Tag: Verrentung

Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, den 26. August, die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ bekräftigt. Zugleich kündigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an, die Einkommensteuerreform in der kommenden Kabinettssitzung vorzulegen.

Merz betonte, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe. „Wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben“, sagte der Kanzler.

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die „Rente mit 63“ beizubehalten, habe ihn „etwas erstaunt“, sagte Merz. Aus seiner Sicht sei sie „nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt“ gewesen.

CDU, SPD und CSU seien sich im Koalitionsausschuss Anfang Juli einig gewesen, „dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“. Daran müsse festgehalten werden, betonte Merz: „Das ist ein Kernstück der Reform.“

Die Abschaffung der vorzeitigen Verrentung nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“ – ist Teil des Maßnahmenkatalogs, den eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine grundlegende Reform des Rentensystems ausgearbeitet hat.

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Parlament sagte Merz, es werde „keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, das hat es noch nie gegeben“. Die Vorschläge müssten aber „in ihrer Gesamtheit“ in ein Gesetzgebungsverfahren gehen.

Der Kanzler kündigte zudem eine Härtefall-Regelung an. „Aber der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft, der muss gestoppt werden – und darüber sind wir uns in der Koalition einig.“

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen. Sie begründeten dies damit, dass Menschen in Ostdeutschland besonders davon betroffen seien, weil hier viele Menschen neben der gesetzlichen Rente keine andere Form der Altersvorsorge hätten.

Merz sagte dazu nun: „Ich will ausdrücklich betonen, das ist kein Ost-West-Thema.“

Es gebe auch im Westen „eine Zahl von Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersversorgung haben – der Anteil dort ist etwas kleiner als im Osten, aber er ist auch im Westen vorhanden.“

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen.

„In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben“, sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.

„Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren.“ Deshalb habe die Reform „einen klaren Schwerpunkt“.

„Wir wollen, dass Familien entlastet werden“, betonte der Minister. „Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Familien mit zwei Kindern um etwa 600 Euro im Jahr entlastet werden.“

Klingbeil fügte hinzu: „Das sollte niemand kleinreden. Das ist wichtig für Familien, gerade in diesen Zeiten.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Anfang Juli auf eine Einkommensteuerreform geeinigt. Für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist Finanzminister Klingbeil zuständig.

Seinen Plänen nach sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden – und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und einige Steuervergünstigungen gestrichen werden.

In der Union stießen die Pläne auf scharfe Kritik. So wurde unter anderem bemängelt, dass die Reform die sogenannte kalte Progression nicht ausgleichen würde, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation.

Die nächste Kabinettssitzung findet am 2. September statt. (afp/red)