Author: tecnavia

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Diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung

Polens Präsident Karol Nawrocki. - Foto: Adam Warzawa/PAP/dpa
Der Streit zwischen Polen und der Ukraine um die Weltkriegs-Vergangenheit schaukelt sich weiter hoch: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes entzogen. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Freitagabend in einer Videobotschaft.
Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als „strategischen Fehler“ und „respektlos“. Selenskyj hatte mit der Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) Ende Mai einen diplomatischen Eklat mit Polen ausgelöst.

Wolodymyr Selenskyj (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Eskalation im Verhältnis Polen–Ukraine

Nawrocki setzte sich mit seiner Entscheidung über den Willen des polnischen Regierungschefs Donald Tusk hinweg. Dieser hatte die Benennung der Armeeeinheit als „schlechte Entscheidung“ bezeichnet, den Präsidenten jedoch gebeten, den Streit nicht eskalieren zu lassen.
Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, vertritt seit seinem Amtsantritt 2025 eine kritische Position gegenüber der Ukraine. Er stellte sich gegen den EU- und Nato-Beitritt des Nachbarlandes und blockierte ein Gesetz zur Verlängerung von Fördermaßnahmen für ukrainische Geflüchtete. Trotz mehrfacher Einladungen hat er Kiew bislang nie besucht.
Sein Schritt richte sich nicht gegen die Bevölkerung der Ukraine und bedeute „keine Änderung in der strategischen Orientierung der polnischen Sicherheitspolitik“, betonte Nawrocki in seiner Videobotschaft. „Für die überwältigende Mehrheit der Polen“ bleibe die nationalistische UPA aber „eine Einheit, die für brutale Verbrechen verantwortlich ist, die während des Zweiten Weltkriegs an Bürgern der Republik Polen begangen wurden“.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk gab bekannt, dass eine Bahnstrecke durch Sabotage beschädigt wurde. (Archivbild)

Polens Ministerpräsident Donald Tusk. (Archivbild)

Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa

Polen bleibt zentraler Ukraine-Partner

Polen gehört bislang zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Das Land hat hunderttausende ukrainische Geflüchtete aufgenommen und dient als logistische Drehscheibe für westliche Hilfe an die Ukraine.
Kommende Woche findet im polnischen Danzig eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen soll. Ob Selenskyj teilnimmt, ist noch unklar. Tusk hatte vor Nawrockis Entscheidung erklärt, er hoffe, „dass nichts Derartiges all die Anstrengungen, vor allem Polens, untergraben wird, dieses gewaltige Unterfangen zu organisieren“.
Er bedaure, „dass in Warschau die Emotionen die Überhand gewonnen und die politischen Verantwortlichen zu ungerechtfertigten, impulsiven und respektlosen Handlungen gedrängt haben“, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Reaktion auf die Aberkennung des Weiße-Adler-Ordens. Er kündigte an, als Zeichen des Protests eine Auszeichnung zurückzugeben, die er selbst 2022 von Polen erhalten habe.
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Rolle der UPA im Konflikt

Die UPA war in den 1940er Jahren der militärische Arm der OUN, der Partei ukrainischer Nationalisten. Zwischen 1943 und 1945 töteten UPA-Mitglieder bis zu 100.000 ethnische Polen in der Region Wolhynien. Diese gehörte bis 1939 zu Polen und wurde durch den Hitler-Stalin-Pakt der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt sie im Nordwesten der Ukraine.
In ihrem Kampf für die ukrainische Unabhängigkeit von der Sowjetunion kollaborierten OUN und UPA im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit Hitler-Deutschland. Die Mitglieder von OUN und UPA werden in der heutigen Ukraine als Helden verehrt. In Polen gelten ihre Aktionen hingegen als ethnische Säuberung mit dem Ziel, eine homogenes Ukraine zu schaffen und werden als Völkermord eingestuft. Bereits 2024 hatte Uneinigkeit über die Massaker von Wolhynien zu diplomatischen Streitigkeiten zwischen Kiew und Warschau geführt. (afp/red)
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Erneute Proteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren

Demonstranten nehmen in Tirana an einer Kundgebung gegen den Bau eines Immobilienprojekts in Verbindung mit Jared Kushner und Ivanka Trump in der Lagune von Narta teil. - Foto: Hameraldi Agolli/AP/dpa
Wegen neuerlicher Proteste gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Aus Protest gingen derweil am Freitagabend erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tirana auf die Straße. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei vorherigen Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.
Auf ihrem Weg durch die Straßen der Hauptstadt schwenkten zahlreiche Demonstranten am Freitag die albanische Flagge und skandierten Slogans wie „Albanien ist nicht zu verkaufen“, „Streicht das Projekt“ und „Rama raus“ unter Bezug auf den albanischen Regierungschef Edi Rama. Viele Demonstranten trugen dabei Plakate mit rosa Flamingos als Symbol der Protestbewegung, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
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Forderungen nach politischem Rücktritt

Seit Ende Mai gibt es in Albanien regelmäßig Proteste gegen den Bau eines Luxus-Ferienresorts in einem Naturschutzgebiet an der albanischen Küste. An dem Bauprojekt sind der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Kushner, und seine Frau Ivanka Trump beteiligt. Die Demonstranten wollen den Protest so lange fortsetzen, bis ihre Forderungen – darunter die Streichung des Projekts – erfüllt werden. Ein Teil der Protestbewegung fordert inzwischen auch den Rücktritt von Regierungschef Rama.
Begonnen hatte der Protest, nachdem an einem Strand in Zvernec südwestlich der Hauptstadt Tirana plötzlich mit Stacheldraht gesicherte Bauzäune und Bagger aufgetaucht waren. Das vom Trump-Schwiegersohn Kushner mitfinanzierte Projekt soll nahe einem wichtigen Brutgebiet von Zugvögeln entstehen, darunter Flamingos.
Die albanische Regierung versucht seit langer Zeit, ihre Wirtschaft durch Tourismus anzukurbeln. Die Familie von US-Präsident Trump hat weltweit vielfach in Luxusprojekte investiert. Kritiker werfen Kushner und seiner Frau vor, die Präsidentschaft von Donald Trump für eigene Geschäfte zu nutzen. (afp/red)
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München: Zwei Güterwaggons fallen von Brücke auf Straße – ein Mensch getötetZwei Güterzug-Waggons stürzen in München von Brücke

Zwei Waggons sind in München von einer Brücke gestürzt. - Foto: Ehsan Monajati/dpa
Das Unglück ereignete sich demnach in der Nacht gegen 01.40 Uhr im Stadtteil Milbertshofen. Zwei Güterwaggons entgleisten nach dem Zusammenstoß und rutschten zum Teil über den Rand der Brücke nach unten, wo sie auf die Schleißheimer Straße prallten.
Menschen kamen auf der Straße nicht zu Schaden: Nach Polizeiangaben fuhr zum Zeitpunkt des Unglücks ein Linienbus auf der Straße, der durch einen herabfallenden Gegenstand beschädigt wurde. An Bord war nur der Fahrer, der unverletzt blieb.
Ein Großaufgebot der Feuerwehr und des Rettungsdienstes war am Unglücksort im Einsatz. Die Straße war mehrere Stunden in beide Richtungen gesperrt, was laut Polizei zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte.
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Keine Einschränkungen im Regional- und Fernverkehr

Wann die Waggons geborgen werden, war zunächst unklar. „Von einer Bergung sind wir noch weit entfernt“, sagte der Polizeisprecher. Möglicherweise bleibe die Unglücksstelle im Stadtteil Milbertshofen noch bis Sonntag gesperrt.
Laut einer Sprecherin der Deutschen Bahn passierte das Unglück auf einer Strecke, die ausschließlich von Güterzügen genutzt werde. Einschränkungen im Regional- oder Fernverkehr gebe es nicht. (dpa/afp)
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Zwei Güterzug-Waggons stürzen in München von Brücke

Zwei Waggons sind in München von einer Brücke gestürzt. - Foto: Ehsan Monajati/dpa
Zwei Waggons eines Güterzugs sind in München in der Nacht von einer Brücke etwa fünf Meter in die Tiefe gestürzt. Dabei wurde eine Person lebensgefährlich verletzt, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Zuvor hatte die „Bild“ über den Vorfall berichtet.
Aus bislang ungeklärten Gründen stießen den Angaben zufolge zwei Güterzüge beim Rangieren auf der Brücke zusammen. Durch die Kollision fielen zwei Waggons die Brücke hinunter und blieben auf der Straße liegen. Was der Güterzug geladen hatte, war zunächst unklar. Es handele sich aber um kein Gefahrgut, so die Polizei. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht.
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Keine Einschränkungen im Regional- und Fernverkehr

Wann die Waggons geborgen werden, war zunächst unklar. „Von einer Bergung sind wir noch weit entfernt“, sagte der Polizeisprecher. Möglicherweise bleibe die Unglücksstelle im Stadtteil Milbertshofen noch bis Sonntag gesperrt.
Laut einer Sprecherin der Deutschen Bahn passierte das Unglück auf einer Strecke, die ausschließlich von Güterzügen genutzt werde. Einschränkungen im Regional- oder Fernverkehr gebe es nicht. (dpa/red)
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Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr. (Archivbild) - Foto: Altaf Qadri/AP/dpa
Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken.
Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.
Die für die Schifffahrt im Persischen Golf zuständige iranische Behörde PGSA veröffentlichte derweil zwei neue „sichere“ Schifffahrtsrouten in der Meerenge, die südlich derjenigen verlaufen, die Teheran vor einigen Wochen vorgestellt hatte.
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Die neuen Routen führen nicht mehr durch die enge Meeresstraße zwischen den iranischen Inseln Keschm und Larak, die von dem Branchenmagazin „Lloyd’s List“ als „Teheraner Mautstelle“ bezeichnet worden war. Sie verlaufen jedoch weiterhin nördlich derjenigen Routen, welche vor dem Krieg genutzt wurden – und damit näher am Iran.
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs waren laut Daten des Schiffstracking-Unternehmens AXSMarine am Donnerstag 25 Handelsschiffe durch die Straße von Hormus gefahren.
Das sei die höchste Zahl seit dem 18. April. Die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen, denn einige Schiffsbesatzungen stellen ihr Signal aus oder manipulieren die Daten, um bei der Passage der Meerenge nicht bemerkt zu werden.
Am Donnerstag sei es zur „größten Störung“ der Signale im sogenannten Automatischen Identifikationssystem (AIS) gekommen, „die wir seit Beginn des Konflikts im Persischen Golf beobachtet haben“, erklärte AXSMarine im Onlinedienst X.
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Mehr als 200 Handelsschiffe gleichzeitig seien von sogenanntem Spoofing, also Signalmanipulationen, oder „abnormalem AIS-Verhalten“ betroffen gewesen.
Der Iran hatte die Straße von Hormus nach Kriegsbeginn Ende Februar weitestgehend blockiert. Im April öffnete das Land die Meerenge für kurze Zeit, was zu einem kurzen Anstieg auf 28 Durchfahrten am 18. April führte. Im Schnitt fanden laut AXSMarine seit Anfang März täglich 7,6 Durchquerungen statt.
Am Mittwochabend hatten die Präsidenten des Iran und der USA, Massud Peseschkian und Donald Trump, separat ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs unterzeichnet, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen auf den Iran begonnen hatten.
Während einer 60-tägigen Verhandlungsperiode sollen nun schwierige Fragen für ein endgültiges Friedensabkommen geklärt werden.
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Vor dem Iran-Krieg durchfuhren nach Angaben von „Lloyd’s List“ täglich etwa 120 Schiffe die Straße von Hormus. Ökonomen zufolge wurden dort in Friedenszeiten rund ein Fünftel des weltweiten gehandelten Erdöls und Flüssigerdgases (LNG) transportiert.
Mehr als 500 Handelsschiffe stecken derzeit nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) noch im Persischen Golf fest.
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) geht davon aus, dass die derzeit rund 45 Schiffe deutscher Unternehmen in der Region vorerst weiterhin festsitzen. Ein Sprecher der Reederei Hapag-Lloyd gab am Freitag auf AFP-Anfrage an, die vier im Persischen Golf befindlichen Charterschiffe des Unternehmens würden auf eine Passage durch die Straße von Hormus vorbereitet.
„Wir fahren jedoch erst dann durch, wenn es sicher ist“, hieß es. Der Zeitpunkt hänge „weiterhin von den Details und der Umsetzung der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran ab sowie von unserer kontinuierlichen Einschätzung der Sicherheitslage“. (afp/red)
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wirtschaft

BCG: Europäer halten 12 Billionen Euro als Bankeinlagen und Bargeld

Euroscheine (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach Angaben der Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG) sparen die europäischen Haushalte im Schnitt 15 Prozent ihres Nettoeinkommens und halten insgesamt rund 12 Billionen Euro in Form von Bankeinlagen und Bargeld. Das berichtet der „Spiegel“.
Damit ist die Sparquote deutlich höher als in den USA, wo sie unter fünf Prozent liegt. Während 58 Prozent der US-Haushalte Aktien, Anleihen oder Fonds besitzen, beträgt der Anteil in der Eurozone nur 27 Prozent.
BCG führt das auf „tief verwurzelte“ kulturelle Normen zurück. In einer Umfrage unter gut 5.000 Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gaben etwa zwei Drittel der Befragten an, mit ihren Ersparnissen kein Risiko eingehen zu wollen.
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Auch auf die Frage, zu welcher Anlage sie einem jungen Menschen raten würden, der erst im Rentenalter auf das Geld zugreifen will, empfahl eine Mehrheit der Befragten risikoarme Anlagen. Dabei zeige die Geschichte, dass Aktien und Aktienfonds langfristig eine höhere Rendite böten als Sparbücher oder Tagesgeld, kritisierte die Beratungsfirma.
Eine Folge der Risikoaversion seien schwächere Kapitalmärkte in Europa: Viele Unternehmen finanzierten ihr Wachstum vor allem über Bankkredite, doch der Kontinent tue sich schwer, Kapital für innovative Geschäftsmodelle zur Verfügung zu stellen. Große Start-ups gingen statt in Europa oft lieber in den USA an die Börse.
Mario Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, hatte im Jahr 2024 in einem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU ausgeführt, Europa sollte jährlich bis zu 800 Milliarden Euro zusätzlich in Innovationen und Wachstum investieren.
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Fast zwei Jahre später sei dieses Ziel in weiter Ferne, so BCG. Derweil haben Unternehmen in den USA und China ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben in den vergangenen Jahren stark gesteigert, vor allem im Tech-Bereich.
Als ein Vorbild dafür, mehr Kapital aus der Altersvorsorge in Firmenbeteiligungen und Anleihen zu investieren, gilt Schweden. Dort legen viele Arbeitnehmer automatisch rund 13 Prozent ihrer Rentenversicherungsbeiträge am Kapitalmarkt an.
Zugleich hat das Land neue Unternehmen wie Klarna oder Spotify hervorgebracht. In Deutschland indes gab es lange keine politische Mehrheit dafür, einen Teil des Geldes für die gesetzliche Rentenversicherung auf dem Aktienmarkt anzulegen. (dts/red)
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Wissenschaftler kritisieren Pestizid-Pläne der EU-Kommission scharf

Trockenes Salatfeld (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wissenschaftler von 27 europäischen Forschungseinrichtungen haben vor einer Schwächung zentraler Schutzmechanismen bei der Zulassung von Pestiziden gewarnt.
Ihre Empfehlungen für das geplante Gesetzespaket der EU-Kommission veröffentlichte die Autorengruppe unter Leitung von Dimitry Wintermantel von der Universität Freiburg und Julia Osterman von der Universität Göteborg im „Policy Forum“ der renommierten Zeitschrift „Science“.
Derzeit sind Pestizid-Wirkstoffe meist für zehn Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Danach können Hersteller eine Weiterzulassung beantragen und müssen dabei Daten zur Sicherheit des Wirkstoffs vorlegen. Dieser durchläuft dann eine erneute Risikoanalyse.
Die Wissenschaftler kritisieren nun, dass mit dem geplanten Omnibus-Paket die meisten Wirkstoffe unbegrenzt zugelassen würden und die regelmäßige Neubewertung entfallen würde.
Problematisch sei dabei, dass es nach der Zulassung weder ein systematisches Monitoring gebe, das Pestizid-Risiken aufdecke, noch einen Mechanismus, der daraufhin automatisch eine Nachprüfung auslöse. Zudem erfolge dadurch eine Beweislastumkehr vom Hersteller zu den Behörden.
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„Das Omnibus-Paket würde die regelmäßige Neubewertung von Pestizid-Wirkstoffen weitgehend abschaffen und bestehende Schwachstellen der Risikoabschätzung vor der Marktzulassung unkorrigiert lassen“, sagte dazu Wintermantel. „Das erhöht die Risiken von Pestiziden für die Biodiversität und die menschliche Gesundheit. Wir sind der Auffassung, dass das Paket damit eindeutig das Vorsorgeprinzip untergräbt und europäischen und internationalen Umweltschutzzielen entgegenwirkt.“
In der Praxis habe sich die regelmäßige Neubewertung als ein wichtiges Instrument erwiesen. „Seit 2011 haben 59 Wirkstoffe aufgrund von Gesundheits- oder Umweltbedenken keine Neu-Zulassung erhalten“, sagte Wintermantel.
Während die EU für die Zulassung von Pestizid-Wirkstoffen zuständig ist, werden die einzelnen Pestizid-Produkte auf nationaler Ebene der Mitgliedsstaaten genehmigt. Das Omnibus-Paket würde laut den Forschern dazu führen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse auch bei der Zulassung solcher Produkte weniger einbezogen würden.
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Bislang müssen EU-Mitgliedsstaaten dabei den aktuellen Stand der Wissenschaft berücksichtigen. Das Paket würde dies zwar formal nicht aufheben, jedoch neu definieren: Als maßgeblich gelte künftig der Wissensstand der letzten EU-Wirkstoffprüfung, der bei unbegrenzter Zulassung weit zurückliegen könne.
Erhält ein Pestizid-Wirkstoff keine erneute Zulassung, dürfen Produkte, die ihn enthalten, nach der aktuellen Verordnung noch bis zu 18 Monate lang aufgebraucht werden.
Das Omnibus-Paket würde diese Übergangsfrist auf bis zu drei Jahre verlängern – auch wenn der Wirkstoff seine Zulassung wegen Gesundheits- oder Umweltbedenken verloren habe, solange diese nicht als unmittelbar und schwerwiegend eingestuft würden.
„Entgegen dem Ziel des Omnibus-Vorschlags, Innovation zu fördern, birgt der Vorschlag vielmehr das Risiko, Innovationsanreize zu schwächen“, sagte Osterman. „Wenn ältere Produkte länger auf dem Markt verbleiben und keiner regelmäßigen Überprüfung mehr unterliegen, verringert sich der Druck, sicherere und innovativere Alternativen zu entwickeln.“
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Um Zulassungsprüfungen zu beschleunigen und hohe Schutzstandards zu sichern, sollten nicht die Antragsteller selbst auswählen, welcher Mitgliedsstaat Pestizide bewerte, fordern die Wissenschaftler.
Stattdessen solle die EU die Aufgabe nach Expertise verteilen. Die EU müsse Bewertungskriterien vereinheitlichen und die Beweislast klar bei den Pestizidherstellern verankern.
Außerdem sollten Zulassungsstudien öffentlich zugänglich sein, um unabhängige Nachforschungen zu ermöglichen. Um mögliche Risiken nach der Zulassung aufzudecken, sollten Anwendungsdaten mit bestehendem Monitoring – etwa zu Bestäubern – verknüpft werden. Solche Anwendungsdaten erheben Landwirte bereits jetzt.
Zudem sollten verstärkt Pestizidrückstände in der Umwelt gemessen werden. Die gemeinsame Analyse dieser Daten würde Pestizide mit hohem Gefahrenpotenzial aufdecken und gezielte Nachprüfungen ermöglichen. Mit diesen Maßnahmen, so das Fazit der Wissenschaftler, ließe sich die Zulassung von Pestiziden wissenschaftlich fundierter, transparenter und effizienter gestalten, ohne das Vorsorgeprinzip oder europäische Umweltschutzziele auszuhebeln. (dts/red)
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Teurer Sicherungsfonds – Tui drängt auf Reform

Tui fordert eine Reform des Reisesicherungsfonds. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Europas größter Reisekonzern Tui fordert vom Bund eine spürbare Entlastung beim Reisesicherungsfonds, in den alle Veranstalter einzahlen.
„Die Gebühren für den seit 2022 bestehenden Sicherungsfonds (DRSF) gehören jetzt auf null festgesetzt und die Sicherheiten spürbar gesenkt“, heißt es in einer Erklärung des Konzerns. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
„Staatliche Auflagen verteuern ohne Not die Pauschalreise und den Urlaub der Deutschen“, heißt es in dem Papier. „Der Staat ist ein echter Kostentreiber für die Urlauber, insbesondere für die sichere Pauschalreise.“
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Konkret fordert der Konzern eine Reform des 2019 eingeführten Reisesicherungsfonds, der Pauschalreisen gegen Insolvenzen absichert.

Bereits eine Milliarde Euro eingezahlt

Absicherung sei gut und richtig, erklärte Tui. Doch die Umsetzung funktioniere nicht. „Der Fonds verteuert Reisen, bindet Kapital und schwächt die Investitionskraft der Branche“, schreibt Tui.
Inzwischen hätten deutsche Veranstalter rund eine Milliarde Euro im Sicherungsfonds hinterlegt. Damit, so Tui, werde ausreichend Geld für alle denkbaren Risiken vorgehalten.
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Weitere Einzahlungen sind nach Einschätzung des Branchenriesen daher vorerst nicht nötig. „Deshalb appelliert Tui an die Politik, die Gebühren des DRSF sofort auf null zu reduzieren, die Sicherheiten spürbar zu senken und die vorhandenen Mittel endlich professionell und wertschaffend anzulegen.“

FTI-Pleite als größter Schadensfall

Der Deutsche Reisesicherungsfonds war 2019 nach der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook gegründet worden.
Er soll sich bei einer Pleite eines Reiseanbieters um die Erstattung der Vorauszahlungen der Kunden, gegebenenfalls den Rücktransport gestrandeter Urlauber sowie deren Unterbringung bis zum Rücktransport kümmern. Größter Schadensfall war bisher die Insolvenz von FTI 2024.
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Der Fonds speist sich aus Einzahlungen der Reiseveranstalter. Große Veranstalter müssen Jahr für Jahr einen prozentualen Anteil ihres Umsatzes in den Fonds einzahlen.

Tui vermisst Anlagestrategie

Bisher würden die eingezahlten Gelder von rund einer Milliarde Euro aber nicht einmal angemessen angelegt, kritisiert Tui. „Bei anhaltender Inflation verliert das Geld der Unternehmen real an Wert“, schreibt das Unternehmen.
„Der Fond legt es unter Aufsicht des Staates unter die Matratze und verhindert damit, dass es produktiv eingesetzt wird und Wachstum generiert. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Geld.“ (dpa/red)
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Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht

Die costaricanische Präsidentin Laura Fernandez spricht am 20. Mai 2026 während einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in San José. (Archivbild) - Foto: EZEQUIEL BECERRA / AFP via Getty Images
Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández ist nach einer Explosion in einem für illegalen Bergbau bekannten Gebiet in Sicherheit gebracht worden.
Die Staatschefin war am Freitag laut Fernsehberichten in dem Dorf Crucitas in der Bergregion nahe der Grenze zu Nicaragua unterwegs, als eine Detonation zu hören war.
Deren Ursache blieb zunächst unklar. Journalisten gegenüber sagte die rechtsgerichtete Politikerin aber später, der Vorfall zeige die Gefahr in der Region, in der kriminelle Banden nach Gold schürfen und die Umwelt verschmutzen.
Video-Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie bewaffnete Leibwächter Fernández zu Boden rissen und in ein Fahrzeug brachten. „Es fühlte sich an wie in einem Film“, sagte Fernández anschließend vor Journalisten. “
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Sie packen Dich an den Haaren, werfen Dich zu Boden und bringen Dich“ in ein Auto, fügte sie hinzu. Sie sei wie in solchen Situationen vorgesehen untersucht worden, aber es gehe ihr gut.
Im Juni teilte die Regierung des zentralamerikanischen Landes mit, sie habe Informationen erhalten, wonach in einem Gefängnis ein Plan ausgeheckt worden sei, die Präsidentin zu ermorden. Die 39 Jahre alte Fernández war im Mai als Nachfolgerin ihres politischen Mentors Rodrigo Chaves ins Amt gekommen.
Mit dem Versprechen, hart gegen das Verbrechen vorzugehen, hatte sie die Wahl im Februar mit klarer Mehrheit gewonnen. Costa Rica galt lange als eines der sichersten Länder der Region, die Gewaltkriminalität in dem 5,2-Millionen-Einwohner-Land hatte zuletzt aber deutlich zugenommen.(afp/red)
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EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland

Findet den derzeit diskutierten Vorschlag für den neuen EU-Haushalt deutlich zu hoch: Bundeskanzler Friedrich Merz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen „akzeptablen“ Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.
Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts „ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel.
„Die Zahlen müssen runter“, betonte er. Die Gewichtung zwischen den einzelnen Haushaltsposten sei ebenso wenig geklärt wie die Finanzierung durch zusätzliche Eigenmittel. Zudem sprach sich der Kanzler erneut gegen neue gemeinsame Schulden der EU aus. „Das dürfen wir nicht“, sagte er.
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Der Gipfel markierte den Startschuss für die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt. Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Zyperns hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet.
Dieser sieht ein Gesamtvolumen von 1,94 Billionen Euro für den Haushalt von 2028 bis 2034 vor und liegt damit deutlich über dem laufenden Haushalt.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die Staats- und Regierungschefs Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf, bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag vorzulegen.
„Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist“, sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande – ein weiteres Nettozahler-Land – forderte, Prioritäten zu setzen: „Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit.“
Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern. Die Vertreter von 17 EU-Ländern, die sich selbst „Freunde der Kohäsion“ – also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten – nennen, hielten am Donnerstag vor dem EU-Gipfel ein Koordinierungstreffen ab.
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte, der nächste Haushalt müsste „deutlich ehrgeiziger“ werden und sprach sich für die Aufnahme gemeinsamer Schulden aus.
Die Position Spaniens sei klar und eindeutig: „Europa wird keine geoökonomische Macht sein, wenn wir nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, und daher müssen wir diese finanzielle Souveränität aufbauen.“
Trotz der weit auseinanderliegenden Positionen forderte Merz mehr Tempo bei den Verhandlungen. „Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen“, sagte er.
Allgemein wird die Befürchtung geteilt, dass eine MFR-Einigung im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr zustande kommen könnte, weil dann in mehreren großen EU-Ländern, darunter Frankreich, Wahlen anstehen.
Für eine längere Debatte sorgte auf dem EU-Gipfel die Tatsache, dass das Büro von EU-Ratspräsident Costa in den vergangenen Wochen Kontakte zum Kreml aufgenommen hatte.
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Nach den Worten eines EU-Beamten ging es zunächst darum, „Kommunikationskanäle zu öffnen“. Inhaltliche Gespräche fanden demnach nicht statt.
Medienberichten zufolge beschwerten sich insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron über den Vorstoß. Andere Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative.
Costa sagte am Ende des Gipfeltreffens, die EU müsse in der Lage sein „unsere eigenen Botschaften direkt an Russland“ zu übermitteln.
Er sehe „keinen Widerspruch und keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren und Formaten“,  aber „was die Interessen der Europäischen Union angeht, müssen diese von den Institutionen der Europäischen Union gemäß den Verträgen verteidigt werden“.
Merz und Macron hatten sich Anfang Juni mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London getroffen. Im Anschluss hieß es aus Berlin, die Europäer wollten sich „mit neuer Wucht“ um Ukraine-Verhandlungen bemühen.
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Die Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hat unter den EU-Staaten die Hoffnung geweckt, dass nun auch wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen könnte.
Am ersten Tag des EU-Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen.
Auf Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir konnten sich die Gipfelteilnehmer unterdessen nicht einigen.
Auch andere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Westjordanland wurden nicht beschlossen. „Wir haben auch Handelsmaßnahmen gegen Israel diskutiert. Diese Vorschläge habe ich für die Bundesregierung abgelehnt“, sagte Merz.(afp/red)
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Innenminister uneins über Zukunft von 500.000 Syrern in Deutschland

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen einigen. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Kreise der Innenministerkonferenz. Ein gemeinsamer Beschluss sei gescheitert, hieß es.
Ursprünglich hatten Hessen für die CDU-Länder und Niedersachsen für die SPD-Länder jeweils einen Antrag zur aufenthaltsrechtlichen Zukunft der Syrer in Deutschland eingebracht. Während der SPD-Antrag neben der Rückführung von Straftätern insbesondere auf Bleiberechtsperspektiven für syrische Flüchtlinge abzielte, war der CDU-Antrag deutlich weitgehender.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte implizit für die über 500.000 Syrer mit derzeit nur vorübergehendem Schutz eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorzusehen.
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„Unterschiedliche Meinungen sind im Umgang mit gut integrierten syrischen Flüchtlingen zutage getreten, die bislang kein dauerhaftes Bleiberecht haben“, sagte Poseck dem „Focus“. Aufenthaltstiteln, die über das geltende Recht hinausgehen, stehe er skeptisch gegenüber.
Sie könnten falsche Anreize schaffen, behauptete der CDU-Politiker. Der Schutz für die syrischen Kriegsflüchtlinge sei grundsätzlich auf Zeit und gerade nicht auf Einwanderung angelegt gewesen, so Poseck weiter.
Laut Poseck seien sich CDU- und SPD-Länder allerdings einig gewesen, dass perspektivisch auch wieder Abschiebungen nach Syrien möglich werden sollten, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, und darüber hinaus freiwillige Rückführungen auch mit moderaten finanziellen Mitteln gefördert werden sollten.
Laut „Focus“ habe sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen Bleibeperspektiven für Syrer ausgesprochen, die noch keinen langfristigen Aufenthaltstitel erhalten haben.
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Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens hingegen bedauerte, dass es nicht möglich war, mit allen unionsgeführten Ländern zu einer Verständigung über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien zu gelangen. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem geregelten Verfahren für konsequente Rückführungen von Straftätern nach Syrien.
Andererseits müsse sich der Bundesinnenminister auch darum kümmern, dass den gut integrierten Menschen aus Syrien, die sich in Deutschland an die Regeln halten, die hier hart arbeiten und jeden Tag dazu beitragen, das Land am Laufen zu halten, eine verlässliche Bleibeperspektive eröffnet werde, so die SPD-Politikerin.
In Deutschland leben derzeit über 900.000 Syrer. Der Großteil von ihnen hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die alle drei Jahre verlängert werden muss.
Nach Ende des Bürgerkriegs in Syrien im Dezember 2024 fordert insbesondere die Union, diese Praxis zu beenden. „Ich sehe zumindest bei sunnitischen Männern aktuell grundsätzlich keine Gründe, ein rein humanitäres Aufenthaltsrecht zu verlängern“, sagte kürzlich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), dem Nachrichtenmagazin. (dts/red)
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Zigaretten für 11,40 Euro? Tabaksteuer soll bis 2030 steigen

Streeck will die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem nutzen. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Zigaretten sollen nach Plänen des Finanzministeriums schrittweise deutlich teurer werden. So könnte der Durchschnittspreis für eine 20er-Packung von rund 8,80 Euro im Jahr 2027 auf rund 11,40 Euro im Jahr 2030 steigen.
Dies geht aus dem Entwurf für die Erhöhung der Tabaksteuer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Steueranteil am Päckchenpreis würde sich von rund 4,40 Euro auf 5,75 Euro erhöhen. Die Verteuerung soll auch für andere gängige Tabakprodukte gelten.
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Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage, der vom Ministerium erarbeitete Entwurf diene „auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken“.
Zudem sei es eine zentrale Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren und dafür die Einnahmeseite zu stärken. „Dazu gehört unter anderem, die Tabaksteuer zu erhöhen.“
Das Ministerium erwartet sich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Laut Entwurf soll das Plus für 2027 rund 756 Millionen Euro betragen, für 2028 wären es 1,6 Milliarden, für 2029 rund 2,5 Milliarden und für 2030 rund 3,6 Milliarden Euro.
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Wie es im Entwurf heißt, bewegten sich die Tabaksteuereinannahmen in den Jahren 2011 bis 2023 stabil zwischen 14,1 und 14,9 Milliarden Euro. 2024 gab es demnach einen Anstieg auf 15,6 Milliarden Euro und 2025 auf 17,4 Milliarden Euro.
Gesundheitspolitiker verlangen schon länger, Tabakprodukte teurer zu machen, um insbesondere junge Leute vom Konsum abzuhalten. Zigaretten sind in Deutschland im Vergleich zu den westlichen Nachbarn billig.
Nach Angaben des Deutschen Zigarettenverbands kostete eine 20-Stück-Packung in Deutschland 2024 noch durchschnittlich 7,33 Euro. In Nachbarländern wie Frankreich waren es schon damals 12,07 Euro. (dpa/red)
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Syrien lässt inhaftierte deutsche Journalistin frei

Die seit Januar in Syrien inhaftierte Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann ist freigelassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Ihr Bruder Antonius Michelmann bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Spiegel». (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Fünf Monate nach ihrer Festnahme in Syrien ist die aus Köln stammende deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann freigelassen worden. Ihr Bruder Antonius Michelmann bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa entsprechende Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Seine Schwester sei nun wieder in Deutschland.
Am späten Nachmittag sei sie aus Jordanien gekommen. „Wir haben sie abgeholt“, sagte ihr Bruder. Es gehe ihr den Umständen entsprechend gut. Sie habe sich über einen längeren Zeitraum in Isolationshaft befunden. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.
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Die Journalistin war nach früheren Angaben des syrischen Informationsministeriums am 18. Januar in der Stadt Rakka während einer Militäroperation festgenommen worden. Inhaftiert wurde dabei auch der türkische Staatsbürger Ahmed Polad, ein aus der Türkei stammender kurdischer Journalist. Von diesem Kollegen gebe es weiterhin keine Spur, sagte Antonius Michelmann weiter.

Michelmann war am 18. Januar festgenommen worden

Nach Angaben des Ministeriums von Anfang Mai wurde Michelmann bei der Durchsuchung eines Gebäudes einer Gruppe festgenommen, die den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zugeordnet wurde. Nachdem sich dort Kämpfer verschanzt hätten, seien alle Anwesenden festgesetzt worden. Dabei seien auch zwei ausländische Personen aufgefallen, hieß es seinerzeit.
Die Journalistin soll den damaligen Angaben eines Ministeriumssprechers zufolge zunächst angegeben haben, spanische Staatsbürgerin zu sein und für eine mit den Vereinten Nationen verbundene Organisation zu arbeiten. Eine entsprechende Anfrage bei den UN habe jedoch ergeben, dass keine Mitarbeiter in dem Gebiet vermisst würden.
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Im Zuge der Ermittlungen sei schließlich festgestellt worden, dass es sich um eine deutsche Journalistin handle, die keine Dokumente zur Bestätigung ihres Auftrags habe vorlegen können. Zudem hätten Michelmann und ihr Begleiter versucht, aus dem Gewahrsam zu fliehen, hatte der syrische Ministeriumssprecher gesagt.
Früheren Angaben von Familienmitgliedern zufolge arbeitete Michelmann seit 2022 in Syrien als freie Journalistin.

„Spiegel“: Auswärtiges Amt „hochrangig“ eingebunden

Nach Informationen des „Spiegel“ hatte die deutsche Botschaft in Damaskus Michelmann konsularisch betreut und sich zusammen mit der Botschaft in Beirut bei der syrischen Regierung dafür eingesetzt, dass Michelmann aus der Haft entlassen wird.
Auch die Zentrale des Auswärtigen Amtes in Berlin sei „hochrangig“ in Gespräche eingebunden gewesen. (dpa/red)
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Paradigmenwechsel im Alkoholkonsum: Warum Richtwerte weltweit hinterfragt werden

Die Menge entscheidet: Ab 8,5 Standardgetränken pro Woche steigt das statistische Risiko für alkoholbedingte Folgeschäden laut Studien auf 1 zu 100. - Foto: Olezzo / iStock
Der medizinische Blick auf den Alkoholkonsum wandelt sich. Eine neue US-Modellierungsstudie sowie aktuelle Empfehlungen deutscher Experten zeigen:
Das Gesundheitsrisiko steigt stetig mit der konsumierten Menge. Feste Grenzwerte für einen völlig unbedenklichen Konsum lassen sich wissenschaftlich kaum noch begründen.

Das statistische Risiko im Detail

Das Fachmagazin „Journal of Studies on Alcohol and Drugs“ veröffentlichte eine Untersuchung, die das Sterberisiko durch Alkohol mathematisch aufschlüsselt.
Die statistischen Auswertungen zeigen ein klares Bild: Wer pro Woche mehr als sieben moderate alkoholische Getränke konsumiert, trägt ein statistisches Sterberisiko von 1 zu 1.000 durch alkoholbedingte Spätfolgen oder Unfälle.
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Bei mehr als 8,5 Getränken pro Woche steigt dieses Risiko bereits auf 1 zu 100.
Als Orientierung für ein solches Standardgetränk gilt ein kleines Bier (0,33 l) oder ein kleines Glas Wein (125 ml), was etwa 13,6 Gramm reinem Alkohol entspricht.
Selbst vermeintlich mäßiger Konsum kann das Risiko für tödliche Erkrankungen wie Leberzirrhose sowie verschiedene Krebsarten im Mund- und Rachenraum erheblich steigern.
„Selbst in vermeintlich moderaten Mengen birgt Alkoholkonsum messbare Gefahren für die Gesundheit“, so die Schlussfolgerung des Forschungsteams um Katherine Keyes, Professorin für Epidemiologie an der Columbia University. Sie verweist dabei auf ein erhöhtes Krankheits- und Sterberisiko.

Diskussion um die offiziellen Leitlinien

Die von den US-Bundesgesundheitsbehörden in Auftrag gegebene Studie deckt zudem einen gesundheitspolitischen Konflikt auf.
Wissenschaftler empfehlen zwar eine strikte Begrenzung auf maximal ein Getränk pro Tag. Die offiziellen US-Ernährungsrichtlinien verzichten jedoch auf konkrete Zahlen und mahnen lediglich vage, „weniger Alkohol zu konsumieren“.
Ein älterer Bericht der National Academies of Sciences aus dem Jahr 2024 ging noch davon aus, dass ein mäßiger Konsum die Gesamtsterblichkeit senken könne. Aufgrund der neuen Datenlage gilt diese These jedoch als überholt.

Die aktuelle Empfehlungslage in Deutschland

Was in den USA noch debattiert wird, ist in Deutschland bereits etabliert.
Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) hat sich in ihren aktuellen Grundsatzentscheidungen von jeglichen verharmlosenden Schwellenwerten verabschiedet.
Während es früher noch Richtwerte für einen vermeintlich „risikoarmen Konsum“ gab – maximal 20 Gramm Reinalkohol pro Tag für Männer und 10 Gramm für Frauen –, lautet die offizielle Botschaft des Wissenschaftlichen Kuratoriums der DHS heute:
„Alkohol schadet der Gesundheit. Je weniger Alkohol man konsumiert, desto besser.“ Die Angabe von „sicheren“ Gramm-Mengen wurde bewusst abgeschafft, um Fehlinformationen in der Bevölkerung zu vermeiden.

Warum Richtwerte neu bewertet werden

Wie wichtig ein Umdenken ist, untermauern die Daten des Jahrbuch Sucht der DHS.
Der Alkoholkonsum ist in Deutschland trotz eines leichten Rückgangs in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich weiterhin auf einem hohen Niveau.
Die gesundheitlichen und ökonomischen Folgen sind dabei erheblich. Jährlich werden in deutschen Krankenhäusern weit über 600.000 stationäre Behandlungsfälle registriert, die direkt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen sind.
Dazu gehören neben schweren Unfällen unter Alkoholeinfluss vor allem psychische Erkrankungen sowie akute Organerkrankungen.
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Das aktuelle Fazit der Wissenschaftler lautet:
Da das Risiko für Krebserkrankungen und Organschäden linear mit jedem Gramm Alkohol ansteigt, sollte man sich nicht mehr hinter vermeintlich gesundheitsfördernden Richtwerten verstecken.
Wer seine Gesundheit effektiv schützen will, sollte den Konsum reduzieren oder am besten ganz einstellen.
 
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
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deutschland

Bundeswehr rückt bei Litauen-Brigade von reiner Freiwilligkeit ab

Soldaten der Bundeswehr (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für den Großverband in dem Nato-Partnerland bei Bedarf auch durch verpflichtende Personalmaßnahmen besetzt werden, berichtet die „Welt“.
„Oberstes Ziel aus Sicht des Heeres ist es, die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen im kommenden Jahr zu erreichen“, sagte Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding der Zeitung.
Dazu werde man „am leitenden Prinzip der Freiwilligkeit festhalten – und dort, wo erforderlich, auch um verpflichtende Maßnahmen ergänzen“. Das geschehe „natürlich immer im Dialog mit den Betroffenen“, so wie bei jeder anderen Personalmaßnahme auch.
Auch das Verteidigungsministerium stellt nicht mehr uneingeschränkt auf Freiwilligkeit ab. Ein Sprecher erklärte, man setze bei der Aufstellung weiterhin auf Freiwilligkeit.
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Dafür habe man umfangreiche Attraktivitäts- und Aufwuchsmaßnahmen umgesetzt. Aber am Ende müsse allen klar sein, dass Einsatzbereitschaft im Zweifel vor Freiwilligkeit gehe. Dafür sei die gemeinsame Aufgabe zu wichtig.
Die Aussagen markieren einen Kurswechsel beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die dauerhafte Stationierung des Großverbandes als eines seiner wichtigsten Vorhaben vorangetrieben. Die Besetzung der Dienstposten sollte dabei ursprünglich auf rein freiwilliger Basis erfolgen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind derzeit rund 1.800 Soldaten in Litauen stationiert. Bis Ende 2027 soll die Brigade auf rund 4.800 Soldaten sowie 200 zivile Beschäftigte anwachsen. Für die noch ausstehenden Personalaufwüchse werden unter anderem komplette Bataillone aus Deutschland nach Litauen verlegt.
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Wie viele Freiwilligenmeldungen bislang für die noch zu besetzenden Dienstposten eingegangen sind, teilte das Ministerium nicht mit. Ein Sprecher erklärte lediglich, die Aufstellung der Brigade verlaufe erfolgreich und die geplante Personalstärke werde bis Ende 2027 erreicht.
Zusätzlichen Ärger gibt es bei der finanziellen Attraktivität des Standorts. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde der Auslandszuschlag für mehrere Standorte in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers bislang zu hoch angesetzt.
Bei der Ermittlung des Auslandszuschlages zum 1. Juli 2025 habe es einen Fehler gegeben, sodass dieser für einige Dienstorte zu hoch ausfiel, so auch für Standorte in Litauen.
Mit der turnusmäßigen Anpassung der Zonenstufen zum 1. Juli werde die fehlerhafte Berechnung nun korrigiert. Die Federführung für die Einstufung liege beim Auswärtigen Amt. Das Verteidigungsministerium prüfe derzeit Maßnahmen, um die finanziellen Auswirkungen für die betroffenen Soldaten möglichst gering zu halten. (dts/red)
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Unicredit sichert sich mehr als 39 Prozent an der Commerzbank

Anfang 2025 hatte die Commerzbank den Abbau von fast 4.000 Vollzeitstellen angekündigt, überwiegend in Deutschland. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Die italienische Großbank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank trotz eines als unattraktiv bewerteten Angebots deutlich erhöht. Commerzbank-Anteilseigner boten der Unicredit seit Anfang Mai 12,51 Prozent der Aktien der Commerzbank an, wie die italienische Bank am Freitag mitteilte. Damit hat sie sich einen Anteil von insgesamt 39,28 Prozent gesichert.
Die Unicredit kauft bereits sei Ende 2024 im großen Stil Anteile an der Commerzbank und strebt eine Übernahme an – bis Anfang Mai besaß sie 26,77 Prozent der Anteile. Dann legte Unicredit ein freiwilliges Angebot für Commerzbank-Aktien vor, wobei sie eigene Aktien zum Tausch anbot.
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Für die Aktionäre war es finanziell eher unattraktiv, der Preis lag größtenteils unter dem Aktienkurs der Commerzbank. Dennoch gingen auf dieses Angebot Anteilseigner mit 12,51 Prozent der Anteile ein. Es wurde bis 3. Juli Mitternacht verlängert.
Das Ergebnis will die Unicredit am 8. Juli bekanntgeben. Die italienische Bank besitzt außerdem Finanzinstrumente in Höhe von 3,22 Prozent, die sie in Commerzbank-Aktien umwandeln kann, und Derivate in Höhe von 13,19 Prozent.
Die Unicredit will das internationale Netzwerk der Commerzbank, das als zu komplex und ineffizient gilt, verkleinern und die Bank wieder stärker auf ihr Deutschlandgeschäft ausrichten. Die Commerzbank-Führung und die Bundesregierung, die zweitgrößter Anteilseigner der Bank ist, lehnen die Übernahme vehement ab.
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Der Übernahmekampf war in den vergangenen Tagen eskaliert – die Commerzbank warf Unicredit vor, die angebotenen Aktien stammten überwiegend von Banken, die mit der Unicredit zusammenarbeiten, und schaltete die Finanzaufsicht Bafin ein.
Der Betriebsrat erstattete Strafanzeige „wegen des Verdachts der Marktmanipulation und Irreführung“. Die Unicredit ihrerseits drohte, bei einer Übernahme den Aufsichtsrat der Commerzbank auszutauschen, in dem auch zwei Vertreter des Bundes sitzen. (afp/red)
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19. Juni: Fauci-Akten und COVID-Ursprung | Rekorddefizite | EU-Ratspräsident unter Druck

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Fauci-Akten und COVID-Ursprung

Die scheidende US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat brisante Dokumente veröffentlicht. Diese legen dem Immunologen Anthony Fauci eine Rolle bei der Finanzierung von Forschung in einem chinesischen Labor nahe, das mit dem Ursprung des COVID-19-Virus in Verbindung steht. Zudem wirft Gabbard Fauci Vertuschung und Falschaussagen vor. Die Vorwürfe wurden noch nicht unabhängig überprüft.
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EU-Ratspräsident unter Druck

Mehrere EU-Staaten fühlen sich durch die nicht abgestimmten Kontaktaufnahmen von EU-Ratspräsident António Costa mit dem Kreml übergangen. In den letzten zwei Wochen hat sein Büro zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Das Ziel dabei war, diplomatische Kanäle für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges zu eröffnen.
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Streit in Koalition

Ein Referentenentwurf des Arbeitsministeriums unter Leitung von Bärbel Bas hat in der Koalition für Streit gesorgt. Demnach sollten nur Betriebe mit Tarifvertrag die Möglichkeit erhalten, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entspreche dies jedoch nicht dem Koalitionsvertrag und könne daher keine Verhandlungsgrundlage sein.
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Rekorddefizite

Mit knapp 32 Milliarden Euro haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 das höchste Defizit ihrer Geschichte verzeichnet. Hauptursachen hierfür sind steigende Sozial- und Personalkosten sowie geringere Einnahmen. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einem weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur, insbesondere bei Straßen und Schulen.
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US-Iran-Verhandlungen verschoben

Die Gespräche zum US-Iran-Abkommen verzögern sich. US-Vizepräsident JD Vance hat seine Reise in die Schweiz verschoben. Die vereinbarte 60-Tage-Frist für die Verhandlungen hat jedoch bereits begonnen. Laut Vance sollen Sanktionen gegen den Iran erst nach erfolgreichen Verhandlungen, unter anderem über die Nuklearfrage, gelockert werden.
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Länder dringen auf schnellere Sperrung von Fake-Shops

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt und ihre Länderkollegen befassten sich bei ihrer Konferenz in Potsdam mit Fake-Shops. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen entschlossener gegen Fake-Shops im Internet vorgehen. Zudem setzen sie sich für ein rasches Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten ein und für transparentere Preise an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, wie sie nach ihrer Verbraucherschutzminister-Konferenz in Potsdam mitteilten.

Aktionsplan gegen Fake-Shops gefordert

„Fake-Shops verursachen erhebliche finanzielle Schäden bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir müssen den Schutz vor betrügerischen Angeboten im Internet stärken“, sagte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die den Vorsitz der Konferenz innehat.
Sie und ihre Länderkollegen halten einen nationalen Aktionsplan zur leichteren Abschaltung solcher gefälschter Seiten für notwendig. Dabei sehen sie vor allem den Bund in der Verantwortung.
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Fake-Shops müssten schneller vom Netz genommen werden, dafür brauche es effektivere Verfahren als bislang, sagte Mittelstädt. Der Bund solle prüfen, wie eine schnellere Abschaltung möglich ist. „Die Länder dürfen nicht allein gelassen werden“, so Mittelstädt.

Ministerin: Sperrung von Fake-Shops dauert zu lange

Bislang seien die Verfahren in Deutschland zur Sperrung betrügerischer Seiten zu langwierig und komplex. „Polizei, Justiz, Verbraucherschutz und Cybersicherheit – in Deutschland sind viele verschiedene Stellen zuständig.
Um eine effektive Bekämpfung von betrügerischen Webseiten zu beschleunigen, brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit“, sagte die brandenburgische Ministerin. Auch Verbraucherzentralen fordern, die Bekämpfung betrügerischer Shops solle bundeseinheitlich geregelt werden.
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Ein Fake-Shop-Finder im Internet deckt laut Verbraucherzentrale jeden Monat rund 1.800 neue betrügerische Online-Shops auf.
Transparente Preise an E-Ladesäulen gefordert
Die Verbraucherminister kritisierten zudem, dass an Ladesäulen für E-Autos bislang keine Preistransparenz herrsche. Das Tanken eines E-Autos müsse so einfach sein wie das Tanken eines Pkw mit Verbrennermotor, sagte die Verbraucherschutzministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD).
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„Das bedeutet, ich muss transparent und einfach erkennen können, was mich das Stromtanken nun kostet – und zwar nicht nur der Strom, sondern auch mögliche weitere Gebühren wie Blockier- oder Startzuschläge.“ Komplexe Tarifstrukturen erschwerten einen einfachen Preisvergleich erheblich.
Bund soll Verbot von E-Zigaretten rasch 
Zudem soll der Bund nach dem Willen der Länderminister ein rasches Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten per Gesetz regeln. Die E-Zigaretten seien nicht nur umweltschädlich, sagte Mittelstädt. „Sie werden häufig auch falsch weggeworfen, sodass wir problematische Brände gerade in den entsprechenden Deponien haben.“
Sie führten aber vor allem dazu, dass Jugendlichen – durch Verpackungen, fruchtige Geschmacksrichtungen und eine starke Präsenz in den sozialen Medien – der Einstieg in den Nikotinkonsum erleichtert werde. (dpa/red)
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Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Badegäste genießen die Abkühlung in einem Freibad in Sachsen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker Hitze gewarnt. In der Nordhälfte gebe es gebietsweise auch eine „extreme“ Hitzebelastung, teilte der DWD mit.
Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen. Der Umweltverband WWF warnte darüber hinaus vor einem erhöhten Risiko für Waldbrände in Deutschland.
Laut DWD sollte es am Freitagnachmittag und -abend weiterhin zu teils kräftigen Gewittern kommen. In der Osthälfte ziehen diese in Richtung Polen ab. Vor allem über den Mittelgebirgen seien erneut einzelne Gewitter möglich.
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Dabei kann es örtlich zu Starkregen, Hagel und Sturmböen kommen. Vor allem in Südbaden und Schwaben seien auch schwere bis orkanartige Böen möglich.
In der Nacht zum Samstag verlagert sich die Gewitterlage zunehmend in mehrere Regionen: Im Südwesten und in der Mitte können erneut kräftige Gewitter auftreten, während aus den Benelux-Ländern im Nordwesten neue Gewitter aufziehen, die sich Richtung Norddeutschland verlagern und teils Unwettercharakter annehmen können. Diese ziehen dann langsam und abschwächend Richtung Osten ab.
In der Nacht sinken die Temperaturen vielerorts kaum unter 20 Grad, bevor die Hitze am Samstag weiter anziehen dürfte. Der Wetterdienst erwartet erneut Temperaturen von 30 bis 38 Grad, mit den höchsten Werten im Südwesten. Am Sonntag werden Höchsttemperaturen von bis zu 39 Grad erwartet.
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Wegen Unwetterschäden war es auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Bremen am Freitagmorgen zu Störungen gekommen. Nach Angaben der Deutschen Bahn zogen am frühen Morgen Gewitter über die Region und führten zu Stellwerksstörungen, in der Folge gab es im Fernverkehr auf der Strecke einige Ausfälle und Verspätungen. Nach wenigen Stunden seien die Störungen behoben worden.
Auch im Nahverkehr kam es nach Angaben des Zugbetreibers Metronom wegen der Unwetter zu „massiven Verspätungen“. Witterungsbedingte Einflüsse wie Blitzeinschlag hätten zu Störungen bei Signalen und Weichen geführt. Weil Züge langsamer fahren mussten, sei es zu „erheblichen Verspätungen“ und Ausfällen gekommen.
Angesichts der Hitze mahnte der Umweltverband WWF wegen erhöhter Waldbrandgefahr zu Vorsicht bei Ausflügen in der Natur. Demnach kann bereits eine unbedarft weggeworfene Zigarette oder ein Lagerfeuer zu einem Waldbrand führen. Spaziergänger, Wanderer und Autofahrer sollten besonders an Orten mit trockener Nadelstreu oder ausgedörrtem Gras aufmerksam sein.(afp/red)
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Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren

Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle bisherigen Empfänger betreffen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe).
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen, sagte Hubertz der Zeitung. Ein Teil davon seien Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt seien. „Es ist sehr bitter, aber nicht anders machbar“, behauptete die Ministerin.
Sie wolle, dass die Wohngeldreform so sozial schonend wie nur möglich abläuft. „Wir werden nicht in bestehende Bescheide eingreifen“, kündigte Hubertz an. Aktuelle Wohngeldbescheide, die stets befristet erteilt werden, behalten demnach also bis zu ihrem Auslaufen die Gültigkeit.
Mehr dazu
Die SPD-Politikerin verteidigte die geplanten Kürzungen. „Wir haben im Bund eine schwierige Haushaltslage wegen der vielen Krisen, kaum Wachstum und einem großen Reformstau. Jedes Ministerium muss sparen, damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben“, sagte die Ministerin.
Mit Blick auf die Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro für den Bund fügte sie hinzu, das sei der Zielwert für das Bauministerium, auf den sich die Bundesregierung geeinigt habe.
Auch die Länder würden eine Milliarde Euro einsparen im Zuge der Reform. Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern blieben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.
Mehr dazu
Hubertz räumte ein, es sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für die Sozialdemokraten. „Da brauchen wir gar nicht drum herumreden“, sagte sie. Man ringe darum, wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne.
„Der Etat meines Hauses gibt leider keine andere Möglichkeit her, um die geforderte Milliarde zu erbringen. Insofern führt da leider kein Weg daran vorbei“, so Hubertz.
In der Ressortabstimmung können nun andere Ministerien Einschätzungen zum „Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ abgeben. Im Anschluss soll es einen Kabinettsbeschluss geben. (dts/red)