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Umweltminister Schneider kritisiert Reiches Netzpaket

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht wichtige energiepolitische Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisch. „Ich will keine Brüche im Markt“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die von Reiche vorgeschlagene weitgehende Abschaffung der Förderung privater Solaranlagen. Er bekräftigte zudem seine Kritik am sogenannten Netzpaket.
Reiches Pläne im Solarbereich würden „auch den vielen Handwerkern schaden, die die Solaranlagen installieren“, sagte Schneider. „Über Effizienz und Kostensenkungen können wir gerne reden, aber am Ende muss der Betrieb der Anlagen wirtschaftlich bleiben.“ Viele Menschen, die sich für eine Photovoltaik-Dach-Anlage entschieden, seien nicht besonders risikoaffin. „Ohne die Zusage einer garantierten Vergütung machen sie nicht mit“, sagte der Minister.

Reiches Netzpaket

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach soll die garantierte Einspeisevergütung für neue, kleine Solaranlagen wegfallen. Zudem will Reiche wegen der Überlastung der Netze in manchen Gegenden den Ausbau der Erneuerbaren einschränken – das sogenannte Netzpaket.
Das Schneider dies kritisch sieht, hatte er bereits wiederholt deutlich gemacht. „Der schleppende Netzausbau darf kein Vorwand werden, um den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen“, sagte nun dem „Handelsblatt“. Vor allem müssten die Netze schneller ausgebaut werden.
Im Detail sollen die Verteilnetzbetreiber laut Reiches Netzpaket Netzgebiete künftig als „kapazitätslimitiert“ ausweisen können, wenn diese in der Vergangenheit überlastet waren. Neue Anlagen hätten dann keinen Anspruch mehr, zu den bisherigen Konditionen ans Netz angeschlossen zu werden. Insbesondere würde eine Kompensationszahlung an die Anlagenbetreiber wegfallen, die sonst fällig wird, wenn wegen Überlastung des Netzes die Anlage abgeriegelt wird. (afp/red)
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Endspurt vor der Sommerpause – für die schwarz-roten Reformpläne

Für das angestrebte große Reformpaket der Koalition geht es in die heiße Phase – in der neuen Woche will Schwarz-Rot zu Entscheidungen für mehrere zentrale Projekte kommen und Streitereien zum Start in den Sommer hinter sich lassen.
Vorgesehen ist am 1. Juli ein Treffen des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Erwartet wurden dazu auch Beratungen über das Wochenende.
Nach den angestrebten Klärungen im Koalitionsausschuss folgen die nächsten wichtigen Etappen. Am 6. Juli will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Regierungsentwurf für den Etat 2027 ins Kabinett bringen, für den noch Lücken zu schließen waren.
Vom 6. bis 10. Juli läuft die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause, ehe das Parlament Anfang September wieder regulär zusammentritt. Der Bundesrat, der bei mehreren Reformvorhaben mit ins Spiel kommt, tagt am 10. Juli ebenfalls das letzte Mal vor den Sommerferien.

CDU-Politiker: Sprintmodus eingeschaltet

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte, trotz hitziger Temperaturen schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus. „Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Es geht neben der Rente etwa auch um eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung – und eine größere Reform der Einkommensteuer, die inmitten von Spargesetzen ein Entlastungssignal vor allem für kleine und mittlere Einkommen setzen soll.
Altbundespräsident Joachim Gauck sagte der „Welt am Sonntag“, das Land warte dringend auf Entschlossenheit. „Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden. Dann könnte es auch einen Stimmungsumschwung geben.“
Jede echte Reform bringe Zumutungen mit sich. „Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.“

Kommt jetzt der „Sommer der Reformen“?

Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, sprach mit Blick auf die Rente vom bislang stärksten Reformsignal.
„Wenn jetzt auch bei Gesundheit und Pflege der Mut zu Reformen dazukommt und man sich nicht von Interessengruppen ausbremsen lässt, könnte das tatsächlich der Sommer der Reformen werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Ein in der Koalition vereinbarter Sparbeitrag soll beim Wohngeld her. Der Sozialverband VdK warnte vor einer „der größten Sozialkürzungen der letzten Jahre“. Für viele Haushalte entscheide das Wohngeld bereits heute darüber, ob sie ihre Wohnung halten könnten, sagte Präsidentin Verena Bentele.
Viele Bezieher seien Senioren mit kleinen Renten und Familien. „Diese Menschen haben kein Polster, kein zweites Einkommen und keine Rücklagen.“ Das Bauministerium plant für 2027 zunächst Einsparungen bei Bund und Ländern von zusammen 1,5 Milliarden Euro.

Einigungsdruck für Gesundheits-Sparpaket

Akuter Zeitdruck für schwarz-rote Verständigungen herrscht vor allem beim Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, das unter den großen Reformen am weitesten vorangekommen ist.
Ziel ist, das Gesetz mit Milliarden-Einschnitten bei den Gesundheitsausgaben in der letzten Sitzungswoche im Bundestag zu beschließen und auch durch den Bundesrat zu bringen. Das Finanzloch, das für 2027 gestopft werden muss, hat sich aber noch vergrößert.
Wie es mit angestrebten weiteren Reformentscheidungen weitergeht, muss sich dann zeigen – über den Sommer und vor allem bei der konkreten Umsetzung im Herbst. Bei der Rente gab Ministerin und SPD-Co-Chefin Bas als Mahnung aus, es dürfe „kein Rosinenpicken“ geben.
Über die Ausgestaltung wird noch diskutiert – etwa über einen Wegfall von Minijobs oder der noch sogenannten „Rente mit 63“, die heute faktisch erst ab 64,5 Jahren möglich ist.

Hält die Gemeinsamkeit bei der Rente?

Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wandte sich eine weitere bekannte Landespolitikerin der SPD gegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sagte dem „Tagesspiegel“: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit sollte aus meiner Sicht möglich bleiben.“
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig forderte indes ein schnelles Aus. „Eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. (dpa/red)
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Großeinsätze gegen mehrere Waldbrände – teilweise Evakuierung eines Ortes

Waldbrände haben Feuerwehren in mehreren Ecken Deutschlands in Atem gehalten. In Rheinland-Pfalz brach ein Feuer in einem Gebiet mit Kampfmitteln im Boden aus, dort gab es Explosionen, ein Ort musste teilweise geräumt werden.
Ein größerer Einsatz lief auch in der Gohrischheide an der Landesgrenze von Sachsen und Brandenburg, wo Feuerwehren versuchten, einen erneuten Waldbrand unter Kontrolle zu bringen. Auch andernorts loderten Flammen.
Im rheinland-pfälzischen Kreis Bad Kreuznach war der Waldbrand nach Kreisangaben am Samstagnachmittag an einem Steilhang in der Nähe des Ortes Traisen ausgebrochen. Am späten Samstagabend wurden erst einzelne Gebäude in unmittelbarer Nähe geräumt, in der Folge entschieden die Einsatzkräfte, mehrere Straßen im nördlichen Teil von Traisen zu räumen.

Räumung von Gebäuden bis nachts um 2 Uhr

Menschen mussten bis 2:00 Uhr in der Nacht Gebäude in einem Radius von einem Kilometer um den Brand verlassen, eine Notunterkunft wurde eingerichtet. Der Kreis bot älteren oder kranken Menschen sowie Müttern mit Kindern unter drei Jahren an, sich zu melden, damit Hotelzimmer vermittelt werden können.
Es bestehe derzeit keine Gefahr für die Häuser im Evakuierungsgebiet, die Räumung erfolge vorsorglich, betonte der Kreis. Es habe Explosionen in dem Gebiet gegeben, der herbeigerufene Kampfmittelräumdienst bewerte die Lage fortlaufend, berichtete eine Kreissprecherin.
Die Feuerwehr versuchte, eine weitere Ausbreitung der Flammen zu verhindern. Dafür sollten laut Kreissprecherin Schneisen am Rand des Brandgebietes geschlagen werden. Außerdem sollte der Brand mit Hilfe von Bewässerung an der Feuerfront in Grenzen gehalten werden.

Böiger Wind bereitet Sorgen in der Gohrischheide

In der Gohrischheide in Ostdeutschland fürchtete man einen vorhergesagten böigen Wind, weil dieser zu Funkenflug und neuen Brandausbrüchen führen kann. Man habe das Feuer über Nacht auf einem eingeschlossenen Abschnitt halten können, teilte Zeithains Bürgermeister Mirko Pollmer (parteilos) am Sonntagmorgen mit.
Mit ansteigenden Temperaturen und aufkommendem Wind im Tagesverlauf gehe man aber davon aus, dass das Feuer noch einmal aufflammen werde.

Ein Waldbrand schwelt am 3. Juli 2025 in einem Wald bei Gohrischheide in der Nähe von Zeithain, Deutschland.

Foto: Norbert Millauer/Getty Images

Auch dieses Feuer war am Samstag ausgebrochen, in der Gohrischheide hatte es erst vor einem Jahr den größten Waldbrand seit Jahrzehnten in Sachsen gegeben. Auch das Gebiet im Landkreis Meißen ist munitionsbelastet, was Löscharbeiten erschwert. Ortschaften waren von dem Feuer zunächst nicht bedroht.

Großbrand bei Neustrelitz

Bereits seit Mittwoch sind Einsatzkräfte mit einem Großbrand bei Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Am Sonntag wollte die Feuerwehr hier unter anderem einen Randbereich des stark munitionsbelasteten ehemaligen sowjetischen Panzerschießplatzes kühlen.
Seit Freitag brennt es auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog.

Seit 24. Juni brennt es auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz.

Foto: Manuel Genolet/dpa

Zumindest wanderten die Flammen nicht mehr weiter Richtung Norden, wo sich eine Strom- und dahinter eine Bahntrasse befinden. Der Stromnetzbetreiber Edis hatte die Leitung am Freitag vorsorglich abgeschaltet, das hatte aber keine Auswirkungen auf Verbraucher.
Auch hier kann die Feuerwehr wegen einer starken Belastung mit Altmunition das Areal nicht betreten, auch hier gab es bereits Explosionen.

Waldbrände auch in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gilt ein Blitzeinschlag als mögliche Ursache für einen Waldbrand in einem Ortsteil der Stadt Tangerhütte im Landkreis Stendal. Hier brannten rund 600 bis 700 Quadratmeter Kiefernwald ab.
In Blankenburg im Landkreis Harz, ebenfalls in Sachsen-Anhalt, ging die Feuerwehr auf einer Fläche von ungefähr 4,5 Hektar gegen Flammen vor. Auch Löschflugzeuge waren im Einsatz. (dpa/red)
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NRW-Zugverkehr teilweise eingestellt, kein Straßenbahnverkehr in Leipzig und Nürnberg

In Leipzig fallen noch bis Montag alle Straßenbahnen aus. Nach Angaben der Leipziger Verkehrsbetriebe ist wegen Hitzeschäden kein Straßenbahnverkehr möglich. Die Wiederaufnahme des Fahrbetriebs wurde für Montag 3:30 Uhr angekündigt. Der Busverkehr läuft weiter.
Auch in Nürnberg stellten die dortigen Verkehrsbetriebe den Betrieb der Straßenbahnen ein. Als Grund gab das Unternehmen Straßenschäden in Folge der Hitze an. Erst ab Montag sollten die Bahnen wieder fahren, bis dahin werden ersatzweise Busse eingesetzt.

Fahrgäste warten am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt am Main (24. Juni 2026).

Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images

Essen und Düsseldorf, Hagen und Wuppertal

In Nordrhein-Westfalen ist der Bahnverkehr weiterhin stark beeinträchtigt.
Das Bahnunternehmen National Express, das zahlreiche Regionallinien betreibt, meldete am Sonntag Probleme unter anderem im Großraum Essen und am Knoten Düsseldorf Hauptbahnhof. Am Samstag hatte der Betreiber zeitweise alle Linien eingestellt.
Der Verkehr sollte nach Angaben des Unternehmens um 19:00 Uhr wieder planmäßig anlaufen, wie der WDR berichtete kam es jedoch bis spätabends weiterhin zu Problemen. Am Sonntagmorgen rollten auf den meisten Verbindungen dann wieder die Züge.
Ein defektes Stellwerk in Düsseldorf oder beschädigte Signale zwischen Hagen und Wuppertal sorgten weiterhin für Verspätungen und Zugausfälle. Auch auf Linien anderer Betreiber kam es zu Beeinträchtigungen.
Die Deutsche Bahn hatte gemeinsam mit dem Bundesverband Schienennahverkehr eine Reisewarnung wegen der hohen Temperaturen für das gesamte Wochenende ausgegeben.
„Bitte vermeiden Sie heute und morgen alle nicht dringend notwendigen Reisen im Fern- und Regionalverkehr“, erklärten sie am Samstag. (afp/red)
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Dämpfer für Wüst: CDU in NRW verliert in Umfrage – AfD zweitstärkste Kraft

In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen hat die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum zweiten Mal in Folge deutliche Verluste verzeichnet.
In der im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellten Umfrage kommt die CDU auf 32 Prozent (-3 im Vergleich zu Februar). Noch im Oktober 2024 hatte die CDU mit 40 Prozent ihren besten Wert in dieser Legislaturperiode erreicht.

SPD verliert, Grüne und AfD legen zu

Allerdings kann die SPD von Herausforderer Jochen Ott ihren Rückstand auf die Partei des Ministerpräsidenten nicht verkürzen. Auch die Sozialdemokraten verlieren drei Prozentpunkte und kommen auf 17 Prozent. Damit nähert sich die SPD erneut ihrem Rekordtief im NRW-Trend von vor einem Jahr (16 Prozent im Juni 2025).
Die Grünen als kleiner Koalitionspartner in Düsseldorf legen dagegen zu und liegen bei 15 Prozent (+2).
Die AfD legt ebenfalls erneut zu und erreicht mit 17 Prozent (+2) jetzt ihren besten Wert im NRW-Trend. Dadurch ist die AfD erstmals in NRW gleichauf mit der SPD und gemeinsam mit den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.
Die FDP erreicht erstmals seit April 2024 wieder die Fünf-Prozent-Marke (+1). Die Linke wäre mit unverändert sechs Prozent ebenfalls im Landtag vertreten. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf acht Prozent (+1).

Zufriedenheit mit Wüst sackt ab

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung hat seit Februar deutlich nachgelassen. Nur noch 42 Prozent (-6) der Befragten sind zufrieden, 53 Prozent (+4) sind unzufrieden.
Die Arbeit von Ministerpräsident Wüst wird ebenfalls negativer bewertet als im Februar: 42 Prozent der Befragten sind zufrieden (-3), 40 Prozent (+2) sind unzufrieden.

Wichtigste Themen: Infrastruktur, Bildung, Migration

Die Probleme bei Infrastruktur, ÖPNV und Verkehr haben das Thema Migration aus Sicht der Nordrhein-Westfalen als wichtigstes politisches Thema abgelöst. 31 Prozent der Befragten nennen diesen Bereich als eins der am vordringlichsten zu lösenden Probleme. Das sind nochmal fünf Prozentpunkte mehr als im Februar.
Auf Platz zwei landet mit 24 Prozent der Nennungen das Thema Schule und Bildung (+3). Das langjährige Topthema Migration gehört noch für 20 Prozent (-6) zu einem der wichtigsten Probleme.
Mit unverändert zwölf Prozent landet das Thema soziale Ungerechtigkeit auf Platz vier. Dahinter landen gleichauf die Themen Wirtschaft (-3), Wohnen (-1), Rente (+5) und Umwelt/Klimaschutz (+2).
Brückenschäden und damit verbundene Einschränkungen im Straßenverkehr machen in NRW jedem Vierten im Alltag zu schaffen: 26 Prozent der Wahlberechtigten geben an, an einem durchschnittlichen Wochentag von entsprechenden Beeinträchtigungen stark oder sehr stark betroffen zu sein. Bei den Erwerbstätigen in NRW ist es sogar jeder Dritte (33 Prozent).

Wirtschaftliche Lage

Obwohl es das Thema Wirtschaft aktuell nicht unter die drei Topthemen bei den Wahlberechtigten schafft, prägt die schwache konjunkturelle Entwicklung die wirtschaftliche Stimmung.
Nur 22 Prozent der Wahlberechtigten bewerten die Lage der NRW-Wirtschaft derzeit als sehr gut oder gut, neun Punkte weniger als vor einem Jahr.
Drei Viertel (74 Prozent, +9) bewerten sie dagegen als weniger gut oder schlecht. Ein ähnlich hoher Wert wurde zuletzt zu Beginn der 2010er-Jahre während der Eurokrise gemessen.
Zugleich nimmt unter den Erwerbstätigen in NRW die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz zu. Aktuell äußern 16 Prozent entsprechende Sorgen, sechs Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.

Bürokratie, Inflation, Urlaub

Der Abbau von Bürokratie steht bei Bund und Ländern weit oben auf der politischen Agenda. In der öffentlichen Wahrnehmung zeigen diese Initiativen bislang jedoch kaum Wirkung: Wie vor gut zwei Jahren sehen nur sechs Prozent (+/-0 zu April 2024) Fortschritte beim Bürokratieabbau in Deutschland. 49 Prozent (+5) meinen, Deutschland komme dabei weniger gut voran, weitere 40 Prozent (-6) sehen gar keine Fortschritte.
Die Preisentwicklung der letzten Monate macht den Sommerurlaub vielerorts teurer. In NRW nimmt jeder Vierte im Bundesland das zum Anlass, seine Urlaubspläne zu überdenken: 25 Prozent wollen preisbedingt günstiger verreisen oder ganz auf eine Reise verzichten.
40 Prozent halten an ihren ursprünglichen Plänen fest. Jeder Dritte (33 Prozent) gibt an, von vornherein keine Sommerreise ins Auge gefasst zu haben. In diese Gruppe fallen überdurchschnittlich viele Menschen in der Altersgruppe ab 65.
Für den NRW-Trend wurden vom 22. bis 25. Juni insgesamt 1.139 Wahlberechtigte telefonisch (669) und online (470) befragt. (dts/red)
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Verivox: Gaskosten für viele Haushalte könnten 2026 sinken

Die gestiegenen Großhandelspreise wegen der angespannten Lage im Nahen Osten haben sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox bislang kaum auf die Gasrechnungen der Haushalte in Deutschland ausgewirkt.
Komme es nicht zu Preiserhöhungen, könnten Millionen Gaskunden im laufenden Jahr sogar mit sinkenden Kosten im Vergleich zum Vorjahr rechnen, heißt es in einer der dpa vorab vorliegenden Analyse.
So würden in der Grundversorgung für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bei derzeitigen Preisen die jährlichen Durchschnittskosten von 2.802 Euro im Jahr 2025 auf 2.687 Euro im laufenden Jahr sinken, also um 4,1 Prozent. Davon würden rund 3,7 Millionen Haushalte profitieren, so Verivox.

Neukunden-Gaspreise seit Jahresbeginn um 10,5 Prozent gestiegen

Wer sein Gas vom regionalen Versorger über einen Sondertarif erhält, kann laut der Analyse ebenfalls mit einer Preissenkung rechnen, Preisstabilität vorausgesetzt.
Dort könnten die durchschnittlichen Jahreskosten für den günstigsten lokalen Sondertarif um 3 Prozent sinken, von 2.292 Euro auf 2.223 Euro. Dies gelte für rund 7,5 Millionen Haushalte.
Auch der Energiewirtschaftsverband BDEW sieht bislang keine Auswirkungen der Krise in derzeit laufenden Tarifen, bei denen es zum Jahresbeginn Änderungen gab oder ein zeitlich fixierter Festpreis vorliegt.
Für Neukunden sei der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden allerdings angestiegen – seit Jahresbeginn um 10,5 Prozent auf rund 12,3 Cent je Kilowattstunde.

Energieversorger kaufen meistens langfristig ein

Die Großhandelspreise waren im Zuge des Irankriegs von rund 30 Euro auf bis zu 66 Euro je Megawattstunde gestiegen. Freitag lagen sie bei rund 41 Euro.
Steigende oder fallende Preise an den Großhandelsmärkten wirken sich laut BDEW nicht unmittelbar auf bestehende Haushaltsverträge aus, da Energieversorger ihre Beschaffung in der Regel langfristig planen und absichern.
„Die jüngsten Preissteigerungen am Großhandelsmarkt infolge des Nahost-Konflikts sind bislang bei vielen Haushalten noch nicht angekommen“, erklärte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck.
„Die meisten Versorger beschaffen das Gas für ihre Bestandskunden langfristig und können so kurzfristige Preisschwankungen abfedern.“ Es sei aber durchaus möglich, dass einzelne Versorger bis Jahresende noch Preisanpassungen vornähmen.

Bundesnetzagentur empfiehlt regelmäßige Tarifchecks

Das Vergleichsportal wies darauf hin, dass das Preisniveau der örtlichen Versorger oft deutlich über dem der überregionalen Anbieter liegt.
Koste eine Kilowattstunde Gas beim örtlichen Versorger aktuell im günstigsten Sondertarif 11,4 Cent, koste der günstigste Laufzeittarif bei einem überregionalen Versorger derzeit im Schnitt 9,3 Cent.
Verbraucherzentralen und Bundesnetzagentur empfehlen, regelmäßig Tarifwechsel zu prüfen. „Je mehr Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit eines Lieferantenwechsels nutzen, desto stärker kommt es insgesamt zu Wettbewerb im Markt“, heißt es bei der Bundesnetzagentur. (dpa/red)
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Rente mit 70 könnte BIP um 106 Milliarden Euro steigern

Ein späterer Renteneintritt könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um bis zu 106 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer Analyse des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Sonntagausgaben berichten.
Die Autoren haben das theoretische Potenzial einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf 70 Jahre berechnet. Voraussetzung ist, dass ältere Menschen gesundheitlich in der Lage sind, entsprechend länger zu arbeiten.

Wie kommen die Autoren auf 106 Milliarden?

Für ihre Modellrechnung geht die Analyse davon aus, dass die Regelaltersgrenze langfristig 70 Jahre beträgt und ältere Beschäftigte entsprechend länger erwerbstätig bleiben können. Demnach könnten rund 1,6 Millionen Menschen im Alter zwischen 66 und 69 Jahren zusätzlich arbeiten. Das entspräche knapp 800.000 Vollzeitstellen.
Unter der Annahme einer durchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Produktivität würde die zusätzliche Arbeitsleistung das Bruttoinlandsprodukt rechnerisch um 2,4 Prozent beziehungsweise 106 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.
Für Staat und Sozialversicherungen ergäben sich Mehreinnahmen von mehr als 40 Milliarden Euro, darunter knapp 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Sozialbeiträgen. Die Autoren weisen zugleich darauf hin, dass es sich dabei um das maximal erreichbare Potenzial einer solchen Reform handelt. Diskutiert werde derzeit lediglich eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.

Prävention und Rehabilitation werden wichtiger

Die Analyse erscheint inmitten der Debatte über eine Reform der gesetzlichen Rente. Erst vor wenigen Tagen hatte die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen vorgelegt. Sie schlägt unter anderem vor, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
Nach den derzeitigen Annahmen würde die Regelaltersgrenze dadurch um rund sechs Monate pro Jahrzehnt steigen. Gleichzeitig betont die Kommission die Bedeutung von Prävention und Rehabilitation, damit Menschen tatsächlich länger arbeiten können.
Der Verband sieht genau dort Handlungsbedarf. „Wir müssen mehr über die Voraussetzung für ein längeres Erwerbsleben sprechen: Gesundheit. Wer länger arbeiten soll, muss auch länger gesund arbeiten können“, sagte Verbandspräsident Han Steutel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das komme in der Rentendebatte zu kurz.

Fazit: Renten- und Gesundheitspolitik stärker verbinden

Eine höhere Altersgrenze allein werde allerdings nicht ausreichen, sagte Steutel. „Eine höhere Regelaltersgrenze allein ist noch keine Garantie für zusätzliche Erwerbstätigkeit.“ Das Potenzial entstehe erst dann, wenn Prävention, Rehabilitation und moderne Medizin dafür sorgen, dass Menschen im höheren Alter auch arbeitsfähig blieben.
Auch die Analyse kommt zu diesem Ergebnis. Der Gesundheitszustand entscheide nicht nur darüber, ob Menschen länger arbeiten könnten, sondern auch darüber, ob sie dies überhaupt wollten.
Nach den Berechnungen könnte das Bruttoinlandsprodukt um weitere 0,2 Prozent oder rund zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen, wenn sich der gute Gesundheitszustand der 55-bis-65-Jährigen im Durchschnitt um vier Jahre länger erhalten ließe.
Die Autoren verweisen zudem auf den Nutzen einer besseren Versorgung chronisch Kranker sowie höherer Impfquoten, um krankheitsbedingte Fehlzeiten zu verringern.
Steutel forderte deshalb, Renten- und Gesundheitspolitik stärker miteinander zu verzahnen. „Gesundheitspolitik ist in einer alternden Gesellschaft stets auch Wirtschaftspolitik“, sagte er. Jeder zusätzliche gesunde Erwerbsmonat helfe dem Arbeitsmarkt, den Sozialversicherungen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. (dts/red)
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Ende des Tankrabatts: Lieber noch mal volltanken – nur wann?

Zwei Monate lang gilt der Tankrabatt – bald läuft er aus. Noch bis Monatsende sind die Steuerentlastungen wirksam.
Für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus.
Der Kraftstoffmarktexperte des ADAC, Christian Laberer, sagt: „Es ist zu befürchten, dass die Preise in etwa um diese Summe nach oben gehen werden.“

Was passiert bei der 12-Uhr-Regel?

Hier gibt es eine Besonderheit, denn nach der geltenden 12-Uhr-Regel, dürfen die Preise nur um 12:00 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet. Eine Ausnahme für das Ende des Tankrabatts ist laut Wirtschaftsministerium nicht vorgesehen.
Möglicherweise werden daher Tankstellen bereits am 30. Juni mittags die Preise stärker anheben oder am Nachmittag langsamer senken. Bei vielen wird der große Preissprung wohl am 1. Juli mittags kommen.
Da für die Steuer nicht der Verkaufszeitpunkt, sondern dessen Lieferung entscheidend ist, dürften die allermeisten Tankstellen am Vormittag des 1. Juli noch steuerlich verbilligten Sprit haben. Teilweise auch darüber hinaus.
„Eigentlich dürften die Preise erst in den ersten Juli-Tagen steigen“, sagt Laberer, hält das aus den Erfahrungen mit dem ersten Tankrabatt im Jahr 2022 aber für unwahrscheinlich.

Kostet Sprit dann wieder mehr als 2 Euro pro Liter?

„Wenn die Entspannung bei den Ölpreisen anhält, müssten die Spritpreise fairerweise auch ohne Tankrabatt unter 2 Euro bleiben“, sagt Laberer. Darauf deuten die Preise der letzten Tage zumindest bei Diesel hin. Bei Benzin wird es knapp.

Wann sollten Autofahrer tanken?

„Auf jeden Fall noch im Juni und am späten Vormittag“, rät Laberer. „Da es kurz vor dem täglichen Preissprung um 12:00 Uhr, wenn Benzin am billigsten ist, möglicherweise Schlangen an den Tankstellen geben könnte, sollte man dabei nicht zu knapp kalkulieren.“
Das gilt angesichts der Unsicherheit, wann die Preise steigen, auch für den Tag: „Mit dem 29. Juni ist man wahrscheinlich auf der sicheren Seite.“

Was hat die Aktion gekostet?

Den Bund kostet der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – das war die Schätzung des Finanzministeriums.
Wie viel die Steuerentlastung am Ende wirklich gekostet hat, wird erst in mehreren Monaten klar sein, heißt es von dort. Die von der Koalition eingesetzte Taskforce begründete das Auslaufen des Tankrabatts auch mit den Kosten.
„Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden“, sagt der CDU-Politiker Sepp Müller als ein Leiter der Taskforce. „Deshalb investieren wir ihn lieber in eine Einkommensteuerreform, die dauerhaft entlastet.“ Die Reform soll zum 1. Januar 2027 wirken, Details sind allerdings offen.

Wurde der Steuerrabatt vollständig weitergegeben?

Das ist umstritten. Der Branchenverband en2x versichert, dass dies geschehen sei. Die Monopolkommission und das Ifo-Institut haben bei Untersuchungen der Weitergabe dagegen Defizite festgestellt.
Auf Basis der ersten sechs Wochen des Rabatts schätzt die Monopolkommission, dass konservativ gerechnet etwa 100 bis 200 Millionen Euro an Steuerentlastungen nicht bei den Verbrauchern angekommen sind. Bei Diesel war die Weitergabe den Experten zufolge etwas schlechter als bei Benzin.

Was hat der Tankrabatt einem typischen Autofahrer gebracht?

Der finanzielle Effekt hält sich in Grenzen. Einem typischen Dieselfahrer mit 17.000 Kilometern pro Jahr und einem Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometern hätte er bei kompletter Weitergabe rein rechnerisch rund 33 Euro gebracht – bei geschicktem Tanken vielleicht einige Euro mehr.
Bei einem typischen Benziner mit 9.500 Kilometern im Jahr und 8 Litern auf 100 Kilometern wären es 21 Euro.

Plant die Koalition neue Entlastungen?

Neue Entlastungen im Anschluss an den Tankrabatt sind zunächst nicht geplant. Laut einer Umfrage befürwortet allerdings eine Mehrheit weitere Erleichterungen von hohen Preisen.
Dass es danach „auf jeden Fall“ neue Entlastungsmaßnahmen geben sollte, finden 49 Prozent der Befragten, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im dpa-Auftrag ergab. Zumindest „eher ja“ dazu sagen weitere 21 Prozent. Folge-Entlastungen für tendenziell nicht angebracht halten 22 Prozent der Befragten.
Die Taskforce der Koalition will die Preisentwicklung nach dem Auslaufen des Tankrabatts genau beobachten. Die Politik habe dem Kartellamt zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben, um gegen zu hohe Preise vorzugehen.
„Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, sagte Unions-Fraktionsvize Müller. „Sollte sich zeigen, dass weitere Entlastungen notwendig werden, müssen diese deutlich zielgerichteter sein als eine pauschale Senkung der Energiesteuer.“
Eine mögliche Maßnahme wäre eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale, was allerdings nicht sofort wirken würde. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vor der Entscheidung über den Tankrabatt eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche ins Spiel gebracht. Forderungen aus der SPD nach einem staatlichen Spritpreisdeckel erteilte sie eine Absage.
SPD Fraktionsvize Armand Zorn sieht dies anders. Er halte „die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Vorbild für sinnvoll“, sagt er. „Wir müssen die Gewinnmargen für die Mineralölwirtschaft begrenzen.“

Wie fällt das Fazit aus?

„Der Tankrabatt war von Anfang an als zeitlich begrenzte Maßnahme konzipiert“, sagte Müller. „Ziel war, in der Zeit rasanter Preissteigerungen schnell zu entlasten.“ Das habe funktioniert.
Ähnlich sieht das Zorn, der zudem darauf verweist, dass der Rabatt die Inflation gedämpft habe. Auch Laberer zieht ein positives Fazit: „Es ist gut, dass die Autofahrer besonders in der Zeit der hohen Preise direkt entlastet wurden“, sagt er.
Allerdings gab und gibt es unter anderem von Wirtschaftswissenschaftlern auch viel Kritik an der Maßnahme. Sie sei sozial nicht ausgewogen, schlecht für die Umwelt und dämpfe die eigentlich sinnvolle Wirkung der hohen Preise auf den Verbrauch. (dpa/red)
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Ist die nationale Frage ein soziales Problem?

Die beiden Weltkriege, die auch durch die hysterische Überspitzung von Nationalbewusstsein verursacht waren, haben bewirkt, dass lange Zeit die Begriffe Nation, Nationalbewusstsein an den Rand der öffentlichen Diskussion gedrückt wurden.   Zum Selbstverständnis eines Volkes gehört aber seine Geschichte, das heißt das dauernde Wissen um die Kontinuität des Volkes und seiner Nation. Wird das Wissen um die Vergangenheit verdrängt, wird das Selbstbewusstsein des Volkes verletzt, es wird verunsichert.

Wir können uns nicht aus der Geschichte wegstehlen und uns nur das auswählen, was uns gefällt. Für die kommende Generation wird es deshalb um so notwendiger sein, den Verlauf der deutschen Geschichte zu erfahren. Wie soll sie denn aktuelle politische Probleme verstehen, wenn sie nicht weiß, auf welchen Strukturen, die weit in die Vergangenheit reichen, die aktuellen Tagesereignisse basieren? Die Vergangenheit muss im gegenwärtigen Bewusstsein lebendig werden. Wird die Vergangenheit aus welchen Gründen auch immer unterdrückt, z.B. beim Unterricht in den Schulen vorenthalten, wie die sozialistischen Rahmenrichtlinien für Gesellschaftslehre es einmal vorgesehen haben, oder einseitig dargestellt, können die Folgen für das Denken und Handeln der künftigen Generation verhängnisvoll sein.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Nation ist der Wille ihrer Einwohner, sich zu ihr zu bekennen. Der französische Theologe Ernest Renan fasste dieses wesentliche Merkmal der Nation in dem Satz zusammen „Une plebiscite tous les jours“. Schwindet das Selbstbewusstsein der Nation, schwindet auch der Wille zur Nation, ist ihre Existenz in Frage gestellt. Das Volk als Träger der Nation setzt sich zusammen aus endlichen Trägern von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Nur wenn der einzelne sich dieser Funktion bewusst ist, kann die Nation überleben. Die Nation ist die Summe und das Ergebnis unseres Willens.

Das heißt jedoch nicht, dass unser Wille auch in der Zukunft sich für die Nation entscheiden wird. Die Zukunft baut auf der Gegenwart auf, die vom Ja der Vergangenheit zur Nation geprägt wurde. Wenn es ungeschichtlich ist, zu behaupten, dass die Geschichte mit dem Entstehen der Nation an ihr Ende gekommen sei, so ist es auch ungeschichtlich zu sagen, man könne die Zukunft planen, ohne die Vergangenheit zu beachten. Der Nationalismus lebte oft von der Negation der anderen Nationen. Muss sich aber das Zugehörigkeitsbewusstsein zur eigenen Familie in der Negation anderer Familien zeigen? Kann in der künftigen Diskussion der nationalen Frage nicht von dieser Betrachtungsweise also von einem Patriotismus ausgegangen werden?

Die soziale Verantwortung des einzelnen gegenüber seiner Familie sollte übertragen werden in die soziale Verantwortung der einen Nation gegenüber der anderen. Denn unser Weltbild hat sich am Menschen zu orientieren und nicht an „Ismen“, das heißt, dass sich der Mensch, das Volk, der Staat und die Nation im Zweifelsfall nur zwischen Menschen und nicht zwischen Ideen oder zwischen Ideen und Menschen zu entscheiden haben. Blindes nationales Verhalten kann dann mit asozialem Verhalten gleichgesetzt werden. So wie der Mensch auf die Belange der Gesellschaft Rücksicht nehmen muss, so muss auch die Nation gegenüber anderen Nationen zum Verzicht bereit sein, um Konflikte zu vermeiden.

So wichtig dieses moralische Postulat ist, die internationale politische Ordnung wird jedoch weitgehend von der normativen Kraft des Faktischen geprägt. Soziales Verhalten der Nationen gilt dann nur bei Festreden, in der Wirklichkeit der Politik versagt oft die soziale Verantwortung der Politiker. Wenn wir uns diese Überlegungen vor Augen halten, dann müssen wir uns jedoch fragen, warum wir einen Pluralismus für die Gesellschaft feststellen können, uns aber immer nur die nationalstaatliche Einbahnstraße erlauben. Ein Pluralismus der Überzeugung in dieser Frage muss auch solche Stimmen tolerieren, die den nationalen Gedanken im Sinne eines freiheitlichen Patriotismus stärker betonen. Diese dürfen genauso wenig als reaktionär verteufelt werden wie jene, die anderer Meinung sind und deshalb nicht gleich als vaterlandslose Gesellen gelten dürfen.

Das Ich wird relativiert durch das Wir der Familie, die Nation wird relativiert durch den Umkreis der anderen Nation. Nicht durch die Negation der anderen Familien fühlen wir uns geborgen, sondern durch das Bekennen zur eigenen Familie. Das Wir in Europa ist nur verkümmert vorhanden. Nationale und imperiale Egoismen zerstörten und zerstören immer wieder die hoffnungsvollen Ansätze zu einem Europa aller. Ständige öffentliche Diskussionen und nicht der euphorische Jubel zu Beginn der Einigungsbewegung und beschwörende Festaktsappelle tun Not, sondern die Aktivierung des europäischen Bewusstseins.

Die Massenmedien haben in diesem Bereich versagt, zogen sie doch tagespolitische Streitpunkte wichtigen zukunftsweisenden Fragen vor. Es wurden keine grundsätzlichen Probleme mehr diskutiert, nur noch die Aktualität war und ist für unsere Medien interessant. Politische Ordnung bezieht sich auf die Art und Weise des menschlichen Zusammenlebens in der staatlichen Gemeinschaft. Im Mittelpunkt der Politik hat der Mensch zu stehen, das heißt, bei aller Gegensätzlichkeit hat die soziale Verantwortung, die ja dem gesellschaftlichen Bewusstsein entspringt, Vorrang.

Der typisch patriotische Gedanke nämlich die Fragen des Menschseins sind dann wichtiger als die Größe der Nation. Der soziale Gedanke überwindet den nationalen Gedanken. Die Forderung nach der Notwendigkeit einer Maßnahme für die Nation muss immer auch an der Notwendigkeit einer Maßnahme für die Menschen der Nation gemessen werden. Soziale Erziehung ist notwendig für eine politische Bildung in dem obengenannten Sinn. Politische Erziehung kann als Teil der sozialen Erziehung mit zur Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins beitragen. Hier liegt die Aufgabe nicht nur unserer Schulen, sondern auch unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Parteien. Denn Staat und Nation sind Gebilde der Gesellschaft und nicht umgekehrt.

Totalitäre Staaten sind durch die ausschließlich staatlich verwirklichten gesellschaftlichen Werte, die anderen Kräfte keine Entfaltungsmöglichkeit lassen, gekennzeichnet. Verdrängt nun der Glaube an die Nation alle anderen allgemeinen Werte, so können wir mit Recht von einem Nationalismus sprechen. Das Aufstellen eines Wertekatalogs bleibt dem Menschen zur freien Entscheidung vorbehalten. Nur in der freiheitlichen Demokratie kann der einzelne seinen politischen Selbstbestimmungswillen verwirklichen. Selbstbestimmung des Volkes ist  ein Element des Selbstbewusstseins einer Nation, damit die Grundlage ihrer Rechtfertigung. Somit ist die Sinnfrage in der Politik gestellt, die jeder für sich allein entscheiden muss, die niemals der Staat dem einzelnen vorschreiben kann. Wird diese Frage vom Staat her gelöst, werden Ideologien als Religionsersatz angeboten, pervertiert sich der Wille zur Nation, und der Ansatz zur Katastrophe ist gegeben.

Politik, als Pseudo-Religion verstanden, scheitert, weil das Politische niemals eine Antwort auf die Frage nach der menschlichen Existenz geben kann. Nur der, für den die Sinnfrage in einem den Menschen achtenden Gottesglauben gelöst ist, kann politisch handeln, ohne sich und die Gesellschaft in den Abgrund zu bringen. Das „Goldene Kalb“ eines Götzendienstes „Sozialismus“ und „Nationalismus“ wird nur von Politikern und Mitläufern angebetet, deren Werteskala in Unordnung gekommen ist. Der Gottesglaube z.B. des Christentums schließt kein Volk, keine Nation aus. Besinnen wir uns auf diese Tatsache, können wir Kraft für die Neubestimmung eines lange Zeit abgelehnten Nationalbewusstseins schöpfen.

Heimat und Vaterland sind menschliche Phänomene und nicht einfach von Natur aus gegeben. Können wir den universalen christlichen Anspruch auch auf diesen Bereich ausdehnen und die mit geschichtlichem Wust befrachteten Begriffe in ihrer Einfachheit darstellen, so ist uns schon ein Weg gezeigt, gesellschaftliches, politisches und nationales Bewusstsein zu entwickeln. Ein solches Bewusstsein bildet die Grundlage für eine neue politische europäische freiheitliche Wirklichkeit, worin der Patriotismus seinen berechtigten Platz einnehmen könnte.

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Sonntagsfrage: Grüne überholen SPD

Die grundsätzliche Einigung auf eine Rentenreform hat vorerst offenbar noch keinen Einfluss auf die Wählerstimmung. Laut einer neuen Wahlumfrage des Instituts INSA für die „Bild am Sonntag“ verlieren die Sozialdemokraten einen weiteren Prozentpunkt und fallen auf 12 Prozent.
Damit hat die SPD im Vergleich zur Bundestagswahl mehr als 4 Prozentpunkte verloren. Damals erreichte die Partei 16,4 Prozent. Die Union stagniert in der Umfrage bei 22 Prozent.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD unverändert auf 29 Prozent, und wäre damit klar stärkste Kraf. Die Grünen könnten ihre 13 Prozent halten, die Linken bleiben bei 10 Prozent.
Die FDP würde zwar einen Prozentpunkt zulegen und auf 4 Prozent kommen, aber damit trotzdem den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Ebenfalls an der 5-Prozent-Hürde würde das BSW mit unverändert 3 Prozent scheitern.
Für den „Sonntagstrend“ wurden im Auftrag von „Bild am Sonntag“ 1.204 Personen durch INSA befragt. Der Befragungszeitraum lag zwischen dem 22. und 26. Juni. (dts/red)
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Justizministerium prüft strengere Regeln für Schöffen

Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Der Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium derzeit erarbeitet, wird nach aktueller Planung eine Ergänzung und Anpassung des Deutschen Richtergesetzes vorsehen“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Es werde darum gehen, gesetzlich zu regeln, dass nur solche Personen als ehrenamtliche Richter tätig sein sollen, welche die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

Wer soll Schöffe werden dürfen?

In diesem Zusammenhang erwäge das Ministerium Anpassungen bei der Auswahl von Schöffen. Schon heute gelte: Wer gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe oder Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der DDR gewesen sei, solle nicht als Schöffe berufen werden.
Bislang liege es aber „im freien Ermessen der zuständigen Behörde“, ob Bewerber eine schriftliche Erklärung zu möglichen Ausschlussgründen abgeben müssten, so der Sprecher.
Das Ministerium erwäge nun eine „Anpassung der erwähnten Vorschrift über die Einholung einer schriftlichen Erklärung der zur Auswahl für das Schöffenamt stehenden Person“.

Union will Verfassungsschutz einbinden

Die Unionsfraktion forderte zusätzlich eine Einbindung des Verfassungsschutzes bei der Auswahl von Schöffen.
„Das Problem liegt nicht in der Norm, sondern in ihrer Durchsetzung“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). Heute hänge es vom Wohnort ab, ob ein Bewerber überhaupt überprüft werde. Diesen Flickenteppich müsse man beenden.
„Wir brauchen ein bundeseinheitliches, verbindliches Überprüfungsverfahren vor der Berufung, getragen von einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden, damit die Wahlausschüsse eine belastbare Grundlage haben“, so Krings weiter.
Dazu gehörten klare Regeln für Suspendierung und Abberufung, wenn Zweifel erst während der Amtszeit aufkämen.

AfD kritisiert das Vorhaben

Kritik äußerte die AfD. „Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die geplante Reform das genaue Gegenteil von unabhängiger Justiz“, sagte der rechtspolitische Sprecher Tobias Matthias Peterka.
Für die AfD sei klar, dass jeder Schöffe ebenso wie auch jeder Richter auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen müsse. Die bestehenden Regelungen und die Prüfung der Kandidaten durch den Schöffenwahlausschuss seien aber ausreichend. (dts/red)
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Temperaturrekord in Deutschland: 41,5 Grad gemessen

Den zweiten Tag in Folge hat der Deutsche Wetterdienst nach vorläufigen Angaben einen Temperaturrekord in Deutschland registriert.
Der vorläufige Höchstwert von 41,5 Grad wurde um 16:20 Uhr in Möckern-Drewitz in Sachsen-Anhalt gemessen, wie der Wetterdienst auf Anfrage mitteilte.
Gestern war mit 41,3 Grad in Saarbrücken bereits ein neuer Rekordwert gemessen worden.
Auch die Messstation im Saarbrücker Stadtteil Burbach wies dem Sprecher zufolge am Samstag mit 41,4 Grad erneut einen höheren Wert aus. Zuvor waren zudem im rheinland-pfälzischen Andernach und in Genthin in Sachsen-Anhalt sehr hohe Temperaturen von 41,1 Grad gemessen worden.

Die Daten sind erst vorläufig

Nicht ausgeschlossen ist, dass die Temperaturen am Samstag noch weiter steigen. Der Rekord am Freitag war gegen 17:00 Uhr gemessen worden.
Die Daten sind noch vorläufig. Insbesondere bei möglichen neuen Temperaturrekorden würden die Messstationen stets kontrolliert, sagte der DWD-Sprecher. Die offizielle Bestätigung, ob tatsächlich ein neuer Temperaturrekord vorliegt, dürfte daher erst nach dem Wochenende vorliegen.
Frühere Berechnungsmodelle des DWD hatten bereits für heute die Möglichkeit ergeben, dass sogar die 42 Grad geknackt werden könnten. Der Schwerpunkt der Hitzewelle verschiebt sich derzeit mehr und mehr nach Osten.

Auch Dänemark verzeichnet einen neuen Rekord

Auch in Dänemark ist am Samstag mit 37,0 Grad ein neuer Temperaturrekorden verzeichnet worden. Er sei in Odum nördlich der Stadt Aarhus gemessen worden, teilte das Dänische Meteorologische Institut (DMI) im Onlinedienst X mit.
Die bisherige Rekordtemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1874 war demnach im August 1975 mit 36,4 Grad erreicht worden.

Tschechien ist ebenfalls warm

An einer Wetterstation in Doksany nördlich von Prag wurden 40,6 Grad Celsius gemessen, wie der nationale Wetterdienst mitteilte. Die Temperaturen stiegen aber noch weiter an. „Daher ist dies womöglich noch nicht der Endwert“, fügte die Behörde hinzu.
Die bisherige Höchstmarke in Tschechien liegt bei 40,4 Grad Celsius. Der Wert wurde 2012 in Dobrichovice südwestlich der Hauptstadt gemessen. Der am Samstag gemessene Wert von mehr als 40 Grad Celsius ist dem Wetterdienst zufolge für den Monat Juni ein Novum.
(afp/red)
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Röwekamp setzt Frist für mögliche Rückkehr der Wehrpflicht

Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp hat bis Mitte 2027 eine Entscheidung gefordert, ob sich durch den neuen freiwilligen Wehrdienst die Rekrutierungsziele der Bundeswehr erreichen lassen.
Er habe daran „unverändert erhebliche Zweifel“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur AFP. Wenn der freiwillige Wehrdienst nicht ausreiche, „dann werden wir zur Wehrpflicht zurückkehren müssen“. Darüber müsse „bis zum 31. Juli nächsten Jahres“ entschieden werden.

Bundeswehr-Bilanz

Die Bundeswehr hatte am Mittwoch eine erste Bilanz für den am 1. Januar gestarteten neuen Wehrdienst vorgelegt. Demnach wurden fast 300.000 Fragebögen an den ersten betroffenen Jahrgang verschickt, in denen das Interesse für die Bundeswehr bekundet werden konnte. 530 Angeschriebene verpflichteten sich dabei für einen freiwilligen Wehrdienst im laufenden Jahr.
„Es ist auf jeden Fall angezeigt, dass wir jetzt erstmal ein Jahr, einen vollen Jahrgang abwarten“, sagte Röwekamp zu den Zahlen. „Erst dann wird man ein Gesamtbild zeichnen können. Im ersten Halbjahr nächsten Jahres müssen wir aber nochmal sehr grundlegend über die Frage reden, ob wir mit der Freiwilligkeit die sehr ambitionierten Aufwuchsnotwendigkeiten bei der aktiven Truppe und den Reservistinnen und Reservisten erreichen.“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will über den neuen Wehrdienst die Nato-Vorgabe erreichen, bis 2035 im Krisen- oder Kriegsfall 460.000 Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.000 auf mindestens 260.000 steigen. Die Zahl der Reservisten soll von 60.000 auf 200.000 erhöht werden.
Er halte es „für machbar“, über den freiwilligen Wehrdienst „am Ende das Aufwuchsziel für die Reservistinnen und Reservisten zu erreichen“, sagte Röwekamp. „Meine große Sorge ist der Aufwuchs bei den Zeit- und Berufssoldaten – weil das diejenigen sind, die den Kampfjet fliegen, das Schiff navigieren, den Panzer fahren, die Patriot-Abwehrstellung bedienen.“
Hier müsse „im Prinzip jedes Jahr das Ziel von 10.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten“ erreicht werden.

Wehrpflicht bleibt als Option

Das Gesetz zum neuen Wehrdienst sieht zwar keine Rückkehr zu der seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Wehrpflicht vor. Es öffnet aber die Tür zu einer sogenannten Bedarfswehrpflicht für den Fall, dass angestrebte Personalstärken über das Freiwilligen-Modell nicht erreicht werden. Nötig dafür wäre ein neuer Bundestagsbeschluss.
Bei der Bedarfswehrpflicht würde nur ein Teil der wehrdienstfähigen jungen Männer verpflichtet. „Wir müssen nicht einen ganzen Jahrgang von 350.000 Männern einziehen“, sagte Röwekamp dazu. „Die Erfahrung zeigt, dass von den Wehrdienstleistenden letztlich ein Viertel bereit ist, Zeit- oder Berufssoldat zu werden, nachdem sie die Truppe kennengelernt haben.“
Mit Blick auf Schülerproteste gegen den Wehrdienst äußerte Röwekamp gleichzeitig Verständnis, dass es bei jungen Menschen „eine Verunsicherung“ gebe.
„Wir haben seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 mit der jungen Generation gar nicht mehr über die Fragen von Krieg und Frieden und Verteidigungsnotwendigkeit geredet“, sagte er. „Und deswegen treffen wir sie damit relativ unvorbereitet.“
Er werbe „deshalb sehr dafür, dass wir mit dieser Generation reden und nicht nur über sie reden“, sagte der CDU-Politiker. Ziel müsse es sein, junge Menschen zu überzeugen, „dass das nicht irgendein Parteiprogramm ist, sondern wegen der Bedrohung durch Russland eine militärische Notwendigkeit“. (afp/red)
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Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben

Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde das Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.
„Nein, das Ergebnis der Kommission würde ich mir nicht einfach so zu eigen machen“, sagte Lindner. Er kritisiert vor allem die Einbeziehung der Selbstständigen und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Kapitalrente.
Die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente werde das Demografieproblem nicht lösen, sondern verschärfen, sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende. Zwar komme kurzfristig mehr Geld ins System, später würden aber Anwartschaften fällig.
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält Lindner das Rentenpaket daher auch nicht für ein „Gesamtkunstwerk“. Er würde nicht von einem Kunstwerk sprechen, sagte er. Es sei „ein gutes Werkstück“.
Aus seiner Sicht enthält der Vorschlag der Alterssicherungskommission neben einigen Rückschritten aber auch Impulse für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er sei gespannt, was davon am Ende des politischen Prozesses stehen werde, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“.
Nun wünsche er Freude und Fortune, daraus eine echte Rentenreform zu machen. Ihn selbst reizt die Aufgabe nicht. „Jetzt widme ich mich neuen, spannenden Aufgaben, die mich intellektuell herausfordern.“ (dts/red)
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Handwerk fordert stärkere Einschnitte bei Krankenkassen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich verlangt von der Bundesregierung viel weitgehendere Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung als bislang geplant. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Halbherzige Schritte bringen uns nicht weiter“, sagte Dittrich der Zeitung.
Die Finanzkommission Gesundheit habe im März Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro präsentiert, aufgegriffen worden seien davon nur 16 Milliarden Euro. Die vorgeschlagenen Einsparungen seien notwendig, um die Beiträge spürbar zu senken, so Dittrich. Tiefgreifende strukturelle Eingriffe seien jetzt unvermeidbar.

Handwerk leidet

Die Lohnzusatzkosten lägen bereits bei knapp 43 Prozent, Tendenz weiter steigend. „Wir brauchen dringend das politische Ziel, wieder in Richtung 40 Prozent zu kommen“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das lohnintensive Handwerk leide unter steigenden Sozialbeiträgen besonders.
Die Vorschläge der Rentenkommission lobte Dittrich grundsätzlich. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sieht er positiv. „Es war der falsche Reflex, aus jedem Einzelfall eine Regel für alle zu machen. Von daher unterstütze ich die Abschaffung der Rente mit 63“, sagte Dittrich, der einen Dachdeckerbetrieb in Dresden führt. Allerdings würden die Vorschläge in der aktuellen Krisenlage kein Wachstum schaffen.

Kritik am Aus für Minijobs

Kritisch äußerte sich Dittrich zum empfohlenen Aus für Minijobs. „Da habe ich die Sorge, dass eine Abschaffung Schwarzarbeit fördert“, sagte er.
Über die kleine Gruppe, die dauerhaft nur Minijobs annehme und später auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sei, könne man reden. Aber deshalb gleich alle Minijobs abzuschaffen, wäre falsch. Viele Minijobber seien Studenten oder Menschen mit einem Hauptjob, die sich etwas dazuverdienen wollten.
Zur Verteidigung des umstrittenen Steuerbonus für Handwerkerleistungen habe sein Verband dem Finanzministerium vorgeschlagen, eine Bagatellgrenze einzuführen und den Bonus digital abzuwickeln, um Verwaltungskosten zu sparen, sagte Dittrich.
Zudem könne man zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Prüfleistungen wie beim Schornsteinfeger herausnehmen. Es gebe keinen Grund, warum diese Ausgaben steuerlich absetzbar sein sollten. Die Abschaffung des Steuerbonus hatte in der Vergangenheit unter anderem der Bundesrechnungshof gefordert, da das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht erreicht worden sei. (dts/red)
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Berlin: Hunderte Polizisten im Objektschutz gebunden — „Wir schaffen es nicht mehr“


In Kürze:

  • Täglich werden nach Angaben der GdP 400 bis 500 Berliner Polizeivollzugsbeamte für den Objektschutz eingesetzt.
  • Die Gewerkschaft sieht dadurch die Einsatzfähigkeit der Polizei im regulären Dienst gefährdet.
  • Als Ursachen nennt sie den gestiegenen Schutzbedarf infolge internationaler Krisen sowie bewaffnete Erpressungsserien im Bandenmilieu.
  • Die GdP fordert mehr Unterstützung durch den Bund, den verstärkten Einsatz moderner Technik und eine Neuordnung der Zuständigkeiten.

 
Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Da seinen Angaben zufolge täglich zwischen 400 und 500 Vollzugsbeamte der Polizei in den Objektschutz eingebunden seien, leide der reguläre Polizeidienst. Es entstünden erhebliche Personallücken, heißt es in einer Presseerklärung.
„Wir schaffen es nicht mehr“, warnt GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Politik müsse endlich eine Debatte über Kernaufgaben führen. Außerdem müsse sie realisieren, dass „der Staat, und hier ganz speziell die Polizei, nicht für alles herhalten kann“.

„Internationale Bedrohungslage“ macht immer mehr Hilfe beim Objektschutz nötig

Vor einem Jahr räumte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel ein, dass Berlins Polizei aufgrund zunehmender Aufgaben im Objektschutz belastet sei. Grund dafür sei die „internationale Bedrohungslage“. Zu dem Zeitpunkt – von 2024 auf 2025 – stieg die Zahl der für den Objektschutz abgestellten Vollzugsbeamten von 304 auf 384.
Für den Objektschutz gibt es üblicherweise Tarifbeschäftigte, zuletzt war die Rede von 1.483 Personen, wie der rbb berichtete. Diese reichten jedoch nicht mehr aus für die stetig steigende Zahl an Objekten, die besonderen Schutz benötigen. Dazu kommen saisonale Engpässe.
Der Polizei zufolge gab es im März 2026 in Berlin 1.132 als gefährdet eingestufte Objekte, die besonderer Schutzmaßnahmen bedurften. Einige davon stellen grundsätzlich Objekte mit erhöhtem Schutzbedarf dar – etwa die knapp 170 Botschaften und weitere diplomatische Einrichtungen in der Bundeshauptstadt.

Kriege in Nahost sowie politische Radikalisierung machen mehr Schutz nötig

Geopolitische Verwerfungen und zunehmende Tendenzen der Polarisierung und Radikalisierung haben die Zahl schutzbedürftiger Objekte zuletzt deutlich anwachsen lassen. Ein Aspekt war dabei der Krieg in der Ukraine. Einer der Hauptfaktoren für den zusätzlichen Bedarf an Objektschutz war das Massaker der Hamas in israelischen Grenzgebieten zu Gaza am 7. Oktober 2023 und die seitdem folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region.
Zuletzt ist die Zahl der schutzbedürftigen Objekte mit jüdischem oder israelischem Bezug auf insgesamt 174 angestiegen. Dazu zählen unter anderem Synagogen, Schulen oder Kindergärten. Auch Regierungsgebäude von Bund und Land binden Objektschutzkräfte.
In einigen Fällen bemühen sich Betreiber von Einrichtungen auch von sich aus um Mithilfe – beispielsweise in Form von Videokameras, Ehrenamtlichen am Eingang oder abgestimmten Sicherheitskonzepte mit Behörden. Manchmal müssen jedoch auch dauerhaft leer stehende oder ungenutzte Gebäude von Polizeivollzugsbeamten bewacht werden. Besonders in solchen Fällen wächst – wie aus der Erklärung der Berliner GdP hervorgeht – Fragen laut, ob hier der Polizeivollzug statt etwa privater Sicherheitsdienste bemüht werden müsse.

BAO Ferrum zieht Vollzugsbeamte auch zum Schutz mutmaßlicher Straftäter heran

Zu den fortdauernden Schutzaufträgen aufgrund geopolitischer Konflikte und politischer Radikalisierung kämen jedoch auch solche, die kriminelle Strukturen selbst beträfen. So gebe es – häufig kurzfristig angepasste – Schutzaufträge im Berliner Bandenmilieu. Zwischen 50 und 150 Beamte umfasse außerdem der tägliche Personalbedarf im Kontext der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Ferrum.
Das lateinische Wort „Ferrum“ steht für Eisen und die Besondere Aufbauorganisation bezieht sich dabei vorwiegend auf das, was man früher als „Schieß-Eisen“ bezeichnete. Es geht um eine Serie bewaffneter Angriffe und Erpressungen gegen Geschäftsleute sowie 558 Schusswaffendelikte. So viele hatten bis Ende Mai in der Bundeshauptstadt laut „Berliner Zeitung“ stattgefunden.
Etwa die Hälfte der Erpressungen soll türkische oder türkeistämmige Geschäftsleute betreffen. Häufig bestehe auch ein internationaler Bezug, da Tatverdächtige häufig aus der Türkei stammen oder gezielt zur Tatbegehung von dort einreisten.

GdP: Überforderung beim Objektschutz gefährdet Einsatzfähigkeit

Die BAO Ferrum fordere zum Schutz gefährdeter Personen regelmäßig zusätzliche Polizeikräfte an, schildert die GdP. Dieses Personal fehle in Revieren. Dadurch würden die Einsatzhundertschaften geschwächt, die Kriminalpolizei müsse teilweise den Objektschutz übernehmen – und am Ende sinke die allgemeine Einsatzfähigkeit.
GdP-Landeschef Weh kritisiert, dass Polizeibeamte teilweise Wohnhäuser und Betriebe von Personen schützen müssten, die teilweise selbst polizeibekannt seien. Diese würden nun häufig selbst zum Ziel von Erpressungen. Die Polizeigewerkschaft fordert für solche Fälle einen Stufenplan. Gefährdete sollten eigene Sicherheitsdienste beauftragen. Erst, wenn deren Potenziale nicht ausreichten, sollte staatlicher Polizeischutz infrage kommen. Bei konkreten Gefährdungen von Leib und Leben müsse weiterhin die Polizei eingreifen.
Weh fordert, dass der Bund den Schutz von Botschaften und bundespolitisch oder international bedeutsamen Einrichtungen selbst übernimmt. Außerdem tritt er für einen deutlich stärkeren Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung ein. Diesbezüglich hat Polizeipräsidentin Slowik Meisel Gesprächsbereitschaft signalisiert. Generell fordert die Gewerkschaft jedoch auch eine politische Debatte darüber, welche Aufgaben zwingend Polizeivollzugsbeamte wahrnehmen müssten und welche etwa auch Private übernehmen könnten.
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Rente, Steuern, Flüge — was sich im Juli ändert

Während die Uhr für die diesjährige Steuererklärung tickt, könnte deren Abgabe für manche Menschen einfacher werden. Zwei Gruppen können sich zudem auf mehr Geld auf dem Konto freuen. Was sich im Juli alles ändert:

Renten steigen

Die mehr als 21 Millionen Rentner bekommen höhere Bezüge. Diese steigen um 4,24 Prozent. Eine Beispielrechnung: Wer eine monatliche Rente von rund 1.000 bezieht, bekommt etwa 42,40 Euro mehr. Die Rente wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst.

Steuererklärung mit einem Klick

Statt langem Brüten über der Steuererklärung könnte es für bestimmte Gruppen schneller gehen: Ab 1. Juli soll die Steuererklärung per App auf dem Smartphone oder Tablet mit nur einem Klick für die ersten Anwendergruppen bundesweit verfügbar sein. In der ersten Runde dabei sein können rund 11,5 Millionen Menschen. Zu dieser Gruppe gehören ledige, kinderlose Arbeitnehmer sowie Rentner und Pensionäre.
Wer sich in der „MeinElster+“-App angemeldet hat, bekommt vom Finanzamt eine fertige Steuererklärung und eine Vorschau auf den Steuerbescheid mit den bei den Finanzbehörden bereits vorhandenen Steuerdaten für das Steuerjahr 2025. Diese Erklärung kann bei Einverständnis mit nur einem Klick abgesendet werden oder noch angepasst werden.

Frist für die Abgabe der Steuererklärung

Apropos Steuererklärung, die für das Kalenderjahr 2025 muss bis zum 31. Juli 2026 abgegeben werden. Für Menschen, die sich steuerlich beraten lassen, verlängert sich die Frist auf den 30. April 2027.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Für die Menschen, die Bürgergeld beziehen, gelten schärfere Regeln bis hin zu möglichen Total-Sanktionen. Neu ist auch der Name Grundsicherungsgeld, die Höhe der Sozialleistung ändert sich aber nicht.
Außerdem wird die sogenannte Karenzzeit abgeschafft, in der Leistungsbezieher mehr Vermögen behalten durften. Wer Vermögen oberhalb festgelegter Freibeträge hat, muss dieses für seinen Lebensunterhalt einsetzen, bevor es Grundsicherungsgeld gibt.

Ticketsteuer

Bei Flügen aus Deutschland wird ab Juli weniger Ticketsteuer fällig. Mit der Gesetzesänderung, die der Bundestag im Mai verabschiedet hat, sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, hängt allerdings davon ab, ob die Airlines die Ersparnis an die Kunden weiterreichen. Angesichts stark gestiegener Kerosinpreise gilt das zumindest als zweifelhaft.
Wie stark die Ticketsteuer sinkt, hängt vom Zielort des jeweiligen Flugs ab: Bei Kurzstrecken geht sie von derzeit 15,53 Euro auf 13,03 Euro zurück, bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von 70,83 Euro auf 59,43 Euro.

Onlineshopping in Nicht-EU-Ländern wird teurer

Vom Kopfhörer bis zur Handyhülle, vom T-Shirt bis zu Modeschmuck: Wer im Netz Waren aus Ländern außerhalb der EU bestellt, muss ab dem 1. Juli mit höheren Kosten rechnen. Denn von diesem Zeitpunkt an wird für Sendungen mit einem Warenwert von unter 150 Euro eine pauschale Zollgebühr von 3 Euro pro Warenkategorie erhoben – zusätzlich zur bereits bestehenden Einfuhrumsatzsteuer, wie die Verbraucherzentrale Berlin erklärt.
Darüber hinaus verlangen einige Versanddienstleister eine Servicepauschale für die Zollanmeldung, wenn der Absender dies nicht schon erledigt hat. So kommt man gerade bei niedrigpreisigen Artikeln schnell in einen Bereich, wo sich die Bestellung bei einem Händler aus einem Nicht-EU-Land eigentlich nicht mehr lohnt: Eine Handyhülle im Wert von 7 Euro könne so am Ende knapp 20 Euro kosten, nennen die Verbraucherschützer ein Beispiel.
Innerhalb der EU fallen Steuern und Zölle grundsätzlich weg – Ausnahmen gelten lediglich für Kaffee, Alkohol sowie Tabakwaren und deren Ersatzprodukte.

Kölner Dom kostet Eintritt

Der Kölner Dom kostet für Besucher ab dem 1. Juli zwölf Euro Eintritt. Damit sollen die gestiegenen Kosten für Pflege, Schutz und den laufenden Betrieb des Doms gedeckt werden. Es gibt allerdings auch einige Ausnahmen. So soll der Dom jährlich an bestimmten Tagen kostenfrei für alle sein. Zudem soll das Weltkulturerbe für Gottesdienstbesucher und Betende kostenfrei bleiben.

Punktehandel wird strafbar

Zu schnell oder bei Rot gefahren? Bei Verkehrsverstößen füllt sich schnell das Punktekonto in Flensburg. Doch die Punkte auf jemand anderen abzuwälzen, klappt ab 1. Juli nicht mehr. Paragraf 4c im Straßenverkehrsgesetz verbietet das nun ausdrücklich. Verstöße und Versuche können mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Leichterer Abschuss von Wölfen

Mehr Schutz von Weidetieren – durch eine Aufnahme als jagdbare Tierart im Bundesjagdgesetz können Wölfe in Deutschland leichter abgeschossen werden. Die Länder können damit die Jagd in Regionen erlauben, in denen sich der Wolf in einem günstigen „Erhaltungszustand“ befindet, wo er also gute Chancen auf einen langfristigen Fortbestand hat. Als Jagdzeit ist dann der Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen.
Wenn ein Wolf Weidetiere getötet oder verletzt hat, darf er unabhängig von Erhaltungszustand und Jagdzeit geschossen werden. Zudem können die Länder Gebiete bestimmen, in denen die Jagd auf den Wolf erforderlich ist, weil Weidetiere dort schwer vor ihm zu schützen sind.

Pflege-Mindestlöhne steigen in erstem Schritt

Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen weiter steigen. Für Pflegehilfskräfte kommt eine erste Anhebung zum 1. Juli von derzeit 16,10 Euro auf 16,52 Euro pro Stunde, wie die Bundesregierung in einer Verordnung festgelegt hat. (dpa/red)
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Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Bundes-Einstieg beim Panzerbauer KNDS

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS gegeben. Dies verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen.
Der Bund will eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers übernehmen. Die Kosten für den Einstieg werden nach einem „Spiegel“-Bericht auf bis zu 7,2 Milliarden Euro geschätzt.
Deutschland und Frankreich hatten Anfang der Woche die Einigung auf eine Beteiligung des Bundes verkündet. Aktuell halten der französische Staat und die deutsche Eigentümerfamilie Wegmann jeweils 50 Prozent an KNDS.
Der französische Anteil soll im Zuge eines Börsengangs auf 40 Prozent sinken, der Bund übernimmt einen Anteil in derselben Höhe von der Wegmann-Familie. Die restlichen 20 Prozent sollen an die Börse gebracht werden.
Der „Spiegel“ berichtete, der Kaufpreis für die 40 Prozent an KNDS sei noch nicht festgelegt. Bund und Eigentümerfamilien hätten sich auf eine „Kaufpreisformel“ verständigt, zitierte das Magazin aus vertraulichen Unterlagen für den Haushaltsausschuss.
Die Formel basiere auf dem Ausgabepreis für die Aktien „zuzüglich eines marktüblichen Paketaufschlags“ und berücksichtige außerdem die weitere Kursentwicklung.
KNDS ist aus der Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter hervorgegangen. Das Unternehmen hatte am Mittwoch seinen Börsengang angekündigt.
Ein genauer Termin dafür ist derzeit noch offen, in einer geheimen Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums ist aber von Anfang Juli die Rede.
KNDS stellt neben dem Kampfpanzer Leopard 2 auch Artilleriesysteme, Schützenpanzer und Munition her. In Deutschland unterhält das Unternehmen elf seiner weltweit 34 Standorte.
Werke gibt es unter anderem in Hamburg, den nordrhein-westfälischen Städten Remscheid und Mühlheim an der Ruhr und im thüringischen Ebeleben. In Frankreich gibt es zehn KNDS-Standorte. (afp/red)
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Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen „einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße“ eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.
Der syrische Kläger begehrte laut Gerichtsangaben die Anerkennung subsidiären Schutzes. 2017 verfügten die Behörden demnach dessen Ausweisung aus Deutschland.
In der Folge wurde er wiederholt straffällig und wurde in über zehn Fällen sowohl zu Geld- als auch zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt. Sein Antrag auf subsidiären Schutz wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun endgültig. Eine Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben könne nicht nur bei einzelnen besonders schweren Straftaten vorliegen, hieß es zur Begründung.
Sie könne bereits bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße gegeben sein, auch wenn jede einzelne Tat für sich genommen nicht „von besonderem Gewicht“ sei. Das Urteil fiel bereits Anfang Juni.(afp/red)
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Warken will Suizidprävention stärken – Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen.
Darin ist unter anderem die Schaffung einer „Bundesfachstelle für Suizidprävention“ geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.
Über den Gesetzentwurf hatte zuerst die „Rheinische Post“ berichtet. Wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage bestätigte, wurde dazu die regierungsinterne Ressortabstimmung eingeleitet. Ziel ist es, die Prävention von Suizidversuchen und Suiziden zu verbessern, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurde.
Der Entwurf sieht auch vor, die von den Verbänden in einer gemeinsamen Erklärung verlangte Krisendienst-Rufnummer voranzubringen. Geplant sind außerdem zusätzliche Maßnahmen zur Information, Aufklärung, Forschung und Unterstützung.
Zudem sollten die Länder auf einen flächendeckenden, bedarfsgerechten Ausbau der Krisendienste hinwirken. Entwickelt werden sollen auch Maßnahmen „zur Restriktion der Verfügbarkeit von Suizidmethoden und -mitteln“.
Mehrere Verbände begründeten ihre Forderung nach der Krisendienst-Rufnummer in einer gemeinsamen Erklärung. „Es darf in Deutschland nicht vom Wohnort oder vom Zufall abhängen, ob Menschen in suizidalen Krisen schnell qualifizierte Unterstützung finden“, erklärte Barbara Schneider vom Nationalen Suizidpräventionsprogramm (Naspro).
Die bundesweit einheitliche Rufnummer zur Suizidprävention müsse „gesetzlich verankert und dauerhaft finanziert“ sein, erklärten die Verbände. „Sie soll Menschen mit Suizidgedanken, An- und Zugehörige, Hinterbliebene nach Suizid sowie beruflich oder ehrenamtlich mit Suizidalität konfrontierte Personen erreichen.“
Auch das Bündnis, an dem unter anderem die Telefonseelsorge, die Malteser, der Deutscher Hospiz- und Palliativverband, die Caritas und die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) beteiligt sind, fordert die Einrichtung einer zentralen Fachstelle für Suizidprävention.
„Diese soll Wissen bündeln, Qualität sichern, Umsetzung koordinieren und die zivilgesellschaftlichen Strukturen der Suizidprävention einbeziehen“, hieß es.
In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums jährlich rund 10.000 Suizid-Fälle. Hinzu kommt demnach eine statistisch nicht erfasste Dunkelziffer.
Es sterben damit in Deutschland jährlich mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle, illegale Drogen und HIV zusammen.(afp/red)