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In Syrien vermisste deutsche Journalistin: Regierung setzt sich „mit Hochdruck“ ein

Sicherheitskräfte versammeln sich am 19. Mai 2026 am Ort des Geschehens in der Nähe eines brennenden Fahrzeugs nach einer Explosion in Damaskus. (Archivbild) - Foto: Louai Beshara / AFP via Getty Images
Die Bundesregierung setzt sich „mit Hochdruck“ für die in Syrien vermisste deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann ein.
Die deutschen Botschaften in Beirut und Damaskus seien mit dem Fall befasst und kümmerten sich weiter, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin.
Mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte könne sie keine weiteren Details nennen, auch nicht dazu, in welcher Weise sich die Bundesregierung einsetze.
„Ich kann nur sagen, dass wir das mit Hochdruck tun, von Beginn an, von Kenntnis an und das auch weiterhin vornehmen“, sagte die Sprecherin.
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Deutsche Vertreter hätten Michelmann am 23. April erstmals vor Ort besuchen können. „Das war uns ein großes Anliegen, diesen konsularischen Zugang zu erhalten“, sagte die Sprecherin.
Michelmann war im Januar während einer Offensive der syrischen Regierungstruppen und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen in bis dahin von Kurden kontrollierten Gebieten festgenommen worden.
Augenzeugenberichten zufolge wurde die Journalistin in der Stadt Rakka in einem Fahrzeug der Regierungstruppen gemeinsam mit einem türkisch-kurdischen Journalisten abtransportiert. Medienberichten zufolge ist Michelmann in einem Gefängnis in Damaskus inhaftiert.(afp/red)
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Bericht: Iran soll konkrete Anschlagspläne gegen jüdische Ziele in Deutschland verfolgt haben

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, soll ein mögliches Anschlagsziel für Agenten des Iran gewesen sein. (Archivbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa

In Kürze:

  • Laut Sicherheitskreisen plante der Iran konkrete Sabotageakte gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland.
  • Ermittler gehen davon aus, dass Teheran Kriminelle und „Wegwerfagenten“ für Anschläge anwerben wollte.
  • Auch Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster sollen vorbereitet worden sein.
  • Historisch wird der Iran seit Jahrzehnten mit Terroranschlägen im Ausland in Verbindung gebracht.
 
Die Bedrohung jüdischer Gemeinden durch den Iran in Deutschland könnte konkreter gewesen sein als bislang von der Bundesregierung dargestellt. Diese Einschätzung legt ein Bericht der „Wirtschaftswoche“ nahe, der sich auf mehrere übereinstimmende Aussagen aus westlichen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten beruft.
Demnach sollen iranische Dienste bereits konkrete Pläne für Sabotageaktionen gegen eine Synagoge in Ostberlin und eine jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main ausgearbeitet haben. Das Mullah-Regime habe die Frankfurter Gemeinde dabei nicht zum ersten Mal ins Visier genommen. Bereits vor zwei Jahren habe der Iran einen Vertreter dieser Gemeinde systematisch bis in private Lebensbereiche ausgespäht.

Merz und Dobrindt sprechen von abstrakter Bedrohung – Herrmann von konkreten Gefahren

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren zumeist von einer abstrakten Bedrohung durch iranische Nachrichtendienste gesprochen. Der Verfassungsschutz hatte von Ausspähungsaktionen Notiz genommen und diese in seinen Berichten erwähnt – ohne exakte Angaben zu machen. Im Fokus standen unter anderem Einflussarbeit über regimegesteuerte Moscheegemeinden sowie Cyberangriffe.
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Noch nach Beginn des Irankonflikts betonten Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein eher abstraktes Bedrohungsbild. Demgegenüber sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Anfang des Monats gegenüber WELT TV von konkreten Gefahren.
Demnach müsse man davon ausgehen, dass der iranische Geheimdienst „eine ganze Reihe von Leuten beschäftigt, die in Deutschland aufhältig sind“. Diese seien „im Prinzip in der Lage, hier schwere Straftaten, möglicherweise Anschläge“ zu begehen. Als mögliche Ziele nannte Herrmann Regimegegner im Exil oder jüdische Einrichtungen.

Geheimdienste sehen „historisches Hoch“ bei Agentenaktivitäten des Iran

Herrmann brachte auch den Sprengstoffanschlag auf das israelische Restaurant „Eclipse“ Anfang April mit einem möglichen proiranischen Hintergrund in Verbindung. Dieser Verdacht hat sich mittlerweile offenbar verdichtet – in den USA ist der irakische Staatsangehörige Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi wegen Terrorverdachts angeklagt.
Die Anklagebehörde wirft ihm unter anderem vor, im Auftrag des Iran eine Serie von Terroranschlägen in Europa dirigiert zu haben. Darunter soll auch der Anschlag auf das Restaurant in München gewesen sein. Sicherheitsbehörden hatten Al-Saadi in der Türkei festgenommen und in weiterer Folge an die USA überstellt.
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Europäischen Nachrichtendiensten zufolge ist auch in Deutschland ein historisches Hoch iranischer Aktivitäten zu verzeichnen. Allein in den vergangenen Monaten hätten diese etwa vier Dutzend Sabotageaktionen vorbereitet – darunter auch schwere Körperverletzungen oder Mordanschläge. Dafür seien bekannte Kriminelle, Rocker oder Auftragskiller angesprochen worden. Diese sollten als sogenannte Wegwerfagenten eingesetzt werden und seien unter anderem über soziale Netzwerke angeworben worden.

Rekrutierung von „Wegwerfagenten“ und verdeckte Strukturen

Diese Taktik würde das Risiko für den Auftraggeber minimieren: Die Agenten, die selbst keinen ideologischen oder geheimdienstlichen Hintergrund aufweisen, sollen für eine schwere Straftat wie Mord zwischen 10.000 und 30.000 Euro erhalten. Geringfügigere Delikte kosten weniger, so die Geheimdienstkreise.
Werden die Täter gestellt, könne der Iran jede Verantwortung von sich weisen. Dafür seien mehrere Mittelsmänner in der Auftragskette zwischengeschaltet. Teheran soll sich demnach sogar an Mitglieder der Hells Angels oder etablierte kriminelle Netzwerke gewandt haben.
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Die Bundesanwaltschaft hat deshalb gegen zwei Personen Anklage erhoben, denen vorgeworfen wird, im Auftrag des Iran Anschlagspläne gegen Volker Beck und den Zentralratspräsidenten der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vorbereitet zu haben.

Iran seit 1979 für mehrere schwere Terrorakte verantwortlich gemacht

Seit der Machtergreifung des Mullah-Regimes soll der Iran mehrfach durch Terroranschläge und schwere Straftaten im Ausland in Erscheinung getreten sein. Ziel waren dabei meist jüdische oder israelische Einrichtungen sowie solche der USA oder Oppositionelle im Exil. In einigen Fällen wurden dafür Proxys wie die Hisbollah mobilisiert.
Etwa 350 Menschen starben 1983 bei den sogenannten Kasernenanschlägen gegen diplomatische und militärische Einrichtungen der USA und Frankreichs. 1994 tötete ein Hisbollah-Terrorist etwa 85 Menschen beim Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires. Als bislang bedeutendste Bluttat mit Bezug zur iranischen Regierung auf deutschem Boden gilt der Mord an vier kurdisch-iranischen Oppositionellen im Restaurant „Mykonos“ 1992 in Berlin.
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Warken will mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld sichern

Koalition berät über Einsparungen und Reformen beim Elterngeld. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld zu stärken.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die CDU-Politikerin, im Koalitionsvertrag sei „klar festgehalten“, dass „die Grenzen für das Elterngeld sowie der Mindest- und Höchstbetrag angehoben werden sollten“.

„Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit“

Dazu gehöre, dass SPD und Union sich darauf geeinigt haben, „Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit“ zu setzen.
Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich, es sollten mehr Anreize für „insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung“ geschaffen werden. „An dieser Weiterentwicklung des Elterngeldes sollten wir festhalten“, sagte Warken.
„Für die Union, insbesondere für die Frauen-Union, ist das Elterngeld ein Herzensthema“, sagte sie der SZ. Es sei eine „zentrale familienpolitische Leistung, auf die Familien in Deutschland zu Recht zählen“. Sie mahnt: „Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen“.
In den Regierungsfraktionen ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie und ob beim Elterngeld gekürzt werden soll. Möglich wäre, die Elterngeldbezugszeit insgesamt zu kürzen.
Ebenfalls wäre es möglich, die sogenannten Vätermonate auszuweiten. Um die vollen 14 Monate Elterngeld auszuschöpfen, müssten dann beide Elternteile mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen.

Vorbehalte gegen weniger Basiselterngeld

Doch es gibt große Vorbehalte dagegen, Müttern weniger als 12 Monate Basiselterngeld zu ermöglichen. Die CSU-Abgeordnete und Vorstandsmitglied der Frauen-Union Bayern, Silke Launert, warnte davor.
„Ich bin kein Fan davon, durch die hälftige Aufteilung faktisch für Frauen weniger als 12 Monate Elternzeit zu ermöglichen“, sagte sie der SZ. Sie sprach sich dafür aus, beim Elterngeld zu sparen.
„Natürlich müssen alle Ressorts sparen und beim Familienministerium ist das Elterngeld der größte Posten, daher ist es auch naheliegend, da zu sparen“, sagte sie.
Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte kürzlich im Deutschlandfunk: „Jede Frau muss in der Lage sein, zwölf Monate im Elterngeldbezug zu sein.“ (dts/red)
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Gericht lässt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zu

Wegen seiner Aussagen im Maut-Untersuchungsausschuss droht dem ehemaligen Verkehrsminister ein Prozess. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.
Das Landgericht Berlin habe eine entsprechende Anklage zugelassen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag, 29. Mai, mit.

Staatsanwaltschaft wirft Scheuer Lüge vor

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker demnach vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Scheuer weist den Vorwurf zurück. Sein Rechtsanwalt hatte bereits im August, als die Anklage bekannt wurde, erklärt, dass sein Mandant dem Vorwurf „nachdrücklich“ entgegentrete.

Prozessbeginn noch offen

Ein genauer Termin für den Prozessauftakt vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch nicht fest. Man sei dazu mit den Beteiligten noch in der Absprache, hieß es weiter.
Das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut der damaligen schwarz-roten Bundesregierung war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.
Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen.

„Bewusste Falschaussagen“

Kritisiert wurde vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben.
Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können“, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. (dts/red)
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31.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr

Die Arbeitslosigkeit steigt im Vorjahresvergleich. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die Arbeitslosenzahlen sind im Mai wie im Frühjahr üblich gegenüber dem Vormonat gesunken, im Vorjahresvergleich aber gestiegen, und zwar um 31.000 auf 2,95 Millionen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag, 29. Mai, mit.
Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. (dts/red)
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„Teuer“ und „ineffizient“: Verbraucherschützer gegen längeren Tankrabatt

Ölkonzerne geben den Tankrabatt nur schleppend weiter. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen.
Dieser sei „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab.“

VZBV sieht Vorteile bei Mineralölkonzernen

Der Tankrabatt habe die Erwartungen „wenig überraschend verfehlt“, sagte Pop. Ein erheblicher Teil der durch die Regierungsmaßnahme erhofften Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.“
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin war Anfang Mai von der Regierung eingeführt worden, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Benzinpreise abzufedern. Der Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter.

Union setzt auf gezielte Hilfen

Zurückhaltend äußerte sich auch der Unionsfraktionsvize Sepp Müller zu einer möglichen Verlängerung der Steuersenkung. „Dauerhafte Subventionen kann der Staat nicht leisten“, sagte Müller den Funke-Zeitungen. Der „Steuereuro“ müsse gezielt eingesetzt werden.
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„Hält die Blockade der Straße von Hormus an, werden wir über zielgerichtete Maßnahmen sprechen“, fuhr der Politiker fort, der gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Preise in Deutschland leitet.
Im Fokus stünden dann aber „gezielte Hilfen“ für Mittelstand, Logistik und Pendler. Wie diese aussehen könnten, führte Müller nicht aus. (afp/red)
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Pistorius plant Pflicht zu Reserveübungen

Verteidigungsminister Pistorius bei Pressekonferenz in Kanada. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen.
Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius.
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Die Pläne beinhalteten auch für die Arbeitgeber eine Verpflichtung, Mitarbeiter bis zu einer bestimmten Grenze für Reserveübungen freizugeben. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“

Gesetzentwurf liegt im Ministerium schon vor

Für die Neuregelung der Dienstverpflichtung laufen die Vorbereitungen. „Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz“, heißt es zur Begründung in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte.
„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich sein sollen demnach grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.
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In bestimmten Ausnahmen wäre aber ein Einsatz nur bei Freiwilligkeit möglich – etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.

Gestaffelte Dienstpflicht

Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstag herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.
Auch bei der Dauer, für die Reservisten eingezogen werden können, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden – und insgesamt höchstens für sechs Monate. Für Männer und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.
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Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden können, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.

Pistorius will Reserve neu denken

In der Praxis wendet die Bundeswehr derzeit auch bei Übungen den Grundsatz der Freiwilligkeit an – sowohl von Reservisten als auch von deren Arbeitgebern. Vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungslage hatte es zuletzt aber auch Rufe gegeben, davon abzurücken und Übungen zur Pflicht zu machen.
Im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Militärstrategie vorgelegt. Die Bundeswehr soll demnach auf mindestens 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie eine voll ausgestattete Reserve mit 200.000 Soldaten anwachsen. Pistorius sagte damals: „Wir denken die Reserve neu. Künftig wird die Reserve eben nicht ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Nein, wir sehen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe.“

Arbeitgeber sollen vorher angehört werden

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verwies auf Anfrage auf die Höchstaltersgrenzen und zeitliche Begrenzungen für den Reservistendienst hin. „Mit dieser beabsichtigten Abstufung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen“, sagte sie.
Im Entwurf des Gesetzes sei vorgesehen, dass die Arbeitgeber künftig bei allen Reservedienstleistungen vorher angehört werden und Möglichkeiten haben, die Zurückstellung von einzelnen Arbeitnehmern zu beantragen.
Mit dem neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten NATO-Ziele. Dazu gehören auch der Kauf von Waffen, Militärtechnik und Ausrüstung im hohen dreistelligen Milliardenbereich. (dpa/red)
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CDU-Finanzpolitiker offen für Kompromiss bei höherer Reichensteuer

Der Finanzpolitiker Fritz Güntzler gilt in der Unionsfraktion als wichtige Stimme. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben.
„Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet“, sagte der Unionsabgeordnete dem „Spiegel“. „Ich stehe aber einem sinnvollen Kompromiss mit der SPD nicht im Wege.“

Spitzensteuersatz soll später greifen

Ähnlich wie die SPD will Güntzler die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, um die Leistungsträger in der Gesellschaft zu stärken. Sein Augenmerk liegt dabei vor allem auf mittleren Gehältern.
„Um auch die Einkommen in der Mitte zu entlasten, müssen wir den Tarifeckwert der Spitzensteuer von heute knapp 70.000 Euro deutlich erhöhen“, sagte er. Er betrage heute das 1,5-Fache des Durchschnittslohns.
Es waren in den Sechzigerjahren mal das 18-fache. „Dadurch landen derzeit zu viele Menschen mit ihrem Gehalt im Spitzensteuersatz von 42 Prozent.“
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Das Anheben des Eckwertes für den Spitzensteuersatz habe einen Effekt, den es zu vermeiden gelte. „Wenn wir den Spitzensteuersatz später greifen lassen, würden automatisch Erwerbstätige aus den obersten Gehaltsbereichen auch weniger Einkommensteuer zahlen“, sagte Güntzler.
Das liegt daran, dass erst der Anteil des Gehalts, der sich über dem Eckwert (derzeit 70.000 Euro, künftig womöglich mehr) befindet, mit dem Spitzensteuersatz belegt wird.
Unter dem Strich würde auch für Großverdiener die Steuerlast sinken. „Wenn dies nicht gewollt ist – eine Frage für die Verhandlungen – wird es notwendig werden, den Grenzsteuersatz bei der Reichensteuer von heute 45 Prozent anzuheben“, sagte Güntzler.

Reichensteuer ab 277.826 Euro Jahreseinkommen

Die Reichensteuer muss ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro – knapp 23.152 Euro im Monat – bezahlt werden.
Wie stark genau dieser Prozentsatz angehoben werden müsse, damit die Summe der zu zahlenden Einkommensteuer für die obersten Einkommen gleich bleibe, müssten die Beamten im Bundesfinanzministerium berechnen, so Güntzler.
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Der Unionsmann sieht diesen Teil einer Einkommensteuerreform auch nicht im Gegensatz zu aktuellen Verlautbarungen aus seiner Partei. „Diese Anpassung widerspricht auch nicht dem Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand der Union, die lediglich weitere Steuerbelastungen abgelehnt hat.“
Es gehe nämlich nicht um den Grenzsteuersatz, der ab einem bestimmten Euro anfällt, sondern immer auch um den Durchschnittssteuersatz über das gesamte Einkommen.

Mittelstand soll geschützt bleiben

Güntzler gilt in der Unionsfraktion als wichtige Stimme. Er ist Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand und ist selbst Steuerberater. Seit Wochen ist er sowohl mit dem Bundeskanzler als auch dem Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD im Gespräch.
Mit der finanzpolitischen Sprecherin der Sozialdemokraten, Frauke Heiligenstadt, verhandelte er die neue private Rentenvorsorge, das Nachfolgemodell der Riester-Rente. Nun könnte Güntzler als Brückenbauer auch bei der Einkommensteuerreform dienen.
Entscheidend bei einem Kompromiss ist für den finanzpolitischen Sprecher der Union, dass Unternehmer nicht benachteiligt würden.
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Viele von ihnen, insbesondere Familienbetriebe, Handwerker und Mittelständler, ließen ihre Firmen als sogenannte Personengesellschaften über die Einkommensteuer und nicht die Körperschaftsteuer veranschlagen.
Sie lägen schnell im Spitzensteuersatz, manche auch im Reichensteuersatz. Wenn dieser von derzeit 45 Prozent angehoben werden sollte, müsse klar sein, „dass der Mittelstand, für den vorwiegend die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer ist, von einer möglichen Erhöhung nicht betroffen sein darf“, sagte Güntzler. (dts/red)
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Kubicki knüpft FDP-Erfolg an Fünf-Prozent-Marke

Wolfgang Kubicki will die FDP mit einem neuen Kurs aus der Krise führen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seinen Erfolg als Vorsitzender an einer klaren Marke messen: Sollte die FDP in einem Jahr in Umfragen immer noch unter fünf Prozent liegen, sei er gescheitert, sagte Kubicki in dem am Freitag veröffentlichten Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“.
Auf die Frage, ob er dann Konsequenzen ziehen würde, antwortete Kubicki: „Ja. Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen.“
Kubicki sagte, die FDP müsse wieder dauerhaft als ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland verankert werden. Das könne aber nicht allein durch ihn gelingen, sondern nur mit einem Team, das er um sich herum bilden wolle.
„Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich möchte gerne, dass die Partei Zukunft hat“, sagte der 74-Jährige.

FDP-Parteitag entscheidet über neuen Vorsitz

Mit einer personellen Neuaufstellung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Berlin aus der Krise kommen. Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz.
Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt.
Kubicki begründet seine Kandidatur auch mit seiner Bekanntheit, die der FDP wieder zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen soll.

Konkretes Reformprogramm angekündigt

Kubicki kündigte in dem „Focus“-Podcast an, nach seiner Wahl an die FDP-Spitze bis spätestens September ein konkretes Reformprogramm vorzulegen.
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Dieses dürfe sich nicht „in allgemeinen Phrasen erschöpfen“, sondern brauche „ganz konkrete Vorstellungen, über die man dann auch streiten kann“, sagte Kubicki.

Vorstand soll aktiver werden

Der Bundesvorstand, der auf dem Parteitag am Samstag in Berlin neu gewählt wird, soll nach Kubickis Vorstellung dabei eine aktivere Rolle übernehmen als bisher.
Das Gremium dürfe nicht nur „wie ein Aufsichtsrat“ gelegentlich zusammentreten, sagte der FDP-Politiker. Vielmehr solle jedes Vorstandsmitglied eigene politische Themenfelder übernehmen und dort zur Profilbildung der Partei beitragen. (afp/red)
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28. Mai: „Kanzlerwechsel“ zurückgewiesen | Wählen ohne deutschen Pass | Strafe gegen Temu

Foto: Kay Nietfeld/dpa; Montage: Epoch Times

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„Kanzlerwechsel“ zurückgewiesen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit für einen „neuen Aufbruch“ für Deutschland betont. Seine Aussagen gelten als Absage an Spekulationen über einen „Kanzlerwechsel“ durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Hintergrund sind schwache Umfragewerte für Union und Kanzler. Wüst gilt derzeit als beliebtester Unionspolitiker.
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Wählen ohne deutschen Pass

Die Linke fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland sollen alle wählen dürfen – dies würde die Demokratie stärken. Während die Grünen den Vorstoß teilweise unterstützen, sprechen Union und AfD von einem Angriff auf das Grundgesetz.
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Druck auf Wohnungsmarkt steigt

Das Gebäudemodernisierungsgesetz könnte die Mieten weiter steigen lassen. Laut dem Verband Haus & Grund könnten bis zu drei Millionen verfügbare Wohnungen verloren gehen. Für Vermieter würden die Heizkosten unkalkulierbar. Auch der Sozialverband sieht die Gefahr, dass Eigentümer aufgrund des Kostendrucks ihre Immobilien eher verkaufen, statt zu vermieten.
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Strafe gegen Temu

Die EU-Kommission hat gegen Temu eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem chinesischen Online-Marktplatz vor, Risiken durch illegale und unsichere Produkte nicht ausreichend bewertet zu haben. Die EU sieht darin einen schweren Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste. Auch Daten von Zollbehörden zeigten hohe Verstoßquoten. Temu bezeichnete die Strafe als unverhältnismäßig.
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Neue Angriffe im Nahen Osten

Zwischen den USA und dem Iran ist es erneut zu Angriffen gekommen. Die USA hatten iranische Drohnen abgeschossen, sowie einen Stützpunkt für Drohnensteuerung. Laut Pentagon seien es defensive Maßnahmen gewesen. Die Drohnen stellten demnach eine Gefahr dar. Einen Raketenangriff des Iran auf Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom als „eklatanten Verstoß“ gegen die Feuerpause.
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CDU verschickt Austrittserklärung an AfD-Abgeordnete

Laut Beatrix von Storch, AfD-Vize-Fraktions-Vorsitzende, zeige die CDU-Broschüre „die Verzweiflung der CDU“. (Archivfoto) - Foto: Annette Riedl/dpa

In Kürze:

  • Die CDU verschickte ihre Anti-AfD-Broschüre an alle AfD-Bundestagsabgeordneten.
  • Dem Schreiben lag eine vorbereitete Austrittserklärung aus der AfD bei.
  • AfD-Politiker wie Beatrix von Storch und Bernd Baumann reagierten mit scharfer Kritik.
  • Streitpunkte sind unter anderem Aussagen zu „Remigration“ und Antisemitismus.
 
Die Broschüre der CDU mit dem Titel „Abstieg für Deutschland: Keine Alternative“ sorgt weiterhin für Unmut im Bundestag. Seit einigen Wochen bewirbt die Partei die Schrift, mit der sie ihre Entschlossenheit begründet, auch künftig keine Bündnisse mit der AfD eingehen zu wollen, da sie diese vom Verfassungsschutz beobachtete Partei für eine Gefahr für das Land hält.
Nun hat sie in dieser Sache noch einmal nachgelegt und die Broschüre an alle Bundestagsabgeordneten der AfD geschickt. Wie die CDU selbst in sozialen Medien mitteilt, hat sie den Briefen zudem vorgefertigte Austrittserklärungen beigefügt. Nach dem Lesen der Broschüre könne, so die Begründung, „niemand mehr behaupten, nicht zu wissen, was in der AfD los ist“. Ein Video dazu hat die CDU am 21. Mai auf Instagram veröffentlicht.

Von Storch hat CDU-Brief „zur täglichen Belustigung an die Wand gehängt“

Mit der Unterzeichnung des vorgefertigten Austrittsschreibens sollen Unterzeichner ihren Austritt aus der AfD mit sofortiger Wirkung erklären – unter Bezugnahme auf den Inhalt der Broschüre. Dazu kommen die Bitte um entsprechende Bestätigungen, ein Widerruf von Einzugsermächtigungen und die Forderung nach Löschung personenbezogener Daten.
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Die Sendung hat offenbar mittlerweile die Adressaten erreicht, wie mehrere MdBs der AfD gegenüber der Plattform „NIUS“ bestätigt haben.
Die Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch postete auf X ein Bild mit einem Kommentar. Darin erklärte sie, sie habe sich „das Schreiben eingerahmt und zu meiner täglichen Belustigung an die Wand gehängt – gleich neben die Statistik der Beliebtheitswerte von Friedrich Merz“.
Das „wichtige zeithistorische Dokument“ zeige „die Verzweiflung der CDU angesichts ihres selbst verschuldeten Niedergangs und des unaufhaltsamen Aufstiegs der AfD“.
Von Storchs Kollege Markus Bühl reagierte ebenfalls auf die Zusendung und schrieb auf Facebook: „Während es in Deutschland immer weiter und massiver bergab geht, nimmt man sich in der CDU-Zentrale Zeit für bizarre PR-Aktionen und politische Selbstbeschäftigung in Sachen ‚Brandmauer‘.“

Streit um Schutz jüdischen Lebens

Bereits zuvor hatte der Parlamentsgeschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, die CDU-Bundesgeschäftsstelle besucht und eine der Broschüren mitgenommen. In einem dazugehörigen Video hatte er erklärt, die Broschüre sei „voller Lügen, juristisch widerlegter Mythen und unfassbarer Niedertracht“.
So nimmt Baumann Anstoß an der Aussage, die AfD mache jüdisches Leben in Deutschland „unmöglich“. Er argumentiert, dass dieses hauptsächlich durch radikale Muslime bedroht sei und die AfD im Parlament „die meisten Initiativen zum Schutz jüdischen Lebens“ eingebracht habe.
In der Broschüre heißt es, Antisemitismus sei „ein Problem, welches die AfD ausschließlich den Menschen muslimischen Glaubens zuschreibt“.
Zudem zitiert sie den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der über die AfD äußert: „Dabei geht es aber nicht um die Bedürfnisse der Juden im Land. Sondern nur darum, dass Muslime Juden bedrohen. Juden dienen im Programm der AfD einzig und allein dazu, den antimuslimischen Ressentiments der Partei Ausdruck zu verleihen.“
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Vorwurf der Deportation deutscher Staatsbürger an die AfD erneuert

Außerdem nahm Baumann daran Anstoß, dass sich in der Broschüre der Satz findet:
„Ganz offen bekennt sich die AfD dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen – auch deutsche Staatsbürger.“
Damit greife die CDU die Aussage der Rechercheplattform „CORRECTIV“ über das sogenannte „Geheimplan“-Treffen vom November 2023 in Potsdam auf. Dieses ist nach wie vor Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Bisherige Gerichtsurteile gehen bezüglich der Zulässigkeit bestimmter Darstellungen im „CORRECTIV“-Artikel in unterschiedliche Richtungen.
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In der CDU-Broschüre wird jedoch auf das Potsdamer Treffen oder die „CORRECTIV“-Recherche kein Bezug genommen. Auch in den Quellen ist davon nicht die Rede.
Stattdessen führt der Text Einzeläußerungen führender politischer Exponenten der AfD zum Thema „Remigration“ und deren angestrebtem Umfang auf. Daraus zieht die Broschüre der CDU Schlussfolgerungen.

Worauf sich die CDU in ihrer Broschüre stützt

Die 35-seitige Broschüre bezieht sich hauptsächlich auf Aussagen aktueller oder früherer Politiker der AfD. Diese stammen zum Teil aus jüngerer Zeit, einige liegen bereits länger zurück. Dazu kommen Einschätzungen von Verfassungsschutzämtern oder Gerichten wie des Oberverwaltungsgerichts Münster.
In einigen Fällen stützt sich der Inhalt auch auf Medienberichte. Die Quellenangaben sind nicht in allen Fällen gleich präzise.
Die AfD hatte angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Inhalte der Broschüre zu prüfen.
 
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Kontroverse über Beschleunigung von Infrastrukturausbau und Naturschutz

Das Umweltgesetz soll bei Infrastrukturprojekten die Prüfung von Naturschutzbelangen standardisieren und Ausgleichsmaßnahmen beschleunigen. (Symbolbild). - Foto: Andreas Rentz/Getty Images
In Verbindung mit den Regierungsplänen zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur gibt es laut einem Bericht des „Spiegel“ eine Kontroverse zwischen den Ressorts für Verkehr und für Umwelt.
Dabei geht es demnach darum, für welche Ziele ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt wird.

Überragendes öffentliches Interesse

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wolle dies für Infrastrukturprojekte festschreiben lassen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zudem für die Sicherung von Naturflächen.
Das Vorhaben Schnieders bezieht sich auf das Infrastrukturzukunftsgesetz, mit dem die Regierung Verfahren für Großprojekte deutlich beschleunigen will.
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Dafür soll für diese ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt werden. Das Verkehrsministerium dringe darauf, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
Schneider will demnach mit einem eigenen Gesetz ebenfalls ein „überragendes öffentliches Interesse“ für Naturflächen feststellen lassen.

Verkehrsministerium spricht von „Bremsklötzen“

Hintergrund ist die Befürchtung, dass ansonsten bei Interessenkonflikten künftig der Naturschutz automatisch das Nachsehen habe. Dies solle das „Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur“ verhindern.
Aus dem Verkehrsministerium heiße es dazu, der Umweltminister wolle „Bremsklötze“ für den Infrastrukturausbau aufbauen. Beide Minister seien hier „schon allein qua Amt Kontrahenten“.
Das Umweltministerium sieht hingegen keinen Widerspruch zwischen den beiden Vorhaben. „Niemand baut eine Stromtrasse durch einen Nationalpark“, hieß es aus dem Umweltressort.
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Dort wurde allerdings eingeräumt, dass es gegen die Gesetzespläne Schneiders Widerstand aus der Union gebe: „Momentan sind die Bedenken gegen das Gesetz noch groß.“

Umweltgesetz soll Prüfverfahren standardisieren

Sowohl die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus als auch das Gesetz zur Sicherung der Naturflächen sind im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart.
Sie sollen sich insofern gegenseitig ergänzen, als das Gesetz aus dem Umweltressort dazu beitragen soll, bei Infrastrukturvorhaben die Prüfung von Naturschutzbelangen stärker zu standardisieren sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schneller auszuweisen.
Umweltverbände sehen die Regelungen zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus generell mit Skepsis. Sie befürchten ein Senken von Umweltstandards und ein Aufweichen von Naturschutzvorgaben. (afp/red)
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Designierter FDP-Generalsekretär will neuen Umgang mit AfD

Der 44-Jährige sagte, es sei „absurd“, Anträge im Parlament nicht zu unterstützen, nur weil sie möglicherweise auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten. (Archivbild). - Foto: Daniel Karmann/dpa
Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert.
„Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD – aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer“, sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
„Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung klein zu halten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang.“
Die FDP werde unter ihrer künftigen Führung versuchen, Wähler von der Union, aber auch von der AfD zurückzugewinnen. Zur Strategie gehöre dabei auch die Bereitschaft zur Zuspitzung bei politischen Streitthemen.
„Gerade in der außerparlamentarischen Opposition muss man zuspitzen und manchmal auch ein Stück weit provozieren können“, sagte Hagen, der am Samstag beim FDP-Bundesparteitag auf Vorschlag des designierten Parteichefs Wolfgang Kubicki zum Generalsekretär gewählt werden soll.
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„Der Meinungskorridor ist in den letzten zehn Jahren immer enger gezogen worden, etwa bei den Themen Migration, Klima oder Corona.“ Die Kritik an dieser Entwicklung wolle er nicht der AfD überlassen.
In den Parlamenten wolle die FDP zwar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sagte Hagen. Sie sei aber nicht generell dagegen, mit der AfD gemeinsame Mehrheiten zu bilden.
„Aus meiner Sicht ist es absurd, dass man einem Antrag im Parlament nicht zustimmt aus Angst, er könnte dann auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden“, sagte der 44-Jährige.
„Wir sollten unser Abstimmungsverhalten nicht davon abhängig machen, was die AfD tut.“

Kubicki stellt sich hinter Hagens Aussagen

Der designierte Parteichef Kubicki stellte sich ausdrücklich hinter Hagens Angaben. Das Ende der Brandbauer sei für ihn eine „Selbstverständlichkeit“, entgegnete Kubicki den Sendern RTL und ntv auf eine Frage zu Hagens Interview-Äußerungen.
„Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten. Die Brandmauer steht auch nicht in der Verfassung.“
Der Kubicki-Vertraute Hagen war von 2021 bis 2025 Landesvorsitzender der Bayern-FDP. Inzwischen ist er Geschäftsführer der Denkfabrik R21, die nach eigenen Angaben Ideen für eine „neue bürgerliche Politik“ entwickelt.
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Das Institut kritisiert Themen wie „woke Identitätspolitik“ und eine angebliche Übermacht linker und grüner Ansichten in der öffentlichen Debatte.
Eine Rechtsverschiebung der FDP plane die neue Parteiführung nicht, beteuerte Hagen gegenüber AFP. Die FDP müsse wieder eine „Partei der Meinungsfreiheit und des offenen Diskurses sein“, in der auch Platz für zugespitzte Thesen sei.
„Das galt früher mal als links, heute gilt es als rechts“, sagte Hagen. „Es bleibt aber unverändert richtig.“
Die FDP wolle unter der künftigen Führung als Partei der Marktwirtschaft um Wähler werben und als Verfechterin von Freiheiten gegen einen als übergriffig empfundenen Staat.
„Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextrem“, sagte Hagen. „Diejenigen, die die Partei aus purer Verzweiflung über die Regierungspolitik der letzten Jahre wählen, kann und muss man zurückgewinnen.“ (afp/red)
 
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Neue EU-Regel: Autos ab Juli mit Alkohol-Wegfahrsperre

Nicht die sogenannten Alkolocks selbst, aber dafür geschaffene Vorrichtungen müssen künftig in alle Neuwagen in der EU eingebaut sein. (Foto: Herbert Pfarrhofer/apa/dpa - Foto: Archiv)

In Kürze:

  • Ab Juli 2026 müssen neue Fahrzeuge in der EU über eine Schnittstelle für Alkolocks verfügen.
  • Die Alkohol-Wegfahrsperre selbst bleibt freiwillig und muss nicht serienmäßig eingebaut werden.
  • Ziel der EU ist eine deutliche Senkung der Anzahl alkoholbedingter Verkehrstoten bis 2030.
  • Mehrere Länder setzen Alkolocks bereits bei Wiederholungstätern oder freiwillig bei Berufskraftfahrern ein.
 
Ab Juli 2026 wird eine EU-Verordnung von 2019 wirksam, die sich unter anderem auf Einbauverpflichtungen für hochentwickelte Fahrassistenzsysteme bezieht.
In der im Jahr 2024 modifizierten Verordnung ist nicht nur die Rede von intelligenten Geschwindigkeitsassistenten oder Warnsystemen bei Müdigkeit. Auch eine „Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre“ muss künftig in alle neuen Kraftfahrzeuge eingebaut sein, die eine Zulassung in der EU anstreben.

Vorrichtung für Alkolocks muss künftig vorhanden sein

Die Autohersteller müssen sicherstellen, dass es im Fahrzeuginnenraum einen geeigneten Einbauplatz für die sogenannten Alcohol-Interlock-Systeme oder Alkolocks gibt. Zudem muss die zu dessen Betrieb erforderliche elektronische Anschlussstelle vorhanden sein. Der Alkolock selbst muss nicht vorhanden sein – aber es muss möglich sein, diesen bei Bedarf schnell und ohne komplexe Modifikationen einzubauen.
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Der sogenannte Alkolock selbst kombiniert einen Atemalkoholtester mit einer Wegfahrsperre. Der Fahrer muss vor Antritt seiner Fahrt in ein Röhrchen pusten. Wird eine zu hohe Alkoholkonzentration gemessen, würde das System den Start verweigern.
Jedes Gerät, das an die Schnittstelle gekoppelt wird, muss dabei der Norm EN 50436 entsprechen und über eine entsprechende Zertifizierung verfügen. Die Einbaupflicht für die Schnittstelle ist Ausdruck der Ambitionen der EU, die Anzahl alkoholbedingter Verkehrstoter und schwerer Verletzter bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren. Im Sinne der „Vision Zero“ soll sie bis 2050 im Idealfall komplett auf null sinken.

Mehrere Länder nutzen Option – in Deutschland fehlt die Rechtsgrundlage

Eine Verpflichtung zum Einbau der Alkolocks selbst ist mit der Verordnung nicht verbunden. Es gäbe auch hierzulande keine gesetzliche Grundlage, um Verkehrsteilnehmer selbst dazu zu veranlassen. Dies gilt auch für Fahrer, die bereits in der Vergangenheit durch alkoholbezogenes Fehlverhalten im Straßenverkehr aufgefallen sind.
In einigen Ländern innerhalb der EU wie Italien gibt es jedoch Gesetze, die es ermöglichen, in Einzelfällen Fahrer zum Einbau eines Alkolocks zu verpflichten. Ähnliche Programme gibt es laut WDR etwa in Dänemark, Schweden, Großbritannien, Finnland, Polen, Österreich, Belgien, Frankreich und den Niederlanden.
Zum Einsatz kommen die Geräte unter anderem als Auflage für notorische Trunkenheitsfahrer. Aber auch in einigen Branchen, wie in Schulbussen oder bei Berufskraftfahrern, statten Unternehmen selbst ihre Fahrzeuge mit Alkolocks aus. Deren Einbau ist auch eine Geldfrage: Ein Gerät dieser Art kostet auf dem Markt derzeit zwischen 1.500 und 2.000 Euro.
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Pilotprogramm mit Alkolocks in Österreich fand mehrere Hundert Freiwillige

Schätzungen, über die der österreichische „Standard“ berichtet, gehen davon aus, dass eine breite Nutzung der Wegfahrsperren die Zahl tödlicher Unfälle mit Alkoholbezug um bis zu 65 Prozent senken könnte. In Österreich hatten sich von 2017 bis 2022 insgesamt 655 Männer und 98 Frauen an einem Pilotprogramm beteiligt. D
ie Freiwilligen waren nach Alkoholfahrten von einem Führerscheinentzug bedroht.
In Deutschland gibt es auch in solchen Fällen keine gesetzliche Grundlage, Betroffene einer solchen Auflage zu unterziehen. Überschreitung eines Limits von 1,1 Promille führt hier zwingend zum Führerscheinentzug.
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Für einen Kanzlerwechsel wären Rücktritt oder Vertrauensfrage mögliche Optionen

Bei einem Rücktritt müsste Friedrich Merz seine Entlassung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantragen und bliebe bis zur Nachfolge geschäftsführend im Amt. (Archivbild). - Foto: Bernd Thissen/dpa
Angesichts schlechter Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz und auch für die Regierung insgesamt gibt es Spekulationen, wonach der Amtsinhaber durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte, beispielsweise durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU).
Führende Unionspolitiker wiesen entsprechende Gerüchte zurück. Rein rechtlich wäre ein solcher Kanzlerwechsel jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Szenario 1: Rücktritt

Durch einen Rücktritt könnte Merz den Weg für die Wahl eines anderen Kanzlers freimachen. Dass er dies vorhat, dafür gibt es aber keinerlei Anzeichen.
Formal müsste Merz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassung beantragen. Diese müsste das Staatsoberhaupt auch annehmen, allerdings bliebe der Kanzler bis zur Neubesetzung des Amts geschäftsführend im Amt.
Dafür würden dann die normalen Regeln für die Kanzlerwahl nach Grundgesetz-Artikel 63 gelten.

Szenario 2: Vertrauensfrage

Merz könnte auch – mit oder ohne Verbindung mit einer Sachfrage – die Vertrauensfrage stellen. Dies könnte auch dazu dienen, seinen Rückhalt in der Koalition unter Beweis zu stellen.
Erhielte er bei einem solchen Vertrauensvotum keine Mehrheit, könnte der Bundespräsident laut Grundgesetz-Artikel 68 innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, jedoch nur, wenn Merz ihm dies vorschlägt.
Der Bundestag könnte dann in diesem Zeitraum auch einen neuen Kanzler wählen, womit das Recht auf Parlamentsauflösung erlischt. Auch könnte Merz trotz verlorener Vertrauensfrage rechtlich gesehen im Amt bleiben.

Szenario 3: Konstruktives Misstrauensvotum

Der Bundestag hat gemäß Grundgesetz-Artikel 67 immer das Recht, in einem konstruktiven Misstrauensvotum mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler zu wählen.
Allerdings wäre ein solches Vorgehen kaum geeignet, um einen Wechsel innerhalb derselben Partei oder Koalition herbeizuführen: Der Gegenkandidat zum Beispiel Wüst – müsste dazu gegen Merz antreten und eine Mehrheit erzielen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich besorgt angesichts des starken Abschneidens der AfD geäußert, aber auch das Abschneiden der CDU gelobt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (Archivbild)

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Option Neuwahlen

Denkbar wären auch Neuwahlen zum Bundestag. Dafür sind die rechtlichen Hürden allerdings hoch. Möglich wäre dies im Fall des Scheiterns einer Kanzlerneuwahl nach einem Rücktritt von Merz oder nach dessen Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung.
Letzteres könnte auch bewusst herbeigeführt werden. Im Fall einer Neuwahl könnten die Unionsparteien einen neuen Spitzenkandidaten aufstellen – oder auch erneut mit Merz antreten.
Das Risiko eines Mehrheitsverlusts für die aktuelle rot-schwarze Koalition wäre aber laut den aktuellen Umfragen bei Neuwahlen sehr hoch.
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Entscheidung durch die Kanzlerpartei

Anders als in einigen anderen Ländern, gibt es in Deutschland rechtlich kein Verfahren, bei dem die Kanzlerpartei CDU oder auch die Unionsfraktion sich während einer laufenden Wahlperiode für die Nominierung eines anderen Regierungschefs entscheiden und so einen Kanzlerwechsel herbeiführen könnten.
Politisch könnten sie aber Merz natürlich zum Rücktritt auffordern, wenn sie dies wollten. Auch dafür gibt es derzeit keine Anzeichen.
Denkbar wäre auch eine Ablösung von Merz als CDU-Chef durch Rücktritt oder Abwahl, letzteres allerdings regulär erst wieder 2028.
Ein Ende seiner Kanzlerschaft wäre damit jedoch rechtlich nicht verbunden und müsste es auch politisch nicht sein. (afp/red)
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Bundesweiter „Klinikaufstand“ gegen Warkens Pläne

Verdi-Proteste am 28.05.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben Fahrt aufgenommen. Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, sind heute und in den kommenden Tagen an über 50 Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet Aktionen geplant.

„Rote Karten für Frau Warken“

Unter anderem fand am Donnerstagmittag in Berlin im Rahmen des „Klinikaufstands“ am Sana-Klinikum Lichtenberg die Aktion „Rote Karten für Frau Warken“ statt, an der sich auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner beteiligte.
Diese warf der Bundesregierung vor, die „Kettensäge“ an die Gesundheitsversorgung zu setzen. Eine weitere Aktion in Berlin war für Donnerstag zudem für die Charité angekündigt, bei der auch die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi auftreten soll.
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„Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind wütend über die Sparorgie der Bundesgesundheitsministerin, die vor allem auf ihre Kosten gehen soll“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
„Ihre Antwort ist der Klinikaufstand.“ Warken setze sehenden Auges die Qualität der Krankenversorgung aufs Spiel. „Sie will die Erfolge der letzten Jahre zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zurückdrehen.“
Zudem gefährde die Ministerin hunderttausende Arbeitsplätze in der Branche. „Das alles ist das Gegenteil von guter Gesundheitspolitik und ruft unseren Widerstand hervor“, so Bühler.

Gewerkschaft rechnet mit schlechteren Behandlungen

Laut ver.di würden die Regierungspläne den Krankenhäusern bis 2030 fast 30 Milliarden Euro entziehen und einer Studie des HCB-Instituts zufolge fast die Hälfte der Kliniken in akute Insolvenzgefahr stürzen.
Die Gewerkschaft befürchtet, dass die schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett Stellenstreichungen in der Pflege und bei anderen Berufsgruppen nach sich ziehen würde.
Immer noch könnten in vielen Kliniken Patienten nicht „bedarfsgerecht“ versorgt werden, weil das Personal fehle, so Bühler. „Dieser Zustand würde sich infolge des Gesetzes dramatisch verschlimmern – bis hin zur Gefährdung von Menschenleben.“
Tariflöhne nicht mehr vollständig erstatten zu wollen, stehe auch völlig konträr zu dem Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung zu stärken.
Ver.di kündigte an, in der Sache weiter Druck machen zu wollen. Unter anderem soll bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni 2026 in Hannover eine Großkundgebung stattfinden. (dts/red)
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Ebola: Lauterbach würde weitere US-Patienten aufnehmen

„In Not befindliche amerikanische Patienten sollten wir nicht abweisen“, sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbach. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten zuvor erklärt, keine mit Ebola infizierten Personen ins Land zu lassen.
„In Not befindliche amerikanische Patienten sollten wir nicht abweisen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal „Politico“.
Falls die USA wirklich ihre eigenen Erkrankten nicht zur Behandlung einreisen ließen, wäre das ein Fehler. Es könne in Zukunft dazu führen, dass Kranke unbehandelt versuchten, zurückzukommen, warnte er.
US-Außenminister Marco Rubio hatte am 27. Mai erklärt: „Wir können und werden nicht zulassen, dass Ebola-Fälle in die Vereinigten Staaten gelangen.“ Ziel sei, „das amerikanische Volk zu schützen“.
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USA hat Bundesregierung um Unterstützung gebeten

Aktuell wird bereits ein amerikanischer Arzt in der Berliner Charité behandelt, der sich in der Demokratischen Republik Kongo mit Ebola infiziert hatte. Seine Frau und seine vier Kinder sind ebenfalls in dem Krankenhaus isoliert und werden dort betreut.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bekräftigte, die US-Regierung habe die Bundesregierung bei der Aufnahme des US-Bürgers um Unterstützung gebeten.
„Dieser Bitte haben wir entsprochen. Zum einen verfügt Deutschland über Expertise bei der Behandlung von Ebola-Patienten, zum anderen ist die Flugzeit nach Deutschland deutlich geringer, sodass die Behandlung hier sehr viel schneller aufgenommen werden konnte“, sagte Meyer zu „Politico“. (dts/red)
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Bundeswehr-Sondervermögen wird nicht vom Bundestag kontrolliert

Ein Matrose löst die Taue des Nachschubschiffs A 1412 „Frankfurt am Main“ der Bundesmarine, als das Schiff am 7. Mai 2024 seinen Heimathafen Wilhelmshaven verlässt. Das Schiff ist eines der größten Schiffe der deutschen Streitkräfte. - Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Beginn des Ukrainekrieges auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der „Spiegel“.
Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich jedoch bislang weder konstituiert noch getagt.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun „dringend“ zusammenzufinden und sich auf eine zukünftige Arbeitsweise zu verständigen.
„Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen“, schreibt der Haushälter.
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Die 100 Milliarden Euro sind weitgehend verplant

Der Bundestag hatte nach der „Zeitenwende“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen.
Unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.
Schäfer beharrt dennoch auf dem Gremium: „So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden.“
Schäfer fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen. (dts/red)
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Sachsen-Anhalt will Krypto-Wertpapier herausbringen

Bisher wagten sich vor allem private Unternehmen oder Fintechs an diese Technologie heran. (Symbolbild) - Foto: Matthias Balk/dpa
Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt ein Krypto-Wertpapier herausgeben. Das Land plant die Ausgabe einer digitalen Schuldverschreibung auf Basis des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG), wie das Finanzministerium in Magdeburg mitteilte. Die Anleihe soll im Sommer 2026 platziert werden und richtet sich an institutionelle Investoren. Dann soll auch die finale Preisfestsetzung erfolgen.
Während sich bisher vor allem private Unternehmen oder Fintechs an diese Technologie herangewagt haben, springt nun erstmals ein staatlicher Akteur auf den Zug auf. Das gibt dem gesamten Markt für digitale Wertgegenstände einen gewissen Vertrauens- und Seriositätsschub.
„Wir wollen die Chancen digitaler Technologien frühzeitig nutzen und praktische Erfahrungen mit modernen Emissions- und Registerprozessen sammeln“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU).

Schnellere Abwicklung, Kostensenkung – aber auch Risiken

Sachsen-Anhalt hat einen Schuldenberg von rund 24 Milliarden Euro und eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Deutschland. Das juristische und technische Fundament bildet das eWpG, das im Juni 2021 in Kraft getreten ist.
Bei diesem Krypto-Wertpapier wird die Papierurkunde komplett abgeschafft. Laut Europäischer Investitionsbank (EIB) ist ein Anleiheverkauf kompliziert und zeitaufwendig.
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Neben der Geschwindigkeit sieht die EIB bei der Digitalisierung der Kapitalmärkte weitere Vorteile wie die Senkung der Fixkosten und eine bessere Transparenz. Gleichzeitig gibt es aber auch Risiken, da es sich um eine relativ neue Technologie handelt.
Obwohl die rechtlichen Grundlagen bereits 2021 gelegt wurden, nimmt der Kryptohandel in Deutschland nur langsam Fahrt auf.
In den ersten drei Jahren seit dem Gesetz wurden laut einer Übersicht der Bafin insgesamt rund 155 Krypto-Wertpapiere gelistet. Im vergangenen Jahr nahm der Handel dann aber etwas Fahrt auf und mehr als 120 neue Wertpapiere kamen dazu. (dpa/red)
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Merz kündigt „neuen Aufbruch“ für Deutschland an – Wüst weist Wechselgerüchte zurück

«Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch», betont Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). - Foto: Bernd Thissen/dpa

In Kürze:

  • Friedrich Merz betont bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit, Deutschland zu erneuern.
  • Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel weist die Union weitgehend zurück.
  • Hendrik Wüst gilt laut Umfragen als beliebtester Unionspolitiker.
  • Sinkende Umfragewerte erhöhen den Druck auf CDU und CSU.
 
Bei einer Veranstaltung der CDU in Arnsberg im Sauerland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine persönliche Entschlossenheit bekundet, einen „neuen Aufbruch“ für Deutschland zu ermöglichen. Dafür habe Deutschland die Kraft, und seine Regierung könne dazu beitragen.
Auf Gerüchte über eine mögliche Ablösung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ging er nicht ein. Seine Aussagen in Arnsberg gelten jedoch als Absage an Spekulationen über einen möglichen Rücktritt.

Merz: „Suche nicht nach Alternativen“

Der Kanzler sprach am Mittwoch, 27. Mai, in seiner Heimatstadt anlässlich des 80-jährigen Jubiläums des sogenannten Neheim-Hüstener Programms der CDU. Dieses gilt als eines der Gründungsdokumente der Partei.
Dabei betonte Merz, er spüre „die Verantwortung dieses Amtes – gerade in Zeiten eines so tiefgreifenden Wandels und großen Umbruchs“. Er wandte sich zugleich gegen den Eindruck, Deutschland sei „vollkommen blockiert, es könne sich aus eigener Kraft heraus nicht mehr verändern und es sei sozusagen der Niedergang vorprogrammiert“.
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Merz erklärte, er werde sich „mit aller Kraft“ gegen ein solches Szenario stemmen. Allerdings räumte er ein, dass er sich mehr politische Erfolge von Schwarz-Rot im ersten Regierungsjahr gewünscht hätte. Dennoch sei das Bündnis der traditionellen Volksparteien für ihn die einzig gangbare Option:
„Eine andere denkbare Konstellation gibt es nach meiner festen Überzeugung gegenwärtig im Deutschen Bundestag nicht. Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen.“
Wüst wies am Mittwochabend in Köln Gerüchte zurück, er könne als Bundeskanzler anstelle von Merz „eingewechselt“ werden. Darauf angesprochen, erklärte er: „Ich bin kein guter Fußballspieler.“

Reise nach Polen als möglicher Ausgangspunkt von Spekulationen

In der ZDF-Talkshow bei Markus Lanz bezeichnete „Table.Media“- Journalistin Helene Bubrowski die jüngste Polen-Reise von Hendrik Wüst als Ausgangspunkt der Wechselgerüchte ein. Diese sei ein außenpolitischer Gehversuch des Ministerpräsidenten gewesen – der allerdings auch schon 2025 in der Golfregion um Investitionen geworben hatte.
Während der Polen-Reise besuchte Wüst das ehemalige nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz und bemühte sich um die Stärkung der Regionalpartnerschaft zwischen NRW und Schlesien. Journalisten, die ihn begleitet hatten, hätten ihn dabei auch auf mögliche bundespolitische Perspektiven angesprochen.
Wüst habe daraufhin im Wesentlichen gesagt, es könne „natürlich jeder nordrhein-westfälische Ministerpräsident auch potenziell Kanzler werden“. Dies sei offenbar von strategischen Kommunikationsberatern als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung eines möglichen Kanzlerwechsels in Berlin dargestellt worden.
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Wüst auf Platz 3 im Politiker-Ranking – Merz bleibt Letzter

Tatsächlich stellen auch aktuelle Umfragen einen möglichen Anknüpfungspunkt für solche Spekulationen dar. Diese sehen CDU und CSU bundesweit zusammen nur noch bei 22 Prozent.
Dies bedeute nicht nur, dass der Abstand auf die AfD damit auf bis zu sieben Punkte angewachsen sei. Die Union hätte damit auch seit der Bundestagswahl über 6 Prozent eingebüßt.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst gewählt wird, liegt die CDU 18 beziehungsweise 26 Prozentpunkte hinter der AfD. Lediglich in Berlin wäre die Union die stärkste Partei – allerdings mit weniger als 20 Prozent der Stimmen.
Aber auch die persönlichen Beliebtheitswerte von Merz sind im Keller. Auch im jüngsten INSA-Meinungstrend für „BILD“ liegt der Kanzler stabil auf dem letzten Platz im Politiker-Ranking – hinter den Spitzen aller anderen Parteien. Demgegenüber ist Wüst der beliebteste Unionspolitiker und auf Platz 3 der Rangliste.
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Auch, wenn Wüst die Wechselgerüchte zurückweist, sorgen diese im Umfeld beider Politiker für Unmut. Medienberichten zufolge ist in erster Linie das Umfeld von Merz alarmiert und warnt vor einer Destabilisierung der Partei selbst.
Gegenüber „BILD“ erklärte der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse, er sehe keine persönlichen Ambitionen des NRW-Ministerpräsidenten, zeitnah das Kanzleramt zu übernehmen:
„Wüst, der auf Schwarz-Grün setzt, ist vorsichtig. Er weiß, dass seine Zeit nach Merz kommt.“

„Putsch“ gegen Kanzler wäre „Ende der Union, wie sie besteht“

Der Deutschland-Chefredakteur von „Politico“, Gordon Repinski, erklärte gegenüber „WELT TV“, Merz solle die Gerüchte über einen möglichen Kanzlerwechsel „schon allein deshalb ernst nehmen, weil es sie gibt“. Immerhin berührten diese auch seine eigene Autorität zu einem Zeitpunkt, da er sich mit heiklen Themen befasse, die über seine Wiederwahl entschieden.
Mit einem „Putsch“ eines Landeschefs gegen den Kanzler rechnet Repinski nicht. Dies wäre „das Ende der Regierung und auch das Ende der Union, so wie sie besteht“. Nach den Wahlen im Osten könnten die Karten neu gemischt werden.
Ob allerdings Wüst verkörpern würde, was die Union wolle, sei fraglich. Dieser stünde für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen, von denen sich die Union distanzieren wollte. Es wäre ein „Rollback“ in die Merkel-Ära.
(Mit Material der Nachrichtenagentur)