Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für die Terrororganisation Hamas gehen die deutschen Ermittler davon aus, dass die Gruppe einen konkreten Anschlag in Europa verfolgte.
„Bei einem der Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt“, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe.
Seit Herbst letzten Jahres hatte die Bundesanwaltschaft insgesamt neun mutmaßliche Anhänger der Hamas festnehmen lassen. Die Behörde wirft ihnen vor, spätestens seit Sommer 2025 in den Transport und die Lagerung von Waffen und Munition für die Vereinigung involviert gewesen zu sein.
In dem Bekennervideo sei ein Anschlag um den zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel angekündigt worden – also um den 7. Oktober 2025 herum, sagte Rommel am Montagabend weiter.
Die ersten drei Verdächtigen in dem Komplex hatte seine Behörde am 1. Oktober 2025 – also wenige Tage vor dem Jahrestag – festnehmen lassen.
Die Bundesanwaltschaft ist als oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde vor allem für die Bereiche Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Generalbundesanwalt Rommel steht seit März 2024 an der Spitze der Karlsruher Behörde. (dpa/red)
In Frankfurt gibt es laut Lufthansa absehbar genug Kerosin. - Foto: Boris Roessler/dpa
Die Schrumpfung des Kurzstreckennetzes der Lufthansa-Gruppe wird auch nach dem Ende von Lufthansa Cityline und der Herausnahme von 20.000 Flügen im laufenden Sommerprogramm weitergehen.
„Wir werden immer dann gezielt Kapazität auf der Kurzstrecke reduzieren, wenn es wirtschaftlich geboten ist“, sagte Dieter Vranckx, Chief Commercial Officer im Konzernvorstand, dem „Handelsblatt“.
Das sei ein fortlaufender Prozess, bei dem die Verbindungsqualität des Netzwerkes für die Kunden stets erhalten bleiben müsse. Der größte Teil der Konsolidierung im Kontinentalverkehr solle spätestens 2028 abgeschlossen sein, so Vranckx.
Enorme Standortkosten in Deutschland erschweren Luftfahrt
Wie weit das Netz noch ausgedünnt wird, wollte der Manager nicht sagen. „Es ist für die gesamte Gruppe wirtschaftlich nicht sinnvoll, jeden Flughafen von jedem unserer sechs Drehkreuze anzufliegen“, verteidigte Vranckx die Maßnahmen.
Die Gruppe habe das Ziel einer bereinigten Ergebnismarge von acht bis zehn Prozent ausgegeben. Davon sei man noch weit entfernt. Deshalb brauche die Gruppe ein effizientes Netz, das aber zugleich Kunden ein optimales Angebot an Flügen biete.
„Wir wollen Deutschlands wichtige Wirtschaftsregionen auch künftig anfliegen. Unser Ziel bleibt, ein Einzugsgebiet immer mindestens an ein Drehkreuz und damit auch an unser Langstreckennetz anzubinden“, sagte Vranckx.
Das sei aber angesichts der enorm hohen Standortkosten in Deutschland wirtschaftlich leider nicht immer umsetzbar. „Es wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren in Europa noch ein paar Veränderungen geben. Das Europageschäft ist für Lufthansa, aber auch für viele andere Airlines eine Herausforderung“, sagte der Lufthansa-Manager. (dts/red)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch. (Archivbild) - Foto: Omar Havana/AP/dpa
Die Europäische Union hat die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Bei einem Treffen in Luxemburg eröffneten EU und Kiew am Montag, 15. Juni, offiziell die Verhandlungen über den ersten sogenannten „Cluster“ von EU-Rechtsvorschriften. Dieser umfasst unter anderem die Bereiche Justiz, Grundrechte und Finanzkontrolle.
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem „Megamontag“.
Kiew und Chisinau hätten „geliefert“, betonte Kos in Luxemburg. Deshalb sei es für Brüssel „wirklich an der Zeit“ gewesen, diesen nächsten Schritt zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „wichtigen Meilenstein“.
Ungarn gibt Blockade auf
Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto über Jahre, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten.
Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn die Blockade auf. Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „besonderen Tag für die Ukraine“. Deutschland setze sich dafür ein, dass „sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau jetzt ein kalkulierbarer Verhandlungspfad eröffnet wird“, sagte Wadephul in Luxemburg.
„Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt konstruktive Verhandlungen beginnen können und setzen alles daran, dass das mit Konsequenz weiter vorangeführt wird.“
EU-Beitritt bleibt langwieriger Prozess
Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Die Ukraine und Moldau müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Institutionen und Standards an die der EU angleichen – von Umwelt und Landwirtschaft bis hin zu Justiz und Sicherheit.
Im Laufe des Verfahrens gibt es unzählige Punkte, an denen jeder Mitgliedstaat Kiew ausbremsen kann. Ungarns Regierungschef Magyar etwa hat ein Referendum über den Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, falls die Ukraine alle Verhandlungen innerhalb „der nächsten zehn bis 15 Jahre“ abschließe.
Viele EU-Länder sind jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine eingestellt – nicht zuletzt weil das Land sich nach wie im mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg steckt.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte in Luxemburg, andere erweiterungsskeptische Länder hätten sich bisher hinter Orban versteckt. „Nun werden wir sehen, ob wir diese Einigkeit in der Frage der Erweiterung haben“, gab Tsahkna zu bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses vorgeschlagen, die Ukraine zunächst ohne Stimmrechte als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen. (afp/red)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (r.) legt angeblich zwei Konzepte zur Reform der Einkommensteuer vor. (Archivbild) - Foto: Annette Riedl/dpa
In Kürze:
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat laut dem „Spiegel“ Reformmodelle zur Entlastung bei der Einkommensteuer im Umfang von 10 oder 20 Milliarden Euro vorgelegt.
Geplant sind verschobeneTarifgrenzen und ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes.
Zur Finanzierung diskutiert die SPD höhereSteuern für Spitzenverdiener, große Erbschaften und Vermögen.
Die Union warnt vor BelastungenfürFamilienunternehmen und lehnt eine Vermögensteuer weiterhin ab.
Wie bereits Anfang Mai angekündigt, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angeblich ein Konzept für eine umfassende Steuerreform erarbeitet, über das die Koalitionsspitzen nun beraten sollen. Details sind öffentlich noch nicht bekannt, dem „Spiegel“ zufolge stellte der Minister jedoch gleich zwei Entwürfe für weitreichende Erleichterungen im Bereich der Einkommensteuer vor.
Diese unterscheiden sich durch den Umfang der Steuerentlastungen – in einem Fall wären es 10 Milliarden, im anderen 20 Milliarden Euro. Klingbeil hatte zuvor in Aussicht gestellt, bis zu 95 Prozent der Beschäftigten entlasten zu wollen. Davon sollen insbesondere Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen zwischen etwa 2.500 und 4.000 Euro profitieren.
Klingbeil will 95 Prozent der Steuerpflichtigen bei Einkommensteuer entlasten
Worüber bereits weitgehend Konsens in der Koalition besteht, ist, dass der Grundfreibetrag ansteigen soll. Auch könnten die Tarifzonen nach oben wandern – bis zu einem späteren Greifen des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent. Derzeit beginnt dieser ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 70.000 Euro. Künftig könnte der Satz erst ab 85.000 Euro greifen.
Profitieren davon sollen klassische Mittelschichthaushalte, Facharbeiter, Meister, Ingenieure, gut verdienende Angestellte und kleine Unternehmer. Dabei soll die Entlastung mit steigendem Einkommen tendenziell sogar größer ausfallen – solange nicht die Schwelle überschritten ist, die den Reichensteuersatz ins Spiel bringt.
Und hier beginnen die potenziellen Konfliktlinien innerhalb der Koalition. Denn zum einen geht es um die Frage, ab wann die Reichensteuer künftig gelten und wie hoch sie sein soll. Zum anderen bringt Klingbeil insbesondere für die groß angelegte Reformvariante noch einen weiteren Finanzierungsbaustein ins Spiel: eine höhere Reichensteuer.
Welche Anpassung akzeptiert die Union beim Reichensteuersatz?
Derzeit beträgt der Reichensteuersatz 45 Prozent und wird bei Alleinstehenden ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 280.000 Euro fällig. Klingbeil plant, diesen zu erhöhen. Häufig war die Rede von einem möglichen künftigen Reichensteuersatz von 47,5 Prozent. Dieser solle „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern“ betreffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich diesbezüglich sogar gesprächsbereit. Er sprach von einem möglichen „Glätten“ des Steuertarifs im oberen Bereich – sofern im Gegenzug auch für die letzten damit Belasteten der Solidaritätszuschlag wegfällt. Immerhin könnte ohnehin das Bundesverfassungsgericht, bei dem eine entsprechende Klage anhängig ist, die Politik dazu zwingen.
Auch bezüglich der Erbschaftsteuer wird in diesem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Für die SPD ist eine höhere Besteuerung großer Erbschaften kein Tabu – und es spricht vieles dafür, dass diese im Klingbeil-Entwurf zur 20-Milliarden-Variante eine tragende Rolle spielt. Viele Sozialdemokraten liebäugeln zudem mit einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
SPD legt Konzept zur Erbschaftsteuer vor – und hofft auf Rückenwind aus Karlsruhe
Die Union lehnt beides ab – zudem wäre ohnehin nicht der Bund der Nutznießer einer erhöhten Erbschaftsteuer. Die daraus generierten Mittel fließen den Haushalten der Länder zu. Vor allem aber befürchten CDU und CSU, dass nominell zwar Millionäre mit Luxusvillen durch eine höhere Erbschaftsteuer belastet würden. Tatsächlich würde diese aber auch bei der Vererbung mittelständischer Familienbetriebe oder der Unternehmensnachfolge greifen.
Die SPD hingegen weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit über die Verfassungsmäßigkeit der Schonbeträge für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer zu befinden hat. Sollte Karlsruhe diese Bestimmungen kippen, wäre Klingbeil mit seiner Position bestätigt.
Die SPD hatte Anfang des Jahres ihr Konzept „FairErben“ vorgestellt. Dieses beinhaltet einen sogenannten Lebensfreibetrag von 1 Million Euro, die steuerfrei vererbt werden kann – was im Regelfall für die Weitergabe eines Familienwohnhauses ausreichen würde. Dazu soll es einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für Unternehmensvermögen geben, was für Nachfolgeregelungen reichen solle.
Für alles, was darüber hinausgeht, sieht das Konzept eine progressive Besteuerung vor. Unternehmen, die investieren, sollen die Erbschaftsteuer auf bis zu 20 Jahre erstrecken können. Im Gegenzug sollen die meisten aktuellen Ausnahmetatbestände für Betriebsvermögen weitgehend entfallen.
Kann Klingbeil das 20-Milliarden-Paket auf diesem Wege gegenfinanzieren?
Ungewiss bleibt, ob höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen tatsächlich ausreichen würden, um das Klingbeils Projekt von 20 Milliarden Euro an Entlastungen bei der Einkommensteuer gegenzufinanzieren.
Im Jahr 2024 waren die Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuern abermals gestiegen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge wurden Vermögensübertragungen in Höhe von 113,1 Milliarden Euro berücksichtigt. Diese führten jedoch nur zu 13,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Bereits jetzt liegt der größte Teil der Vermögensübergänge durch Erbschaft oder Schenkung unter den gesetzlichen Freigrenzen und wird deshalb nicht erfasst.
Ungarns Ministerpräsident Magyar. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa
Die Abgeordneten in Ungarn haben mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Amtszeit des ungarischen Regierungschefs auf höchstens acht Jahre gestimmt.
Der Antrag für die Verfassungsänderung wurde vom Parlament am Montag, 15. Juni, mit 135 Ja-, 50 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Nach ungarischem Recht kann eine solche Maßnahme mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden, ohne dass ein Referendum nötig ist.
Wahlversprechen abgelöst
Eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs würde eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban in das Amt ausschließen. Die Verfassungsänderung war eines der Wahlversprechen des pro-europäischen Konservativen Peter Magyar, der Orban nach seinem Sieg bei der Wahl im April abgelöst und umfassende Reformen versprochen hatte.
Magyar hatte betont, unbegrenzte Amtszeiten könnten zu einer Machtkonzentration führen und dabei seinen Vorgänger Orban als Beispiel angeführt. Kritiker hatten Orban den kontinuierlichen Umbau des politischen Systems vorgeworfen mit dem Ziel, seine Macht zu festigen.
Orbans Fidesz-Partei lehnt eine Beschränkung der Amtszeit ab und argumentiert, dadurch könne der Volkswille eingeschränkt werden.
Die Amtszeit des ungarischen Präsidenten, dessen Rolle weitgehend repräsentativer Natur ist, ist bereits begrenzt: Er kann nur einmal für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt werden.
Auch Souveränitätsamt vor dem Aus
Mit der Verabschiedung der Verfassungsänderung wurde auch der Weg für eine Auflösung des „Amtes für den Schutz der nationalen Souveränität“ geebnet. Die umstrittene Behörde war 2024 unter der vorherigen Regierung gegründet worden. Sie war mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet – angeblich um „ausländische Einflussnahme“ einzudämmen.
Sie richtete sich jedoch hauptsächlich gegen Orbans Kritiker und unabhängige Medien und NGOs wie etwa Transparency International, denen vorgeworfen wurde, ausländische Interessen zu vertreten.
Seit Magyars Wahlsieg hat die Behörde keine neuen Berichte veröffentlicht. Das ungarische Parlament wird voraussichtlich Ende Juni über ihre Auflösung abstimmen. (afp/red)
NATO-Hauptquartier. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die USA entziehen der NATO mit sofortiger Wirkung ihre Zusage für wichtige militärische Beiträge auf See und in der Luft. Das bestätigten drei Quellen aus NATO-Kreisen am Montag, 15. Juni, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Flugzeugträger und Kampfjets betroffen
Betroffen sind unter anderem eine Flugzeugträgergruppe, ein Langstreckenbomberverband und mehr als 50 Kampfflugzeuge. Die Entscheidung, die für viele Verbündete überraschend kam, soll diese unter Druck setzen, die so entstandenen Lücken bis zum NATO-Gipfeltreffen Anfang Juli zu füllen.
Nach Einschätzung von Fachleuten ist das möglich, wenn auch nicht eins zu eins, weil die NATO-Mitgliedstaaten im Schnitt weniger als die Hälfte ihrer tatsächlichen Truppenteile dem NATO-Oberkommandierenden für Europa (SACEuro) formal „einmelden“. Dieser kann dann über diese Truppen verfügen, die in drei unterschiedliche Bereitschaftsstufen eingeteilt sind.
NATO setzt auf mehr Eigenverantwortung
Ein NATO-Sprecher sagte der FAZ, dass man sich in der Vergangenheit „zu sehr auf Streitkräfte und Fähigkeiten der USA verlassen“ habe. Da Europa und Kanada jedoch verstärkt in die Verteidigung investierten und mehr Fähigkeiten aufbauten, könne sich das Gleichgewicht der Verantwortlichkeiten verschieben.
Die Allianz stelle in diesem Prozess sicher, so der Sprecher, „dass es niemals echte Lücken in unserer Abschreckung gibt und die Verteidigung solide bleibt und bereit ist, auf jede Bedrohung zu reagieren“. Die „Veränderung“ stärke die Verteidigungspläne der NATO , „indem sie die übermäßige Abhängigkeit von einem Bündnispartner verringert“ und das Bündnis so auf eine „nachhaltigere Grundlage“ stelle.
Nach Angaben aus den NATO -Kreisen haben die USA die betroffenen Fähigkeiten und Truppenteile kurz vor einer Truppenstellerkonferenz („Force sourcing conference“) „ausgemeldet“, die Anfang dieses Monats beim NATO -Oberkommando für Europa (SHAPE) stattfand.
Klar ist nach der Truppenstellerkonferenz auch, dass die USA bis auf weiteres konventionell bewaffnete Tomahawk-Marschflugkörper nicht in Europa stationieren werden. (dts/red)
Stromtankstelle für E-Auto. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die milliardenschwere neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung fließt bisher offenbar fast ausschließlich an ausländische Autohersteller, besonders aus China. Das sagte der Präsident des Verbands der Automobilhändler Deutschlands (VAD), Burkhard Weller, dem Nachrichtenmagazin Politico.
Wenn der Verband seine Autohäuser frage, welche Autos mit der Prämie gekauft werden, sei die Antwort unisono „die Klasse zwischen 20.000 und 30.000 Euro“ gewesen, sagte Weller. „Und was haben wir da? Chinesische Autos.“
Chinesische Hersteller profitieren
In den 42 Autohäusern seiner eigenen Weller-Gruppe habe sich der Absatz preiswerter Autos aus China im Mai mehr als verdoppelt. „Bei BYD waren es 235 Prozent“, sagte der Verbandspräsident.
Deutsche Autos fehlten noch in dieser Preisklasse. Der ID.Polo von VW soll erst im September kommen. Aus der EU gebe es „ein bisschen Renault und Peugeot, etwas Seat und Cupra. Dann wird es dünn“, sagte Weller.
Die Wirkung der deutschen Auto-Prämie ist auch deshalb heikel, weil die EU die Industrie gegen Konkurrenz aus China schützen will. Der „Industrial Accelerator Act“ etwa sieht Made-in-EU-Vorgaben für staatliche Förderungen vor.
Die Prämie kann für alle E-Autos beantragt werden, die seit dem 1. Januar 2026 zugelassen wurden. Sie gilt nur für Neuwagen und beträgt abhängig von Auto, Einkommen und Kinderzahl bis zu 6.000 Euro. Im Fördertopf liegen 3,5 Milliarden Euro.
Händler bezweifeln Lenkungswirkung
Weller widersprach Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der die neue Förderung gelobt hatte. Bisher sei vor allem der Rückstau geplanter Käufe eingereicht worden, sagte Weller. Die Prämie wurde Anfang Dezember 2025 angekündigt, aber noch ohne Details.
„Das hat zur Kaufzurückhaltung beigetragen“, die sich nun auflöse. Hinzu kämen Mitnahmeeffekte von Kunden, die ohnehin ein E-Auto kaufen wollten. Auf die Frage, wie die Prämie am Ende wirklich wirke, sagte Weller: „Stand heute ist meine Prognose null (…). Wegen der Prämie tauscht keiner sein Auto auf Elektro.“
Wenn schon eine Förderung, dann hätten auch Gebrauchtwagen einbezogen werden sollen. Noch wichtiger seien aber mehr Lademöglichkeiten, niedrigere Strompreise und besonders Preistransparenz an den Ladesäulen.
Sein Vorschlag: „Machen wir an Ladesäulen endlich wie beim Telefon-Roaming. Man schließt zuhause einen Tarif ab, und diesen Preis hat man über das Roaming dann an jeder Säule.“ (dts/red)
SpaceX-CEO Elon Musk. - Foto: Paul Hennessy/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
Der US-Raumfahrtkonzern SpaceX hat mit seinem Börsengang am Freitag rund 86 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) eingesammelt und damit deutlich mehr als die mindestens erwarteten 75 Milliarden Dollar.
Die beteiligten Banken hätten ihre Option ausgeübt und mehr Aktien verkauft als zunächst geplant, teilte SpaceX am Montag, 15. Juni, mit. Insgesamt wurden so 639 Millionen Aktien zum Ausgabepreis von je 135 Dollar verkauft.
Die Banken hätten Gebühren in Höhe von 500 Millionen Dollar erhalten. Für SpaceX blieben so 85,7 Milliarden Dollar.
Die Aktie war an ihrem ersten Handelstag um mehr als 19 Prozent nach oben geschossen. Am Montag lag der Kurs rund sieben Prozent über dem Ausgabepreis.
SpaceX stellte mit seinem Börsengang alle bisherigen in den Schatten und machte Unternehmenschef Elon Musk zum ersten Billionär der Welt. Sein Vermögen stieg nach dem Börsenstart über die symbolische Marke von 1.000.000.000.000 Dollar, wie das Magazin „Forbes“ auf seiner Echtzeit-Reichenliste bestätigte.
Bei SpaceX ist Musk Vorstandschef, Technikchef und Verwaltungsratsvorsitzender in einer Person. Seinen Einfluss will er mit dem Börsengang noch ausbauen.
Dem Börsenprospekt zufolge kontrolliert Musk nun rund 85 Prozent der Stimmrechte bei SpaceX und hält 42 Prozent des Aktienkapitals – deutlich mehr als in anderen börsennotierten Unternehmen üblich.
Kritiker halten so viel Vermögen und Einfluss in der Hand eines einzigen Mannes für demokratiegefährdend. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Börsengang unterstreiche „das Problem der Ungleichheit“. Jene, die davon profitierten, müssten „alles in ihrer Macht Stehende tun, um alle anderen zu unterstützen“. (afp/red)
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat drei Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe verurteilt. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe sind drei Männer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach sie am Montag, 15. Juni, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.
Den Männern im Alter von 58, 59 und 63 Jahren wurde vorgeworfen, die spätestens Anfang 2022 gegründete sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben.
Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wollte den Ermittlungen zufolge durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bürgerkriegsartige Zustände in Deutschland auslösen und diese zur Abschaffung der Demokratie nutzen.
Die Gruppe wurde 2022 von den Behörden zerschlagen. Bundesweit gab es bereits verschiedene Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer, die teilweise mit mehrjährigen Haftstrafen endeten.
In dem nun in Stuttgart zu Ende gegangenen Verfahren wurde den Angeklagten vorgeworfen, die ihnen bekannten Pläne der Gruppierung befürwortet und aktiv gefördert zu haben.
Zwei der angeklagten Männer sollen unter anderem ihre Mitwirkung an Sabotageaktionen gegen die Stromversorgung zugesagt haben, einer der Angeklagten haben dafür ein Umspannwerk in Südbaden als mögliches Anschlagsziel ausgespäht.
Der dritte Angeklagte soll der Vereinigung einen von ihm betriebenen Server für überwachungssichere Kommunikation zur Verfügung gestellt und dort einen Gruppenchat verwaltet haben. Alle drei legten nach Gerichtsangaben ein umfassenden Geständnis ab und distanzierten sich von den früheren Umsturzplänen.
Die 59 und 63 Jahre alten Angeklagten erhielten jeweils eine Freiheitstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der 58-jährige Angeklagte bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. (afp/red)
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ZDF-Berichterstattung sorgt für Kritik
Das ZDF erweckte in einem Beitrag über die Ausschreitungen in Irland den Anschein, dass Tesla-CEO Elon Musk zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen habe. Doch eine solche Aufforderung lässt sich seinen Äußerungen nicht entnehmen. Nach heftiger Kritik von der Presse und auf sozialen Medien spricht der Sender nun von einer missverständlichen Formulierung.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt für politische Debatten. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Kritiker darin eine problematische Nähe zwischen CDU und AfD. Beide Seiten weisen entsprechende Interpretationen zurück. Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Die USA und der Iran haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Friedensabkommen geeinigt. Dies beinhaltet eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade gegen den Iran aufheben. Weiter sei ein Ende der Militäreinsätze vereinbart – auch im Libanon. Die Unterzeichnung soll am 19. Juni in der Schweiz statt finden.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will für die frühkindliche Bildung verstärkt Kitas und die Familien in die Pflicht nehmen. Kinder kämen laut des diesjährigen Bildungsberichts mit sehr “unterschiedlichen Lernausgangslagen“ in den Schulen an. Das betrifft die sprachliche, soziale und motorische Entwicklung. Prien will dazu noch vor der Sommerpause ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ins Kabinett bringen.
Schwarz-Rot-Gold auf Weinflaschen
CDU und CSU schlagen vor, einheimischen Wein künftig mit den Nationalfarben zu kennzeichnen. Eine Deutschlandfahne auf dem Verschluss soll auf den ersten Blick zeigen, dass der Wein aus Deutschland stammt. Vorbild ist dabei Österreich. Die Hoffnung sei, dass wieder mehr einheimischer Wein getrunken wird.
Donald Trump. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach US-Angaben haben die Vereinigten Staaten und der Iran ihr Rahmenabkommen für eine Friedenslösung elektronisch unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hätten die Vereinbarung digital signiert, teilte ein hochrangiger US-Vertreter am Montag, 15. Juni, in Washington mit. Eine Bestätigung aus Teheran gab es dafür vorerst nicht. (afp/red)
Hessens Innenminister Roman Poseck. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.
Hessen fordert laut der „Welt“ unter anderem die Prüfung eines Verbots der Plattform „Indymedia“, Sachsen eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern.
Hessen nimmt „Indymedia“ ins Visier
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der „Welt“, „Indymedia“ sei „das zentrale Propaganda-Medium der linksextremen Szene“. Auf der Plattform erscheinen regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlich linksextremen Straftaten. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert“, sagte Poseck der „Welt“.
Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität stieg zuletzt um rund 35 Prozent auf mehr als 13.000 Fälle an. Linksextreme Gewalttaten legten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu, machen also nur einen kleinen Anteil aus. In Hessen hat sich die Zahl der Gewaltdelikte mit einem Anstieg von rund 153 Prozent von 19 auf 48 Fälle mehr als verdoppelt, so das hessische Innenministerium.
„Das sind keine abstrakten Zahlen. Hinter ihnen stehen Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und Anschläge auf kritische Infrastruktur“, sagte Poseck der „Welt“. Zuletzt hatte ein Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen zu einem großflächigen Stromausfall geführt, wobei die Hintergründe derzeit noch ermittelt werden.
Hessen fordert zudem ein aktuelles Bundeslagebild zum gewaltorientierten Linksextremismus, das „Vernetzungsstrukturen und Mobilisierungspotenziale transparent macht“. Poseck sagte der „Welt“: „Die notwendige Konzentration auf den Rechtsextremismus darf nicht dazu führen, den Linksextremismus zu verharmlosen.“
Außerdem schlägt Hessen vor, konsequente „Ein- und Ausreise-Untersagungen“ für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen, die zu Aufmärschen und Ausschreitungen anreisen wollten.
Sachsen schlägt Extremismus-Datei vor
Auch Sachsen fordert eine stärkere Beobachtung der Szene. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus greifen Sicherheitsbehörden seit Jahren auf gemeinsame Informationssysteme zurück, etwa seit 2012 auf die Rechtsextremismus-Datei (RED). Sie entstand als Konsequenz aus den NSU-Morden.
Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der „Welt“: „Für die Ermittlungen und Fahndungen nach Tätern, zur Aufklärung von Netzwerken und Strukturen halte ich eine neue gemeinsame Datei Linksextremismus der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für ein wichtiges Instrument, um weiße Flecken zu verringern.“ Angesichts der Lageentwicklung sei es nur konsequent, dass die Bundessicherheitsbehörden dem Linksextremismus eine höhere Priorität einräumten. (dts/red)
Die Anklage wirft dem mutmaßlichen Islamisten dreifachen versuchten Mord vor. (Archivbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
In Kürze:
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt der Prozess gegen den mutmaßlich islamistisch radikalisierten Erjon S.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem versuchtenMord undschwereKörperverletzung vor.
Er soll gezielt nach jüdischenOpfern gesucht haben.
Nach den Taten soll der damals 17-Jährige einen „Märtyrertod“ angestrebt haben.
Offen bleibt bislang, wie und durch wen die Radikalisierung des Jugendlichen erfolgte.
Vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Montag, 15. Juni, der Prozess gegen den 18-jährigen Erjon S. begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirf dem kosovarischen Staatsangehörigen versuchten Mordes in drei Fällen vor. Dazu kommen Anklagen wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung.
Am 5. September 2025 soll er sich der Anklageschrift zufolge entschieden haben, einen tödlichen Amoklauf in Essen unter religiösem Vorwand zu begehen. Der von einer dschihadistischen Ideologie Beeinflusste habe geplant, einen ihm bekannten Hausmeister einer Grundschule in Essen und seine Lehrerin am Berufskolleg zu töten. Zu diesem Zweck habe der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige sich mit einem langen Messer bewaffnet an die Tatorte begeben.
Anklage: Erjon S. wollte Juden an der Synagoge töten
Auf den Hausmeister soll Erjon S. erst mit der Faust eingeschlagen und ihn dann mit Pfefferspray besprüht haben. Der Versuch, ihn durch Messerstiche zu töten, sei an der heftigen Gegenwehr des Hausmeisters gescheitert. Im Berufskolleg, das er erst seit wenigen Wochen besuchte, habe er seiner Lehrerin mehrfach gezielt in den Oberkörper gestochen.
Erjon S. soll sich danach zweimal zur Synagoge in Essen in der Hoffnung begeben zu haben, dort jüdische Mitbürger anzutreffen, die er angreifen könne.
S. soll Passanten angesprochen und gefragt haben, ob es sich bei ihnen um Juden handele. Als er kein geeignetes Opfer fand, habe er einen Obdachlosen, den er nicht kannte, in den Rücken gestochen.
Die Bundesanwaltschaft nimmt sich den Fall vor. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
Alle Opfer konnten aufgrund rechtzeitiger medizinischer Versorgung gerettet werden, einige wurden jedoch schwer verletzt.
In der Zwischenzeit war die Polizei auf die Messerangriffe aufmerksam geworden. Als Erjon S. bemerkte, dass diese ihm auf den Fersen war, lief er mit vorgehaltenem Messer auf Beamte zu. Damit soll er laut Anklage durch einen provozierten „Märtyrertod“ seiner Festnahme entgehen wollen.
Die Polizei konnte ihn jedoch durch einen Schuss stoppen, der ihn im Gesicht verletzte.
„Radikalisierung im Kinderzimmer“ – Unklarheit über Abläufe
Hinweise darauf, dass der damals 17-Jährige Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war und die Angriffe terroristisch motiviert waren, ergaben sich aus der Auswertung von Datenträgern. Dies gab NRW-Innenminister Herbert Reul Mitte September bekannt. So soll Erjon S. ein Bekennervideo gedreht haben.
Eine Erklärung zur Anklage gab bislang weder S. noch sein Anwalt ab. Das Gericht schloss nach Verlesung der Anklage die Öffentlichkeit für den Rest des Prozesses aus, wie WDR berichtete. Dies ist eine übliche Vorgehensweise im Fall zur Tatzeit noch jugendlicher Angeklagter. Für den Prozess selbst sind 13 Verhandlungstage angesetzt.
Einige Fragen im Vorfeld des Prozesses bleiben für die Öffentlichkeit bislang unbeantwortet. So wurde bis heute noch kein Zeitraum genannt, in dem sich Erjon S. im dschihadistischen Sinne radikalisiert habe. Zudem bleibt bislang unbeantwortet, ob die „Radikalisierung im Kinderzimmer“ in Eigenregie vonstatten gegangen ist oder ob Kontaktpersonen aus dem IS als „Brandbeschleuniger“ in Erscheinung getreten waren.
Polizisten in Spezialausrüstung sind am Tattag Anfang September 2025 in Essen im Einsatz. (Archiv)
Foto: Henning Kaiser/dpa
Nach Auffälligkeiten wurde Erjon S. in Präventionsprogramm untergebracht
Ferner weist der Radikalisierungsprozess einige Parallelen zu jenem anderer als IS-Terroristen in Erscheinung getretener Jugendlicher auf. Erjon S. besuchte eine Hauptschule, verfehlte jedoch einen Schulabschluss und konnte auch an einem Berufskolleg nicht Fuß fassen. Deshalb wechselte er an ein Weiteres – wo sein späteres Opfer tätig war. Schulpflichtig war er nicht mehr.
Der spätere Attentäter war bereits mehrfach durch strafbare Handlungen in Erscheinung getreten. Dem Innenministerium zufolge, wie „Focus“ berichtete, umfasste seine Polizeiakte bereits Auffälligkeiten wegen Bedrohung, Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie gefährlicher Körperverletzung und Besitzes von Kinderpornografie.
Im Frühjahr 2023 hatten die damalige Schule von Erjon S. und das Jugendamt Essen eine Fallkonferenz „im Rahmen von Verhaltensauffälligkeiten“ anberaumt. Eine Lehrerin hatte die Polizei auf psychische Auffälligkeiten mit Hang zur Gewalt hingewiesen. Unter Einbindung von Jugendbehörden wies man S. zur Teilnahme an einem polizeilichen Programm für Personen mit Risikopotenzial an.
Nachdem das zuständige Jugendgericht einer Rückkehr in den elterlichen Haushalt zugestimmt hatte, verhielt sich der damals 17-Jährige laut „Focus“ vorerst unauffällig. Die Familie kooperierte mit dem Jugendamt und polizeilich trat S. nicht mehr in Erscheinung. Deshalb, sagte Reul damals, habe man „das Risiko einer zielgerichteten Gewalttat als unwahrscheinlich eingeschätzt“. Man stufte S. im August 2023 aus dem Programm wieder aus.
Zumal es nach der Ausstufung „noch zwei weitere Vorfälle mit dem jungen Mann“ gegeben habe. Konkret soll es eine Bedrohung im Jahr 2024 und eine wechselseitige gefährliche Körperverletzung im April 2025 gegeben haben. Im zweitgenannten Fall sollen auch bereits dschihadistische Auffassungen zutage getreten sein.
Im Zuge der Ermittlungen seien auch strafrechtliche Verstöße festgestellt worden. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Wegen dienstrechtlicher Ermittlungen sind fünf Beamte der Polizeidirektion Hannover vorläufig des Dienstes enthoben worden. Betroffen seien vier Polizeivollzugsbeamte und eine Polizeivollzugsbeamtin, teilte die Polizeidirektion mit.
Gegen zwei weitere Polizeibeamte seien wegen verschiedener dienstrechtlicher Verstöße ebenfalls Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Sie seien in andere Dienstbereiche der Polizeidirektion umgesetzt worden.
Auch strafrechtliche Verstöße festgestellt
Im Zuge der Ermittlungen seien auch strafrechtliche Verstöße festgestellt worden. Gegen die betroffenen Personen seien entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nähere Angaben zu den konkreten Tatvorwürfen machte die Polizei aus ermittlungstaktischen und rechtlichen Gründen nicht. Die Disziplinarverfahren seien zum Teil bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt worden.
„Die Vorwürfe treffen uns als Polizeibehörde und beschädigen das Vertrauen, das die Menschen zu Recht in uns setzen“, sagte Hannovers Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies laut der Polizeipräsidentin nicht nur ein möglicher Verstoß gegen geltendes Recht, sondern auch gegen die Werte und Maßstäbe der Polizei.
Bis zum Abschluss der Ermittlungen gelte die Unschuldsvermutung
Die Behörde werde notwendige rechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen. Zugleich gelte bis zum Abschluss der Ermittlungen die Unschuldsvermutung.
Die Polizeidirektion Hannover arbeitet nach eigenen Angaben eng mit den zuständigen Ermittlungsbehörden zusammen. Über wesentliche Entwicklungen wolle die Behörde informieren, soweit dies rechtlich zulässig sei. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz am 15.06.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seinem Abflug zum G7-Gipfel Gespräche mit Partnerländern über eine mögliche Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt.
„Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren“, sagte Merz am Montag, 15. Juni, am Berliner Hauptstadtflughafen. „Das tun wir, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.“
Darüber werde er nun mit US-Präsident Donald Trump sowie europäischen Partnern und Ländern der Region beim Gipfel sieben großer Industriemächte (G7) im französischen Evian sprechen, sagte Merz. Er bekräftigte, die Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“.
„Fulda“ und „Mosel“ können schnell vor Ort sein
Die Bundeswehr bereitet sich schon seit Wochen auf eine mögliche Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vor. Dazu wurden bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie könnten laut Bundesverteidigungsministerium binnen sieben bis zehn Tagen vor Ort sein.
Der Kanzler bekräftigte seine Äußerungen aus der Nacht zu einem zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Rahmenabkommen für ein Ende des Konflikts in Nahost. „Ich begrüße sehr, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Iran auf ein Friedensmemorandum geeinigt haben“, sagte er. „Zu diesem diplomatischen Durchbruch gratuliere ich Präsident Trump und der iranischen Seite.“ Merz dankte auch „allen Partnern, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen“.
„Das Abkommen kann den Weg nun zu einer Erholung auch der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, bekräftigte Merz. „Jetzt gilt es das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“
Weitere Verhandlungen müssten zudem „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet.“ Darüber hinaus müsse die Vereinbarung „auch im Libanon halten“, wo Israel in den vergangenen Wochen massive Angriffe gegen die dem Iran nahestehenden Hisbollah-Miliz ausgeführt hat.
Mandat des Bundestags kurzfristig möglich
Auch der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte in Berlin, er sei „optimistisch“, dass sich die Bundeswehr schnell an einem möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen könnte. Dafür sei jedoch ein Mandat des Bundestags erforderlich.
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat rasch beschlossen werden könne, sagte Hille weiter. Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“ Ein konkretes Datum für den Bundestagsbeschluss könne er allerdings nicht nennen. Dies entscheide das Parlament.
Macron: Bereit, sehr schnell zu handeln
Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. „Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant“, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. „Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln“, fügte er hinzu.
Frankreich werde alles tun, damit das angekündigte Rahmenabkommen mit dem Iran „Wirklichkeit wird“. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es tatsächlich dazu komme. Macron bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. „Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt“, sagte Macron.
Er warf dem Iran vor, „mit Worten zu spielen“ und von „Servicegebühren“ zu sprechen. „Es darf keine Gebühren geben, um sich zu bereichern“, betonte Macron.
Das im Iran befindliche angereicherte Uran müsse unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unschädlich gemacht werden, sagte Macron. „Es braucht eine Kontrolle, damit die Iraner nicht erneut Uran anreichern und es für Waffen nutzen“, betonte Macron.
Rückkehr deutscher Schiffe könnte Monate dauern
Die deutsche Handelsschifffahrt rechnet damit, dass die Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.
„Wir schätzen mindestens drei Monate, wenn nicht sogar noch einen Tick länger, bis wir alle Schiffe wieder raus haben aus dem Persischen Golf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, den Sendern RTL und ntv. Die Straße von Hormus soll nach einem Rahmenabkommen der USA und des Iran wieder geöffnet werden.
Kröger verwies darauf, dass zahlreiche Schiffe seit rund vier Monaten in dem Seegebiet vor Anker lägen oder dort unterwegs seien. Deshalb sei „wirklich schwer abzuschätzen, wie lange die Schiffe brauchen werden“. Das hänge auch von der Route nach Deutschland ab.
„Wenn dann so ein Schiff unterwegs ist, kommt es darauf an, ob man durch das Rote Meer fahren kann, was im Moment immer noch schwierig ist“, sagte Kröger. „Wenn Sie da durchfahren können, dann dauert es ungefähr eine Woche, wenn Sie nicht durchfahren können, dauert es ungefähr zwei Wochen, bis Sie in Deutschland anlanden können als Schiff.“ (afp/dts/red)
Farben und Symbole helfen Demenzerkrankten bei der Orientierung - auch im Tagesablauf. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / dpa
Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland könnte bis zum Jahr 2060 auf bis zu 2,1 Millionen steigen.
Das ergaben Analysen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) in Kooperation mit den Universitäten Trier, Rostock und Köln, wie die Universität Trier am Montag mitteilte. Aktuell sind rund 1,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik von der Krankheit betroffen.
Die Prognose basiert auf einem neuartigen Simulationsverfahren der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsgruppe Mikrosim.
Ralf Münnich von der Wirtschafts- und Sozialstatistik der Universität Trier, der die Gruppe leitet, sagte, die Modelle erlaubten Vorhersagen zu allen erdenklichen demografischen Fragen bis hinab auf die Haushaltsebene. Die Forscher erweiterten ihre Modelle um epidemiologische Kennzahlen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO).
Höherer Anteil auf dem Land
Die Studie zeigt ein deutliches Gefälle zwischen Stadt und Land. Während in München für 2060 ein Anteil von 1,7 Prozent Demenzerkrankungen errechnet wird, sind es im brandenburgischen Landkreis Elbe-Elster 6,2 Prozent.
Auch die Belastung für die Erwerbstätigen steigt: Kamen 2020 nur 2,6 Personen mit Demenz auf 100 Erwerbstätige, könnte diese Zahl in der schlechtesten Prognose für 2060 auf 4,7 steigen, in einzelnen Kreisen sogar auf fast 21.
Den Forschern zufolge handelt es sich um konservative Schätzungen, die die untere Grenze der erwartbaren Fallzahlen darstellen. Durch Präventionsmaßnahmen wie die Behandlung von Bluthochdruck und Diabetes ließe sich die Zahl aber bei 1,3 bis 1,5 Millionen Fällen stabilisieren. (dts/red)
Energieknotenpunkte: Durch Nadeln oder Druck an spezifischen Akupunkturpunkten entlang der Meridiane wird der Fluss von Qi und Blut gezielt reguliert. - Foto: peakSTOCK/iStock
Kuo-Pin Wus kleiner Sohn wurde auf dem Rücksitz plötzlich kreidebleich, ihm war schwindelig und übel. Keine Apotheke weit und breit.
Der erfahrene TCM-Arzt drückte einfach einen Punkt am Fuß seines Sohnes – und 3 Minuten später war alles wieder gut.
„Er sagte, ihm sei schlecht“, erzählt Wu, der seit 20 Jahren als Arzt für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) arbeitet und die taiwanesische Xinyitang-TCM-Klinik leitet, gegenüber der englischsprachigen Epoch Times.
„Ich beugte mich zu ihm hinunter und drückte auf einen Punkt an seinem Fuß. Der Bereich war sehr verspannt, wie ein Knoten. Nach ein paar Minuten sanfter Massage verschwanden die Übelkeit, der Schwindel und die Blässe wieder.“
„Das Ganze dauerte weniger als drei Minuten.“ Der Punkt, den er drückte, ist einer von vielen Akupunkturpunkten, die in der TCM genutzt werden, um den Magen schnell zu beruhigen und das innere Gleichgewicht wiederherzustellen.
Doch was genau passiert, wenn man Akupunkturpunkte drückt, und gibt es wissenschaftliche Belege dafür?
Wie Akupressur funktioniert
Aus Sicht der TCM wird der Körper von einem unsichtbaren Netzwerk durchzogen, das als Meridiansystem bezeichnet wird. Das Meridiannetzwerk verbindet die inneren Organe mit der Körperoberfläche und dient als Hauptverkehrsweg für zwei wichtige Substanzen:
Qi, die Lebensenergie und „Antriebskraft“ des Körpers, und Blut, die nährende Substanz, die alle Gewebe und Funktionen versorgt.
Entlang der Meridiane befinden sich spezifische Akupunkturpunkte – winzige funktionelle „Knotenpunkte“, die mit Nadeln (Akupunktur) oder durch Druck (Akupressur) stimuliert werden können, um den Qi- und Blutfluss zu beeinflussen.
Wenn Qi und Blut aus dem Gleichgewicht geraten – sich zu sehr auf einen Bereich konzentrieren oder an anderer Stelle blockiert sind –, treten laut TCM Symptome auf.
Müdigkeit, Schlafstörungen, ein Engegefühl in der Brust oder chronische Schmerzen können allesamt auf ein inneres Ungleichgewicht hindeuten.
Die TCM-Praktikerin Yingta Lee erklärte das Konzept anhand eines einfachen Bildes.
„Es ist wie bei einem Boot mit 100 Passagieren: Wenn 90 von ihnen zum Bug eilen, kippt das Boot nach vorne“, sagte sie. „Wenn sich die Passagiere wieder verteilen, wird das Boot stabil.
Das Grundprinzip der Akupressur funktioniert auf ähnliche Weise, indem sie Qi und Blut neu verteilt, damit der Körper sein Gleichgewicht wiedererlangen kann.“
Akupunkturpunkte befinden sich oft in Bereichen, die reich an Nerven, Blutgefäßen und Faszien sind. Das Drücken dieser Punkte kann laut TCM:
das autonome Nervensystem regulieren – den Wechsel von „Kampf oder Flucht“ hin zu „Ruhe und Verdauung“ bewirken
die Mikrozirkulation verbessern
Schmerzbahnen im Gehirn und Rückenmark beeinflussen
„Aus Sicht der Schulmedizin hilft Akupressur dabei, das autonome Nervensystem zu regulieren“, sagte Grace Zhang, TCM-Praktikerin und zugelassene Akupunkteurin am Northern Medical Center in Middletown, New York, gegenüber der englischsprachigen Epoch Times.
„Wenn bestimmte Akupunkturpunkte gedrückt werden, bemerken Menschen oft, dass sich ihr Körper allmählich entspannt und ihre Stimmung sich hebt. Dies geschieht, weil die Aktivierung des parasympathischen Nervensystems (des Ruhe-und-Verdauungs-Systems) die Durchblutung verbessert und die natürliche Entspannungsreaktion des Körpers auslöst.“
Gibt es Meridiane wirklich?
Meridiane sind nicht so sichtbar wie Arterien und Venen, was zu Skepsis geführt hat. Neue bildgebende Verfahren zeigen jedoch faszinierende Muster.
In einer Studie aus dem Jahr 2021 injizierten Forscher der Harvard Medical School und der China Academy of Chinese Medical Sciences fluoreszierende Farbstoffe in Akupunkturpunkte auf dem Perikardmeridian.
Der Farbstoff wanderte langsam entlang einer Linie, die bei den meisten Teilnehmern dem klassischen Meridianverlauf entsprach – ein Effekt, der nicht zu beobachten war, wenn der Farbstoff in nahegelegene Bereiche ohne Akupunkturpunkte injiziert wurde.
Das unsichtbare Meridiannetzwerk der TCM verbindet Organe und Körperoberfläche, um Qi (Lebensenergie) und Blut zu transportieren. Nadeln oder Druck auf die Akupunkturpunkte entlang dieser Bahnen stimulieren und regulieren diesen Fluss gezielt.
Foto: PeterHermesFurian/iStock
„Diese Linien lassen sich nicht auf Blutgefäße oder Lymphgefäße zurückführen“, schrieben die Forscher.
Stattdessen scheinen sie linearen Bahnen zu folgen, die den Meridianen ähneln.
Akupressur im Alltag
Das Erlernen einiger gut ausgewählter Akupunkturpunkte kann die Hände zu einem einfachen Selbsthilfewerkzeug für häufige, nicht akute Symptome machen.
1. Magen und Darm beruhigen
Übelkeit spricht sehr gut auf Akupressur an. Sowohl die TCM als auch die moderne Forschung zeigen, dass bestimmte Punkte den Magen schnell beruhigen und die Signalübertragung zwischen Darm und Gehirn regulieren können.
Bereiche, die sich ungewöhnlich empfindlich oder verspannt anfühlen, können auf ein Ungleichgewicht hindeuten. In der Regel ist sanfter, gleichmäßiger Druck am wirksamsten.
Großvater-Enkel (Gongsun)
„Großvater-Enkel“ war der Punkt, den Wu auf den Fuß seines Sohnes drückte, als dieser sich unwohl fühlte. Als Wu diesen Punkt drückte, bemerkte er, dass er sich ungewöhnlich angespannt anfühlte, was auf ein inneres Ungleichgewicht hindeutete.
Das sanfte Massieren des Akupunkturpunkts kann helfen, Blockaden zu lösen und den reibungslosen Fluss von Qi und Blut wiederherzustellen, wodurch die Symptome schnell gelindert werden.
Lage: Am inneren Rand des Fußes. Hinter dem Großzehengelenk liegt der Punkt in einer kleinen Vertiefung direkt unterhalb und vor dem Mittelfußknochen.
Hauptwirkungen
Lindert Übelkeit, Reisekrankheit und Autokrankheit
Lindert Blähungen und Bauchbeschwerden
Unterstützt die Verdauungsfunktion
Innerer Durchgang (Neiguan)
Der „Innerer Pass“ ist einer der am besten untersuchten Punkte gegen Übelkeit. Eine randomisierte Studie unter Patientinnen nach gynäkologischen Operationen ergab, dass Akupressur am Inneren Pass postoperative Übelkeit und Erbrechen im Vergleich zur Kontrollgruppe signifikant reduzierte und das Wohlbefinden verbesserte.
Systematische Übersichtsarbeiten und Metaanalysen haben ebenfalls gezeigt, dass die Stimulation dieses Punktes durch Chemotherapie verursachte sowie postoperative Übelkeit und Erbrechen lindern kann.
Viele handelsübliche Armbänder zur Linderung von Reisekrankheit zielen auf diesen Punkt ab.
Lage: Am inneren Unterarm, drei Fingerbreit oberhalb der Handgelenksfalte, zwischen zwei hervortretenden Sehnen.
Hauptwirkungen
Lindert Übelkeit, Erbrechen und Reisekrankheit
Lindert Engegefühl in der Brust und Herzklopfen
Beruhigt Angstzustände und stressbedingte Magenbeschwerden
2. Linderung von Kopfschmerzen
Klinische Studien haben gezeigt, dass Akupunkturprotokolle, einschließlich „Hundert Verbindungen“, die Häufigkeit und Schwere von Migräne und Spannungskopfschmerzen im Vergleich zu Scheinakupunktur oder konventioneller Behandlung verringern können.
Hundert Verbindungen (Baihui)
„Hundert Verbindungen“ oder „Hundert Zusammenkünfte“ ist ein entscheidender Punkt am Scheitel, da er der Schnittpunkt der Yang-Meridiane des Körpers ist.
Er wird häufig in Akupunkturprotokollen bei Kopfschmerzen und neurologischen Erkrankungen eingesetzt.
Er ist auch sehr hilfreich, um wachsam und klar im Kopf zu bleiben.
Lage: Auf dem Scheitel, am Schnittpunkt der Körpermittellinie und einer Linie, die zwischen den Ohrspitzen gezogen wird; oft als leichte Vertiefung spürbar.
Hauptwirkungen
Hilft bei der Linderung von Kopfschmerzen und Schwindel
Stellt die Wachsamkeit wieder her und klärt den Geist
3. Wachsamkeit wiederherstellen
In der TCM bilden „Hundert Verbindungen“ und „Schulterbrunnen“ ein energetisches Paar – eines „oben“, eines „unten“.
„Wenn der Punkt ‚Hundert Verbindungen‘ stimuliert wird, steigt das Qi auf; wenn der Punkt ‚Schulterbrunnen‘ gedrückt wird, sinkt das Qi ab“, sagte Lee gegenüber der englischsprachigen Epoch Times.
„Beide zu stimulieren ist wie das Öffnen beider Enden eines Stromkreises – dies ermöglicht es der Energie, sich zu bewegen, und dem Bewusstsein, sich zu klären.“
Schulterbrunnen (Jianjing)
Der „Schulterbrunnen“ befindet sich am höchsten Punkt der Schulter, in einer kleinen Vertiefung, die wie ein Brunnen aussieht.
In Kung-Fu-Filmen führt ein „Messerhand“-Schlag auf die Schulter oft dazu, dass eine Figur in Ohnmacht fällt.
Lachend sagte Lee: „Die Idee dahinter ist, dass der ,Schulterbrunnen-Punkt‘ einen Schock erleidet, wodurch das Qi plötzlich absinkt und die Durchblutung des Gehirns kurzzeitig abnimmt, was zu Bewusstlosigkeit führt.“
Lage: In der Mitte der Schulter, auf einer Linie zwischen dem hervorstehenden Halswirbel und der Schulterspitze.
Hauptwirkungen
Lindert Verspannungen im Nacken und in den Schultern
Hilft, die Wachsamkeit wiederherzustellen und Schläfrigkeit oder Müdigkeit zu bekämpfen
Unterstützt die Auflösung von „stagnierendem“ Qi im Oberkörper
Vorsicht: Da eine kräftige Stimulation an diesem Punkt Gebärmutterkontraktionen auslösen kann, raten traditionelle Texte schwangeren Frauen, Druck oder Klopfen an diesem Punkt zu vermeiden.
4. Hilft bei Schlaflosigkeit
Das „Geisttor“ – eine kleine Vertiefung am inneren Handgelenk – ist ein Schlüsselpunkt bei Schlaflosigkeit.
Eine Studie mit Bewohnern von Langzeitpflegeeinrichtungen ergab, dass Akupressur am Geisttor-Punkt die Schlafqualität verbesserte und Schlaflosigkeit reduzierte, wobei die positiven Effekte noch mehrere Wochen nach Behandlungsende anhielten.
Eine systematische Übersichtsarbeit zu randomisierten Studien kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Stimulation des Geisttors bei der Behandlung von Schlaflosigkeit wirksam und sicher zu sein scheint.
Geistestor (Shenmen)
Das „Geistestor“ dient als „Tor“, durch das das Qi des Herzmeridians ein- und austritt. Da es den Geist beruhigen und den Verstand stabilisieren kann, wurde es „Tor des Geistes“ genannt.
Lage: An der Handgelenksfalte auf der Seite des kleinen Fingers, in der kleinen Vertiefung direkt hinter der Sehne, auf Höhe der Verbindung zwischen kleinem und Ringfinger.
Hauptwirkungen
Fördert einen erholsamen Schlaf
Lindert Angst und Panik
5. Augenbelastung lindern
Wu merkte an, dass Akupressur im Bereich der Augen sehr wirksam sein kann, um Augenbeschwerden zu lindern.
Augenbelastung geht selten auf einen einzigen Punkt zurück. Längerer Bildschirmgebrauch kann die Muskeln, Nerven und die Durchblutung rund um die gesamte Augenhöhle belasten.
Aus diesem Grund nutzt die TCM mehrere sich ergänzende Bereiche, um die Durchblutung und Entspannung zu fördern. Führt man mit den Fingerkuppen 30 bis 60 Sekunden lang leichte, kreisende Bewegungen an jedem Punkt aus.
„Viele Menschen drücken zu fest“, sagte er. „Das Gewebe um die Augen ist äußerst empfindlich. Übermäßiger Druck kann die Anspannung verstärken, anstatt sie zu lindern. Sanfte, kreisende Bewegungen wirken am besten.“
Wu schlägt einen noch einfacheren Ansatz vor.
„Man muss sich die einzelnen Punkte nicht merken“, sagte er. „Ein langsames Massieren der Augenhöhle in kleinen Kreisen – sowohl im Uhrzeigersinn als auch gegen den Uhrzeigersinn – reicht oft aus, um Ermüdungserscheinungen zu lindern und das Wohlbefinden wiederherzustellen.“
Tränenbehälter (Chengqi)
Lage: Direkt unterhalb der Pupille, in einer kleinen Vertiefung entlang des Augenhöhlenknochens, wenn die Augen geradeaus blicken.
Hauptwirkungen: Fördert die Durchblutung im Bereich der Augen
Strahlende Augen (Jingming)
Lage: Etwas oberhalb des inneren Augenwinkels, in einer kleinen Vertiefung des Augenhöhlenknochens.
Hauptwirkungen
Lindert Augenermüdung und -schmerzen
Hilft bei verschwommenem Sehen und beginnender Kurzsichtigkeit
Bambusansammlung (Cuanzhu)
Lage: In der Vertiefung am inneren Ende der Augenbraue.
Hauptwirkungen
Lindert Augenüberanstrengung und Stirnkopfschmerzen
Löst Verspannungen im Stirnbereich
Seidenbambus-Vertiefung (Sizhukong)
Lage: In der Vertiefung am äußeren Ende der Augenbraue.
Hauptwirkungen
Lindert trockene Augen, Ermüdung und verschwommenes Sehen
Lindert Schläfenkopfschmerzen und Schwindel
6. Ermüdung lindern
In der TCM gilt das Ur-Qi als die tiefste Lebensenergiereserve des Körpers – die Kraftquelle für alle physiologischen Funktionen. Zwei Schlüsselpunkte am Unterbauch werden als „Ladeanschlüsse“ für dieses System angesehen.
Ursprungstor (Guanyuan)
Lage: Etwa vier Fingerbreit unterhalb des Bauchnabels auf der Mittellinie.
Hauptwirkungen
Stärkt das Ur-Qi und die allgemeine Vitalität
Wärmt und unterstützt die Verdauungsfunktion
Qi-Meer (Qihai)
Lage: Etwa zwei Fingerbreit unterhalb des Bauchnabels auf der Mittellinie.
Hauptwirkungen
Unterstützt die Energie, insbesondere bei chronischer Müdigkeit
Reguliert den Qi-Fluss im Unterleib
Zhang empfiehlt, den Unterleib in langsamen, im Uhrzeigersinn verlaufenden Kreisen zu massieren, wobei der natürlichen Richtung der Darmbewegung gefolgt wird.
7. Müde Beine beruhigen
Nach dem Sport, beim Wandern oder nach langen Spaziergängen greifen viele Menschen instinktiv zu Eispackungen. Der TCM-Praktiker Ye Qi-min sagte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass Kälte laut Ansicht der TCM bei Qi- und Blutstauungen die Symptome verschlimmern kann, indem sie die Durchblutung einschränkt und die Stauung im Gewebe festhält.
Stattdessen wendet er Akupressur in Kombination mit sanfter Wärme an, um die Durchblutung anzuregen und Schmerzen zu lindern.
Quellende Quelle (Yongquan)
Lage: An der Fußsohle. Wenn die Zehen leicht gekrümmt sind, liegt der Punkt in einer kleinen Vertiefung an der Verbindungsstelle zwischen dem vorderen Drittel und den hinteren zwei Dritteln der Fußsohle.
Hauptwirkungen
Reduziert Müdigkeit und Schweregefühl in den Beinen
Lindert Schwellungen und Schmerzen in den unteren Gliedmaßen
Beruhigt den Geist und fördert den Schlaf
Stützender Berg (Chengshan)
Lage: Auf der Rückseite des Unterschenkels, in der V-förmigen Vertiefung direkt unterhalb der Wölbung des Wadenmuskels, wenn das Bein gestreckt oder die Ferse angehoben ist.
Hauptwirkungen
Lindert Verspannungen und Krämpfe in der Wade
Fördert die Blut- und Qi-Zirkulation in den Beinen
Mitte der Kniekehle (Weizhong)
Lage: Am Mittelpunkt der Kniekehle, an der tiefsten Stelle der Falte hinter dem Knie.
Hauptwirkungen
Hilft bei der Auflösung von Blutstauungen in den Beinen
Lindert Verspannungen der hinteren Oberschenkelmuskulatur
Ye kombiniert diese Punkte oft mit warmer Luft aus einem Föhn – damit lässt sich ein größerer Bereich abdecken, falls man die genauen Stellen nicht exakt finden kann.
„Ein Föhn kann die wärmende Wirkung der Moxibustion, eine sanfte Wärmetherapie mit getrocknetem Beifuß, nachahmen“, sagte er. „Den Föhn ruhig in der Hand und über den Punkt halten – nicht hin und her schwenken – und die Hitze immer zuerst mit der eigenen Hand prüfen.
Für ältere Erwachsene mit schlechter Durchblutung ist es sicherer, durch die Kleidung zu erwärmen, um Verbrennungen zu vermeiden.“
So wendet man Akupressur an
Akupressur wirkt am besten, wenn man sie als Kommunikation mit dem Körper betrachtet und nicht als kräftigen Druck. Das Ziel ist nicht, den Schmerz zu überwinden, sondern sanft die Durchblutung, Entspannung und das Gleichgewicht des Nervensystems zu fördern.
Bevor man beginnt, sollte man sich in eine bequeme Position setzen oder legen. Dann ein paar Mal langsam ein- und ausatmen und den Körper entspannen lassen. Ein ruhiger Zustand hilft dabei, dass die Wirkung der Akupressur schneller einsetzt.
Die Wahl der richtigen Technik hängt von der Art der Symptome und dem zu behandelnden Bereich ab. Bei Verspannungen, Stress oder empfindlichen Regionen – wie Gesicht, Augen oder Bauch – sind sanftere Methoden in der Regel wirksamer.
Bei tieferen Muskelverspannungen oder lang anhaltender Steifheit können festere Techniken angebracht sein, solange sie angenehm bleiben.
Im Folgenden findet man einige grundlegende Techniken und wann sie anzuwenden sind:
Reiben: Einen Finger oder die Handfläche auf den Punkt legen und kleine, langsame Kreise machen. Reiben eignet sich ideal zur Entspannung, zum Stressabbau, bei Überanstrengung der Augen und bei Bauchbeschwerden.
Kneten: Mit der Fingerspitze oder dem Fingerknöchel einen tieferen, gleichmäßigen Druck ausüben. Kneten eignet sich gut bei Muskelverspannungen, Verspannungen in Schultern und Nacken oder chronischer Steifheit.
Zwicken: Die Stelle sanft mit Daumen und Zeige- oder Mittelfinger zwicken. Zwicken sorgt für eine moderate Stimulation und wird oft bei schleppender Durchblutung oder Müdigkeit angewendet.
Schneiden: Die Kante eines Fingernagels für eine kurze, präzise Stimulation verwenden. Die Schneidetechnik wird sparsam eingesetzt, meist zur schnellen Belebung oder bei starker Stagnation, und sollte nicht an empfindlichen Stellen angewendet werden.
Jede Technik sollte etwa 3 bis 5 Sekunden lang angewendet und drei- bis fünfmal wiederholt werden. Dann langsamen, gleichmäßigen Druck ausüben und nach einem Gefühl suchen, das angenehm schmerzt – aber nicht scharf oder stark schmerzhaft ist.
Ein leichtes Gefühl von Schmerz, Wärme, Schwere oder Kribbeln ist normal und oft ein gutes Zeichen. In der TCM deutet Empfindlichkeit an einem Akupunkturpunkt oft darauf hin, dass der Bereich aus dem Gleichgewicht geraten ist.
Die Atmung sollte natürlich und die umliegenden Muskeln entspannt sein, während man den Druck ausübt.
Wenn sich der Zustand nach einigen Minuten Akupressur nicht bessert, verwendet man möglicherweise den falschen Punkt, oder das Problem erfordert eine professionelle medizinische Untersuchung.
Wenn die Wirkung bei wiederholten Sitzungen nachlässt, kann dies auf eine Überstimulation hindeuten – dann sollte man den Bereich ruhen lassen oder zu anderen Punkten wechseln.
Wann Akupressur vermieden werden sollte
In bestimmten Situationen sollte Akupressur mit Vorsicht angewendet oder ganz vermieden werden:
Lokale Hautinfektionen, Entzündungen oder offene Wunden
Extreme Schwäche oder längeres Fasten
Blutungsneigung oder Einnahme von gerinnungshemmenden Medikamenten
Schwere systemische Entzündungs- oder Autoimmunerkrankungen – nur unter fachlicher Anleitung anwenden
Schwangerschaft – in dieser Lebensphase sollen starke Stimulationen an den Punkten „Schultergrube“, „Ursprungstor“ und „Qi-Meer“ vermieden werden.
Tägliche Selbstfürsorge
„Akupressur ist ein wirkungsvolles Mittel zur täglichen Selbstfürsorge“, sagte Lee.
Die TCM legt Wert darauf, die Gesundheit zu erhalten und Krankheiten vorzubeugen, bevor sie entstehen.
„Man muss nicht warten, bis man ernsthaft krank ist – schon wenige Minuten täglich, um Qi und Blut zu regulieren, können helfen, zu verhindern, dass aus vielen kleinen Problemen etwas Größeres wird“, sagte Lee.
Mit ein wenig Übung können die Fingerspitzen zu einer Brücke zwischen alter medizinischer Weisheit und dem modernen Alltag werden.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Das "ZDF" steht wegen einer falschen Behauptung im Mittelpunkt von Kritik. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Nach dem Mordversuch an einem Mann durch einen Migranten aus dem Sudan gab es Ausschreitungen in Belfast.
Das „ZDF“ berichtet und erweckt dabei den Anschein, dass Elon Musk zur Gewalt aufgerufen hat.
Journalisten üben Kritik, es fällt auch der Begriff „Desinformation“.
Die Art und Weise der Berichterstattung über die gewalttätigen Ausschreitungen in Belfast sorgen sowohl bei der Presse als auch in den sozialen Medien für Diskussionen. Ausgangspunkt war die Messerattacke eines Flüchtlings aus dem Sudan auf einen Mann am Montag, 8. Juni, im Norden Belfasts. Der mutmaßliche Täter wird überwältigt, sein Opfer schwer verletzt. Die Folge: Mehrere Nächte lang randaliert ein schwarz vermummter Mob in den Straßen der nordirischen Metropole, zündet Autos an und verfolgt laut „ZDF“-Beitrag Migranten.
„Wir können und dürfen so nicht arbeiten“
Dieser Bericht ist nun auch Gegenstand von teils massiver Kritik. Den Beitrag kündigt Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg mit den Worten an: „Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“ Mit dem Rechtsextremisten ist Tommy Robinson gemeint, dessen Post Musk geteilt hatte.
Doch zu einer Jagd auf Migranten hat der Tesla-CEO nie aufgerufen. Das ZDF blendet sogar seinen Beitrag auf X ein, aus dem hervorgeht, dass er eine Übersicht mit möglichen Protestorten veröffentlichte. Dazu schrieb er: „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern.“
Auf den „ZDF“-Beitrag reagierte beispielsweise Sebastian Eberle, Redakteur beim „Norddeutschen Rundfunk“ (NDR). Auf X schrieb er: „Liebe Kolleginnen und Kollegen in Mainz, Mit allem gebotenen Respekt. Das geht nicht. Wir können und dürfen nicht so arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel.“
„WELT“-Chefreporterin Anna Schneider verpasste ihrem kritischen Kommentar in Anlehnung an eine Werbung des Mainzer Senders die Überschrift „Mit dem Zweiten sieht man, was nie gesagt wurde“. Weiter schreibt sie, da der Beitrag noch online sei, könne man sich den so häufig anschauen, „bis er richtig reinknallt, der Schmerz über die monatlich zwangsabgezwackten 18,36 Euro, die derlei Desinformation auch noch finanziell unterstützen.“
Jochen Bittner, Londoner Korrespondent der „Zeit“ schrieb auf X: „Was das ZDFheute sich da geleistet hat, ist eine klare Falschbehauptung, die auch meiner Ansicht nach justiziabel ist.“ In einem zweiten Beitrag von ihm hieß es: „Weder Musk noch Robinson sind natürlich so töricht, direkt zu Gewalt aufzurufen. Aber sie liefern die Erzählung des Widerstands, mit der Extremisten Gewalt für sich selbst legitimieren können.“
Der Rechtsanwalt und Medienrechtler Carsten Brennecke meldete sich ebenfalls auf X zu Wort. „“Es ist eine grundlegende Pflicht des ernsthaften Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für die Handlungen Dritter zuschreibt, meldet nicht mehr. Sie betreiben Unruhe. Dies ist rechtlich nach dem Presserecht angefochten – und journalistisch ein Zertifikat für Armut.“
Das „ZDF“ hat mittlerweile reagiert und in der Beschreibung der Sendung folgende Aussage hinzugefügt: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzis und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
Heuer spricht von „Konfrontation“ mit dem AfD-Kandidaten. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Sachsen-Anhalt: Ein Foto vom CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Spekulationen über das Verhältnis beider Parteien ausgelöst.
Grüne und Linke sehen darin Anzeichen mangelnder Abgrenzung der Union zur AfD, während Heuer entsprechende Vorwürfe zurückweist.
Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und hat zugleich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen.
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das Land zunehmend im Fokus bundesweiter Berichterstattung. Grund dafür ist der deutliche Vorsprung der AfD in Umfragen. Da einige kleinere Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben könnten, erscheint sogar eine absolute Mehrheit der Partei als denkbar.
Diese Situation sorgt für zunehmende Nervosität – und Spekulationen. Der jüngste Anlass dafür ist ein Foto, das CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem locker anmutenden Austausch zeigt.
Aufgenommen wurde es bei einer Veranstaltung des Landesverbands der FDP-nahen Vereinigung Liberaler Mittelstand am Donnerstag, 11. Juni, in Halberstadt. Zu diesem waren führende Landespolitiker aller Landtagsparteien sowie das BSW eingeladen. Veröffentlicht hat das Foto die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“.
„Verbrüderung“ zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt?
Die Optik, die von der Aufnahme ausgeht, scheint Vertreter von Grünen und Linkspartei zu beunruhigen. Der Chef der Grünen auf Bundesebene, Felix Banaszak, sah in der Aufnahme einen Beweis für Distanzlosigkeit zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. In der „Frankfurter Rundschau“ äußerte er: „Es zeigt, wie eng die Beziehung zwischen dem CDU-Fraktionschef und dem AfD-Spitzenkandidaten offenbar bereits ist.“
Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte gegenüber dem „SPIEGEL“, die Aufnahmen seien „kein Versehen“. Diese Form des Posierens mache Abgrenzungsschwüre der CDU gegenüber der AfD unglaubwürdig.
Heuer hatte erst gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ erklärt, das Bild zeige „eher Konfrontation, keine Verbrüderung“. Er habe Siegmund „ins Mikro gegriffen“, weil dieser die Unwahrheit gesagt habe.
Eine kurze Videoaufnahme von der Veranstaltung kündet hingegen von einer wenig konfrontativen Atmosphäre. Auf dem Podium entwickelte sich auf eine Frage an Siegmund hin ein scherzhafter Dialog zwischen ihm und Heuer. Siegmund äußerte mit Blick auf dessen Vorrede, man könne „irgendwie meinen, dass ihr noch nie was mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre“.
Heuer erwiderte zunächst knapp mit „Nee“ und griff daraufhin nach dem Mikrofon, wobei er die Hand auf Siegmunds Schulter legte und sagte: „Ich saß noch nie im Bundestag.“
Kritik an Parlamentsreform und Verweigerung eines Landtags-Vizepräsidenten
Ein nicht funktionierendes Mikrofon bezeichnete Heuer selbstironisch als „Altparteien-Telefon“. Siegmund greift die Bemerkung auf und äußert, dort wäre „vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drinne“. Anschließend machte er sich daran, die an ihn gerichtete Frage zu beantworten.
Ungeachtet der Szenen aus Halberstadt scheint wenig auf eine tatsächliche Annäherung zwischen Heuer und Siegmund oder der AfD in Sachsen-Anhalt insgesamt hinzudeuten. Die „WELT“ zitiert Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, die bestätigen, dass der CDU-Fraktionschef nicht als Sympathisant einer Zusammenarbeit mit der AfD gilt.
Der Chef der Magdeburger Stadtratsfraktion der AfD, Ronny Kumpf, spricht von einem „Rosstäuschertrick“ und schreibt auf Facebook:
„Dieselben Leute, die heute von einer ‚Brandmauer‘ nichts mehr wissen wollen, haben der AfD einen Vizepräsidenten verweigert, mit der Linken eine gegen uns gerichtete Parlamentsreform beschlossen, Ausschussvorsitzende wegen des Potsdam-Hoaxes abgewählt und in einer unfähigen Koalition das Land gegen die Wand gefahren.“
CDU will weiter „Abgrenzung, aber keine Ausgrenzung“ – Heuer gegen Begriff „Brandmauer“
Heuer betonte unterdessen gegenüber „WELT“, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD gelte, und fügte hinzu: „Wir haben nichts mit der AfD gemein.“ Allerdings äußerte der CDU-Fraktionschef auch, den Begriff „Brandmauer“ grundsätzlich für falsch zu halten. Die CDU handele mit Blick auf die AfD nach dem Grundsatz „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“.
Am Wochenende hat Sachsen-Anhalts CDU auf einem Landesparteitag in Dessau-Roßlau einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, dass die CDU im Land weiter den Führungsanspruch erhebe. Man wolle die Zahl der Polizeibeamten auf 8.000 erhöhen, strengere Regeln in der Migrationspolitik und Empfängern sozialer Transferleistungen mehr an Gegenleistungen abverlangen.
Gleichzeitig plane man, für Arbeitsmigration offen zu bleiben und Investoren ins Land zu holen – etwa aus der Pharmaindustrie oder dem Bereich der Autozulieferer. Auf die AfD bezogen sagte Schulze in seiner Rede, dass es in einer von ihm gebildeten Regierung keine Minister der AfD – sowie der Linkspartei – geben werde.
Einwandererorganisation äußert sich besorgt
Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) hat sich unterdessen besorgt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD geäußert.
Die Organisation verweist gegenüber MDR darauf, dass in Sachsen-Anhalt derzeit mehr als 190.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben. Bis zu 80 Prozent dächten daran, im Fall einer Regierungsverantwortung der AfD das Bundesland zu verlassen, erklärte LAMSA-Vorsitzende Undra Dreßler.
Für diesen Fall fordert man die übrigen 15 Bundesländer dazu auf, „Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen“, sollte sich die Lage verschärfen.
In einem Geschäft in Kalifornien werden am 13. März 2025 Flaschen französischen Weins ausgestellt. - Foto: Justin Sullivan/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein gedroht, sollte Paris nicht seine Digitalsteuer zurücknehmen. Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebeten, „keine Abgaben von US-Unternehmen zu verlangen“, sagte Trump der „New York Post“ vom Montag. „Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben.“
Frankreich hatte 2019 eine Steuer von drei Prozent auf im Land generierte Umsätze von Digitalunternehmen eingeführt. Die Abgabe betrifft vor allem die großen US-Konzerne Facebook, Amazon, Apple, Google und Microsoft.
Die USA sind der wichtigste Abnehmer französischer Weine und Spirituosen. Im vergangenen Jahr entfielen 21 Prozent der Ausfuhren der Branche auf die USA, wie der französische Verband der Wein- und Spirituosenexporte mitteilte. Derzeit unterliegen diese Exporte einem Zollsatz von 15 Prozent.
Die 2019 eingeführte französische Digitalsteuer erhebt eine Abgabe von 3 Prozent auf die in Frankreich erzielten Umsätze großer Digitalunternehmen. Die Steuer gilt für Unternehmen mit einem französischen Umsatz von mehr als rund 29 Millionen US-Dollar und einem weltweiten Umsatz von etwa 870 Millionen US-Dollar.
Die Maßnahme stößt seit langem auf Kritik aus Washington, da die Vereinigten Staaten argumentieren, dass sie amerikanische Technologieunternehmen unverhältnismäßig stark trifft.
Macron empfängt seinen US-Amtskollegen am Montag vor Beginn des G7-Gipfels in Frankreich. „Er müsste nur die Umsatzbesteuerung abschaffen, dann stünde er nicht unter diesem Druck“, sagte Trump der Zeitung. Im Januar hatte der US-Präsident bereits mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf französischen Wein gedroht. Hintergrund war Frankreichs Weigerung, Trumps „Friedensrat“ für die Lösung internationaler Konflikte beizutreten.
Digitalsteuerstreit
Die Vereinigten Staaten haben die von Frankreich und anderen Ländern eingeführten Digitalsteuern wiederholt angefochten. Während Trumps erster Amtszeit leitete das Büro des US-Handelsbeauftragten eine Reihe von Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 zu Digitalsteuern ein, die Washington als diskriminierend gegenüber amerikanischen Unternehmen ansah.
„Präsident Trump ist besorgt darüber, dass viele unserer Handelspartner Steuermodelle anwenden, die darauf abzielen, unsere Unternehmen unrechtmäßig zu benachteiligen“, erklärte der damalige US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in einer Stellungnahme vom Juni 2020. „Wir sind bereit, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor jeglicher derartiger Diskriminierung zu schützen.“
Trump drohte bereits zuvor mit Zöllen auf französische Alkoholimporte. Im Januar kündigte er an, einen 200-prozentigen Zoll auf französische Weine und Champagner zu erheben, sollte Frankreich sich weigern, an der von den USA initiierten Friedensinitiative für Gaza teilzunehmen. Im März 2025 drohte er mit einem 200-prozentigen Zoll auf Alkoholimporte aus Frankreich und anderen EU-Ländern, nachdem Brüssel Pläne zur Einführung eines 50-prozentigen Zolls auf amerikanischen Whiskey bekannt gegeben hatte.
