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Erstmals veröffentlicht: Neue Fotos werfen Licht auf das Tiananmen-Massaker von 1989


In Kürze:

  • Neue Fotos erstmals öffentlich
  • China: Proteste und Niederschlagung am 4. Juni 1989
  • Historisch und politisch bedeutsam

 
Heute jährt sich das Tiananmen-Massaker von 1989 zum wiederholten Mal – ein Ereignis, das bis heute weltweit als Symbol für den Kampf um Demokratie, Meinungsfreiheit und politische Reformen in China gilt.
Über Jahrzehnte hinweg lagen Filmrollen mit mehr als 2.000 Fotos, welche die Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 dokumentieren, in einer Metallbox verschlossen. Sie waren der Welt unbekannt.
Die Fotos, die ein Fotograf der chinesischen Staatsmedien aufgenommen hatte, überstanden die anschließenden politischen Säuberungskampagnen nach dem Massaker und gelangten schließlich in die Vereinigten Staaten. Kürzlich wurden sie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times anvertraut.
Nun macht die Epoch Times die Fotos erstmals öffentlich zugänglich.
 
Im Frühjahr 1989 versammelten sich Tausende Studenten, Arbeiter und Bürger auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Sie forderten politische Öffnung, mehr Rechte und ein Ende der Korruption.
Was zunächst friedlich begann, endete in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni in einer gewaltsamen Niederschlagung durch das Militär.
Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute nicht offiziell geklärt; Schätzungen reichen bis zu mehreren Zehntausend.
Die Ereignisse wurden in China lange Zeit zensiert und sind dort im öffentlichen Diskurs kaum präsent. International gelten sie als eines der prägendsten Beispiele für staatliche Gewalt gegen friedliche Proteste im 20. Jahrhundert.
Fotos, Berichte und Augenzeugen erinnern daran, wie schnell politische Hoffnung in Gewalt umschlagen kann – und wie stark der Wunsch nach Freiheit dennoch ist.
Auch Jahrzehnte später bleibt Tiananmen ein sensibles und umkämpftes Thema.
Neue Bildarchive und Berichte, die immer wieder ans Licht kommen, tragen dazu bei, die Erinnerung an die Ereignisse wachzuhalten und die historischen Fragen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Exclusive: Never-Before-Seen 1989 Tiananmen Square Massacre Photos“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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So ließ Peking die 2-Milliarden-Übernahme von Meta platzen


In Kürze:

  • Die chinesischen Behörden verbieten dem Facebook-Mutterkonzern Meta, das KI-Start-up Manus in Singapur zu übernehmen.
  • Der 2-Milliarden-Deal ist auf Eis, weil Peking die Führungskräfte des Unternehmens nach China zurückgerufen und ihnen die Ausreise verboten hat.
  • Analysten sehen den beispiellosen Fall als Pekings neueste Strategie im globalen KI-Wettbewerb – mit weitreichenden Konsequenzen.

Bevor Peking die Übernahme des KI-Start-ups Manus durch den US-Konzern Meta im Wert von rund 2 Milliarden US-Dollar offiziell blockierte, sorgte es zunächst dafür, dass die beiden Topmanager des Unternehmens das Land nicht verlassen konnten.
Im März wurden der CEO von Manus, Xiao Hong, und der Chefentwickler, Ji Yichao, von den chinesischen Behörden zu einem Treffen nach Peking vorgeladen. Beide Männer lebten in Singapur, wohin Manus seinen Hauptsitz neun Monate zuvor verlegt hatte. Sie wurden von Funktionären der staatlichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Meldepflichten für Auslandsinvestitionen befragt.
Nach dem Treffen wurde ihnen mitgeteilt, dass sie das chinesische Festland nicht verlassen dürften. Die Londoner „Financial Times“ berichtete darüber.

Ein beispielloser Fall

Einen Monat später, am 27. April, ordnete die NDRC an, die Übernahme innerhalb weniger Wochen rückgängig zu machen. Dies beinhaltete die Entflechtung von Rechten, Kapital und geistigem Eigentum. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, warum das Geschäft blockiert und den Mitbegründern von Manus die Ausreise verweigert wurde, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, dass Peking ausländische Investitionen nur „im Einklang mit Gesetzen und Vorschriften“ prüfe.
Der Fall ist beispiellos. Es war das erste Mal, dass Peking Ausreisesperren gegen Führungskräfte von Unternehmen verhängte, um eine milliardenschwere ausländische Technologieübernahme zu verhindern.

Das Foto zeigt das Einführungsvideo mit dem Chefentwickler Ji Yichao des KI-Assistenten Manus, der am 11. März 2025 in Peking vom chinesischen Start-up Butterfly Effect vorgestellt wurde.

Foto: Adek Berry/AFP via Getty Images

Gegenüber der Epoch Times sagten Analysten, dass dies eine bemerkenswerte Ausweitung dessen markiere, wie weit die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bereit ist zu gehen, um zu verhindern, dass Technologie, Kapital und Fachkräfte, die sie als strategisch wichtig erachtet, aus ihrem Griff entweichen.
Die Experten gehen davon aus, dass sich die Wirkung auf die gesamte chinesische KI-Branche auswirken werde. Ausländische Investoren werden abgeschreckt und einige der ehrgeizigsten Unternehmer Chinas werden dazu veranlasst, ihr Unternehmen außerhalb Chinas zu gründen – oder das Land früher zu verlassen, als sie es sonst tun würden.

Manus’ Versuch zu entkommen

Manus wurde 2022 in Peking als Tochterunternehmen der Muttergesellschaft Butterfly Effect Technology gegründet. Im März 2025 avancierte das Unternehmen zu einem der meistbeachteten KI-Start-ups Chinas, als es einen universellen KI-Agenten vorstellte, der komplexe Aufgaben wie das Verfassen von Berichten, das Erstellen von Präsentationen und das Sichten von Lebensläufen weitgehend selbstständig erledigen konnte.
Nur wenige Wochen nach dem Durchbruch des Chatbots DeepSeek wurde Manus in den chinesischen Staatsmedien als der nächste KI-Star des Landes gefeiert.
Das Unternehmen distanzierte sich daraufhin rasch von China. Im April 2025 sammelte es in einer Serie-B-Finanzierungsrunde unter der Führung der US-Risikokapitalgesellschaft Benchmark 75 Millionen US-Dollar ein und wurde mit rund 500 Millionen US-Dollar (430 Millionen Euro) bewertet.
Mitte 2025 verlegte Manus seinen globalen Hauptsitz nach Singapur. Danach entließ es den Großteil seiner Mitarbeiter in Peking und stellte den Geschäftsbetrieb in China ein.
Am 29. Dezember 2025 kündigte Meta die Übernahme von Manus für rund 2 Milliarden US-Dollar (1,7 Milliarden Euro) an. Laut Meta sollte es keine weitere chinesische Beteiligung geben und Manus würde seine verbleibenden Geschäfte in China einstellen. Innerhalb weniger Tage begann Meta damit, die Technologie und Manus’ rund 100 Mitarbeiter in sein Büro in Singapur zu integrieren.
Im Januar leitete das chinesische Handelsministerium eine Untersuchung des Deals ein. Im März saßen die Gründer in Peking fest. Ende April wurde der Deal endgültig blockiert.

Am 29. Dezember 2025 gab Meta Pläne bekannt, Manus für rund 2 Milliarden US-Dollar zu übernehmen, doch der Deal wurde blockiert, nachdem die Gründer von Manus in Peking festsaßen.

Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Warum Peking intervenierte

Die Intervention erregte internationales Aufsehen, da Manus – nach gängiger Auffassung – China bereits verlassen hatte. Die Muttergesellschaft wurde in Singapur neu gegründet und unterhielt keine Geschäftstätigkeiten mehr in China. Der US-amerikanische Käufer hatte zugesichert, alle verbleibenden Verbindungen zu kappen.
Die chinesischen Staatsmedien verteidigten den Schritt dennoch. Der staatliche TV-Sender CCTV erklärte, dass Peking auf ein Unternehmen abzielt, das seine Registrierung in China aufgegeben habe, aber weiterhin von in China ausgebildeten Ingenieuren, Forschung und Daten profitiere. Die nationalistische KP-Zeitung „Global Times“ argumentierte, die größere Sorge bestehe darin, ob Meta den Deal nutze, um ein Team abzuwerben, das Peking als strategisch wichtig einstufe.
Wang Shiow-Wen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Institute for National Defense and Security Research“ in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, Peking betrachte Manus auf die gleiche Weise wie DeepSeek, als strategisches Gut.
Sie sagte, Manus‘ Bemühungen, sich durch die Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland und den Verkauf an einen US-amerikanischen Käufer von China zu „entchinesieren“, hätten die Behörden verärgert. Diese werteten die Verlagerung nämlich als Versuch, sich der chinesischen Aufsicht zu entziehen, während die zugrundeliegende Technologie und die Mitarbeiter weiterhin mit dem Festland verbunden blieben.

Eine Botschaft an Trump

Ihr Kollege Domingo I-Kwei Yang, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung für Nationale Sicherheitsforschung des Instituts, sagte, die Entscheidung solle andere chinesische KI-Firmen davon abhalten, dem gleichen Muster zu folgen.
Peking betrachtet KI mittlerweile als Teil der souveränen Fähigkeiten des Landes, so Yang. Der Zeitpunkt – nur wenige Wochen vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am 14. und 15. Mai in Peking – lässt zudem vermuten, dass die KPCh demonstrieren wollte, dass es im KI-Wettstreit mit Washington über eigene Instrumente verfüge.
Der in den USA ansässige China-Analyst Wang He zog einen Vergleich zu DiDi, dem chinesischen Fahrdienstvermittler, der 2021 in New York an die Börse ging und nach einer Intervention der chinesischen Aufsichtsbehörden in Peking zum Rückzug gezwungen wurde.
Das Manus-Übernahmeverbot sei, so Wang, eher politisch als wirtschaftlich motiviert. Die Ausreiseverbote gegen die Gründer machten dies deutlich: „Führungskräfte nach China zurückzubeordern und ihnen die Bewegungsfreiheit zu nehmen, entspricht nicht dem normalen Ablauf einer regulatorischen Überprüfung.“
Manus hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Nachfrage der Epoch Times nicht geantwortet.
Ein Sprecher von Meta erklärte gegenüber Epoch Times am 27. April, dass die „Transaktion in vollem Umfang den geltenden Rechtsvorschriften entsprach“, und wies darauf hin, dass das Unternehmen „eine angemessene Lösung für die Untersuchung“ erwarte.

Kosten für Chinas KI-Sektor

Yang zufolge ist die Ironie dabei, dass Pekings Vorgehen genau der Branche schaden könnte, die es zu schützen versucht.
Laut der Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaft KPMG sammelten US-amerikanische KI-Start-ups im ersten Quartal 2026 fast 270 Milliarden US-Dollar (230 Milliarden Euro) ein – mehr als das 13-fache dessen, was chinesische KI-Start-ups einnahmen.
Für chinesische Gründer ist die Sicherung von ausländischem Kapital und ausländischen Käufern oft der entscheidende Faktor zwischen Wachstum und Untergang, so Wang He.
Viele chinesische Start-ups sind auf Auslandsinvestitionen angewiesen, um substanzielle Finanzierung und internationale Sichtbarkeit zu erlangen. Durch die Blockierung des Manus-Deals hat Peking ihnen diesen Weg effektiv versperrt. Er nannte dies die „Abwürgung“ eines Geschäftsmodells, das chinesischen KI-Unternehmen im globalen Wettbewerb hätte helfen können.

Erweiterte Befugnisse

Wang Shiow-Wen warnte davor, dass einigen chinesischen KI-Start-ups ohne Expansion ins Ausland schlicht das Geld ausgehen könnte, bevor sie Marktreife erlangten. Damit würden sie in das fallen, was sie als das „Tal des Todes der Innovation“ bezeichnete.
Sie wies außerdem auf ein Muster der zunehmenden Kontrolle der chinesischen Behörden von IT-Fachkräften hin und zitierte Berichte, denen zufolge Mitgliedern des Kernteams von DeepSeek die Pässe abgenommen und ihnen Treffen mit ausländischen Besuchern untersagt wurden.

Während der World Artificial Intelligence Conference im Hong Kong Science Park in Hongkong posieren Führungskräfte von KI-Start-ups am 16. Januar 2026 für ein Gruppenfoto.

Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images

Am Montag, 1. Juni, erließ Peking laut „Reuters“ neue Vorschriften, mit denen Behörden die Kontrolle über Auslandsgeschäfte, die chinesische Technologie, Daten, Fachkräfte und die nationale Sicherheit betreffen, verschärfen können.
Die vom Staatsrat veröffentlichten Regeln zielen darauf ab, Geschäfte auf Märkten außerhalb des chinesischen Festlands, einschließlich Taiwan, zu beeinflussen. Sie schließen die ausdrückliche Befugnis für Peking ein, Veräußerungen zu erzwingen und bereits abgeschlossene Transaktionen rückgängig zu machen, wie bei dem Manus-Deal geschehen. Zudem erlauben die Vorschriften, die Entsendung von technischen Fachkräften ins Ausland ohne Genehmigung zu beschränken.
Diese Maßnahmen können verhindern, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, um chinesische Kontrollen zu umgehen.

Während einer Veranstaltung mit dem Thema „Das Rennen um die KI gewinnen“ am 23. Juli 2025 in Washington, D.C. präsentiert US-Präsident Donald Trump ein unterzeichnetes Dekret.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Entkopplung beschleunigt

Am 27. April sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, die Trump-Regierung werde „den führenden und innovativen Technologiesektor Amerikas weiterhin gegen unzulässige ausländische Einmischung jeglicher Art verteidigen“.
Wang Shiow-Wen sagte, dieser Fall bestätige, dass sowohl Washington als auch Peking KI mittlerweile als strategisches Gut betrachten. Dies werde eine umfassendere Entkopplung der Bereiche Hardware, Kapital, Talente und KI-Ökosysteme beschleunigen.
Yang prognostiziert die Entstehung zweier paralleler KI-Welten: eine mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im Zentrum, die auf fortschrittlichen Chips, globaler Cloud-Infrastruktur und offenem Kapital basiert, und eine andere mit China im Zentrum, die auf inländischer Selbstversorgung, Datenkontrolle und großflächiger Markteinführung beruhe.
„Im Moment sind die unmittelbaren Folgen eher psychologischer Natur“, sagte Wang He.
Er fügte hinzu, der Fall Manus werde Chinas beste Fachkräfte wahrscheinlich langfristig und endgültig aus dem Land treiben. Gründer, die einst glaubten, sie könnten ihr Unternehmen im Inland aufbauen und im Ausland skalieren, hätten nun einen eindeutigen Beweis für das Gegenteil. Sofern sie sich nicht von Anfang an für Singapur oder einen ähnlichen Standort entscheiden, müssen sie damit rechnen, dass Peking ihnen folgen wird.
Es gibt Stand 1. Juni keine öffentliche Erklärung von Meta oder aus Peking, aus der hervorgeht, dass das US-Unternehmen und die chinesischen Aufsichtsbehörden eine Einigung oder einen Kompromiss erzielt hätten.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Beijing’s Newest Strategy in Corporate Warfare: Detain Executives to Kill Deals“. (deutsche Bearbeitung: yh)
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Deutschland zwischen Wirtschaftsinteressen und wachsender Abhängigkeit


In Kürze:

  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reist mit einer Wirtschaftsdelegation aus rund 40 Unternehmen nach China.
  • Im Fokus stehen faire Wettbewerbsbedingungen, Lieferketten, Seltene Erden und bessere Marktchancen für deutsche Firmen.
  • Mehrere EU-Staaten fordern eine härtere Linie gegenüber China – Deutschland setzt weiter auf wirtschaftliche Zusammenarbeit.
  • Gleichzeitig wächst Deutschlands Abhängigkeit von China bei Akkus, Solarpanels, Antibiotika und wichtigen Rohstoffen.

 
Am Dienstag, 26.5., ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation von rund 40 Unternehmen zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Die Reise führt sie nach Peking und in die südchinesische Metropole Guangzhou. Bereits im Februar hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das Land besucht.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen faire Wettbewerbsbedingungen und stabile Lieferketten. Reiche will mit Vertretern der kommunistischen Partei zudem über Marktzugangsbedingungen für deutsche Unternehmen, den Zugang zu Seltenen Erden sowie einen „ausbalancierten Zustand“ im Bereich der Unternehmensförderung sprechen, der insbesondere die Subventionspolitik adressiert.

Gespräche zu Handel und Schlüsselindustrien

Am ersten Tag stand ein Gespräch zwischen Reiche und dem Vizeminister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Zhou Haibing, auf dem Programm. Weitere Gesprächspartner sind Handelsminister Wang Wentao und Vize-Premier He Lifeng. In Guangzhou sind Firmenbesuche sowie Gespräche mit der Lokalregierung geplant.
Unter den Mitgliedern der Wirtschaftsdelegation befinden sich unter anderem BASF-Chef Markus Kamieth, Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel Ángel López Borrego und Thomas Stierle von der E-Mobility-Sparte bei Schaeffler. Dies deutet darauf hin, dass die Ministerin das bilaterale Kooperationspotenzial nutzen will, um Aufträge für deutsche Unternehmen zu sichern.
Reiche will in Guangzhou unter anderem Unternehmen wie Ehang und WeRide besuchen. Ehang produziert autonome Flugtaxis – die zertifiziert und zum Teil sogar schon im Einsatz sind. WeRide gehört zu den Pionieren des autonomen Fahrens und entwickelt die sogenannte Level-4-Technologie. Auch hier gibt es bereits erste Genehmigungen für den regulären Betrieb.

Stetig steigendes deutsches Handelsdefizit mit China

Obwohl Deutschlands Handelsdefizit mit China bereits bei 87 Milliarden Euro liegt – mit weiter steigender Tendenz –, wendet sich die Bundesregierung gegen jüngste Vorstöße mehrerer EU-Partner. Wie „Euronews“ berichtet, formulierten mehrere EU-Staaten am Wochenende ein sogenanntes Non-Paper. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Erklärung, die jedoch auf einen aus Sicht der Unterzeichner dringenden Handlungsbedarf hinweist.
Der Vorstoß kommt von Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und damit mehreren der größten Volkswirtschaften der EU. Auch Litauen schloss sich der Erklärung an. Die Unterzeichner fordern die EU auf, wirksame Maßnahmen gegen chinesische Überkapazitäten und unfaire Handelspraktiken zu ergreifen.
Deutschland will sich dem Aufruf jedoch nicht anschließen – obwohl gerade das wachsende deutsche Handelsdefizit in Brüssel zunehmend Besorgnis auslöst. Bereits im März war Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Vorschlag für ein Handelsabkommen mit China bei der EU-Kommission auf Ablehnung gestoßen.

Merz scheiterte in Brüssel mit Vorstoß zu Handelsabkommen

Der stellvertretende Chefsprecher der EU-Kommission, Olof Gill, sprach damals von einer „Reihe von Bedenken und echten Herausforderungen, die die Europäische Union China konsequent vorgetragen hat“. Diese müsse man „sinnvoll angehen, bevor wir überhaupt über zukünftige Abkommen oder Ähnliches sprechen können“.
China bleibt mit einem Handelsvolumen von rund 250 Milliarden Euro im Jahr 2025 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Zudem haben etwa 5.200 deutsche Unternehmen in dem Land investiert. Gleichzeitig wächst Deutschlands Abhängigkeit von China in Bereichen wie Lithium-Ionen-Akkus, Solarpanels, Antibiotika und Seltenen Erden.
Einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zufolge stieg der chinesische Anteil an importierten Solarpanels von rund 89 auf knapp 93 Prozent. Bei Antibiotika erhöhte er sich von gut 65 auf etwa 73 Prozent.

Zunehmendes Eskalationspotenzial im Handelskonflikt zwischen EU und China

Die EU hat zuletzt mehrere Maßnahmen gegen chinesische Handelspraktiken ergriffen. Dazu gehören seit Herbst 2024 Zusatzzölle von 7,8 bis 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China. Durch Mindestpreisvereinbarungen können Unternehmen diese jedoch umgehen. Zudem gelten Zölle auf Bariumcarbonat und bestimmte Stahlimporte. Darüber hinaus laufen Untersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windturbinen, Solarpanels und Zügen.
Als allgemeinen Schutzmechanismus setzt die EU zudem den sogenannten CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) ein, der einer CO₂-Grenzabgabe auf importierte Produkte entspricht. Außerdem plant die EU, bereits 2026 die Zollfreigrenze für Pakete abzuschaffen – ein Schritt, der vor allem chinesische Billigversender treffen würde.
Peking reagierte bislang mit Sonderzöllen auf Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Seit Mai 2026 gilt zudem ein Kooperationsverbot für chinesische Unternehmen bei EU-Untersuchungen zu ausländischen Subventionen. Darüber hinaus behält sich die chinesische Führung Exportbeschränkungen für Seltene Erden vor.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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Europa zwischen China-Druck und Industriekrise: Die neue Handelskonfrontation


In Kürze:

  • Die EU verschärft ihren Kurs gegen China und plant neue Schutzmaßnahmen für Europas Industrie.
  • Eine CER-Studie warnt vor einem „China-Schock 2.0“ für deutsche Schlüsselbranchen.
  • Mittelständler klagen über wachsenden Konkurrenzdruck durch chinesische Unternehmen.

 
Die Europäische Union stellt sich auf eine deutlich konfrontativere Wirtschaftspolitik gegenüber China ein. Hintergrund ist die wachsende Sorge in Brüssel und den europäischen Hauptstädten, dass zentrale Industriezweige Europas gegenüber staatlich gestützten chinesischen Konzernen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Besonders Deutschland gerät dabei in den Fokus.
„Deutschland ist das Epizentrum des zweiten China-Schocks“, schreiben die Autoren Sander Tordoir und Brad Setser des Londoner Thinktanks Centre for European Reform (CER) in ihrer neuen Studie „China-Schock 2.0 – die Kosten der Selbstzufriedenheit Deutschlands“. Demnach geraten deutsche Schlüsselindustrien wie Automobilbau, Maschinenbau, Chemie und Luftfahrt zunehmend unter Druck, weil chinesische Unternehmen ihren deutschen Konkurrenten gleichzeitig auf dem chinesischen Markt, auf Drittstaatenmärkten und inzwischen auch innerhalb Europas Marktanteile abnehmen.
Die Autoren beschreiben eine Entwicklung, die weit über normale internationale Konkurrenz hinausgeht. Chinesische Unternehmen verdrängen europäische Hersteller inzwischen gleichzeitig auf dem chinesischen Binnenmarkt, auf Drittstaatenmärkten und zunehmend auch innerhalb Europas selbst. Besonders betroffen sind jene Branchen, die über Jahrzehnte den Kern der deutschen Industrie ausgemacht haben: Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik und Luftfahrt.
„Doch Berlin wehrt sich nicht, obwohl der Schock die wirtschaftliche Sicherheit des Landes in so wichtigen Branchen untergräbt“, schreiben die Studienautoren. Nach ihrer Einschätzung hat Deutschland die strukturelle Herausforderung durch Chinas industriepolitische Offensive lange unterschätzt und zu stark auf die bisherigen Vorteile enger Wirtschaftsbeziehungen gesetzt.
In Brüssel hingegen wächst die Bereitschaft, den europäischen Binnenmarkt stärker gegen chinesische Überkapazitäten und staatlich subventionierte Exporte abzuschirmen. Die Debatte hat in den vergangenen Wochen deutlich an Schärfe gewonnen. Erst Mitte Mai billigte das Europäische Parlament neue Schutzmaßnahmen für den europäischen Stahlmarkt. Die neuen Regeln sehen vor, zollfreie Importquoten deutlich zu reduzieren und Strafzölle auf zusätzliche Einfuhren massiv anzuheben. Hintergrund sind nach Angaben der EU-Kommission globale Überkapazitäten, die vor allem auf die stark ausgeweitete chinesische Stahlproduktion zurückgeführt werden. Als im Oktober letzten Jahres die Maßnahmen von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht wurden, machte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen deutlich:
„Ein starker, dekarbonisierter Stahlsektor ist für die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Sicherheit und die strategische Autonomie der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Globale Überkapazitäten schaden unserer Industrie. Wir müssen jetzt handeln.“
Weitere handelspolitische Instrumente werden vorbereitet. Vor allem Frankreich drängt seit Längerem auf eine härtere Linie gegenüber Peking. Nach Informationen von „Euractiv“ haben Frankreich, die Niederlande, Spanien, Italien und Litauen nun kurz vor einer Strategiedebatte der EU-Kommission Ende Mai über China ein gemeinsames Papier vorgelegt, in dem sie eine deutlich robustere europäische Handelspolitik fordern. Das regelbasierte Welthandelssystem werde zunehmend durch „unfaire Handelspraktiken“ untergraben, heißt es darin. Die Staatengruppe schlägt deshalb ein sektorübergreifendes europäisches Schutzinstrument vor, das unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zusätzliche Zölle oder Importquoten ermöglichen würde, etwa bei strategisch wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden. Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Vorstoß.

Europa sucht neue Schutzinstrumente

Die CER-Studie legt nun nahe, dass gerade diese Abhängigkeit zu einem Problem geworden ist. Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlichen Lage, die in der Nachkriegsgeschichte nahezu beispiellos sei. Die Industrieproduktion sinke seit Jahren, während sich die Exporte deutlich schwächer entwickeln als früher. Besonders schwer wiege der Verlust von Marktanteilen in China selbst. Deutsche Unternehmen würden dort zunehmend durch heimische chinesische Anbieter ersetzt, die technologisch aufholten und zugleich von massiver staatlicher Förderung profitierten.
Nach Darstellung der Autoren ist der aktuelle Entwicklungsschub Chinas keineswegs vorübergehender Natur. Vielmehr basiere er auf tiefgreifenden strukturellen Faktoren. Während viele westliche Volkswirtschaften ihren Schwerpunkt zunehmend auf Dienstleistungen gelegt hätten, investiere China weiterhin massiv in industrielle Produktionskapazitäten. Die Volksrepublik baue ihre Stellung als globale Fertigungsmacht systematisch aus, selbst in jenen Hightech-Bereichen, die bislang als Domäne westlicher Industrien galten.
Besonders deutlich wird dies nach Auffassung der CER-Ökonomen im Automobilsektor. Chinas Autoexporte seien in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegen. Noch vor Kurzem hätten Analysten erwartet, dass China erst gegen Ende des Jahrzehnts rund zehn Millionen Fahrzeuge jährlich exportieren werde. Tatsächlich habe das Land dieses Niveau bereits 2025 erreicht.
Dabei gehe es längst nicht mehr nur um einfache oder günstige Fahrzeuge. Vor allem bei Elektroautos und Batterietechnologien entwickeln chinesische Hersteller erhebliche Wettbewerbsvorteile. China verfüge inzwischen über Produktionskapazitäten von rund 55 Millionen Fahrzeugen pro Jahr, deutlich mehr als der heimische Markt aufnehmen könne. Damit entstehe ein erheblicher Exportdruck auf die internationalen Märkte.

Chinas Industrieoffensive trifft deutsche Schlüsselbranchen

Für Deutschland hat diese Entwicklung besondere Brisanz. Kaum eine große Volkswirtschaft ist so stark von industrieller Wertschöpfung und Exporten abhängig wie die Bundesrepublik. Der Fahrzeugbau, der Maschinenbau und die Chemieindustrie bilden das Rückgrat vieler Regionen. Gerade dort wächst der Konkurrenzdruck aus China besonders stark. Die CER-Studie spricht von einer „schleichenden Erosion“ traditioneller deutscher Industrievorteile.
Hinzu kommt, dass China seine Industrie nach Ansicht der Autoren nicht allein über Marktmechanismen stärkt. Vielmehr spielt staatliche Industriepolitik eine zentrale Rolle. Peking unterstützt strategisch wichtige Branchen mit direkten Subventionen, günstigen Krediten staatlicher Banken, verbilligtem Zugang zu Energie und Rohstoffen sowie einer gezielten Steuerung von Investitionen. Der Internationale Währungsfonds schätzt die chinesischen Industriesubventionen inzwischen auf rund 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, ein Volumen von etwa 800 Milliarden Dollar jährlich.
Besonders kritisch sehen die Autoren die Kombination aus staatlicher Förderung und schwacher Binnennachfrage in China. Weil der private Konsum vergleichsweise niedrig bleibt, entstehen enorme industrielle Überkapazitäten, die über Exporte auf die Weltmärkte gedrückt werden. Während Chinas Exportvolumen seit der Pandemie massiv gestiegen ist, stagnieren die Importe weitgehend.
Die Folge ist ein wachsender globaler Verdrängungswettbewerb. Europäische Unternehmen verlieren nicht nur Marktanteile in China, sondern zunehmend auch in Europa selbst. Gerade deutsche Hersteller spüren das inzwischen deutlich. Die CER-Autoren verweisen darauf, dass Deutschland traditionell von Chinas Industrialisierung profitiert hat. Deutsche Maschinenbauer, Chemiekonzerne und Automobilhersteller haben über Jahre vom chinesischen Wachstum profitiert. Dieses Modell funktioniert jedoch nicht mehr. China importiert heute deutlich weniger Industriegüter als früher und baut stattdessen eigene Produktionskapazitäten auf.

Der Verlust der alten Arbeitsteilung

Besonders heikel ist die Lage für Deutschland auch deshalb, weil sich die wirtschaftspolitische Debatte bislang stark auf andere Themen konzentriert hat. Hohe Energiepreise, Bürokratie und schwaches Wachstum dominieren die Diskussion. Die CER-Studie bestreitet nicht, dass diese Faktoren relevant sind. Sie argumentiert jedoch, dass der wachsende Konkurrenzdruck aus China inzwischen mindestens ebenso bedeutsam ist. Deutschland leide zunehmend unter dem Verlust internationaler Nachfrage nach seinen Industrieprodukten.
Die Sorgen der CER-Ökonomen decken sich mit aktuellen Daten der staatlichen Förderbank KfW. Deren jüngste Sonderauswertung zum Mittelstand zeigt, dass sich inzwischen fast jedes fünfte kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland wachsendem Konkurrenzdruck aus China ausgesetzt sieht. Besonders betroffen sind das Verarbeitende Gewerbe sowie der Groß- und Einzelhandel.
Bemerkenswert ist dabei, dass chinesische Konkurrenten nach Einschätzung der Unternehmen längst nicht mehr nur über niedrige Preise konkurrieren. Zunehmend geht es auch um Qualität und technologische Leistungsfähigkeit. Rund 13 Prozent der Mittelständler sehen sich bereits einem verstärkten Qualitätswettbewerb aus China ausgesetzt. Im Verarbeitenden Gewerbe liegt der Anteil deutlich höher.
„Der deutsche Mittelstand fühlt sich von chinesischen Konkurrenten zunehmend unter Druck gesetzt. Um die Unternehmen vor Benachteiligungen im Wettbewerb zu schützen, müssen auf EU-Ebene angemessene handels- und industriepolitische Antworten gefunden werden“, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher.

Mittelstand zwischen Preisdruck und Innovationszwang

Zugleich warnt Schumacher davor, die Probleme allein über handelspolitische Schutzmaßnahmen lösen zu wollen. „Mindestens genauso wichtig ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.“
Tatsächlich wächst die Unsicherheit über die eigene Zukunftsfähigkeit vieler Unternehmen deutlich. Mehr als 40 Prozent der international tätigen Mittelständler rechnen inzwischen mit einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition in den kommenden drei Jahren. Nur noch knapp ein Viertel erwartet Verbesserungen. Vor wenigen Jahren war das Verhältnis noch nahezu umgekehrt.
Besonders pessimistisch blicken energieintensive Unternehmen sowie Firmen mit direkten chinesischen Wettbewerbern in die Zukunft. Optimistischer sind dagegen jene Unternehmen, die kontinuierlich in Forschung und Entwicklung investieren. Die KfW sieht darin einen Hinweis darauf, dass Innovationsfähigkeit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bleibt.
Die CER-Studie formuliert die strategische Alternative ungewöhnlich offen: Deutschland und die EU müssten entweder ihre Industrie gezielt schützen und ihre wirtschaftspolitischen Instrumente deutlich ausbauen – oder akzeptieren, dass chinesische Überkapazitäten langfristig Teile der europäischen Industrie verdrängen und damit erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen auslösen.
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Spionage für chinesischen Geheimdienst: Ehepaar in Untersuchungshaft

Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Beide sollen für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, teilte die Karlsruher Behörde am 20. Mai mit.
Die Festnahmen von Xuejun C. und Hua S. erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Das festgenommene Ehepaar wurde tags darauf in Untersuchungshaft genommen.
Wie Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den Verdächtigen um ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit, das „wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie“ etwa in den Bereichen Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll.

Ihr Ziel: militärisch nutzbare Hochtechnologie

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kontakte zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut zu haben, um an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. Sie sollen sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter eines Automobilherstellers ausgegeben haben.
Einige Wissenschaftler wurden unter dem Vorwand, Vorträge in China zu halten, in das Land gelockt, die dann tatsächlich vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen stattfanden.
Zusätzlich zu den Festnahmen wurden die Wohnräume und Arbeitsplätze der Beschuldigten in München durchsucht.
Das BfV warnt schon länger davor, dass auch die Wissenschaft Ziel von Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste ist.
Dabei sei von chinesischer Seite ein Trend zur „Non-Professionalisierung“ der Spionage feststellbar, heißt es auf der Internetseite des Inlandsnachrichtendienstes. „So werden etwa chinesische Gastwissenschaftler, die zu Besuch an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland sind, ganz gezielt mit Ausforschungs- und Beschaffungsaufträgen betraut“.

Zehn weitere Personen in sechs Bundesländern betroffen

Weitere Maßnahmen betreffen insgesamt zehn nicht-tatverdächtige Personen, die als Zeugen in Betracht kommen. Diese fanden in Baden-Württemberg (Landkreis Konstanz und Stuttgart), Bayern (Landkreis Erding, München und Landkreis München), Berlin, Brandenburg (Landkreis Dahme-Spreewald), Niedersachsen (Landkreise Harburg, Lüneburg und Peine) und Nordrhein-Westfalen (Aachen und Rheine) statt.
Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Das Bayerische Landeskriminalamt ist mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.

CDU: Nur „Spitze des Eisbergs“

Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) befürchtet weitere unentdeckte Fälle. Der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.
China gehe sehr gezielt, sehr langfristig und mit einem breiten Soft-Power-Netzwerk vor. Gemeint sind damit Einflusskanäle etwa über Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft oder Kontakte zu Entscheidungsträgern. Deutschland sei hier wenig resilient und sehr naiv hinsichtlich Chinas hybridem Vorgehens, sagte der CDU-Politiker.
China erhöhe seit Jahren die hybride Kriegsführung gegen den Westen, so Kiesewetter. Dazu zählten Cyberangriffe, Spionage, transnationale Repression – also Druck auf Menschen im Ausland – und geoökonomische Erpressung, etwa wirtschaftlicher Druck zur Durchsetzung politischer Ziele.
Deutschland stehe besonders in Wirtschaft und Wissenschaft im Fokus. Peking versuche, Know-how unter anderem in Militärtechnik, Robotik, additiven Fertigungstechniken wie 3D-Druck, Dual-Use-Technologien, Künstlicher Intelligenz und Informatik „abzugreifen, um das letztlich gegen uns selbst einzusetzen“, sagte der Sicherheitspolitiker.
Kiesewetter forderte, Aufklärung und Prävention zu chinesischer Spionage zu verstärken und Resilienz aufzubauen. Dazu nannte er das Verbot von Forschungskooperationen und die Einschränkung des Zugangs chinesischer Forscher. Zudem sei es zwingend notwendig, die Ein-China-Politik insgesamt zu ändern.
Als ersten Schritt müsse der chinesische Botschafter einbestellt und die erst kürzlich postulierte einseitige strategische Partnerschaft mit China beendet werden.

Weitere Fälle chinesischer Spionage

In den vergangenen Jahren haben deutsche Ermittler immer wieder mutmaßliche Wissenschaftsspionage durch China ins Visier genommen.
Im April 2024 ließ die Bundesanwaltschaft in Düsseldorf und Bad Homburg drei Verdächtige festnehmen, die Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergegeben haben sollten.
Der Spionage-Vorwurf wurde im Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf fallengelassen. Das Trio wurde wegen der illegalen Ausfuhr von Speziallasern nach China später zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Am Oberlandesgericht Koblenz wurde im Februar ein US-Amerikaner wegen Spionage für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann vor, sensible Informationen des US-Militärs an staatliche chinesische Stellen weiterzugeben. Er wurde festgenommen, bevor er sein Vorhaben verwirklichen konnte. (dts/dpa/afp/red)
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Wissenschaftsspionage für chinesischen Geheimdienst: Ehepaar in München festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Beide sollen für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, teilte die Karlsruher Behörde mit.
Die Festnahmen von Xuejun C. und Hua S. erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs.
Wie Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den Verdächtigen um ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit, das „wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie“ etwa in den Bereichen Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll.

Ihr Ziel: Militärisch nutzbare Hochtechnologie

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kontakte zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut zu haben, um an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. Sie sollen sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter eines Automobilherstellers ausgegeben haben.
Einige Wissenschaftler wurden unter dem Vorwand, Vorträge in China zu halten, in das Land gelockt, die dann tatsächlich vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen stattfanden.
Zusätzlich zu den Festnahmen wurden die Wohnräume und Arbeitsplätze der Beschuldigten in München durchsucht.

Zehn nicht-tatverdächtige Personen in sechs Bundesländern betroffen

Weitere Maßnahmen betreffen insgesamt zehn nicht-tatverdächtige Personen, die als Zeugen in Betracht kommen. Diese fanden in Baden-Württemberg (Landkreis Konstanz und Stuttgart), Bayern (Landkreis Erding, München und Landkreis München), Berlin, Brandenburg (Landkreis Dahme-Spreewald), Niedersachsen (Landkreise Harburg, Lüneburg und Peine) und Nordrhein-Westfalen (Aachen und Rheine) statt.
Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Das Bayerische Landeskriminalamt ist mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.
Die Beschuldigten sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. (dts/dpa/afp/red)
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Peking verweigert Kooperation: Eskalation zwischen EU und China bei Untersuchung der staatlichen Subventionen


In Kürze:

  • Die Europäische Kommission kritisiert staatliche Subventionierung chinesischer Unternehmen.
  • Peking untersagt chinesischen Unternehmen, bei Untersuchungen mit der Europäischen Kommission zu kooperieren.
  • Nuctech stattet weltweit Flughäfen mit Sicherheitssystemen aus.
  • Peking bezeichnet die europäische Verordnung zum Subventionsverbot als Diskriminierung.

 
China hat inländischen Unternehmen untersagt, mit der Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Union gegen Nuctech zu kooperieren. Bei Nuctech handelt es sich um einen bedeutenden chinesischen Hersteller von Flughafensicherheitstechnik.

China untersagt Kooperation mit EU-Untersuchung zu Nuctech

Wie aus einer Online-Erklärung vom 15. Mai hervorgeht, teilte das chinesische Justizministerium mit, gemeinsam mit dem Handelsministerium und weiteren Behörden festgestellt zu haben, dass die grenzüberschreitende Untersuchung der EU im Fall Nuctech eine „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ darstelle und gegen chinesische Vorschriften verstoße.
Keine juristische oder natürliche Person dürfe den Maßnahmen der EU Folge leisten oder diese unterstützen, erklärte das Ministerium. Die Anordnung gelte ab sofort.
Dieser Schritt markiert die erste Anwendung einer im April in Kraft getretenen neuen Verordnung. Sie soll inländische Unternehmen vor ausländischen Maßnahmen schützen, die von den Behörden als „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ eingestuft werden.
Nuctech ist ein staatliches Unternehmen und stellt weltweit Sicherheitsausrüstung – darunter Röntgenscanner, Sprengstoffdetektoren und Wärmebildkameras – sowie entsprechende Dienstleistungen für Flughäfen, Häfen und Grenzzollstellen bereit.
Angesichts der raschen Expansion des chinesischen Anbieters in Europa und anderen Auslandsmärkten haben sich die Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verstärkt. Zu den Gründern des Unternehmens zählt Hu Haifeng, Sohn von Hu Jintao, der von 2002 bis 2012 Parteichef der KPCh war.

EU-Untersuchung zu Nuctech und Streit über Subventionsregeln

Im Dezember 2025 leitete die Europäische Kommission eine „eingehende“ Untersuchung gegen Nuctech auf Grundlage der Verordnung über ausländische Subventionen ein. Die Kommission erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass mehrere von Peking ergriffene Maßnahmen zugunsten des staatlichen Unternehmens als ausländische Subventionen einzustufen sein könnten. Dazu zählen Zuschüsse, steuerliche Vergünstigungen sowie bevorzugte Finanzierungsvereinbarungen.
Europäische Regulierungsbehörden äußerten die Sorge, dass staatliche Subventionen aus Peking dem chinesischen Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber europäischen Wettbewerbern verschaffen könnten.
„Systeme zur Bedrohungserkennung – einschließlich der an Häfen und Flughäfen eingesetzten Sicherheits- und Inspektionsscanner – spielen eine wesentliche Rolle dabei, sicherzustellen, dass Europa offen und zugleich sicher bleibt“, erklärte Teresa Ribera, die Kartellrechtschefin der Europäischen Kommission, im Dezember 2025. „Daher streben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für solche Systeme an, um faire Chancen für Wettbewerber sowie für Kunden wie Grenzschutzbehörden zu gewährleisten.“
In einer Stellungnahme kritisierte das chinesische Handelsministerium, dass europäische Regulierungsbehörden übermäßig viele Informationen von chinesischen Unternehmen anforderten. Zudem warf es ihnen vor, im Nuctech-Fall die Kooperation chinesischer Banken zu verlangen. Die Maßnahmen hätten „erhebliche negative Auswirkungen“ auf den normalen Geschäftsbetrieb sowie die Investitionstätigkeit zahlreicher chinesischer Unternehmen und Banken. Darüber hinaus bekräftigte das Ministerium, dass es die EU-Verordnung über ausländische Subventionen ablehne.

Peking klagt vor dem Gerichtshof in Luxemburg

Seit Inkrafttreten der Verordnung über ausländische Subventionen der EU hat sich Brüssel wiederholt darauf berufen, um gegen chinesische Unternehmen zu ermitteln. Ein Sprecher des chinesischen Justizministeriums verurteilte dies in einer Stellungnahme vom 15. Mai als diskriminierend.
Unternehmen, die gegen die Verordnung der Europäischen Kommission über ausländische Subventionen verstoßen, drohen Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Im April 2024 führte die Kommission unangekündigte Inspektionen in den Einrichtungen von Nuctech in Polen und den Niederlanden durch. Das Unternehmen reichte daraufhin Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein.
In Europa bestehen Bedenken, dass Kontrollsysteme sensible personenbezogene Daten erfassen könnten. Kritiker verweisen dabei auf das chinesische Gesetz zur nationalen Sicherheit und befürchten, dass solche Daten dem kommunistischen Regime zugänglich werden könnten. Bereits 2021 blockierte Litauen einen Vertrag mit einer Nuctech-Tochtergesellschaft über die Lieferung von Sicherheitsausrüstung für den Flughafen des Landes. In den Vereinigten Staaten setzte das US-Handelsministerium Nuctech im Jahr 2020 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf seine Handelssperrliste.
Die kanadische Regierung stornierte im selben Jahr einen Vertrag mit Nuctech über 6,8 Millionen US-Dollar zur Lieferung von Sicherheitsausrüstung für 170 diplomatische Vertretungen weltweit, nachdem öffentliche Proteste aufgekommen waren.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Tells Companies Not to Comply With EU’s Probe Into Nuctech“ (deutsche Bearbeitung: os)
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Insider: Putin will in China vor allem Informationen aus erster Hand erhalten

In Kürze:

  • Der Kreml und das chinesische Außenministerium bestätigten Putins Reise nach China auf unterschiedliche Weise.
  • Experten in China gehen davon aus, dass der Besuch vor allem dazu dient, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten.
  • Auch der Kreml-Sprecher sprach in diesem Zusammenhang von „Informationen aus erster Hand“.

Kurz nach dem Ende der China-Reise von US-Präsident Trump (13.–15. Mai) gab das chinesische Außenministerium bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin vom 19. bis 20. Mai China besuchen werde.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch sein, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stehen laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.

Moskau und Peking verfolgen unterschiedliche Interessen

Die Ankündigung des chinesischen Außenministeriums vom 16. Mai zu Putins China-Besuch war lediglich eine kurze Bestätigung des Termins. Die Website des Kremls nannte hingegen weitere Details: Putins Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China“ zusammen. Er wird mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bilaterale Angelegenheiten erörtern und dabei die umfassende Partnerschaft sowie die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking weiter vertiefen. Zudem sollen Meinungen zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen ausgetauscht werden.
Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zhu Haitao (Pseudonym aus Sicherheitsgründen) erklärte gegenüber der Epoch Times: „Die chinesische Mitteilung konzentriert sich auf die Bestätigung des Reiseplans, während die vom Kreml veröffentlichten Informationen Themen und Kooperationsinhalte betreffen. Die Schwerpunkte der von beiden Seiten verbreiteten Informationen unterscheiden sich. Das größte Interesse Moskaus gilt nicht nur dem Besuch selbst, sondern auch der Frage, worüber Trump und Xi Jinping bei ihrem Treffen gesprochen haben und ob es neue Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und China gibt.“
Zhu fügte hinzu: „Angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist Russland in den Bereichen Handel, industrielle Lieferketten und Technologie stärker als je zuvor von China abhängig. Moskau befürchtet eine Änderung der Politik Pekings und ist besorgt, dass eine Neuausrichtung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen den strategischen Handlungsspielraum Russlands in Zukunft beeinträchtigen könnte.“
Laut einer Erklärung des Kremls planen Russland und China die Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung auf höchster Ebene“ sowie mehrerer bilateraler Dokumente. Während seines Besuchs wird Putin zudem mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen, um Fragen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu erörtern. Außerdem werden die Staatschefs beider Länder gemeinsam an der Eröffnungszeremonie des „Chinesisch-Russischen Bildungsjahres“ teilnehmen.

Keine Besichtigungsprogramme für Putin

Xue Zhiqiang (Pseudonym), eine Person, die mit den diplomatischen Kreisen Chinas vertraut ist, teilte der Epoch Times mit, dass eines der wichtigsten Ziele von Putins China-Besuch darin bestehe, Informationen über das „Treffen zwischen Trump und Xi“ zu sammeln.
Xue fügte hinzu: „Was Putins aktuellen Besuch in Peking angeht, geht das chinesische Außenministerium davon aus, dass er herausfinden will, was Xi und Trump genau besprochen haben und ob es neue Aussagen zum Ukrainekrieg gibt. Putin macht sich tatsächlich Sorgen über Trump.“
Gegenüber der Epoch Times erklärte Xue zudem, Putin sei besorgt über die Unzufriedenheit der USA mit der Unterstützung Russlands für den Iran. Auf Seiten der KPCh hätten Trump und Xi in der Iran-Frage bereits eine Einigung erzielt: Sie hätten sich gegen den Besitz von Atomwaffen durch Teheran ausgesprochen. Peking habe zudem zugesagt, dem Iran keine Waffen zu liefern – dies sei eines der Ergebnisse von Trumps Reise nach China. Putins Besuch diene demnach vor allem dem Zweck, Informationen aus erster Hand über Trumps China-Besuch zu erhalten. Daher habe es in Peking keine konkreten Besichtigungsprogramme für Putin gegeben.

Auch Kreml verweist auf „Informationen aus erster Hand“

Laut russischen Medienberichten erklärte Kreml-Sprecher Peskow, dass der direkte Dialog auf höchster Ebene zwischen der weltweit größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft „Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und eingehender Analyse“ für Länder weltweit, einschließlich Russlands, sei. Zuvor hatte er bereits betont, die russische Seite hoffe, nach Putins Ankunft in Peking „Informationen aus erster Hand“ über die Interaktion zwischen China und den USA zu erhalten.
Der Russland-Experte Wang Siliang sagte gegenüber der Epoch Times: „Russland misst historischen Erfahrungen seit jeher große Bedeutung bei. Während des Kalten Krieges haben Veränderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA das bestehende Machtgefüge der Großmächte durchbrochen. Auch wenn das internationale Umfeld heute ein anderes ist, reagiert Moskau weiterhin sensibel auf strategische Veränderungen zwischen China und den USA – um es ganz offen zu sagen: Trumps Absichten sind schwer einzuschätzen.“
Wang ergänzt: „Uns ist aufgefallen, dass Putin unmittelbar nach dem Ende von Trumps China-Besuch nach Peking reist. In der Öffentlichkeit wird diskutiert, ob hinter dieser Terminplanung besondere Überlegungen stehen. Da der Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China auf den 16. Juli dieses Jahres fällt, könnte ein Besuch, der zwei Monate vor diesem Termin stattfindet, tatsächlich Spekulationen auslösen.“
Am 17. Mai stellten chinesische Internetnutzer fest, dass mehrere Transportflugzeuge der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte vorzeitig in Peking eingetroffen waren. Laut Flugverfolgungsdaten und Statistiken von Militärbeobachtern hat Russland bislang fünf große Il-76-Transportflugzeuge sowie ein Il-96-Sonderflugzeug nach Peking entsandt, um Begleitfahrzeuge, Sicherheitsausrüstung und logistische Güter für Putins China-Besuch zu transportieren.
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Nach Trump-Reise: Russland kündigt Putins Besuch in China an


In Kürze:

  • Russlands Staatschef Putin reist am kommenden Dienstag nach China
  • Moskau will die Allianz mit Peking stärken
  • Gespräche über Ukraine und Handel

 
Vier Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Peking „weiter zu stärken“.
Putin und Xi wollen nach Kreml-Angaben zudem „Ansichten zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen“ austauschen. Zum Abschluss der Gespräche ist demnach die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung geplant.
Im Rahmen des Besuchs soll Putin auch mit Chinas Regierungschef Li Qiang zusammentreffen. Dabei soll es nach Angaben des Kreml um die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking gehen.
Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für den bevorstehenden China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu abgeschlossen.

Ukraine-Krieg als zentrales Gesprächsthema

Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen und ihre Zusammenarbeit stetig ausgebaut. Bei ihrem letzten Treffen im September 2025 in Peking bekräftigten beide Seiten die strategische Partnerschaft, einschließlich enger Energiekooperation wie neue Pipeline-Projekte.
Die Beziehungen werden von beiden Seiten als „auf beispiellos hohem Niveau“ beschrieben. Wirtschaftlich hat sich China nach Beginn des Ukraine-Krieges zum wichtigsten Abnehmer russischer Energieträger entwickelt, während der bilaterale Handel deutlich gewachsen ist.
Im Rahmen des bevorstehenden Besuchs sollen Putin und Xi erneut über zentrale internationale und regionale Fragen sprechen, darunter auch der russisch-ukrainische Krieg.
China positioniert sich im Ukraine-Konflikt offiziell als neutral, vermeidet jedoch eine Verurteilung des russischen Vorgehens und bleibt ein zentraler wirtschaftlicher Partner Moskaus.

Russland und China vertiefen strategische Partnerschaft

Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der die „Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden, und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich zudem in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS-Staaten.
Der Besuch Putins folgt unmittelbar auf die China-Reise von Donald Trump. Dort blieben zentrale Konflikte zwischen den USA und China ungelöst, während Gespräche über den Ukraine-Krieg und die Iran-Frage geführt wurden.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Kreml: Putin wird China sehr bald besuchen

Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für Putins Reise nach China nahezu abgeschlossen. „Dieser Besuch wird vorbereitet. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Vorbereitungen und letzten Details bereits abgeschlossen sind. Er wird sehr bald stattfinden“, sagte Peskow laut der russischen Staatszeitung RIA Novosti gegenüber Journalisten.
Er fügte hinzu, dass die genauen Termine in Kürze bekannt gegeben würden. Diese Erklärung erfolgte, während sich US-Präsident Donald Trump von Mittwoch bis Freitag dieser Woche zu einem Staatsbesuch in Peking aufhielt.
Seit Xis Machtantritt an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2013 haben sich Putin und der chinesische Staatschef mehr als 40 Mal getroffen.
Ihr letztes persönliches Treffen fand im September 2025 in Peking anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowie eines Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.
Während eines bilateralen Treffens in diesem Zeitraum bekräftigten Putin und Xi ihre sich vertiefende Partnerschaft. Der Moskauer Energieriese Gazprom kündigte dabei eine neue Vereinbarung zum Bau einer großen Erdgaspipeline zur Verbindung der beiden Länder an.
Laut einem vom Kreml veröffentlichten Protokoll des Treffens sprach Putin Xi als „lieben Freund“ an und sagte, die Beziehungen Moskaus zu Peking hätten ein „beispiellos hohes Niveau“ erreicht.
Xi seinerseits lobte die Beziehungen des chinesischen Regimes zu Russland als internationales Modell, das sich „im Wandel der Welt bewährt“ habe, so das chinesische Außenministerium.
Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der „die Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und in der es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich auch in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS.
 
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Putin-Besuch in China steht kurz bevor – Russland stärkt Bündnis mit Peking


In Kürze:

  • Russlands Staatchef Putin reist bald nach China
  • Russland-China-Allianz wächst
  • Gespräche über Ukraine und Handel

 
Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für den bevorstehenden China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu abgeschlossen. Der Besuch werde „sehr bald“ stattfinden, genaue Termine sollen kurzfristig folgen.
Die Ankündigung erfolgt zeitlich kurz nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump, der zuvor zu Gesprächen in Peking empfangen worden war, jedoch ohne Durchbruch in den Handels- und geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China abreiste.

Intensivierte Partnerschaft zwischen Russland und China

Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen und ihre Zusammenarbeit stetig ausgebaut. Bei ihrem letzten Treffen im September 2025 in Peking bekräftigten beide Seiten die strategische Partnerschaft, einschließlich enger Energiekooperation wie neue Pipeline-Projekte.
Die Beziehungen werden von beiden Seiten als „auf beispiellos hohem Niveau“ beschrieben. Wirtschaftlich hat sich China nach Beginn des Ukraine-Krieges zum wichtigsten Abnehmer russischer Energieträger entwickelt, während der bilaterale Handel deutlich gewachsen ist.
Im Rahmen des bevorstehenden Besuchs sollen Putin und Xi erneut über zentrale internationale und regionale Fragen sprechen, darunter auch der russisch-ukrainische Krieg. Zudem ist ein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang geplant, bei dem wirtschaftliche und handelspolitische Themen im Vordergrund stehen.
China positioniert sich im Ukraine-Konflikt offiziell als neutral, vermeidet jedoch eine Verurteilung des russischen Vorgehens und bleibt ein zentraler wirtschaftlicher Partner Moskaus.

Russland und China vertiefen strategische Partnerschaft

Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der die „Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden, und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich zudem in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS-Staaten.

US-China-Spannungen und globale Einordnung

Der Besuch Putins folgt unmittelbar auf die China-Reise von Donald Trump. Dort blieben zentrale Konflikte zwischen den USA und China ungelöst, obwohl Gespräche über den Ukraine-Krieg und die Iran-Frage geführt wurden.
Die geopolitische Lage bleibt damit von parallelen Spannungen geprägt: Einer vertieften russisch-chinesischen Partnerschaft einerseits und anhaltenden Konflikten zwischen den USA und China andererseits.
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Trump beendet China-Reise: USA betonen Unverhandelbarkeit der Taiwan-Unterstützung


In Kürze:

  • Beim Gipfel in Peking signalisieren Donald Trump und Xi Jinping Fortschritte bei Handelsfragen, Investitionen und der Zusammenarbeit im Umgang mit dem Iran.
  • Die USA und China beraten über neue Handelsabkommen, KI-Standards und Investitionen. China zeigt Interesse an US-Produkten wie Boeing-Flugzeugen, Öl und Sojabohnen.
  • Der Irankrieg und die Straße von Hormus standen aus der USA im Mittelpunkt der Gespräche. Trump erklärte, Xi habe zugesichert, kein militärisches Gerät an den Iran zu liefern.
  • Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass die US-Politik gegenüber Taiwan unverändert bleibt.

 
Gegen 14:40 Uhr Ortszeit startete Trumps Flugzeug vom internationalen Flughafen Peking. Vor dem Abflug trank Trump mit Xi Tee und aß mit ihm zu Mittag. Anschließend spazierten sie durch die Gärten des chinesischen Regierungsviertels Zhongnanhai.
„Wir haben einige fantastische Handelsabkommen geschlossen, die für beide Länder großartig sind“, sagte Trump, während er neben Xi in der chinesischen Residenz saß. „Wir haben auch über den Iran gesprochen. Wir sind uns sehr einig, wie wir den Konflikt beenden wollen. Wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen besitzen. Wir wollen, dass die Meerenge offen bleibt.“
Es war die erste Reise eines US-Präsidenten nach China seit Trumps Treffen mit Xi während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017. Iran, Taiwan, gegenseitige Zölle und Handelsbarrieren – die Liste der bestehenden Probleme zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist lang.

Namhafte Vertreter von Regierung und Wirtschaft begleiteten Trump nach China

Am Freitag, 15. Mai, gab es einen gemeinsamen Fototermin des US-Präsidenten mit Machthaber Xi Jinping mit einem anschließenden Gang durch das traditionsreiche Anwesen. Besuche von Staatsgästen in dem früheren kaiserlichen Garten neben der Verbotenen Stadt sind eher selten.
Während der Gespräche war der bilaterale Handel ein zentrales Thema. Im Anschluss an ein öffentliches Treffen bei Tee war ein Mittagessen hinter verschlossenen Türen angesetzt, ehe Trump und seine Delegation die Rückreise antreten sollten.
Wie bedeutsam die Treffen waren, verrät ein Blick auf die Liste der Personen, die Trump auf seiner Reise in die chinesische Hauptstadt begleiteten. Aus dem Kabinett waren unter anderem Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Kriegsminister Pete Hegseth mit dabei.
Bekannte Namen prägten auch die Wirtschaftsdelegation, die den US-Präsidenten nach China begleitet hatte. An CEOs bedeutender Unternehmen waren unter anderem Elon Musk (Tesla und SpaceX), Jensen Huang (Nvidia), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock), David Solomon (Goldman Sachs) und Kelly Ortberg (Boeing) vertreten.

Gegenbesuch von Xi in Washington im September?

Wie „Fox News“ berichtete, äußerte Trump vor seiner Rückreise, dass es zu den angestrebten Verträgen gekommen sei.
China habe, so hieß es bereits vor dem Ende der letzten Gespräche im Rahmen des Besuchs, Interesse an mehreren US-amerikanischen Exporten gezeigt, so Trump gegenüber Moderator Sean Hannity . Dazu gehörten Sojabohnen und Öl ebenso wie Flugzeuge des Herstellers Boeing. Peking denke über eine mögliche Großbestellung im Umfang von bis zu 200 Stück davon nach.
Außerdem gebe es einen Konsens zwischen beiden Staatschefs darüber, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Gegenüber Hannity erklärte Trump auch, es sei auch eine „bedeutende Aussage“ Xis, so der US-Präsident, dass dieser erklärt habe, er werde „kein militärisches Gerät an den Iran liefern“.
Bei einem Staatsbankett am Abend des 14. Mai lud Trump Xi zu einem Besuch im Weißen Haus am 24. September ein. Ob Xi die Einladung annimmt, war unklar.

Bessent: Spitzenstellung bei KI für die USA machte Gespräche möglich

Nachdenken wolle man auch über neue Investitions- und Kooperationsformate, etwa im Bereich der KI oder strategisch nicht sensibler Kapitalanlagen, so Finanzminister Bessent gegenüber dem US-Sender CNBC. Im Bereich der KI ist zudem die Rede von Gesprächen zwischen den Ländern über gemeinsame Standards und Sicherheitsmechanismen. Dies solle unter anderem verhindern, dass hochentwickelte Modelle in falsche Hände geraten.
Bessent erklärte, dass es sich für die USA bezahlt gemacht habe, den KI-Entwicklern freie Hand gelassen zu haben, statt sie mit Regulierungen zu überziehen.
Dies habe gewährleistet, dass die USA in diesem Bereich weltweit am weitesten fortgeschritten sind.
Bessent betonte: „Ich glaube nicht, dass wir dieselben Gespräche führen würden, wenn sie [die Chinesen] uns so weit voraus wären.“

Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten

Im Gespräch mit Hannity erläuterte Trump auch, dass Peking weiterhin Öl vom Iran kaufen wolle.
Etwa 10 Prozent der Ölimporte Chinas stammten 2024 aus dem Iran – während 90 Prozent der iranischen Exporte dorthin gingen. Dieser Anteil sei sogar auf fast ein Fünftel angewachsen, ehe der Krieg begann. China importierte pro Tag bis zu 1,5 Millionen Barrel aus dem Iran.
Teheran sagte Anfang Mai, es plane, eine zehnprozentige Maut von allen Schiffen zu kassieren, die durch die Straße von Hormus fahren.
Xi sei davon wenig angetan, erklärte Trump. Dieser Umstand schaffe auch ein Interesse vonseiten des Regimes in Peking, zur Beseitigung der Spannungen im Nahen Osten beizutragen.
Xi habe nach Angaben von Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten. „Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`“, so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA sie überhaupt annehmen würden, blieb zunächst unklar.
Vor dem Staatsbesuch hatte Trump noch gesagt, dass er keine Unterstützung Chinas im Konflikt mit dem Iran oder in wirtschaftlichen Fragen benötige.
„Xi hat sogar ein noch größeres Interesse als die USA, die Straße von Hormus zu öffnen“, sagte Bessent.

Taiwan bleibt Zankapfel: Peking warnt vor „Konflikten“

Während der US-Präsident signalisierte, „fantastische Handelsverträge“ mit China erreicht zu haben, machte die US-Regierung auch deutlich, dass sie zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stehe.
Während in der Handelspolitik und sogar mit Blick auf den Iran nach offizieller Lesart Harmonie zwischen den beiden Weltmächten zu verzeichnen war, bleibt Taiwan ein Zankapfel.
Peking hat gewarnt, dass Differenzen in dieser Frage die bilateralen Beziehungen gefährden könnten. Die USA müssten, wie eine Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums es ausdrückt, „besondere Vorsicht bei der Behandlung der Taiwan-Frage“ an den Tag legen.
„Wenn man richtig damit umgeht, werden die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben. Andernfalls kommt es zwischen den beiden Ländern zu Auseinandersetzungen und sogar Konflikten, wodurch die gesamten Beziehungen ernsthaft gefährdet würden“, so das Außenministerium.
Das Weiße Haus veröffentlichte einen kurzen Bericht über das Treffen zwischen Trump und Xi. Im Gegensatz zur Erklärung aus Peking wurde darin Taiwan nicht erwähnt; stattdessen lag der Schwerpunkt ausführlich auf dem Iran-Konflikt, der Straße von Hormus und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle teilte Epoch Times mit, dass die Regierung damit gerechnet habe, dass Peking das Thema Taiwan auf dem Gipfel ansprechen würde, und bereits beschlossen habe, dies zu ignorieren und weiterzumachen. Und genau so seien Trump und sein Team in Peking vorgegangen, so die Quelle.
Außenminister Marco Rubio bestätigte jedoch gegenüber dem US-Sender „NBC News“, dass Xi das Thema angesprochen habe. Auf die Position der USA habe dies jedoch keine Auswirkung:
„Die US-Politik in Bezug auf Taiwan ist bis heute und das Treffen, das wir heute hier hatten, unverändert.“
Rubio betonte, dass jeder Versuch, den Status der Insel durch militärische Gewalt zu ändern, „problematisch“ wäre. Der Ansatz Washingtons sei „über mehrere Regierungen hinweg beständig“ geblieben.

Rubio betont Unveränderbarkeit der US-Position zu Taiwan

Der Außenminister machte auch deutlich, dass Waffenverkäufe nach Taiwan kein großes Thema während der Gespräche gewesen seien. Auch mehrere Senatoren hatten Präsident Trump im Vorfeld der Reise dazu aufgefordert, deutlich zu machen, dass eine US-Unterstützung für Taiwan „nicht verhandelbar“ ist. In einem Brief vom 8. Mai hieß es:
„Im Interesse aller Amerikaner müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Taiwan bei der Selbstverteidigung unterstützen.“
Die USA haben zwar der „Ein-China-Politik“ Pekings nicht offiziell widersprochen, die Taiwan als Teil eines einheitlichen chinesischen Staatswesens betrachtet. Zugleich haben sie jedoch auch zu keiner Zeit einen Anspruch des kommunistischen Regimes auf Autorität über die Insel akzeptiert, die zu den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Demokratien der Welt gehört.
Sowohl China als auch die USA beziehen unter anderem Halbleiter aus Taiwan, die für ihre Hochtechnologie erforderlich sind. Die USA betrachten die Insel zudem als Teil der „Ersten Inselkette“, die ein Vordringen Pekings in US-amerikanische Interessenssphären verhindern soll. Die Unterstützung für Taiwan genießt im US-Kongress parteiübergreifenden Rückhalt.

Freilassung von Jimmy Lai

Rubio erklärte gegenüber „NBC News“ zudem, Trump habe Xi auf die Freilassung von Jimmy Lai angesprochen, einem lautstarken Kritiker des kommunistischen Regimes und Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Hongkong-Zeitung „Apple Daily“.
„Wir würden uns seine Freilassung wünschen“, sagte Rubio. „Wir hoffen, dass das chinesische System darauf eingeht, und wir wären offen für jede Vereinbarung, die für sie akzeptabel ist, solange er seine Freiheit erhält. Angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands handelt es sich mittlerweile wirklich um eine humanitäre Situation.“
Der 78-jährige Lai wurde im Februar nach dem nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Am 13. Mai verabschiedeten das US-Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen, in denen sie Trump aufforderten, Xi wegen fünf politischer Gefangener zur Rede zu stellen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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China verweigert Visa für Epoch-Times-Team vor Trump-Besuch in Peking


In Kürze:

  • Visa für Epoch Times und NTD-Reporter abgelehnt oder verzögert
  • Betroffen waren mehrere Mitglieder des US-Medienpools
  • Vorgang wird als Einschränkung kritischer Berichterstattung bewertet

 
Einem Korrespondenten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times wurde das Einreisevisum nach China verweigert. Er wollte US-Präsident Donald Trump bei dessen Besuch in Peking journalistisch begleiten. Die Epoch Times gehört seit Jahren zum Medienpool des Weißen Hauses.
Das zweitägige Gipfeltreffen findet vom 14. bis 15. Mai in der chinesischen Hauptstadt statt.
Travis Gillmore, Korrespondent der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times im Weißen Haus, beantragte am 10. April ein Visum und reichte einen umfangreichen Antrag ein, der Angaben zu Familienangehörigen und Arbeitgebern umfasste. Der Status seines Antrags blieb jedoch dauerhaft auf „in Bearbeitung“ und wurde nicht weiter aktualisiert.

Auch NTD-Mitarbeiter von Visa-Verweigerungen betroffen

Auch Mitarbeitern von NTD, einem Schwesterunternehmen der Epoch Times, wurden Visa verweigert. Darunter der Korrespondentin des Weißen Hauses Mari Otsu und dem Kameramann Lei Chen.
Otsus Antrag blieb – ähnlich wie der von Gillmore – unbeantwortet im Status „in Bearbeitung“, während der Antrag des chinesisch-amerikanischen Kameramanns Lei Chen unmittelbar abgelehnt wurde.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Mitarbeitern der Epoch Media Group Visa für eine China-Reise im Rahmen von Trumps Besuch verweigert wurden. Ursprünglich war die China-Reise von Präsident Trump für Ende März vorgesehen. Durch die Verschiebung mussten die Anträge zweimal gestellt werden.
Trump war am Mittwoch in Peking eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.

Medienzugang generell eingeschränkt

Die chinesischen Behörden verweigerten auch weiteren Mitgliedern des Medienpools des Weißen Hauses die Einreisevisa. Nach Angaben einer mit den Reisevorbereitungen vertrauten Quelle erhielten mindestens 20 Personen keine Genehmigung, um über den Besuch zu berichten.
Bei den Gesprächen zwischen Trump und Xi stehen unter anderem Handel, Lieferungen Seltener Erden, künstliche Intelligenz, der Krieg im Iran und die Taiwan-Frage im Mittelpunkt.
Ob auch Chinas Umgang mit politischen Gefangenen sowie die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Bevölkerung thematisiert werden, bleibt offen.

Am 14. Mai 2026 versammeln sich Menschen in Peking, um die Autokolonne von US-Präsident Donald Trump zu beobachten.

Foto: Pedro PARDO / AFP via Getty Images

Visa als politisches Druckmittel im Medienkontext

Peking nutzt Visumverweigerungen und Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten gezielt als diplomatisches und politisches Druckmittel, um kritische Medienberichterstattung einzuschränken.
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den USA von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Die unabhängige Nachrichtenorganisation ist heute in 22 Sprachen und 33 Ländern tätig. Mit fast einer Million zahlender Abonnenten zählt die Publikation gemessen an ihren digitalen Abonnements zu den größten Nachrichtenverlagen in den USA.

Körperliche Angriffe und Brandanschläge auf Epoch Times

Seit ihrer Gründung ist die Epoch Times wiederholt Angriffen durch das chinesische Regime und dessen Akteuren ausgesetzt. Ziel ist es, das Medium zu diskreditieren oder seine Arbeit zu behindern. Dazu zählen Übergriffe auf Reporter sowie Brandanschläge auf Druckereien in Hongkong.
Die erste Gruppe von Mitarbeitern der Epoch Times in China wurde verhaftet und gefoltert; mehrere von ihnen erhielten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Im Jahr 2006 berichtete die Epoch Times als erstes Medium über staatlich geförderten Organraub an politischen Gefangenen. Grundlage waren Aussagen von Whistleblowern, die über die systematische Tötung von Glaubensgefangenen – insbesondere Falun-Gong-Praktizierenden – zum Zweck der Organentnahme berichteten.
Für ihre investigative Berichterstattung erhielt die Epoch Times mehrere renommierte Presseauszeichnungen, darunter den Sigma-Delta-Chi-Preis der Society of Professional Journalists.

Isabelle Karamooz überreicht Jan Jekielek, leitendem Redakteur der Epoch Times und Autor des Killed to Order, am 20. April 2026 in der französischen Botschaft in Washington die Auszeichnung als „Autor des Jahres 2026“ des French Quarter Magazine.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.

Wachsender Druck durch KP-Chinas

Trotz ihrer Größe und weltweiten Reichweite erhielt die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times im Jahr 2025 keinen Zugang zu wichtigen Presseveranstaltungen rund um den Gipfel der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) in Malaysia. Betroffen waren unter anderem der Besuch von Marco Rubio beim Außenministertreffen im Juli sowie Trumps Treffen mit den ASEAN-Staats- und Regierungschefs im Oktober.
Auch das Team von NTD stieß im Oktober 2025 in Gyeongju auf ähnliche Hindernisse, als es über das Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping im Rahmen der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) berichten wollte.
Sowohl bei den ASEAN- als auch bei den APEC-Treffen nutzte Peking seine regionalen Beziehungen, um die Epoch Times und NTD von den Veranstaltungen auszuschließen.
Viele Mitgliedsländer unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu China.

Peking übt Druck auf UNO aus

Dieses Muster zeigte sich auch bei den Vereinten Nationen (UNO), als der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times die Presseakkreditierung für die Berichterstattung über Donald Trumps Rede vor der Generalversammlung in New York City im September 2025 verweigert wurde.
Obwohl das Medium zum Medienpool des US-Außenministeriums gehört, wurde der Zugang von der UNO abgelehnt, da es als Nichtregierungsorganisation und nicht als klassisches Medienunternehmen eingestuft wurde.
Nach Angaben der Epoch Times üben chinesische Behörden seit Jahren Druck auf die UNO aus, um die Berichterstattung des Mediums zu behindern.
Bereits 2003 berichtete ein UN-Pressesprecher in New York City gegenüber NTD, dass „Druck seitens der Chinesen“ zu Problemen bei der Akkreditierung für Veranstaltungen der Menschenrechtskommission in Genf geführt habe. Im Juni 2004 bestätigte ein UN-Beamter zudem, dass es entsprechende Kontakte chinesischer Vertreter in Bezug zum Thema Pressezugang gegeben habe.

Cyberangriffe auf die Epoch Times

Regelmäßig kommt es auch zu Cyberangriffen, die den Betrieb der Epoch Times stören sollen. Zudem gab es Versuche, das Medium in Verruf zu bringen, indem sich unbekannte Akteure gegenüber US-Bundesbehörden und Institutionen fälschlich als Mitarbeiter der Epoch Times ausgaben und dabei Drohungen mit Anschlägen äußerten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Communist Regime Restricts Press Access for Trump’s Visit“. (deutsche Bearbeitung: er) 
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Spannungen und Diplomatie: Trump trifft Xi in Peking – Warnung vor Taiwan-Konflikt


In Kürze:

  • Treffen von Trump und Xi in Peking mit Fokus auf Handel und Geopolitik
  • Xi warnt vor Eskalation rund um Taiwan und betont Partnerschaft
  • Gespräche auch zu Iran, Ukraine und globalen Sicherheitsfragen

 
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich am 14. Mai zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens in Peking vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen beiden Ländern. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Zu Beginn nahmen beide Staatschefs an einer Begrüßungszeremonie am Tiananmen Square (Platz des Himmlischen Friedens) teil, gefolgt von einem bilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem anhaltende Handelsspannungen sowie zentrale geopolitische Konflikte.
Donald Trump lobte zu Beginn die Zeremonie und insbesondere die beteiligten Kinder. Er erklärte: „Wir werden eine fantastische Zukunft haben.“ Während des Treffens saßen sich die Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. US-Außenminister Marco Rubio saß links von Donald Trump, der US-Botschafter in China David Perdue rechts von ihm.
Trump bezeichnete die mitgereisten US-Wirtschaftsvertreter als „die besten der Welt“ und betonte, dass er auf eine faire und gegenseitige Handelsbeziehung hoffe. Xi Jinping äußerte seinerseits die Erwartung, dass 2026 den Beginn eines „neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen China und den USA“ markieren könne. Nach den einleitenden Worten wurde die Presse gebeten, den Raum zu verlassen.

Gemeinsame Gespräche und politische Grundlinien

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi haben zum Auftakt ihres Treffens in China versucht, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte Xi Jinping jedoch deutlich vor einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Xi bezeichnete die Taiwan-Frage als zentral für die US-chinesischen Beziehungen. Wenn sie schlecht gehandhabt werde, könnten daraus schwere Spannungen oder sogar ein Konflikt entstehen, der die Beziehungen in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringe. Gleichzeitig betonte er, dass eine gute Handhabung des Themas zur Stabilität zwischen beiden Staaten beitragen könne.
Xi hob zudem hervor, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als ihre Differenzen. Beide Länder sollten Partner statt Gegner sein, da Zusammenarbeit beiden Seiten nütze und Konfrontation schade. Er sprach dabei auch von der Möglichkeit eines „neuen Modells“ der Großmachtbeziehungen und verwies auf die sogenannte „Thukydides-Falle“, also die Gefahr einer Eskalation zwischen aufstrebender und etablierter Macht.
Donald Trump reagierte mit positiven Worten und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Er sprach von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“ und bezeichnete es als Ehre, Xi als Freund zu haben.
Das erste Gespräch der beiden dauerte rund zwei Stunden. Im Anschluss traf Xi eine US-Wirtschaftsdelegation, die Trump begleitet hatte, darunter Tech-Unternehmer wie Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Dabei kündigte er an, dass sich Chinas „Türen weiter öffnen“ würden und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möglich sei.

Reaktionen aus Taiwan auf den Gipfel

Taiwan hat während des Besuchs auf die anhaltende Unterstützung aus Washington verwiesen. „Die US-Seite hat wiederholt ihre klare und feste Unterstützung für Taiwan bekräftigt“, sagte Regierungssprecherin Michelle Lee am Donnerstag.
Das Außenministerium in Taipeh verwies auf „militärische Schikanen“ rund um Taiwan und sogenannte Grauzonen-Aktivitäten – also den Einsatz militärischer und politischer Druckmittel unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs. Peking habe „kein Recht“, international Ansprüche im Namen Taiwans zu erheben, hieß es weiter.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Die Partei hat jedoch niemals über Republik Chinas auf Taiwan geherrscht, die von einer eigenen demokratische Regierung beherrscht wird. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.

Weitere Gesprächsthemen und internationale Konflikte

Weitere Gesprächsthemen waren neben Taiwan internationale Konflikte, darunter auch der Iran, insbesondere Fragen zur Sicherheit wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Washington kritisiert Chinas enge Beziehungen zum Iran, der als wichtiger Handelspartner gilt. Die USA sehen darin mögliche Risiken für internationale Energie- und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig warnt die US-Seite vor einer möglichen Unterstützung Irans durch China, unter anderem über wirtschaftliche und industrielle Lieferketten.
Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Xi Jinping über den Iran gesprochen, einschließlich wirtschaftlicher Verflechtungen und möglicher Waffenlieferungen. Vor seiner Abreise beschrieb er die Lage im Nahen Osten als instabil und äußerst fragil.

Menschenrechte und politische Spannungen

Auch Menschenrechtsfragen könnten bei den Gesprächen noch eine Rolle spielen – unter Anderem die Behandlung von Falun-Gong-Anhängern könnte von der US-Seite angesprochen werden. US-Vertreter kritisieren China seit Jahren für die systematische Verfolgung der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong – auch Falun Dafa genannt. Dazu zählen Vorwürfe von Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Berichte über staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen.

Ein besonderer Moment des Gipfels war das erste persönliche Treffen von Marco Rubio mit Vertretern der chinesischen Führung, die ihn zuvor sanktioniert hatten. Hintergrund sind frühere US-chinesische Spannungen, unter anderem wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Vorwürfen zu Xinjiang, Hongkong und der Verfolgung von Falun Gong.
Rubio hatte zudem politische Initiativen gegen staatlich unterstützte Zwangsmaßnahmen eingebracht und betont, dass Menschenrechtsfragen weiterhin Priorität hätten.
Trump kündigte außerdem an, mit Xi auch einzelne politische Fälle anzusprechen.
Der Besuch umfasst zudem ein Staatsbankett sowie weitere offizielle Termine vor der Abreise von US-Präsident Trump am Freitag, 15. Mai.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Holds High-Stakes Meeting With Xi in Beijing“. (deutsche Bearbeitung zk)
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13. Mai: Neues Heizungsgesetz | 1.000-Euro-Prämie vom Tisch | Fast eine Viertel Million Jobs gefährdet

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Neues Heizungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute das neue Heizungsgesetz beschlossen. Es soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Hauseigentümer können damit wieder frei über die Art ihrer Heizungsanlage entscheiden. Doch bei neuen fossilen Heizanlagen müssen Vermieter tiefer in die Tasche greifen. Öl- und Gasheizungen sollen zunehmend mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

1.000-Euro-Prämie vom Tisch

Union und SPD haben gestern sechs Stunden über Energiepreise und Reformen beraten. Vereinbart wurde ein Fahrplan für die Projekte, weitere Entscheidungen sollen Anfang Juni fallen. Die geplante 1.000-Euro-Prämie wird nach dem Aus im Bundesrat nicht weiter verfolgt. Der Preis für CO2 soll im kommenden Jahr wieder zwischen 55 und 65 Euro liegen.

Fast eine Viertel Million Jobs gefährdet

Die deutsche Autoindustrie steckt in einer anhaltenden Standortkrise – verursacht durch hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuern. Viele große Unternehmen haben mit Sparprogrammen begonnen. Der Verband der Automobilindustrie warnt vor einer neuen Eskalationsstufe, auch durch den Umstieg auf E-Mobilität. Bis 2035 könnten bis zu 225.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Trump erreicht Peking

US-Präsident Donald Trump ist heute Abend Ortszeit zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Begleitet wird Trump von 16 Spitzenmanagern großer US-Konzerne – darunter Tech-Milliardär Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang. Morgen Vormittag ist das offizielle Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Iran und Handel.

Versteckte Preiserhöhung

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ihre Klage gegen den Milka-Hersteller Mondelez gewonnen. Das Landgericht Bremen wertete die Reduzierung bei einer Tafel Schokolade von 100 auf 90 Gramm bei gleichbleibender Verpackung als „relative Mogelpackung“. Mondelez hätte vier Monate lang deutlich auf die geringere Füllmenge hinweisen müssen.
 
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Iran vor Handeln: Trump tritt China-Reise an

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.
Hauptthema seiner China-Reise sei der Handel, so der US-Präsident. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.

Iran-Thema im Vordergrund

Der mit dem politischen Kreis in Peking vertraute Insider Zhang Yan sagte der Epoch Times, dass Trump ursprünglich gehofft hatte, diesen China-Besuch zur Förderung der Handelsverhandlungen zu nutzen. Konkret ging es ihm dabei um die Ausweitung chinesischer Einkäufe von US-Agrarprodukten und Boeing-Flugzeugen sowie um die Verlängerung der Handelswaffenruhe. Aus Sicherheitsgründen wollte der Insider nur unter Pseudonym interviewt werden.
Zhang Yan sagte, dass die US-Seite vor etwa zehn Tagen über diplomatische Kanäle die Frage der Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus gegenüber der chinesischen Seite angesprochen habe. Die US-Seite hoffe, dass beide Seiten vorrangig die Lage im Nahen Osten erörtern würden. Genau dieses Thema wollte Peking jedoch vermeiden. Zhang Yan führte aus: „In den USA herrscht die Ansicht, dass es sich nicht mehr nur um einen Krieg im Nahen Osten handelt, sondern um ein Risiko für den globalen Energietransport und die Kommunikationssysteme.“
Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zheng Dawei (Pseudonym) erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Informationen aus Regierungskreisen in den USA darauf hindeuten, dass Peking nicht nur wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält, sondern auch einen gewissen Einfluss auf das Land ausübt. Er sagte: „China ist ein wichtiger Ölabnehmer des Iran. Die USA beobachten derzeit die Zusammenarbeit zwischen China, dem Iran und Russland in den Bereichen Energie, Eisenbahn und Logistik. Angeblich versorgt China den Iran über das Eisenbahnnetz und Russland mit zivil-militärischen Gütern. Daher wird zuerst über den Iran und erst danach über den Handel verhandelt.“

US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
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„Wir brauchen keine Hilfe für Iranproblem“: Trump tritt China-Reise an

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg vor Journalisten signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident.
„Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es darf nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hatte vor Trumps China-Besuch bereits Peking besucht. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, dass die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas dem Iran „strategische diplomatische Tiefe“ verleihen. Er fügte hinzu, dass Peking beim bevorstehenden „Trump-Xi-Treffen“ dazu beitragen könne, die Position des Iran in der Frage des Krieges zu „unterstützen“.
Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.

US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch Trumps zweiter Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump nicht mitgereist sei.
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„Wir brauchen keine Hilfe für Iran-Problem“: Trump tritt China-Reise an

US-Präsident Donald Trump hat seine erste China-Reise seit 2017 angetreten. Der Iran und das Handelsabkommen zählen zu den zentralen Themen seines Besuchs in Peking. Zudem hat Washington im Vorfeld der Reise den Druck auf Teheran ausgeweitet und dabei auch China stärker in den Fokus genommen, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Abflug und erste Äußerungen

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug signalisierte Trump vor Journalisten Gesprächsbereitschaft über den Iran-Konflikt. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident. „Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Iran-Diplomatie und chinesische Rolle

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi reiste bereits vor Trumps China-Besuch nach Peking. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas verliehen dem Land „strategische diplomatische Tiefe“. Zudem betonte er, Peking könne beim bevorstehenden Trump-Xi-Treffen dazu beitragen, die Position des Iran im Konflikt zu stärken.

Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste den Termin jedoch wegen des Iran-Konflikts verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag sind ein Treffen mit Xi Jinping sowie ein gemeinsamer Besuch im Himmelstempel vorgesehen. Für Freitag sind eine Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.

US-Blockade gegen Iran erhöht Druck auf Peking

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury“ versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient zugleich als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen“. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden“.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von rund 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben zudem zwei chinesische Banken vor möglichen Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (rund 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X mit Ziel Zhoushan in China.
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Konflikts Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden ebenfalls Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Sanktionen gegen die Raffinerie Hengli: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er verwies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel gewährt wurde, und ergänzte: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, wonach heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und verwies auf die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China. Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz der anhaltenden Ablehnung Xi Jinpings gegenüber amerikanischen Waffenverkäufen an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Auch Menschenrechtsfragen in China dürften Thema des Gipfels sein. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi über die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu sprechen.
Jimmy Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Zuge des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong festgenommen wurden, das Peking im Juni 2020 nach monatelangen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden nahmen Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church fest.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt zudem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk (SpaceX und Tesla), Tim Cook (Apple), Kelly Ortberg (Boeing), Larry Fink (BlackRock), Stephen Schwarzman (Blackstone), Brian Sikes (Cargill) und Jane Fraser (Citi).
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch sein Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump die Reise nicht begleitet.
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Trotz Zöllen: Chinesische E-Autobauer planen langfristige US-Strategie


In Kürze:

  • Wegen der hohen Zölle in den USA entwickelt China neue Strategien für den Automarkt.
  • Analysten: China hat Führungsrolle bei E-Fahrzeugen mit vielen Mitteln erzwungen.
  • USA sehen Software in chinesischen Fahrzeugen als Bedrohung an.
  • Chinesische Autohersteller könnten zur Gefahr für die US-Produktion werden.

 
Chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen scheinen aufgrund von Zöllen, politischer Überwachung, Softwarebeschränkungen und Handelsspannungen weitgehend vom US-Markt ausgeschlossen zu sein. Branchenanalysten gehen jedoch davon aus, dass viele von ihnen weiterhin eine langfristige Strategie für einen späteren Markteintritt verfolgen.

Große Unternehmen sind geduldig

Diese Strategie ähnelt dem schrittweisen Aufstieg japanischer und koreanischer Automobilhersteller wie Toyota und Hyundai in den USA. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf chinesische Automobilhersteller zunimmt, im Ausland zu expandieren.
„Chinesische Automobilhersteller verfolgen wahrscheinlich eine langfristige Strategie. Große Unternehmen sind geduldig genug, um eine schrittweise Expansion über ein Jahrzehnt oder länger anzustreben“, erklärte Stephanie Brinley, leitende Automobilanalystin bei S&P Global Mobility’s Auto Intelligence Service, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die Toyota Motor Corporation kündigte 1985 den Bau eines Werks in Kentucky an. 1988 baute der Automobilhersteller seine Produktion in den USA aus und begann dort mit der Fertigung des Modells Camry. Die Hyundai Motor Manufacturing Alabama nahm 2005 die Produktion auf, nachdem der Mutterkonzern bereits 1986 in den US-Markt eingetreten war und später seine Fertigungspräsenz in den Vereinigten Staaten weiter ausgebaut hatte.
Laut Brinley könnte es bei chinesischen Elektroautoherstellern zwar schneller gehen als bei Toyota oder Hyundai, dennoch werde ein bedeutender Ausbau im US-Markt voraussichtlich mehrere Jahre dauern.

China exportierte 2025 sieben Millionen Fahrzeuge

Chinesische Marken hätten einen „langfristigen Plan und eine langfristige Strategie zur Expansion auf globalen Märkten“. Doch könnten sie auch „mehr produzieren, als sie auf ihrem Heimatmarkt verkaufen können. Daher müssen sie in andere Märkte exportieren.“
Laut dem globalen Energiebericht der Internationalen Energieagentur vom 20. April 2026 machten Elektrofahrzeuge 2025 erstmals mehr als die Hälfte aller jährlichen Autoverkäufe in China aus.
Wie Daten des chinesischen Automobilherstellerverbands zeigen, exportierte das Land im vergangenen Jahr sieben Millionen Fahrzeuge. Das entspricht einem Plus von fast 21 Prozent gegenüber 2024. Die Exporte von Elektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen haben sich mehr als verdoppelt und erreichten 2,615 Millionen Einheiten.
Peking fördert im Rahmen einer umfassenden Industriestrategie seit Jahren den Fahrzeugexport, insbesondere im Bereich der Elektromobilität. Ein Strategiepapier des chinesischen Handelsministeriums aus dem Jahr 2009 bezeichnete dies als „Schlüsselfaktor für die Transformation des chinesischen Außenhandelsmodells“.
Im Juni 2023 verlängerte China die Steuerbefreiungen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bis 2027. Damit soll das Wachstum des Marktes für Elektrofahrzeuge weiter unterstützt werden.
„China hat sich nicht natürlich zur Führungsnation bei Elektroautos entwickelt. Es hat sich diesen Vorsprung mit staatlicher Steuerung, Größe und Kontrolle der Lieferkette regelrecht erarbeitet und liegt nun deutlich vor den USA“, sagte Lauren Fix, Autoanalystin und Gründerin von Car Coach Reports, gegenüber Epoch Times.

Rasante Entwicklungen

Fix erklärte, chinesische Autohersteller würden sich rasant von günstigen Kleinwagen hin zu SUVs und sogar Pick-ups für Exportmärkte entwickeln, „um höhere Gewinnmargen und eine Nachfrage nach amerikanischem Vorbild zu erzielen“.
Die Beijing Auto Show, die vom 25. April bis 4. Mai 2026 stattfand, präsentierte eine Vielzahl elektrischer SUVs und größerer Modelle chinesischer Hersteller. Der Automobilkonzern Geely stellte den Zeekr 8X vor, einen luxuriösen Plug-in-Hybrid-SUV, der mit dem Porsche Cayenne konkurrieren soll.
Yijing, ein Joint Venture für Elektrofahrzeuge zwischen Dongfeng Motor Corp. und Huawei, präsentierte den sechssitzigen SUV X9. BYD hob in seiner Pressemitteilung vom 24. April die SUV-Varianten Fangchengbao Formula X und Yuan Plus hervor.
Brinley erklärte, der Trend zu größeren SUVs und einem markanteren Fahrzeugdesign spiegele möglicherweise sowohl veränderte Verbraucherpräferenzen in China als auch umfassendere globale Ambitionen wider, anstatt ausschließlich auf den US-Markt ausgerichtet zu sein. Zudem führte sie aus, dass die verbesserte Batteriereichweite den Druck auf stark aerodynamische Designs verringert habe. Dies ermögliche den Herstellern mehr Flexibilität bei der Entwicklung größerer Fahrzeuge und entspreche zugleich den sich wandelnden Kundenwünschen.
Trotz ihrer globalen Expansionsbestrebungen sehen sich chinesische Automobilhersteller in den USA weiterhin erheblichen Hindernissen gegenüber. Die USA erheben derzeit gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes einen 100-prozentigen Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge.

US-Regierung erlässt einschränkende Bestimmungen

Washington hat zudem aus Gründen der nationalen Sicherheit Maßnahmen ergriffen, um chinesische Fahrzeugtechnologie zu blockieren. Im Januar verabschiedete das US-Handelsministerium endgültige Bestimmungen, die die Einfuhr und den Verkauf bestimmter vernetzter Fahrzeuge sowie zugehöriger Software oder Hardware mit Verbindungen zu China oder Russland einschränken.
Offizielle Stellen erklärten, die Technologie könne es ausländischen Unternehmen ermöglichen, sensible Daten zu sammeln oder aus der Ferne auf Fahrzeuge in den USA zuzugreifen. Die Regelungen traten am 17. März 2025 in Kraft.
Der Kongress erwägt zudem weitere Verschärfungen. Am 29. April brachten die Senatoren Bernie Moreno und Elissa Slotkin einen Gesetzentwurf ein, der die Importbestimmungen für chinesische Pkw in den USA weiter verschärfen soll. Slotkin erklärte am selben Tag in einem Facebook-Post, dass chinesische Fahrzeuge sowohl ein wirtschaftliches als auch ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten.
„Wir müssen jetzt handeln und die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte sie. „Die Strategie der Kommunistischen Partei Chinas, ihre Produkte massiv zu subventionieren, die Konkurrenz zu unterbieten und anschließend ein Monopol in diesem Sektor zu errichten, gefährdet die Automobilindustrie Michigans und Millionen von Arbeitnehmern.“

USA-Mexiko-Kanada-Abkommen wird überprüft

In einer Rede vor dem Detroit Economic Club im Januar erklärte US-Präsident Donald Trump, er sei grundsätzlich offen dafür, dass chinesische Autohersteller Fabriken in den USA errichteten, sofern dadurch amerikanische Arbeitsplätze geschaffen würden. Trump wird am 14. und 15. Mai in Peking erwartet. Dort dürfte er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping auch über Handels- und Technologiefragen sprechen.
Die Handelsregeln in Nordamerika erschweren den Marktzugang zusätzlich. Nach dem United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) müssen Fahrzeuge strenge regionale Produktionsanforderungen erfüllen, um zollfrei importiert werden zu können. So schreibt das Abkommen vor, dass 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen müssen. Zudem muss ein erheblicher Teil der Produktion von Arbeitnehmern erfolgen, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen.
Das USMCA steht derzeit zur Überprüfung an. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über eine Verlängerung über den 1. Juli hinausziehen könnten. Stephanie Brinley erklärte dazu, dass Washington voraussichtlich strengere Anforderungen an die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsbedingungen stellen werde. Noch größere Hürden könnten jedoch die Softwarebeschränkungen darstellen. „Das ist eine Hürde“, sagte sie. „Ich weiß nicht, wie sie diese überwinden wollen.“
Die neuen Vorgaben würden chinesische Autohersteller dazu zwingen, zentrale Softwaresysteme eigens für den US-Markt neu zu entwickeln. Das erhöhe die Kosten und schwäche einen ihrer wichtigsten Wettbewerbsvorteile, erläuterte Brinley. „Um ein Fahrzeug einer chinesischen Marke in den USA zu verkaufen, muss man im Grunde die gesamte Software neu entwickeln. Man kann nicht einfach das autonome Fahrsystem, das derzeit in einem BYD-Fahrzeug eingesetzt wird, in ein Modell für den US-Markt übernehmen“, sagte sie. „Wenn der Vorteil darin besteht, dass chinesische Fahrzeuge günstiger und damit zu niedrigeren Preisen angeboten werden können, wird dieser Preisunterschied deutlich geringer ausfallen.“

Unternehmen ändern ihre Strategie

Obwohl der direkte Zugang zum US-Markt weiterhin eingeschränkt ist, bauen chinesische Autohersteller ihre Aktivitäten in anderen Teilen Nordamerikas aus.
Ein Bericht von Benchmark Mineral Intelligence vom 4. März zeigt, dass chinesische Elektrofahrzeuge in den USA weniger als ein Prozent der Verkäufe ausmachen. In Mexiko stellt sich die Lage jedoch anders dar: Dort entfielen im vergangenen Jahr 89 Prozent der verkauften Elektroautos auf chinesische Hersteller.
Kyle Peacock, Geschäftsführer von Peacock Tariff Consulting, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Zölle direkte Importe zwar erschwerten, chinesische Unternehmen jedoch nicht zwangsläufig aufhielten. „Sie halten die Autos fern, nicht die Unternehmen“, sagte Peacock. „Die Unternehmen selbst ändern einfach ihre Strategie.“
Auf die Frage, ob Mexiko oder Kanada als Hintertür zum US-Markt dienen könnten, sagte Peacock: „Dasselbe Elektrofahrzeug aus Mexiko wird mit etwa 2,7 Prozent besteuert, aus Kanada hingegen mit null Prozent. Um jedoch von den niedrigen Zollsätzen des USMCA-Abkommens zu profitieren, müssen 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen. Batterien und Teile dürfen nicht nach China zurückverfolgt werden können.“
„Ein chinesischer Autohersteller kann also Mexiko oder Kanada nutzen, aber nur, wenn er tatsächlich den Großteil seiner Lieferkette dorthin verlagert“, so Peacock. „Das ist teuer und zeitaufwendig.“
Lauren Fix erklärte, Kanada könne potenziell als Drehscheibe für chinesische Autohersteller dienen. Sie warnte jedoch, dass der politische Druck aus Washington, D.C. wahrscheinlich zunehmen würde, sollten in China produzierte Fahrzeuge über kanadische Montagewerke in die USA gelangen.
Im Januar unterzeichneten Ottawa und Peking ein Abkommen, das die kanadischen Zölle auf eine begrenzte Zahl chinesischer Elektrofahrzeugimporte von 100 Prozent auf 6,1 Prozent senkte. Zugleich erlaubt Kanada die Einfuhr von bis zu 49.000 Fahrzeugen im ersten Jahr. In den kommenden fünf Jahren soll diese Quote schrittweise auf rund 70.000 Fahrzeuge pro Jahr steigen.

Neue chinesische Marken als Gefahr für den US-Markt

Unabhängig davon haben die kanadischen Behörden am 1. März ein Genehmigungssystem eingeführt, das die Einfuhr von bis zu 24.500 in China hergestellten Elektrofahrzeugen zu einem niedrigeren Zollsatz bis einschließlich August ermöglicht. Die von Global Affairs Canada ausgestellten Genehmigungen sind 60 Tage gültig. Voraussetzung ist, dass die Importeure in Kanada ansässige Automobilhersteller oder autorisierte Vertreter sind und die geltenden Sicherheitsstandards einhalten.
Branchenanalysten warnen, dass chinesische Autohersteller den US-Markt erheblich verändern könnten, falls die Marktzugangsbarrieren sinken. „Wenn chinesische Autohersteller in den US-Markt eintreten, wird sich die Preisgestaltung über Nacht verändern“, sagte Lauren Fix. Sie fügte hinzu, dass chinesische Unternehmen die „Detroit Three“ – Ford Motor Company, General Motors und Stellantis – dazu zwingen könnten, entweder ihre Gewinnmargen zu senken oder ihre Effizienz und Innovationskraft zu steigern.
„Ein solcher Druck würde einen regelrechten technologischen Wettlauf auslösen. Er würde jedoch auch die amerikanische Fertigungsindustrie, Zulieferernetzwerke und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze gefährden. Genau deshalb werden die politischen Entscheidungsträger nicht tatenlos zusehen, wie die Profitabilität der Branche unter Druck gerät.“
Stephanie Brinley warnte zudem davor, chinesische Autohersteller als homogene Gruppe zu betrachten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der US-Markt drei oder vier neue chinesische Marken verkraften könnte“, sagte sie. „Der Markt ist gesättigt. Der Einstieg in den US-Markt ist nichts für schwache Nerven.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese EV Makers Playing Long Game for US Market, Analysts Say“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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Einblick in Chinas Albtraum der gewaltsamen Organentnahme

Wer sich an Ethan Gutmanns Buch „The Xinjiang Procedure“ herantraut, sei gewarnt: Das darin beschriebene Grauen ist weitaus beklemmender und abgründiger als alles, was Stephen King in seinen düstersten Thrillern zu Papier gebracht hat.
Es liefert zudem die am brillantesten recherchierte und eindringlichste Studie über ein kommunistisches Regime im Krieg gegen seine eigene Bevölkerung seit Alexander Solschenizyns „Der Archipel Gulag“.
Anders als bei Kings Romanen handelt es sich bei „The Xinjiang Procedure“ um eine wahre Horrorgeschichte über inhaftierte und versklavte Menschen, deren Körper für einen lukrativen Organhandel ausgebeutet werden.

Verstörende Handlungen Pekings

Im Geiste von Solschenizyns monumentalem Werk beschreibt Gutmann detailreich die menschenverachtende Kultur der Kommunistischen Partei Chinas. In dieser werden Falun-Gong-Praktizierende, uigurische Muslime in der Region Xinjiang, Tibeter, ethnische Kasachen und Christen, die in nicht genehmigten „Hauskirchen“ beten, systematisch gefoltert und getötet.
Die in diesem Buch beschriebenen Handlungen zeugen von einem abgründigen und verstörenden Umfeld, das mit nichts anderem in der heutigen Welt vergleichbar ist. Gutmann widmete sich diesem eklatanten Menschenrechtsmissbrauch erstmals in seinem Buch „The Slaughter“ aus dem Jahr 2014.

Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann recherchierte sieben Jahre lang für sein Buch „The Slaughter“.

Foto: Florian Godovits

In seinem neuesten Buch interviewt er Flüchtlinge aus Xinjiang, die von den Leiden ihres Volkes unter dem Regime in ihrer Heimat berichten.

Eine Gelddruckmaschine

Das Buch beschreibt detailliert, wie der gewinnorientierte Organhandel Anfang der 1990er-Jahre entstand. Die „Spender“ sind Gefangene aus Bevölkerungsgruppen, die die Kommunistische Partei Chinas als Bedrohung betrachtet. Empfänger von Organen können bis zu 700.000 US-Dollar (597.000 Euro) für Transplantationen bezahlen.
Das chinesische Regime betreibt ein lukratives Geschäft mit dem „Organ-Tourismus“ aus dem Ausland. Chinesische Krankenhäuser, insbesondere solche mit Verbindungen zum Militär, bewerben diese Dienstleistungen auf englisch- und arabischsprachigen Websites und führen mindestens 60.000 Transplantationen pro Jahr durch.

„The Xinjiang Procedure“ von Ethan Gutmann belegt die Gräueltaten in der Provinz Xinjiang.

Foto: Armin Lear Press/Olli Torma

Die Tragödie von „The Xinjiang Procedure“ besteht darin, zu erkennen, dass diese grausame Praxis kein Geheimnis ist – und es auch seit Jahrzehnten nicht war. Gutmann hebt hervor, wie Falun-Gong-Praktizierende die Taten der KP Chinas dokumentiert haben.
Ebenso hebt er die Verdienste des israelischen Arztes Dr. Jacob Lavee hervor: Dieser hat aufgezeigt, wie ein System des „Tötens auf Bestellung“ es chinesischen Krankenhäusern ermöglicht, Notfallorganverpflanzungen innerhalb einer Wartezeit von gerade einmal 4 Stunden zu terminieren.

Zeugen des Wahnsinns

Um aktuelle Informationen für „The Xinjiang Procedure“ zu sammeln, suchte Gutmann den direkten Austausch mit Menschen, die diese Gräueltaten miterlebt hatten. Da ihm jedoch der direkte Zugang zu Xinjiang durch die KP Chinas verwehrt wurde, war Gutmann gezwungen, alternative Informationsquellen zu finden.
Er spürte Flüchtlinge aus Xinjiang unter den ethnischen Kasachen auf, die das Glück hatten, aus China in das benachbarte Kasachstan zu entkommen.
Gutmann beschreibt ausführlich seine Reise nach Kasachstan und seine Bemühungen, Interviewpartner für das Buch zu finden. Dies wird fast zu einem abenteuerlichen Reisebericht mit bizarren Begegnungen und Orientierungsschwierigkeiten, mit der kasachischen Landschaft und Kultur klarzukommen. Wenn das Buch einen Schwachpunkt hat, dann ist es dieser Abschnitt: Er zieht sich zu lange hin und lenkt von seiner Untersuchung ab.
Anschließend dokumentiert Gutmann die Berichte von Flüchtlingen aus Xinjiang. Sie schildern in erschütternder Ausführlichkeit die Demütigungen und Misshandlungen, die ihnen im chinesischen Gefängnissystem sowie durch das medizinische Fachpersonal, das für die Organentnahmen herangezogen wurde, zugefügt wurden.

Ethan Gutmann (M.) im Gespräch mit einem Flüchtling aus Xinjiang in Almaty, Kasachstan.

Foto: Josephine De Haan

Das Leben in Xinjiang sei laut den Flüchtlingen zu einer totalitären Hölle verkommen. Ein in China geborener kasachischer Flüchtling namens Tursynbek Qabi sagte: „Alle 700 Meter gibt es eine Polizeistation mit fünf Autos. Xinjiang ist zu einem perfekten Polizeistaat geworden.“
Andere Interviewpartner berichten von Gewalt, die ihnen aufgezwungen wird, von Vergewaltigungen (sowohl von Frauen als auch von Männern im Gefängnis) bis hin zur würdelosen Beseitigung der Leichen der Opfer der Organentnahmen.
Gutmann interviewt außerdem uigurische Flüchtlinge aus Xinjiang in Tadschikistan und der Türkei, deren schmerzliche Erfahrungen der Untersuchung zusätzliche Tiefe verleihen.

Die Gräueltaten gehen weiter

Gutmann schließt dieses außergewöhnliche Werk mit den Worten: „Bei einer derart düsteren Untersuchung kann es kein Happy End geben. Aber es war das Privileg meines Lebens, mit solch mutigen Menschen zu arbeiten.“
Die Fakten und Zeugenaussagen, die Gutmann zusammenträgt, sind herzzerreißend und beunruhigend. Nach der Lektüre des Buches ist es unmöglich, die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass die KP Chinas einen Platz unter den zivilisierten Regierungen der Welt verdient.
„The Xinjiang Procedure“ sollte Pflichtlektüre für jeden sein, der ein Gewissen hat und sich für Menschenrechte einsetzt.
„The Xinjiang-Procedure“
Autor: Ethan Gutmann
Herausgeber: Armin Lear Press
Erscheinungstermin: 2. März 2026
Sprache: Englisch
Taschenbuch, 446 Seiten
ISBN: 978-1968919207
Über den Autor Ethan Gutmann
In seinem vorherigen Buch „The Slaughter“ (2014) porträtierte Ethan Gutmann mehrere Ärzte, die direkt an der erzwungenen Organentnahme bei lebenden Menschen in China beteiligt waren. Er dokumentierte den Organraub bei Falun-Gong-Praktizierenden auf fundierte Weise und stellte fest, dass auch Uiguren, Tibeter und Hauschristen zu den Opfergruppen gehören. Für seine Berichterstattung erhielt er Morddrohungen. Im Jahr 2017 wurde er für den Friedensnobelpreis nominiert.
Nun setzt Gutmann seine Arbeit mit unbestreitbaren Belegen für den gewaltsamen Organraub an Uiguren fort. Er ist Senior Research Fellow bei der Victims of Communism Memorial Foundation in Washington, D.C. und hat international vor vielen Parlamenten über die Gräueltaten der KP Chinas ausgesagt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‚The Xinjiang Procedure‘: Inside China’s Organ Harvesting Nightmare“. (deutsche Bearbeitung: ks)