kamen in diesem Jahr demnach fast 18 Kommunen, die den Hebesatz erhöhten.
Die Hebesätze reichen in diesem Jahr von 250 Prozent in Monheim am Rhein und Leverkusen bis zu 580 Prozent in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr. Die Spanne beträgt damit 330 Hebesatzpunkte.
Melnikov forderte eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Bund und Länder müssten die Kommunen aufgabengerecht und dauerhaft finanzieren. Neue Aufgaben sollten nach ihrer Forderung nur mit gesicherter Finanzierung übertragen werden. Zugleich sollten bestehende Aufgaben überprüft werden.
Die Vereinbarung von Bund, Ländern und Kommunen, bei neuen Aufgaben ab Oktober stärker nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zu verfahren, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die strukturellen Probleme bei bestehenden Aufgaben und deren Finanzierung seien damit jedoch nicht gelöst.
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Nordrhein-Westfalen mit höchsten Durchschnittswerten

Die zehn Kommunen mit den höchsten Gewerbesteuer-Hebesätzen liegen der Auswertung zufolge ausschließlich in Nordrhein-Westfalen.
Das bevölkerungsreichste Bundesland weist mit einem einwohnergewichteten Durchschnitt von 476 Prozent erneut die höchste Gewerbesteuerbelastung auf. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Anstieg um zwei Punkte.
Den stärksten Anstieg verzeichnete Sachsen-Anhalt. Dort kletterte der durchschnittliche Wert laut DIHK-Auswertung um fünf Punkte von 422 auf 427 Prozent. Es folgen Hessen mit einem Anstieg um vier Punkte und Baden-Württemberg mit drei Punkten.
Den niedrigsten durchschnittlichen Hebesatz weist Brandenburg mit 387 Prozent auf. (afp/red)
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Schwarzbuch: Steuerzahlerbund listet wieder 100 Beispiele der Verschwendung auf

Der Bund der Steuerzahler sammelt in seinem Schwarzbuch Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder. (Symbolbild) - Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa

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Sonnensegel unter großen Bäumen, teure Toiletten ohne Gäste und unbenutzte Laptops: In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler wieder 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder und Kostenexplosionen bei Projekten aufgelistet. Der Verband erklärte dazu am Donnerstag, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „erst recht“ genau hinzuschauen. Er prangerte Fehlplanungen sowie Projekte an, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht stimme.

Sonnensegel und ungenutzte Laptops

Ins neue Schwarzbuch schaffte es unter anderem die Stadt Stuttgart, die Segel und Sonnenschirme für 350.000 Euro unter anderem unter einer riesigen Platane platzierte. In Schleswig-Holstein erhielten Lehrkräfte fast 35.000 neue Laptops – allerdings wurde rund ein Drittel davon gar nicht eingeschaltet. Hier prangerte der Steuerzahlerbund die Verschwendung von „6,7 Millionen Euro Steuergeld für nicht genutzte Technik“ an.
Fragwürdig findet der Verband auch eine Aktion in Hessen zum Hochwasserschutz, wo die kleine Stadt Neu-Anspach in einer aufwendigen Spezial-Pflanzung ganze fünf Bäume für 100.000 Euro pflanzte. Schließlich kritisierte der Verband auch sieben neue Bänke für 14.800 Euro – die allerdings an einer steilen und viel befahrenen Straße in Hamburg aufgestellt wurden. „Ruhepausen inklusive Lärm und Abgase“, kommentierte der Verband, „wenn überhaupt, denn einige Bänke sind schief“.

Kritik an geplanten Projekten

Der Steuerzahlerbund schlug auch vor, auf einige konkrete Projekte gleich ganz zu verzichten, um Steuergeld gar nicht erst zu verschwenden. Dazu gehören etwa die geplante Landesgartenschau 2035 in Schwerin, denn dabei handle es sich um ein „83-Millionen-Projekt mit erheblichem Verlustrisiko“ – und die Pläne für einen Regierungsflughafen am Hauptstadtflughafen BER. „Aus einigen hundert Millionen können am Ende bis zu 2,5 Milliarden Euro werden.“
Der Steuerzahlerbund stellt jedes Jahr in seinem Schwarzbuch 100 exemplarische Fälle von Steuerverschwendung auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene zusammen. Einmal mehr appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, „Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen“.

Risiken von Förderprogrammen

Das Schwarzbuch behandelt diesmal in einem Sonderkapitel auch die Risiken von Förderprogrammen, mit denen Bund, Länder und EU klamme Kommunen mit Geldern für konkrete Projekte unterstützen. Diese entstünden dann, wenn Projekte durch hohe Förderquoten attraktiv seien und Gelder nur abgerufen würden, weil sie sonst verfallen. Es habe aber „fatale Folgen, wenn über Ausgaben nicht konsequent nach Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Wirkung entschieden wird“, mahnte Holznagel.
Der Verband nannte etwa den Bau einer Toilettenanlage im hessischen Hadamar für 355.700 Euro auf einem Kirmes-Gelände. Die Klos sollen nur wenige Tage im Jahr genutzt werden – die Fördergelder wären aber Ende 2026 ausgelaufen. Der Verband bemängelte auch, dass das klamme Saarland seine grünen Radwegschilder gegen die bekannten Hinweise in Weiß tauschen möchte und für die Kosten von 2,2 Millionen Euro Förderprogramme in Anspruch nimmt, für die vor allem der Bund zahlt. Kostengünstige Alternativen seien „verworfen“ worden.
Holznagel forderte Bund und Länder daher in Zeiten knapper Kassen dazu auf, ihre Förderprogramme zeitlich zu befristen und besser aufeinander abzustimmen. Sie müssten außerdem regelmäßig geprüft und „bei mangelhafter Wirkung“ gestrichen werden. (afp/red)
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Steuerzahlerbund kritisiert sorglosen Umgang mit Fördergeldern

Dieses Jahr geht es besonders um staatliche Förderprogramme. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Der Lobbyverband Bund der Steuerzahler wirft Bund, Ländern und Kommunen einen sorglosen Umgang mit Steuergeld vor.
In seinem neuen „Schwarzbuch 2026/27“ stellt der Verband wieder 100 Fälle vor. „In diesem Sinne ist das Schwarzbuch auch ein Stück weit ein Beitrag dafür, dass wir demokratische Strukturen stärken müssen“, sagte Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung in Berlin.
Es müsse mehr Kontrolle und Transparenz gefördert werden, zudem müsse Politik erklären und begründen, warum Entscheidungen getroffen würden, sagte Holznagel.

„Vergiftete Geschenke“

Besonderen Fokus legt der Verband diesmal auf „vergiftete Geschenke“. Dabei schaute er sich staatliche Förderprogramme an.
Kritisiert wird, dass bei Ausgaben teils Fördertöpfe und Fristen den Ausschlag gäben statt Bedarf und Nutzen. Mitunter würden Mittel ausgegeben, weil sie sonst verfielen.
„Bund und Länder müssen ihre Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen“, forderte Holznagel.
Zudem bemängelt der Lobbyverband aufwendige Verfahren, mögliche Folgekosten für Kommunen und mangelnde Transparenz.
Daneben geht es im aktuellen „Schwarzbuch“ etwa um einen besonders teuren Zaun, Designermöbel in einem Jobcenter, eine Fahrradgarage nur für Staatsbedienstete mit rechnerisch mehr als 16.000 Euro Kosten je Stellplatz, fünf Baumpflanzungen für eine sechsstellige Summe und Dienst-Laptops für Lehrkräfte, die teils nicht eingeschaltet wurden.

Schwarzbuch ist umstritten

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt.
Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Doch das sogenannte Schwarzbuch ist umstritten. Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung.
Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen. (dpa/red)
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Tankrabatt startet mit fallenden Preisen: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa

In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
 
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23:41 Uhr und 0:41 Uhr um rund 10 bis 11 Cent ab. Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch.
Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren Sorte E10 für weniger als 2 Euro angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig gab es sehr viele, solcher Angebote.
In Berlin waren es zahlreiche, in Hamburg dagegen nur wenige, und in Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter 2 Euro angezeigt. Die bundesweiten Durchschnittspreise bei Tankerkönig lagen allerdings deutlich über 2 Euro.
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Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent.
Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Tankrabatt ab Oktober: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa

In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
 
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent. Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Mehr dazu
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
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300 Millionen Euro Schaden: Großrazzia wegen Mogel-Handys

Ein Schwerpunkt der Aktion lag in Nordrhein-Westfalen. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys führen Fahnder eine europaweit angelegte Razzia mit rund 160 Durchsuchungen in 19 Ländern durch, auch in Deutschland.
Verbrauchern in der EU entstand schätzungsweise ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg mitteilte. Es handelt sich demnach um mindestens eine Million verkaufte Handys.
Den Betroffenen seien aus gebrauchten Teilen zusammengesetzte Geräte über das Internet als Neuware verkauft worden. Der Schaden entspricht dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem Wert der Handys.
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Hongkong, VAE, Niederlande, Deutschland

Die Geschäftspraxis, die bis zuletzt weiterlief, soll laut Ermittlern so aussehen: In Hongkong und den VAE werden zunächst Mobiltelefone aus gebrauchten Bauteilen zusammengebaut. Dann werden die Geräte gereinigt und neu verpackt in die Niederlande verschickt. Von dort gelangen sie zu Lagern in Deutschland.
Auf Online-Marktplätzen können sie von Konsumenten in der gesamten EU gekauft werden. Mehr als eine Million Handys „führender Hersteller“ sollen seit 2018 auf diese Weise vertrieben worden sein. Es handele sich um einen Top-Anbieter für Handys im Internet, hieß es seitens der EUStA.
Die Kriminellen sollen außerdem über Briefkastenfirmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine Steuerregelung missbraucht haben. Dadurch sei in mehreren EU-Staaten ein Mehrwertsteuerausfall in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland, teilte die Behörde weiter mit.
Die Firmen versteuerten demnach unrechtmäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen dem Einkaufspreis des Artikels und dem Verkaufspreis. Diese Steuerregelung gilt nur für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Geräte jedoch als Neuware verkauft wurden, wäre die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis zu berechnen.
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Durchsuchung von Lagerhalle in Krefeld

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach dpa-Informationen eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet durchsucht, in der sich nach Schätzungen eines Reporters etwa 10.000 bis 15.000 Handys befanden.
Insgesamt sind nach Angaben der EUStA etwa 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen finden neben Deutschland in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden statt.
Im Vereinigten Königreich werde zudem eine Zeugin vernommen. Eine große Anzahl digitaler und analoger Beweismittel sei beschlagnahmt und gesichert worden, hieß es.
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Festnahmen am Wochenende

Bereits am Samstag wurden der EUStA zufolge sieben Verdächtige festgenommen – vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Darunter sind demnach auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation.
Die EUStA koordinierte die Maßnahmen gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Die Behörden ermitteln in dem Fall auch wegen Einfuhrschmuggels, Verstoßes gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die EUStA (auf Englisch: Eppo) verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. Dazu gehört Mehrwertsteuerbetrug, aber auch etwa der Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche oder Korruption. (dpa/red)
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Extremes Ost-West-Gefälle bei Erbschaften und Schenkungen

2025 nahmen die Finanzverwaltungen laut Statistischem Bundesamt Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro ein. - Foto: Hans-Jürgen Wiedl/dpa-Zentralbild/dpa
Bei Erbschaften und Schenkungen gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Im Jahr 2025 entfielen 95 Prozent des Gesamtwerts der steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen auf die westlichen Bundesländer, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Das waren 142,5 Milliarden Euro, die die Finanzverwaltungen veranlagt haben. In den östlichen Ländern und Berlin waren es 8,0 Milliarden Euro.
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Im Osten und Berlin wird deutlich weniger vererbt

In den östlichen Ländern und Berlin lebte Ende 2025 knapp ein Fünftel (19 Prozent) der Bevölkerung Deutschlands, ihr Anteil an dem Gesamtwert der steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen entsprach 5 Prozent.
Somit lag das steuerlich berücksichtigte vererbte und verschenkte Vermögen in den östlichen Ländern und Berlin mit knapp 500 Euro pro Kopf deutlich unter dem Wert in den westlichen Ländern.
Dort wurden gut 2.100 Euro pro Kopf übertragen und steuerlich von den Finanzämtern veranlagt. Das war mehr als viermal so viel wie im Osten. Der gesamtdeutsche Schnitt lag im Jahr 2025 bei gut 1.800 Euro.
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95 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer fallen im Westen an

Die geringeren steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen wirken sich entsprechend auch auf die festgesetzte Steuer aus.
Von den im Jahr 2025 insgesamt 21,4 Milliarden Euro festgesetzter Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland fielen entsprechend mit 20,4 Milliarden Euro 95 Prozent in den westlichen Bundesländern an.
In den östlichen Bundesländern und Berlin waren es 1,0 Milliarden Euro (5 Prozent). Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Ländersteuer.
Aufgrund von späteren Zahlungsflüssen, Änderungsfestsetzungen und Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a ErbStG entspricht die festgesetzte Steuer nicht den Steuereinnahmen desselben Berichtsjahres, so Destatis. (dts/red)
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Zigaretten und Alkohol teurer? Länder melden Widerstand an

Der Bundesrat befasste sich erstmals mit dem Bundeshaushalt 2027. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Die geplante Erhöhung von Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern stößt im Bundesrat auf Widerstand. „Ich lehne die Steuererhöhungen, die geplant sind, ab“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der Länderkammer. Stattdessen fordern mehrere Länder mehr Entlastung an der Tankstelle und Spritpreise unter zwei Euro.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig drängte Kanzler Friedrich Merz, die Länder bei Reformen mitreden zu lassen. In einer Umfrage bezweifelten zwei von drei Bürgern, dass Merz seinen Reformkurs durchziehen kann.
Anlass der Debatte im Bundesrat war die erste Befassung mit dem Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden.
Dazu kommen Sonderschulden für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr. Die Steuererhöhungen sollen helfen, Finanzlöcher zu stopfen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe sowie höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Auch eine Zuckersteuer wird vorbereitet. Details aber sind offen.

Weinland Hessen rebelliert

Ministerpräsident Rhein sagte, eine Steuererhöhung beim Schaumwein träfe Hessen als Weinland besonders schwer. Eine Zuckersteuer lehnte Rhein als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“ ab.
Mit Steuererhöhungen würde die Preiskrise „eine ernsthafte Politikkrise“, meinte der CDU-Politiker. Auch sein thüringischer Kollege Mario Voigt (CDU) sagte der „Bild“: „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten.“ Im „Handelsblatt“ präzisierte Voigt, vor allem Lebensmittel dürften nicht zusätzlich belastet werden.
Rhein hatte schon vergangene Woche einen Bogen von den geplanten Steuererhöhungen zum Tankrabatt geschlagen: „Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, meinte Rhein. Tatsächlich wollen mehrere Länder stärkere Entlastungen für Autofahrer, auch wenn das teuer würde.
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„Sprit unter zwei Euro“

SPD-Politikerin Schwesig sagte, der neue Tankrabatt von 17 Cent je Liter sei wichtig für die Menschen. „Aber es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter zwei Euro.“ Die Zwei-Euro-Marke nannte auch Voigt im Bundesrat: „Die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit.“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gab zu bedenken: „Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen pauschal.“ Es brauche gezieltere Entlastungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen grundlegenden Ansatz für dauerhaft niedrigere Energiepreise: „Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen.“

„Merz soll Ministerpräsidenten einladen“

Mit Blick auf den Reformkurs der Regierung forderte Schwesig den Kanzler auf, die Länder einzubinden. „Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD.
Diese seien wichtig für soziale Stabilität im Land. „Ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen“, sagte Schwesig. Sie plädierte dafür, nach Einsparmöglichkeiten im System zu schauen.
Auch CDU-Politiker Voigt will Mitsprache, in seinem Fall auf Parteiebene: „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss.“ Voigt forderte „einen programmatischen Neuanfang“.
Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen. Das CDU-Präsidium will am 11. Oktober in Berlin bei einer Klausurtagung beraten. Eine Serie von Wahlniederlagen setzt CDU-Chef Merz unter Druck, auch wenn die acht CDU-Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben hatten.

Viele Bürger skeptisch

Viele Bürger haben wenig Zutrauen in Merz und seinen Reformkurs. Im ZDF-„Politbarometer“ sagten. 67 Prozent der Befragten, sie erwarteten nicht, dass Merz die Fortsetzung seiner Reformen im Großen und Ganzen gelingen wird. Nur 28 Prozent erwarten eine erfolgreiche Umsetzung.
65 Prozent der Befragten erwarten ein vorzeitiges Ende von Merz‘ Kanzlerschaft. Nur 31 Prozent glauben an eine volle Amtszeit bis 2029. Seine Arbeit bewerteten nur 17 Prozent als eher gut, 79 Prozent als eher schlecht. (dpa/red)