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EU-Sanktionen könnten Fischstäbchen teurer machen

Weniger Alaska-Seelachs – droht Engpass bei Tiefkühlfisch? - Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland könnte erhebliche Konsequenzen für deutsche Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben.
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduziert werden muss. Angesichts des begrenzten Angebots könnte dies zu Produktionseinschränkungen und höheren Preisen zu führen.
Konkret ist den Plänen zufolge vorgesehen, die Importmenge sofort nach Inkrafttreten des neuen Sanktionspakets auf den Durchschnittswert der Jahre 2023 bis 2025 zu begrenzen. Nach einem Jahr sollen dann nur noch 75 Prozent der Menge und nach zwei Jahren nur noch 50 Prozent importiert werden dürfen.

Sanktionen sollen Russland die Kriegsführung erschweren

Die Strafmaßnahme hat zum Ziel, die Einnahmen der Exportwirtschaft Russlands weiter zu reduzieren, um dem Land die Kriegsführung gegen die Ukraine zu erschweren. Zeitweise war auch ein komplettes Einfuhrverbot diskutiert worden. Diese Idee wurde allerdings wegen der Möglichkeit von erheblichen negativen Folgen für europäische Unternehmen und Bürger vorerst wieder verworfen.
Nach Angaben des Thünen-Instituts, das zum Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums zählt, ist Russland der viertgrößte Produzent von Meeresfisch weltweit und Deutschland in der EU der größte Abnehmer für Alaska-Seelachs-Filet aus Russland.
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Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden allein im vergangenen Jahr 93.500 Tonnen gefrorene Filets im Wert von rund 228 Millionen Euro in die Bundesrepublik importiert.
Von 2020 bis 2024 sei der Anteil Russlands an Alaska-Seelachsfilet-Importen von 15 auf 45 Prozent gestiegen, schreibt das Thünen-Institut in einem Dossier. In Deutschland stünden die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.

Vollständiger Ausgleich nicht möglich

Das Institut warnt deswegen, dass die jetzt geplanten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Angebot und die Preise der Produkte sowie auf die Arbeitsplätze in der deutschen fischverarbeitenden Industrie nach sich ziehen könnten.
In dem Dossier des Bundesforschungsinstituts heißt es, in der Industrie gebe es Überlegungen, die Fehlmenge durch andere Fischarten auszugleichen – etwa durch Süßwasserfische aus Aquakultur wie den Pangasius. Ein vollständiger Ausgleich werde jedoch nicht möglich sein, weder nach Menge noch nach Darbietungsform oder Preis.
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Alaska-Seelachs wird nach Angaben des Instituts vor allem im Golf von Alaska, dem Ochotskischen Meer zwischen Russland und Japan und in der Beringsee gefangen und dann auf den Verarbeitungsschiffen meist als Filet, aber auch als ausgenommener Fisch tiefgefroren.

Russischer Fisch könnte nach China gehen

Neben Russland produzieren nach Angaben des Thünen-Instituts nur die US-amerikanischen Fischereien vergleichbare Mengen. Diese seien jedoch durch langfristige Lieferverträge gebunden und könnten einen Ausfall russischer Lieferungen nicht substituieren, heißt es.
Das Institut erwartet zudem, dass der von der EU nicht mehr gekaufte Fisch aus russischen Quellen dann in andere Weltregionen geliefert wird, weil es jetzt schon mehr Nachfrage als Angebot für günstigen Alaska-Seelachs gibt.
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„In der Summe würde die deutsche Fischindustrie und damit auch die Versorgung des europäischen Marktes mit günstigen Fischprodukten unwiderruflich Schaden nehmen“, heißt es in dem Dossier „Droht eine Fischstäbchenkrise?“. Selbst nach einem Ende des Ukraine-Krieges würden Fischstäbchen dann aus Fernost kommen und nicht aus heimischer Produktion.

Deutsche Hersteller schweigen bislang

In Deutschland ansässige Produzenten wie Iglo oder Frosta äußerten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den geplanten EU-Sanktionen und den möglichen Folgen. Der Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels teilte mit, als Branchenverband prüfe er aktuell den Vorschlag der Europäischen Kommission zum 21. Sanktionspaket.
Dieses soll nach Angaben von Diplomaten spätestens im Juli beschlossen werden und neben den Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs unter anderem auch ein komplettes Importverbot für russischen Kabeljau ab 2028 umfassen.
Bereits in der Vergangenheit hat die EU etwa die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland weitgehend eingeschränkt und Importverbote für Güter wie Zement, Holz, Diamanten und Gold erlassen. (dpa/red)
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Geheime Operation? Trump meldet massive Öltransporte durch Hormus

ARABIAN SEA - APRIL 20: (EDITOR'S NOTE: This Handout image was provided by a third-party organization and may not adhere to Getty Images' editorial policy.) In this handout photo provided by U.S. Central Command, U.S. forces patrol the Arabian Sea near M/V Touska on April 20, 2026, after firing upon the Iranian-flagged vessel that the U.S. accused of attempting to violate the U.S. naval blockade of Iranian ports near the Strait of Hormuz. - Foto: Handout Photo by the U.S. Navy via Getty Images

In Kürze:

  • Trump spricht von geheimer US-Operation zur Sicherung von Ölexporten
  • 100 Millionen Barrel sollen durch Hormus transportiert worden sein
  • Ölpreise und Märkte reagieren auf Spannungen und Unsicherheit
 
US-Präsident Donald Trump erklärte am 10. Juni, dass er das US-Militär zu einer geheimen Mission beauftragt habe. Ziel sei gewesen, rund 100 Millionen Barrel Rohöl durch die Straße von Hormus in den freien Markt zu bringen.
Seit Beginn des Konflikts im Iran, der sich inzwischen in der 15. Woche befindet, ist die Straße von Hormus faktisch geschlossen. Diese Meerenge gilt als einer der wichtigsten Knotenpunkte der globalen Energieversorgung, da etwa 20 Prozent des weltweiten Erdöls durch sie transportiert werden.
In einem Beitrag auf Truth Social teilte Trump mit, er habe bereits im Vormonat das Militär angewiesen, eine verdeckte Operation durchzuführen. Diese habe darauf abgezielt, Tankern und Handelsschiffen die sichere Passage durch die strategisch wichtige Meerenge zu ermöglichen.
„Heute freue ich mich, bekannt zu geben, dass diese Anstrengung dazu geführt hat, dass mehr als 100 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus und in den offenen Markt gelangt sind“, schrieb Trump auf seiner Plattform. „Mehr als 200 Handelsschiffe sind sicher durch die Straße gefahren.“

Schiffe am 1. Juni 2026 am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus.

Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images

Kontrolle der Straße von Hormus

Die Mission sei erfolgreich verlaufen, weil die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Meerenge hätten und nicht der Iran, erklärte der Präsident. „Ihr Militär ist besiegt, und ihre Wirtschaft ist verloren“, schrieb er weiter. „Es ist vorbei für den Iran!“
Diese Aussagen folgten nach einem Gespräch mit der Presse. Trump erklärte gegenüber Journalisten im Oval Office, dass US-Operationen „Millionen Barrel“ Rohöl aus dem Iran herausgebracht hätten. Diese Informationen waren zunächst nicht öffentlich und wurden erst bekannt, nachdem er im Oval Office vor Medienvertretern darüber gesprochen hatte.
„Wir haben Millionen Barrel Öl herausgebracht. Niemand weiß das“, sagte Trump. „Wir haben jede Nacht Millionen Barrel Öl herausgebracht, Millionen Barrel jede Nacht.“
Vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie erklärte Energieminister Chris Wright am 10. Juni, er sei über eine solche Öl-Operation im Iran nicht informiert. Er ergänzte, er könne möglicherweise nicht vollständig eingebunden gewesen sein oder der Präsident habe sich auf eine andere Operation bezogen.
Trotz dieser Unklarheiten sagte Trump, genau diese Maßnahmen seien der Grund dafür, dass sich die globalen Ölpreise in den vergangenen Wochen stabilisiert hätten.
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Ölpreise steigen nach Spannungen zwischen USA und Iran

Die US-Ölpreise stiegen im Wochenverlauf um rund 2 Prozent auf etwa 90 US-Dollar pro Barrel an der New York Mercantile Exchange. Auch der Preis für Brent, der internationale Referenzwert, legte um etwa 2 Prozent zu und lag im Auslandshandel bei über 93 US-Dollar pro Barrel.
Trotz der kurzfristigen Anstiege ist der Rohölpreis in den vergangenen Monaten insgesamt um mehr als 10 Prozent gefallen.
„Es fiel mir sehr schwer. Ich wollte es unbedingt sagen, aber ich wollte es nicht vermasseln“, sagte Trump zu den Pressevertretern. „Jetzt, da sie es herausgefunden haben, kann ich es Ihnen sagen.“
Die Finanzmärkte zeigten sich am 10. Juni angespannt, nachdem Trump mit einem besonders harten Vorgehen gegen den Iran gedroht hatte. Damit wuchs die Sorge vor einer möglichen Eskalation des Konflikts.
Auf Truth Social schrieb der Präsident, der Iran müsse „einen Preis zahlen“, weil er zu lange brauche, um ein Friedensabkommen auszuhandeln. Kurz darauf erklärte er, die Vereinigten Staaten würden sie „angreifen und sehr hart angreifen“.
Das US-Verteidigungsministerium reagierte bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Ölfässer.

Foto: iStock

Globale Ölbestände

Branchenbeobachter sehen in der faktischen Schließung der Straße von Hormus sowie in der Stilllegung der Förderung von mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag in den Golfstaaten massive Störungen der globalen Ölversorgung. Dadurch kommt es zu erheblichen Engpässen entlang wichtiger Lieferketten.
Laut dem am 9. Juni veröffentlichten Kurzfristigen Energieausblick der US-Energiebehörde (EIA) könnten die Ölvorräte der OECD-Staaten auf den niedrigsten Stand seit 2003 sinken.
„Die globalen Ölmärkte bleiben sehr volatil, da der stark eingeschränkte Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus die Produzenten im Nahen Osten dazu veranlasst hat, die Rohölproduktion um mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag im Mai im Vergleich zu Vorkrisenniveaus zu reduzieren“, heißt es in dem OECD-Bericht. „Dieser Produktionsrückgang hat zu großen globalen Lagerabbauten geführt, um die Nachfrage zu decken.“
Die internationalen Lieferungen werden im zweiten Quartal um durchschnittlich 6,3 Millionen Barrel pro Tag und im dritten Quartal um 7,6 Millionen Barrel pro Tag sinken, so der Bericht.
Washington und Teheran verhandeln über eine Absichtserklärung zur Verlängerung der bestehenden Waffenruhe. Obwohl dies kurzfristig die Ölpreise weltweit stabilisieren könnte, werde es laut Kristian Kerr, Leiter der Makrostrategie bei LPL Financial, nicht „zu einem sofortigen Anstieg des Ölangebots führen“.
„Im größeren Kontext erfordert eine nachhaltigere Erholung des Angebots wahrscheinlich etwas weitreichenderes als eine vorläufige Absichtserklärung“, so Kerr in einer E-Mail an die englischsprachige Epoch Times. Er fügte hinzu:„Das grundlegende physische Umfeld bleibt angespannt. Die Lagerbestände sinken stetig und werden weiter fallen, falls sich die Verhandlungen hinziehen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says He Ordered Secret US Military Mission That Helped Move 100 Million Barrels of Oil Through Hormuz“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Jobcenter-Mitarbeiter Göcken verteidigt ZDF-Auftritt und kritisiert Bürgergeld-System

Jobcenter (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Der ehemalige Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken verteidigt seinen ZDF-Auftritt und kündigt eine Klage gegen seine fristlose Kündigung an.
  • Göcken sieht strukturelle Probleme im Bürgergeldsystem und spricht von Fehlanreizen sowie mangelnden Kontrollmöglichkeiten.
  • Die Stadt Bremen wirft ihm vor, das Jobcenter diffamiert und unbelegte Behauptungen verbreitet zu haben.
 
Nach seiner fristlosen Entlassung durch das Jobcenter Bremen hat sich Fred Göcken erneut öffentlich zu Wort gemeldet. Der langjährige Jobcenter-Mitarbeiter war nach einem nicht abgestimmten Auftritt im ZDF gekündigt worden. Dabei konkretisierte er seine Aussagen aus der Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ vom 14. Mai 2026.
Zugleich kritisierte er die Reaktion seines Arbeitgebers auf den Auftritt, die er nach eigenen Angaben in dieser Schärfe nicht erwartet habe. Göcken betonte zudem, dass sein anhängiges arbeitsrechtliches Verfahren gegen die Stadt Bremen nichts mit dem Gespräch bei Sarah Tacke zu tun habe. Gegen seine Entlassung will er gerichtlich vorgehen.

Debatte um Bürgergeld-Aussagen und politische Einordnung

Sein Gespräch mit dem ZDF über Probleme im System der Bürgergeld-Administration sei ein „SOS-Funk“ gewesen, sagte er im Podcast von BILD-Vizechef Paul Ronzheimer. Diesen Schritt habe er insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Zustimmungswerte für die AfD in den Umfragen für erforderlich gehalten. Er sei der Auffassung, damit seiner „staatsbürgerlichen Pflicht“ nachgekommen zu sein. Bereits zuvor hatte Göcken gegenüber dem „Weser-Kurier“ erklärt, seine Intention habe „nicht im Schüren rechter Ressentiments“ gelegen.
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Allerdings betonte er, es gebe einen Missstand in den Jobcentern, der „das Potenzial hat, uns finanziell und gesellschaftlich zu ruinieren“. Dieser bestehe in „Leistungen ohne Gegenleistung und ohne temporäre Begrenzung“. Diese seien ein wesentlicher Grund dafür, dass das System „an den Rand des Zusammenbruchs“ geraten sei.
Göcken äußerte, dass 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger in Bremen falsche Angaben machten, um sich im System einzurichten. Gleichzeitig würde kaum zu Sanktionen gegriffen. In den Jobcentern sei zudem eine Mentalität eingekehrt, die dazu neige, lieber Geld für Weiterbildung auszugeben, als Menschen in Arbeit zu bringen.

Anteil der „Totalverweigerer“ im Bürgergeld bei rund 1 Prozent

Die Stadt Bremen begründete die fristlose Kündigung damit, dass Göcken das Jobcenter mit seinen Aussagen „diffamiert“ habe. Damit habe er die Grenzen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Kritik überschritten. Durch den Fernsehauftritt habe der seit Gründung des Jobcenters dort tätige Mitarbeiter einen „Vertrauensverlust“ verursacht.
Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling warf dem langjährigen Mitarbeiter zudem vor, mit seiner Behauptung über 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldbeziehenden Fake News zu verbreiten. Für diese Angaben gebe es „keinerlei belastbare Grundlage“. Sie verzerrten die Realität, beschädigten das Vertrauen in den Sozialstaat und stellten Hunderttausende Menschen unter Generalverdacht.
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Göcken entgegnete, entsprechende Daten könnten nicht vorliegen, wenn sie gar nicht erhoben würden. Zugleich stellte er klar, nicht den Eindruck erwecken zu wollen, bei den von ihm genannten Personen handele es sich um sogenannte Totalverweigerer. Deren Anteil werde durch die offiziell genannten rund 1 Prozent durchaus realistisch abgebildet.

Tricksereien sollen Verbleib im System ermöglichen

Allerdings gehe es bei den von ihm genannten 30 bis 40 Prozent um Personen, bei denen die „Motivation, intrinsische Überzeugung sozusagen, Arbeit aufzunehmen“ nicht vorbehaltlos sei. Es gebe Menschen, die formal mitwirkten, sich bewerben würden und Termine wahrnähmen, aber keinen Weg aus dem Bürgergeld um jeden Preis anstrebten.
Viele suchten nach Wegen, im System zu verbleiben und dieses für sich arbeiten zu lassen. Dabei sei mitunter Schwarzarbeit im Spiel, häufig würden Einkünfte nicht oder nicht sofort gemeldet. Auch bei Bedarfsgemeinschaften werde teilweise getrickst. So komme es vor, dass Paare sich „offiziell trennen, um Leistungen für eine zweite Wohnung zu empfangen – ohne sie zu bewohnen“.
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Ein Extrembeispiel sei gewesen, Arbeitslosen einen Führerschein und teilweise sogar einen Zuschuss für ein kleines Fahrzeug zu gewähren, um eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Dies sei zwar geschehen, die Betroffenen hätten jedoch wenig später wieder gekündigt.

Überlastung und fehlende Koordination der Geflüchteten-Betreuung

Dass es kaum zu genauen Überprüfungen oder gar Sanktionen komme, sei auch eine Folge der Arbeitsüberlastung. Jeder Arbeitsvermittler in Bremen betreue im Regelfall zwischen 250 und 400 Kunden. Auch Vorgesetzte hätten davon abgeraten, Maßnahmen gegen mutmaßlich Arbeitsunwillige zu ergreifen. Stattdessen sei dazu geraten worden, sich um die Interessierten zu kümmern – den Rest „kriegen wir ja nicht“.

Die Fluchtbewegung Mitte der 2010er-Jahre habe die Lage zusätzlich verkompliziert. Dies sei nicht zuletzt auf ein Kompetenzgerangel zwischen Jobcenter und dem BAMF zurückzuführen. Vor allem sei es kaum möglich gewesen, Menschen in Arbeit zu vermitteln, die zunächst einen Sprachkurs hätten absolvieren müssen, auf den sie jedoch bis zu einem halben Jahr hätten warten müssen. Dieses Problem habe auch das IAB im Zusammenhang mit ukrainischen Geflüchteten beschrieben. Im Unterschied zu regulären Asylsuchenden seien diese zumindest bis April dieses Jahres zum sofortigen Bezug von Bürgergeld und zur Arbeitsaufnahme berechtigt gewesen.
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EU sperrt russische Ex-Soldaten aus

EU blockiert Preisanpassung: Die Europäische Kommission will den dynamischen Ölpreisdeckel bis zum Januar 2027 komplett einfrieren. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlage vor, „allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.

Reaktion auf globale Ölkrise

Die Maßnahme ist Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, das auch die russischen Öl-Einnahmen begrenzen soll.
So schlägt die Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
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Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die Kommission diese Anpassung nun aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden.

Jagd auf die Schattenflotte

Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl soll also vorerst bei 44,10 Dollar (rund 38,14 Euro) verbleiben. Zudem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 662 Schiffe umfassen würde.
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Erstmals sollen auch Schiffe ins Visier genommen werden, die der Schattenflotte zuarbeiten, etwa beim Betanken oder anderen Dienstleistungen. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.
Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch.

Brüssel weitet Verbote aus

So sollen 31 weitere russische Banken der Sanktionsliste zugefügt werden sowie 20 weitere Banken, Krypto-Plattformen und Öl-Händler in Drittstaaten. Die Maßnahmen müssen nun noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten nach monatelanger Verzögerung bei ihrem Treffen in Zypern Ende April das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Die Entscheidung war zuvor von Ungarn und der Slowakei wegen eines Streits mit der Ukraine um die Druschba-Ölpipeline blockiert worden. (afp/red)
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Jobcenter-Mitarbeiter nach ZDF-Interview fristlos gekündigt

Die Jobcenter. - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • Ein Mitarbeiter des Jobcenters Bremen wurde nach einem Auftritt in einer ZDF-Dokumentation fristlos entlassen.
  • Er hatte das Bürgergeld-System und die Arbeit der Jobcenter öffentlich kritisiert und von Missbrauchsfällen gesprochen.
  • Die Stadt Bremen wirft ihm Diffamierung und einen Vertrauensverlust vor.
  • Der Betroffene will gegen die Kündigung vorgehen; das Arbeitsgericht wird den Fall prüfen.
 
Ein Auftritt in einer ZDF-Dokumentation hatte für einen langjährigen Mitarbeiter des Jobcenters Bremen die fristlose Kündigung zur Folge. Wie „t-online“ berichtet, sprach die Stadt Bremen diese als Reaktion auf den Fernsehauftritt von Fred Göcken in der ZDF-Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ aus.
Die Dokumentation wurde am 14. Mai ausgestrahlt. Göcken, der seit 2005 im Jobcenter Bremen beschäftigt war, sprach darin gemeinsam mit weiteren Gesprächspartnern mit der zuständigen Redakteurin über Probleme und Herausforderungen in seinem Arbeitsalltag.

Göcken suchte selbst den Kontakt zum ZDF

Tacke zufolge hatte sich Göcken von sich aus auf einen zuvor von ihr veröffentlichten Impulsfilm hin gemeldet. In der ZDF-Sendung wird er als „Insider“ vorgestellt. Demnach habe Göcken erklärt, die Realität sei „noch viel schlimmer“ als die bisherigen Darstellungen in der Publikation, auf die er Bezug genommen habe.
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Göcken habe die Reporterin in seine Villa eingeladen, um „auszupacken“, heißt es weiter. Tacke stellt ihn als „Gründungsmitglied“ des Jobcenters Bremen vor. Er sei dort bereits in verschiedenen Bereichen tätig gewesen und arbeite inzwischen in der Verwaltung. Von dem Treffen mit der ZDF-Journalistin habe „in der Behörde niemand“ gewusst.
Tacke fügt hinzu: „Für dieses Interview riskiert er viel.“
Auf die Frage, was ihn am derzeitigen Bürgergeld-System störe, erklärte Göcken, aus einem „schönen System“ werde ein „ungerechtes“, wenn bestimmte Probleme nicht angesprochen würden.

Jobcenter soll zu bereitwillig Geld für Weiterbildung ausgeben

Göcken kritisierte zudem die teils zweistelligen Millionenbeträge, die Jobcenter für Qualifizierungsmaßnahmen ausgäben. Viele Mitarbeiter betrachteten es „als ihre zentrale Aufgabe“, entsprechende Mittel einzusetzen. Finanziert würden dabei Maßnahmen von einfachen Schweißerscheinen bis hin zum Führerschein.
Weiter erklärte Göcken, es würde „in hundert Jahren keiner zugeben“, dass das System sich selbst erhalte. Zwar sei es „nicht das erklärte Ziel“ der Jobcenter, Menschen dauerhaft in Aus- und Fortbildungen zu halten. „Aber das Ergebnis ist leider so“, sagte er. Statt Maßnahmen zu verwalten, müssten die Jobcenter Arbeit vermitteln.
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Außerdem müsse sichergestellt werden, „dass keiner das System ausnutzt“. Göcken behauptete, es sei im Jobcenter „ein offenes Geheimnis“, dass „30 bis 40 Prozent“ der Kunden „keine wahren Angaben“ machten. Diese Personen legten es seiner Ansicht nach darauf an, dauerhaft im System zu verbleiben.
Früher habe er in solchen Fällen in der Leistungsabteilung angeregt, die Leistungen einzustellen. „Dann kommt der schon“, sagte Göcken. Heute lasse die Gesetzeslage ein solches Vorgehen nicht mehr zu. Zudem sei es deutlich schwieriger geworden, Sanktionen zu verhängen.

Arbeitgeber nennt „Vertrauensverlust“ als Grund für Kündigung

Die Stadt Bremen hat Göcken inzwischen per Schreiben die fristlose Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitgeteilt. Zur Begründung heißt es, er habe das Jobcenter mit seinen Aussagen „diffamiert“. Zudem sei das Interview ohne Genehmigung erfolgt. Zwar erkenne die Stadt an, dass auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes das Recht auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Kritik hätten.
Nach Auffassung der Stadt habe Göcken diese Grenzen jedoch überschritten. Seine Aussagen seien nicht mehr sachlich und konstruktiv gewesen. Als besonders schwerwiegend wird im Kündigungsschreiben der mit dem Fernsehauftritt verbundene „Vertrauensverlust“ genannt.
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Aus diesem Grund habe man sich für die sofortige Trennung entschieden, anstatt zunächst eine Abmahnung auszusprechen oder ein Personalgespräch zu führen. Die Stadt Bremen wirft Göcken vor, den Eindruck erweckt zu haben, das Jobcenter komme seinem gesetzlichen Auftrag zur Vermittlung von Arbeit nicht ausreichend nach.
Bereits vor der aktuellen Eskalation soll zwischen Göcken und der Stadt Bremen zudem ein länger andauerndes arbeitsrechtliches Verfahren anhängig gewesen sein.

Bremer Senat weist Behauptungen über falsche Angaben zurück

Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling betonte, die Behauptung, bis zu 40 Prozent der Bürgergeldempfänger machten falsche Angaben, entbehre „jeder belastbaren Grundlage“. Solche pauschalen Aussagen „verzerren die Realität, beschädigen das Vertrauen in den Sozialstaat und stellen Hunderttausende Menschen bundesweit unter Generalverdacht, die Leistungen rechtmäßig beziehen“.
Der langjährige Jobcenter-Mitarbeiter kündigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, gegen die Kündigung vorgehen zu wollen. Die Reaktion auf seine Aussagen zeige aus seiner Sicht die bestehenden Befindlichkeiten. Es brauche bessere Rahmenbedingungen, um tatsächlich Bedürftige von Personen zu unterscheiden, die das System missbrauchten. Angesichts der hohen finanziellen Belastungen müsse das System auf den Prüfstand gestellt werden.
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Nun wird das zuständige Arbeitsgericht klären müssen, ob Göcken mit seinen Äußerungen zulässige politische beziehungsweise fachliche Kritik geübt oder gegen arbeitsrechtliche Pflichten verstoßen hat. Zudem wird zu prüfen sein, ob die fristlose Kündigung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprach.

Kritik am Jobcenter Bremen auch von Sozialberatungen

Erst zu Beginn des Jahres hatten Sozialberatungen dem Jobcenter in Bremen zuvor das Gegenteil vorgeworfen. Sie erklärten, dass die Kontrollen dort übertrieben scharf seien. Die Behörde fordere zu viele Unterlagen an, gehe mit diesen gleichzeitig nicht sorgsam um. Auf diese Weise gerieten auf Hilfe angewiesene Menschen in existenzielle Not, weil es zu lange bis zu einer Entscheidung dauere.
Der Verein „Sanktionsfrei“ hat unterdessen eine Programmbeschwerde gegen die Sendung eingereicht. Die Sendung sei einseitig und stelle drastische Einzelfälle von Missbrauch in den Vordergrund, die für die Lebensrealität von Bürgergeld-Empfängern nicht repräsentativ seien.
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EU verschärft Sanktionen gegen iranische Revolutionsgarden

Die Lage in der Straße von Hormus ist weiter angespannt. (Archivbild) - Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Wegen der Blockade der Straße von Hormus hat die EU Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verhängt. Konkret richten sich die Maßnahmen gegen den Sprecher der Marine der Revolutionsgarden, Mohammed Akbarsade, sowie gegen das regionale Marinekommando Hormosgan, wie der Rat der EU-Länder am Montag mitteilte. Zudem wird demnach Hamid Hossein, Vertreter der iranischen Ölexporteure, auf die Sanktionsliste gesetzt.
Zu den Sanktionen gehören Verbote der Einreise in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen und Organisationen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen.

Blockade seit Ende Februar

Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend. Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen.
Europäische Staaten arbeiten unter Führung Frankreichs und Großbritanniens an Plänen, nach Ende der Kämpfe eine Marine-Mission in die Straße von Hormus zu entsenden. Deutschland hat in Vorbereitung auf eine solche Mission mit dem Minenjagdboot „Fulda“ und dem Tender „Mosel“ bereits zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt. (afp/red)
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Putin räumt verhaltene Wirtschaftsdynamik ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen. - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wirtschaftliche Herausforderungen in Russland eingeräumt, diese jedoch in einen breiteren Kontext gestellt. Gleichzeitig lehnte er ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst ab.
„Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten“, sagte Putin am Freitag. Zugleich äußerte er die Überzeugung, dass Russland seine Souveränität weiter stärken werde. Er verwies dabei auf die Erweiterung der wirtschaftlichen Partnerschaften, insbesondere mit Ländern des globalen Südens.
Mehr dazu
Putin reagierte auch auf westliche Kritik an der russischen Wirtschaftslage. „Von allen Seiten hören wir, dass bei uns alles zusammengebrochen sei“, sagte er und fügte mit Blick auf die EU hinzu, Russland befinde sich nun auf einem Niveau, „auf dem sich die Länder der Eurozone seit Jahren befinden“.

Zum Ukraine-Krieg und möglichen Friedensgesprächen

Zu einem möglichen Ende des seit 2022 andauernden Krieges in der Ukraine bekräftigte Putin die russischen Ziele. „Die militärischen Aktionen werden eines Tages enden, sobald wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben.“ Dazu gehöre unter anderem die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region, was die Ukraine ablehnt.
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Ein persönliches Treffen mit Selenskyj sehe er derzeit „keinen Sinn“, solange keine konkreten Vereinbarungen für eine Friedenslösung vorlägen. Er reagierte damit auf einen offenen Brief Selenskyjs, in dem dieser ein solches Treffen in einem Drittstaat vorgeschlagen hatte. „Lassen Sie die Experten arbeiten und Lösungen erarbeiten, und dann können wir uns treffen“, so Putin.

Wirtschaftliche Lage Russlands

Die Rede Putins wurde mit Spannung erwartet. Kurz vor Beginn des Forums hatte die Ukraine Drohnenangriffe auf Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg durchgeführt. Kiew begründete dies unter anderem mit dem Ziel, die Konferenz zu stören. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur verstärkt.
Der Krieg belastet die russische Wirtschaft erheblich. Im ersten Quartal des laufenden Jahres schrumpfte die russische Wirtschaft um 0,2 Prozent – der erste Quartalsrückgang seit drei Jahren. In den ersten vier Monaten verzeichnete der russische Staatshaushalt ein Defizit von umgerechnet rund 78 Milliarden Euro.
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Experten sprechen von steigenden Preisen, höheren Steuern und hohen Kreditkosten. Der russische Wirtschaftsexperte Alexander Koljandr warnte vor einer drohenden Stagnation bei hohem Inflationsdruck, schloss jedoch einen Zusammenbruch wie in den 1990er Jahren aus.

Zum Petersburger Wirtschaftsforum

Das seit 1997 jährlich stattfindende St. Petersburg International Economic Forum gilt als wichtige Plattform für den Dialog zwischen russischen und internationalen Wirtschaftskreisen.
Früher war es vor allem ein Ort für westliche Investoren; seit Beginn des Krieges dominieren Teilnehmer aus China, Saudi-Arabien und anderen Ländern. Westliche Politiker und Unternehmen sind deutlich seltener vertreten.In diesem Jahr nahmen auch einige deutsche Unternehmer teil, was in der deutschen Politik Kritik auslöste.(afp/dpa/red)
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US-Repräsentantenhaus beschließt Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen

Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.

In Kürze:

  • 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
  • Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
  • Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos
 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische Nato-Staaten finanzieren weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine. (Archivbild)

Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Einbringung und parlamentarischer Weg

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.
Mehr dazu

Weiterer Gesetzgebungsweg

Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Die vom Kreml verkündete Waffenruhe geht der Ukraine und den USA nicht weit genug. (Archivbild)

Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)

Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa

Inhalt der Sanktionen

Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.

Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.

Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images

Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Bill Authorizing New Ukraine Aid, Russia Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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USA verschärfen Sanktionen gegen Kubas Führung um Díaz-Canel

Ein Mann geht eine Straße entlang, während ein klassisches Auto vorbeifährt, mit dem Hotel Iberostar Selection (C) und dem Hotel Habana Libre Meliá (R) im Hintergrund, in Havanna am 2. Juni 2026. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
Die Trump-Regierung hat am Donnerstag, dem 4. Juni, Sanktionen gegen den kubanischen Staatschef Miguel Díaz-Canel, seine Ehefrau sowie drei weitere zentrale Personen verhängt und damit den Druck auf die kommunistische Führung der Insel deutlich verschärft – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise.
Die Maßnahme des US-Finanzministeriums baut auf früheren Exekutivanordnungen auf und richtet sich gezielt gegen führende Vertreter des Regimes sowie ihnen zugeordnete Organisationen. Sie sieht das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte vor, die diese Personen oder Einrichtungen in US-Gerichtsbarkeiten besitzen könnten, und untersagt US-Staatsbürgern jegliche geschäftlichen Beziehungen zu ihnen.
Betroffen sind unter anderem Alejandro Castro Espín, Sohn des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro, sowie dessen Sohn. Darüber hinaus gelten die Sanktionen auch für Kubas Verteidigungsministerium, das Institut für Freundschaft mit den Völkern, die staatliche Reiseagentur Amistur Cuba sowie die Komitees zur Verteidigung der Revolution, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht.
«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)

«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)

Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa

Rechtsgrundlage und neue US-Anordnung

Die Benennungen stehen im Zusammenhang mit der Anfang Mai von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Order 14404, die den Sanktionsrahmen erweiterte. Sie zielt auf Personen ab, die aus Sicht der USA an Repressionen beteiligt sind oder die nationale Sicherheit sowie außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährden. Im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (Gesetz über internationale wirtschaftliche Notbefugnisse) ermöglicht die Anordnung zudem sogenannte sekundäre Sanktionen gegen ausländische Akteure, die das kubanische Regime unterstützen.
Parallel dazu hat Kuba infolge von US-Maßnahmen, die unter anderem seine Öllieferungen eingeschränkt haben, mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Die Folgen reichen von großflächigen Stromausfällen über Lebensmittelknappheit bis hin zu erheblichem wirtschaftlichem Druck. Diese Entwicklungen haben soziale Spannungen verstärkt und Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Veränderungen auf der Insel weiter angefacht.
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Aussagen aus Washington

„Das Land hungert, und es hat keine Energie, kein Öl, kein Geld, es hat nichts. Es ist ein wunderschönes Stück Land“, sagte Donald Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Oval Office. „Man könnte dort wunderschöne Resorts haben.“
Auf die Frage, ob das Land zusammenbrechen könnte, erklärte er: „Es ist irgendwie schon zusammengebrochen“. Er fügte hinzu, man werde sich darum „kümmern, sobald andere Prioritäten abgeschlossen sind“. „Ich mache gern eine Sache nach der anderen“, sagte er weiter.
Der Präsident deutete zudem die Möglichkeit einer „freundlichen Übernahme“ an, sollte die kubanische Führung keine wirtschaftliche Öffnung vorantreiben und sich nicht von Widersachern distanzieren – eine Aussage, die die Aussicht auf weitergehende politische und wirtschaftliche Maßnahmen zusätzlich verschärft.
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Position der US-Regierung

US-Außenminister Marco Rubio, dessen Familie kubanische Wurzeln hat, erklärte, die Sanktionen seien notwendig und Kuba stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.
„Die heute benannten Personen steuern oder finanzieren das Regime und seine Bemühungen, seine radikalen revolutionären Bewegungen in den Vereinigten Staaten und weltweit zu mobilisieren“, so Rubio in einer Stellungnahme.
Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert (Archivbild)

Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Reaktionen aus Kuba

Miguel Díaz-Canel reagierte auf Spanisch über die Social-Media-Plattform X. Er erklärte, diese „politische Blindheit“ reihe sich in die Zwangsmaßnahmen der vergangenen Wochen ein, die darauf abzielten, dem kubanischen Volk zu schaden.
Zugleich warf er den USA „neue Drohungen gegen Kuba“ vor und kündigte an, Widerstand zu leisten, „um den schlimmsten Szenarien zu begegnen und die imperiale Offensive abzuwehren“.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahmen ebenfalls deutlich. Jede US-Politik, die auf eine Eskalation zwischen beiden Staaten abziele, sei zum Scheitern verurteilt, sagte er in einer Übersetzung aus dem Spanischen. Zudem betonte er, jede Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas werde mit „noch größerer Einheit und Entschlossenheit“ beantwortet.

(L von links nach rechts) Der Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura, Premierminister Manuel Marrero Cruz, Verteidigungsminister Alvaro López Miera und Außenminister Bruno Rodríguez nehmen am 16. April 2026 in Havanna an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht und der Ausrufung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution teil.

Foto: ADALBERTO ROQUE / AFP via Getty Images

Politische Ausgangslage

Miguel Díaz-Canel, der 2018 die Nachfolge von Raúl Castro antrat, steht einer sich zunehmend verschärfenden Krise gegenüber. Seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza übernimmt dabei eine Rolle, die einer First Lady ähnelt, und wurde ebenfalls mit Sanktionen belegt.
Auch sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta ist von den Maßnahmen betroffen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Admin Tightens Squeeze on Cuba With Sanctions on Díaz-Canel, Others“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Sanktionen gegen Mastercard stoppen Kuba

Am 3. Juni 2026 stehen Menschen vor einer Bank in Havanna Schlange. - Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images
Immer mehr ausländische Firmen verlassen die Karibikinsel Kuba. Am Mittwoch teilte die kubanische Zentralbank mit, dass Zahlungen mit Visa- und Mastercard ab Samstag nicht mehr möglich seien.
Zuvor hatten bereits vier internationale Hotelketten angekündigt, sich zurückzuziehen. Frachtschiffe etwa der deutschen Hapag-Llyod laufen die Insel nicht mehr an. Auch die kanadische Bergbaufirma Sherritt zog sich bereits zurück.

Sanktionen gegen Militärkonglomerat Gaesa

Am 1. Mai verschärfte die US-Regierung die Sanktionen gegen Kuba und führte auch sogenannte sekundäre Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen ein, die mit dem kubanischen Unternehmens- und Militärkonglomerat Gaesa zusammenarbeiten.
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Washington zielt damit auf einen der wichtigsten wirtschaftlichen Akteure Kubas, der mit den kubanischen Streitkräften verbunden und in zahlreichen Schlüsselsektoren der Wirtschaft aktiv ist.
Der Finanzarm von Gaesa ist die Fincimex S.A., und mit diesem Unternehmen arbeitete bislang die ausländische Bank zusammen, die Zahlungen mit den Kreditkarten von Mastercard und Visa in Kuba abwickelte.
Die Bank beende ihre Transaktionen in Kuba, teilte die Zentralbank in Havanna mit. Den Namen des ausländischen Kreditinstituts nannte sie nicht.
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Hotelgruppen ziehen sich zurück

Ebenfalls am Mittwoch erklärte die spanische Hotelgruppe Melia, sie beende ihre Geschäftstätigkeit „mit sofortiger Wirkung“ in 15 ihrer 34 Hotels auf der Insel. Grund sei die „aktuelle Lage“. Auch Iberostar aus Spanien zog sich bei zwölf von 18 Hotels in Kuba zurück.
Es sind Hotels, die beide Unternehmen zusammen mit Gaesa führten. Die verbleibenden Hotels leiten sie zusammen mit dem kubanischen Tourismusministerium.
Die Hotelgruppe Archipelago International aus Indonesien mit sechs Hotels auf der Insel will sich ebenfalls zurückziehen, auch die kanadische Kette Blue Diamond verlässt Kuba.
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Auch Hapag-Lloyd liefert nicht mehr nach Kuba

Mitte Mai hatten die Reedereien CMA CGM aus Frankreich und Hapag-Lloyd aus Deutschland bereits bekanntgegeben, dass sie „vorübergehend“ keine Fracht mehr nach Kuba liefern.
Ein Sprecher von Hapag-Lloyd sagte AFP am Mittwoch, die Reederei sei weiter dabei, die „Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen zu prüfen“.
„Die Auswirkungen des Weggangs all dieser internationalen Unternehmen auf die kubanische Wirtschaft sind kurz- und mittelfristig verheerend“, sagte der kubanische Ökonom Daniel Torralbas AFP. Dies mache das Jahr 2026 „zum schlimmsten Jahr in der Wirtschaftsgeschichte Kubas der letzten 70 Jahre“. (afp/red)
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„Operation Economic Fury“ – USA verschärfen Ölsanktionen gegen Iran und Schattenflotte

Die Straße von Hormus ist in den Verhandlungen ein großer Streitpunkt. (Archivbild) - Foto: Fatima Schbair/AP/dpa

In Kürze:

  • Sanktionen gegen acht Tanker und über 15 Firmen
  • Ziel: iranische Öleinnahmen und Umgehungsnetzwerke
  • Verschärfter Druck auf Schifffahrts- und Energiemärkte
 
Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen den iranischen Ölhandel verhängt. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran Einnahmen zu entziehen, die nach US-Einschätzung für den Ausbau des Militärs genutzt werden könnten. Im Fokus stehen dabei sogenannte Schattenflotten sowie Firmen, die den Handel über Umwege ermöglichen.
Das Office of Foreign Assets Control (Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) benannte acht Schiffe, die iranisches Rohöl und Erdölprodukte transportieren, sowie mehr als 15 Organisationen, die beim Transport und Verkauf des Öls helfen.

Tankerangriff im Golf von Oman im Zuge des Iran-Kriegs 2026. Symbolbild.

Foto: GIUSEPPE CACACE/AFP/Getty Images

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Betroffene Schiffe und Firmen unter Sanktionen

Zu den betroffenen Schiffen gehören der unter Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker Flora, der unter Flagge der Komoren fahrende Rohöltanker Huancayo und der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker Ill Gap. Zu den Unternehmen gehören die in Hongkong ansässigen Firmen Worth Seen Energy Limited, Mehdiyev Trading Co., Tida Co. und Damai Technology Development Limited sowie die in Dubai ansässige Symphony Shipping and Maritime Management Inc. und die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Luan Bird Shipping Service LLC.
Die Maßnahmen blockieren sämtliches US-Vermögen der Betroffenen und verbieten Geschäfte mit ihnen. Gleichzeitig riskieren auch ausländische Unternehmen sogenannte Sekundärsanktionen, wenn sie mit den gelisteten Akteuren zusammenarbeiten.
Die Sanktionen richten sich gegen die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company, den Ölvertriebsarm des iranischen Generalstabs der Streitkräfte. Das Unternehmen nutzt laut US-Angaben Briefkastenfirmen und Schiffe der Schattenflotte, um Einnahmen zu erzielen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, man werde nicht zulassen, dass die iranische Regierung ihre Öleinnahmen steigert, um ihre Streitkräfte wieder aufzubauen. Das Finanzministerium werde den Druck auf iranische Ölexporte weiter erhöhen, um dem Regime finanzielle Mittel zu entziehen, die es zur Bedrohung von US-Partnern im Nahen Osten nutzen könne. Die Maßnahme baut auf dem Security Presidential Memorandum 2 auf, das nach dem im Februar begonnenen Konflikt einen anhaltenden Druck zur Eindämmung solcher Bedrohungen vorsieht.
US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)

US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)

Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa

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Diplomatische Lage und Auswirkungen auf den Energiemarkt

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und Teheran eine vorläufige Einigung über die Verlängerung eines Waffenstillstands sowie eine Lockerung der Beschränkungen für die Schifffahrt durch die Straße von Hormus erzielt haben. US-Präsident Donald Trump hat dem Abkommen jedoch noch nicht zugestimmt.
Die US-israelische Militäroperation, die am 28. Februar begann, hatte die Meerenge zeitweise geschlossen – eine zentrale Route, über die normalerweise rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und Gasverkehrs laufen. Dadurch wurden die globalen Energiemärkte deutlich belastet.

Der unter gambischer Flagge fahrende Tanker „Bili“ liegt am 2. Mai 2026 in der Straße von Hormus vor Bandar Abbas im Süden des Iran vor Anker.

Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images

Hintergrund der „Operation Economic Fury“

Die Maßnahmen sind Teil der sogenannten „Operation Economic Fury“ der US-Regierung unter Trump, einer Kampagne mit starkem wirtschaftlichem Druck auf den Iran. Finanzminister Bessent bezeichnete diese Strategie im April als „finanzielle Entsprechung“ früherer militärischer Schläge, die auf Eliten, Einnahmequellen und Umgehungsnetzwerke abzielen.
Am Mittwoch benannte das Finanzministerium zudem die Persian Gulf Strait Authority, ein mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden verbundenes System, das Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge erhebt. Die US-Regierung erklärte, dass bereits „Spenden“ oder Sachleistungen für die Durchfahrt Sanktionen auslösen könnten.
Nach US-Angaben nutzt Irans Militär seit Jahren illegale Ölexporte zur Finanzierung von Terrororganisationen. Die Sepehr Energy Jahan verschifft demnach Millionen Barrel Öl über Vermittler in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten an Käufer in China, häufig über Briefkastenfirmen wie Tida Co. und Mehdiyev Trading, die Chartering, Zahlungsabwicklung und Lagerung übernehmen.
Bereits 2025 verhängte Washington Sanktionen gegen Tanker der sogenannten Geisterflotte, chinesische Raffinerien und weitere Akteure im iranischen Ölhandel. 2026 wurden zudem regimenahe Kryptowährungen eingefroren und Schattenbanknetzwerke gestört.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Imposes New Sanctions on Iran’s Oil Sales“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump: Keine Lockerung der Iran-Sanktionen geplant

US-Präsident Trump. (Archivbild) - Foto: Brendan SMIALOWSKI / AFP via Getty Images

US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine unmittelbare Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen, während die Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran fortgesetzt werden.

„Wir sprechen weder über eine Lockerung der Sanktionen noch darüber, Geld zu geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am 27. Mai.

Anstatt sofortige Erleichterungen im Rahmen eines möglichen Abkommens zu gewähren, deutete Trump an, dass finanzielle Zugeständnisse von der Einhaltung künftiger Vereinbarungen durch Iran abhängig gemacht würden.

„Wir kontrollieren Gelder, von denen sie behaupten, dass sie ihnen gehören. Und wir werden die Kontrolle über dieses Geld behalten“, sagte Trump. „Wenn sie sich ordentlich verhalten und das Richtige tun, werden wir ihnen ihr Geld geben.“

Trump äußerte sich auf die Frage, ob er eine Lockerung der Sanktionen und eine freiere Ausfuhr iranischen Öls in Erwägung ziehe.

Verhandlungen über Friedensabkommen laufen weiter

Die Aussagen des US-Präsidenten erfolgten vier Tage, nachdem er erklärt hatte, eine Absichtserklärung zur Lösung der aktuellen Nahost-Krise sei „weitgehend ausgehandelt“.

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Am Wochenende erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, die entstehende Absichtserklärung werde die Beendigung der Feindseligkeiten sowie das Ende einer US-Blockade iranischer Häfen umfassen.

Zudem werde sich die Erklärung mit Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm befassen, wobei diese Themen erst in späteren Phasen behandelt würden.

„In späteren Phasen – innerhalb von 30 Tagen, 60 Tagen oder eines letztlich vereinbarten Zeitrahmens – können wir die Nuklearfrage oder andere einvernehmlich vereinbarte Themen gesondert besprechen“, sagte Baghaei. „Aber in dieser Phase liegt unser gesamter Fokus, wie gesagt, auf der Beendigung des Krieges.“

Teheran hat offiziell erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Allerdings hat der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen Jahren Uran auf 60 Prozent angereichert.

Das liegt weit über dem Anreicherungsgrad, der für den Betrieb von Atomkraftwerken nötig ist – und schon ziemlich nahe an dem Grad von 90 Prozent, der für eine Atombombe gebraucht wird.

Trump lehnt Uran-Transfer an Russland oder China ab

Während der Kabinettssitzung wies Trump zudem Spekulationen zurück, Iran könne seine Uranbestände an Russland oder China übertragen – beides Atommächte.

„Damit wäre ich nicht einverstanden“, sagte der US-Präsident.

Trump hatte bereits erklärt, er bevorzuge es, wenn Iran seine Uranbestände direkt an die Vereinigten Staaten übergibt, sie vor Ort zerstört oder sie unter internationaler Aufsicht an einem anderen akzeptablen Ort vernichtet werden.

 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rules Out Iran Sanctions Relief as He Advances Peace Talks“. (deutsche Bearbeitung lw)
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Trump schließt eine “übereilte“ Vereinbarung mit Iran aus

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Aaron Schwartz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Nahezu Einigung auf Friedens-Memorandum zwischen USA und Iran
  • Streitpunkte: Atomprogramm, Urananreicherung, Sanktionen
  • Vermittlerstaaten berichten von Fortschritten, Lage bleibt angespannt
 
US-Präsident Donald Trump hat eine „übereilte Vereinbarung“ im Konflikt mit dem Iran ausgeschlossen. Er habe seine Vertreter angewiesen, keine vorschnelle Übereinkunft zu schließen, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Bis eine Einigung „erzielt, bestätigt und unterzeichnet“ sei, werde die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine aufrechterhalten. Aus den Reihen von Trumps Republikanern kam scharfe Kritik an bekannt gewordenen Details einer vorläufigen Übereinkunft, über die derzeit verhandelt wird.
Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, stimmte Washington zu, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden. Im Gegenzug habe der Iran angeboten, die Schifffahrt in der Straße von Hormus auf „Vorkriegsniveau“ und „unter iranischer Verwaltung“ zu ermöglichen.
Der Verteidigungsexperte Roger Wicker von Trumps Republikanern kritisierte, eine solche Einigung würde bedeuten, „dass alles, was in der Operation „Epic Fury“ erreicht wurde, für die Katz war“.
Wickers republikanische Senatskollegen Ted Cruz und Lindsey Graham äußerten sich ähnlich. „Wenn das Ergebnis der ganzen Sache ist, dass das weiterhin von ‚Tod Amerika‘ skandierenden Islamisten geführte Iran nun Milliarden von Dollar erhält, in der Lage bleibt, Uran anzureichern und Atomwaffen zu entwickeln und effektiv die Kontrolle über die Straße von Hormus hat, dann wäre das Ergebnis ein katastrophaler Fehler“, schrieb Cruz im Onlinedienst X.

Internationale Gespräche und Vermittlerrolle

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump am Samstag, er habe eine Reihe von Gesprächen mit Führungspersonen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Bahrain, Jordanien, der Türkei und Pakistan abgeschlossen. Diese Gespräche hätten sich auf Bemühungen zur Beilegung der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung mit Iran konzentriert.
„Eine Vereinbarung wurde weitgehend ausgehandelt, vorbehaltlich der endgültigen Ausarbeitung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Islamischen Republik Iran und den verschiedenen anderen, aufgeführten Ländern“, schrieb Trump.
Der US-Präsident sagte, einige letzte Punkte des Abkommens würden noch diskutiert.
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Gespräche mit Israel und weitere Diplomatie

Er berichtete außerdem von einem separaten Telefonat am Samstag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, das ebenfalls „sehr gut verlaufen“ sei.
Trump hat dem israelischen Regierungschef nach dessen Angaben zugesichert, bei einem künftigen Abkommen zur Beendigung des Iran-Konflikts auf einem Stopp des iranischen Atomprogramms zu bestehen.
Netanjahu erklärte am Sonntag, Trump und er seien sich bei dem Telefongespräch am Samstag einig gewesen, dass jedes abschließende Abkommen mit dem Iran die atomare Bedrohung vollständig beseitigen müsse.
Seine Haltung bleibe wie die von Trump unverändert: „Der Iran wird keine Atomwaffen erhalten“, betonte Netanjahu. Die iranischen Anlagen zur Urananreicherung müssten abgebaut und alles bereits angereicherte Material aus dem Land geschafft werden.
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Während eines Besuchs in Indien am Samstag zuvor erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber Journalisten, „es wurden Fortschritte erzielt“. „Während ich hier mit euch spreche, wird weiter daran gearbeitet. Es besteht die Möglichkeit, dass wir später, heute, morgen oder in ein paar Tagen etwas dazu sagen können“, so Rubio.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, sagte am Samstag, Washington und Teheran würden sich einer gemeinsamen Verständigung zur Beendigung des Konflikts annähern.
Der pakistanische Generalstabschef, Feldmarschall Asim Munir, der als wichtiger Vermittler bei den Gesprächen fungiert hat, beendete am Samstag einen Besuch in Teheran. Das Pressebüro des pakistanischen Militärs bezeichnete seinen Besuch als „kurz, aber äußerst produktiv“ und als mit „ermutigenden Fortschritten hin zu einer endgültigen Verständigung“ verbunden.

Weiter bestehende Spannungen

Obwohl sowohl US-amerikanische als auch iranische Vertreter die Erwartungen an ein Abkommen geschürt haben, deuten ihre unterschiedlichen öffentlichen Aussagen weiterhin auf bestehende Spannungen hin.
Rubio bekräftigte Trumps Position, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Der Außenminister sagte, Iran müsse seine Bestände an hochangereichertem Uran aufgeben.
„Wir müssen dieses Problem lösen; wir müssen das Problem der Anreicherung lösen“, sagte Rubio.
Mehr dazu
Teheran hat einen Bestand an hochangereichertem Uran aufgebaut und gleichzeitig betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Iranische Vertreter haben zudem erklärt, dass sein Atomprogramm und die Fähigkeit zur Urananreicherung unveräußerliche souveräne Rechte des persischen Staates seien.

Rubio: Keine Maut in der Straße von Hormus

Rubio forderte außerdem, dass die Straße von Hormus für einen sicheren Transit geöffnet werde, ohne dass Seeleute Mautgebühren zahlen müssten.
Der Außenminister sagte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer „vollständig offene Meerenge“ führen, „und ich meine, offene Meerengen ohne Gebühren“.
Nach gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran begannen iranische Kräfte im Rahmen ihrer Vergeltungsstrategie damit, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen.
In jüngerer Zeit hat der Iran versucht, seine Kontrolle über die Wasserstraße zu formalisieren, indem es eine Maut für die sichere Passage eingeführt hat. Trump hat wiederum eine US-Blockade iranischer Häfen und des Seehandels verhängt.

„Axios“: Verlängerung der Waffenruhe

Baqaei sagte, der Hauptfokus der aktuellen Verhandlungen liege auf einer 14-Punkte-Absichtserklärung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, zur Aufhebung der US-Blockade und zur schrittweisen Aufhebung von Sanktionen, um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte zu ermöglichen.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein.
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Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde. Bestätigt sind die Details nicht – und der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten, sondern wäre eine erste Einigung auf ein Zeitfenster für weitere Verhandlungen.
 
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Trump: Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Konflikts „weitgehend ausgehandelt“

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Aaron Schwartz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Nahezu Einigung auf Friedens-Memorandum zwischen USA und Iran
  • Streitpunkte: Atomprogramm, Urananreicherung, Sanktionen
  • Vermittlerstaaten berichten von Fortschritten, Lage bleibt angespannt
 
Die Vereinigten Staaten und Iran haben sich laut US-Präsident Donald Trump am 23. Mai nahezu auf ein „Memorandum of Understanding pertaining to PEACE” geeinigt, also auf eine Absichtserklärung über einen möglichen Rahmen für eine spätere verbindliche Einigung zum Frieden.

Internationale Gespräche und Vermittlerrolle

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump, er habe eine Reihe von Gesprächen mit Führungspersonen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Bahrain, Jordanien, der Türkei und Pakistan abgeschlossen. Diese Gespräche hätten sich auf Bemühungen zur Beilegung der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung mit Iran konzentriert.
„Eine Vereinbarung wurde weitgehend ausgehandelt, vorbehaltlich der endgültigen Ausarbeitung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Islamischen Republik Iran und den verschiedenen anderen, aufgeführten Ländern“, schrieb Trump.
Der US-Präsident sagte, einige letzte Punkte des Abkommens würden noch diskutiert.
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Gespräche mit Israel und weitere Diplomatie

Er berichtete außerdem, er habe am Samstag ein separates Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geführt, das ebenfalls „sehr gut verlaufen“ sei.
Während eines Besuchs in Indien am Samstag zuvor erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber Journalisten, „es wurden Fortschritte erzielt“. „Während ich hier mit euch spreche, wird weiter daran gearbeitet. Es besteht die Möglichkeit, dass wir später, heute, morgen oder in ein paar Tagen etwas dazu sagen können“, so Rubio.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, sagte am Samstag, Washington und Teheran würden sich einer gemeinsamen Verständigung zur Beendigung des Konflikts annähern.
Der pakistanische Generalstabschef, Feldmarschall Asim Munir, der als wichtiger Vermittler bei den Gesprächen fungiert hat, beendete am Samstag einen Besuch in Teheran. Das Pressebüro des pakistanischen Militärs bezeichnete seinen Besuch als „kurz, aber äußerst produktiv“ und als mit „ermutigenden Fortschritten hin zu einer endgültigen Verständigung“ verbunden.
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Weiter bestehende Spannungen

Obwohl sowohl US-amerikanische als auch iranische Vertreter die Erwartungen an ein Abkommen geschürt haben, deuten ihre unterschiedlichen öffentlichen Aussagen weiterhin auf bestehende Spannungen hin.
Rubio bekräftigte Trumps Position, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Der Außenminister sagte, Iran müsse seine Bestände an hochangereichertem Uran aufgeben.
„Wir müssen dieses Problem lösen; wir müssen das Problem der Anreicherung lösen“, sagte Rubio.
Teheran hat einen Bestand an hochangereichertem Uran aufgebaut und gleichzeitig betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Iranische Vertreter haben zudem erklärt, dass sein Atomprogramm und die Fähigkeit zur Urananreicherung unveräußerliche souveräne Rechte des persischen Staates seien.
Rubio forderte außerdem, dass die Straße von Hormus für einen sicheren Transit geöffnet werde, ohne dass Seeleute Mautgebühren zahlen müssten.
Nach gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran begannen iranische Kräfte im Rahmen ihrer Vergeltungsstrategie damit, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen. In jüngerer Zeit hat Iran versucht, seine Kontrolle über die Wasserstraße zu formalisieren, indem es eine Maut für die sichere Passage eingeführt hat. Trump hat wiederum eine US-Blockade iranischer Häfen und des Seehandels verhängt.
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Inhalt der geplanten Absichtserklärung

Baqaei sagte, der Hauptfokus der aktuellen Verhandlungen liege auf einer 14-Punkte-Absichtserklärung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, zur Aufhebung der US-Blockade und zur schrittweisen Aufhebung von Sanktionen, um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte zu ermöglichen.
Er fügte hinzu, dass diese erste Absichtserklärung den Weg für spätere Gespräche ebnen könnte, möglicherweise 30 bis 60 Tage später, über Irans Atomprogramm und weitere Streitpunkte.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Agreement to End Iran Standoff ‘Largely Negotiated’“. (deutsche Bearbeitung zk)
 
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Aktivisten festgenommen und verspottet: Australien bestellt israelischen Botschafter ein

Steht wiederholt in der Kritik: Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa

In Kürze:

  • Israel stoppt Flottille mit 54 Booten auf dem Weg nach Gaza
  • Über 400 Aktivisten aus 39 Ländern festgenommen
  • Australien reagiert mit diplomatischen Konsequenzen gegen Israel
 
Die australische Außenministerin Penny Wong hat das Außenministerium (DFAT) angewiesen, den israelischen Botschafter in Australien einzubestellen. Anlass ist die internationale Kritik an einem Video, in dem sich über die Festsetzung propalästinensischer Aktivisten lustig gemacht wird.

Aktivisten gefesselt und zu Boden gezwungen

Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte auf X ein Video veröffentlicht, das mit Kabelbindern gefesselte Aktivisten zeigt, die gezwungen werden, auf dem Boden zu knien. Die Organisatoren geben an, dass die Flottille aus etwa 54 Booten humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen transportierte. Israel behauptet hingegen, die Gruppe unterhalte Verbindungen zur Hamas, die in Australien als Terrororganisation eingestuft ist.
An Bord der Boote waren mehr als 400 Aktivisten aus 39 Ländern, darunter elf Australier.
In dem Video mit dem Titel „Welcome to Israel“ spricht Ben-Gvir auf Hebräisch direkt in die Kamera: „Mit großem Stolz – große Helden. Seht euch an, wie sie jetzt aussehen: keine Helden, gar nichts.“
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Die Aufnahmen zeigen eine festgenommene Frau, die „Freiheit für Palästina!“ ruft, während Einsatzkräfte sie in eine sitzende Position bringen. Anschließend schwenkt die Kamera über eine Gruppe kniender Festgenommener, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind.
Senatorin Wong erklärte, Australiens Botschafter in Israel habe bei der dortigen Regierung formell gegen das Videomaterial protestiert und die sofortige Freilassung aller australischen Staatsbürger gefordert.
„Die Bilder, die der israelische Minister Ben-Gvir veröffentlicht hat, sind schockierend und inakzeptabel“, betonte Wong. Australien habe daher Sanktionen gegen ihn verhängt. „Wir verurteilen sein Handeln sowie das entwürdigende Vorgehen der israelischen Behörden gegenüber den Inhaftierten.“
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Sanktionen gegen Ben-Gvir

Die australische Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt. Sie begründete dies damit, dass er Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland geschürt habe, indem er die Ausweitung israelischer Siedlungen in dem umstrittenen Gebiet unterstützte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte Ben-Gvirs Vorgehen. „Israel hat jedes Recht, provokante Flottillen von Hamas-Terrorunterstützern daran zu hindern, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen und den Gazastreifen zu erreichen“, sagte er. Die Art und Weise, wie Ben-Gvir mit den Aktivisten umgegangen sei, stehe jedoch „nicht im Einklang mit Israels Werten und Normen“. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, „die Provokateure so schnell wie möglich auszuweisen“.
Israel betonte zudem, dass die Mitglieder der Flottille zu keinem Zeitpunkt gefährdet worden seien. Bei der Festnahme sei keine scharfe Munition eingesetzt worden. Ben-Gvir, ein Vertreter der rechtsnationalen Bewegung Israels, verteidigte das Video. Er begründete dies damit, dass sein Land nicht entschieden genug gegen jene vorgehe, die er als „Terrorunterstützer“ bezeichnete. „Vom israelischen Außenminister wird erwartet, dass er begreift: Israel lässt sich nicht länger herumschubsen“, schrieb er auf X. „Jeder, der unser Hoheitsgebiet betritt, um den Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu solidarisieren, wird eine Ohrfeige kassieren – und wir werden nicht die andere Wange hinhalten“, betonte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Australian Foreign Minister Summons Israeli Ambassador Over Video Mocking Flotilla Detainees“. (deutsche Bearbeitung: os)
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USA verlängern Ausnahmeregelung für russisches Öl erneut um 30 Tage

Die US-Regierung reagiert mit der Verlängerung der Ausnahmeregelung auf die angespannte Lage am Energiemarkt. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl erneut um einen Monat verlängert.
Das Finanzministerium in Washington erteilte am Montag, 18. Mai, eine zeitlich begrenzte Ausnahme-Lizenz, die für weitere 30 Tage den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden.
Die Verlängerung biete „den am stärksten gefährdeten Ländern die Möglichkeit, vorübergehend auf russisches Öl zuzugreifen“, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent.
Die Lockerung der Sanktionen betrifft auch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte.
Ausgenommen sind lediglich russische Öllieferungen an den Iran, Kuba und Nordkorea sowie von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine, einschließlich der Krim.
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Die USA hatten im März wegen der Sperrung der Straße von Hormus und der in der Folge stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gelockert.
Dies war eigentlich nur als vorübergehende Maßnahme gedacht. Mitte April war die Maßnahme jedoch bereits einmal um einen Monat verlängert worden. Diese war am Samstag ausgelaufen. (afp/red)
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Kuba im Energie-Notstand: Stromnetz stabilisiert sich kurzzeitig nach landesweiten Blackouts

Ein Obdachloser liegt am 21. Juli 2025 auf einer Straße in Havanna. Kubas Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feito, trat am 21. Juli 2025 zurück, nachdem sie gesagt hatte, dass es auf der Insel keine „Bettler“ gebe, sondern lediglich Menschen, die sich „als Bettler verkleiden“. - Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images
Nach einem erneuten Stromausfall in weiten Teilen Kubas ist die Energieversorgung weitgehend wieder intakt. Wie der staatliche Energieversorger UNE am Freitag mitteilte, wurde in allen Teilen des Landes die Stromversorgung wieder aufgenommen, nachdem diese in sieben von 15 Provinzen zusammengebrochen war. Eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP ergab, dass allein am Dienstag rund 65 Prozent des Karibikstaates von Stromausfällen betroffen waren.
Das kommunistisch regierte Kuba befindet sich seit Monaten in einer massiven Energiekrise. Die von Russland gelieferten Ölreserven seien „aufgebraucht“, sagte Energieminister Vicente de la O Levy am Donnerstag im Staatsfernsehen. In der Hauptstadt Havanna waren Menschen aus Protest gegen die anhaltenden Stromausfälle auf die Straßen gegangen und hatten ihren Frust gezeigt, indem sie auf Töpfe und Pfannen schlugen.
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Energiekrise verschärft sich

Kuba steckt derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In Havanna kommt es täglich zu Stromausfällen von mehr als 19 Stunden, in mehreren Provinzen dauern die Stromausfälle sogar tagelang an. Der öffentliche Nahverkehr in dem Inselstaat ist eingeschränkt, Benzin wurde rationiert. Mehrere Fluggesellschaften fliegen die Karibikinsel wegen der dortigen Treibstoffknappheit mittlerweile nicht mehr an.
Im Januar war Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela, der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas, seine Lieferungen einstellte. Ende Januar drohte US-Präsident Donald Trump dann Staaten, die Erdöl an Kuba liefern, mit zusätzlichen US-Strafzöllen.
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Russisches Öl erreicht Kuba trotz Blockade

Ende März erreichte dennoch erstmals seit Beginn der US-Blockade gegen Kuba Ende Januar ein Öltanker mit russischem Rohöl an Bord einen kubanischen Hafen. Trump hatte zuvor erklärt, die Durchfahrt des russischen Tankers zu gestatten. (afp/red)
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12. Mai: Koalition sucht Prämien-Alternative | Trauer um Familie Lohmiller | Buhrufe bei Kanzlerrede

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Koalition sucht Prämien-Alternative

Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute Abend im Koalitionsausschuss. Im Mittelpunkt stehen neue Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Zudem geht es um Milliardenlücken im Haushalt sowie um den wachsenden Reformdruck auf die Bundesregierung. Das Koalitionsklima gilt angesichts des zunehmenden Streits zwischen den Koalitionspartnern als belastet.
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Trauer um Familie Lohmiller

Bei einem Flugzeugabsturz in Namibia sind die früheren Top-Manager der Schwarz-Gruppe, Silke und Richard Lohmiller, ums Leben gekommen. Das Wrack wurde in der Wüste entdeckt. Überlebende gibt es laut Fluggesellschaft nicht. In ihrer Heimat in Baden-Württemberg löst der Tod der Familie Lohmiller große Bestürzung aus.
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US-Sanktionen gegen Iran

Die USA haben vor der China-Reise von Präsident Donald Trump ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Betroffen sind drei Iraner sowie neun Firmen in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wird vorgeworfen, iranische Ölexporte nach China über Scheinfirmen zu verschleiern und die Einnahmen anschließend an die Führung in Teheran weiterzuleiten.
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Buhrufe bei Kanzlerrede

Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit seinem Kurs für Sozialreformen auf heftigen Widerstand gestoßen. Der CDU-Chef wurde bei seiner Rede mehrfach von Pfiffen und Buhrufen unterbrochen – vor allem beim Thema Rentenreform. Merz verteidigte die Pläne als notwendige Antwort auf demografische und wirtschaftliche Probleme.
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Medikamentenengpässe

Die EU will die Herstellung von Arzneimitteln in Europa stärken. Unterhändler einigten sich auf Regeln, um die Produktion lebenswichtiger Medikamente leichter mit öffentlichen Geldern zu fördern. Ziel ist es, Engpässe zu vermeiden und die Abhängigkeit von Asien zu verringern.
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USA verhängen Sanktionen wegen Irans Ölexporten nach China

Die USA werfen den iranischen Revolutionsgarden vor, Ölexporte nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern. (Archivbild). - Foto: Alex Wong/Getty Images
Die USA haben vor der Reise von Präsident Donald Trump nach Peking ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Öl-Exporten nach China verschärft.
Die neuen Maßnahmen richten sich gegen drei iranische Verantwortliche und neun Unternehmen mit Sitz in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie das Finanzministerium in Washington am Montag mitteilte. China ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl.
Unter den Sanktionen werden Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefrorenen, zudem werden Geschäfte von US-Unternehmen und -Bürgern mit ihnen untersagt.

USA: Iran verschleiert Ölexporte nach China

Die US-Regierung warf den iranischen Revolutionsgarden vor, die Ölexporte nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.
Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant. Dabei geht es unter anderem um den Iran-Krieg und die Handelspolitik.
Begleitet wird der US-Präsident von einer Wirtschaftsdelegation. Es ist die erste China-Reise Trumps seit seiner ersten Amtszeit 2017. (afp/red)
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Insider: Hormus-Krise belastet Chinas Wirtschaft massiv – Ölimportwege brechen weg

Im Hafen von Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong am 3. November 2025. - Foto: STR/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • China sucht dringend neue Ölimporte wegen Störungen im Persischen Golf.
  • Handel und Industrie leiden unter steigenden Kosten und Lieferausfällen.
  • Schifffahrt und Häfen melden massive Verzögerungen und Staus.
 
China bemüht sich zunehmend, alternative Ölquellen zu sichern, da die Störungen in der Straße von Hormus anhalten. Der Konflikt mit dem Iran soll die Importe belasten und zentrale Wirtschaftssektoren spürbar unter Druck setzen. Dies berichten Insider der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit Kenntnis der Lage.
Mehrere dieser in China ansässigen Insider äußerten sich gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times zu diesem Thema unter der Bedingung der Anonymität aus Angst vor möglichen Repressalien.

Schock im globalen Schiffsverkehr trifft China

Laut den Parteiquellen habe Peking die aktuelle Lage intern als „Energiekrise“ eingestuft. Dies habe zu einer beschleunigten und breit angelegten Strategie geführt, die Abhängigkeit von Ölimporten aus dem Nahen Osten zu verringern. Geplant sei unter anderem eine deutliche Ausweitung der Einfuhren aus Russland und Kasachstan. Gleichzeitig würden neue Bezugsquellen in Afrika, Lateinamerika und vereinzelt auch in den Vereinigten Staaten geprüft.
Die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports verläuft, ist seit über 50 Tagen faktisch nicht mehr regulär passierbar. Viele Schiffe fahren daher gar nicht mehr oder müssen großräumig ausweichen, wodurch sich Transportzeiten verlängern und die Kosten deutlich steigen.
Das Zentralkommando der US-Streitkräfte teilte mit, dass bereits Dutzende Schiffe ihre Routen geändert hätten. In einer Mitteilung auf X hieß es zudem, man habe am 25. April ein Schiff im Arabischen Meer abgefangen und dessen Rückführung in Richtung Iran unterstützt. Das Schiff habe zu einer Gruppe von 19 Frachtern gehört, die kurz zuvor mit US-Sanktionen belegt worden seien.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die zunehmenden Spannungen im Seeverkehr und die spürbaren Auswirkungen auf internationale Handelsrouten in der Region.
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Erste Auswirkungen auf Energie, Strom und Industrie

Die Folgen des Iran-Konflikts zeigen sich den Insidern zufolge auch in mehreren Bereichen der chinesischen Wirtschaft. In Küstenregionen komme es demnach zu spürbaren Engpässen in bestimmten Lieferketten. Gleichzeitig seien die Strompreise deutlich gestiegen, während die Gewinnspannen in Export- und Industriebetrieben unter Druck gerieten.
Ein Vertreter aus dem chinesischen Außenhandelssektor beschreibt zudem eine zunehmende Belastung der Logistik- und Produktionsketten, insbesondere dort, wo Energieversorgung und internationale Transporte direkt betroffen sind. Die Versorgung in einigen Küstenregionen sei knapp, Strompreise würden steigen und Gewinnmargen im Export- und Industriesektor schrumpfen.
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Staatliche Reaktion und diplomatische Offensive

Als Reaktion darauf habe die chinesische Führung eine koordinierte, ressortübergreifende Initiative gestartet. Beteiligt seien unter anderem das Handelsministerium, Zollbehörden sowie Organisationen zur Handelsförderung. Ziel sei es, weltweit zusätzliche Energiequellen zu identifizieren und vertraglich zu sichern, selbst wenn diese Akteure normalerweise nicht direkt im Energiesektor tätig seien.
Parallel dazu sei eine temporäre Koordinierungsgruppe aus dem Außen- und dem Handelsministerium eingerichtet worden. Diese habe bereits Delegationen in wichtige Förderländer wie Kasachstan und Russland entsandt, um über höhere Liefermengen zu verhandeln.
Ein Ingenieur der staatlichen China National Petroleum Corp. habe erklärt, die politische Führung habe die Energiesicherheit inzwischen zur obersten Priorität erhoben. Die aktuelle Lage betreffe nicht nur Öl und Gas, sondern wirke sich auch spürbar auf den internationalen Handel insgesamt aus.
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Umstrukturierung der Ölimporte unter Einschränkungen

China beginnt derzeit, seine Importstruktur für Rohöl schrittweise umzubauen, um die Abhängigkeit vom Nahen Osten zu verringern. Dabei werden insbesondere Lieferungen aus Russlands fernöstlichen Häfen ausgeweitet. Gleichzeitig werden Pipeline-Importe aus Kasachstan über Zentralasien verstärkt genutzt. Zudem passen Raffinerien ihre Verarbeitung an unterschiedliche Rohölsorten an und testen die Kompatibilität neuer Mischungen.
Trotz dieser Anpassungen bleibe der Handlungsspielraum begrenzt, so ein Insider. Auch Russlands Produktionskapazitäten und Lagerbestände stehen unter Druck. Peking zeigt sich zudem zurückhaltend beim Einsatz strategischer Ölreserven, die als sicherheitskritisch gelten. Der Insider beschreibt die aktuelle Priorität der Kommunistischen Partei Chinas daher als den Aufbau neuer langfristiger Versorgungswege und nicht als kurzfristige Notfallmaßnahmen.
China importiert insgesamt mehr als zwei Drittel seines Rohöls. Zu den wichtigsten Lieferanten zählen Iran, Saudi-Arabien, Irak und Russland. Ergänzend kommen kleinere Mengen aus Afrika und Südamerika hinzu.
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Belastung für Handel, Häfen und Exportwirtschaft

Auch der chinesische Außenhandel ist von den Entwicklungen offenbar stark betroffen. Im ostchinesischen Handelszentrum Yiwu, einem wichtigen Umschlagplatz für Konsumgüterexporte, seien laut einem Insider die Käufe aus dem Nahen Osten deutlich eingebrochen, und das zur Ramadan-Zeit, in der die Nachfrage typischerweise den Höchststand erreicht.
Nach Angaben aus der Branche sollen sich derzeit mehr als 60 Schiffe in der Region der Straße von Hormus stauen und nicht passieren können. Dadurch seien zentrale Routen von chinesischen Häfen wie Ningbo und Zhoushan in den Nahen Osten weitgehend unterbrochen. Während vor der Krise täglich etwa zehn bis 18 Rohöltanker eingelaufen seien, seien es nun nur noch rund vier bis sieben Schiffe, viele davon umgeleitet oder eingeschränkt (unter Auflagen).
Die Folgen zeigten sich den Angaben zufolge auch in den Häfen selbst. Exportgüter sollen sich dort stapeln, während einige Betreiber gezwungen seien, neue Fracht vorübergehend abzulehnen. Betroffen seien dabei sowohl Konsumgüter als auch Fahrzeuge, die für Märkte wie Saudi-Arabien oder Kuwait bestimmt seien, so ein Insider.
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Steigende Kosten für die Schifffahrt

Auch für Reedereien verschärfe sich die Lage finanziell zunehmend. Schiffe, die in der Region feststecken, verursachten laut Brancheninsidern tägliche Liege- und Verzögerungskosten (Demurrage) von rund 500.000 US-Dollar (etwa 460.000 Euro). Hinzu kämen deutlich gestiegene Versicherungsprämien aufgrund des erhöhten Risikos.
Über mehrere Wochen hinweg könnten sich die Zusatzkosten pro Schiff auf mehrere 10 Millionen US-Dollar summieren. In vielen Fällen würden dadurch die ohnehin knappen Gewinnmargen vollständig aufgezehrt.
Hu Ying hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Races to Secure Oil as Hormuz Blockade Triggers Energy Crisis“. (deutsche Bearbeitung zk)