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Kreml: Putin wird China sehr bald besuchen

Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für Putins Reise nach China nahezu abgeschlossen. „Dieser Besuch wird vorbereitet. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Vorbereitungen und letzten Details bereits abgeschlossen sind. Er wird sehr bald stattfinden“, sagte Peskow laut der russischen Staatszeitung RIA Novosti gegenüber Journalisten.
Er fügte hinzu, dass die genauen Termine in Kürze bekannt gegeben würden. Diese Erklärung erfolgte, während sich US-Präsident Donald Trump von Mittwoch bis Freitag dieser Woche zu einem Staatsbesuch in Peking aufhielt.
Seit Xis Machtantritt an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2013 haben sich Putin und der chinesische Staatschef mehr als 40 Mal getroffen.
Ihr letztes persönliches Treffen fand im September 2025 in Peking anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowie eines Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.
Während eines bilateralen Treffens in diesem Zeitraum bekräftigten Putin und Xi ihre sich vertiefende Partnerschaft. Der Moskauer Energieriese Gazprom kündigte dabei eine neue Vereinbarung zum Bau einer großen Erdgaspipeline zur Verbindung der beiden Länder an.
Laut einem vom Kreml veröffentlichten Protokoll des Treffens sprach Putin Xi als „lieben Freund“ an und sagte, die Beziehungen Moskaus zu Peking hätten ein „beispiellos hohes Niveau“ erreicht.
Xi seinerseits lobte die Beziehungen des chinesischen Regimes zu Russland als internationales Modell, das sich „im Wandel der Welt bewährt“ habe, so das chinesische Außenministerium.
Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der „die Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und in der es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich auch in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS.
 
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Putin-Besuch in China steht kurz bevor – Russland stärkt Bündnis mit Peking


In Kürze:

  • Russlands Staatchef Putin reist bald nach China
  • Russland-China-Allianz wächst
  • Gespräche über Ukraine und Handel

 
Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für den bevorstehenden China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu abgeschlossen. Der Besuch werde „sehr bald“ stattfinden, genaue Termine sollen kurzfristig folgen.
Die Ankündigung erfolgt zeitlich kurz nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump, der zuvor zu Gesprächen in Peking empfangen worden war, jedoch ohne Durchbruch in den Handels- und geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China abreiste.

Intensivierte Partnerschaft zwischen Russland und China

Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen und ihre Zusammenarbeit stetig ausgebaut. Bei ihrem letzten Treffen im September 2025 in Peking bekräftigten beide Seiten die strategische Partnerschaft, einschließlich enger Energiekooperation wie neue Pipeline-Projekte.
Die Beziehungen werden von beiden Seiten als „auf beispiellos hohem Niveau“ beschrieben. Wirtschaftlich hat sich China nach Beginn des Ukraine-Krieges zum wichtigsten Abnehmer russischer Energieträger entwickelt, während der bilaterale Handel deutlich gewachsen ist.
Im Rahmen des bevorstehenden Besuchs sollen Putin und Xi erneut über zentrale internationale und regionale Fragen sprechen, darunter auch der russisch-ukrainische Krieg. Zudem ist ein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang geplant, bei dem wirtschaftliche und handelspolitische Themen im Vordergrund stehen.
China positioniert sich im Ukraine-Konflikt offiziell als neutral, vermeidet jedoch eine Verurteilung des russischen Vorgehens und bleibt ein zentraler wirtschaftlicher Partner Moskaus.

Russland und China vertiefen strategische Partnerschaft

Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der die „Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden, und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich zudem in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS-Staaten.

US-China-Spannungen und globale Einordnung

Der Besuch Putins folgt unmittelbar auf die China-Reise von Donald Trump. Dort blieben zentrale Konflikte zwischen den USA und China ungelöst, obwohl Gespräche über den Ukraine-Krieg und die Iran-Frage geführt wurden.
Die geopolitische Lage bleibt damit von parallelen Spannungen geprägt: Einer vertieften russisch-chinesischen Partnerschaft einerseits und anhaltenden Konflikten zwischen den USA und China andererseits.
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Trump beendet China-Reise: USA betonen Unverhandelbarkeit der Taiwan-Unterstützung


In Kürze:

  • Beim Gipfel in Peking signalisieren Donald Trump und Xi Jinping Fortschritte bei Handelsfragen, Investitionen und der Zusammenarbeit im Umgang mit dem Iran.
  • Die USA und China beraten über neue Handelsabkommen, KI-Standards und Investitionen. China zeigt Interesse an US-Produkten wie Boeing-Flugzeugen, Öl und Sojabohnen.
  • Der Irankrieg und die Straße von Hormus standen aus der USA im Mittelpunkt der Gespräche. Trump erklärte, Xi habe zugesichert, kein militärisches Gerät an den Iran zu liefern.
  • Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass die US-Politik gegenüber Taiwan unverändert bleibt.

 
Gegen 14:40 Uhr Ortszeit startete Trumps Flugzeug vom internationalen Flughafen Peking. Vor dem Abflug trank Trump mit Xi Tee und aß mit ihm zu Mittag. Anschließend spazierten sie durch die Gärten des chinesischen Regierungsviertels Zhongnanhai.
„Wir haben einige fantastische Handelsabkommen geschlossen, die für beide Länder großartig sind“, sagte Trump, während er neben Xi in der chinesischen Residenz saß. „Wir haben auch über den Iran gesprochen. Wir sind uns sehr einig, wie wir den Konflikt beenden wollen. Wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen besitzen. Wir wollen, dass die Meerenge offen bleibt.“
Es war die erste Reise eines US-Präsidenten nach China seit Trumps Treffen mit Xi während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017. Iran, Taiwan, gegenseitige Zölle und Handelsbarrieren – die Liste der bestehenden Probleme zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist lang.

Namhafte Vertreter von Regierung und Wirtschaft begleiteten Trump nach China

Am Freitag, 15. Mai, gab es einen gemeinsamen Fototermin des US-Präsidenten mit Machthaber Xi Jinping mit einem anschließenden Gang durch das traditionsreiche Anwesen. Besuche von Staatsgästen in dem früheren kaiserlichen Garten neben der Verbotenen Stadt sind eher selten.
Während der Gespräche war der bilaterale Handel ein zentrales Thema. Im Anschluss an ein öffentliches Treffen bei Tee war ein Mittagessen hinter verschlossenen Türen angesetzt, ehe Trump und seine Delegation die Rückreise antreten sollten.
Wie bedeutsam die Treffen waren, verrät ein Blick auf die Liste der Personen, die Trump auf seiner Reise in die chinesische Hauptstadt begleiteten. Aus dem Kabinett waren unter anderem Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Kriegsminister Pete Hegseth mit dabei.
Bekannte Namen prägten auch die Wirtschaftsdelegation, die den US-Präsidenten nach China begleitet hatte. An CEOs bedeutender Unternehmen waren unter anderem Elon Musk (Tesla und SpaceX), Jensen Huang (Nvidia), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock), David Solomon (Goldman Sachs) und Kelly Ortberg (Boeing) vertreten.

Gegenbesuch von Xi in Washington im September?

Wie „Fox News“ berichtete, äußerte Trump vor seiner Rückreise, dass es zu den angestrebten Verträgen gekommen sei.
China habe, so hieß es bereits vor dem Ende der letzten Gespräche im Rahmen des Besuchs, Interesse an mehreren US-amerikanischen Exporten gezeigt, so Trump gegenüber Moderator Sean Hannity . Dazu gehörten Sojabohnen und Öl ebenso wie Flugzeuge des Herstellers Boeing. Peking denke über eine mögliche Großbestellung im Umfang von bis zu 200 Stück davon nach.
Außerdem gebe es einen Konsens zwischen beiden Staatschefs darüber, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Gegenüber Hannity erklärte Trump auch, es sei auch eine „bedeutende Aussage“ Xis, so der US-Präsident, dass dieser erklärt habe, er werde „kein militärisches Gerät an den Iran liefern“.
Bei einem Staatsbankett am Abend des 14. Mai lud Trump Xi zu einem Besuch im Weißen Haus am 24. September ein. Ob Xi die Einladung annimmt, war unklar.

Bessent: Spitzenstellung bei KI für die USA machte Gespräche möglich

Nachdenken wolle man auch über neue Investitions- und Kooperationsformate, etwa im Bereich der KI oder strategisch nicht sensibler Kapitalanlagen, so Finanzminister Bessent gegenüber dem US-Sender CNBC. Im Bereich der KI ist zudem die Rede von Gesprächen zwischen den Ländern über gemeinsame Standards und Sicherheitsmechanismen. Dies solle unter anderem verhindern, dass hochentwickelte Modelle in falsche Hände geraten.
Bessent erklärte, dass es sich für die USA bezahlt gemacht habe, den KI-Entwicklern freie Hand gelassen zu haben, statt sie mit Regulierungen zu überziehen.
Dies habe gewährleistet, dass die USA in diesem Bereich weltweit am weitesten fortgeschritten sind.
Bessent betonte: „Ich glaube nicht, dass wir dieselben Gespräche führen würden, wenn sie [die Chinesen] uns so weit voraus wären.“

Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten

Im Gespräch mit Hannity erläuterte Trump auch, dass Peking weiterhin Öl vom Iran kaufen wolle.
Etwa 10 Prozent der Ölimporte Chinas stammten 2024 aus dem Iran – während 90 Prozent der iranischen Exporte dorthin gingen. Dieser Anteil sei sogar auf fast ein Fünftel angewachsen, ehe der Krieg begann. China importierte pro Tag bis zu 1,5 Millionen Barrel aus dem Iran.
Teheran sagte Anfang Mai, es plane, eine zehnprozentige Maut von allen Schiffen zu kassieren, die durch die Straße von Hormus fahren.
Xi sei davon wenig angetan, erklärte Trump. Dieser Umstand schaffe auch ein Interesse vonseiten des Regimes in Peking, zur Beseitigung der Spannungen im Nahen Osten beizutragen.
Xi habe nach Angaben von Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten. „Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`“, so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA sie überhaupt annehmen würden, blieb zunächst unklar.
Vor dem Staatsbesuch hatte Trump noch gesagt, dass er keine Unterstützung Chinas im Konflikt mit dem Iran oder in wirtschaftlichen Fragen benötige.
„Xi hat sogar ein noch größeres Interesse als die USA, die Straße von Hormus zu öffnen“, sagte Bessent.

Taiwan bleibt Zankapfel: Peking warnt vor „Konflikten“

Während der US-Präsident signalisierte, „fantastische Handelsverträge“ mit China erreicht zu haben, machte die US-Regierung auch deutlich, dass sie zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stehe.
Während in der Handelspolitik und sogar mit Blick auf den Iran nach offizieller Lesart Harmonie zwischen den beiden Weltmächten zu verzeichnen war, bleibt Taiwan ein Zankapfel.
Peking hat gewarnt, dass Differenzen in dieser Frage die bilateralen Beziehungen gefährden könnten. Die USA müssten, wie eine Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums es ausdrückt, „besondere Vorsicht bei der Behandlung der Taiwan-Frage“ an den Tag legen.
„Wenn man richtig damit umgeht, werden die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben. Andernfalls kommt es zwischen den beiden Ländern zu Auseinandersetzungen und sogar Konflikten, wodurch die gesamten Beziehungen ernsthaft gefährdet würden“, so das Außenministerium.
Das Weiße Haus veröffentlichte einen kurzen Bericht über das Treffen zwischen Trump und Xi. Im Gegensatz zur Erklärung aus Peking wurde darin Taiwan nicht erwähnt; stattdessen lag der Schwerpunkt ausführlich auf dem Iran-Konflikt, der Straße von Hormus und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle teilte Epoch Times mit, dass die Regierung damit gerechnet habe, dass Peking das Thema Taiwan auf dem Gipfel ansprechen würde, und bereits beschlossen habe, dies zu ignorieren und weiterzumachen. Und genau so seien Trump und sein Team in Peking vorgegangen, so die Quelle.
Außenminister Marco Rubio bestätigte jedoch gegenüber dem US-Sender „NBC News“, dass Xi das Thema angesprochen habe. Auf die Position der USA habe dies jedoch keine Auswirkung:
„Die US-Politik in Bezug auf Taiwan ist bis heute und das Treffen, das wir heute hier hatten, unverändert.“
Rubio betonte, dass jeder Versuch, den Status der Insel durch militärische Gewalt zu ändern, „problematisch“ wäre. Der Ansatz Washingtons sei „über mehrere Regierungen hinweg beständig“ geblieben.

Rubio betont Unveränderbarkeit der US-Position zu Taiwan

Der Außenminister machte auch deutlich, dass Waffenverkäufe nach Taiwan kein großes Thema während der Gespräche gewesen seien. Auch mehrere Senatoren hatten Präsident Trump im Vorfeld der Reise dazu aufgefordert, deutlich zu machen, dass eine US-Unterstützung für Taiwan „nicht verhandelbar“ ist. In einem Brief vom 8. Mai hieß es:
„Im Interesse aller Amerikaner müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Taiwan bei der Selbstverteidigung unterstützen.“
Die USA haben zwar der „Ein-China-Politik“ Pekings nicht offiziell widersprochen, die Taiwan als Teil eines einheitlichen chinesischen Staatswesens betrachtet. Zugleich haben sie jedoch auch zu keiner Zeit einen Anspruch des kommunistischen Regimes auf Autorität über die Insel akzeptiert, die zu den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Demokratien der Welt gehört.
Sowohl China als auch die USA beziehen unter anderem Halbleiter aus Taiwan, die für ihre Hochtechnologie erforderlich sind. Die USA betrachten die Insel zudem als Teil der „Ersten Inselkette“, die ein Vordringen Pekings in US-amerikanische Interessenssphären verhindern soll. Die Unterstützung für Taiwan genießt im US-Kongress parteiübergreifenden Rückhalt.

Freilassung von Jimmy Lai

Rubio erklärte gegenüber „NBC News“ zudem, Trump habe Xi auf die Freilassung von Jimmy Lai angesprochen, einem lautstarken Kritiker des kommunistischen Regimes und Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Hongkong-Zeitung „Apple Daily“.
„Wir würden uns seine Freilassung wünschen“, sagte Rubio. „Wir hoffen, dass das chinesische System darauf eingeht, und wir wären offen für jede Vereinbarung, die für sie akzeptabel ist, solange er seine Freiheit erhält. Angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands handelt es sich mittlerweile wirklich um eine humanitäre Situation.“
Der 78-jährige Lai wurde im Februar nach dem nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Am 13. Mai verabschiedeten das US-Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen, in denen sie Trump aufforderten, Xi wegen fünf politischer Gefangener zur Rede zu stellen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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China verweigert Visa für Epoch-Times-Team vor Trump-Besuch in Peking


In Kürze:

  • Visa für Epoch Times und NTD-Reporter abgelehnt oder verzögert
  • Betroffen waren mehrere Mitglieder des US-Medienpools
  • Vorgang wird als Einschränkung kritischer Berichterstattung bewertet

 
Einem Korrespondenten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times wurde das Einreisevisum nach China verweigert. Er wollte US-Präsident Donald Trump bei dessen Besuch in Peking journalistisch begleiten. Die Epoch Times gehört seit Jahren zum Medienpool des Weißen Hauses.
Das zweitägige Gipfeltreffen findet vom 14. bis 15. Mai in der chinesischen Hauptstadt statt.
Travis Gillmore, Korrespondent der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times im Weißen Haus, beantragte am 10. April ein Visum und reichte einen umfangreichen Antrag ein, der Angaben zu Familienangehörigen und Arbeitgebern umfasste. Der Status seines Antrags blieb jedoch dauerhaft auf „in Bearbeitung“ und wurde nicht weiter aktualisiert.

Auch NTD-Mitarbeiter von Visa-Verweigerungen betroffen

Auch Mitarbeitern von NTD, einem Schwesterunternehmen der Epoch Times, wurden Visa verweigert. Darunter der Korrespondentin des Weißen Hauses Mari Otsu und dem Kameramann Lei Chen.
Otsus Antrag blieb – ähnlich wie der von Gillmore – unbeantwortet im Status „in Bearbeitung“, während der Antrag des chinesisch-amerikanischen Kameramanns Lei Chen unmittelbar abgelehnt wurde.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Mitarbeitern der Epoch Media Group Visa für eine China-Reise im Rahmen von Trumps Besuch verweigert wurden. Ursprünglich war die China-Reise von Präsident Trump für Ende März vorgesehen. Durch die Verschiebung mussten die Anträge zweimal gestellt werden.
Trump war am Mittwoch in Peking eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.

Medienzugang generell eingeschränkt

Die chinesischen Behörden verweigerten auch weiteren Mitgliedern des Medienpools des Weißen Hauses die Einreisevisa. Nach Angaben einer mit den Reisevorbereitungen vertrauten Quelle erhielten mindestens 20 Personen keine Genehmigung, um über den Besuch zu berichten.
Bei den Gesprächen zwischen Trump und Xi stehen unter anderem Handel, Lieferungen Seltener Erden, künstliche Intelligenz, der Krieg im Iran und die Taiwan-Frage im Mittelpunkt.
Ob auch Chinas Umgang mit politischen Gefangenen sowie die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Bevölkerung thematisiert werden, bleibt offen.

Am 14. Mai 2026 versammeln sich Menschen in Peking, um die Autokolonne von US-Präsident Donald Trump zu beobachten.

Foto: Pedro PARDO / AFP via Getty Images

Visa als politisches Druckmittel im Medienkontext

Peking nutzt Visumverweigerungen und Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten gezielt als diplomatisches und politisches Druckmittel, um kritische Medienberichterstattung einzuschränken.
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den USA von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Die unabhängige Nachrichtenorganisation ist heute in 22 Sprachen und 33 Ländern tätig. Mit fast einer Million zahlender Abonnenten zählt die Publikation gemessen an ihren digitalen Abonnements zu den größten Nachrichtenverlagen in den USA.

Körperliche Angriffe und Brandanschläge auf Epoch Times

Seit ihrer Gründung ist die Epoch Times wiederholt Angriffen durch das chinesische Regime und dessen Akteuren ausgesetzt. Ziel ist es, das Medium zu diskreditieren oder seine Arbeit zu behindern. Dazu zählen Übergriffe auf Reporter sowie Brandanschläge auf Druckereien in Hongkong.
Die erste Gruppe von Mitarbeitern der Epoch Times in China wurde verhaftet und gefoltert; mehrere von ihnen erhielten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Im Jahr 2006 berichtete die Epoch Times als erstes Medium über staatlich geförderten Organraub an politischen Gefangenen. Grundlage waren Aussagen von Whistleblowern, die über die systematische Tötung von Glaubensgefangenen – insbesondere Falun-Gong-Praktizierenden – zum Zweck der Organentnahme berichteten.
Für ihre investigative Berichterstattung erhielt die Epoch Times mehrere renommierte Presseauszeichnungen, darunter den Sigma-Delta-Chi-Preis der Society of Professional Journalists.

Isabelle Karamooz überreicht Jan Jekielek, leitendem Redakteur der Epoch Times und Autor des Killed to Order, am 20. April 2026 in der französischen Botschaft in Washington die Auszeichnung als „Autor des Jahres 2026“ des French Quarter Magazine.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.

Wachsender Druck durch KP-Chinas

Trotz ihrer Größe und weltweiten Reichweite erhielt die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times im Jahr 2025 keinen Zugang zu wichtigen Presseveranstaltungen rund um den Gipfel der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) in Malaysia. Betroffen waren unter anderem der Besuch von Marco Rubio beim Außenministertreffen im Juli sowie Trumps Treffen mit den ASEAN-Staats- und Regierungschefs im Oktober.
Auch das Team von NTD stieß im Oktober 2025 in Gyeongju auf ähnliche Hindernisse, als es über das Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping im Rahmen der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) berichten wollte.
Sowohl bei den ASEAN- als auch bei den APEC-Treffen nutzte Peking seine regionalen Beziehungen, um die Epoch Times und NTD von den Veranstaltungen auszuschließen.
Viele Mitgliedsländer unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu China.

Peking übt Druck auf UNO aus

Dieses Muster zeigte sich auch bei den Vereinten Nationen (UNO), als der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times die Presseakkreditierung für die Berichterstattung über Donald Trumps Rede vor der Generalversammlung in New York City im September 2025 verweigert wurde.
Obwohl das Medium zum Medienpool des US-Außenministeriums gehört, wurde der Zugang von der UNO abgelehnt, da es als Nichtregierungsorganisation und nicht als klassisches Medienunternehmen eingestuft wurde.
Nach Angaben der Epoch Times üben chinesische Behörden seit Jahren Druck auf die UNO aus, um die Berichterstattung des Mediums zu behindern.
Bereits 2003 berichtete ein UN-Pressesprecher in New York City gegenüber NTD, dass „Druck seitens der Chinesen“ zu Problemen bei der Akkreditierung für Veranstaltungen der Menschenrechtskommission in Genf geführt habe. Im Juni 2004 bestätigte ein UN-Beamter zudem, dass es entsprechende Kontakte chinesischer Vertreter in Bezug zum Thema Pressezugang gegeben habe.

Cyberangriffe auf die Epoch Times

Regelmäßig kommt es auch zu Cyberangriffen, die den Betrieb der Epoch Times stören sollen. Zudem gab es Versuche, das Medium in Verruf zu bringen, indem sich unbekannte Akteure gegenüber US-Bundesbehörden und Institutionen fälschlich als Mitarbeiter der Epoch Times ausgaben und dabei Drohungen mit Anschlägen äußerten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Communist Regime Restricts Press Access for Trump’s Visit“. (deutsche Bearbeitung: er) 
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Spannungen und Diplomatie: Trump trifft Xi in Peking – Warnung vor Taiwan-Konflikt


In Kürze:

  • Treffen von Trump und Xi in Peking mit Fokus auf Handel und Geopolitik
  • Xi warnt vor Eskalation rund um Taiwan und betont Partnerschaft
  • Gespräche auch zu Iran, Ukraine und globalen Sicherheitsfragen

 
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich am 14. Mai zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens in Peking vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen beiden Ländern. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Zu Beginn nahmen beide Staatschefs an einer Begrüßungszeremonie am Tiananmen Square (Platz des Himmlischen Friedens) teil, gefolgt von einem bilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem anhaltende Handelsspannungen sowie zentrale geopolitische Konflikte.
Donald Trump lobte zu Beginn die Zeremonie und insbesondere die beteiligten Kinder. Er erklärte: „Wir werden eine fantastische Zukunft haben.“ Während des Treffens saßen sich die Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. US-Außenminister Marco Rubio saß links von Donald Trump, der US-Botschafter in China David Perdue rechts von ihm.
Trump bezeichnete die mitgereisten US-Wirtschaftsvertreter als „die besten der Welt“ und betonte, dass er auf eine faire und gegenseitige Handelsbeziehung hoffe. Xi Jinping äußerte seinerseits die Erwartung, dass 2026 den Beginn eines „neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen China und den USA“ markieren könne. Nach den einleitenden Worten wurde die Presse gebeten, den Raum zu verlassen.

Gemeinsame Gespräche und politische Grundlinien

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi haben zum Auftakt ihres Treffens in China versucht, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte Xi Jinping jedoch deutlich vor einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Xi bezeichnete die Taiwan-Frage als zentral für die US-chinesischen Beziehungen. Wenn sie schlecht gehandhabt werde, könnten daraus schwere Spannungen oder sogar ein Konflikt entstehen, der die Beziehungen in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringe. Gleichzeitig betonte er, dass eine gute Handhabung des Themas zur Stabilität zwischen beiden Staaten beitragen könne.
Xi hob zudem hervor, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als ihre Differenzen. Beide Länder sollten Partner statt Gegner sein, da Zusammenarbeit beiden Seiten nütze und Konfrontation schade. Er sprach dabei auch von der Möglichkeit eines „neuen Modells“ der Großmachtbeziehungen und verwies auf die sogenannte „Thukydides-Falle“, also die Gefahr einer Eskalation zwischen aufstrebender und etablierter Macht.
Donald Trump reagierte mit positiven Worten und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Er sprach von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“ und bezeichnete es als Ehre, Xi als Freund zu haben.
Das erste Gespräch der beiden dauerte rund zwei Stunden. Im Anschluss traf Xi eine US-Wirtschaftsdelegation, die Trump begleitet hatte, darunter Tech-Unternehmer wie Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Dabei kündigte er an, dass sich Chinas „Türen weiter öffnen“ würden und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möglich sei.

Reaktionen aus Taiwan auf den Gipfel

Taiwan hat während des Besuchs auf die anhaltende Unterstützung aus Washington verwiesen. „Die US-Seite hat wiederholt ihre klare und feste Unterstützung für Taiwan bekräftigt“, sagte Regierungssprecherin Michelle Lee am Donnerstag.
Das Außenministerium in Taipeh verwies auf „militärische Schikanen“ rund um Taiwan und sogenannte Grauzonen-Aktivitäten – also den Einsatz militärischer und politischer Druckmittel unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs. Peking habe „kein Recht“, international Ansprüche im Namen Taiwans zu erheben, hieß es weiter.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Die Partei hat jedoch niemals über Republik Chinas auf Taiwan geherrscht, die von einer eigenen demokratische Regierung beherrscht wird. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.

Weitere Gesprächsthemen und internationale Konflikte

Weitere Gesprächsthemen waren neben Taiwan internationale Konflikte, darunter auch der Iran, insbesondere Fragen zur Sicherheit wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Washington kritisiert Chinas enge Beziehungen zum Iran, der als wichtiger Handelspartner gilt. Die USA sehen darin mögliche Risiken für internationale Energie- und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig warnt die US-Seite vor einer möglichen Unterstützung Irans durch China, unter anderem über wirtschaftliche und industrielle Lieferketten.
Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Xi Jinping über den Iran gesprochen, einschließlich wirtschaftlicher Verflechtungen und möglicher Waffenlieferungen. Vor seiner Abreise beschrieb er die Lage im Nahen Osten als instabil und äußerst fragil.

Menschenrechte und politische Spannungen

Auch Menschenrechtsfragen könnten bei den Gesprächen noch eine Rolle spielen – unter Anderem die Behandlung von Falun-Gong-Anhängern könnte von der US-Seite angesprochen werden. US-Vertreter kritisieren China seit Jahren für die systematische Verfolgung der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong – auch Falun Dafa genannt. Dazu zählen Vorwürfe von Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Berichte über staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen.

Ein besonderer Moment des Gipfels war das erste persönliche Treffen von Marco Rubio mit Vertretern der chinesischen Führung, die ihn zuvor sanktioniert hatten. Hintergrund sind frühere US-chinesische Spannungen, unter anderem wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Vorwürfen zu Xinjiang, Hongkong und der Verfolgung von Falun Gong.
Rubio hatte zudem politische Initiativen gegen staatlich unterstützte Zwangsmaßnahmen eingebracht und betont, dass Menschenrechtsfragen weiterhin Priorität hätten.
Trump kündigte außerdem an, mit Xi auch einzelne politische Fälle anzusprechen.
Der Besuch umfasst zudem ein Staatsbankett sowie weitere offizielle Termine vor der Abreise von US-Präsident Trump am Freitag, 15. Mai.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Holds High-Stakes Meeting With Xi in Beijing“. (deutsche Bearbeitung zk)
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13. Mai: Neues Heizungsgesetz | 1.000-Euro-Prämie vom Tisch | Fast eine Viertel Million Jobs gefährdet

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Neues Heizungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute das neue Heizungsgesetz beschlossen. Es soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Hauseigentümer können damit wieder frei über die Art ihrer Heizungsanlage entscheiden. Doch bei neuen fossilen Heizanlagen müssen Vermieter tiefer in die Tasche greifen. Öl- und Gasheizungen sollen zunehmend mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

1.000-Euro-Prämie vom Tisch

Union und SPD haben gestern sechs Stunden über Energiepreise und Reformen beraten. Vereinbart wurde ein Fahrplan für die Projekte, weitere Entscheidungen sollen Anfang Juni fallen. Die geplante 1.000-Euro-Prämie wird nach dem Aus im Bundesrat nicht weiter verfolgt. Der Preis für CO2 soll im kommenden Jahr wieder zwischen 55 und 65 Euro liegen.

Fast eine Viertel Million Jobs gefährdet

Die deutsche Autoindustrie steckt in einer anhaltenden Standortkrise – verursacht durch hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuern. Viele große Unternehmen haben mit Sparprogrammen begonnen. Der Verband der Automobilindustrie warnt vor einer neuen Eskalationsstufe, auch durch den Umstieg auf E-Mobilität. Bis 2035 könnten bis zu 225.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Trump erreicht Peking

US-Präsident Donald Trump ist heute Abend Ortszeit zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Begleitet wird Trump von 16 Spitzenmanagern großer US-Konzerne – darunter Tech-Milliardär Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang. Morgen Vormittag ist das offizielle Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Iran und Handel.

Versteckte Preiserhöhung

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ihre Klage gegen den Milka-Hersteller Mondelez gewonnen. Das Landgericht Bremen wertete die Reduzierung bei einer Tafel Schokolade von 100 auf 90 Gramm bei gleichbleibender Verpackung als „relative Mogelpackung“. Mondelez hätte vier Monate lang deutlich auf die geringere Füllmenge hinweisen müssen.
 
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Iran vor Handeln: Trump tritt China-Reise an

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.
Hauptthema seiner China-Reise sei der Handel, so der US-Präsident. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.

Iran-Thema im Vordergrund

Der mit dem politischen Kreis in Peking vertraute Insider Zhang Yan sagte der Epoch Times, dass Trump ursprünglich gehofft hatte, diesen China-Besuch zur Förderung der Handelsverhandlungen zu nutzen. Konkret ging es ihm dabei um die Ausweitung chinesischer Einkäufe von US-Agrarprodukten und Boeing-Flugzeugen sowie um die Verlängerung der Handelswaffenruhe. Aus Sicherheitsgründen wollte der Insider nur unter Pseudonym interviewt werden.
Zhang Yan sagte, dass die US-Seite vor etwa zehn Tagen über diplomatische Kanäle die Frage der Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus gegenüber der chinesischen Seite angesprochen habe. Die US-Seite hoffe, dass beide Seiten vorrangig die Lage im Nahen Osten erörtern würden. Genau dieses Thema wollte Peking jedoch vermeiden. Zhang Yan führte aus: „In den USA herrscht die Ansicht, dass es sich nicht mehr nur um einen Krieg im Nahen Osten handelt, sondern um ein Risiko für den globalen Energietransport und die Kommunikationssysteme.“
Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zheng Dawei (Pseudonym) erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Informationen aus Regierungskreisen in den USA darauf hindeuten, dass Peking nicht nur wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält, sondern auch einen gewissen Einfluss auf das Land ausübt. Er sagte: „China ist ein wichtiger Ölabnehmer des Iran. Die USA beobachten derzeit die Zusammenarbeit zwischen China, dem Iran und Russland in den Bereichen Energie, Eisenbahn und Logistik. Angeblich versorgt China den Iran über das Eisenbahnnetz und Russland mit zivil-militärischen Gütern. Daher wird zuerst über den Iran und erst danach über den Handel verhandelt.“

US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
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„Wir brauchen keine Hilfe für Iranproblem“: Trump tritt China-Reise an

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg vor Journalisten signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident.
„Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es darf nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hatte vor Trumps China-Besuch bereits Peking besucht. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, dass die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas dem Iran „strategische diplomatische Tiefe“ verleihen. Er fügte hinzu, dass Peking beim bevorstehenden „Trump-Xi-Treffen“ dazu beitragen könne, die Position des Iran in der Frage des Krieges zu „unterstützen“.
Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.

US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch Trumps zweiter Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump nicht mitgereist sei.
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„Wir brauchen keine Hilfe für Iran-Problem“: Trump tritt China-Reise an

US-Präsident Donald Trump hat seine erste China-Reise seit 2017 angetreten. Der Iran und das Handelsabkommen zählen zu den zentralen Themen seines Besuchs in Peking. Zudem hat Washington im Vorfeld der Reise den Druck auf Teheran ausgeweitet und dabei auch China stärker in den Fokus genommen, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Abflug und erste Äußerungen

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug signalisierte Trump vor Journalisten Gesprächsbereitschaft über den Iran-Konflikt. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident. „Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Iran-Diplomatie und chinesische Rolle

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi reiste bereits vor Trumps China-Besuch nach Peking. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas verliehen dem Land „strategische diplomatische Tiefe“. Zudem betonte er, Peking könne beim bevorstehenden Trump-Xi-Treffen dazu beitragen, die Position des Iran im Konflikt zu stärken.

Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste den Termin jedoch wegen des Iran-Konflikts verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag sind ein Treffen mit Xi Jinping sowie ein gemeinsamer Besuch im Himmelstempel vorgesehen. Für Freitag sind eine Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.

US-Blockade gegen Iran erhöht Druck auf Peking

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury“ versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient zugleich als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen“. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden“.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von rund 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben zudem zwei chinesische Banken vor möglichen Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (rund 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X mit Ziel Zhoushan in China.
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Konflikts Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden ebenfalls Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Sanktionen gegen die Raffinerie Hengli: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er verwies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel gewährt wurde, und ergänzte: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, wonach heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und verwies auf die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China. Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz der anhaltenden Ablehnung Xi Jinpings gegenüber amerikanischen Waffenverkäufen an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Auch Menschenrechtsfragen in China dürften Thema des Gipfels sein. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi über die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu sprechen.
Jimmy Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Zuge des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong festgenommen wurden, das Peking im Juni 2020 nach monatelangen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden nahmen Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church fest.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt zudem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk (SpaceX und Tesla), Tim Cook (Apple), Kelly Ortberg (Boeing), Larry Fink (BlackRock), Stephen Schwarzman (Blackstone), Brian Sikes (Cargill) und Jane Fraser (Citi).
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch sein Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump die Reise nicht begleitet.
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Trotz Zöllen: Chinesische E-Autobauer planen langfristige US-Strategie


In Kürze:

  • Wegen der hohen Zölle in den USA entwickelt China neue Strategien für den Automarkt.
  • Analysten: China hat Führungsrolle bei E-Fahrzeugen mit vielen Mitteln erzwungen.
  • USA sehen Software in chinesischen Fahrzeugen als Bedrohung an.
  • Chinesische Autohersteller könnten zur Gefahr für die US-Produktion werden.

 
Chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen scheinen aufgrund von Zöllen, politischer Überwachung, Softwarebeschränkungen und Handelsspannungen weitgehend vom US-Markt ausgeschlossen zu sein. Branchenanalysten gehen jedoch davon aus, dass viele von ihnen weiterhin eine langfristige Strategie für einen späteren Markteintritt verfolgen.

Große Unternehmen sind geduldig

Diese Strategie ähnelt dem schrittweisen Aufstieg japanischer und koreanischer Automobilhersteller wie Toyota und Hyundai in den USA. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf chinesische Automobilhersteller zunimmt, im Ausland zu expandieren.
„Chinesische Automobilhersteller verfolgen wahrscheinlich eine langfristige Strategie. Große Unternehmen sind geduldig genug, um eine schrittweise Expansion über ein Jahrzehnt oder länger anzustreben“, erklärte Stephanie Brinley, leitende Automobilanalystin bei S&P Global Mobility’s Auto Intelligence Service, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die Toyota Motor Corporation kündigte 1985 den Bau eines Werks in Kentucky an. 1988 baute der Automobilhersteller seine Produktion in den USA aus und begann dort mit der Fertigung des Modells Camry. Die Hyundai Motor Manufacturing Alabama nahm 2005 die Produktion auf, nachdem der Mutterkonzern bereits 1986 in den US-Markt eingetreten war und später seine Fertigungspräsenz in den Vereinigten Staaten weiter ausgebaut hatte.
Laut Brinley könnte es bei chinesischen Elektroautoherstellern zwar schneller gehen als bei Toyota oder Hyundai, dennoch werde ein bedeutender Ausbau im US-Markt voraussichtlich mehrere Jahre dauern.

China exportierte 2025 sieben Millionen Fahrzeuge

Chinesische Marken hätten einen „langfristigen Plan und eine langfristige Strategie zur Expansion auf globalen Märkten“. Doch könnten sie auch „mehr produzieren, als sie auf ihrem Heimatmarkt verkaufen können. Daher müssen sie in andere Märkte exportieren.“
Laut dem globalen Energiebericht der Internationalen Energieagentur vom 20. April 2026 machten Elektrofahrzeuge 2025 erstmals mehr als die Hälfte aller jährlichen Autoverkäufe in China aus.
Wie Daten des chinesischen Automobilherstellerverbands zeigen, exportierte das Land im vergangenen Jahr sieben Millionen Fahrzeuge. Das entspricht einem Plus von fast 21 Prozent gegenüber 2024. Die Exporte von Elektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen haben sich mehr als verdoppelt und erreichten 2,615 Millionen Einheiten.
Peking fördert im Rahmen einer umfassenden Industriestrategie seit Jahren den Fahrzeugexport, insbesondere im Bereich der Elektromobilität. Ein Strategiepapier des chinesischen Handelsministeriums aus dem Jahr 2009 bezeichnete dies als „Schlüsselfaktor für die Transformation des chinesischen Außenhandelsmodells“.
Im Juni 2023 verlängerte China die Steuerbefreiungen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bis 2027. Damit soll das Wachstum des Marktes für Elektrofahrzeuge weiter unterstützt werden.
„China hat sich nicht natürlich zur Führungsnation bei Elektroautos entwickelt. Es hat sich diesen Vorsprung mit staatlicher Steuerung, Größe und Kontrolle der Lieferkette regelrecht erarbeitet und liegt nun deutlich vor den USA“, sagte Lauren Fix, Autoanalystin und Gründerin von Car Coach Reports, gegenüber Epoch Times.

Rasante Entwicklungen

Fix erklärte, chinesische Autohersteller würden sich rasant von günstigen Kleinwagen hin zu SUVs und sogar Pick-ups für Exportmärkte entwickeln, „um höhere Gewinnmargen und eine Nachfrage nach amerikanischem Vorbild zu erzielen“.
Die Beijing Auto Show, die vom 25. April bis 4. Mai 2026 stattfand, präsentierte eine Vielzahl elektrischer SUVs und größerer Modelle chinesischer Hersteller. Der Automobilkonzern Geely stellte den Zeekr 8X vor, einen luxuriösen Plug-in-Hybrid-SUV, der mit dem Porsche Cayenne konkurrieren soll.
Yijing, ein Joint Venture für Elektrofahrzeuge zwischen Dongfeng Motor Corp. und Huawei, präsentierte den sechssitzigen SUV X9. BYD hob in seiner Pressemitteilung vom 24. April die SUV-Varianten Fangchengbao Formula X und Yuan Plus hervor.
Brinley erklärte, der Trend zu größeren SUVs und einem markanteren Fahrzeugdesign spiegele möglicherweise sowohl veränderte Verbraucherpräferenzen in China als auch umfassendere globale Ambitionen wider, anstatt ausschließlich auf den US-Markt ausgerichtet zu sein. Zudem führte sie aus, dass die verbesserte Batteriereichweite den Druck auf stark aerodynamische Designs verringert habe. Dies ermögliche den Herstellern mehr Flexibilität bei der Entwicklung größerer Fahrzeuge und entspreche zugleich den sich wandelnden Kundenwünschen.
Trotz ihrer globalen Expansionsbestrebungen sehen sich chinesische Automobilhersteller in den USA weiterhin erheblichen Hindernissen gegenüber. Die USA erheben derzeit gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes einen 100-prozentigen Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge.

US-Regierung erlässt einschränkende Bestimmungen

Washington hat zudem aus Gründen der nationalen Sicherheit Maßnahmen ergriffen, um chinesische Fahrzeugtechnologie zu blockieren. Im Januar verabschiedete das US-Handelsministerium endgültige Bestimmungen, die die Einfuhr und den Verkauf bestimmter vernetzter Fahrzeuge sowie zugehöriger Software oder Hardware mit Verbindungen zu China oder Russland einschränken.
Offizielle Stellen erklärten, die Technologie könne es ausländischen Unternehmen ermöglichen, sensible Daten zu sammeln oder aus der Ferne auf Fahrzeuge in den USA zuzugreifen. Die Regelungen traten am 17. März 2025 in Kraft.
Der Kongress erwägt zudem weitere Verschärfungen. Am 29. April brachten die Senatoren Bernie Moreno und Elissa Slotkin einen Gesetzentwurf ein, der die Importbestimmungen für chinesische Pkw in den USA weiter verschärfen soll. Slotkin erklärte am selben Tag in einem Facebook-Post, dass chinesische Fahrzeuge sowohl ein wirtschaftliches als auch ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten.
„Wir müssen jetzt handeln und die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte sie. „Die Strategie der Kommunistischen Partei Chinas, ihre Produkte massiv zu subventionieren, die Konkurrenz zu unterbieten und anschließend ein Monopol in diesem Sektor zu errichten, gefährdet die Automobilindustrie Michigans und Millionen von Arbeitnehmern.“

USA-Mexiko-Kanada-Abkommen wird überprüft

In einer Rede vor dem Detroit Economic Club im Januar erklärte US-Präsident Donald Trump, er sei grundsätzlich offen dafür, dass chinesische Autohersteller Fabriken in den USA errichteten, sofern dadurch amerikanische Arbeitsplätze geschaffen würden. Trump wird am 14. und 15. Mai in Peking erwartet. Dort dürfte er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping auch über Handels- und Technologiefragen sprechen.
Die Handelsregeln in Nordamerika erschweren den Marktzugang zusätzlich. Nach dem United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) müssen Fahrzeuge strenge regionale Produktionsanforderungen erfüllen, um zollfrei importiert werden zu können. So schreibt das Abkommen vor, dass 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen müssen. Zudem muss ein erheblicher Teil der Produktion von Arbeitnehmern erfolgen, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen.
Das USMCA steht derzeit zur Überprüfung an. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über eine Verlängerung über den 1. Juli hinausziehen könnten. Stephanie Brinley erklärte dazu, dass Washington voraussichtlich strengere Anforderungen an die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsbedingungen stellen werde. Noch größere Hürden könnten jedoch die Softwarebeschränkungen darstellen. „Das ist eine Hürde“, sagte sie. „Ich weiß nicht, wie sie diese überwinden wollen.“
Die neuen Vorgaben würden chinesische Autohersteller dazu zwingen, zentrale Softwaresysteme eigens für den US-Markt neu zu entwickeln. Das erhöhe die Kosten und schwäche einen ihrer wichtigsten Wettbewerbsvorteile, erläuterte Brinley. „Um ein Fahrzeug einer chinesischen Marke in den USA zu verkaufen, muss man im Grunde die gesamte Software neu entwickeln. Man kann nicht einfach das autonome Fahrsystem, das derzeit in einem BYD-Fahrzeug eingesetzt wird, in ein Modell für den US-Markt übernehmen“, sagte sie. „Wenn der Vorteil darin besteht, dass chinesische Fahrzeuge günstiger und damit zu niedrigeren Preisen angeboten werden können, wird dieser Preisunterschied deutlich geringer ausfallen.“

Unternehmen ändern ihre Strategie

Obwohl der direkte Zugang zum US-Markt weiterhin eingeschränkt ist, bauen chinesische Autohersteller ihre Aktivitäten in anderen Teilen Nordamerikas aus.
Ein Bericht von Benchmark Mineral Intelligence vom 4. März zeigt, dass chinesische Elektrofahrzeuge in den USA weniger als ein Prozent der Verkäufe ausmachen. In Mexiko stellt sich die Lage jedoch anders dar: Dort entfielen im vergangenen Jahr 89 Prozent der verkauften Elektroautos auf chinesische Hersteller.
Kyle Peacock, Geschäftsführer von Peacock Tariff Consulting, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Zölle direkte Importe zwar erschwerten, chinesische Unternehmen jedoch nicht zwangsläufig aufhielten. „Sie halten die Autos fern, nicht die Unternehmen“, sagte Peacock. „Die Unternehmen selbst ändern einfach ihre Strategie.“
Auf die Frage, ob Mexiko oder Kanada als Hintertür zum US-Markt dienen könnten, sagte Peacock: „Dasselbe Elektrofahrzeug aus Mexiko wird mit etwa 2,7 Prozent besteuert, aus Kanada hingegen mit null Prozent. Um jedoch von den niedrigen Zollsätzen des USMCA-Abkommens zu profitieren, müssen 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen. Batterien und Teile dürfen nicht nach China zurückverfolgt werden können.“
„Ein chinesischer Autohersteller kann also Mexiko oder Kanada nutzen, aber nur, wenn er tatsächlich den Großteil seiner Lieferkette dorthin verlagert“, so Peacock. „Das ist teuer und zeitaufwendig.“
Lauren Fix erklärte, Kanada könne potenziell als Drehscheibe für chinesische Autohersteller dienen. Sie warnte jedoch, dass der politische Druck aus Washington, D.C. wahrscheinlich zunehmen würde, sollten in China produzierte Fahrzeuge über kanadische Montagewerke in die USA gelangen.
Im Januar unterzeichneten Ottawa und Peking ein Abkommen, das die kanadischen Zölle auf eine begrenzte Zahl chinesischer Elektrofahrzeugimporte von 100 Prozent auf 6,1 Prozent senkte. Zugleich erlaubt Kanada die Einfuhr von bis zu 49.000 Fahrzeugen im ersten Jahr. In den kommenden fünf Jahren soll diese Quote schrittweise auf rund 70.000 Fahrzeuge pro Jahr steigen.

Neue chinesische Marken als Gefahr für den US-Markt

Unabhängig davon haben die kanadischen Behörden am 1. März ein Genehmigungssystem eingeführt, das die Einfuhr von bis zu 24.500 in China hergestellten Elektrofahrzeugen zu einem niedrigeren Zollsatz bis einschließlich August ermöglicht. Die von Global Affairs Canada ausgestellten Genehmigungen sind 60 Tage gültig. Voraussetzung ist, dass die Importeure in Kanada ansässige Automobilhersteller oder autorisierte Vertreter sind und die geltenden Sicherheitsstandards einhalten.
Branchenanalysten warnen, dass chinesische Autohersteller den US-Markt erheblich verändern könnten, falls die Marktzugangsbarrieren sinken. „Wenn chinesische Autohersteller in den US-Markt eintreten, wird sich die Preisgestaltung über Nacht verändern“, sagte Lauren Fix. Sie fügte hinzu, dass chinesische Unternehmen die „Detroit Three“ – Ford Motor Company, General Motors und Stellantis – dazu zwingen könnten, entweder ihre Gewinnmargen zu senken oder ihre Effizienz und Innovationskraft zu steigern.
„Ein solcher Druck würde einen regelrechten technologischen Wettlauf auslösen. Er würde jedoch auch die amerikanische Fertigungsindustrie, Zulieferernetzwerke und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze gefährden. Genau deshalb werden die politischen Entscheidungsträger nicht tatenlos zusehen, wie die Profitabilität der Branche unter Druck gerät.“
Stephanie Brinley warnte zudem davor, chinesische Autohersteller als homogene Gruppe zu betrachten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der US-Markt drei oder vier neue chinesische Marken verkraften könnte“, sagte sie. „Der Markt ist gesättigt. Der Einstieg in den US-Markt ist nichts für schwache Nerven.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese EV Makers Playing Long Game for US Market, Analysts Say“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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Einblick in Chinas Albtraum der gewaltsamen Organentnahme

Wer sich an Ethan Gutmanns Buch „The Xinjiang Procedure“ herantraut, sei gewarnt: Das darin beschriebene Grauen ist weitaus beklemmender und abgründiger als alles, was Stephen King in seinen düstersten Thrillern zu Papier gebracht hat.
Es liefert zudem die am brillantesten recherchierte und eindringlichste Studie über ein kommunistisches Regime im Krieg gegen seine eigene Bevölkerung seit Alexander Solschenizyns „Der Archipel Gulag“.
Anders als bei Kings Romanen handelt es sich bei „The Xinjiang Procedure“ um eine wahre Horrorgeschichte über inhaftierte und versklavte Menschen, deren Körper für einen lukrativen Organhandel ausgebeutet werden.

Verstörende Handlungen Pekings

Im Geiste von Solschenizyns monumentalem Werk beschreibt Gutmann detailreich die menschenverachtende Kultur der Kommunistischen Partei Chinas. In dieser werden Falun-Gong-Praktizierende, uigurische Muslime in der Region Xinjiang, Tibeter, ethnische Kasachen und Christen, die in nicht genehmigten „Hauskirchen“ beten, systematisch gefoltert und getötet.
Die in diesem Buch beschriebenen Handlungen zeugen von einem abgründigen und verstörenden Umfeld, das mit nichts anderem in der heutigen Welt vergleichbar ist. Gutmann widmete sich diesem eklatanten Menschenrechtsmissbrauch erstmals in seinem Buch „The Slaughter“ aus dem Jahr 2014.

Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann recherchierte sieben Jahre lang für sein Buch „The Slaughter“.

Foto: Florian Godovits

In seinem neuesten Buch interviewt er Flüchtlinge aus Xinjiang, die von den Leiden ihres Volkes unter dem Regime in ihrer Heimat berichten.

Eine Gelddruckmaschine

Das Buch beschreibt detailliert, wie der gewinnorientierte Organhandel Anfang der 1990er-Jahre entstand. Die „Spender“ sind Gefangene aus Bevölkerungsgruppen, die die Kommunistische Partei Chinas als Bedrohung betrachtet. Empfänger von Organen können bis zu 700.000 US-Dollar (597.000 Euro) für Transplantationen bezahlen.
Das chinesische Regime betreibt ein lukratives Geschäft mit dem „Organ-Tourismus“ aus dem Ausland. Chinesische Krankenhäuser, insbesondere solche mit Verbindungen zum Militär, bewerben diese Dienstleistungen auf englisch- und arabischsprachigen Websites und führen mindestens 60.000 Transplantationen pro Jahr durch.

„The Xinjiang Procedure“ von Ethan Gutmann belegt die Gräueltaten in der Provinz Xinjiang.

Foto: Armin Lear Press/Olli Torma

Die Tragödie von „The Xinjiang Procedure“ besteht darin, zu erkennen, dass diese grausame Praxis kein Geheimnis ist – und es auch seit Jahrzehnten nicht war. Gutmann hebt hervor, wie Falun-Gong-Praktizierende die Taten der KP Chinas dokumentiert haben.
Ebenso hebt er die Verdienste des israelischen Arztes Dr. Jacob Lavee hervor: Dieser hat aufgezeigt, wie ein System des „Tötens auf Bestellung“ es chinesischen Krankenhäusern ermöglicht, Notfallorganverpflanzungen innerhalb einer Wartezeit von gerade einmal 4 Stunden zu terminieren.

Zeugen des Wahnsinns

Um aktuelle Informationen für „The Xinjiang Procedure“ zu sammeln, suchte Gutmann den direkten Austausch mit Menschen, die diese Gräueltaten miterlebt hatten. Da ihm jedoch der direkte Zugang zu Xinjiang durch die KP Chinas verwehrt wurde, war Gutmann gezwungen, alternative Informationsquellen zu finden.
Er spürte Flüchtlinge aus Xinjiang unter den ethnischen Kasachen auf, die das Glück hatten, aus China in das benachbarte Kasachstan zu entkommen.
Gutmann beschreibt ausführlich seine Reise nach Kasachstan und seine Bemühungen, Interviewpartner für das Buch zu finden. Dies wird fast zu einem abenteuerlichen Reisebericht mit bizarren Begegnungen und Orientierungsschwierigkeiten, mit der kasachischen Landschaft und Kultur klarzukommen. Wenn das Buch einen Schwachpunkt hat, dann ist es dieser Abschnitt: Er zieht sich zu lange hin und lenkt von seiner Untersuchung ab.
Anschließend dokumentiert Gutmann die Berichte von Flüchtlingen aus Xinjiang. Sie schildern in erschütternder Ausführlichkeit die Demütigungen und Misshandlungen, die ihnen im chinesischen Gefängnissystem sowie durch das medizinische Fachpersonal, das für die Organentnahmen herangezogen wurde, zugefügt wurden.

Ethan Gutmann (M.) im Gespräch mit einem Flüchtling aus Xinjiang in Almaty, Kasachstan.

Foto: Josephine De Haan

Das Leben in Xinjiang sei laut den Flüchtlingen zu einer totalitären Hölle verkommen. Ein in China geborener kasachischer Flüchtling namens Tursynbek Qabi sagte: „Alle 700 Meter gibt es eine Polizeistation mit fünf Autos. Xinjiang ist zu einem perfekten Polizeistaat geworden.“
Andere Interviewpartner berichten von Gewalt, die ihnen aufgezwungen wird, von Vergewaltigungen (sowohl von Frauen als auch von Männern im Gefängnis) bis hin zur würdelosen Beseitigung der Leichen der Opfer der Organentnahmen.
Gutmann interviewt außerdem uigurische Flüchtlinge aus Xinjiang in Tadschikistan und der Türkei, deren schmerzliche Erfahrungen der Untersuchung zusätzliche Tiefe verleihen.

Die Gräueltaten gehen weiter

Gutmann schließt dieses außergewöhnliche Werk mit den Worten: „Bei einer derart düsteren Untersuchung kann es kein Happy End geben. Aber es war das Privileg meines Lebens, mit solch mutigen Menschen zu arbeiten.“
Die Fakten und Zeugenaussagen, die Gutmann zusammenträgt, sind herzzerreißend und beunruhigend. Nach der Lektüre des Buches ist es unmöglich, die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass die KP Chinas einen Platz unter den zivilisierten Regierungen der Welt verdient.
„The Xinjiang Procedure“ sollte Pflichtlektüre für jeden sein, der ein Gewissen hat und sich für Menschenrechte einsetzt.
„The Xinjiang-Procedure“
Autor: Ethan Gutmann
Herausgeber: Armin Lear Press
Erscheinungstermin: 2. März 2026
Sprache: Englisch
Taschenbuch, 446 Seiten
ISBN: 978-1968919207
Über den Autor Ethan Gutmann
In seinem vorherigen Buch „The Slaughter“ (2014) porträtierte Ethan Gutmann mehrere Ärzte, die direkt an der erzwungenen Organentnahme bei lebenden Menschen in China beteiligt waren. Er dokumentierte den Organraub bei Falun-Gong-Praktizierenden auf fundierte Weise und stellte fest, dass auch Uiguren, Tibeter und Hauschristen zu den Opfergruppen gehören. Für seine Berichterstattung erhielt er Morddrohungen. Im Jahr 2017 wurde er für den Friedensnobelpreis nominiert.
Nun setzt Gutmann seine Arbeit mit unbestreitbaren Belegen für den gewaltsamen Organraub an Uiguren fort. Er ist Senior Research Fellow bei der Victims of Communism Memorial Foundation in Washington, D.C. und hat international vor vielen Parlamenten über die Gräueltaten der KP Chinas ausgesagt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‚The Xinjiang Procedure‘: Inside China’s Organ Harvesting Nightmare“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Peking verschärft Drohnenverbot – Kurswechsel bei Sicherheitsstrategie


In Kürze:

  • Drohnen in Peking praktisch vollständig eingeschränkt
  • Verkauf, Transport und Nutzung stark reguliert oder verboten
  • Analysten sehen Wandel zu präventiver Sicherheitsstrategie

 
Chinas Hauptstadt hat ihre bislang strengsten Drohnenvorschriften erlassen und damit den Verkauf, Transport und die Nutzung ziviler Drohnen faktisch untersagt – ein Schritt, der nach Ansicht von Experten die zunehmenden Sicherheitsbedenken der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstreicht.
Die neuen Regeln, die am 1. Mai in Kraft traten, erklären ganz Peking zum kontrollierten Luftraum und verlangen eine vorherige Genehmigung für alle Drohnenflüge im Freien. Die Einschränkungen gehen jedoch über die Luftraumregulierung hinaus: Drohnen dürfen weder in die Stadt verkauft, noch von außerhalb eingeführt oder vor Ort gewartet werden.

Umfassende Markt- und Nutzungsbeschränkungen

Nach den vom Pekinger Volkskongress – einem als formell bestätigenden Gremium geltenden Parlament – verabschiedeten Vorschriften gibt es keine „sicheren“ Zonen mehr für den Freizeitgebrauch von Drohnen. Alle Flüge im Freien benötigen eine vorherige Genehmigung, wodurch bisherige Graubereiche für Hobbyanwender entfallen.
Die Regeln untersagen zudem Nichtansässigen, Drohnen in die Hauptstadt mitzubringen, und verbieten verbieten Händlern, sowohl online als auch stationär, den Verkauf oder die Vermietung von Drohnen und zentralen Komponenten innerhalb der Stadt.
Der chinesische Drohnenhersteller DJI hat seine Produkte bereits aus Pekinger Geschäften zurückgezogen. Seit dem 29. April um 16 Uhr haben sämtliche Verkaufsstellen in der Stadt den Vertrieb von DJI-Drohnen eingestellt, und E-Commerce-Plattformen liefern nicht mehr an Adressen in Peking. Dies berichtete das chinesische Techmedium „MyDrivers News“ unter Berufung auf das Medienunternehmen „Sina“.
Auch der Gebrauchtmarkt reagierte: Anfang 2026 stieg die Zahl der Angebote für gebrauchte Drohnen deutlich, während die Preise für populäre Modelle spürbar sanken, wie das chinesische Medium „Red Star News“ berichtete.

Strikte Sicherheits- und Kontrollstrategie in Peking

Zwei China-Analysten aus Taiwan sehen in Pekings Vorgehen einen grundlegenden Wandel der Regulierung. Sun Kuo-hsiang, Professor für internationale Beziehungen und Wirtschaft an der Nanhua-Universität in Taiwan, erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Maßnahme gehe weit über klassische Flugbeschränkungen hinaus. „Das ist nicht nur ein Verbot von Flügen – es geht darum, den Erwerb von Drohnen für den Freizeitgebrauch grundsätzlich unmöglich zu machen“, sagte er.
Sun bezeichnete die Politik als Übergang von der Regulierung des Flugverhaltens hin zur Kontrolle von Risiken an der Quelle durch eine „durchgängige Steuerung entlang der gesamten Kette“.
De facto würden Drohnen damit von Konsumgütern zu politisch sensiblen Objekten umklassifiziert.
Eine ähnliche Einschätzung äußerte Hsieh Pei-shiue, Forschungsmitarbeiterin am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung. Sie sagte gegenüber der englischsprachigenEpoch Times, die Vorschriften seien durch lokale Gesetzgebung erlassen worden und hätten damit eine stärkere rechtliche Verbindlichkeit als übliche Verwaltungsmaßnahmen.
„Das spiegelt einen Wandel von nachträglicher Nachverfolgung hin zur präventiven Risikobeseitigung wider“, sagte Hsieh und ergänzte, Peking könne als Modell für eine landesweite Ausweitung dienen.

Kriegslehren verändern Sicherheitsdenken

China ist seit Langem der weltweit größte Produzent und Nutzer kommerzieller Drohnen, wobei DJI laut dem US-Thinktank Special Competitive Studies Project mehr als 90 Prozent des globalen Verbrauchermarkts und nahezu 70 Prozent des gesamten Drohnensektors kontrolliert.
Die abrupt verschärften Vorschriften werfen die Frage auf, welche Faktoren Pekings Sicherheitsdenken bestimmen.
Sun erklärte, jüngste Konflikte – darunter der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie Auseinandersetzungen im Nahen Osten – hätten die Wahrnehmung von Drohnenrisiken grundlegend verändert. Kleine, kostengünstige Drohnen würden zunehmend für Aufklärung, gezielte Angriffe und sogar Attentate eingesetzt.
Angesichts der Konzentration politischer Führungszentren, militärischer Einrichtungen und ausländischer Botschaften in Peking sei die Führung besonders besorgt über mögliche überraschende Angriffe auf sensible Ziele, so Sun. „Es ist, als würde man eine Glasscheibe über die gesamte Stadt legen“, sagte er. „Nicht, weil jede Drohne gefährlich ist, sondern weil ein einziger Vorfall zu einem gravierenden sicherheitspolitischen Ereignis werden könnte.“

Eine Drohne ist während der Consumer Electronics Expo in Peking am 2. August 2019 ausgestellt.

Foto: FRED DUFOUR/AFP

Sicherheitsrisiken und politische Wahrnehmung

Hsieh betonte, Peking fürchte insbesondere modifizierte Drohnen, die gegen hochrangige Funktionäre oder sensible Einrichtungen eingesetzt oder zur Informationsgewinnung über Führungskomplexe genutzt werden könnten.
Beide Analysten sehen für DJI sowohl wirtschaftliche als auch symbolische Folgen. Sun sprach von „doppeltem Druck“: strengere inländische Kontrollen, die den Konsumentenmarkt in der Hauptstadt faktisch eliminieren, sowie anhaltende Einschränkungen und Prüfungen auf internationalen Märkten, insbesondere in den USA.
Hsieh hob hervor, dass das Verschwinden von DJI-Produkten aus Pekings Geschäften weitreichende Signalwirkung habe. „Die weltweit größte Drohnenmarke für Verbraucher ist nun ausgerechnet in der Hauptstadt ihres eigenen Landes aus den Regalen verschwunden“, sagte er. „Das sendet ein starkes Signal.“
Zugleich könnten Chinas innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen internationale Bedenken gegenüber der Technologie verstärken, während Wettbewerber – darunter Hersteller aus Taiwan – auf den globalen Märkten stärker in den Fokus rücken.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Beijing’s Drone Crackdown Signals Shift to Preemptive Security Control: Analysts“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Gewaltwelle überrollt China – Zentralregierung wirft lokalen Verwaltungen Versagen vor


In Kürze:

  • Berichte über mögliche Zunahme von Gewaltvorfällen in China
  • Vorwürfe über eingeschränkte Informationsweitergabe und Kontrolle
  • Experten verweisen auf gesellschaftlichen und strukturellen Druck

 
In China soll die Zahl der Gewalttaten Berichten zufolge stark zugenommen haben. Personen aus dem inneren Sicherheitssystem berichten von einer Vielzahl von Messerattacken und Angriffen auf Fahrzeuge. Offizielle Stellen veröffentlichen jedoch nur einen Teil solcher Vorfälle. Kritiker gehen davon aus, dass dadurch nicht alle Ereignisse öffentlich bekannt werden.

Überwachung von Personen mit „extremen Tendenzen“

Von der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times befragte Personen wollten aus Angst vor möglichen Repressalien anonym bleiben und nannten lediglich ihre Nachnamen. Ihre Aussagen deuten darauf hin, dass es Unterschiede zwischen den tatsächlichen Vorfällen und den offiziellen Darstellungen geben könnte. Demnach soll Peking auf die Entwicklung mit verstärkter Informationskontrolle und ausgeweiteter Überwachung reagieren.
Die Sorge vor sogenannten „Rache gegen die Gesellschaft“-Angriffen – also Gewalttaten gegen zufällig ausgewählte Personen im öffentlichen Raum – habe laut diesen Angaben zugenommen. Ein Insider namens Wei sagte gegenüber der Epoch Times: „Nach intern verfügbaren Informationen kommt es auf dem chinesischen Festland regelmäßig zu Messerangriffen. Zudem gebe es weitere Vorfälle, über die nicht öffentlich berichtet werde.“
Demnach habe die Entwicklung auch innerhalb des politisch-rechtlichen Systems der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig ist, Aufmerksamkeit ausgelöst. Berichten zufolge sollen zuständige Behörden interne Anweisungen herausgegeben und Untersuchungen eingeleitet haben.
Dabei sollen Behörden angewiesen worden sein, Personen zu identifizieren und zu beobachten, die als mögliche Sicherheitsrisiken gelten. Dazu zählen unter anderem Petenten, Personen, die in Konflikten mit Behörden stehen, sowie Menschen, denen „Ressentiments“ oder „extreme Tendenzen“ zugeschrieben werden.
Gleichzeitig soll die Kontrolle von Informationen verstärkt worden sein. Nach Angaben eines Insiders würden Behörden versuchen, Videos, Augenzeugenberichte und andere sensible Inhalte zu entfernen, bevor diese sich im Internet verbreiten oder auf ausländischen Plattformen erscheinen.

Tote und Verletzte bei Amokfahrten

Mehrere jüngere Vorfälle werden in diesen Berichten als Beispiele genannt. Diese würden laut Insidern ein wiederkehrendes Muster zeigen, wobei die öffentliche Informationslage teilweise begrenzt oder unterschiedlich sei.
Am 19. April kam es in der Stadt Shuitou im Verwaltungsgebiet Nan’an in der Provinz Fujian zu einem Vorfall, bei dem ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Laut Behörden wurden dabei zwei Menschen getötet und eine weitere Person verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
In den sozialen Medien, insbesondere auf Weibo, berichteten Augenzeugen von abweichenden Angaben. Dort war teilweise von mindestens vier Todesopfern die Rede. Im Internet kursierten zudem Videos, die ein Fahrzeug zeigen sollen, das mit hoher Geschwindigkeit eine Kreuzung überquert, in den Gegenverkehr gerät, einen Straßenteiler durchbricht und mit mehreren Motorrädern kollidiert.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 29. März im Pekinger Bezirk Fangshan. Dort soll ein Mann mit einem Bulldozer auf einen belebten, ländlichen Markt gefahren und in eine Menschenmenge gerast sein. Eine offizielle öffentliche Mitteilung der Behörden dazu liegt nach Angaben von Anwohnern nicht vor.
Mehrere Einwohner berichteten dennoch von dem Vorfall auf dem Dahanji-Markt. In sozialen Medien kursierten unterschiedliche Angaben zu möglichen Opferzahlen, die zwischen mindestens sieben und 13 Todesopfern sowie rund einem Dutzend Verletzten schwankten. Entsprechende Inhalte sollen Nutzern zufolge später entfernt worden sein.

Messerangriffe in Shenzhen

Auch weitere Gewaltvorfälle werden in einzelnen Berichten erwähnt. Am 26. März soll es in den Shenzhener Bezirken Luohu und Longgang zu zwei Messerangriffen gekommen sein, bei denen mehrere Menschen getötet oder verletzt wurden. In einem der Fälle habe eine Frau nach Berichten zwei Personen getötet und drei weitere verletzt, darunter einen 14-Jährigen.
Ein pensionierter Beamter aus Shenzhen erklärte, die jüngsten Vorfälle hätten das politisch-rechtliche System der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter Druck gesetzt. Höhere Behörden seien demnach der Ansicht, dass lokale Verwaltungen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllt und zu langsam auf soziale Spannungen reagiert hätten.
Demnach seien lokale Behörden angewiesen worden, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Stabilität Vorrang einzuräumen. Dazu gehörten auch strengere Kontrollen der Informationsweitergabe. Interne Anweisungen sollen darauf abzielen, die Verbreitung sensibler Inhalte im Ausland zu verhindern.
Ein in Europa lebender chinesischer Wissenschaftler namens Li äußerte die Einschätzung, dass die Gewalt Ausdruck eines längerfristigen gesellschaftlichen Drucks sei. Er verwies darauf, dass lokale Beamte im bestehenden System teilweise auf administrative oder wirtschaftliche Ziele fokussiert seien, während soziale Probleme weniger Beachtung fänden. Dies könne insbesondere in unteren sozialen Schichten zu wachsendem Druck führen und in Einzelfällen Gewalt begünstigen.
Li argumentierte zudem, dass solche Entwicklungen historische Parallelen hätten und einzelne Gewalttaten auf breitere gesellschaftliche Spannungen hinweisen könnten. Die aktuelle Reaktion der Behörden – verstärkte Überwachung und strengere Kontrolle von Informationen – trage seiner Einschätzung nach nicht zur Lösung der Ursachen bei.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Insider Says Hundreds of Violent Attacks Take Place Daily in China as Authorities Tighten Control“. (deutsche Bearbeitung: os)
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USA stärken Verteidigung auf den Philippinen – Reaktion auf Chinas Aktivitäten im Indopazifik


In Kürze:

  • Die USA haben 2024 und 2025 bereits Abwehrsysteme auf den Philippinen stationiert.
  • China fordert den Abzug der Raketensysteme.
  • Die Philippinen lehnen das ab und kündigen eine weitere Aufrüstung an.

 
Die US-Regierung plant die Stationierung moderner Raketensysteme auf den Philippinen, um die Sicherheit im Indopazifik zu stärken. Vorausgegangen waren Gespräche hochrangiger Vertreter beider Regierungen in Manila.

Wiederherstellung der Abschreckung im Indopazifik

Am 16. Februar veröffentlichte das US-Außenministerium eine gemeinsame Erklärung zum 12. bilateralen strategischen Dialog. Im Mittelpunkt standen die Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Kooperation mit regionalen Partnern. Washington und Manila betonten die Bedeutung einer stabilen Abschreckung im Indopazifik.
Beide Seiten kritisierten Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer und wiesen auf deren Auswirkungen auf regionalen Frieden, Stabilität und Wirtschaft hin.
2024 wurden im Norden der Philippinen Mittelstreckenraketen der USA stationiert, 2025 kam ein Anti-Schiff-Raketenwerfer hinzu. Peking forderte Manila auf, die Systeme abzuziehen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. lehnte dies ab.

Verteidigungs- und Sicherheitspläne

Die gemeinsame Erklärung enthält konkrete Verteidigungs- und Sicherheitspläne für das kommende Jahr. Dazu gehört die Zusage, „die Stationierung moderner US-Raketen- und unbemannter Systeme auf den Philippinen fortzuführen und auszubauen“. Außerdem sollen die zivilen und militärischen Cyberabwehrfähigkeiten der Philippinen erweitert und modernisiert werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, erklärte, dass Verteidigungsbeamte beider Seiten die mögliche Stationierung „modernisierter“ US-Raketenwerfer in diesem Jahr geprüft hätten. Ein späterer Kauf durch die Philippinen sei ebenfalls denkbar. Romualdez war einer der Teilnehmer des Gesprächs am 16. Februar.
„Es handelt sich um ein fortschrittliches System, das hier zunächst zur Abschreckung eingesetzt wird, während wir langfristig eigene Kapazitäten entwickeln wollen“, sagte der Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP). Die in den vergangenen zwei Jahren stationierten Systeme dienten ausschließlich der Abschreckung.
Die USA und die Philippinen betonten ihr Engagement für einen freien, offenen und sicheren Indopazifik, basierend auf gegenseitigem Respekt vor Souveränität, territorialer Integrität, Völkerrecht und friedlicher Streitbeilegung. Beide Staaten erklärten außerdem, im Indopazifik wachsam zu bleiben, Konflikte zu vermeiden und Abschreckungsmaßnahmen zu stärken, um die Seewege offenzuhalten und eine einseitige Kontrolle zu verhindern.

Strategische Barriere

Gemeinsame Verteidigung sei entscheidend, um Aggressionen im gesamten Gebiet der ersten Inselkette zu verhindern und abzuschrecken. Manila warf Peking in den vergangenen Jahren vor, Schiffe des Landes gerammt, mit Wasserwerfern beschossen und Leuchtraketen auf Flugzeuge abgefeuert zu haben. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in der Nähe des umstrittenen Sabina-Riffs im Südchinesischen Meer.
Nach einem Vorfall im Oktober 2025, bei dem ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Regierungsschiff im Südchinesischen Meer rammte, bekräftigte Washington seine Unterstützung für Manila. Dabei beriefen sich die Vereinigten Staaten auf den amerikanisch-philippinischen Beistandspakt von 1951. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Thomas Pigott, erklärte damals, der Vertrag erstrecke sich „auf bewaffnete Angriffe auf philippinische Streitkräfte, Schiffe der Regierung oder Flugzeuge – einschließlich derer der Küstenwache – überall im Südchinesischen Meer“.
Die erste Inselkette erstreckt sich von der südlichen japanischen Insel Kyushu über Taiwan und die Philippinen bis zur Malaiischen Halbinsel. Sie gilt als strategische Barriere, die Chinas Zugang zum Pazifik für Marine und Luftwaffe erschwert.

Kooperation intensiviert

In der Erklärung vom 16. Februar betonten die Gesprächspartner wichtige Ziele, die sie seit 2024 erreicht hätten. Dazu gehört ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Marcos Jr. vergangenes Jahr in Washington. Den Beitritt der Philippinen zum von den USA geführten Artemis-Abkommen zur Weltraumkooperation im Oktober 2025 führten sie ebenfalls an.
Beide Seiten waren sich zudem einig, wie wichtig die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ist. Ende 2025 führte China in der Region zwei Tage lang großangelegte Militärübungen durch. Das löste internationale Kritik aus, unter anderem aus Washington und Manila. Laut der philippinischen Nachrichtenagentur erklärte der Verteidigungsminister des Inselstaates, Gilberto Teodoro Jr., damals, Pekings Vorgehen „untergrabe den regionalen Frieden und die Stabilität“.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Plans to Deploy More Missile Launchers to the Philippines to Deter China’s Aggression“ (deutsche Bearbeitung os)
 
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CIA richtet sich mit Video an KPCh-Militärüberläufer – viral trotz Firewall


In Kürze:

  • In einem neuen Video der Central Intelligence Agency wendet sich ein fiktiver chinesischer Offizier von der Führung der Kommunistische Partei Chinas ab und sucht Kontakt zu den USA.
  • Der Film thematisiert mögliche interne Spannungen in Chinas Militär und stellt die Verantwortung gegenüber der eigenen Familie in den Vordergrund.
  • Trotz der „Großen Firewall“ erreichte das Video rasch Hunderttausende Aufrufe und gilt als Signal in Richtung Pekings Machtapparat.

 
Am 12. Februar veröffentlichte die US-amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) auf Plattformen wie X und YouTube ein neues Überlaufvideo mit dem Titel „Die Zukunft retten“. Der Film ist aufwendig produziert, auf Mandarin vertont und mit chinesischen Untertiteln versehen. Das Video richtet sich gezielt gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).
Gezeigt wird ein fiktiver chinesischer Militäroffizier, dessen Vertrauen in das Regime bricht, als er erkennt, dass dessen Macht auf Lügen beruht. Nachdem er die Wahrheit über das kommunistische Regime erkennt, übermittelt er Informationen an die CIA. Sein Antrieb ist der Wunsch, die Menschen zu schützen und das Mutterland zu verteidigen.

Reaktionen und Kommentare aus China

Auf dem YouTube-Kanal der CIA heißt es auf Chinesisch, dass die Informationen, die man besitzt, möglicherweise wertvoller sind, als man denkt. Weiter heißt es: „Es ist unsere berufliche Pflicht, alle zu schützen, die weltweit mit uns zusammenarbeiten.“ Das Video richtet sich gezielt an Mitglieder des chinesischen Militärs.

Auf X erreichte das Video innerhalb eines Tages rund 500.000 Aufrufe. In den Kommentaren tauchten Äußerungen auf, wie: „Es ist ein unermessliches Privileg, der CIA zu dienen“. Andere riefen dazu auf, „das unschuldige chinesische Volk zu retten und die Kommunistische Partei Chinas so schnell wie möglich zu beseitigen“.

CIA setzt auf gezielte Überlaufvideos gegen die KPCh

Das Video ist der jüngste Schritt der US-Regierung, um Informanten innerhalb der KPCh zu rekrutieren und Informationen über den strategischen Rivalen zu sammeln. Es erschien weniger als einen Monat nach dem Sturz von Zhang Youxia, dem ehemaligen ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, und spielt gezielt auf die angebliche militärische Instabilität sowie die Unruhe in den obersten Kreisen der KPCh an.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Fiktiver Offizier als Signal

Im Film erklärt der fiktive Offizier: „Das ist die Welt, die ich kenne: Unsere Heimat verteidigen und unser Volk schützen. Doch von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Führung nur ihre eigenen Interessen schützt und ihre Macht auf Lügen basiert.“

Er fährt fort: „Jetzt bröckelt die Mauer der Täuschung, und wir müssen die Folgen bewältigen. Jeder mit Führungsqualitäten sieht sich Misstrauen und rücksichtsloser Eliminierung ausgesetzt. Ich kann nicht zulassen, dass diese Personen die Zukunft meiner Tochter bestimmen.“
Am Ende des Videos erscheint die Zeile: „Das Schicksal der Welt liegt in Ihren Händen.“

Vierte Initiative für Überläufer

Es handelt sich bereits um das vierte Video der CIA, das sich an potenzielle Überläufer aus der KPCh richtet. Der aktuelle Clip nutzt offenbar gezielt die innenpolitischen Spannungen, die durch jahrelange Antikorruptionskampagnen im Militär entstanden sind.

CIA-Direktor John Ratcliffe erklärte, dass ähnliche Videos, die im vergangenen Jahr online veröffentlicht wurden, ein großes Publikum erreicht hätten. „Wir werden chinesischen Regierungsbeamten und Bürgern weiterhin die Möglichkeit bieten, gemeinsam auf eine bessere Zukunft hinzuarbeiten“, so Ratcliffe.

Strategische Hintergründe

Das Video stellt die Legitimität der obersten KPCh-Führung offen in Frage und zeigt dem chinesischen Publikum, dass das Militär keine Einheit darstellt und in den eigenen Reihen erhebliche Unzufriedenheit herrscht.

Solomon Yue, Mitglied des Republikanischen Nationalkomitees, schrieb auf X, das Video sei „nicht nur äußerst wirkungsvoll“, sondern spiegele auch „Trumps strategische Überzeugung wider – den Feind ohne Kampf zu bezwingen“. Es stelle eine Demütigung für Xi Jinping dar.

Der strategische Kontext dieser gezielten Informationskampagne lässt sich in einen breiteren geopolitischen Rahmen einordnen: So führten die Vereinigten Staaten im Januar 2026 eine weitreichende militärische Operation gegen Venezuelas Führung durch. Dabei wurden der Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US‑Spezialkräften gefasst und in die USA gebracht – ein Schritt, der international für Debatten über Souveränität, Recht und strategische Interessen sorgte.

Experten: CIA zielt auf KPCh-Schwächen

Su Ziyun, Direktor des Instituts für Verteidigungsstrategie und Ressourcen am Nationalen Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR) in Taiwan, sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass das Video die Instabilität in der politischen und militärischen Führung der KPCh widerspiegle. Der Fall Zhang Youxia hänge seiner Ansicht nach nicht primär mit Korruption zusammen, sondern sei Teil politischer Säuberungen. Die CIA nutze diese militärischen internen Unruhen, um zu prüfen, ob Soldaten mit Gewissen bereit seien, zu desertieren.

Ein hochrangiger Militärkommentator mit dem Namen Mark sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass solche Überlaufvideos vor allem darauf abzielen, innerhalb der KPCh – insbesondere im Militär – eine Atmosphäre des Misstrauens zu schaffen.

Shen Mingshi, Direktor der Abteilung für Nationale Sicherheitsforschung am Nationalen Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR) in Taiwan, sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass das Video gezielt die Schwachstellen der KPCh treffe und den Spitzenführern sowie deren Umfeld „einen Schauer über den Rücken“ jagten. Für Personen in verzweifelter Lage könne die von der CIA garantierte persönliche Sicherheit – etwa durch eine US-Staatsbürgerschaft oder Asyl – kombiniert mit der Möglichkeit, Veränderungen in Festlandchina zu fördern, sehr attraktiv sein.

USA nutzen interne KPCh-Dynamik

Die CIA hat in den vergangenen Jahren die direkte Ansprache potenzieller Informanten in China deutlich verstärkt.

Bereits im Mai des Vorjahres veröffentlichte die CIA zwei chinesischsprachige Videos mit den Titeln „Warum wende ich mich an die CIA: Um mein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“ und „Warum wende ich mich an die CIA: Für ein besseres Leben“, die sich jeweils an hochrangige KPCh-Funktionäre und Sekretariatskader richteten. Beide Videos erreichten auf YouTube zwischen 15 und 20 Millionen Aufrufe.

Im Januar folgte nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch US‑Spezialkräfte ein weiteres Video, das detaillierte Hinweise darauf gab, wie man sicher online Kontakt zur CIA aufnehmen kann. Dieses Video wurde inzwischen mehr als 64 Millionen Mal angesehen.

Symbolbild: Cybersicherheit.

Foto: iStock

Obwohl Peking YouTube und andere westliche Online-Plattformen blockiert, können chinesische Nutzer die „Große Firewall“ mithilfe von VPNs umgehen.

Die CIA ist überzeugt, dass die Kampagne die Internetblockade durchdringt und die Zielgruppe erreicht. Shen interpretierte die schnelle Veröffentlichung der Videos als Hinweis darauf, dass die USA den Entwicklungen innerhalb der KPCh große Aufmerksamkeit schenken und die Stimmung in einzelnen Gruppen oder bei ausgewählten Personen präzise einschätzen können.
Er betonte, dass die auffälligsten Veränderungen derzeit im Verhältnis zwischen Militär und Parteiführung zu beobachten seien. Bisher hat kein Zweig des Militärs öffentlich die kürzliche Entfernung von Zhang Youxia aus seiner Position unterstützt. Doch die Wahrscheinlichkeit eines Machtkampfs oder sogar eines Putsches innerhalb der KPCh steige.

Loyalität, Macht und interne Turbulenzen

Der taiwanesische Wissenschaftler Hong Pu-chao erklärte, dass die öffentliche Bekanntgabe solcher Überlaufverfahren zunächst den Eindruck erwecke, dass eine Unterwanderung möglich sei, und anschließend die KPCh-Führung in Bezug auf die Loyalität ihrer eigenen Reihen verunsichere. Sobald jeder Beamte und jeder kritische Entscheidungsträger einer Neubewertung ausgesetzt sei, werde die Stabilität der Macht nachhaltig geschwächt.

Shen fügte hinzu, dass die Position des derzeitigen KPCh-Führers Xi Jinping in Partei, Militär und Prinzenfraktion prekär sei. Ob größere externe Krisen oder interne Fraktionskämpfe Gelegenheiten eröffnen, bleibe abzuwarten. Die Entwicklungen auf der 5. Plenarsitzung und die Zeit bis zum 21. Parteitag deuteten auf erhebliche Turbulenzen innerhalb der KPCh hin.

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Trumps Monroe-Doktrin: Pekings Verlust an Verbündeten, Öl und globalem Einfluss


In Kürze:

  • Peking reagiert „schockiert“ auf die US-Militäraktion in Caracas und den Sturz Maduros.
  • Die KP-Führung war unvorbereitet und hat Trumps Handlungsfähigkeit falsch eingeschätzt.
  • Die USA kontrollieren demnächst die Ölproduktion und den Ölvertrieb in Venezuela. Das bringt Peking wirtschaftliche Verluste.
  • Der Wandel bremst auch Pekings Plan, den Dollar als Hauptwährung des internationalen Handels zu schwächen.

 
Die Monroe-Doktrin von 1823 bezeichnet ein Prinzip der US-amerikanischen Außenpolitik, das die Einmischung der Europäer in der Karibik und in Lateinamerika unterbinden sollte. Dieses Prinzip wurde von der Trump-Regierung in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 wiederbelebt. Damit will Trump den Einfluss von Mächten außerhalb Europas, allen voran Chinas, in der westlichen Hemisphäre begrenzen. Die moderne Version der Monroe-Doktrin wird von den Medien auch als Donroe-Doktrin bezeichnet.
Der Machtwechsel in Venezuela hat den Druck auf autoritäre Regime erhöht, die mit Peking verbündet sind. Im Iran, einem langjährigen Verbündeten Chinas, stellt sich die gegenwärtige Lage als besonders prekär dar. Aktivisten beschreiben die Situation als den instabilsten Moment des Landes seit Jahrzehnten. Seit dem Ausbruch der Proteste Ende Dezember sind dort mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen, wie die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtet.
Am 2. Januar warnte US-Präsident Donald Trump Teheran bereits auf Truth Social eindringlich, dass die Vereinigten Staaten mit aller Härte reagieren würden, sollten die iranischen Behörden „friedliche Demonstranten gewaltsam töten“. Diese Erklärung erfolgte einen Tag vor der Operation zur Festnahme Maduros.

Pekings sichtbare Unruhe

Die staatlichen chinesischen Medien haben versucht, Vergleiche zwischen dem Iran und Venezuela herunterzuspielen. Sie betonten, dass Teheran „nicht Caracas“ sei und Washington seine Vorgehensweise in Venezuela nicht anderswo wiederholen könne. Die Reaktion Pekings spricht jedoch eine andere Sprache.
So erklärte das chinesische Außenministerium nach Maduros Verhaftung, es sei „zutiefst schockiert“ – eine Formulierung, die von Peking nur selten verwendet wird und bisher hauptsächlich als Reaktion auf schwere Terroranschläge zu hören war.
Bei einer Pressekonferenz am 5. Januar wirkte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, sichtlich nervös, als er zu Berichten über Ausfälle chinesischer Radarsysteme in Venezuela während der Operation zur Festnahme Maduros befragt wurde. Er hielt mehrere Augenblicke inne, bevor er eine Antwort gab, die die Frage nicht beantwortete. Auf eine Frage nach einem chinesischen Sonderbeauftragten, der zu diesem Zeitpunkt Venezuela besuchte, schwieg Lin fast 50 Sekunden lang, bevor er antwortete.
Der in den USA lebende China-Analyst He Heng schrieb, dass die plötzliche Wende in Venezuela Peking „völlig desorientiert“ zurückgelassen habe.

Trump falsch eingeschätzt

Der in den USA ansässige Moderator des chinesischsprachigen YouTube-Kanals für Militärnachrichten „Mark Space“, Mark Cao, erklärte gegenüber Epoch Times, dass Peking die Trump-Regierung grundlegend falsch eingeschätzt habe.
„Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ging davon aus, dass Trump es nicht wagen würde, eine Militäroperation gegen Venezuela zu starten“, sagte er. „Die Festnahme Maduros war ein Schlag ins Gesicht.“
Laut Cao beruht Chinas Einfluss in Lateinamerika vorwiegend auf wirtschaftlicher Macht, während die KPCh nur über wenige wirksame militärische oder diplomatische Instrumente verfüge.
„Sie haben nicht die Kapazitäten, um dort Macht auszuüben“, sagte er. „Also gingen sie davon aus, dass Trump nicht handeln würde. Aber er tat es doch, und das brachte die KPCh in Bedrängnis.“
Die Folgen, fügte er hinzu, führen bereits zu einem anderen Verhalten der Länder in der Region. So hat der kolumbianische Präsident, dem von Trump Verstrickungen in den Drogenhandel vorgeworfen wurden, von sich aus Kontakt zu der US-Regierung aufgenommen und Interesse an einem Besuch in Washington bekundet. Kuba hingegen sieht sich mit einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise konfrontiert, die die Stabilität des Regimes gefährden könnte.
Cao betonte, dass Chinas Verbündete, Venezuela, der Iran und Kuba, derzeit alle mit politischer Unsicherheit konfrontiert seien. Dies geschehe zu einem Zeitpunkt, zu dem auch Peking wirtschaftlich unter Druck stehe und über weniger Ressourcen verfüge, um diese zu unterstützen.
„Sie können nur zusehen, wie ihre Juniorpartner einer nach dem anderen fallen“, sagte er. „Das könnte den globalen Einfluss der KPCh erheblich schwächen.“
Nach Caos Einschätzung reicht die Wirkung der Festnahme Maduros weit über Lateinamerika hinaus. Sollte sich die westliche Hemisphäre stabilisieren, hätten die Vereinigten Staaten mehr Freiraum, zusätzliche Aufmerksamkeit und Ressourcen in den Indopazifik zu verlagern – ein Szenario, das Peking fürchte.

US-Plan für venezolanisches Öl

Mit der Festnahme Maduros in Caracas haben sich die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die weltweit größten nachgewiesenen Ölvorkommen gesichert und damit eine der wichtigsten Energieversorgungsquellen Pekings in der westlichen Hemisphäre gekappt.
Nur wenige Stunden vor seiner Festnahme traf sich Maduro mit dem chinesischen Sondergesandten Qiu Xiaoqi in Caracas und lobte die „brüderliche Beziehung“ zwischen Caracas und Peking.
Diese Beziehung basiert größtenteils auf Öl. Jahrelang floss der Großteil der venezolanischen Rohölexporte nach China und bildete die Grundlage für eine Beziehung, in der Energieversorgung, Schulden, Diplomatie und politisches Überleben miteinander verwoben waren. Die Achse Peking–Caracas liegt mittlerweile in Trümmern.
Innerhalb weniger Tage nach ihrem Amtsantritt schlug Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez einen versöhnlicheren Ton gegenüber Washington an und lud die Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit ein. Am 7. Januar kündigte Trump an, dass die venezolanischen Übergangsbehörden bis zu 50 Millionen Barrel sanktioniertes Öl an die Vereinigten Staaten liefern würden.
Laut der US-amerikanischen Energieinformationsbehörde verfügt Venezuela über geschätzte 303 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölvorkommen. Das entspricht etwa 17 Prozent der weltweiten Vorkommen. Damit liegt das Land vor Saudi-Arabien mit 267 Milliarden Barrel und dem Iran mit 208 Milliarden Barrel, wie aus Daten der World Population Review hervorgeht.
Doch jahrelange Misswirtschaft und Sanktionen haben die Produktion zum Erliegen gebracht. Laut dem International Strategic Action Network for Security ging diese von rund 3,5 Millionen Barrel pro Tag Ende der 1990er-Jahre auf etwa 1,1 Millionen Barrel pro Tag Ende 2025 zurück.
Die Wall Street sieht jedoch Raum für eine Erholung.
So schätzte JPMorgan Chase in einem Bericht vom 8. Januar, dass die Produktion unter einer neuen Regierung innerhalb von zwei Jahren auf 1,3 bis 1,4 Millionen Barrel pro Tag steigen könnte.
Analysten von Goldman Sachs prognostizierten in einem Interview vom 5. Januar, dass die weltweiten Ölpreise um etwa 4 US-Dollar pro Barrel fallen könnten, wenn die Produktion 2 Millionen Barrel pro Tag erreicht. Dies wäre ein Segen für die US-Verbraucher, für andere Produzenten jedoch ein deflationärer Schock.

Schweres und extra schweres Rohöl

Für Washington ist neben der Menge auch die Qualität entscheidend. Ein Großteil des in Venezuela geförderten Öls ist schweres und extra schweres Rohöl. Diese Ölsorte muss gemischt oder speziell verarbeitet werden, doch genau dafür sind viele US-Raffinerien ausgelegt.
Seit Jahren sind amerikanische Raffinerien auf Importe von schwerem Rohöl aus Kanada, Mexiko und Kolumbien angewiesen, um es mit heimischem Leichtöl zu mischen und so Diesel und Kerosin effizient herzustellen.
Die Sicherung dieser Lieferungen schließt eine strategische Lücke, stärkt die Energiesicherheit der USA und verschafft Washington zusätzlichen Einfluss gegenüber anderen Lieferanten von Schweröl wie Kanada und Mexiko.

Pekings Milliarden-Dollar-Loch

In den letzten anderthalb Jahrzehnten fungierte China als Venezuelas Kreditgeber der letzten Instanz und gewährte im Rahmen sogenannter „Kredite für Öl“-Vereinbarungen seit 2007 Darlehen in Höhe von schätzungsweise 60 Milliarden US-Dollar, wie aus einer am 7. Januar von der Columbia University veröffentlichten energiepolitischen Analyse hervorgeht.
Da die Vereinigten Staaten inzwischen die Ölströme Venezuelas kontrollieren, droht China laut der Analyse ein Verlust von 10 bis 12 Milliarden US-Dollar an ausstehenden Darlehen.
Bis 2023 gingen rund 68 Prozent der venezolanischen Ölexporte nach China, wobei ein Großteil dieses Öls zur Bedienung der Schulden verwendet wurde, wie aus Daten der Energieinformationsbehörde hervorgeht.
Der Schaden für Peking geht über staatliche Darlehen hinaus.
Staatliche Ölkonzerne wie die China National Petroleum Corporation und Sinopec hatten Joint Ventures vereinbart und sich Entwicklungsrechte gesichert, darunter Anteile an Projekten wie Sinovensa mit Vorkommen in Milliardenhöhe. Ihre rechtliche und wirtschaftliche Lage ist nun ungewiss.
Auch private chinesische Unternehmen sind betroffen. So haben Unternehmen wie China Concord Resources Corporation, die im vergangenen Jahr Pläne für eine Investition in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar bekannt gab, sowie Kerui Petroleum und die Anhui Erhuan Petroleum Group kürzlich Verträge mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA unterzeichnet. Diese Vereinbarungen sind inzwischen wahrscheinlich nahezu wertlos.
Auch kleine private Raffinerien in China, die auf vergünstigtes venezolanisches Rohöl angewiesen waren, haben eine wichtige Quelle für billige Rohstoffe verloren.

US-Ölkonzerne und US-Dollar kehren zurück

US-Ölkonzerne bereiten sich unterdessen auf ihre Rückkehr nach Venezuela vor. Unternehmen wie ConocoPhillips und ExxonMobil haben jahrelang Schiedsverfahren in zweistelliger Milliardenhöhe wegen der unter dem ehemaligen Machthaber Hugo Chávez enteigneten Vermögenswerte geführt.
Bei einem Treffen mit Führungskräften der US-Ölindustrie am 9. Januar im Weißen Haus sagte Trump, Ölkonzerne würden mindestens 100 Milliarden Dollar in Venezuela investieren, um die Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen und die Ölproduktion anzukurbeln.
Trump versprach Peking, weiterhin Öl aus Venezuela geliefert zu bekommen, allerdings müsse es dieses „mit US-Dollar“ bezahlen. Laut dem US-Ökonomen Milton Ezrati könnte diese Entwicklung für Peking noch schlimmer sein, als gar kein Öl zu erhalten.
Bisher hatte China Venezuela das Öl immer mit chinesischen Yuan bezahlt, so wie bei Ölkäufen von Russland und dem Iran. Diese Praxis unterstützte Peking in seinem Streben nach einer sogenannten Dedollarisierung, also der Schwächung des US-Dollar als Hauptwährung des internationalen Handels.
Unabhängig davon, wie Washington über das venezolanische Öl entscheidet, wird die Preisfestsetzung zum Dollar zurückkehren. Laut Ezrati stärke dies die Rolle des Dollar als zentrales globales Zahlungsmittel und schwäche den Status des chinesischen Yuan erheblich.