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Hubertz will Baukosten senken: Anträge ab 2028 nur digital

Bundesbauministerin Verena Hubertz will die Baukosten senken.
Digitale Bauanträge, gebündelte Förderprogramme, schnellere Verfahren, mehr serielles Bauen: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten dämpfen und den Wohnungsmangel in Deutschland bekämpfen.
Hohe Kosten seien einer der Hauptgründe, warum in Deutschland zu wenig gebaut werde, heißt es in dem Aktionsplan, den Hubertz bei einer Konferenz der Bau- und Immobilienbranche in Frankfurt vorlegte. Es gehe bei
der Reduzierung der Baukosten oft nicht mehr nur darum, Bauen attraktiver zu machen, heißt es darin. „Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Bauprojekte überhaupt noch realisiert werden.“ Die Baukosten seien auf ein „unsägliches Niveau“ gestiegen, sagte Hubertz.

„Papieranträge nur in Härtefällen“

In dem Aktionsplan kündigte sie an, dass Bauanträge ab 2028 nur noch digital möglich seien sollen, das werde zum verbindlichen Regelweg. „Papieranträge sollen dann nur noch in begründeten Härtefällen zulässig sein.“ Ziel sei eine durchgängige Digitalisierung vom Antrag bis zur Genehmigung.
Für Bauherren sollen zudem die verschiedenen Fördermöglichkeiten übersichtlicher werden, so Hubertz. Künftig werde die Neubauförderung in einem einzigen Förderprogramm Neubau gebündelt. Der Start des Programms sei für 2027 vorgesehen. „Die Möglichkeit des Aufbaus von Wohneigentum für Familien ist dabei ein zentrales Kriterium.“
Darüber sollen Planungsprozesse mit standardisierten Datenmodellen beschleunigt werden. Ziel sei es, die Dauer von Bauleitplanverfahren
auf maximal zwei Jahre zu begrenzen.

Neubau in der Krise: Tiefstand seit 2012

Der Neubau in Deutschland stockt seit Jahren wegen gestiegener Baukosten, Kreditzinsen und zunehmender Regularien. Dazu wird der Besitz von Immobilien durch verschärfte Besteuerung und für Vermieter benachteiligende Gesetzgebung immer unattraktiver. 2025 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 206.600 Wohnungen fertiggestellt, gut 45.000 weniger als im Vorjahr und ein Tiefstand seit 2012. Unter Anderem treibt der daraus resultierende Mangel an Wohnraum die Mieten in die Höhe, gerade in Städten. Experten erwarten im laufenden Jahr nur wenig Besserung. Zwar sind die Baugenehmigungen zuletzt stark gestiegen, aber der Einbruch in den Vorjahren wirkt nach. Zudem verteuern die hohen Energiekosten und gestiegene Zinsen erschweren Finanzierungen.

„Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband“

Hubertz will auch mit mehr standardisierten Bauweisen Abhilfe schaffen. Sie kündigte ein Bonus-System für verkürzte Bauzeiten und reduzierte Kosten in der Neubauförderung an. Das schaffe Anreize für serielles und modulares Bauen mit vorgefertigten Bauteilen. In Deutschland werde oft teuer und konventionell Stein auf Stein gebaut, kritisierte sie. Serielles und modulares Bauen seien in der Baubranche im Aufwind. „Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband in der Fabrik.“
Der Aktionsplan umfasst aber auch bereits angekündigte Maßnahmen, wie den Gebäudetyp E, der es erleichtern soll, rechtssicher von Standards und technischen Normen abzuweichen, etwa bei Tiefgaragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll laut Hubertz noch dieses Jahr vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden. (dpa/tp)
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Erneut Warnstreiks im Handel – 31 Ikea-Filialen betroffen

Handelsbeschäftigte streikten am Freitag in Berlin für höhere Löhne. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Tausende Beschäftigte im Handel haben in der laufenden Tarifrunde erneut ihre Arbeit niedergelegt. Im Mittelpunkt der bundesweiten Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, stand diesmal die Möbelhauskette Ikea. 31 Einrichtungshäuser seien „in unterschiedlicher Stärke im Arbeitskampf“, teilte Verdi mit.
Insgesamt beteiligten sich der Gewerkschaft zufolge mehr als 8.000 Handelsbeschäftigte an den Warnstreiks. Nach Angaben einer Sprecherin habe es spürbare Einschränkungen bei den Betriebsabläufen gegeben, unter anderem Auswirkungen im Kassenbereich. In einzelnen Filialen hätten zudem Termine im Küchenstudio abgesagt werden müssen.
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Ikea teilte auf Nachfrage mit: „Wir beobachten aktuell nur geringe Auswirkungen durch Streiks in unseren Einrichtungshäusern.“ Alle 54 Filialen seien geöffnet.
Der Tarifgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Steven Haarke, sagte: „Die Geschäfte laufen wie gewohnt weiter. Verdi muss verstehen, dass die Streiks nicht zum Ziel führen.“ Konfrontation sei die falsche Taktik.

Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn

Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel starteten im April in den ersten Landesbezirken. Mitte Mai und Anfang Juni hatte Verdi bereits zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.
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Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben zuletzt in mehreren Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Einzelhandel ab November eine Erhöhung um zwei Prozent angeboten und ab August 2027 eine weitere um 1,5 Prozent – bei einer zweijährigen Laufzeit. Verdi lehnte dies ab.
Im Handel arbeiten laut Gewerkschaft hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorherigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin.
Am Ende stand für die Beschäftigten im Einzelhandel ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025. (dpa/red)
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Sparen um jeden Preis? Deutschland auf Schnäppchenjagd

Ob Kleidung, Lebensmittel oder Deko: Hauptsache günstig. Sonderangebote sind besonders begehrt. (Archivbild) - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
Wer in diesen Tagen durch deutsche Innenstädte läuft, der könnte meinen, es sei schon Hochsommer. Sonderangebote und Rabatte weit und breit. Den gesetzlich vorgeschriebenen Sommerschlussverkauf gibt es seit Jahren nicht mehr. Der Handel veranstaltet inzwischen einen freiwilligen Schlussverkauf – eigentlich erst Ende Juli. „Bei Rabatten gibt es inzwischen leider fast eine Dauerschleife. Es wird immer mehr“, sagt Rolf Pangels vom Handelsverband Textil Schuhe und Lederwaren.
Die Konsumstimmung hat sich – laut den Befragungen vom Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Nürnberg Institut für Marktentscheidungen – zuletzt zwar leicht verbessert, aber die Lage bleibt schwierig. Viele Menschen kaufen sehr sparsam ein. Ob Kleidung, Lebensmittel oder Deko: Hauptsache günstig. Sonderangebote sind besonders begehrt.
Je nach Produktkategorie werden bis zu 74 Prozent der Kaufentscheidungen von Rabatten beeinflusst. Das zeigt eine Studie der Boston Consulting Group (BCG). 1.800 Menschen in Deutschland wurden im April repräsentativ befragt. Die Stimmung hat sich demnach weiter verschlechtert. 64 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage negativ.
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Verbraucher achten stärker auf Preise als vor einem Jahr. „Verbraucher wägen heute insgesamt stärker ab, wofür sie ihr Geld ausgeben“, sagt BCG-Konsumgüterexpertin Karin von Funck. Sie verglichen mehr, hinterfragten Ausgaben kritischer.

Bei Kleidung und Gastronomie wird am meisten gespart

Laut einer repräsentativen Kantar-Umfrage wird vor allem bei Bekleidung, Gastronomie sowie bei Kino-, Konzert- und Clubbesuchen gespart. Das Institut befragte im Auftrag des Portals Idealo 2.000 Menschen zwischen 18 und 64 Jahren. 62 Prozent vergleichen vermehrt Preise verschiedener Anbieter.
56 Prozent achten verstärkt auf Sonderangebote. Am häufigsten gespart wird für Urlaube und Reisen oder um finanzielle Rücklagen aufzubauen (je 41 Prozent).
Der finanzielle Druck ist groß. 81 Prozent müssen laut Umfrage vermehrt darauf achten, wie viel sie ausgeben. Zwei Drittel sorgen sich darum, mit ihrem Geld nicht mehr auszukommen. 44 Prozent konsumieren weniger als im Vorjahr, nur 6 Prozent mehr. Als Gründe nennen sie meist steigende Verbraucherpreise sowie politische und wirtschaftliche Unsicherheiten.
Im „Sorgen-Ranking“ des Marktforschers YouGov sind finanzielle und wirtschaftliche Sorgen auf den ersten Platz vorgerückt – vor Einwanderung und körperliche Gesundheit. YouGov-Expertin Petra Süptitz sieht dies als Reaktion auf ein dauerhaft erhöhtes Kostenbewusstsein.
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Kunden greifen bei Produkten des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln immer häufiger zu Sonderangeboten. Knapp ein Viertel des Umsatzes entfiel laut YouGov zuletzt darauf – deutlich mehr als vor vier Jahren. Zunehmend gefragter sind auch die preisgünstigeren Eigenmarken der Händler.
Viele Kunden seien unsicher, welche weiteren Belastungen auf sie zukämen, so Süptitz. Laut Statistischem Bundesamt sind die Nahrungsmittelpreise seit 2020 im Schnitt bereits um gut 37 Prozent gestiegen.

„Die meisten sparen aus einem Sicherheitsbedürfnis“

Laut Postbank ist und bleibt Deutschland ein Land der Sparer. Viele zweifelten jedoch, ob sie genug Geld beiseitelegen. „Die meisten Menschen sparen aus einem Sicherheitsbedürfnis. Wenn sie trotz ihrer Sparanstrengungen das Gefühl haben, ihr Ziel kaum erreichen zu können, führt das zu Verunsicherung und Frustration“, sagt Postbank-Anlagestratege Ulrich Stephan.
Anhaltender Kostendruck beschädige das Vertrauen in die eigene Vorsorgefähigkeit.
Den Einzelhandel schmerzt die Sparsamkeit der Kunden. Die Unternehmen hadern mit der Rabattflut. Je niedriger die Preise, desto weniger verdienen sie. „Wer dauerhaft mit hohen Preisnachlässen arbeitet, riskiert eine Entwertung seiner Marke und sinkende Profitabilität“, sagt BCG-Expertin von Funck.
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Kriege, schwache Konjunktur und schlechte Konsumstimmung belasteten die Branche, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Die Kalkulationen gerade kleinerer und mittelständischer Händler stehen unter enormem Druck.“
Profitieren können unter anderem asiatische Anbieter wie Temu und Shein. Laut einer Auswertung des Forschungsinstituts IW Consult im Auftrag des HDE setzen Temu und Shein dem deutschen Einzelhandel erheblich zu. Der Branche entgehen jährlich Umsätze in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Jeder sechste Einzelhändler sieht Existenz bedroht

Auch Discounter profitieren nach Angaben des Handelsforschungsinstituts IFH Köln vom hohen Preisbewusstsein. Anbieter wie Action oder Woolworth übernehmen demnach in vielen Warengruppen zunehmend die Rolle des Fachhandels – insbesondere bei Do-it-yourself-Produkten (DIY), Saisonware, Dekorationsartikeln, Schreib- und Spielwaren.
IFH-Handelsexperte Kai Hudetz sieht einen „Verlust der Mitte“. Das Preiseinstiegssegment sowie Premium- und Luxusangebote gewinnen demnach, mittlere Preislagen haben zunehmend Schwierigkeiten.
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Jeder sechste Einzelhändler in Deutschland fürchtet laut der Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts inzwischen um die Existenz, so viele wie nie zuvor. Die Zahl der Insolvenzen liegt nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Der Dekohändler Depot und die Baumarktkette Hellweg stellten kürzlich erneut Insolvenzanträge, die Fachmarktkette Hammer schloss alle Filialen.

Secondhand boomt

Der Preis ist laut Idealo-Umfrage das wichtigste Kaufkriterium, knapp vor der Qualität. Dabei gibt das Konsumverhalten Experten bisweilen Rätsel auf. Viele bestellen trotz Bedenken bei der Produktqualität bei Temu und Shein, wie eine aktuelle Untersuchung des Marktforschungsunternehmens Appinio zeigt. Der extreme Preisreiz löse bestehende Sorgen nicht auf, sondern hebele sie systematisch aus, heißt es.
Auch der Secondhand-Markt zählt zu den Gewinnern. Er wächst deutlich stärker als der Einzelhandel insgesamt. 2025 wurde in Deutschland mit Secondhand-Ware online 10,5 Milliarden Euro umgesetzt – 84 Prozent mehr als 2019. Besonders beliebt sind laut YouGov Kleidung, Bücher, Möbel und Elektronikgeräte wie Smartphones und Tablets.
„Secondhand-Produkte sind für viele Verbraucher vor allem eines: deutlich günstiger als Neuware“, sagt Experte Hudetz. Secondhand habe sein angestaubtes Image hinter sich gelassen und entwickele sich zum Lifestyle-Thema. Er erwartet, dass der Markt künftig weiter wachsen wird. (dpa/red)
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Online-Falle: Wie Fake-Shops Tausende Kunden abzocken

Fake-Shops locken mit Schnäppchen und kassieren Geld für Waren, die nie ankommen. (Symbolbild) - Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Mit Fake-Shops im Internet nehmen Betrüger mitunter Millionen ein. Sie verkaufen online Waren, die sie nie verschicken – ob Handys, Sneaker oder Fahrräder. Angesichts der Fußball-WM warnen Verbraucherschützer vor betrügerischen Angeboten von Fanartikeln und Tickets. Die Verbraucherschutzminister der Länder befassen sich heute bei ihrer Konferenz in Potsdam mit dem Online-Handel und der Bekämpfung von Fake-Shops.
Fake-Shops seien zu einem gefährlichen Massenphänomen geworden, das Verbraucher immer wieder in die Falle locke und hohe finanzielle Schäden verursache, sagte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die den Konferenz-Vorsitz innehat, der Deutschen Presse-Agentur.

Was ist ein Fake-Shop?

Laut Polizeilicher Kriminalprävention der Länder und des Bundes sind Fake-Shops täuschend echt aussehende Verkaufsplattformen – teils Kopien real existierender Webseiten. Betreiber, die oft im Ausland sitzen, werben auch unrechtmäßig mit bekannten oder auch frei erfundenen Gütesiegeln.
Mit Künstlicher Intelligenz ist es laut Bundeskriminalamt zudem leichter geworden, einen echt wirkenden Internetauftritt für einen gefälschten Shop zu bauen.
Verbraucher sollten laut Polizei misstrauisch werden, wenn als Zahlungsart oft nur Vorkasse beziehungsweise eine Sofort-Überweisung übrig bleibt. Der Kauf auf Rechnung sei sicherer. Auch fehlende Impressums-Angaben seien ein Warnzeichen.

Wie häufig ist Betrug über Fake-Shops?

Jeder vierte Verbraucher (24 Prozent) in Deutschland ist schon einmal Opfer von Online-Betrug geworden, wie eine Umfrage im Auftrag der Schufa unter 1.000 Erwachsenen im Februar 2025 ergab. Sechs von zehn Betrugsopfern (61 Prozent) erlitten nach eigenen Angaben einen finanziellen Schaden – etwa, weil ihnen keine oder minderwertige Ware geliefert wurde.
Bei den Verbraucherzentralen gingen 2025 zu Fake-Shops rund 10.000 Beschwerden ein, so der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. Das sei nur „die Spitze des Eisbergs“, sagte die Expertin für Online-Shopping beim Verband, Stefanie Grunert.
Allein Thüringen meldete im vergangenen Jahr einen Schaden von rund 600.000 Euro durch Fake-Shops.

Wie lässt sich der Betrug erkennen?

Verbraucherzentralen haben Checklisten erstellt, die helfen sollen, Fake-Shops anhand verschiedener Kriterien zu erkennen. Als Fake-Shop-Warnungen werden im Internet auch aktuelle Fälle aufgelistet.
Verbraucherzentralen raten dazu, über einen Fake-Shop-Finder vor einer Bestellung zu prüfen, ob ein Anbieter seriös ist (www.fakeshopfinder.de). Bei einem Betrug sollte man Beweise wie Bestellbestätigung und andere E-Mails sichern, Screenshots machen und bei der Polizei Anzeige erstatten. Über die Bank sollte versucht werden, die Zahlung rückgängig zu machen.

Wo sehen Verbraucherzentralen Möglichkeiten?

Einen Fake-Shop aus dem Netz zu nehmen, scheint rechtlich und organisatorisch nicht einfach. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin kritisierte auch, dass die polizeilichen Zuständigkeiten und das Vorgehen in den Bundesländern unterschiedlich seien.
Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband müssen Online-Plattformen ihrer Verantwortung stärker nachkommen. Denn Verbraucher gelangten immer wieder über Plattformen und Suchmaschinen auf Fake-Shops, so Stefanie Grunert.
„Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sind dazu verpflichtet, eigenständig systemische Risiken zu erkennen und zu mindern. Dies umfasst auch betrügerische Werbung.“

Was wollen die Minister erreichen?

Für den Verbraucherschutz zuständige Minister fordern wirksamere Maßnahmen gegen Fake-Shops. „Es reicht nicht, punktuell einzelne Anbieter zu sperren – wir brauchen eine umfassende, nationale Strategie zur Bekämpfung von Fake-Shops, die Bund und Länder gemeinsam umsetzen“, so Mittelstädt. „Für eine effektive Bekämpfung von Fake-Shops bedarf es einer strategischen Koordinierung durch den Bund.“
Ein wichtiger Baustein ist aus Ländersicht eine stärkere Identitätsprüfung bei der Registrierung von Internet-Domains. Auch die Möglichkeiten zur Sperrung betrügerischer Domains sollen verbessert werden, wie Hessens Verbraucherschutzminister Ingmar Jung (CDU) vor Beginn der Konferenz mitteilte.
Im Mai dieses Jahres ging die Polizei gegen einen mutmaßlich führenden Betreiber von gefälschten Online-Shops vor – nach jahrelangen Ermittlungen. Der Mann aus Nordrhein-Westfalen soll rund 1.000 Menschen um teils erhebliche Summen gebracht haben. Er wurde auf Mallorca gefasst. (dpa/red)
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Rekorddefizite: Kommunen fordern mehr Unterstützung

Viele Kommunen sehen sich wegen steigender Ausgaben und schwacher Einnahmen finanziell am Limit. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter.
In einer am Freitag, 19. Juni, veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich.
Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als „flächendeckend dramatisch“ und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

Schuldenstand erreicht neuen Höchstwert

Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro hätten Städte, Landkreise und Gemeinden 2025 „den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte“ verzeichnet, erklärte die Bertelsmann-Stiftung. Damit sei die Gesamtverschuldung auf einen neuen Höchststand von fast 200 Milliarden Euro gewachsen.
Das Statistische Bundesamt hatte im April das kommunale Defizit im vergangenen Jahr unter Berufung auf vorläufige Zahlen auf 31,9 Milliarden Euro beziffert. Dies war demnach ein Anstieg um 7,1 Milliarden Euro gegenüber 2024.
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Hauptursache blieben weiter steigende Kosten  – insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben, hieß es nun in der Studie der Bertelsmann-Stiftung. Zugleich hätten sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Einnahmen bemerkbar gemacht.
„In den allermeisten Städten sind auch die letzten Reserven aufgezehrt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt. „Die Rekorddefizite von 30 Milliarden Euro jährlich werden zur Regel statt zur Ausnahme.“

Kürzungen bei Investitionen drohen

Die Probleme ließen sich „nicht mehr wegsparen“. Ohne systematische Hilfe von Bund und Ländern, verkümmere die kommunale Selbstverwaltung. „Deshalb brauchen wir jetzt wirksame Sofortmaßnahmen und langfristig wirkende Reformen, die die kommunalen Haushalte entlasten.“
Die Kommunen hätten bereits „mit Einsparungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen“ auf die schwierige Finanzlage reagiert, stellte die Bertelsmann-Stiftung fest. „Dennoch ist absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden.“
Schon seit Jahren seien die Abschreibungen des kommunalen Anlagevermögens höher als die Investitionen, hieß es weiter. „Kommunale Infrastruktur verfällt. Am deutlichsten ist dieser Befund bei Straßen und Schulen.“ Einsparungen erfolgten aber auch „bei nicht verpflichtenden Leistungen wie Ehrenamts- und Demokratieförderung, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen“.
Anders als in früheren Krisen sind laut Bertelsmann-Stiftung inzwischen auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen. „Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich“, forderte auch die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn.
Die Finanzen von Städten, Gemeinden und Landkreisen müssten „grundlegend“ reformiert werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, die Grundlage eines funktionierenden Staates sei.
Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben für am Montag zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Er soll über konkrete Beispiele zeigen, welche Auswirkungen die prekäre Finanzlage auf Angebote und Dienstleistungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden hat. (afp/red)
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wirtschaft

Ausfuhrvolumen: Deutschland exportiert 2025 wieder mehr Waren

Der Export deutscher Produkte erfolgt meist mit Containerschiffen (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschlands Exporteure haben 2025 nach drei Jahren mit Rückgängen wieder mehr Waren exportiert. Das Exportvolumen stieg im Vergleich zu 2024 mengenmäßig um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, 19. Juni, mitteilte.
Damit war die Menge der über die Grenzen Deutschlands gehandelten Waren jedoch um 6,3 Prozent geringer als im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukrainekriegs.
Auch importierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 1,6 Prozent mehr, wie das Statistikamt weiter mitteilte. Das Importvolumen lag damit aber ebenfalls unter dem Niveau von 2019 – das Minus betrug im Vergleich zu dem Vor-Corona-Jahr 4,2 Prozent.
Im Monat April stieg das Außenhandelsvolumen laut Bundesamt sowohl beim Export als auch beim Import. Die deutschen Exporteure lieferten mengenmäßig 4,8 Prozent mehr Waren in andere Länder als im März. Zudem wurden 2,8 Prozent mehr Waren nach Deutschland importiert.
Das Außenhandelsvolumen zeigt für Importe und Exporte „die reine Mengenentwicklung ein- beziehungsweise ausgeführter Waren“ an, wie das Bundesamt mitteilte. Damit sei es unabhängig von aktuellen Preisentwicklungen. (afp/red)
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Autonome Waffen: Braucht es neue Regeln?

Der Mission Master, ein unbemanntes militärisches Fahrzeug von Rheinmetall. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Angesichts des rasanten technischen Fortschritts in der Rüstungsbranche hat Rheinmetall-Chef Armin Papperger globale Regeln angemahnt, damit künftig weiterhin Menschen über die Schussabgabe in Kriegen entscheiden und keine Maschinen mit Künstlicher Intelligenz (KI).
„Technologisch wird in den nächsten zehn Jahren sehr viel möglich sein – das geht exponentiell nach oben“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur bei der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte bei Paris, die am Freitag, 19. Juni, endet.
Man müsse Regeln vorschreiben, ähnlich wie bei Atomwaffen – „wo man eben sagt, hier sind die Grenzen“. „Das kann kein Unternehmen oder Individuum festlegen, sondern das muss man über einen Ethikrat oder über eine UN-Resolution machen.“
Rheinmetall stellt Drohnen, Militärfahrzeuge und Schiffe her, die auch dank Anwendungen der Künstlichen Intelligenz autonom steuern. Papperger betont, dass bei selbstständigen Waffensystemen immer der Mensch das letzte Wort habe, also die Entscheidung zur Gewaltanwendung treffe.
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„Wir stellen kein einziges System her, bei dem nicht der Mensch die finale Entscheidung trifft“, sagt der Vorstandschef. Das sei Rheinmetalls „ethischer Ansatz als Firma: Es gibt immer den „Human in the Loop“, der Mensch trifft die finale Entscheidung.“
Technologisch wäre es schon heute möglich, der KI die Entscheidung zu überlassen. Rheinmetall sowie dessen NATO-Kunden wollten dies aber nicht tun.
Schwierig werde es allerdings, wenn in einem Konflikt auf der Welt eine feindliche Armee anders vorginge und der Künstlichen Intelligenz die letzte Entscheidung überlasse. Um das zu verhindern, wären weltweit gültige Regeln wichtig, sagt der Rheinmetall-Chef.

Panzer ohne Personal: Firmen bewerben autonome Systeme

Europas Rüstungsbranche setzt verstärkt auf Militärfahrzeuge, die keinen Fahrer an Bord haben. Mit KI-Funktionen ausgestattet kurven die Panzer und Multifunktionsfahrzeuge selbstständig durch das Gelände, um Minen zu räumen, Verwundete zu bergen oder Nachschub zu liefern. Bewaffnet sind manche dieser Fahrzeuge auch, mit Bordkanone oder Raketenwerfer. Damit sollen etwa Drohnen abgeschossen werden.
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Auf der Rüstungsmesse Eurosatory stellten Hersteller solche Fahrzeuge vor, von den deutschen Firmen Rheinmetall und Renk bis hin zur estnischen Firma Milrem Robotics. Auch Otokar aus der Türkei war vor Ort; Otokar hatte schon 2024 einen autonomen Kettenpanzer mit Kanone an Bord präsentiert.
Die britische Tochter der US-Firma General Dynamics hat ein autonomes Multifunktionsfahrzeug im Portfolio, das mit Maschinengewehr und Granatwerfer bestückt werden kann.
Im Fachjargon geht es um „Unmanned Ground Vehicles“ (UGV), also das Gegenstück zu Drohnen in der Luft. Rheinmetall hat ein autonomes Minenräumfahrzeug sowie ein Multifunktionsfahrzeug namens Mission Master entwickelt.
Der Mission Master ist mit Kameras und Sensoren ausgestattet, er soll der Truppe an der Front Nachschub bringen oder Verwundete aus dem Gefechtsfeld holen. Landen Soldaten an der Küste, kann er als amphibisches Fahrzeug mitschwimmen und militärische Ausrüstung an Land bringen.
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Milrem Robotics aus Tallinn stellt einen Mini-Panzer her, der bis zu 20 km/h schnell ist und mit Zuladung knapp drei Tonnen wiegt. Er ist zweieinhalb Meter lang und zwei Meter breit. Die Firma bewirbt das bereits bei Nato-Armeen eingesetzte Fahrzeug als kosteneffizient und robust, eine Bordkanone soll Drohnen zerstören.

NATO sieht Technologie positiv

Die NATO hat das Potenzial autonomer Fahrzeuge erkannt. In einem Bericht eines Gremiums des Verteidigungsbündnisses von 2025 heißt es, unbemannte Systeme könnten besonders da von Nutzen sein, wo sie Menschen aus gefährlichen Situationen heraushielten. Es gehe um Aufklärung, Minenräumung, Munitionstransport und Nachschub. UGVs könnten in Hochrisiko-Situationen mit Waffen ausgerüstet werden.
„Das würde letzten Endes Soldaten schützen, indem man sie aus dem Gefahrenumfeld herausnimmt“, heißt es in dem Bericht mit dem Titel „Die Zukunft der unbemannten Kriegsführung meistern“.
Verstärkt wurde der Trend zu UGVs durch den Ukraine-Krieg. Dort werden nicht nur massenhaft Drohnen in der Luft eingesetzt, sondern es kommen auch unbemannte Bodensysteme zur Anwendung.
Beim UGV-Trend mischt der Augsburger Antriebsspezialist Renk mit. Die Firma hat schon 4.000 Getriebe für den Leopard-Kampfpanzer gebaut, nun hat sie auf der Eurosatory mit der finnischen Rüstungsfirma Patria ein Konzeptfahrzeug für ein schweres unbemanntes Kettenfahrzeug präsentiert.
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Das UGV wiegt zehn Tonnen, bis zu zehn Tonnen können an Nutzlast hinzukommen. Bei der Messe war darauf ein Raketenwerfer einer anderen Firma installiert.
„Viele der heute verfügbaren UGVs sind vergleichsweise leicht und eher für kurze Einsatzdauern ausgelegt“, sagt Renk-Manager Michael Masur. „Sie fahren bis zu 30 Stundenkilometer und ihre Batterie reicht für 30 bis 60 Minuten Betrieb.“
Mit dem Konzeptfahrzeug mit Dieselmotor könne man – abhängig von der Nutzlast – Distanzen von 500 bis 1.000 Kilometern zurücklegen und Geschwindigkeiten von bis zu 80 km/h erreichen. Renk ist für den digitalisierten Antriebsstrang und die digitale Steuerungsarchitektur zuständig, Patria für die Wanne samt Fahrwerk.
Angesichts der Personalknappheit in NATO-Armeen sei es naheliegend, den menschlichen Arbeitsbedarf mit Automatisierung zu reduzieren, sagt Masur. Nach seiner Einschätzung wird es zwar noch dauern, bis größere autonom fahrende Landsysteme wie etwa Kampfpanzer regulär in der Armee eingesetzt werden.
„Das wird kommen, aber die Herausforderungen der Autonomie sind groß.“ Masur ist überzeugt, dass schrittweise immer mehr Assistenzfunktionen eingesetzt werden, die die Soldaten entlasten. (dpa/red)
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90 Prozent der Rüstungsexporte entfallen auf vier Bundesländer

Panzer-Transport auf der Autobahn. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als 90 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte der vergangenen Jahre entfallen auf nur vier Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach wurden für Baden-Württemberg von 2023 bis Ende April 2026 Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 12,4 Milliarden Euro erteilt. Auf in Bayern ansässige Antragsteller entfielen 12,3 Milliarden, auf Niedersachsen 9,3 Milliarden und auf Schleswig-Holstein 3,3 Milliarden Euro.
Zusammen entsprach das rund 91 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum. Der Schwerpunkt auf diesen vier Bundesländern erklärt sich aus den Produktionsstandorten der großen deutschen Rüstungsunternehmen.
Für Baden-Württemberg wurden bis Ende April dieses Jahres bereits Ausfuhren im Wert von 4 Milliarden Euro genehmigt – das ist jetzt schon mehr als der Wert für das gesamte Vorjahr.

Neuer Rekordwert erwartet

Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, erwartet, dass 2026 erneut ein Rekord bei den Rüstungsexporten erreicht werden könnte. So seien in den ersten vier Monaten bereits Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 7,3 Milliarden Euro erteilt worden, davon im Umfang von 5,3 Milliarden für Kriegswaffen.
Würde sich dieses Niveau fortsetzen, ergäbe sich hochgerechnet auf das gesamte Jahr eine Summe von fast 22 Milliarden Euro – deutlich höher als der Vorjahresrekord von rund 13 Milliarden Euro, sagte Özdemir. (dts/red)
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USA prüfen deutsche Arzneipreise – Zölle drohen

Deutschland drohen neue US-Zölle. (Archivbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen mutmaßlich unfairer Arzneimittelpreise in Deutschland aufgenommen.
Dabei gehe es um die Frage, ob US-amerikanische Patienten einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten für Forschung und Entwicklung schultern, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit. Er beruft sich auf ein Handelsgesetz, das je nach Ausgang Zölle rechtfertigen könnte.
Greer wies darauf hin, dass den Ermittlungen monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen seien – offenbar ohne Erfolg.
Erst im April sei ein Abkommen mit Großbritannien erzielt worden, teilte Greer mit. „Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und konstruktive Verhandlungen führen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen.“

Ermittlungen könnten Folgen für Handel haben

Die Maßnahme ist Teil eines breiteren Vorstoßes der Regierung von Präsident Donald Trump, die vergleichsweise hohen Medikamentenpreise im Land zu drücken. Gegen etliche Länder wurden deshalb bereits Zölle erhoben.
Andere ließen sich auf Vereinbarungen mit der US-Regierung ein, die etwa die Verlagerung von Produktion in die USA vorsehen.
Die Untersuchung stützt sich auf einen Passus eines US-Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. In der Vergangenheit nutzten die USA diesen Mechanismus etwa, um Strafzölle gegen China zu verhängen.
Auch gegen die Europäische Union und weitere Länder leiteten die USA im März Ermittlungen auf Grundlage des Passus ein. Der Vorwurf damals: strukturelle Überkapazitäten.
In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Februar einen Großteil von Trumps Zöllen gekippt. Seither setzt der Republikaner auf neue rechtliche Vehikel, die jedoch zeitlich befristet sind oder Ungleichgewichte im Handel voraussetzen. (dpa/red)
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Evonik streicht bis 2029 weltweit weitere 3200 Stellen – 2150 davon in Deutschland

„Wir müssen stärker werden“: Evonik-Chef Christian Kullmann zum Abbau von 3200 Stellen. (Archivbild). - Foto: Bernd Thissen/dpa
Evonik streicht bis 2029 weltweit weitere 3200 Stellen – 2150 davon in Deutschland
Der Essener Chemiekonzern Evonik baut bis 2029 weltweit weitere rund 3200 Stellen ab. Allein in Deutschland sollen 2150 Arbeitsplätze wegfallen. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
Bereits bis Ende dieses Jahres werden bei Evonik 2800 Stellen abgebaut. Hinzu kommt nun der neue Stellenabbau, auf den sich Vorstand und Sozialpartner geeinigt haben. Das Unternehmen betonte, der Abbau solle sozialverträglich erfolgen.
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Werk in Witten wird geschlossen

Das Werk in Witten mit 266 Beschäftigten soll 2027 komplett geschlossen werden. Grund ist die Einstellung des globalen Polyester-Geschäfts. Auch am Standort Marl sollen 45 Stellen wegfallen. In der Produktionsanlage im chinesischen Shanghai sind 35 Arbeitsplätze betroffen.
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Evonik begründet den Stellenabbau mit einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. „Die weltpolitische Lage ist unsicher und das wirtschaftliche Wachstum ist anhaltend schwach. Zugleich wird der internationale Wettbewerb immer härter“, sagte Vorstandschef Christian Kullmann. „In diesem Umfeld müssen wir stärker werden.“

Gewerkschaft kritisiert Belastung der Beschäftigten

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) reagierte mit deutlicher Kritik. „Das ist ein harter Schlag für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen“, sagte Alexander Bercht, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands. Er forderte, dass die vereinbarten Sozialmechanismen nun konsequent greifen müssen wir stärker werden.“  (afp/red)
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Attacken auf Einsatzkräfte an Silvester: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Einsatzkräfte werden in der Silvesternacht 2025/2026 im Dormagener Stadtteil Hackenbroich mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Eine Polizistin wurde leicht verletzt. (Symbiolbild). - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Bei den Beschuldigten handelt es sich um Männer im Alter von 21 bis 29 Jahren. Fünf Wohnungen in Dormagen wurden durchsucht, Beweismittel wie Datenträger und Kleidung beschlagnahmt.
Die Verdächtigen mussten die Ermittler zeitweise auf eine Polizeiwache begleiten, blieben aber auf freiem Fuß.
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Vorfall

In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2025 auf den 1. Januar 2026 waren Einsatzkräfte im Dormagener Stadtteil Hackenbroich gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen und beworfen worden, unter anderem bei Löscharbeiten eines Wohnungsbrandes. Eine Polizistin wurde leicht verletzt, ein Streifenwagen beschädigt.
Die Polizei betonte, solche Angriffe auf Einsatzkräfte nicht zu dulden. „Feuerwehr und Polizei sind für das Wohl jedes Einzelnen verantwortlich und dürfen nicht zur Zielscheibe von Unzufriedenheit und Gewalt gemacht werden.“ (afp/red)
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Deutsche Welle: Sender sieht sich durch Etatkürzungen gefährdet

Die Deutsche Welle wird – im Gegensatz zu anderen öffentlich-rechtlichen Sendern – vollständig aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bereits für das kommende Jahr 2026 wurde der Etat der Deutschen Welle um zehn Millionen Euro reduziert.

Warnung des Verwaltungsrats

„Angesichts sich abzeichnender weiterer Kürzungen bei fortgesetzten Kostensteigerungen droht jedoch eine wachsende Lücke zwischen politisch formuliertem Auftrag und finanzieller Basis“, teilte der Sender am Donnerstag in Bonn mit.
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Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Achim Dercks, warnte, die Einsparungen führten zu Stellenabbau und einer spürbaren Reduktion des journalistischen Angebots. Dies gefährde die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags.
Die Deutsche Welle wird im Gegensatz zu anderen öffentlich-rechtlichen Sendern vollständig aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert. (afp/red)
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Rentenkommission einigt sich auf rund 30 Empfehlungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drängt auf ein einstimmiges Votum der Koalition zu ihrem Entwurf für die Arbeitszeitreform. (Archivbild). Foto von Maryam Majd/Getty Images
Die Vorschläge wurden demnach in Einzelabstimmungen mit großer Mehrheit angenommen, allerdings nicht einstimmig. Nach AFP-Informationen ist eine weitere Sitzung geplant, in der ein einstimmiger Beschluss über den gesamten Kommissionsbericht angestrebt wird.

Hintergrund

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte auf ein einstimmiges Votum gedrungen. Nur dann würden die Vorschläge von der Koalition „so umgesetzt“, sagte sie Ende Mai der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Andernfalls müsse in der Koalition darüber gesprochen werden.
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Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Die 13-köpfige Kommission hatte im Januar ihre Arbeit aufgenommen. Die Übergabe der Empfehlungen an die Regierung ist für kommenden Dienstag geplant.

Zusammensetzung der Kommission

Die Kommission wird geleitet von Frank-Jürgen Weise, dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, und der Sozial- und Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda. Stellvertretende Vorsitzende sind die Abgeordneten Annika Klose (SPD), Pascal Reddig (CDU) und Florian Dorn (CSU). Hinzu kommen acht Wissenschaftler. (afp/red)
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Union und Arbeitgeber kritisieren Entwurf zur Arbeitszeitreform

Bei der geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes geht es um Änderungen beim Achtstundentag und bei der Arbeitszeiterfassung. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa/dpa-tmn

Laut dem Entwurf, der AFP am Donnerstag, 18. Juni, vorlag, soll der Übergang von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit an Tarifverträge geknüpft werden.

Zudem sind strengere Vorschriften zur elektronischen Arbeitszeiterfassung vorgesehen. Das Ministerium bezeichnete das Papier als „interne Arbeitsfassung“, die sich noch in der Hausabstimmung befinde.

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Koalitionsvertrag vs. Entwurf

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu schaffen.

Der Entwurf sieht vor, dass Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen Betriebspartner diese Möglichkeit erhalten – allerdings nur, wenn die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet wird.

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Kritik aus Wirtschaft und Union

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und weitere Verbände (Handel, Handwerk, Baugewerbe, Familienunternehmer) monierten, der Entwurf widerspreche dem Koalitionsvertrag, der keine tarifliche Bindung vorsehe.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU sprach von einem „Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag zulasten des Mittelstandes“. Unionspolitiker Marc Biadacz (CDU) erklärte, eine Bindung an Tarifverträge dürfe es nicht geben.

Auch die geplante Pflicht zur täglichen elektronischen Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit stieß auf scharfe Ablehnung. Arbeitgeberverbände kritisierten dies als „bürokratisch“ und als „Stechuhr“.

Stellungnahme der SPD

Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, verteidigte den Entwurf. Die Reform müsse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen.

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Die elektronische Zeiterfassung sei notwendig, um unbezahlte Überstunden zu verhindern. Tarifverträge seien der richtige Ort für den Interessenausgleich.

Weitere Regelung

Der Entwurf sieht zudem vor, dass Bäckereien sonntags bis zu acht Stunden und öffentliche Bibliotheken bis zu sechs Stunden öffnen dürfen. (afp/red)

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Verabschiedung der Gesundheitsreform verschoben

Christos Pantazis (SPD), gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, begründet die Verschiebung der Gesundheitsreform mit weiterem Beratungsbedarf. (Archivbild) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Pantazis begründete die Verzögerung mit weiterem Beratungsbedarf. „Gute Gesetzgebung braucht Gründlichkeit – insbesondere bei einer Reform dieser Größenordnung“, erklärte er.
Die Koalitionsfraktionen wollten die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung umfassend auswerten und in die weiteren Beratungen einbeziehen. Das gemeinsame Ziel bleibe ein Abschluss noch vor der Sommerpause.
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Kritik an dem Vorhaben

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) waren bereits bei der ersten Lesung im Bundestag vor einer Woche auf breiten Widerstand gestoßen. Oppositionspolitiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam. Auch die Bundesländer äußerten im Bundesrat massive Kritik.
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Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen vor.
Ziel ist die Stabilisierung der zuletzt stark gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge. (afp/red)
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Teures Masken-Urteil: Bund droht Millionen-Zahlung

Im Frühjahr 2020 ein knappes Gut: FFP2-Masken. - Foto: Thomas Frey/dpa
In erster Instanz hatte das Landgericht Bonn dem klagenden Maskenhändler mit Sitz auf Mallorca noch rund 33 Millionen Euro zugesprochen. Das Oberlandesgericht Köln erhöhte den Betrag nun auf etwa 220 Millionen Euro. Hinzu kommen Zinsen und Zinseszinsen von voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro.

Umstrittene Beschaffung 2020

Zu Beginn der Pandemie hatte das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) im März 2020 ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet. Es gab weder eine Begrenzung der Lieferantenzahl noch der Gesamtmenge. Der Bund bot 4,50 Euro pro FFP2-Maske.
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Nachdem das Marktangebot schnell zunahm und die Preise fielen, nahm der Bund viele bestellte Masken nicht ab – unter anderem wegen angeblicher Mängel oder Fristversäumnisse. Zahlreiche Händler klagten daraufhin.

Gesamtes Risiko in Milliardenhöhe

Das Gesundheitsministerium beziffert das gesamte Streitvolumen aller anhängigen Verfahren inzwischen auf 2,3 Milliarden Euro. Bislang sind nur wenige Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.
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Im konkreten Fall hatte das Landgericht Bonn die Zahlungspflicht noch auf beanstandete Masken beschränkt. Das Oberlandesgericht Köln verpflichtete den Bund nun auch zur Zahlung für Masken, die wegen angeblicher Fristversäumnis nicht abgenommen wurden. (dpa/red)
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Angeklagte im Fabian-Mord will sich am 6. August erstmals äußern

Die Angeklagte schweigt bislang zu den Vorwürfen. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die wegen des Mordes an dem achtjährigen Fabian angeklagte Frau will sich am 6. August erstmals vor Gericht äußern. Dies kündigte ihr Verteidiger Thomas Löcker am Ende des 13. Verhandlungstags vor dem Landgericht Rostock an.
In welchem Umfang und zu welchen Punkten sich die 30-Jährige äußern werde, sei noch offen. Die Kammer will für die Aussage den Vormittag des 6. August reservieren.
Zwischen dem 9. Juli und dem 6. August ist eine vierwöchige Verhandlungspause angesetzt, die die Verteidigung zur Vorbereitung nutzen will.
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Vorwurf der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau vor, den aus Güstrow stammenden Jungen am 10. Oktober 2025 mit sechs Messerstichen getötet und die Leiche anschließend angezündet zu haben. Die Angeklagte hatte den Fund des Leichnams am 14. Oktober der Polizei gemeldet und angegeben, ihn zufällig beim Spaziergang mit dem Hund entdeckt zu haben. Bislang schwieg sie vor Gericht.

Widersprüchliche Aussagen einer früheren Freundin

Eine ehemalige Freundin und Nachbarin der Angeklagten sagte am 18. Juni als Zeugin aus, die 30-Jährige habe ihr am Morgen des 14. Oktober am Telefon gesagt: „Wir haben ihn gefunden. Er ist tot.“
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Die Zeugin berichtete weiter, sie sei mit der Angeklagten und zwei Hunden zum Fundort an einem Tümpel bei Klein Upahl gefahren. Dort habe die Angeklagte zielstrebig das Gelände abgesucht. Die Zeugin äußerte den Verdacht, die Angeklagte habe sie und die Hunde nur für ein Alibi mitgenommen. „Das kam mir alles sehr komisch vor.“
Zuvor hatten bereits zwei andere Zeugen ausgesagt, sie seien mit der Angeklagten am Abend des 13. Oktober am selben Ort gewesen, wo die stark verbrannte Leiche des Jungen lag.

Beziehungsprobleme und finanzielle Lage

Die Zeugin berichtete zudem von schwierigen Beziehungsproblemen zwischen der Angeklagten und Fabians Vater. Das Verhältnis habe zwischen Harmonie und Eskalation geschwankt.
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„Man wusste nie, was einen erwartet.“ Finanziell habe die Angeklagte stets unter Druck gestanden.
Der Prozess wird am 23. Juni fortgesetzt. Dann sollen mehrere Polizeibeamte gehört werden. Insgesamt sind Verhandlungstage bis zum 10. September terminiert. (dpa/red)
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Unionsfraktion kritisiert Pläne des Arbeitsministeriums zur Arbeitszeitflexibilisierung

Marc Biadacz (CDU), sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert die Arbeitszeitflexibilisierung für alle Arbeitnehmer – unabhängig von einer Tarifbindung. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), erklärte am 18. Juni gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Flexibilisierung müsse für alle Arbeitnehmer gelten – unabhängig von einer Tarifbindung.
Eine Bindung an Tarifverträge lehnt die Union ab. „Die Position der Union ist klar: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen“, sagte Biadacz.
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Kritik an Arbeitszeiterfassung

Biadacz lehnte auch Überlegungen des Ministeriums zu strengeren Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung ab. Die Erfassung müsse unbürokratisch möglich sein. Zudem müsse die Vertrauensarbeitszeit in allen Betrieben weiterhin möglich bleiben.

Interne Arbeitsfassung

Ein Sprecher der Unionsfraktion wies darauf hin, dass es sich bei den bekannt gewordenen Überlegungen nicht um einen offiziellen Gesetzentwurf handelt. Das Bundesarbeitsministerium hatte sie als „interne Arbeitsfassung“ bezeichnet. (afp/red)
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Einigungsdruck bei Gesundheits-Sparpaket und viel Skepsis

Das Sparpaket der Koalition soll stabile Krankenkassenbeiträge erreichen. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Beim umkämpften Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge steigt der Einigungsdruck in der schwarz-roten Koalition.
Im Bundestag steht Anfang nächster Woche eine Mammut-Anhörung mit mehr als 80 geladenen Organisationen an, und dafür bringen sich Verbände und Patientenvertreter noch mit Forderungen und Warnungen in Stellung.
Das Gesetz könnte dann nach vorläufiger Planung Ende kommender Woche zur Verabschiedung ins Parlament kommen. Vor der heißen Phase treffen die Pläne in der Bevölkerung laut einer Umfrage auf viel Skepsis – einzelne Maßnahmen werden aber unterstützt.
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Das zentrale Ziel von Ministerin Nina Warken (CDU), die seit Jahren stark steigenden Gesundheitsausgaben zu bremsen, lehnen 61 Prozent ab, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Voll und ganz lehnen es 32 Prozent ab, eher dagegen sind 29 Prozent. Tendenziell zustimmend äußerten sich ebenfalls 29 Prozent.

Lasten gerecht verteilt?

Gefragt nach ihrem persönlichen Eindruck, gaben 72 Prozent der Befragten an, dass Lasten bei Einsparungen zwischen Anbietern im Gesundheitswesen und Versicherten „eher nicht gerecht verteilt“ würden.
Als „eher gerecht verteilt“ erscheinen sie demnach 10 Prozent der Befragten. Jedoch antworteten auch 18 Prozent auf die Frage nach ihrem Gerechtigkeitseindruck mit „weiß nicht“. Für die Umfrage wurden vom 12. bis 15. Juni 2.154 Personen ab 18 Jahren befragt.
Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 in Milliardenhöhe entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche kommen.
Auf Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.

Größere Milliardenlücke 2027

Nach einem rasanteren Anstieg der Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hat Warken das Sparziel inzwischen noch angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss nun eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro.
Dazu müssen Union und SPD jetzt noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr an Entlastungen herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht. Verständigungen sollen auch noch zu einer Reihe strittiger Punkte bei den Sparinstrumenten her.
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Die Verbraucherzentralen monieren bisher unausgewogen hohe Belastungen für Patientinnen und Patienten. „Das kommt anderen Akteuren zugute, allen voran dem Bundeshaushalt, den Leistungserbringern und der pharmazeutischen Industrie“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands zur Anhörung am Montag.
Verpasst werde die Chance, Patienten auch positive Aussichten zu vermitteln, etwa sinkende Beitragssätze oder bessere Versorgung. Bei einer geplanten Zuckerabgabe für Getränke bleibe es nur bei Ankündigungen. Dabei sollte ein Gesetz mit einschneidenden Maßnahmen auch Zuversicht auslösen, mahnen die Verbraucherzentralen.

Beitragszahler schon in „Vorleistung“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt noch weitere Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber ab. Durch die Anhebungen der Zusatzbeiträge von 2024 bis 2026 seien sie bereits mit 49 Milliarden Euro in Vorleistung getreten.
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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt mit Nachdruck vor Beeinträchtigungen der Versorgung. „Wartezeiten auf ärztliche und psychotherapeutische Behandlungen werden sich auch in dringenden Fällen und Behandlungsanlässen verlängern“, heißt es in der Stellungnahme.
Bei der Akzeptanz einzelner Sparmaßnahmen unter den Bundesbürgern zeigt die YouGov-Umfrage ein gemischtes Bild.
Auf Zustimmung trifft, dass Gutverdiener über eine Anhebung der Bemessungsgrenze auf einen größeren Einkommensteil Beiträge zahlen sollen – voll und ganz befürworten das 36 Prozent, weitere 33 Prozent äußerten sich eher befürwortend.
Mehrheitlich positiv kommt auch an, dass homöopathische Mittel nicht mehr von den Kassen bezahlt werden sollen – voll und ganz dafür sind 30 Prozent, eher dafür weitere 23 Prozent.

Breites Nein zu höheren Zuzahlungen

Von fast drei Vierteln (72 Prozent) abgelehnt wird dagegen laut Umfrage die geplante Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente in Apotheken – voll und ganz dagegen sind 44 Prozent, eher ablehnend äußerten sich 28 Prozent.
Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern lehnen demnach 36 Prozent voll und ganz ab, weitere 21 Prozent lehnen dies eher ab. (dpa/red)
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Verdi will am 19. Juni IKEA-Filialen bestreiken

Das Billy-Regal von IKEA – ein Designklassiker, ausgestellt am 17. Oktober 2024 in der Nähe von München im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum von IKEA in Deutschland. Derzeit betreibt der schwedische Einzelhändler 54 Filialen in ganz Deutschland. - Foto: Johannes Simon/Getty Images
Die Gewerkschaft Ver.di ruft in den laufenden Tarifverhandlungen im Handel erneut zu bundesweiten Warnstreiks auf. Im Zentrum der Aktionen am 19. Juni steht die Möbelhauskette IKEA.
„In mehr als der Hälfte der IKEA-Einrichtungshäuser in Deutschland werden Beschäftigte in den Arbeitskampf treten“, teilte Ver.di mit. Beschäftigte anderer Handelsunternehmen beteiligen sich nach Angaben einer Sprecherin ebenfalls am Warnstreik.
Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer sagte: „Im Handel werden täglich Milliardenumsätze gemacht, aber bei den Beschäftigten kommt so gut wie nichts davon an – gerade auch bei IKEA.“
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Das Unternehmen stehe wirtschaftlich gut da und plane dennoch einen Personalabbau. Statt faire Löhne zu zahlen, werde ein radikaler Sparkurs gefahren. Mitte Mai und Anfang Juni hatte die Gewerkschaft bereits zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.

Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn

Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel waren im April in den ersten Landesbezirken gestartet. In einigen Bundesländern hatte die Arbeitgeberseite zuletzt Tarifangebote vorgelegt, die Ver.di jedoch zurückwies.
IKEA spielt in der aktuellen Tarifrunde auf der Arbeitgeberseite nach Angaben der Gewerkschaft eine einflussreiche Rolle. Das Unternehmen sei an Arbeitgeberkommissionen beteiligt und stelle im Saarland die Verhandlungsführung, so Zimmer.
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Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben zuletzt in einzelnen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Einzelhandel ab November eine Erhöhung um zwei Prozent angeboten und ab August 2027 eine weitere um 1,5 Prozent – bei einer Laufzeit von zwei Jahren.
Im Handel arbeiten laut Ver.di hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorangegangenen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin. (dpa/red)