„Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagt CDU-Politiker Tilman Kuban. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban hat den CSU-Chef Markus Söder vor dem Koalitionsausschuss zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert.
„Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagt Kuban dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.
Dafür müssten sich auch die anderen Koalitionsparteien bewegen, schlug Kuban vor. „Dafür müssen dann CDU und SPD jeweils Projekte, die ihnen lieb sind, in der gleichen Größenordnung ebenfalls mit in den Topf werfen. Am Ende hätten wir 15 Milliarden Euro eingespart.“
Kuban fordert Verzicht auf Mütterrente für 15 Milliarden Einsparung
Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Projekt, das die CSU gegen große Bedenken bei SPD und CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Damit sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten.
Für Mütter ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die Kosten für die Ausweitung werden mit rund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform warnte Kuban vor einer Belastung des Mittelstands. „Menschen, die viel Geld in unserem Land verdienen, sagen mir, sie sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, wenn jeder das tut.
Aber wir müssen auch hier differenzieren“, sagte der CDU-Politiker. „Denn mehr als 80 Prozent der Betriebe werden über die Einkommensteuer veranlagt und nicht über die Körperschaftsteuer. Wir würden also de facto den Mittelstand noch stärker belasten.“ (afp/red)
Polens Parlament hat im März eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach Benzin und Diesel künftig geringer besteuert werden. Wird nun wieder mehr im Ausland getankt? - Foto: Patrick Pleul/dpa
Nach zwei Monaten läuft der sogenannte Tankrabatt heute aus. Der Preis für Benzin und Diesel dürfte dadurch morgen deutlich steigen.
Denn für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus.
Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen erst morgen Mittag bemerkbar macht. Denn die Preise dürfen nur um 12:00 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet.
Er war eingeführt worden, nachdem die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen waren. Autofahrer sollten entlastet werden.
Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – das war eine Schätzung des Finanzministeriums. Wie viel die Steuerentlastung am Ende wirklich gekostet hat, wird erst in mehreren Monaten klar sein, heißt es von dort. (dpa/red)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sucht den Kompromiss mit der SPD. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und das Handwerk“ dürften nicht „belastet“ werden.
Angesprochen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte er: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben. „Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“ Die SPD wolle „stark umverteilen“, so Linnemann. Er habe Sorge, dass „der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder“ kämen. Die „kleinen Handwerker“ wolle die Union nicht belasten.
Zu den von SPD-Chefin Bärbel Bas geforderten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte Linnemann: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“ Für eine Gegenfinanzierung solle die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“ (dts/red)
Die Spritpreise dürften nach Ende des Tankrabatts wieder steigen. - Foto: Pia Bayer/dpa
Zwei Monate lang gilt der Tankrabatt – bald läuft er aus. Noch bis Monatsende sind die Steuerentlastungen wirksam.
Für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus.
Der Kraftstoffmarktexperte des ADAC, Christian Laberer, sagt: „Es ist zu befürchten, dass die Preise in etwa um diese Summe nach oben gehen werden.“
Was passiert bei der 12-Uhr-Regel?
Hier gibt es eine Besonderheit, denn nach der geltenden 12-Uhr-Regel, dürfen die Preise nur um 12:00 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet. Eine Ausnahme für das Ende des Tankrabatts ist laut Wirtschaftsministerium nicht vorgesehen.
Möglicherweise werden daher Tankstellen bereits am 30. Juni mittags die Preise stärker anheben oder am Nachmittag langsamer senken. Bei vielen wird der große Preissprung wohl am 1. Juli mittags kommen.
Da für die Steuer nicht der Verkaufszeitpunkt, sondern dessen Lieferung entscheidend ist, dürften die allermeisten Tankstellen am Vormittag des 1. Juli noch steuerlich verbilligten Sprit haben. Teilweise auch darüber hinaus.
„Eigentlich dürften die Preise erst in den ersten Juli-Tagen steigen“, sagt Laberer, hält das aus den Erfahrungen mit dem ersten Tankrabatt im Jahr 2022 aber für unwahrscheinlich.
Kostet Sprit dann wieder mehr als 2 Euro pro Liter?
„Wenn die Entspannung bei den Ölpreisen anhält, müssten die Spritpreise fairerweise auch ohne Tankrabatt unter 2 Euro bleiben“, sagt Laberer. Darauf deuten die Preise der letzten Tage zumindest bei Diesel hin. Bei Benzin wird es knapp.
Wann sollten Autofahrer tanken?
„Auf jeden Fall noch im Juni und am späten Vormittag“, rät Laberer. „Da es kurz vor dem täglichen Preissprung um 12:00 Uhr, wenn Benzin am billigsten ist, möglicherweise Schlangen an den Tankstellen geben könnte, sollte man dabei nicht zu knapp kalkulieren.“
Das gilt angesichts der Unsicherheit, wann die Preise steigen, auch für den Tag: „Mit dem 29. Juni ist man wahrscheinlich auf der sicheren Seite.“
Den Bund kostet der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – das war die Schätzung des Finanzministeriums.
Wie viel die Steuerentlastung am Ende wirklich gekostet hat, wird erst in mehreren Monaten klar sein, heißt es von dort. Die von der Koalition eingesetzte Taskforce begründete das Auslaufen des Tankrabatts auch mit den Kosten.
„Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden“, sagt der CDU-Politiker Sepp Müller als ein Leiter der Taskforce. „Deshalb investieren wir ihn lieber in eine Einkommensteuerreform, die dauerhaft entlastet.“ Die Reform soll zum 1. Januar 2027 wirken, Details sind allerdings offen.
Wurde der Steuerrabatt vollständig weitergegeben?
Das ist umstritten. Der Branchenverband en2x versichert, dass dies geschehen sei. Die Monopolkommission und das Ifo-Institut haben bei Untersuchungen der Weitergabe dagegen Defizite festgestellt.
Auf Basis der ersten sechs Wochen des Rabatts schätzt die Monopolkommission, dass konservativ gerechnet etwa 100 bis 200 Millionen Euro an Steuerentlastungen nicht bei den Verbrauchern angekommen sind. Bei Diesel war die Weitergabe den Experten zufolge etwas schlechter als bei Benzin.
Was hat der Tankrabatt einem typischen Autofahrer gebracht?
Der finanzielle Effekt hält sich in Grenzen. Einem typischen Dieselfahrer mit 17.000 Kilometern pro Jahr und einem Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometern hätte er bei kompletter Weitergabe rein rechnerisch rund 33 Euro gebracht – bei geschicktem Tanken vielleicht einige Euro mehr.
Bei einem typischen Benziner mit 9.500 Kilometern im Jahr und 8 Litern auf 100 Kilometern wären es 21 Euro.
Neue Entlastungen im Anschluss an den Tankrabatt sind zunächst nicht geplant. Laut einer Umfrage befürwortet allerdings eine Mehrheit weitere Erleichterungen von hohen Preisen.
Dass es danach „auf jeden Fall“ neue Entlastungsmaßnahmen geben sollte, finden 49 Prozent der Befragten, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im dpa-Auftrag ergab. Zumindest „eher ja“ dazu sagen weitere 21 Prozent. Folge-Entlastungen für tendenziell nicht angebracht halten 22 Prozent der Befragten.
Die Taskforce der Koalition will die Preisentwicklung nach dem Auslaufen des Tankrabatts genau beobachten. Die Politik habe dem Kartellamt zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben, um gegen zu hohe Preise vorzugehen.
„Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, sagte Unions-Fraktionsvize Müller. „Sollte sich zeigen, dass weitere Entlastungen notwendig werden, müssen diese deutlich zielgerichteter sein als eine pauschale Senkung der Energiesteuer.“
Eine mögliche Maßnahme wäre eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale, was allerdings nicht sofort wirken würde. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vor der Entscheidung über den Tankrabatt eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche ins Spiel gebracht. Forderungen aus der SPD nach einem staatlichen Spritpreisdeckel erteilte sie eine Absage.
SPD Fraktionsvize Armand Zorn sieht dies anders. Er halte „die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Vorbild für sinnvoll“, sagt er. „Wir müssen die Gewinnmargen für die Mineralölwirtschaft begrenzen.“
„Der Tankrabatt war von Anfang an als zeitlich begrenzte Maßnahme konzipiert“, sagte Müller. „Ziel war, in der Zeit rasanter Preissteigerungen schnell zu entlasten.“ Das habe funktioniert.
Ähnlich sieht das Zorn, der zudem darauf verweist, dass der Rabatt die Inflation gedämpft habe. Auch Laberer zieht ein positives Fazit: „Es ist gut, dass die Autofahrer besonders in der Zeit der hohen Preise direkt entlastet wurden“, sagt er.
Allerdings gab und gibt es unter anderem von Wirtschaftswissenschaftlern auch viel Kritik an der Maßnahme. Sie sei sozial nicht ausgewogen, schlecht für die Umwelt und dämpfe die eigentlich sinnvolle Wirkung der hohen Preise auf den Verbrauch. (dpa/red)
Auch die Steuer auf Sekt soll den Plänen zufolge um 20 Prozent angehoben werden. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach soll die Steuer auf Spirituosen im kommenden Jahr um 20 Prozent steigen.
Dadurch würde beispielsweise eine Flasche Wodka mit einem Alkoholgehalt von 40 Volumenprozent im Einzelhandel um knapp einen Euro teurer. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte dagegen für 2027 einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen. Bis 2029 sah der Vorschlag sogar eine Verdoppelung der Steuer vor.
Eine Erhöhung um 20 Prozent bedeutet, dass die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigt. Bezogen auf eine 0,7-Liter-Flasche und eine Spirituose mit 40 Volumenprozent – unter anderem Wodka, Whisky oder Rum – würde die Steuerlast inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent steigen.
Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll den Plänen zufolge um 20 Prozent angehoben werden. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen. Wein soll weiter steuerfrei bleiben.
Die Mehreinnahmen für den Staat sollen sich auf jährlich rund 400 Millionen Euro summieren. Im Gesetzentwurf heißt es, die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“. (dts/red)
Zentralverband des Deutschen Handwerks. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Handwerkspräsident Jörg Dittrich verlangt von der Bundesregierung viel weitgehendere Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung als bislang geplant. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Halbherzige Schritte bringen uns nicht weiter“, sagte Dittrich der Zeitung.
Die Finanzkommission Gesundheit habe im März Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro präsentiert, aufgegriffen worden seien davon nur 16 Milliarden Euro. Die vorgeschlagenen Einsparungen seien notwendig, um die Beiträge spürbar zu senken, so Dittrich. Tiefgreifende strukturelle Eingriffe seien jetzt unvermeidbar.
Handwerk leidet
Die Lohnzusatzkosten lägen bereits bei knapp 43 Prozent, Tendenz weiter steigend. „Wir brauchen dringend das politische Ziel, wieder in Richtung 40 Prozent zu kommen“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das lohnintensive Handwerk leide unter steigenden Sozialbeiträgen besonders.
Die Vorschläge der Rentenkommission lobte Dittrich grundsätzlich. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sieht er positiv. „Es war der falsche Reflex, aus jedem Einzelfall eine Regel für alle zu machen. Von daher unterstütze ich die Abschaffung der Rente mit 63“, sagte Dittrich, der einen Dachdeckerbetrieb in Dresden führt. Allerdings würden die Vorschläge in der aktuellen Krisenlage kein Wachstum schaffen.
Kritik am Aus für Minijobs
Kritisch äußerte sich Dittrich zum empfohlenen Aus für Minijobs. „Da habe ich die Sorge, dass eine Abschaffung Schwarzarbeit fördert“, sagte er.
Über die kleine Gruppe, die dauerhaft nur Minijobs annehme und später auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sei, könne man reden. Aber deshalb gleich alle Minijobs abzuschaffen, wäre falsch. Viele Minijobber seien Studenten oder Menschen mit einem Hauptjob, die sich etwas dazuverdienen wollten.
Zur Verteidigung des umstrittenen Steuerbonus für Handwerkerleistungen habe sein Verband dem Finanzministerium vorgeschlagen, eine Bagatellgrenze einzuführen und den Bonus digital abzuwickeln, um Verwaltungskosten zu sparen, sagte Dittrich.
Zudem könne man zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Prüfleistungen wie beim Schornsteinfeger herausnehmen. Es gebe keinen Grund, warum diese Ausgaben steuerlich absetzbar sein sollten. Die Abschaffung des Steuerbonus hatte in der Vergangenheit unter anderem der Bundesrechnungshof gefordert, da das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht erreicht worden sei. (dts/red)
Minijobs sind für die Gastronomie unverzichtbar. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Hintergrund sind die Empfehlungen der Rentenkommission zu möglichen Reformen der Altersvorsorge, die unter anderem die Abschaffung der Minijobs vorsehen.
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke sagte den Funke-Zeitungen: „Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen.“
Hotellerie und Gastronomie auf Minijobs angewiesen
In der Branche arbeite die Hälfte aller Beschäftigten auf Minijob-Basis, das seien 1,1 Millionen Menschen. Sie sicherten insbesondere Abendstunden, Wochenenden, Veranstaltungen und saisonale Spitzen. „Es ist nicht möglich, dieses Angebot ohne unsere Minijobber aufrechtzuerhalten“, so Schimke.
Sie stellte zudem klar, Minijobs seien bereits heute grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Arbeitgeber zahlten schon heute einen pauschalen Rentenbeitrag von 15 Prozent, zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag von 13 Prozent.
„Es gibt also keine Versorgungslücke, wie behauptet“, sagte sie. Es sei Aufgabe der Politik, „weitsichtige, praxistaugliche und tragfähige Entscheidungen zu treffen, die Beschäftigung nicht gefährden, sondern fördern“.
Die Kommission hatte am Dienstag ihre Empfehlungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Beide kündigten nach dem einstimmigen Beschluss der Kommission an, die 33 Empfehlungen auch umzusetzen. (dts/red)
Lars Klingbeil am 25.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt.
Die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke sei vollständig geschlossen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Der Bundeshaushalt stehe und werde daher wie geplant am 6. Juli vom Bundeskabinett beschlossen.
Allerdings muss Klingbeil eine Rücklage von rund zehn Milliarden Euro antasten, weil sich nicht alle Einsparungen wie gewünscht realisieren ließen.
Zudem riss der Iran-Krieg ungeplante Löcher in den Bundeshaushalt. Deshalb muss Klingbeil einen beträchtlichen Teil der Rücklage in Höhe von 9,7 Milliarden Euro für 2027 heranziehen.
Ursprünglich hatte der Finanzminister gehofft, die Rücklage schonen zu können. Allerdings sei es gelungen, dank Einsparungen auch das Haushaltsloch für 2028 von knapp unter 30 Milliarden Euro zu reduzieren, hieß es.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld-Reform einen Einsparbetrag für 2027 in Höhe von 500 Millionen Euro liefern. Im Jahr darauf soll die Reform zu Minderausgaben von zwei Milliarden Euro führen.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) werde 2027 mit 738 Millionen Euro nicht ganz den anvisierten Sparbetrag liefern, hieß es weiter. Zudem will die Bundesregierung Subventionen nach der „Rasenmäher-Methode“ im Umfang von 15 bis 30 Prozent kürzen, was drei Milliarden Euro bringen soll.
Bei der Rente soll sich Klingbeil mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf einen Einsparbetrag von vier Milliarden Euro geeinigt haben. Nicht erreicht wurden die Sparziele bei der Staatsmodernisierung.
Statt drei Milliarden Euro betragen die Einsparungen 2027 zunächst nur über eine Milliarde Euro. Auch erreichte Klingbeil nicht sein Ziel, zwei Milliarden Euro durch eine Krypto-Besteuerung und eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug einzunehmen.
Mehreinnahmen durch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak und eine neue Zuckerabgabe seien dagegen planmäßig auf dem Weg. (dts/red)
Deutsche Kriegsschiffe (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell für beendet erklärt. Grund dafür seien erhebliche Verzögerungen, absehbare Kostensteigerungen und Risiken, die mit einem Generalunternehmerwechsel verbunden gewesen wären, teilte das Ministerium mit. Stattdessen wird der Kauf von acht MEKO-Fregatten angestrebt, die primär für die U-Boot-Jagd vorgesehen sind.
Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, so das Verteidigungsministerium.
Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte Mitte 2028 geliefert werden sollen. Die folgenden Schiffe bis 2033. Das Ministerium hatte einen Generalunternehmerwechsel geprüft, sich nun aber dagegen entschieden.
Kosten stiegen auf bisher rund 2,3 Milliarden Euro
Die geplanten Kosten für sechs Fregatten des Typs F126 sollten sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Inzwischen sind Kosten von rund 2,3 Milliarden Euro entstanden.
Ein Wechsel zu einem neuen Generalunternehmer hätte die Kosten laut Verteidigungsministerium auf über 18 Milliarden Euro erhöht. Außerdem hätte der Bund bei einem Generalunternehmerwechsel vertraglich auf mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer verzichten müssen.
Das Ministerium verwies zudem auf die bereits im März getroffene Entscheidung, nun acht Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU – primär für die seegestützte U-Boot-Jagd bestimmt – zu beschaffen. Dies sei innerhalb der NATO von höchster Relevanz und nationaler Schwerpunkt Deutschlands. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Ein Inspekteur der Marine bestätigte, dass die MEKO A-200 DEU-Fregatten den Anforderungen der Deutschen Marine zur U-Boot-Jagd gerecht werden und die NATO-Verpflichtungen erfüllen können.
Der Beschaffungspreis für die ersten vier Fregatten würde vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsausschusses rund 6,3 Milliarden Euro betragen, mit einer Option für vier weitere Schiffe bis Ende 2026 für rund 5,3 Milliarden Euro.
Für MEKO-Fregatten von TKMS
MEKO-200-Fregatten vom deutschen Hersteller TKMS sind mit 4.200 Tonnen Verdrängung und gut 120 Metern Länge deutlich kleiner als die F126. Die F126 sollten 166 Meter lang werden, mit 10.500 Tonnen Verdrängung.
MEKO-Fregatten sind erprobt und vielseitig gegen U-Boote und bei Küsteneinsätzen nutzbar. Der Wartungsaufwand ist gering, die Waffentechnik bewährt – und sie sind schnell verfügbar.(dts/afp/dpa/red)
Deutsche Kriegsschiffe (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell für beendet erklärt. Grund dafür seien erhebliche Verzögerungen, absehbare Kostensteigerungen und Risiken, die mit einem Generalunternehmerwechsel verbunden gewesen wären, teilte das Ministerium mit. Stattdessen wird der Kauf von acht MEKO-Fregatten angestrebt, die primär für die U-Boot-Jagd vorgesehen sind.
Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, so das Verteidigungsministerium.
Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte Mitte 2028 geliefert werden sollen. Die folgenden Schiffe bis 2033. Das Ministerium hatte einen Generalunternehmerwechsel geprüft, sich nun aber dagegen entschieden.
Kosten stiegen auf bisher rund 2,3 Milliarden Euro
Die geplanten Kosten für sechs Fregatten des Typs F126 sollten sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Inzwischen sind Kosten von rund 2,3 Milliarden Euro entstanden.
Ein Wechsel zu einem neuen Generalunternehmer hätte die Kosten laut Verteidigungsministerium auf über 18 Milliarden Euro erhöht. Außerdem hätte der Bund bei einem Generalunternehmerwechsel vertraglich auf mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer verzichten müssen.
Das Ministerium verwies zudem auf die bereits im März getroffene Entscheidung, nun acht Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU – primär für die seegestützte U-Boot-Jagd bestimmt – zu beschaffen. Dies sei innerhalb der NATO von höchster Relevanz und nationaler Schwerpunkt Deutschlands. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Ein Inspekteur der Marine bestätigte, dass die MEKO A-200 DEU-Fregatten den Anforderungen der Deutschen Marine zur U-Boot-Jagd gerecht werden und die NATO-Verpflichtungen erfüllen können.
Der Beschaffungspreis für die ersten vier Fregatten würde vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsausschusses rund 6,3 Milliarden Euro betragen, mit einer Option für vier weitere Schiffe bis Ende 2026 für rund 5,3 Milliarden Euro.
Für MEKO-Fregatten von TKMS
MEKO-200-Fregatten vom deutschen Hersteller TKMS sind mit 4.200 Tonnen Verdrängung und gut 120 Metern Länge deutlich kleiner als die F126. Die F126 sollten 166 Meter lang werden, mit 10.500 Tonnen Verdrängung.
MEKO-Fregatten sind erprobt und vielseitig gegen U-Boote und bei Küsteneinsätzen nutzbar. Der Wartungsaufwand ist gering, die Waffentechnik bewährt – und sie sind schnell verfügbar.(dts/afp/dpa/red)
Deutsche Kriegsschiffe (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant, aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine auszusteigen. Das berichtet der „Spiegel“.
Demnach beabsichtigt der SPD-Politiker, das von vielen Problemen geplagte Projekt zum Bau der Fregatten vom Typ F126 nicht weiter fortzusetzen.
Bisherige Kosten: rund 2,3 Milliarden Euro
Um das Projekt zu retten, hatte das Verteidigungsministerium 2025 noch einen Wechsel des Generalunternehmers von der niederländischen Werft Damen zum deutschen Schiffsbauer Lürssen Naval Vessels herbeigeführt. Dieser wurde inzwischen vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall übernommen.
Für das Projekt sind seit der Bestellung im Juni 2020 insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro geflossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in den vergangenen Monaten mehrmals neue Tranchen bewilligt, um Unterauftragnehmer weiterzubezahlen, darunter maßgeblich deutsche Werften.
Nach Schätzungen von Bundestagsabgeordneten dürften sich die bisherigen Kosten auf etwa 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro belaufen.
Nun will Pistorius laut „Spiegel“ stattdessen insgesamt acht Fregatten des Typs MEKO-200 vom deutschen Hersteller TKMS kaufen.
Diese Kriegsschiffe sind mit 4.200 Tonnen Verdrängung und gut 120 Metern Länge deutlich kleiner als die F126. Die F126 sollten 166 Meter lang werden, mit 10.500 Tonnen Verdrängung. In der Führung der Marine wird dies dem Vernehmen nach mitgetragen.
MEKO-Fregatten sind erprobt und vielseitig gegen U-Boote und bei Küsteneinsätzen nutzbar. Der Wartungsaufwand ist gering, die Waffentechnik bewährt – und sie sind schnell verfügbar.
Haushalts- und Verteidigungsausschuss im Bundestag hatten bereits Vorverträge und mehr als 250 Millionen Euro bewilligt, um Fertigungskapazitäten zu sichern.
Stückpreis bei rund 1,6 Milliarden Euro
War der Stückpreis für die MEKO-Fregatten ausgehend von Angeboten für den Export von Schiffen dieses Typs auf etwa eine Milliarde Euro pro Schiff geschätzt worden, dürften die Kosten für die Bundeswehr deutlich höher liegen.
Aufgrund von Wünschen der Marine für eine bessere Ausstattung geht das Bundesverteidigungsministerium nach Informationen des „Spiegel“ davon aus, dass jedes der Schiffe mit 1,6 Milliarden zu Buche schlagen dürfte. Bei der zweiten Tranche der acht Schiffe könnte der Preis demnach leicht günstiger ausfallen.
Insgesamt geht das Haus von Minister Pistorius von Kosten von knapp zwölf Milliarden für den Bauvertrag mit KNDS aus und etwa 700 Millionen für weitere Leistungen. Ein neuer Bauvertrag mit der Rheinmetall-Tochter NVL läge demnach bei mehr als 15 Milliarden Euro und 1,4 Milliarden für weitere Leistungen. (dts/afp/red)
Der Anstieg der Bundessteuern geht maßgeblich auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag infolge des Anstiegs seiner Bemessungsgrundlagen zurück. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Mai 2026 gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht für Juni mitteilte, legten die Einnahmen um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu.
Den größten Anteil zum steigenden Steueraufkommen trugen die Gemeinschaftsteuern bei. Die Einnahmen daraus stiegen im Mai 2026 im Vorjahresvergleich kräftig um 9,9 Prozent, was laut Finanzministerium neben der „üblichen unterjährigen Volatilität“ auch auf Einmaleffekte zurückzuführen sein dürfte. Dabei hatten alle gemeinschaftlichen Steuerarten Aufkommenszuwächse zu verzeichnen.
Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen im Berichtsmonat leicht um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Der Anstieg ging maßgeblich auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag infolge des Anstiegs seiner Bemessungsgrundlagen zurück. Daneben erhöhte sich unter den gewichtigen Bundessteuern auch das Aufkommen aus der Versicherungsteuer sowie der Stromsteuer.
Weniger Kfz- und Energiesteuer
Dagegen waren die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Tabaksteuer niedriger als im Mai 2025.
Das Aufkommen aus der Energiesteuer ging leicht zurück, wobei das Aufkommen der Energiesteuer auf Sonstige, was überwiegend auf die Besteuerung von Kraftstoffen zurückgeht, um knapp vier Prozent rückläufig war.
Da die Bemessungsgrundlage der Energiesteuer an die verbrauchten Mengen anknüpft, indiziert dies somit einen Mengenrückgang.
Die Einnahmen aus den Ländersteuern stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent. Während die Erbschaftsteuer einen merklichen Aufkommenszuwachs verbuchte, war das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer niedriger als im Mai 2025. (dts/red)
Der irische Abgeordnete Ciaran Mullooly während der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament am 30. Juni 2025 in Brüssel. - Foto: Martin Bertrand/Hans Lucas/AFP via Getty Images
In Kürze:
Hohe Preise für Düngemittel bringen Landwirte in der EU in Schwierigkeiten.
Europa ist zu abhängig von Importen geworden.
EU muss die Zukunft von Familienbetrieben sichern.
Es gibt große Unterschiede zwischen den Standards für Landwirte innerhalb und außerhalb der EU.
Europäische Landwirte protestieren regelmäßig gegen steigende Kosten und viele von ihnen haben das Vertrauen in die Entscheidungen aus Brüssel verloren.
Laut dem irischen Europaabgeordneten Ciaran Mullooly von der Fraktion Renew Europe haben die europäischen Institutionen den Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt.
In einem Interview mit der slowakischen Ausgabe der Epoch Times erläutert er, warum die Europäische Kommission unverzüglich in die Düngemittelpreise eingreifen sollte, warum er das Abkommen mit Mercosur als problematisch betrachtet und weshalb er der Meinung ist, dass die Europäische Union ihre eigene Ernährungssicherheit gefährdet.
In einer Sitzung des Europäischen Parlaments im Mai argumentierten Sie, dass die größte Herausforderung für Landwirte nicht die langfristige Planung, sondern die kommende Anbausaison sei. Welche konkreten Maßnahmen sollte die Europäische Kommission vor dem Winter 2026/2027 ergreifen, um Landwirten, die mit hohen Düngemittelkosten konfrontiert sind, sofortige Unterstützung zu bieten?
Die größte Herausforderung für viele Landwirte ist heute nicht die Zukunft in zehn Jahren, sondern die kommende Anbausaison. Die Düngemittelpreise sind aufgrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten um 30 bis 70 Prozent gestiegen. Die meisten Branchen können die gestiegenen Kosten an die Kunden weitergeben. Landwirte haben diese Möglichkeit nicht – kurzfristig sind sie Preisnehmer, nicht Preisgestalter.
Die Europäische Kommission muss daher unverzüglich handeln. Wir sollten unnötige Zölle und Abgaben auf Düngemittelimporte aussetzen, Landwirte, die mit außerordentlichen Produktionskosten konfrontiert sind, gezielt unterstützen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Soforthilfeprogrammen einräumen. Dies ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, sondern auch ein Problem der Ernährungssicherheit. Wenn Düngemittel nicht mehr verfügbar sind, wird die Produktion sinken. Europa kann es sich nicht leisten, dieses Risiko einzugehen. Landwirte benötigen jetzt Planungssicherheit, damit sie weiterhin mit Zuversicht Lebensmittel produzieren können.
Sie haben die Senkung oder Aussetzung von Zöllen und anderen Abgaben auf Düngemittelimporte gefordert. Wie sehen Sie das Gleichgewicht zwischen kurzfristiger Unterstützung der Landwirte und der Sicherstellung der langfristigen strategischen Unabhängigkeit der EU in der Düngemittelproduktion?
Ich empfinde es als erstaunlich, dass die EU in Zeiten der Düngemittelkrise die Kosten für Landwirte durch zusätzliche Gebühren und Abgaben erhöht. Die Senkung ihrer Ausgaben muss oberste Priorität haben. Sollte die Kommission Maßnahmen wie den Klimazoll (CBAM) umsetzen, [welcher zu höheren Kosten für Düngemittel führen könnte,] müssen die erzielten Einnahmen direkt an die Landwirte zurückfließen.
Gleichzeitig müssen wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre lernen. Europa ist zu abhängig von externen Lieferanten geworden. Langfristig müssen wir die Düngemittelproduktion in Europa ausbauen und die Lieferketten diversifizieren. Das ist kein Widerspruch. Wir benötigen sowohl kurzfristige Entlastung für die Landwirte als auch langfristige strategische Unabhängigkeit. Tatsächlich benötigen wir beides.
Immer mehr Landwirte in der EU argumentieren, dass die Klima- und Umweltpolitik die europäische Landwirtschaft im Vergleich zu Erzeugern außerhalb der Union weniger wettbewerbsfähig macht. Sehen Sie darin ein Ungleichgewicht zwischen den Umwelt- und Klimazielen einerseits und der Lebensmittelproduktion andererseits? Wenn nicht, warum haben dann so viele Landwirte das Gefühl, unverhältnismäßig viel Last tragen zu müssen?
Ja, ich denke, dass die Balance zwischen Umweltzielen und landwirtschaftlicher Produktion in einigen Bereichen nicht mehr stimmt. Landwirten liegt die Umwelt sehr am Herzen. Sie leben und arbeiten jeden Tag in ihr. Doch Umweltziele müssen mit der wirtschaftlichen Realität in Einklang gebracht werden. Allzu oft werden Vorschriften eingeführt, ohne dass deren Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte, die Lebensmittelproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit umfassend geprüft werden. Infolgedessen haben viele Landwirte das Gefühl, eine unverhältnismäßig hohe Last zu tragen.
Der jüngste Draghi-Report hat dies deutlich gemacht. Europa hat die höchsten Energiekosten und gleichzeitig die anspruchsvollsten Umweltziele. Es ist kein Zufall, dass dies zu einem Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit führt.
Ein Landwirt bewirtschaftet sein Feld. (Symbolbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Meine Ansicht ist einfach: Jeder bedeutende Umweltvorschlag sollte an einer grundlegenden Frage gemessen werden: Können Landwirte weiterhin rentabel Lebensmittel produzieren und gleichzeitig diese Anforderungen erfüllen? Falls die Antwort „Nein“ lautet, muss die Politik überdacht werden.
Der Krieg in der Ukraine hat Schwachstellen in der Ernährungssicherheit offengelegt. Welche Lehren sollte die EU aus den vergangenen Jahren ziehen? Welche Schritte sollten unternommen werden, um die europäische Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen künftige geopolitische Krisen zu machen?
Die wichtigste Lehre aus dem Ukrainekonflikt ist, dass Europa zu abhängig von externen Lieferanten wichtiger landwirtschaftlicher Betriebsmittel geworden ist. Vor dem Krieg stammten über 30 Prozent des europäischen Düngemittelbedarfs aus Russland. Das mag effizient gewesen sein, doch mit den veränderten geopolitischen Gegebenheiten gerieten wir in eine verwundbare Lage.
Europa muss seine Strategie zur Sicherung der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln künftig überdenken. Wir sollten unsere Bezugsquellen diversifizieren und auf politisch stabilere Regionen zurückgreifen. Die Düngemittelproduktion in Europa muss gesteigert und strategische Düngemittelreserven müssen angelegt werden. Länder wie Finnland haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Ich bin überzeugt, dass jeder Mitgliedstaat über Notfallreserven verfügen sollte. Die Lebensmittelsicherheit ist zu wichtig, als dass sie geopolitischen Spannungen ausgesetzt sein dürfte.
Mit Blick auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027: Welche Reform wäre Ihrer Meinung nach am wichtigsten, um Familienbetriebe und kleine landwirtschaftliche Erzeuger besser zu unterstützen?
Die wichtigste Reform besteht darin, sicherzustellen, dass Familienbetriebe ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können. Sie sind das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft. Sie unterstützen ländliche Gemeinschaften, nutzen die Natur, schützen die Umwelt und gewährleisten die Ernährungssicherheit. Verschwinden die Familienbetriebe, verliert Europa weit mehr als nur die Nahrungsmittelproduktion. Die bisherigen Ergebnisse sind ein vernichtendes Urteil über die EU-Politik: Allein zwischen 2010 und 2020 verschwanden über 3 Millionen Familienbetriebe.
Die künftige GAP muss das landwirtschaftliche Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Landwirte sollten für Umweltmaßnahmen angemessen belohnt werden. Doch dürfen wir nie aus den Augen verlieren, dass die Nahrungsmittelproduktion ihre Hauptaufgabe bleibt. Eine erfolgreiche GAP sichert den Fortbestand der Familienbetriebe und gibt der nächsten Generation das Vertrauen, die Landwirtschaft in ihren Gemeinden fortzuführen.
Europäische Landwirte müssen einige der weltweit strengsten Umwelt-, Tierschutz- und Produktionsstandards erfüllen, während die EU weiterhin Lebensmittel aus Ländern importiert, die oft unter ganz anderen Regeln operieren. Führt das nicht zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen? Sollte die EU Importe beschränken, die nicht denselben Standards wie europäische Erzeuger entsprechen, auch wenn dies zu Handelsstreitigkeiten oder höheren Verbraucherpreisen führt?
Definitiv. Das Prinzip sollte ganz einfach sein: eine Regel für alle, die gleich angewendet wird. Europäische Landwirte müssen einige der weltweit höchsten Standards erfüllen, um die EU-Bürger mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir importieren jedoch weiterhin Lebensmittel aus Ländern, in denen diese Standards nicht gelten. Das schafft einen klaren Wettbewerbsnachteil für die europäischen Landwirte und untergräbt das Vertrauen in die Fairness des Systems.
Meine Position ist klar: Wenn ein Produkt nicht den von europäischen Landwirten geforderten Standards entspricht, sollte es keinen Zugang zum europäischen Markt haben. Wir können von unseren Landwirten nicht verlangen, mit niedrigeren Standards zu konkurrieren, und gleichzeitig von ihnen erwarten, dass sie die höheren EU-Standards einhalten.
In den vergangenen zwei Jahren kam es in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu flächendeckenden Protesten von Landwirten. Glauben Sie, dass die europäischen Politiker den wirtschaftlichen Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt haben? Welche Fehler hat Brüssel in seiner Agrarpolitik begangen?
Ja, ich denke, Politiker haben den Druck, dem Landwirte ausgesetzt sind, unterschätzt und sind in manchen Fällen realitätsfern, was die Bedürfnisse der Landwirtschaft betrifft. Wenn Landwirte nach Brüssel oder Straßburg fahren, um zu protestieren, tun sie das nicht leichtfertig. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Politik immer weiter von der Realität entfernt. Das Mercosur-Abkommen ist ein Beispiel dafür. Viele Landwirte sind überzeugt, dass Politiker ihre berechtigten Anliegen ignoriert haben.
Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sind ein weiteres Beispiel. Lebensmittelsicherheit, ländliche Gemeinschaften und landwirtschaftliche Produktion sind [für die EU] politische Prioritäten. Die Politik [der EU] muss diese Realität widerspiegeln.
Die Lehre aus den Protesten ist eindeutig: Politiker müssen den Landwirten mehr zuhören, bevor sie Entscheidungen treffen, die deren Lebensgrundlagen gefährden. Zuerst zuhören und verstehen, dann Politik mit entsprechenden Konsequenzen gestalten.
Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf höhere Steuern für Alkohol und Tabak. Gemessen an den Schäden, die sie verursachten, seien Tabak und Alkohol in Deutschland zu billig, sagte Streeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Die Gewinne entstünden beim Verkauf. Die Folgekosten landeten später bei allen, den Versicherten, Arbeitgebern, Familien, in den Kliniken und im Gesundheitssystem, so Streeck. Deshalb brauche es höhere Steuern auf Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip. Das sei keine Symbolpolitik, sondern faire Prävention.
Höhere Preise schützten besonders junge Menschen vor dem Einstieg und helfen, langfristig Krankheitskosten zu senken, sagte Streeck. Ein Verlust von möglichen Steuereinnahmen dürfe kein Gegenargument sein, da ein Staat nicht darauf bauen dürfe, dass Menschen rauchen, trinken, krank werden und früher sterben.
Auch eine mögliche Verschiebung hin zu einem größeren Schwarzmarkt sei kein Gegenargument. „Natürlich müssen wir den Schwarzmarkt ernst nehmen, aber wir dürfen nicht hinnehmen, dass ein Regelbruch zu einem Vetorecht wird. Gesundheit muss sich stärker lohnen als Krankheit. Das muss der politische Auftrag sein“, so Streeck.
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck hält die Verbotspläne für überfällig. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Unterstützung aus der Ärzteschaft
Auch Ärzte mahnen eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer an. „Aus gesundheitspolitischer Sicht ist eine höhere Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten richtig und notwendig“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, der Zeitung. „Rauchen bleibt eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren.“
Allein die Behandlung tabakbedingter Erkrankungen koste das Gesundheitswesen rund 30 Milliarden Euro im Jahr, sagte Reinhardt. Jeder Mensch, der nicht zu rauchen beginne oder rechtzeitig aufhöre, entlaste das Gesundheitssystem. (dts/red)
Streeck will die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem nutzen. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Zigaretten sollen nach Plänen des Finanzministeriums schrittweise deutlich teurer werden. So könnte der Durchschnittspreis für eine 20er-Packung von rund 8,80 Euro im Jahr 2027 auf rund 11,40 Euro im Jahr 2030 steigen.
Dies geht aus dem Entwurf für die Erhöhung der Tabaksteuer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Steueranteil am Päckchenpreis würde sich von rund 4,40 Euro auf 5,75 Euro erhöhen. Die Verteuerung soll auch für andere gängige Tabakprodukte gelten.
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage, der vom Ministerium erarbeitete Entwurf diene „auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken“.
Zudem sei es eine zentrale Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren und dafür die Einnahmeseite zu stärken. „Dazu gehört unter anderem, die Tabaksteuer zu erhöhen.“
Das Ministerium erwartet sich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Laut Entwurf soll das Plus für 2027 rund 756 Millionen Euro betragen, für 2028 wären es 1,6 Milliarden, für 2029 rund 2,5 Milliarden und für 2030 rund 3,6 Milliarden Euro.
Wie es im Entwurf heißt, bewegten sich die Tabaksteuereinannahmen in den Jahren 2011 bis 2023 stabil zwischen 14,1 und 14,9 Milliarden Euro. 2024 gab es demnach einen Anstieg auf 15,6 Milliarden Euro und 2025 auf 17,4 Milliarden Euro.
Gesundheitspolitiker verlangen schon länger, Tabakprodukte teurer zu machen, um insbesondere junge Leute vom Konsum abzuhalten. Zigaretten sind in Deutschland im Vergleich zu den westlichen Nachbarn billig.
Nach Angaben des Deutschen Zigarettenverbands kostete eine 20-Stück-Packung in Deutschland 2024 noch durchschnittlich 7,33 Euro. In Nachbarländern wie Frankreich waren es schon damals 12,07 Euro. (dpa/red)
Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle bisherigen Empfänger betreffen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe).
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen, sagte Hubertz der Zeitung. Ein Teil davon seien Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt seien. „Es ist sehr bitter, aber nicht anders machbar“, behauptete die Ministerin.
Sie wolle, dass die Wohngeldreform so sozial schonend wie nur möglich abläuft. „Wir werden nicht in bestehende Bescheide eingreifen“, kündigte Hubertz an. Aktuelle Wohngeldbescheide, die stets befristet erteilt werden, behalten demnach also bis zu ihrem Auslaufen die Gültigkeit.
Die SPD-Politikerin verteidigte die geplanten Kürzungen. „Wir haben im Bund eine schwierige Haushaltslage wegen der vielen Krisen, kaum Wachstum und einem großen Reformstau. Jedes Ministerium muss sparen, damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben“, sagte die Ministerin.
Mit Blick auf die Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro für den Bund fügte sie hinzu, das sei der Zielwert für das Bauministerium, auf den sich die Bundesregierung geeinigt habe.
Auch die Länder würden eine Milliarde Euro einsparen im Zuge der Reform. Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern blieben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.
Hubertz räumte ein, es sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für die Sozialdemokraten. „Da brauchen wir gar nicht drum herumreden“, sagte sie. Man ringe darum, wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne.
„Der Etat meines Hauses gibt leider keine andere Möglichkeit her, um die geforderte Milliarde zu erbringen. Insofern führt da leider kein Weg daran vorbei“, so Hubertz.
In der Ressortabstimmung können nun andere Ministerien Einschätzungen zum „Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ abgeben. Im Anschluss soll es einen Kabinettsbeschluss geben. (dts/red)
Mit der Aktivrente können Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die im Januar eingeführte Aktivrente, die Rentner zu mehr Arbeit verführen soll, entfaltet Wirkung. Mittelständische Unternehmen haben seit Januar deutlich mehr Rentner beschäftigt als vor einem Jahr.
Das zeigt eine Auswertung des IT-Dienstleisters Datev, über die die FAZ berichtet. Danach stieg die Beschäftigung von sozialversicherungsfrei arbeitenden Altersvollrentnern in mittelständischen Unternehmen im ersten Quartal des Jahres um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Aktivrente zeigt erste Wirkung
Allein im März betrug das Plus 3,2 Prozent. Einen solch starken Zuwachs habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben, so Datev.
Datev schätzt, dass die mittelständischen Unternehmen im März Altersvollrentner im Umfang von rund 4.300 Vollzeitäquivalenten mehr beschäftigten als vor einem Jahr.
„Weil Altersrentner im Durchschnitt rund zwanzig Wochenstunden arbeiten, reden wir wahrscheinlich von rund 9.000 zusätzlich erwerbstätigen Altersrentnern“, sagte Timm Bönke, der Chefvolkswirt von Datev.
Steuerfreier Zuverdienst als Anreiz
Die schwarz-rote Koalitionsregierung hatte die Aktivrente im vergangenen Jahr beschlossen, um mehr Rentner zur Arbeit zu motivieren. Bis zu 2.000 Euro im Monat können Arbeitnehmer nun seit Januar steuerfrei zur regulären Altersrente hinzuverdienen.
Datev, der IT-Dienstleister für die steuerberatenden Berufe, greift für die Analyse auf die Lohn- und Gehaltsabrechnungen von rund 5,5 Millionen Arbeitnehmern zurück, die die Genossenschaft anonymisiert und aggregiert auswertet. (dts/red)
Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte (Symbolbild). - Foto: JackF/iStock
Immer mehr Frührentner verdienen auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.
„Seit dem vollständigen Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 nimmt die Zahl der vorzeitig Verrenteten mit einem großen Hinzuverdienst zu“, heißt es darin.
Bei den besonders langjährig Versicherten stieg der Anteil mit großem Hinzuverdienst, der über einen Minijob hinausgeht, von zehn Prozent im Jahr 2019 mit dem Wegfall der Grenze 2023 auf 25 Prozent.
Das bedeutet: Jeder vierte dieser Frührentner, die auf 45 Versicherungsjahre kommen, arbeitet weiter und das für mehr als einen Minijob.
Einst war der Hinzuverdienst für Frührentner auf 6.300 Euro im Jahr begrenzt. Diese Grenze wurde 2023 abgeschafft.
Weniger arbeiten nach Regel-Ruhestand weiter
Bei den Menschen, die bis zur Regelaltersgrenze weiterarbeiten, hat sich dagegen wenig verändert: Laut Studie arbeiten rund elf Prozent von ihnen im Ruhestand weiter.
Frührente und Weiterarbeiten ist so attraktiv, dass auch mehr Menschen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Seit der Reform gehen zudem mehr Menschen vorzeitig in Rente statt bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten – vor allem langjährig Versicherte, also Menschen mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die schon ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen können.
Ihr Anteil stieg von 19,4 Prozent im Jahr 2020 auf 24,0 Prozent im Jahr 2024. Die Forscher sehen dies kritisch: Der vorzeitige Rentenbezug belaste die Gesetzliche Rentenversicherung damit ausgabenseitig. (dts/red)
Ein Plattenbau in Gera Lusan, der mittlerweile unter Denkmalschutz steht. - Foto: Martin Schutt/dpa
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor neuen ostdeutschen Stereotypen bei jungen Menschen und fordert mehr Zuwanderung und eine Reform der Steuern für Vermögende.
„Gefördert durch entsprechende Inhalte in sozialen Medien entstehen neue Stereotypen des Ostdeutschseins“, sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“.
Ossis sagen über sich: „Nicht so verweichlicht“ wie die Westdeutschen
Zuletzt habe sie bei einer Veranstaltung junge Leute gefragt, was für sie ostdeutsch sei. Einige hätten geantwortet: „Wir sind härter als die Westdeutschen, wir können mehr trinken und sind nicht so verweichlicht.“
Es habe sie nachdenklich gemacht, dass sich ostdeutsche Identität für manche junge Menschen über Vorstellungen von besonderer Härte und Widerstandsfähigkeit ausdrücke.
Hier würden auch Erfahrungen von Eltern und Großeltern nachwirken, deren Lebenswelten nach der Einheit tiefgreifend erschüttert worden seien. „Die Identifikation mit dem Osten hat erst nach der Wiedervereinigung zugenommen“, sagte Kaiser.
Elisabeth Kaiser (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Für mehr Zuwanderung
Für bessere Zukunftsperspektiven in Ostdeutschland forderte Kaiser mehr Zuwanderung und eine Reform der Steuern für Vermögende. „Genauso wichtig, wie junge Menschen hier zu halten, ist es, offen zu sein für neue Menschen“, sagte Kaiser an die Adresse der Ostdeutschen.
Internationale Firmen würden sich nur ansiedeln, wenn auch Fachkräfte aus dem Ausland willkommen seien. Sie habe etwa von ausländischen Ärzten aus dem Klinikum Gera gehört, dass sie auf der Straße diskriminiert worden seien, nachdem sie gerade einen Einheimischen operiert hätten.
„Wir müssen die Menschen nicht nur als Arbeitskraft willkommen heißen, sondern auch als Nachbarn und Mitbürger im Verein. Das gilt für alle Menschen.“
Die SPD-Politikerin, die als Staatsministerin im Bundesfinanzministerium angesiedelt ist, forderte darüber hinaus eine Steuerreform. „Reformen dürfen nicht darin bestehen, einfach den Sozialstaat zu kürzen und alle möglichen Dinge zu deregulieren. So werden wir keinen Wirtschaftsaufschwung erleben“, sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter.
Die Agenda 2010 hätte gerade im Osten hohe gesellschaftliche Kosten verursacht. „Es wurden zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber vor allem im Niedriglohnbereich. Wir haben viele Menschen über Jahre in Minijobs gelassen. Das Versprechen der Einheit, eine Wohlstandsgesellschaft für alle zu schaffen, galt für diese Menschen nicht.“
Kaiser bewertete es deshalb als „wichtig und richtig, dass wir über Reichensteuer, Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer reden“.
Wenn Menschen trotz Arbeit Angst haben müssten, dass ihre Altersvorsorge nicht ausreiche oder die Pflegekosten unbezahlbar würden, „dann müssen auch die Vermögenden einen größeren Teil beitragen“. (dts/red)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Bericht zufolge neben einer Reform der Einkommensteuer auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen.
Im Finanzministerium werde derzeit an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch, 17. Juni, unter Berufung auf Regierungskreise. Die Vereinfachungen könnten demnach Teil des Reformpakets werden, das Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 1. Juli schnüren wollen.
Ziel ist des Vorhabens sei es, sowohl die Steuerzahler als auch die Finanzverwaltung von Bürokratie zu entlasten, heißt es in dem Bericht. Auch verschiedene Länderfinanzminister von Union und SPD hätten gemeinsam einen Katalog mit möglichen Steuervereinfachungen erstellt, die in das Paket mit einfließen könnten.
Das Bundesfinanzministerium wie auch die Länder griffen bei ihren Initiativen auf die Vorarbeit zweier Kommissionen zurück, die im Sommer 2024 ihre Empfehlungen an den damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben hatten, wie das „Handelsblatt“ weiter berichtete.
Die Ideen des Bundesfinanzministeriums und der Länder würden sich an den Empfehlungen der Kommissionen orientieren.
Dazu gehöre etwa eine neue Arbeitstagepauschale für Arbeitnehmer, meldete die Zeitung. In ihr könnten die Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer, die Homeoffice-Pauschale sowie die Pendlerpauschale gebündelt werden. Steuererklärungen sollten so einfacher oder sogar überflüssig werden. (afp/red)
