Dem Bundeskanzler stehen entscheidende Tage bevor: Er kämpft um seine Macht. Die beiden Landtagswahlen am Sonntag werden als Referenden auch über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wahrgenommen. Die CDU ist in Alarmstimmung: Viele Christdemokraten fürchten, im Sog von Merz‘ Unbeliebtheit in den Abgrund gerissen zu werden. Was sind die Szenarien für das Geschehen der kommenden Tage – und wie schätzt die Politikwissenschaft die Lage ein?
Was steht für Merz auf dem Spiel?
In aller Kürze: die Macht. Für Merz geht es bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin um sehr viel mehr als nur das Abschneiden zweier Landesverbände. Es geht um seine Handlungsfähigkeit, seine Durchsetzungskraft und die Frage, ob die Merz-CDU überhaupt noch Wahlen gewinnen kann. Denn längst gilt Merz auch parteiintern als Kanzler ohne Fortune.
Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre dies „mehr als nur ein enormer Ansehensverlust“, für die Partei, sagt die Politologin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing AFP. „Das Wort ‚dramatisch‘ wäre dafür zu schwach.“ Ein solches Scheitern würde das Selbstverständnis der CDU berühren, „die sich nach wie vor als Volkspartei versteht und demgemäß auf ihre breite Verankerung in der Wählerschaft stolz ist“, sagt Münch.
Welche Rolle spielen die CDU-Ministerpräsidenten?
Die acht Ministerpräsidenten der CDU sind gewichtige Machtfaktoren in der Partei. Aufgefallen ist, dass die Länderchefs Merz nach dem Debakel bei der Wahl in Sachsen-Anhalt kaum zur Seite sprangen – und damit den Eindruck erweckten, sich von einem Kanzler zu distanzieren. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warnen die CDU-Regierungschefs nun vor Personaldebatten und formulieren „Grundüberzeugungen“ zur Stabilisierung der Partei – vermeiden aber klare Unterstützung für den bedrängten Kanzler Merz.
„Wenn acht Ministerpräsidenten erklären müssen, dass der Kanzler Kanzler bleiben soll, ist das schon Teil seines Problems“, sagt Politikprofessor Oliver Lembcke von der Universität Bochum. Er sieht in der Erklärung „eher eine Minimalformel der Geschlossenheit als starke Rückendeckung: Im Kern verhängen die Länderchefs ein Moratorium auf die Personaldebatte – und dessen Laufzeit könnte sehr kurz sein“.
Wie realistisch ist ein Kanzlersturz?
Das Grundgesetz sichert dem Bundeskanzler eine starke Stellung. Ein Kanzlersturz ist in der Verfassung nicht vorgesehen: Ein Bundeskanzler ist so lange im Amt, bis der Bundestag einen Nachfolger wählt – und ein mehrheitsfähiger Nachfolger ist nicht in Sicht. Unabhängig davon freilich ist die Frage der politischen Autorität zu bewerten: Verliert der Kanzler den Rückhalt der eigenen Partei, droht Handlungsunfähigkeit. Realistisch bliebe ihm dann nur der freiwillige Rücktritt.
In der verunsicherten CDU hat sich mittlerweile eine schwer kontrollierbare Dynamik entwickelt, urteilt Professor Lembcke. „Das eigentliche Risiko für Merz liegt im beschleunigten Machtverfall“, sagt er. „Bei Merz beobachten wir inzwischen die Möglichkeit eines Kipppunkts: Statt langsamer Erosion von Autorität eine Implosion.“
Was plant Merz?
Der Kanzler könnte die Machtprobe wagen und seine innerparteilichen Gegner zwingen, aus der Deckung zu kommen. Für Sonntagabend hat er das CDU-Präsidium zur Sitzung geladen. Merz dürfte vor dem Spitzengremium deutlich machen, dass er klare Unterstützung erwartet: Wer hält an ihm fest, wer nicht? Wenn das Präsidium ihm Rückendeckung gibt, könnte Merz seine Macht wieder festigen. Eine Reise für kommende Woche nach New York hat der Kanzler vor dem Hintergrund der innenpolitischen Turbulenzen bereits abgesagt.
„Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagt Lembcke. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln.“
Was wären die Alternativen zu Merz?
Ein Name wird immer wieder genannt: Hendrik Wüst. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen regiert Wüst ein großes Bundesland, seine Koalition mit den Grünen arbeitet geräuschlos, und der 51-Jährige ist populär. Als weiterer Anwärter gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er sich die Kanzlerschaft zutraut.
Ein sicherer Ausweg aus der Krise der Union wäre das aber nicht, sagt Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, zu AFP. „Söder und Wüst sind beide etwas populärer, aber sie haben keine exorbitant guten Werte – ihre Zufriedenheitswerte liegen um die 30 Prozent“, sagte Abold. „Markus Söder ist dabei bundesweit deutlich bekannter als Henrik Wüst, aber er polarisiert auch stärker.“
(afp/red)
