Das Symbolbild zeigt eine Ausgabe des Strafgesetzbuches (StGB). Paragraf 188 ermöglicht ein erhöhtes Strafmaß, wenn es um Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern geht. - Foto: picture alliance / dpa
In Kürze:
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert für Reform des Strafrechts für Beleidigungsdelikte
Speziell der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 StGB soll weichen
Vorstoß wird Thema bei der Frühjahrskonferenz der deutschen Justizminister in Hamburg
Die sächsische Staatsministerin für Justiz, Prof. Constanze Geiert (CDU), will bundesweit einen neuen strafrechtlichen Rahmen für Beleidigungsdelikte durchsetzen. Insbesondere der Straftatbestand der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) sollte ihrer Meinung nach wieder abgeschafft werden. Der „Stern“ hatte als erstes Medium darüber berichtet.
Ein Sprecher des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz bestätigte auf Anfrage von Epoch Times, dass Geierts Beschlussvorschlag unter dem Titel „Reform der Beleidigungsdelikte – Abschaffung der Politikerbeleidigung“ rechtzeitig vor der nahenden Frühjahrskonferenz der deutschen Justizminister eingereicht worden sei. Auch dem Bundesjustizministerium sei das Papier zur Kenntnis gegeben worden. Es sei aber nicht zur Veröffentlichung bestimmt.
Beratungen ab 11. Juni
Das zweitägige Ministertreffen, die sogenannte JuMiKo, findet ab Donnerstag, 11. Juni, in Hamburg statt. Dann wird sich also auch Stefanie Hubig (SPD), die Chefin des Bundesjustizministeriums (BMJV), als Konferenzgast mit Geierts Antrag auf Prüfung einer grundlegenden Reform für den Umgang mit Beleidigungsdelikten auseinandersetzen.
Eine Sprecherin des BMJV verwies nach Anfrage von Epoch Times auf eine frühere Stellungnahme, die Hubig Anfang März gegenüber „T-online“ abgegeben hatte. Die Ministerin hatte sich damals zumindest offen dafür gezeigt, die Effekte des Paragrafen 188 StGB im Auge zu behalten:
„Natürlich müssen wir uns fortwährend fragen, ob wir damit das Richtige erreichen, oder ob es einer Korrektur bedarf.“
Kerngedanke: Paragraf 188 abschaffen oder wenigstens beschränken
Derzeit sieht Paragraf 188 (1) StGB im Falle einer gerichtlich festgestellten Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens unter bestimmten Umständen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Dauer vor. Der allgemeine Beleidigungsparagraf 185 kennt dagegen ein Maximalstrafmaß von „nur“ zwei Jahren Haft.
Nach dem Beschlussvorschlag aus Sachsen soll nun geprüft werden, ob eine „Anpassung der Gesetzessystematik des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuches in Betracht kommt“. Dieser Abschnitt umfasst die Paragrafen 185 bis 200 des StGB.
Nach Informationen des „Stern“ würde Geiert schon ein präziser gefasster Paragraf 185 allein genügen, um Beleidigungsdelikte auch gegen Politiker weiter angemessen sühnen zu können. Der im Volksmund als „Majestätsbeleidigungsparagraf“ bekannte 188 StGB könne von daher abgeschafft oder zumindest beschränkt werden. Geiert regte diesbezüglich an, den Wirkungsbereich des Paragrafen 188 StGB auf jene Äußerungen zu begrenzen, die dazu dienen könnten, „die Menschenwürde der Betroffenen anzugreifen“.
Aktuelle Regel wenig effektiv, aber kontraproduktiv im Sinne der Meinungsfreiheit?
Geiert begründete ihren Reformvorstoß gegenüber dem „Stern“ mit zwei Hauptargumenten. Erstens habe das 2021 wiedereingeführte Sonderstrafmaß für Politikerbeleidigungen entsprechende Attacken auf Amts- und Mandatsträger bislang auch nicht „effektiv“ verhindern können. Zum Zweiten könne die Meinungsfreiheit geschwächt werden, wenn bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass im Rahmen politischer Debatten „eine polemische Auseinandersetzung nicht mehr ohne Weiteres möglich“ sei.
Wenn man nun die gesamte „Systematik der Beleidigungsdelikte“ reformiere, diene dies aus Sicht Geierts zugleich zur Erhöhung der Rechtssicherheit, zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes und zur Stärkung der Meinungsfreiheit, wie der „Stern“ die Meinung der sächsischen Jura-Professorin skizzierte.
Wenn Meinungsäußerungen zu Straftaten werden können
Das Thema Politikerbeleidigung hatte erst vor wenigen Tagen wieder für Schlagzeilen gesorgt. Es ging dabei um Schmähworte, die unzufriedene Bürger im Internet gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet hatten.
Nach Informationen des „Tagesspiegel“ wertete etwa das Amtsgericht Öhringen die Bezeichnung „Lügenfritz“ in einem Facebook-Kommentar als strafbare Beleidigung. Deren Urheber müsse 30 Tagessätze Strafe zahlen. Kurz zuvor hatte das Amtsgericht Heilbronn ein ähnliches Strafmaß für das Wort „Lackaffe“ ausgesprochen, das Verfahren aber gegen Zahlung von 100 Euro eingestellt.
Vor dem Hintergrund dieser Neuigkeiten wies der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel auf seinem X-Kanal darauf hin, dass „scharfe, polemische, auch überspitzte“ Äußerungen grundsätzlich von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt seien. Das gelte auch für Werturteile mit einem tatsächlichen „Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf“, wie er etwa in dem Wort „Lügenfritz“ zum Ausdruck komme. Seiner Einschätzung nach habe das Öhringer Amtsgericht also „gepatzt“.
Steinhöfel nutzte die Debatte für eine Generalkritik an der Alltagspraxis in deutschen Gerichten:
„‚Pinocchio‘ und ‚Lügen-Kasper‘ eingestellt, ‚Lügenfritz‘ verurteilt, ‚Lackaffe‘ für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt.“
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dts waren im Laufe des Jahres 2025 genau 6.246 Meldungen auf Grundlage von Paragraf 188 bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) eingegangen. Die ZMI ist Teil des Bundeskriminalamts. 2024 waren dort lediglich 4.439 Meldungsfälle angekommen, 2023 sogar nur 2.598. Im ersten Jahr ihres Bestehens, 2022, hatte die ZMI 1.404 Meldungen auf Basis des Politikerbeleidigungsparagrafen erhalten. Die Tendenz ist also stark steigend – und verursacht viel Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden.
AfD-Antrag auf 188er-Abschaffung jüngst am Widerstand der Union gescheitert
Der jüngste Versuch, den von Anfang an umstrittenen Paragraf 188 zu streichen, war Ende Januar 2026 erfolglos geblieben. Damals hatte die AfD-Fraktion im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt (BT-Drucksache 21/652, PDF).
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wies in seiner Rede vor dem Plenum darauf hin, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn, also ein Parteikollege Geierts, wenige Wochen zuvor gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ ebenfalls für das Aus des Paragrafen 188 geworben hatte. Von Brandners Argumentation ließen sich aber weder die Angehörigen der CDU/CSU-Fraktion noch die übrigen Nicht-AfD-Parlamentarier beeindrucken. Am Ende stimmten alle Abgeordneten mit Ausnahme der AfD-MdBs nach teils hitzigen Debatten gegen den AfD-Antrag.
Vor rund anderthalb Jahren hatte es auch einen politischen Vorstoß in die entgegengesetzte Richtung gegeben. Damals sprach sich die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) dafür aus, Beleidigungsdelikte gegen Politiker noch leichter bestrafen zu können. Strenger als bei Delikten gegen gewöhnliche Bürger sollte ihrer Meinung nach auch dann durchgegriffen werden, wenn das öffentliche Wirken eines Politikers nicht „erheblich erschwert“ wird, wie es 188 StGB voraussetzt.
Hatte sich der Paragraf bis dahin auf hohe Strafen für üble Nachrede und Verleumdung beschränkt, galt nun auch die Beleidigung von Personen des politischen Lebens als besonders strafwürdig. Die Politikerbeleidigung wurde zudem zu einem sogenannten „relativen Antragsdelikt“ erhoben: Die Staatsanwaltschaft kann von Amts wegen ermitteln, sofern sie ein „besonderes öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung erkennt. Einer eigenen Strafanzeige durch den mutmaßlich Geschädigten bedarf es somit nicht mehr.
Paragraf 188 im Wortlaut:
Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Ein chinesischer Mann stellt sich auf dem Changan Blvd. am Tian'anmen, dem Platz des Himmlischen Friedens, am 3. oder 4. Juni 1989 einem Konvoi von Panzern entgegen. - Foto: Jeff Widener/AP/dpa
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat China für die mangelnde Aufarbeitung des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vor 37 Jahren in Peking kritisiert.
Ein „wahrlich großes Land“ sollte nicht auf ein mächtiges Militär setzen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne, hieß es.
China verbietet den Menschen, an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zu erinnern. Alle entsprechenden Informationen sind zensiert. In Peking fahren in Bussen, die den Tian’anmen-Platz überqueren, neben Sicherheitsleuten auch uniformierte Polizisten mit.
Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und gegen Korruption.
Die Regierung zerschlug die Proteste durch das Militär. Am frühen Morgen des 4. Junis starben in den Straßen um den Tian’anmen-Platz Hunderte Menschen etwa durch Schüsse. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, es wird von Tausenden Verletzten gesprochen.
Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die „Mütter des Tian’anmen“ vor dem Gedenktag mit.
In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Die Andacht in dem Park ist durch die KP Chinas verboten.
Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.
In Taiwans Hauptstadt Taipeh waren für den Nachmittag und Abend (Ortszeit) Gedenkveranstaltungen geplant. Mittlerweile finden die größten Erinnerungstreffen auf der unabhängig regierten Insel statt, die China für sich beansprucht und deren Regierung sie als Separatisten bezeichnet. (dpa/red)
Israel und der Libanon haben sich bei Gesprächen in Washington auf eine Umsetzung der Waffenruhe geeinigt. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.
Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.
Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.
Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
Israel und der Libanon haben sich bei Gesprächen in Washington auf eine Umsetzung der Waffenruhe geeinigt. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.
Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.
Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.
Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
Im Südwesten sind starke Gewitter möglich. - Foto: Jason Tschepljakow/dpa
In Teilen Deutschlands wird es ungemütlich: Im Südwesten sind kräftige Gewitter mit Sturmböen, Hagel und Starkregen möglich. Dort seien auch Orkanböen mit zu 129 Kilometern pro Stunde und kurzlebige Tornados nicht ausgeschlossen, teilte der Deutsche Wetterdienst mit.
Im Südosten kann es demnach am Abend kräftig gewittern. Zumindest deutlich auffrischende Südwest- und Westwinde prognostiziert der Wetterdienst für die Nordwesthälfte Deutschlands – gebietsweise sind stürmische Böen möglich.
Sturmtief mit 20 Liter Regen pro Quadratmeter
Deutschland gelange in den Einflussbereich eines Sturmtiefs bei Schottland, hieß es zur Erklärung.
Besonders ist der Südwesten betroffen: Im Tagesverlauf gibt es in diesem Bereich teils kräftige Gewitter. Möglich sind kleinkörniger Hagel, Sturmböen mit bis zu 90 Kilometer pro Stunde und lokaler Starkregen mit 20 Liter Wasser pro Quadratmeter in kurzer Zeit.
In der Nacht zum Freitag soll die Gewitteraktivität dann nachlassen. Dafür kommt Regen: An den Alpen und vom Erzgebirge bis zum Zittauer Gebirge sind Stark- oder Dauerregen mit bis zu 30 Liter pro Quadratmeter in zwölf Stunden nicht ausgeschlossen.
An der Nordsee kann es steife Böen geben, in Gipfellagen erneut stürmische Böen bis Sturmböen mit bis zu 85 Kilometern pro Stunde. (dpa/red)
Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die „Welt“.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte der Zeitung: „Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben.“ Die Ukraine selbst benötige ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter.
Diese Maßnahme führe zu einer Entlastung für Österreich, so der Minister. Ein solcher Schritt helfe auch der Ukraine, da sie ihre eigenen Staatsbürger im Land brauche, um die Verteidigungsfähigkeit, aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, zu erhalten.
Für zügige Änderung der Gesetze
Karner kündigte an, dass sich Österreich bei den Beratungen der EU-Innenminister am 4. Juni in Luxemburg für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen und ein „rasches Handeln“ fordern werde, damit die Betroffenen Rechtssicherheit hätten.
Hintergrund: Nach den Gesetzen der Ukraine dürfen Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren ihre Heimat nicht ohne Genehmigung verlassen. In der Ukraine sind männliche Personen zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig.
Seit August 2025 dürfen Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren aber laut ukrainischen Gesetzen ausreisen. Sie würden damit nicht unter die geplanten Neuregelungen in der EU fallen.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der EU derzeit nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme. Diese regelt, dass Antragsteller schnell einen Schutzstatus erhalten können, ohne zuvor eine individuelle Asylprüfung durchlaufen zu müssen. (dts/red)
Die Pflegekassen sollen künftig unter anderem geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen (Symbolbild). - Foto: verbaska_studio/iStock
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin „Politico“ berichtet.
Bei den Heimkosten sollen im kommenden Jahr demnach 2,6 Milliarden und im Jahr 2028 2,7 Milliarden Euro eingespart werden.
Am System gestaffelter Zuschüsse wird grundsätzlich festgehalten. Pflegebedürftige sollen jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten.
Warken plant für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung in einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Die jährliche Finanzwirkung der Reform steigt laut Entwurf bis 2030 auf 20,34 Milliarden Euro.
Die Pflegekassen sollen künftig unter anderem geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen.
Das soll die Pflegekassen 2027 um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden ansteigen. Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.
Außerdem sollen Gutverdiener analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Dies soll im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden mehr in die Pflegekassen spülen. (dts/red)
Auch wenn es sich bei „schwachen Bindungen“ eher um Bekanntschaften als um enge Freundschaften handelt, können diese Verbindungen dennoch die Lebenszufriedenheit steigern. - Foto: gorodenkoff/iStock
Sie hören das Klirren von Tassen, das erdige Aroma von Kaffee, das Gemurmel von Gesprächen und die gedämpfte Musik aus dem Radio, während die Barista Sie mit Namen begrüßt. „Das Übliche?“, fragt sie mit einem Lächeln. Sie nicken zustimmend, lassen sich an Ihrem Lieblingstisch mit Blick auf den Bauernmarkt draußen auf der Straße nieder und öffnen Ihr Buch.
Doch bevor Sie zu lesen beginnen, bemerken Sie einen anderen Stammgast, der in einem Polstersessel am Kamin sitzt. „Wie geht es den Kindern, Hans?“, fragen Sie. Er blickt lächelnd auf und erzählt Ihnen von den neuesten Eskapaden seiner Söhne. Das sind die Freuden, die jemandem vorbehalten sind, der innerhalb seiner Gemeinschaft lose Beziehungen aufgebaut hat: Verbindungen zu Menschen vor Ort, die warmherzig, vertraut und berechenbar sind, auch wenn sie nicht besonders tief gehen.
Dazu gehören der Friseur, den Sie jeden Monat besuchen, der Barkeeper, der Ihr Lieblingsgetränk kennt, der Typ im Gym, der Sie beim Krafttraining absichert, und eben auch der Nachbar von gegenüber, der Ihre Pflanzen gießt, wenn Sie im Urlaub sind. Sie alle sind Beispiele für Menschen, zu denen Sie lose Verbindungen aufbauen können. Sie sind nicht Ihre engsten Freunde, aber die vertraute Beziehung zu ihnen bringt dennoch etwas Wertvolles – vielleicht sogar etwas Unverzichtbares – in Ihr Leben und das dieser Personen.
Arkadiy Volkov, Psychotherapeut und klinischer Leiter von Feel Your Way Therapy, erklärt gegenüber der Epoch Times, dass Studien gezeigt hätten, dass Menschen mit mehr sozialen Bindungen eine höhere Lebenszufriedenheit und weniger Einsamkeit verspürten als Menschen mit weniger Verbindungen. Das gelte auch, wenn sie die gleiche Anzahl an engen Freunden haben.
„Wenn wir an psychische Gesundheit denken, denken wir an Beziehungen zu Partnern, Familie und Freunden“, so Volkov. „Wir neigen dazu, die Bedeutung loser Verbindungen zu übersehen.“
„Beziehungen, die nicht zu intim, aber prägnant und vertraut sind, zum Beispiel zum Friseur, zum Priester oder zum Nachbarn, sind jedoch ebenfalls wichtig. Diese Beziehungen sind emotional nicht allzu tief, aber sie schaffen etwas Stabilisierendes und vermitteln ein Gefühl der Zugehörigkeit im Alltag.“ Volkov erklärt, dass unser Gehirn auf diese Art von Verbindungen programmiert ist. Selbst so einfache Dinge wie Blickkontakt, kurze Gespräche und das Hören des eigenen Namens können unser Identitätsgefühl und unser Wohlbefinden steigern.
Lose soziale Bindungen helfen uns, ein Gefühl für unseren Platz innerhalb einer größeren Gemeinschaft zu entwickeln.
Regelmäßige Dienstleistungen wie Friseurbesuche und Fitnesskurse können als kleine soziale Ankerpunkte dienen, bei denen Menschen wieder mit bekannten Gesichtern aus ihrer Nachbarschaft in Kontakt treten.
Foto: nd3000/iStock
„Lose Bindungen senden uns beständige Signale, dass wir in einer Gemeinschaft existieren, dazugehören und von Bedeutung sind“, sagt Volkov. Die stetige Ansammlung solcher Beziehungen innerhalb einer Gemeinschaft bilde ein viel festeres Fundament für die Gemeinschaft als Ganzes – wie Sediment in einem Fluss. Die Widerstandsfähigkeit werde gestärkt.
Rabbi Shlomo Slatkin, ein lizenzierter klinischer Berater und Mitbegründer des Marriage Restoration Project, bringt es auf den Punkt: „Je vernetzter Menschen sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie sich in guten wie in schweren Zeiten gegenseitig unterstützen. Es ist wichtig, Menschen zu haben, mit denen man feiern kann. Es ist eine Kettenreaktion. Man verbindet sich mit einer Person, die mit einer anderen verbunden ist, und so weiter. Dies breitet sich auf eine ganze Gemeinschaft aus, die miteinander vernetzt ist und ein Unterstützungssystem füreinander sein kann.“
Volkov äußert sich ähnlich und merkt an, dass Gemeinschaften, die dicht mit diesen Bindungen durchzogen sind, besser auf Krisen reagieren. „Nachbarn mit stärkeren Bindungen reagieren besser auf Stressfaktoren oder Krisen“, sagt er. „Man weiß, dass es eine Basis an Vertrauen und Anerkennung gibt.“
Einfache, alltägliche Interaktionen summieren sich im Laufe der Zeit und bilden ein Geflecht miteinander verbundener Gemeinschaftsmitglieder, die in dramatischen Situationen sowohl gemeinsam feiern als auch trauern können. Wir sind dann in der Lage, diesen Momenten vor dem Hintergrund von Vertrautheit und Solidarität zu begegnen.
„Unser Gehirn mag Beständigkeit, weil sie sich sicher anfühlt“, sagt Volkov. „Wenn wir dieselben Leute in der Nachbarschaft oder im Fitnessstudio sehen und sie uns grüßen, entspannt sich unser Nervensystem, weil wir uns in einer geschützten Umgebung befinden.“
Diese „geschützte Umgebung“ ist besonders wichtig für die Resilienz in schweren Zeiten, sie kann aber auch das Leben generell mit größerer Verbundenheit, Ruhe und Bedeutung erfüllen.
Der erste Schritt ist Beständigkeit. Wenn Sie wiederholt zur gleichen Zeit am gleichen Ort erscheinen, werden Sie bestimmten Gesichtern aus der Nachbarschaft begegnen, zu denen Sie nach und nach einen Draht aufbauen können. Aber Beständigkeit allein reicht nicht aus.
„Beständigkeit ist wichtig, aber auch die Interaktion“, sagt Slatkin. „Man kann nicht einfach nur auftauchen und sich nicht einbringen. Je mehr man sich einbringt, desto besser wird man sich fühlen.“
Volkov empfiehlt außerdem, aktiv mit bekannten Gesichtern in Kontakt zu treten, indem Sie ihre Namen lernen und sie nach ihrer Woche oder ihren Wochenendplänen fragen. Diese Gespräche müssen nicht kompliziert sein. Denn schon ein wenig Mühe kann viel bewirken.
Man könnte argumentieren, dass wir diese losen Bekanntschaften heute mehr denn je brauchen. Wenn so viel unserer sozialen Aktivität in den digitalen Raum abgewandert ist, verlieren wir den Kontakt zu den greifbaren, realen Verbindungen.
Es sind die Blickkontakte, der Klang von Stimmen und die unerwarteten Begegnungen an der Straßenecke, die unsere körperliche Existenz in einer bestimmten lokalen Gemeinschaft festigen. Ein integraler Bestandteil einer Gemeinschaft zu sein, bedeutet, Leute zu kennen und von anderen gekannt zu werden.
„Viele Online-Transaktionen sind anonym“, sagt Volkov. „Aber lose Bindungen erfordern eine bestimmte Absicht und Nähe. Das ist gerade jetzt [in einer digitalen Welt] von Bedeutung.“
„Wir brauchen Menschen, die unseren Namen, unser Lieblingsgetränk und so weiter kennen“, konstatiert er. „Menschen brauchen ein Ökosystem, in dem sie gedeihen können. Lose Bekanntschaften sind ein großartiger Weg, um dies zu erreichen.“
Manche Menschen schalten sich regelmäßig ganz bewusst „offline“. - Foto: jacoblund/iStock
Die Internetnutzung der Menschen in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr spürbar zurückgegangen.
Wie die aktuelle und repräsentative „Postbank Digitalstudie 2026“ zeigt, verbringt die Bevölkerung im Schnitt noch 67,4 Stunden pro Woche im Netz. Das entspricht einem Rückgang von rund fünf Stunden gegenüber 2025.
Maßgeblich für diese Entwicklung ist vor allem das veränderte Nutzungsverhalten der unter 40-Jährigen, die ihre Online-Aktivitäten, insbesondere am Smartphone, gezielt reduzieren.
Das Smartphone bleibt dabei mit großem Abstand das wichtigste Tor zur digitalen Welt – 86 Prozent der Bevölkerung nutzen es für den Internetzugang. Auch hier ist die Bildschirmzeit rückläufig: Die wöchentliche mobile Nutzung sank von 25,7 auf 23,9 Stunden.
Schluss mit Dauer-Online
Besonders drastisch zeigt sich die digitale Erschöpfung bei den unter 40-Jährigen, jener Generation, die oft als „always-on“ gilt. Zwar bilden sie mit über 80 Stunden wöchentlicher Internetzeit noch immer die Spitze der Intensivnutzer, doch gerade bei ihnen fiel die reine Smartphone-Zeit im Vorjahresvergleich um drei Stunden auf 31 Stunden pro Woche.
Fast jeder dritte unter 40-Jährige (31 Prozent) plant, seine private Internetnutzung in den kommenden zwölf Monaten weiter einzuschränken. Über alle Altersgruppen hinweg verspüren 17 Prozent den Wunsch, offline kürzerzutreten.
David Dommel, Leiter des digitalen Performance-Marketings der Postbank, erklärt diese Entwicklung: „Mobil ins Internet zu gehen, gehört fest zum Tagesablauf der Deutschen. Doch vor allem junge Menschen wollen auch mal offline sein. Das gilt besonders fürs Handy, weil es überall verfügbar ist.“
Weniger Social Media, mehr Zeit für das echte Leben
Wofür wollen die Menschen ihre gewonnene Zeit nutzen? Die Antworten zeigen eine tiefe Sehnsucht nach dem Analogen.
41 Prozent derjenigen, die ihre Online-Zeit reduzieren wollen, möchten schlichtweg mehr Zeit für andere Dinge wie Familie, Freunde oder Hobbys haben.
Für 38 Prozent steht der Wunsch im Vordergrund, sich im Alltag weniger ablenken zu lassen. Auch negative gesundheitliche Auswirkungen (36 Prozent) und der Wunsch nach mehr Konzentration (33 Prozent) sind zentrale Motive für den digitalen Rückzug.
„Die Menschen in Deutschland unterscheiden bewusster zwischen notwendigen und überflüssigen Online-Aktivitäten“, sagte Dommel. Während nützliche Alltagshelfer wie Online-Banking mit über 50 Prozent Nutzung stabil bleiben, verlieren Zeitfresser an Reiz.
So fiel die regelmäßige Nutzung von Social-Media-Kanälen wie Instagram oder TikTok deutlich von 71 Prozent im Vorjahr auf nun 64 Prozent. Auch Messenger-Dienste und das Ansehen von YouTube-Videos sind leicht rückläufig.
Künstliche Intelligenz als neuer Magnet
Trotz der sinkenden Nutzungszahlen kann die Postbankstudie keinen endgültigen Abgesang auf das Internet ausmachen.
Insbesondere im Job bleibt das Netz unverzichtbar, wo Berufstätige im Schnitt 2,8 Stunden täglich vor allem über Notebooks und Desktop-PCs online sind. Und es gibt einen neuen Treiber, der das Potenzial hat, die Bildschirmzeit wieder in die Höhe zu treiben: Künstliche Intelligenz.
Trotz des Bedürfnisses nach mehr Balance bleibt die Offenheit für neue Technologien groß. Unter den Befragten, die das Internet künftig stärker nutzen wollen, ist KI mit 56 Prozent der mit Abstand wichtigste Grund für eine intensivere Nutzung. Schon heute nutzen 38 Prozent der Deutschen KI-Tools wie ChatGPT zur gezielten Informationssuche.
Für die „Postbank Digitalstudie 2026“ wurden zwischen April und Mai dieses Jahres 3.050 Menschen befragt. Um eine der Bevölkerung repräsentative Struktur abzubilden, erfolgte eine Gewichtung der Stichprobe nach Bundesland, Alter und Geschlecht. Zum Abgleich wurde der Mikrozensus 2022 des Statistischen Bundesamtes als Referenz genutzt. (dpa/red)
Die Eigenmarken der Händler sind vielfach deutlich billiger als die klassischen Markenprodukte. - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Ob Cola, Schokolade oder Ketchup: In Regalen von Supermärkten und Discountern stehen Markenprodukte und die preisgünstigeren Eigenmarken der Händler häufig nebeneinander.
Abgestimmt wird an der Kasse. Das Ergebnis war eindeutig: Während Umsatz und Absatz von Eigenmarken 2025 zulegten, taten sich Herstellermarken schwer. Deren Umsatz stieg nur wegen der gestiegenen Preise, die verkaufte Menge sank. Das zeigen Zahlen des Marktforschungsinstituts YouGov.
Das Besondere ging verloren
Verbraucher schauen beim Einkaufen derzeit stark auf die Preise und greifen deshalb häufig zu Eigenmarken wie Ja, Milsani oder Gut & Günstig.
„Die großen Herstellermarken sind austauschbarer geworden“, schreibt Marktforscher Robert Kecskes in einem aktuellen YouGov-Report. 15 der 17 reichweitenstärksten Dachmarken haben 2025 demnach Käufer verloren. Bei dem Besonderen, das sie im Kern ausmachen sollte, seien sie teilweise hinter andere Marken zurückgefallen, so Kecskes.
Laut YouGov sind 57 Prozent der Konsumenten Marken wichtig, mit zunehmendem Alter immer weniger. Jüngere hingegen unterscheiden oft kaum noch und sehen Eigenmarken vielfach auf dem gleichen Niveau wie Herstellermarken.
Die Grenzen verschwimmen Marktforschern zufolge. Einige Eigenmarken wie Balea, Isana oder dm Bio seien in der Wahrnehmung der Kunden bereits reguläre Marken. Wenn keine qualitativen Unterschiede mehr gesehen würden, bleibe als Differenzierungsmerkmal nur noch der Preis, sagte Kecskes.
Es sei wichtig, Marken wieder eine Seele zu geben, so der Marktforscher. Nur so ließen sich Konsumenten überzeugen, einen höheren Preis zu bezahlen. Vor allem Jüngere suchten nach einer Kommunikation, in der die Marke ihre Bedürfnisse ernst nehme. Als Positivbeispiele nennt er die Marken Fritz-Kola, Gustavo Gusto, Koro oder More Nutrition.
Hohe Preise schaden dem Image der Marken
Das Image vieler Markenhersteller hat laut YouGov Schaden erlitten – vor allem durch gestiegene Preise, die viele Verbraucher als unverschämt empfinden. Eigenmarken – auch Handelsmarken genannt – sind zwar ebenfalls teurer geworden, aber nach wie vor günstiger. Zudem ähneln sie bekannten Marken vielfach stark und das oft nicht nur geschmacklich.
In den Augen der Verbraucher sind Eigenmarken oft nicht schlechter. Viele sehen ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis. Laut YouGov stieg der Marktanteil der Eigenmarken zwischen 2021 und 2025 von 41 auf 47 Prozent – so viel wie noch nie. Marktforscher sehen noch mehr Potenzial.
Eigenmarkenprodukte landen immer häufiger im Einkaufskorb der Kunden.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Starker Zuwachs bei Butter, Kaffee und Schokolade
Den höchsten Eigenmarkenanteil haben laut YouGov Kategorien wie Fleisch, Wurst und Geflügel, Papierwaren wie Toilettenpapier oder Papierservietten und Konserven. Am stärksten gewachsen ist der Anteil zuletzt bei Nahrungsfetten wie Butter und Ölen, Heißgetränken wie Kaffee und Süßwaren wie Tafelschokolade.
Viele Markenartikel kaufen Verbraucher hingegen oft nur noch im Angebot – besonders Kaffee, Sekt, Tiefkühlpizzen, Windeln und Tafelschokolade. Fast ein Drittel des Umsatzes mit Markenprodukten wurde 2024 im Sonderangebot erzielt.
Das Dilemma für Händler: Eine treue Käuferschaft, die das Produkt regelmäßig und auch zum Normalpreis kauft, entsteht dadurch nicht.
„Ohne die Promotion würden die Shopper nicht mehr bei der Stange bleiben“, schreibt Kecskes. Außer dem Sonderpreis hätten sie oft nicht mehr viel, was sie besonders mache.
Auf manche Marken können Händler dennoch kaum verzichten – wie etwa Nutella, Coca-Cola, Red Bull oder Kellogg’s. Kunden erwarten, dass diese Produkte angeboten werden – sonst kaufen sie woanders ein.
Rewe-Chef: Markenartikel müssen Mehrwert haben
Rewe-Chef Lionel Souque sagte bereits 2024, Markenartikel müssten einen Mehrwert haben. „Die Leute sind nicht bereit, nur wegen der Marke das Doppelte zu bezahlen.“
Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten kauften Verbraucher nicht einfach nur ein Produkt, sondern Verlässlichkeit, sagt Markenverbands-Hauptgeschäftsführer Patrick Kammerer. Eine starke Marke entstehe durch dauerhaft eingelöstes Vertrauen – nicht durch einen günstigen Preis.
Sinnbildlich dafür steht Milka. Der Schokoladenhersteller Mondelez hatte 2025 die Packungsgrößen vieler Sorten reduziert und die Preise erhöht. Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte wegen Irreführung – und bekam Recht.
Der Marketing-Experte Andreas Baetzgen sieht dadurch das Marken-Image beschädigt. Milka habe jahrzehntelang von Vertrauen, Wiedererkennbarkeit und emotionaler Nähe gelebt. Dieses Vertrauen sei ausgenutzt worden. (dpa/red)
Ein mobiles Feldkrankenhaus auf der Interschutz 2026. - Foto: Deutsche Messe
Stromausfall, Hochwasser oder andere Notlagen: Wie können sich private Haushalte und Unternehmen sinnvoll auf Krisensituationen vorbereiten? Welche Lösungen gibt es für Notstromversorgung, Trinkwasseraufbereitung oder den Schutz von Haus und Eigentum?
Antworten auf diese Fragen liefert die INTERSCHUTZ in Hannover – die weltweit größte Fachmesse für Feuerwehr, Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Die Epoch Times berichtet live von der Messe und stellt praktische Hilfsmittel vor, die im Ernstfall helfen können.
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Im Livestream sprechen wir mit den Herstellern über ihre innovativen Produkte rund um Krisenvorsorge und Selbstschutz. Zu den Themen gehören unter anderem:
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US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio im Juli am NATO-Gipfel in der Türkei teilnehmen.
„Der Präsident wird persönlich am nächsten NATO-Gipfel teilnehmen“, sagte Rubio am Mittwoch, 3. Juni, vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses und ergänzte: „Wir sind nach wie vor Mitglied der NATO, aber die NATO benötigt tiefgreifende Veränderungen.“
Der NATO-Gipfel in Ankara sei „zweifelsohne der wichtigste in der Geschichte der Organisation“, sagte Rubio weiter. Es gebe „bestimmte Fragen, die geklärt und geregelt werden müssen“.
Die USA haben angekündigt, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren. Washington drängt seit Längerem – und besonders lautstark seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 – darauf, dass insbesondere die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
Dieser von den USA als „burden shifting“ bezeichnete Prozess soll ein zentrales Thema des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt sein. Zudem soll es um die Unterstützung der Ukraine und den Ausbau der Rüstungskapazitäten gehen. (afp/red)
Schlappe in der UNO: Deutschland ist mit seiner Kandidatur zum Sicherheitsrat deutlich gescheitert. (Archivbild) - Foto: Eduardo Munoz-Pool/Getty Images
In Kürze:
Deutschland verpasst erstmals seit der Wiedervereinigung einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Österreich und Portugal erhielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen.
Beobachter verweisen auf den späten Beginn der Kandidatur sowie außenpolitische Belastungsfaktoren.
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Österreich und Portugal werden in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständige Mitglieder für die Gruppe „Westeuropa und sonstige Länder“ (WEOG) im UNO-Sicherheitsrat sitzen. Dazu gehören im Wesentlichen westliche Staaten sowie Israel und die Türkei.
Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen erforderlich gewesen. Portugal erhielt 134, Österreich 131. Die UNO hat 193 Mitgliedstaaten – Afghanistan und Venezuela sind derzeit nicht stimmberechtigt. Deutschland war zuletzt 2019/20 in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sicherheitsrat vertreten.
Wadephul war in der UNO auf Werbetour für Deutschland gegangen
Traditionell kandidiert Deutschland alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Zum ersten Mal kam es dabei zu einer echten Kampfabstimmung in der WEOG-Gruppe, bei der Deutschland tatsächlich verlor. Im Jahr 2018 hatte sich ursprünglich auch Israel zu einer Kandidatur entschlossen, diese aber kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Deutschland wurde daraufhin mit 184 Stimmen gewählt.
Diesmal entfielen nur 104 Stimmen auf Deutschland, obwohl Bundesaußenminister Johann Wadephul zuletzt noch persönlich nach New York gereist war, um für die deutsche Kandidatur zu werben.
Kurz nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler hatten er und Wadephul eine „Außenpolitik aus einem Guss“ angekündigt. Diese sollte unter anderem eine stärkere Rolle Deutschlands als Bannerträger des „Multilateralismus“ und der „regelbasierten Weltordnung“ beinhalten.
Deutschland als zweitwichtigster Beitragszahler
Die Bundesregierung hatte darüber hinaus erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die UN. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei.
Die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V.“ hatte im Vorfeld der Abstimmung einen knapperen Ausgang als 2018 für denkbar gehalten. So habe Österreich schon 2011 seine Kandidatur angekündigt und seither Zeit gehabt, für sich zu werben. Demgegenüber hatte sich Deutschland erst 2024 deklariert.
Außerdem sei Deutschland aktuell ein Ziel „russischer Propaganda“. Darüber hinaus habe die Positionierung der Bundesregierung zum Krieg in Gaza ihrem Ansehen bei einigen Mitgliedstaaten geschadet. Allerdings hatte sich die Haltung Österreichs in dieser Frage zumindest bis Mitte 2025 nicht substanziell von der deutschen unterschieden.
Merz und Wadephul hatten sich erhofft, mit einem Sitz im Sicherheitsrat einen stärkeren Einfluss auf Entscheidungsfindungen zu Themen wie dem Ukrainekrieg oder der Zukunft von Gaza zu erlangen. Wadephul hatte wiederholt erklärt, der UNO und deren Sicherheitsrat sollte eine zentrale Rolle bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte zukommen. Tatsächlich hat das Gremium erheblich an Einfluss verloren, weil die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht einander wechselseitig blockieren.
Die Musik spielt für Boehringer Ingelheim gerade jenseits von Deutschland, das wirkt sich nun darauf aus, in welche Regionen investiert wird. (Archivbild) - Foto: Helmut Fricke/dpa
Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppt in Deutschland geplante Investitionen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich. Es gehe um Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro, teilte das Unternehmen in Ingelheim bei Mainz mit. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Deutschlandchef: Müssen mit USA und Asien Schritt halten
Als Gründe für den Schritt nennt Boehringer Ingelheim die schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland, auch die Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben. Die sehen unter anderem höhere Rabatte vor, die Arzneikonzerne Krankenkassen künftig gewähren müssen.
Verwiesen wird von Boehringer zudem auf die größere Dynamik in anderen Märkten sowie die geopolitische Lage. Dazu zählt ein gewachsener Druck aus den USA.
Boehringer Ingelheim hatte wie andere Pharmaunternehmen eine Art Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um von Pharmazöllen befreit zu werden. Eine Bedingung dafür ist, in Produktion und Forschung in Amerika zu investieren.
„Die nächste Innovation geht nach Lage der Dinge aktuell nicht nach Deutschland“, sagte Boehringer-Deutschlandchef Médard Schoenmaeckers dem „Handelsblatt“. „Wir müssen Schritt halten mit der Entwicklung in den USA und Asien.“
Die in Deutschland gestoppten Investitionen waren vor allem für den Ausbau der Infrastruktur an hiesigen Standorten vorgesehen, unter anderem für neue Laborgebäude. (dpa/red)
Die Bundesagentur für Arbeit braucht deutlich mehr Geld. (Archivfoto) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Angesichts höherer Arbeitslosenzahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren mit kontinuierlichen Milliardendefiziten.
„Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte“, heißt es in einem turnusmäßigen Finanzbericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der AFP am Mittwoch, 3. Juni, vorlag.
2027 läge das Defizit aus heutiger Sicht demnach bei 5,2 Milliarden Euro.
Ein positiver Haushaltssaldo sei im Projektionszeitraum bis 2030 „nicht darstellbar“, heißt es in der Vorlage weiter. „Selbst im Projektionsjahr 2030 läge das Defizit noch bei 2,7 Milliarden Euro.“
Arbeitslosigkeit bleibt hoch
In ihrer Herbstprognose hatte die Bundesagentur noch mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 2,74 Millionen bis zum Jahr 2030 gerechnet. In der aktuellen Projektion wurden für dieses Jahr nun 2,83 Millionen zugrunde gelegt.
Im Mai hatte die Zahl der Arbeitslosen bei 2,95 Millionen gelegen. In allen Jahren bis 2030 bliebe die Erwerbslosigkeit nach der Projektion im Jahresschnitt unter drei Millionen.
Bund soll Milliardenhilfen leisten
Wegen der Defizite benötigt die Bundesagentur in den kommenden Jahren eine kontinuierliche Unterstützung des Bundes. „Bis 2030 würde sich der Stand an Liquiditätshilfen auf rund 23 Milliarden Euro kumulieren“, heißt es in der Vorlage.
Insgesamt verweist die Bundesagentur darauf, dass die Projektion „einer hohen Unsicherheit“ unterliegt. (afp/red)
Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden nach Angaben vom Mittwoch, 3. Juni, und wies eine Klage der AfD dagegen ab.
Es gebe genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es.
Gericht sieht ausreichende Hinweise
Das ergibt sich dem Gericht zufolge schon aus der inzwischen rechtskräftigen Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall. Es sei nicht erkennbar, dass der Landesverband sich von der Bundespartei distanziere. Das Gericht sah aber auch ausreichend landesspezifische Anhaltspunkte.
Der hessische Verfassungsschutz hatte im September 2022 angekündigt, den Landesverband der AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. Dagegen ging die Partei gerichtlich vor. Eilanträge scheiterten bereits 2023 und 2025 in Wiesbaden und vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
AfD prüft weitere Rechtsmittel
Nun hatte der AfD-Landesverband mit der Klage gegen die Einstufung auch im Hauptsacheverfahren keinen Erfolg. Das Gericht entschied aber, dass die Einstufung und Beobachtung 2022 nicht öffentlich hätte gemacht werden dürfen – insoweit war die AfD erfolgreich.
In Zukunft dürfen solche Entscheidungen des Verfassungsschutzes aber bekanntgegeben werden, weil der hessische Landtag inzwischen eine Grundlage dafür schuf. Eine Berufung gegen die Urteile ist noch möglich. Darüber würde der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.
Für die hessische AfD kündigten deren Landesvorsitzende Andreas Lichert und Robert Lambrou bereits an, das Urteil prüfen zu wollen und sich weitere Rechtsmittel vorzubehalten. Die Einstufung als Verdachtsfall sei aus ihrer Sicht „politisch motiviert“.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte nach den Urteilen: „Der Verfassungsschutz handelt auf der Grundlage des geltenden Rechts.“ Er sei „nicht einer politischen Richtung und weder Regierung noch Opposition verpflichtet“. (afp/red)
Das Europäische Patentamt in München. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
In Kürze:
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft wurden seit 2000 rund 11.300 deutsche Patente von chinesischen Akteuren übernommen.
Mit Patenten und Unternehmensübernahmen gehe wertvolles Know-how aus Deutschland verloren, warnt IW-Patentexperte Oliver Koppel.
China sei inzwischen selbst ein führender Innovationsstandort und baue seinen technologischen Vorsprung in Zukunftsfeldern weiter aus.
Koppel fordert stärkere InvestitioneninForschung sowie einen besseren Schutz strategisch wichtiger Technologien.
Der Ökonom Oliver Koppel hat in einem Interview im „Deutschlandfunk“ vor einem Abfluss von Know-how aus Deutschland in Richtung China gewarnt. Wie gravierend die Situation sei, lasse sich im Bereich der Patente beobachten.
Dies ergab eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.
Rund 11.300 Patente seit 2000 von China erworben
Chinesische Unternehmen haben sich seit Beginn des Jahrhunderts immer mehr für deutsche Patente interessiert. Wie der IW-Patentexperte betont, gingen seit 2000 mehr als 11.300 deutsche Patente in chinesische Hände.
Es handele sich dabei vorwiegend um global angemeldete Patente, die im Regelfall deshalb auch besonders bedeutsam seien. Teilweise seien es „sehr große Innovationen“ gewesen, die davon betroffen seien. In einigen Fällen habe China lediglich die Patente von deutschen Unternehmen aufgekauft – teilweise seien es auch gleich die Unternehmen selbst gewesen.
Teilweise geschah dies durch Unternehmen, die dem chinesischen Staat direkt gehörten, teils auch durch von ihm kontrollierte. Was in allen Fällen gleich schwer wiege, sei der damit verbundene Abfluss von Know-how:
„Mit all diesen Patenten geht Wissen verloren.“
Einige als besonders gravierend empfundene Aufkäufe hatten auch die Politik auf den Plan gerufen. So war etwa der Mehrheitserwerb des Augsburger Industrieroboterherstellers Kuka im Jahr 2016 durch das chinesische Unternehmen Midea ausschlaggebend für Verschärfungen im Außenwirtschaftsgesetz. Auch auf EU-Ebene gibt es mittlerweile höhere Hürden für einen chinesischen Aufkauf hiesiger Unternehmen in sensiblen Branchen.
Drei Wege, um Kontrolle über Patente zu erlangen
Dennoch gebe es weiterhin Übernahmen und Beteiligungserweiterungen, die chinesischen Akteuren die Kontrolle über deutsche Unternehmen sichern. Klingende Namen wie Linde Material Handling oder die Autozulieferer LEONI und GRAMMER gehören ebenso dazu wie Weltmarktführer – etwa Putzmeister, Kiekert oder ista.
Der Erwerb von Patenten sichere China damit die Kontrolle über Innovationen – und öffne Wege zu deren Weiterentwicklung. Insgesamt sieht Koppel drei Wege, wie sich China Einfluss sichert. Quantitativ am bedeutendsten sei dabei immer noch der Aufkauf deutscher Unternehmen selbst. Mit einem solchen gehen automatisch auch alle von diesen erworbenen Patenten auf die Erwerber über.
Allerdings bleibe auch der Ankauf einzelner Patente relevant. Ferner ist die Gründung von Tochtergesellschaften chinesischer Unternehmen in Deutschland eine mögliche Option. Hier würden die Patente zwar in Deutschland entwickelt, das Land selbst habe davon jedoch kaum einen Nutzen, weil diese nach China abwanderten. Ein Akteur, der in dieser Weise agiere, sei beispielsweise Huawei.
Frühere deutsche Domänen wie Maschinenbau unter Druck
Für Deutschland komme diese Entwicklung in mehrerlei Hinsicht zur Unzeit.
Das IW hatte im März im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie zum Thema Innovationen erarbeitet. Diese wies für das Deutschland eine „sich abschwächende Innovationsdynamik“ aus.
Bereits seit der Zeit vor Corona, so der IW-Ökonom, sei die Innovationsleistung im Land rückläufig gewesen. Nun komme dazu, dass die tatsächlich stattfindenden Innovationen ihr Potenzial in anderen Ländern entfalteten. Für den Standort sei dies eine bedenkliche Entwicklung:
„Vor allem in Bereichen, in denen Deutschland führend war, wie im Maschinenbau, ist das gefährlich, weil dadurch potenziell auch Zukunftstechnologien betroffen sind.“
Was die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes anbelangt, spricht Koppel von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Es sei zu begrüßen, dass man aufseiten der Bundesregierung in diesem Bereich überhaupt Sensibilität entwickelt habe.
Der Ökonom geht dennoch davon aus, dass dieses nicht weit genug gehe. Es bleibe das enorme Missverhältnis, dass zwar chinesische Akteure in Deutschland auch beim Kauf von Unternehmen weitreichende Freiheiten hätten. In der Gegenrichtung könne davon jedoch keine Rede sein.
China sichert sich Patente – und baut eigene Stärken aus
Anders als in früheren Zeiten eigne sich China nicht mehr nur im Westen entwickeltes Know-how durch Aufkaufen oder Spionage an. Mittlerweile sei das Land im Bereich der Innovation selbst ein führender Akteur auf dem Weltmarkt, so wie in Bereichen wie KI oder Elektromobilität, und habe dort Deutschland einiges voraus.
Die Strategie der Führung in Peking sei vielschichtig. In einigen Bereichen verlasse man sich nach wie vor auf die Aneignung fremden Wissens. Dort, wo man aber bereits selbst zu den führenden Akteuren gehöre, baue man diesen Vorsprung mit großem Nachdruck aus.
Gleichzeitig baue China seine eigenen Führungskompetenzen aus und schirme seinen Markt ab. Die Zahl der chinesischen Anmeldungen beim Europäischen Patentamt stieg unterdessen allein in der Zeit von 2015 bis 2021 von 5.729 auf 16.665.
Deutschland rät Koppel zu substanziellen Investitionen und zum Ausbau der eigenen Forschungsbasis:
„Wir sind noch gut, aber wir haben auch deutlich an Substanz verloren.“
Deutschland habe sich zu sehr auf seinen Lorbeeren ausgeruht und verliere auch gegenüber den USA, Südkorea und anderen westlichen Ländern an Terrain. Es sei nicht immer dramatisch, wenn auch andere Länder von hier entwickeltem Wissen profitierten. Man müsse jedoch immer genau hinsehen, ob es die Länder, die dies täten, mit einem auch gut meinten. Deshalb müsse auch eine gewisse „Autarkie“ ein Thema bleiben:
„Deutschland muss in der Lage sein, sich aus eigener Kraft zu behaupten, und darf sich nicht darauf verlassen, irgendwann anderswo entwickelte Technologie wieder einzukaufen.“
Elektroschrott liegt in einer Halle einer Recyclingfirma. (Archivbild) - Foto: Marcel Kusch/dpa
Ob Stahlschrott für Bahnschienen, alte Akkus für neue Batterien oder das Recycling von Baustoffen: Die Bundesregierung will mit einem Aktionsprogramm die Kreislaufwirtschaft stärken und Deutschland unabhängiger machen.
Das Programm sei „gut für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und macht uns unabhängiger und krisenfester“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch, 3. Juni.
Für viele Wirtschaftsverbände allerdings bleibt der Plan hinter den Erwartungen zurück.
Mit dem Aktionsprogramm soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umgesetzt werden, das Kabinett beschloss das Vorhaben bei seiner Sitzung am Vormittag.
„In der Weltlage gilt für uns mehr denn je: Kreislaufwirtschaft macht uns in Deutschland unabhängiger“, sagte Schneider. „Sie schützt unsere Unternehmen, wenn internationale Lieferketten brüchig werden oder, wie wir es gerade erleben, Handelswege blockiert sind.“
Schneider wies auch auf die Bedeutung der Branche hin: „Wir haben eine Wertschöpfung in diesem Jahr von 60 Milliarden Euro.“ Deutschland sei in der Branche „seit Jahren weltweit Spitzenreiter“.
Der Aktionsplan besteht aus insgesamt zwölf Maßnahmen.
260 Millionen Euro bis 2029
Zentral ist eine Umsetzungsplattform, auf der Unternehmen, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Angaben des Umweltministeriums „Partner für neue Projekte finden, Wertschöpfungsketten und privates Kapital mobilisieren“ können sollen.
Auch soll ein neues Förderprogramm ab Ende 2026 aufgelegt werden, dass laut Ministerium „innovative Produktionsverfahren, die Wiedergewinnung kritischer Rohstoffe und digitale Anwendungen“ unterstützen soll.
Für die Umsetzung der Kreislaufwirtschafts-Strategie werden „finanzielle Mittel im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds in erheblichem Maße“ eingesetzt, „nämlich 260 Millionen Euro insgesamt für den Bereich der Kreislaufwirtschaft bis zum Jahre 2029“, wie Minister Schneider sagte. „So viel Geld gab es noch nie für die Kreislaufwirtschaft.“
Ein weiterer Punkt in dem Aktionsplan ist die öffentliche Beschaffung als Hebel für mehr Recyclingprodukte. Allerdings bleibt der Plan hier unkonkret und ohne Zielvorgabe: „Wir werden das jährliche Auftragsvolumen für zirkuläre Produkte über alle Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung hinweg kontinuierlich steigern und dafür zeitnah auch regulatorische Hemmnisse abbauen“, heißt es im Aktionsprogramm.
Verbände kritisieren fehlende Vorgaben
Auf die öffentliche Beschaffung zielt auch die Kritik vieler Verbände, unter anderem die des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW). „Solange die öffentliche Hand weiter ressourcenintensiv Primärrohstoffe beschafft, ohne Lebenszykluskosten oder Kreislauffähigkeit einzubeziehen, wird das mit der Kreislaufwirtschaft keine runde Sache“, erklärte BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter.
„Der Staat ist der größte Investor des Landes und muss seine milliardenschwere Marktmacht nutzen“, erklärte auch Sarah Brückner vom Maschinen- und Anlagenbauverband VDMA.
„Wir fordern eine konsequente Umstellung auf eine Beschaffung, die Parameter wie Langlebigkeit, Reparierbarkeit Ersatzteilverfügbarkeit und Rezyklierbarkeit priorisiert, ohne neue bürokratische Lasten zu schaffen.“ Brückner sprach zugleich von einem „grundsätzlich richtigen Signal“ durch den Plan.
Auch Industrie zeigt sich enttäuscht
Enttäuscht äußerte sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. „Das Aktionsprogramm ist zu unambitioniert und setzt kaum neue wirtschaftspolitische Impulse“, erklärte der Verband. Dabei sei das Potenzial erheblich.
Auch der Verband der Chemischen Industrie erklärte, der Plan bleibe trotz guter Ansätze „hinter den Erwartungen zurück“.
Etwas positiver äußerten sich der Digitalverband Bitkom und der TÜV-Verband: „Besonders positiv ist, dass Digitalisierung als Schlüssel zur Kreislaufwirtschaft fest verankert ist“, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder und verwies auf digitale Produktpässe.
Der TÜV-Verband lobte, das Programm schaffe „eine wichtige Grundlage, um die Potenziale der Kreislaufwirtschaft (…) stärker zu nutzen“. Er kritisierte gleichzeitig, „dass zentrale Hebel im Laufe der Ressortabstimmung abgeschwächt wurden“ und verwies ebenfalls auf die öffentliche Beschaffung. (afp/red)
Am 26. September 2022 wurden die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Die kriminelle Tat war ein Angriff auf Deutschland und Russland gleichermaßen. Alle bisher gesammelten Indizien deuten in Richtung einer höchsten ukrainischen Regierungsstelle als Auftraggeber. Dennoch schwieg der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Sabotageakt. Auch sein Amtsnachfolger Friedrich Merz (CDU) äußert sich nicht. Aus Moskau und Kiew kamen Dementis. Der Journalist Bojan Pancevski hat sich auf Spurensuche begeben.
„Ein Abend voller Alkohol, eine gemietete Jacht: Die wahre Geschichte der Sabotage an der Nord-Stream-Pipeline“ lautete bereits am 14. August 2024 die Schlagzeile seines Artikels im „Wall Street Journal“. Bojan Pancevski veröffentlichte damals erstmals eine Reihe von Hintergründen zu dem Sabotageakt. Sein damaliges Fazit, das er weiterhin aufrechterhält, lautete: „Private Unternehmer finanzierten die mit minimalen Mitteln durchgeführte Operation, die von einem hochrangigen General geleitet wurde. Präsident Selenskyj billigte den Plan, versuchte aber anschließend vergeblich, ihn abzubrechen.“
Russland wollte UN-Untersuchung
Nun hat er ein ausführliches Buch dazu veröffentlicht, das in der deutschen Übersetzung den Titel „Die Nord Stream Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“ trägt. Der Titel des englischen Originals, „The Nordstream Conspiracy“ (Die Nord-Stream-Verschwörung), gibt die Rechercheergebnisse besser wieder. Bojan Pancevski ist Chefkorrespondent für europäische Politik beim „Wall Street Journal“. In der journalistischen Branche gilt Pancevski als ein führender Europa-Experte.
Das Buch beginnt mit einer Stellungnahme über die Quellen. Es basiere auf „jahrelangen intensiven Gesprächen mit den Menschen, die den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines planten und verübten, mit den für den Fall zuständigen Ermittlern sowie Mitgliedern der Geheimdienste und sonstiger Behörden der USA, Russlands und verschiedener europäischer Länder. Der Autor […] hatte exklusiven Zugang sowohl zu Ermittlern als auch zu Tätern.“
Zum Zeitpunkt des Sabotageakts wurden die Nord-Stream-Pipelines nicht genutzt, da Russland als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine die Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Röhren gestoppt hatte.
Einen Tag nach dem Anschlag „berief die NATO eine Versammlung in ihrem Hauptquartier in Brüssel ein und erklärte, dass die Pipelines Opfer eines ‚rücksichtslosen‘ Sabotageakts geworden waren“, schreibt Pancevski.
„
„Die Mitglieder kündigten eine ‚gemeinsame und entschlossene Reaktion‘ auf den Angriff ihrer kritischen Infrastruktur an. Russland beantragte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats […] und verlangte eine Untersuchung durch die UN. Die USA und ihre Verbündeten blockierten diesen Antrag.“
Keine der NATO-Ankündigungen wurde umgesetzt.
USA waren Nord-Stream-Gegner
Amerikanische Präsidenten wie Donald Trump und Joe Biden stellten sich gegen die Gaspipelines aus Russland und belegten sie sogar mit Sanktionen. Und so habe es kurz nach dem Anschlag „zwei Theorien zu den Verantwortlichen des Anschlags“ gegeben, rekapituliert Pancevski. Die erste habe auf die USA gedeutet, denn nur wenige Monate zuvor hatte Joe Biden angekündigt, dass es bei einer Invasion Russlands in die Ukraine kein Nord Stream 2 geben würde. „Dann werden wir dem ein Ende setzen“, zitiert Pancevski den Präsidenten.
Die andere Theorie zeigte mit dem Finger Richtung Moskau. Pancevski: „Einige westliche Geheimdienste, darunter auch Beamte des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND, und internationale Fachleute wollten die Medien davon überzeugen, dass Russland selbst die Pipelines zerstört habe, um einem drohenden Prozess wegen Vertragsverletzungen aus dem Weg zu gehen.“ Pancevski schreibt, er habe damals zu den vielen Journalisten gehört, die dieser Kampagne glaubten.
Der damalige deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe damals gegenüber Reportern erklärt, der Anschlag gehe auf das Konto Russlands. Und obwohl er „es besser wissen musste“, habe Selenskyj 2022 geäußert: „Was in der Ostsee passiert ist, ist ein weiterer Terroranschlag Russlands gegen Europa, der es darauf anlegt, den Energiemarkt ins Chaos zu stürzen.“ Pancevski macht klar: „Auf beiden Seiten des Atlantiks waren nicht alle Verantwortlichen der Öffentlichkeit gegenüber aufrichtig – und auch nicht gegenüber ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen.“
Kurz nach den Explosionen wurde in einem Hafen von Rügen ein Segelboot an Land gebracht. Der Name der Jacht lautete „Andromeda“. Wie sich herausstellte, war sie für die Nord-Stream-Sabotage eingesetzt worden. Von hier aus startete die Bundespolizei ihre akribische Recherche.
Das Buch liest sich wie ein Krimi. Und tatsächlich ist die Aktion eine Kriminalgeschichte in Reinform, aber keine Fiktion, sondern Wirklichkeit. Es soll an dieser Stelle nicht zu viel preisgegeben werden, sonst nimmt man dem Leser die Spannung. Geschrieben in einem atemberaubenden Stil ist es vor allem für deutsche Leser ein Schmöker, den man, einmal angefangen, nicht aus der Hand legen möchte, auch wenn man dazu 368 Seiten verschlingen muss.
Pancevski kommt zu dem Schluss: Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines als größtes Offshore-System ihrer Art sei
„
„der größte Sabotageakt der modernen Geschichte“.
Die Tat soll von einer Frau und sechs Männern begangen worden sein. Der Anschlag trug den Decknamen „Operation Diameter“. Ihre Teilnehmer werden im Buch mit den fiktiven Namen Iceman, Priester, Cousteau, Kapitän, Freya und Soldat, der 2024 tatsächlich als Soldat an der Front fiel, belegt. Zwei sind inzwischen öffentlich enttarnt.
Der mutmaßliche Drahtzieher, der Ukrainer Serhij K., wurde vergangenen Sommer in Italien festgenommen, später an Deutschland ausgeliefert und wartet in einem Hamburger Gefängnis auf seinen Prozess. Der andere soll Wolodymyr Schurawlew sein. Er beteuerte indes im vergangenen Jahr im polnischen Fernsehen öffentlich seine Unschuld. Seit 2022 lebt er in Polen. Dazu Pancevski: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe „geht fest davon aus, dass Schurawlew 2022 zu einer Gruppe von Tauchern gehörte, die die Segeljacht ‚Andromeda‘ in Rostock gechartert hatten, um Sprengstoff an den Ostsee-Pipelines anzubringen und sie zu zerstören“.
Diese Tat „hatten sich einige der gerissensten Geheimagenten der Ukraine ausgedacht“, so Pancevski, „und doch wurde sie dank einer simplen deutschen Radarfalle und einer handelsüblichen Gesichtserkennungssoftware aufgedeckt“. Die Attentäter seien „zum Teil noch von alten KGB-Leuten ausgebildet worden, um den Westen auszuspionieren“. Und weiter: „Darunter waren Offiziere, Spione, zivile Taucher, Wissenschaftler, Unternehmer, verurteilte und nicht verurteilte Straftäter.“ Ihre Motivation sei Patriotismus und der Einsatz für ihr Land gewesen.
Eine eigene Geschichte in der Geschichte widmet Pancevski der deutschen Bundespolizei, die nach seiner Ansicht „eine nie dagewesene Ermittlung in Gang setzte. Obwohl selbst engste Verbündete ihnen immer wieder Steine in den Weg legten, lösten sie den Fall: Sie identifizierten die Täter und rekonstruierten den Ablauf der Tat mit forensischer Präzision.“
Die USA und Großbritannien seien bei den Ermittlungen explizit „keine Hilfe“ gewesen „und Polen sabotierte aktiv ihre Bemühungen“. Die Deutschen seien also auf sich allein gestellt gewesen, so der amerikanische Journalist. Und er folgert:
„
„Der Nord-Stream-Anschlag hätte das deutsch-ukrainische Bündnis zerstören können.“
Doch im Jahr 2022 „machte sich niemand die Mühe, darüber nachzudenken“.
Scholz keine Lust, sich damit zu beschäftigen
Kanzler Olaf Scholz sei „regelmäßig über den Stand in Sachen Nord Stream informiert“ worden. „Weil Scholz jedoch genug andere Probleme am Hals hatte, hatte er nie wirklich Lust, sich damit zu beschäftigen“, behauptet Pancevski.
Scholz habe zudem die Frage bewegt: Was, „wenn seine Polizisten beweisen konnten, dass Selenskyj persönlich den Anschlag angeordnet hatte? Wie sollte er dann noch die massive Unterstützung für die Ukraine rechtfertigen? Sein engster Vertrauter und wichtigster Stratege, Wolfgang Schmidt, war zufrieden mit der Art und Weise, wie die Sache durchsickerte: nämlich nur tröpfchenweise.“
Im Juni 2024 habe Kanzleramtsberater Schmidt Andrij Jermak, den damaligen Leiter des Präsidialamts von Selenskyj, getroffen und ihm mitgeteilt, dass deutsche Ermittler „handfeste Beweise“ gegen ukrainische Saboteure hätten und die Ukraine nicht länger behaupten solle, dass hinter dem Anschlag Russland stecke. Andernfalls mache das „alles nur noch schlimmer“.
Für viele Leser dürfte auch die Information des Autors völlig neu sein, dass Putin dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Beginn seiner Friedensgespräche mit Russland Anfang 2025 mitgeteilt haben soll, dass die Wiedereröffnung der Nord-Stream-Pipelines „eine Grundvoraussetzung für jeden Deal“ sein müsse.
Selenskyj soll Operation abgesagt haben
Pancevski ist sich zudem sicher: Die Sabotageaktion sei in der Planungsphase vor Selenskyj geheim gehalten worden, aus Sorge, die Aktion werde dadurch „entweder verpfuscht oder zu den Russen“ durchgestochen.
Diese Meinung soll der Chefplaner, der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, heute Botschafter in London, vertreten haben. Er traute laut Pancevski dem unmittelbaren Umfeld von Selenskyj nicht.
Im Sommer 2022 soll der ukrainische Präsident dann doch davon erfahren und nach kurzer Zeit die Operation abgesagt haben. Zu spät. Saluschnyj habe Selenskyj erklärt, „dass eine solche Operation, mal in die Wege geleitet, nicht mehr abgeblasen werden könne, da die Undercoveragenten wie Torpedos zum Einsatz gebracht würden und dann nicht mehr kontaktierbar seien, um den Erfolg nicht zu gefährden“.
Danach wählte Selenskyj das Dementi und den Fingerzeig auf Russland.
Wie die deutschen Ermittler arbeiteten
Detailliert beschreibt Pancevski, wie die deutschen Ermittler vorgingen: „Mithilfe von Handyüberwachung und Gesichtserkennung im Internet überwachte die deutsche Polizei das Leben der Verdächtigen.
Auch wenn sie selbst keine Bilder posteten, tauchten sie hin und wieder auf denen von Bekannten oder bei öffentlichen Veranstaltungen auf.“ Darunter ein Yoga-Retreat, eine Wohltätigkeitsgala oder der Geburtstag einer Freundin auf Instagram. Auch Kameraaufnahmen von Flughäfen und Grenzübergängen seien verwendet und Gesichter bei Passkontrollen erkannt worden.
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„Das Ermittlungsteam hatte praktisch sämtliche Mitglieder der Andromeda-Crew zweifelsfrei identifiziert, sie hatten Zeugenaussagen, Fotos, DNA, Fingerabdrücke und Handydaten zusammengetragen. Sie hatten eine hieb- und stichfeste Akte, die in einer Gerichtsverhandlung bestehen konnte.“
Der „Durchbruch“ in den Ermittlungen sei mittels Aufnahmen von Radarfallen sowie mit Aufnahmen von Urlaubern auf Rügen gelungen, „die unwissentlich die Ukrainer, die Jacht und ihr Auto gefilmt hatten“. Die Saboteure seien „geschockt“ gewesen, „als sie erfuhren, dass die deutsche Polizei ihnen auf den Fersen war. Sie hatten Verdienstorden, nicht Haftbefehle erwartet“, so Pancevski. Allerdings hätten sie bis heute „kein Unrechtsbewusstsein“ und würden „es wieder tun“.
Die Lücke in Pancevskis Erzählung
Ein Wermutstropfen bleibt für die Leser: Wir wissen aufgrund der vielen nicht namentlich genannten Quellen und Decknamen nicht, ob Pancevskis Recherche in allen Details, die er anführt, der Wahrheit entspricht. Vieles bleibt im Ungefähren. Nach Recherchen des Investigativjournalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh aus dem Jahr 2023 sei die Geschichte der proukrainischen Gruppe, die mithilfe eines Segelboots den Nord-Stream-Anschlag verübt haben soll, „eine totale Erfindung des amerikanischen Geheimdienstes“. Die Erzählung sei mit Beteiligung deutscher Dienste zusammengerührt und ausgesuchten Medien serviert worden. Erst das deutsche Gerichtsverfahren gegen Serhij K. kann wahrscheinlich mehr Licht in die Schattenwelt der Geheimdienste bringen.
Trotz grundsätzlicher Skepsis, die man bei solchen scheinbar spektakulären Werken immer haben sollte: Wer noch eine aufregende Sommerlektüre für den Urlaub sucht – hier ist sie. Pancevski weiß in der typischen amerikanischen Erzählart, die eher an den Stil eines Romans erinnert, Leselust zu erzeugen. Sein Buch über die Tat und ihre Hintergründe ist nicht nur recherchetechnisch interessant, sondern auch in literarischer Hinsicht eine wohltuende Ausnahme unter den oft staubtrockenen Sachbüchern.
Angaben zum Buch: Bojan Pancevski: „Die Nord Stream Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“, Hardcover, 368 Seiten, übersetzt aus dem Englischen, erschienen im Verlag HarperCollins Hamburg im April 2026, ISBN-13: 978-3365011546, Preis 22 Euro, Kindle 17,99 Euro.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund in seinem aktuellen Bericht. - Foto: Andreas Rentz/Getty Images
In Kürze:
Prüfer kritisieren seit 2019 massive Mängel bei der DRV Bund.
Der Bundesrechnungshof sieht wenig zielorientierten Aktionismus.
Die Stabsstelle wächst um 1.800 Prozent Personal.
DRV Bund: Investitionen in einen umfangreichen Veränderungsprozess
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) erneut vor, Steuergelder für Berater verschwendet und die Ausgaben nicht transparent gestaltet zu haben. Wie aus dem aktuellen Bericht der Prüfer hervorgeht, wurden bereits ab 2019 eklatante Mängel bei den Ausgaben festgestellt. Die Prüfer kritisierten, dass in nahezu allen untersuchten Fällen grundlegende Voraussetzungen für die Beauftragung von externen Beratern fehlten. So vermissten sie etwa klare Zielsetzungen, Belege für den Bedarf oder nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsnachweise. Teilweise lagen diese nicht vor, teilweise waren sie unvollständig, heißt es im Bericht.
„Im Dschungel der Strategien verirrt“
Hinzu kamen unpräzise Leistungsbeschreibungen und fehlerhafte Vergabeverfahren. Aufgrund der Vielzahl und Schwere der Beanstandungen griff der Bundesrechnungshof das Thema 2024 erneut in seinen Berichten auf. Nun forderte der BRH, dass die Rentenversicherung die festgestellten Mängel umgehend abstellen und die Ausgaben für strategische Beratung künftig auf ein angemessenes Maß begrenzen müsse. Zudem sollen das Bundesarbeitsministerium und die DRV Bund dem zuständigen Ausschuss sowie dem Bundesrechnungshof über die eingeleiteten Maßnahmen berichten.
Kritisch sehen die Prüfer zudem die Ausgaben für strategische Projekte. So schlugen die Kosten für externe Berater im überprüften Zeitraum bei der „Digitalstrategie“ mit 9 Millionen Euro zu Buche. Aufträge für Beratung zur digitalen Transformation kosteten 4,4 Millionen Euro. Berater für Vorhaben- und Projektmanagement erhielten 3,2 Millionen Euro.
Es habe den Eindruck, die DRV Bund habe sich „in einem Dschungel von Strategien verirrt“, fasst der BRH zusammen. Konkrete Ergebnisse der kostspieligen Beratungsaufträge fehlten oft. Das wirke unkoordiniert und aktionistisch, „aber nicht zielorientiert“. Es sei daher unklar, welchen Nutzen die Versicherten und Rentner davon hätten.
Auch der massive Stellenausbau in der zuständigen Stabsstelle sorgte bei den Prüfern für Unverständnis. So arbeiteten zu Beginn drei Beschäftigte an der Digitalstrategie, inzwischen sind es 57. Eigentlich sollte der Personalaufbau dazu beitragen, die Ausgaben für externe Beratung schrittweise zu senken. Stattdessen wuchs die Zahl der Stellen um rund 1.800 Prozent, während die Beratungskosten weiter stiegen, da immer mehr neue Projekte zusätzliche externe Aufträge nach sich zogen. So vergab die DRV Bund für den Zeitraum 2021 bis 2023 Beratungsleistungen im Umfang von 3,7 Millionen Euro. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Stabsstelle nun mehr Personal habe und daher auch zusätzliche externe Unterstützung benötige.
Für die Stabsstelle Unternehmensentwicklung hat die Rentenversicherung für die Jahre 2025 bis 2029 4,7 Millionen Euro für externe Berater eingeplant. Die Prüfer zweifeln die Sinnhaftigkeit der Ausgaben an. In ihrem Bericht schreiben sie von „vollkommen unbestimmten Formulierungen“. Dazu gehörten etwa „Konzepte und Vorgehensmodelle erstellen, Datenanalyse aus Datenquellen durchführen und Weiterentwicklung der Stabsstelle“. Diesen Bedarf hätten externe Berater ermittelt, die die Rentenversicherung dafür bezahlt habe, kritisierte der BRH.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund wies die Kritik zurück. Die eingesetzten Mittel würden nicht einfach ausgegeben, sondern „in einen notwendigen Veränderungsprozess investiert“. Mit neuen Strategien und Projekten wolle sie ihren Beitrag zu Entbürokratisierung und Digitalisierung leisten. Die Rentenversicherung stehe als eine der größten Sozialbehörden des Landes mit rund 25.000 Beschäftigten vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Für einzelne Aufgaben sei externe Expertise notwendig, um neue Lösungsansätze zu entwickeln und interne Kompetenzen zu ergänzen.
Den Bericht des BRH nehme man jedoch ernst und man werde den gesamten Prozess der Beschaffung externer Beratungsleistungen erneut überprüfen.