Das Landeskriminalamt Niedersachsen fahndet weiter nach einem verurteilten Mörder. (Archivbild) - Foto: Michael Matthey/dpa
Fahnder suchen weiter mit Hochdruck nach einem in Niedersachsen geflohenen Mörder. Bisher ohne Erfolg, wie das Landeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte.
Verschiedene Maßnahmen seien ergriffen worden, unter anderem gebe es Befragungen, sagte ein Sprecher ohne weitere Details zu nennen. In den Hinweisen zu bevorzugten Aufenthaltsorten nennen die Ermittler neben Peine auch Kassel in Hessen.
Der 42-Jährige war am Dienstagnachmittag während eines begleiteten Freigangs in Peine geflohen. Am Mittwoch informierten die Behörden über die Öffentlichkeitsfahndung nach dem möglicherweise gefährlichen Mann.
Nach Angaben des Justizministeriums in Hannover hatte der Straftäter während seines Freigangs gemeinsam mit dem Begleiter die Wohnung seiner Mutter besucht.
Für Mord an 23-jähriger Melanie verurteilt
Der Geflohene mit deutscher Staatsbürgerschaft verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung.
Er hatte 2010 die damals 23-jährige Melanie aus Peine mit etlichen Messerstichen getötet, weil sie keinen Sex mit ihm haben wollte. Der Fall hatte weit über die Grenzen des Landkreises für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt.
Für den Mord an der Internet-Bekanntschaft verurteilte das Landgericht Hildesheim den damals 27-Jährigen 2011 zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Eine vorzeitige Entlassung des Täters aus der Haft nach 15 Jahren war damit nahezu ausgeschlossen. Der Mann hatte die Tat gestanden.
130 Kilo schwerer Mann
Während des Besuchs nutzte der Mann nun einen Aufenthalt in einer nahegelegenen Garage, um mit einem Motorrad zu fliehen. Nach Ministeriumsangaben war es der 38. Begleitausgang des Strafgefangenen seit September 2023. Die vorherigen 37 Ausgänge seien beanstandungslos verlaufen.
Nach einer ersten erfolglosen Suche startete das LKA die Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos, Namen und Personenbeschreibung des etwa 192 Zentimeter großen und etwa 130 Kilogramm schweren Straftäters.
Demnach trug der 42-Jährige bei seiner Flucht eine schwarze Motorradjacke, ein schwarzes T-Shirt mit Schriftaufdruck „Metallica“, eine schwarze Cargohose und schwarze Schuhe.
Fahnder warnen: Geflohenem nicht nähern
Wer den Geflohenen mit kurzen Haaren und Bart sieht, soll sich ihm nicht nähern, sondern über den Notruf die Polizei verständigen. Nach LKA-Angaben ist möglich, dass sich der Gesuchte bevorzugt in den Städten Peine und Kassel aufhält.
Die Fahnder betonen ausdrücklich, dass für die beiden Städte keine konkrete Gefahrenlage bestehe. (dpa/red)
Neben den Privathaushalten beteiligen sich Unternehmen, der Staat und private Organisationen ohne Erwerbszweck an den Gesundheitskosten (Symbolbild). - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Privathaushalte haben 2024 mehr als die Hälfte der laufenden Gesundheitsausgaben finanziert.
Sie übernahmen 286,8 Milliarden Euro der Gesamtausgaben in Höhe von 528,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Damit betrug der Anteil 54,3 Prozent. Die Privathaushalte trugen 8,7 Prozent mehr zur Finanzierung bei als im Vorjahr.
Der Anteil lag damit wieder auf einem ähnlichen Niveau wie vor der Corona-Pandemie. Bis 2022 war der Anteil auf 49,5 Prozent gesunken.
Neben den Privathaushalten beteiligen sich Unternehmen, der Staat und private Organisationen ohne Erwerbszweck an den Gesundheitskosten.
Die Unternehmen zahlen etwa ein Drittel
Die Finanzierungsbeiträge der Unternehmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr prozentual mit einem Plus von 9,5 Prozent am stärksten und lagen 2024 bei 31,1 Prozent.
Der Beitrag des Staates blieb mit 14,0 Prozent hingegen nahezu unverändert. Die privaten Organisationen ohne Erwerbszweck haben hingegen 3,4 Prozent mehr für die laufenden Gesundheitskosten ausgegeben und kamen auf einen Anteil von 0,6 Prozent.
Knapp die Hälfte der von den Privathaushalten finanzierten Mittel entfiel auf Sozialversicherungsbeiträge.
Rund ein Fünftel waren sonstige inländische Einnahmen. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben, die von Privathaushalten für ambulante oder stationäre Pflege oder den Kauf von rezeptfreien Medikamenten finanziert wurden.
Bei den Unternehmen waren 85 Prozent des Finanzierungsbeitrags auf Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zurückzuführen. Der Staat brachte 90,1 Prozent seines Finanzierungsbeitrags für Transfers und Zuschüsse auf.
Dazu zählen unter anderem der jährliche Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds und die Beihilfen der öffentlichen Arbeitgeber. (afp/red)
Konzernchef Oliver Blume hatte seine Aktionäre zuletzt 2023 in Präsenz empfangen. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
VW-Chef Oliver Blume hat auf der Hauptversammlung des Konzerns seinen Sparkurs verteidigt.
„2026 haben sich die Rahmenbedingungen der Automobilindustrie nochmals verschärft“, sagte er laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript bei dem virtuellen Aktionärstreffen. „Unsere Lage ist angespannt und anspruchsvoll.“ Darauf müsse der Konzern reagieren.
Blume hatte im Frühjahr ein „Zielbild Volkswagen Konzern 2030“ angekündigt und erste Eckpunkte für die Neuausrichtung genannt. „Unser über Jahrzehnte erfolgreiches Geschäftsmodell funktioniert heute nicht mehr. Wir müssen es weiterentwickeln“, sagte er.
Daran werde gearbeitet. „Weitere wesentliche Entscheidungen treffen wir gemeinsam mit unserem Aufsichtsrat im Sommer.“
Ziel sei es, 2030 „weltweit der attraktivste Automobilhersteller“ zu sein. Die Umsatzrendite soll dann bei 8 bis 10 Prozent liegen.
Zugleich zog Blume eine positive Bilanz der bisherigen Bemühungen. Mit neuen Modellen wie dem gerade vorgestellten elektrischen ID. Polo sei die Marke auf dem richtigen Weg.
„Mit unseren Produkten stehen wir wieder vorn im Wettbewerb. Allerdings verdienen wir damit nicht genug Geld.“ Zwar zeigten die laufenden Sparprogramme bereits Wirkungen. Dem wirkten Belastungen durch Zölle, Handelsbarrieren und geopolitische Risiken entgegen.
Auf der Automesse IAA Mobility in München war der ID. Polo im September noch im bunten Tarnkleid zu sehen. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
Beim geplanten Abbau von konzernweit 50.000 Stellen bis 2030 liege VW im Plan. Allein bei der Kernmarke, wo 35.000 Stellen wegfallen sollen, werde sich die Belegschaft bis Ende 2026 um 19.000 reduzieren, berichtete Blume.
28.000 freiwillige Austritte seien bereits fest vereinbart, die Fabrikkosten an deutschen VW-Standorten 2025 um mehr als 20 Prozent gesunken.
Überkapazitäten abbauen
Zugleich bekräftigte Blume seine Pläne, die Kapazität der Werke weiter zu senken und Überkapazitäten abzubauen.
Bis 2030 will Blume die Kapazität seiner europäischen Werke um weitere 500.000 Fahrzeuge senken – zusätzlich zum bereits laufenden Kapazitätsabbau um eine Million Fahrzeuge bis 2028. Ebenso viele sollen es in China sein, weltweit damit eine Million Autos wegfallen. Details zu konkreten Maßnahmen nannte Blume zunächst nicht.
„Wir benötigen wettbewerbsfähige Kosten, um im Wettbewerb zu bestehen“, sagte Finanzvorstand Arno Antlitz. Das gelte auch für Materialkosten, für den Overhead, und für die Kosten der Werke, den Fabrikkosten.
„Und jetzt kommt der Wettbewerb aus China nach Europa und baut im Osten und Süden Europas neue effiziente Werke. Dagegen können wir nicht mit unterausgelasteten Fabriken bestehen.“
Das Aktionärstreffen findet erneut rein digital statt – wie bereits in den vergangenen beiden Jahren. Vorstand und Aufsichtsrat sind dabei nicht einmal in Wolfsburg, sondern werden aus München zugeschaltet. In Präsenz hatte Blume die eigenen Anteilseigner zuletzt 2023 empfangen. (dpa/red)
Der Umweltrat ist offen für Reformen: Wenn Regelungen überkomplex oder gar widersprüchlich geworden seien, sollten sie vereinfacht werden. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat vor einer Aufweichung des Umweltrechts gewarnt. „In jedem Fall müssen ökologische Standards gewahrt werden“, erklärte Ratsmitglied Annette Elisabeth Töller am Donnerstag anlässlich der Vorlage des SRU-Sondergutachtens „Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität“.
Kritisiert wird darin vor allem eine unzureichende Anwendung der in Deutschland durchaus anspruchsvollen ökologischen Vorgaben.
Umsetzung schwierig
Verwiesen wird als Beispiele für Vollzugsdefizite in dem Bericht etwa darauf, dass verbindliche Luftqualitätsziele für Stickstoffdioxid in vielen Städten erst Jahre nach dem Inkrafttreten der diesbezüglichen Vorgaben erreicht worden seien.
Verbraucher könnten im Handel Produkte auch mit nicht zugelassenen gefährlichen Chemikalien erwerben und selbst in Schutzgebieten verschlechtere sich weiterhin der Erhaltungszustand vieler geschützter Tier- und Pflanzenarten.
„Vollzugsdefizite untergraben den Schutz von Umwelt und Gesundheit, den der Gesetzgeber vorgesehen hat“, warnen die Autoren. „Manche Gesetze sind unklar formuliert oder enthalten komplizierte Ausnahmen. Sie sind dann für die Verwaltung schwer zu handhaben“, erklärte Ratsmitglied Wolfgang Köck.
Schlecht gemachte Regelungen reformieren
Kontraproduktiv sei dabei vor allem, „wenn Gesetzgebungsprozesse unter hohem Zeitdruck ablaufen und Beteiligungsfristen teilweise nur wenige Tage betragen“, kritisierte Köck.
Häufig seien schlecht gemachte gesetzliche Regelungen auf Bundesebene „eine Ursache für mangelhafte Implementation“ vor Ort“, warnte Töller.
Offen zeigt sich der Sachverständigenrat für Reformen. Wenn Regelungen, etwa durch aufeinanderfolgende Reformen, überkomplex oder gar widersprüchlich geworden seien, sollten sie vereinfacht werden.
Pauschale Instrumente, etwa wonach für jede neue Vorgabe eine andere entfallen müsse oder eine bloße 1:1-Umsetzung von EU-Recht „werden der Komplexität der Aufgabe allerdings nicht gerecht“, warnte Töller.
Bei der Gesetzgebung sollten Behörden, die mit der Anwendung von Umweltrecht befasst sind, mit eingebunden werden.
Um eine angemessene Umsetzung des Umweltrechts sicherzustellen, dringt der Sachverständigenrat zudem auf „eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Behörden“.
Auch sollten dort Aufgaben stärker gebündelt und Kooperationen über verschiedene Zuständigkeiten hinweg verbessert werden. „Digitalisierung kann die Umsetzung erleichtern, indem sie Prozesse beschleunigt und automatisiert“, heißt es weiter. (afp/red)
Außenminister Johann Wadephul am 8. Juni 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach der Schlappe bei der Wahl für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kürzungen bei deutschen Zahlungen an die UNO.
„Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“.
Der Bundestag werde sich nun im Zuge der Haushaltsaufstellung „einzelne Engagements genauer anschauen“. Für humanitäre Hilfe wünsche er sich aber mehr deutsche Mittel.
„Die Vereinten Nationen müssen schon davon ausgehen, dass wir unsere Position in Zukunft etwas deutlicher markieren“, sagte Wadephul. „Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden.“ Das sei „keine Forderung nach einer Dominanz“, fügte er hinzu.
Deutschland hatte vor zwei Wochen in New York für einen der zwei freiwerdenden nicht-ständigen Sitze für westeuropäische Länder im UN-Sicherheitsrat für 2027 und 2028 kandidiert – und war unterlegen.
Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung holte Portugal 134 Stimmen, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging damit leer aus.
Mit Blick auf Einschnitte bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt sagte Wadephul nun der „Rheinischen Post“: „Die Notwendigkeit, unser humanitäres Engagement in Zukunft eher noch zu verstärken, springt uns doch aus jeder zweiten Nachrichtenmeldung an.“
Darüber wolle er „noch einmal im Kabinett und danach mit dem Parlament diskutieren“, sagte der Minister.
Dies sei „auch in unserem eigenen Interesse“, betonte Wadephul. „Jeder weiß, dass die große Flüchtlingswelle 2015 im Wesentlichen humanitäre Gründe hatte. Und so weit sollten wir es nicht wieder kommen lassen.“
Im aktuellen Bundeshaushalt sind für den Bereich „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ rund 961 Millionen Euro vorgesehen. Dies sind rund 84 Millionen Euro weniger als im Haushalt für das Vorgängerjahr 2025. (afp/red)
Online einkaufen ist bequem – und was ist mit Retouren? - Foto: grinvalds/iStock
Wer im Internet einen Vertrag schließt, erledigt das meist mit einem einzigen Klick. Ihn wieder aufzulösen, gleicht dagegen im Alltag oft einer digitalen Schnitzeljagd nach Mailadressen oder versteckten Formularen.
Damit ist ab morgen Schluss, denn ab dem 19. Juni wird der „Widerrufsbutton“ auf Webseiten und in Apps zur Pflicht. Das erklärte Ziel des Gesetzgebers: Ein Online-Widerruf muss künftig genauso schnell und unkompliziert möglich sein wie der Kauf selbst.
Die neue Regelung betrifft fast den gesamten Onlinehandel im B2C-Bereich, also Geschäfte zwischen Unternehmen und Privatpersonen. Ob großer Versandriese, kleiner Spezialshop, Streaming-Anbieter oder Online-Kurs-Plattform – wer Verträge im Netz anbietet, muss die Funktion ab morgen bereitstellen. Bei Marktplätzen wie Amazon und eBay liegt die Verantwortung für die technische Umsetzung beim jeweiligen Plattformbetreiber.
Der Button ist überall dort Pflicht, wo Verbrauchern ohnehin ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Er greift somit beim klassischen Online-Einkauf von Waren, bei Dienstleistungen und digitalen Gütern wie Streaming-Abos sowie bei online abgeschlossenen Finanzdienstleistungen wie Krediten oder Versicherungen.
Um versehentliche Stornierungen im Vorbeigehen zu vermeiden, schreibt das Gesetz einen zweistufigen Prozess vor. Auf der Webseite muss ab morgen eine gut sichtbare Schaltfläche mit einer klaren Aufschrift wie „Vertrag widerrufen“ platziert sein.
Ein Klick führt zu einer Übersichtsseite, auf der Verbraucher nur die nötigsten Daten zur Zuordnung wie Name, Bestellnummer und E-Mail-Adresse eintragen müssen. Ein Widerrufsgrund darf vom Händler dabei nicht verlangt werden.
Ein finaler Klick auf einen Bestätigungsbutton schließt den Vorgang ab, woraufhin der Händler den Eingang sofort automatisch per E-Mail bestätigen muss.
Verbraucherzentrale: Mehr Komfort und Sicherheit
Der Verbraucherzentrale Bundesverband betont, die neue Regelung bringe für Verbraucher mehr Komfort, Sicherheit und Transparenz. Das eigentliche Widerrufsrecht ändere sich dadurch jedoch nicht.
Der Widerruf sei weiterhin nur innerhalb der gesetzlichen Frist möglich. Diese beträgt in der Regel 14 Tage, nachdem der Vertrag abgeschlossen oder die bestellte Ware erhalten wurde.
Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage finden 79 Prozent, dass ein verpflichtender Widerrufsbutton den Widerruf von Onlinekäufen erleichtert. Lediglich 8 Prozent sehen das nicht so, 13 Prozent machten keine Angabe.
Jeder Dritte gibt an, dass ein leicht zugänglicher Widerrufsbutton die Bereitschaft erhöht, online einzukaufen. YouGov hat vom 8. bis 10. Juni 2.071 Menschen ab 18 Jahren in Deutschland befragt.
Branchenverbände kritisieren die verpflichtende Einführung hingegen. „Schon heute sind Widerruf und Rückgabe im Onlinehandel bei den hier ansässigen Anbietern problemlos und äußerst einfach möglich“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth.
Das Widerrufsrecht sei längst bekannt. Genth kritisiert, die neuen Vorgaben seien vor allem für kleinere Unternehmen mit erheblichen Bürokratielasten verbunden.
Kritik übt auch der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel. Viele Händler gewährten bereits längere Rückgabefristen als vorgeschrieben, sagt Geschäftsführerin Alien Mulyk. Mit dem neuen Button komme es zu einer Vermischung und zu Verwirrung bei Verbrauchern.
„Das erhöht die Abmahngefahr deutlich.“ Dazu entstünden weitere Risiken. Theoretisch könnte ein Bot massenhaft Bestellungen tätigen und dann widerrufen. Dagegen müssten Betreiber nun Vorkehrungen treffen.
Der Bundesverband Onlinehandel hält eine Vereinfachung des Widerrufsrechts für unnötig. Dies werde bereits häufig ausgenutzt, sagt Hauptgeschäftsführerin Heidi Kneller-Gronen.
„Da werden neue Schuhe bestellt, die alten abgetragenen als Widerruf zurückgeschickt. Da werden teure Kaffee-Vollautomaten für die große Party ausufernd genutzt und nach der Party widerrufen.“ Die Schäden für Händler seien hoch. Der Verband fordert klare Grenzen für Missbrauch. (dpa/red)
Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa sind private Unternehmen, die Daten sammeln, um vorherzusagen, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Person in Zukunft ihre Rechnungen pünktlich bezahlen wird. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Wer eine neue Wohnung sucht, auf Rechnung einkaufen oder einen Bankkredit aufnehmen will, braucht dafür oft einen guten Schufa-Score. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute darüber, ob und in welchem Umfang die Schufa Betroffenen Auskunft geben muss, wie der Score berechnet wird. Ein Urteil wird noch nicht erwartet.
Was ist ein Bonitätsscore?
Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa sind private Unternehmen, die Daten sammeln, um vorherzusagen, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Person in Zukunft ihre Rechnungen pünktlich bezahlen wird.
Das Ergebnis dieser sogenannten Bonitäts- oder Kreditwürdigkeitsprüfung geben sie dann meist in Form von Score-Werten an Händler, Banken oder Versicherungen weiter. Je höher der Wert, umso größer die Kreditwürdigkeit. Wer oft Rechnungen unpünktlich bezahlt und Mahnungen bekommt, wird schlechter eingeschätzt.
Am BGH geht es heute um die Klagen von fünf Privatpersonen, die sich noch auf den früheren Schufa-Score beziehen. Die Schufa hatte ihnen 2023 im Rahmen der Datenkopie Auskunft über ihre bei der Auskunftei gespeicherten Daten sowie in den letzten zwölf Monaten auf Bonitätsanfragen hin übermittelten Scorewerte erteilt.
Die Kläger halten die erteilte Auskunft aber für unzureichend und das Scoring-Verfahren für intransparent. Ihre Klage stützen sie auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Wenn Entscheidungen durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden, haben Betroffene laut DSGVO einen Anspruch auf „aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person“.
Der Europäische Gerichtshof klärte 2023, dass ein Schufa-Score unter diese Regelung fällt, wenn er eine „maßgebliche“ Rolle etwa für die Kreditgewährung spielt.
Was bedeutet das für das Verfahren?
Vor dem BGH geht es um die Frage, ob die Schufa-Datenkopie die aktuellen rechtlichen Anforderungen erfüllt. Das Oberlandesgericht Dresden hatte das verneint und die Schufa verurteilt, den Klägern weitere Informationen etwa zur Gewichtung der für die Scorewerte genutzten Kriterien offenzulegen.
Zwar müsse das Unternehmen keine Auskunft erteilen, auf deren Grundlage die Betroffenen den Score mathematisch nachvollziehen könnten, so die Richter. Sie müsse aber laienverständliche Informationen erteilen, die eine Überprüfung der Scorewerte auf Fehler und mangelnde Plausibilität ermögliche.
Die Schufa ist der Ansicht, dass ihre Datenkopie den Auskunftsanspruch an „maßgebliche“ Scores vollumfänglich erfüllt. Ihre Praxis hätten bundesweit auch schon 10 Oberlandesgerichte in 55 Beschlüssen und 17 Urteilen bestätigt, teilt die Auskunftei mit. Das OLG Dresden vertrete ebenso wie das OLG Naumburg eine Mindermeinung und gehe mit seinen Transparenzanforderungen über den aktuellen gesetzlichen Rahmen hinaus.
Unterschiedliche Anforderungen an die Auskunft je nach Gerichtsstandort seien weder praktikabel noch rechtssicher, kritisiert die Schufa. Deswegen sei sie vor dem BGH in Revision gegangen. Sollten die Karlsruher Richter das Urteil aus Dresden bestätigen, werde die Auskunftei ihre Datenkopie anpassen.
Die gesetzlichen Spielregeln ändern sich am 20. November, dann tritt eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft, die das Bonitäts-Scoring transparenter und verständlicher machen soll. Auf Anfrage von Verbrauchern müssen Auskunfteien alle in den vergangenen zwölf Monaten berechneten Score-Werte sowie die dabei verwendeten Daten offenlegen.
Außerdem müssen sie die Kriterien ausweisen, die den Score-Wert am stärksten beeinflussen. Die Schufa verweist darauf, dass ihr neues Scoring-Verfahren sogar über diese künftigen Transparenzregeln hinausgeht. Auch die alten Scores würden an die neuen Rahmenbedingungen angepasst.
Woher kommen die Daten?
Die Schufa erhält von ihren Vertragspartnern Informationen etwa über die Eröffnung von Girokonten, die Ausgabe von Kreditkarten und den Abschluss von Leasingverträgen und Krediten.
Negativinformationen, die die Schufa erfasst, stammen zum Beispiel aus öffentlichen Registern wie Schuldnerverzeichnissen. Die Schufa speichert zudem persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift, hat aber keine Informationen etwa über das Einkommen einer Person.
Die Schufa hatte die Finanzplattform Bonify Ende 2022 gekauft. (Symbolbild)
Foto: Peter Kneffel/dpa
Wer wissen will, welche Daten die Schufa zu seiner Person speichert, kann bei ihr eine sogenannte Datenkopie beantragen. Die Selbstauskunft weist unter anderem aus, woher die Informationen stammen und an wen sie in den letzten zwölf Monaten weitergeleitet wurden.
Eine repräsentative Umfrage des Finanzvergleichsportals Verivox Anfang des Jahres zeigte aber, dass viele Menschen sich dafür gar nicht interessieren. Mit 55,6 Prozent hatte eine Mehrheit der Deutschen ihren persönlichen Score demnach noch nie abgerufen.
Wie wird der Schufa-Score berechnet?
Der Schufa-Score wurde von Kritikern lange als „Blackbox“ bezeichnet, weil die Auskunftei nicht im Detail offenlegte, wie die Bewertung zustande kam. Die Geheimniskrämerei soll jetzt ein Ende haben. Seit dem 17. März 2026 nutzt die Schufa einen neuen Score, den Verbraucher leichter nachvollziehen können sollen. Bis Ende 2028 will die Schufa den alten Score vollständig abschaffen.
Bei der neuen Berechnungsmethode werden für zwölf Kriterien Punkte vergeben. Es spielt etwa eine Rolle, wie alt der älteste Bankvertrag und die älteste Kreditkarte sind, ob Zahlungsstörungen vorhanden sind, und wie der Status bei Krediten ist.
Am Ende steht ein Score-Wert zwischen 100 und 999. Ab 779 Punkten gibt es die höchste Scoreklasse „hervorragend“. Wer auf weniger als 100 kommt, landet bei „ungenügend“ und bekommt keinen Score. (dpa/red)
Die Spedition DSV sieht keine Alternative zum großflächigen Einsatz autonom fahrender Lkws. - Foto: Patrick Pleul/zb/dpa
In Kürze:
DSV testet seit Mai autonome Lkw auf einer 370 Kilometer langen Strecke in Texas.
Die Fahrzeuge fahren auf Automatisierungsstufe SAE-Level 4.
Deutschland verfügt bereits über einen Rechtsrahmen für Level-4-Systeme.
Mehr als 120.000 Lkw-Fahrer fehlen laut Branchenangaben bundesweit.
Die Transportbranche könnte auch in Deutschland schon bald einen Quantensprung durch autonomes Fahren erleben. So fasst die weltgrößte Spedition DSV, die 2024 das deutsche Traditionsunternehmen DB Schenker erworben hatte, einen Einsatz der Technologie in Deutschland ins Auge. Dies berichtet das „Handelsblatt“.
DSV setzt erstmals autonom fahrende Lkw im kommerziellen Langstreckenbetrieb ein. Seit Mitte Mai ist ein autonomer Volvo-Lkw auf der etwa 370 Kilometer langen Strecke zwischen Dallas und Houston in Texas im Einsatz. Er arbeitet auf dem sogenannten SAE-Level 4, was bereits eine fortgeschrittene Automatisierungsstufe darstellt.
Für autonome Pkw und Lkw der Stufe 5 noch kein europäischer Rechtsrahmen
Der Internationale Verband der Automobilingenieure (SAE) hat mehrere Stufen der Automatisierung für das autonome Fahren definiert. Stufe 1 ist assistiertes Fahren mit punktueller Unterstützung wie Tempomat und Spurhalteassistent. Wie auch Stufe 2, das teilautomatisierte Fahren mit Überholassistent oder automatischem Einparken, ist diese weitgehend Standard.
Im Pkw-Verkehr ist die Stufe 3, das hochautomatisierte Fahren, bei dem sich der Fahrer kurzzeitig vom Verkehr abwenden kann, in bestimmten Grenzen schon machbar. In der Stufe 4 wird der Fahrer weitgehend zum Passagier, muss aber notfalls eingreifen können. Die Stufe 5 wiederum beschreibt das Fahren ohne eigene Rolle eines Fahrers – oder überhaupt ohne Insassen.
DSV hat auf den Teststrecken in den USA noch einen Techniker an Bord, der im Notfall eingreifen könnte. In Deutschland hat das Unternehmen bisher gemeinsam mit der Drogeriemarktkette dm und Iveco Systeme der Stufe „Level 2+“ getestet. Dies soll jedoch nicht der letzte Schritt der Entwicklung bleiben. In der EU gibt es immerhin für das autonome Fahren der Stufe 4 seit 2022 mit der ADS-Verordnung einen Rechtsrahmen. Für Stufe 5 gibt es einen solchen noch nicht.
Längere Einsatzzeiten und sinkende Betriebskosten?
DSV sieht perspektivisch keine Alternative zum großflächigen Einsatz autonom fahrender Lkws. Branchenangaben zufolge ist in Deutschland schon jetzt von mehr als 120.000 fehlenden Lkw-Fahrern auszugehen. Autonome Fahrzeuge könnten nicht nur diesem Engpass entgegenwirken, auch längere Einsatzzeiten wären denkbar.
Ein Rund-um-die-Uhr-Betrieb könnte auch die Auslastung erhöhen. Zudem seien ein geringerer Kraftstoffverbrauch und sinkende Betriebskosten zu erwarten. Außerdem verspricht sich die Branche auch Sicherheitsgewinne durch Vermeidung menschlicher Fehler. Neben DSV planen auch Hersteller wie Daimler Truck, Traton und Volvo Testläufe in den USA für die Jahre 2027 bis 2030.
Deutschland ist technisch in vielen Bereichen auf autonomes Fahren von Lkws vorbereitet – mit einer Serienanwendung ist jedoch noch auf Jahre nicht zu rechnen. Bis dato gibt es einzelne, begrenzte Testprojekte und Pilotversuche. So endete 2024 das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Forschungsprojekt ATLAS-L4.
Tests mit autonomen Lkw schreiten voran – Serienreife allerdings noch Jahre entfernt
Die Bezeichnung stand für „Automatisierter Transport zwischen Logistikzentren auf Schnellstraßen im Level 4“. Mit dem Projekt wollte man die technische Machbarkeit und sichere Betreibbarkeit autonom fahrender Lkw erstmals unter Beweis stellen. Dafür fanden erste Level-4-Fahrten auf deutschen Autobahnen statt – unter anderem auf der A7.
Der Schwerpunkt lag dabei auf sogenannten Hub-to-Hub-Strecken, also Fahrten zwischen Logistikzentren. Die Testfahrten erfolgten meist im Autobahnverkehr mit wenigen komplexen Verkehrssituationen und fest definierten Routen. Das Budget dafür belief sich auf 59,1 Millionen Euro. Beteiligt waren Partner wie MAN, Bosch, Knorr-Bremse, Fernride, Fraunhofer, Leoni, TU München, TU Braunschweig, TÜV Süd und andere.
Weitere Tests laufen derzeit unter anderem auch im Hamburger Hafen sowie auf Terminalgelände. Herausforderungen bleiben bisher irreguläre Fahrsituationen wie Baustellen, Unfälle, extreme Wetterlagen oder komplexe Verkehrssituationen. Bis zu einem flächendeckenden Alltagseinsatz werden voraussichtlich noch 10 bis 20 Jahre vergehen.
Einstürzende Industriebauten: Zwei Kühltürme eines Kohlekraftwerks in Gelsenkirchen fallen bei einer Sprengung in sich zusammen - Foto: Henning Kaiser/dpa
Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie ist einer Studie zufolge im Jahr 2025 auf ein Zehnjahrestief von nur noch 6,6 Millionen Arbeitnehmern gefallen.
Der Anteil der Industrie am gesamten Arbeitsmarkt sei von 22 Prozent im Jahr 2014 auf 19 Prozent gesunken, da parallel der Dienstleistungssektor und andere Bereiche gewachsen seien, teilte die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit.
Viel weniger Neueinstellungen
Wie die Stiftung ausführte, gingen die Neueinstellungen in der Industrie in den vergangenen Jahren deutlich stärker zurück als die Zahl der beendeten Beschäftigungsverhältnisse. Dadurch rückten deutlich weniger neue Mitarbeiter ins verarbeitende Gewerbe nach, als Stellen frei würden.
Dies sei „ein Warnsignal für die künftige Beschäftigungsentwicklung“, erklärte die Arbeitsmarktexpertin der Stiftung, Luisa Kunze. Nötig sei „eine Wiederbelebung der Arbeitsnachfrage in der Industrie und mehr Dynamik am Arbeitsmarkt“.
Ebenfalls zurück ging laut der vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellten Studie die Zahl der ausgeschriebenen Online-Stellenanzeigen für Jobs in der Industrie. Diese sei 2025 im Vergleich zu 2019 um 161.000 Anzeigen zurückgegangen – auch aufgrund einer sinkenden Zahl von Zeitarbeitsstellen im verarbeitenden Gewerbe.
Andere Kompetenzen gefragt
Zugleich ändern sich der Stiftung zufolge die Kompetenzanforderungen innerhalb der Industrie: Bei klassischen Fertigungsberufen wie etwa in der Rohstoffgewinnung oder Metallverarbeitung weise die Kurve bereits seit 2018 nach unten.
Weiterhin gefragt seien dagegen Produktionsberufe, die komplexe technische Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern – wie etwa in der Maschinen-, Energie- oder Elektrotechnik.
In diesen Berufen stieg die Industriebeschäftigung der Stiftung zufolge zwischen 2014 und 2024 um fünf Prozentpunkte an.
„Die Anforderungen an Industriearbeit wandeln sich – eine Folge der digitalen und ökologischen Transformation“, erklärte der Arbeitsmarktexperte der Stiftung, Gunvald Herdin. Betroffene bräuchten Qualifizierungen und Weiterbildung, mahnte er. „Wir dürfen nicht erst Maßnahmen ergreifen, wenn die Menschen bereits arbeitslos sind.“
Die Studie ergab zudem, dass die Löhne in der Industrie deutlich schwächer stiegen als in den übrigen Branchen. Der Lohnvorsprung im verarbeitenden Gewerbe habe sich dadurch in etwa halbiert, erklärte die Stiftung.
Der Vorsprung bei den Einstiegslöhnen sei in den vergangenen zehn Jahren von 20 auf 10 Prozent geschrumpft – und bei Beschäftigten mit längerer Betriebszugehörigkeit von über 16 auf knapp 9 Prozent. (afp/red)
26.000 Baustellen hat die Bahn vergangenes Jahr absolviert - und konnte so zumindest den weiteren Verfall ihrer Infrastruktur stoppen. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Pendler müssen sich ab Oktober auf bis zu 80 Minuten längere Fahrzeiten im Fernverkehr zwischen Berlin und Hannover einstellen. Grund ist die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Lehrte bei Hannover, die von Oktober 2026 bis Dezember 2027 dauern wird.
Aktuell brauchen die ICE-Züge von Berlin nach Hannover (Hauptbahnhof bis Hauptbahnhof) planmäßig rund 100 Minuten. Betroffen sind auch Fahrgäste, die zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen unterwegs sind.
Wie die Deutsche Bahn mitteilte, wird der Abschnitt zwischen Berlin-Spandau und Fallersleben (bei Wolfsburg) von Oktober bis Dezember 2026 und erneut im gleichen Zeitraum 2027 komplett gesperrt.
In diesen Zeiträumen fahren der Bahn zufolge die Fernzüge zwischen Hannover und Berlin eine Umleitung. Sie halten abwechselnd in Braunschweig und Magdeburg.
„Die Fahrzeit zwischen Hannover und Berlin verlängert sich um 60 bis 80 Minuten“, hieß es in der Mitteilung des bundeseigenen Konzerns. Die Züge zwischen Amsterdam und Berlin werden demnach über Hamburg umgeleitet, was zu einer etwa 70 Minuten längeren Fahrzeit führt.
Zwischen diesen beiden Bauphasen gibt es unter anderem von Februar bis Juli 2027 eine Totalsperrung zwischen Lehrte und Fallersleben. Zwischen Dezember 2026 und Oktober 2027 rollen die Fernzüge in Richtung Hannover über Wolfsburg. In Richtung Berlin fahren sie weiterhin die Umleitung über Magdeburg.
„Nahverkehrszüge werden, wo immer es möglich ist, bis dicht an den gesperrten Streckenabschnitt geführt, sodass den Fahrgästen möglichst die gewohnten Verbindungen auf der Schiene bestehen bleiben“, teilte die Bahn mit. Wo keine Regionalzüge fahren können, werde ein Ersatzverkehr mit purpurfarbenen Bussen eingesetzt.
Ab Ende Juni können Fahrgäste der Bahn zufolge die Fahrpläne für die erste Bauphase, die bis 12. Dezember 2026 andauern soll, im DB Navigator oder den Apps der Verkehrsverbünde einsehen.
Nach Hamburg-Berlin ist die Strecke mit 221 Kilometern die zweitlängste Achse, auf der umfangreiche Bauarbeiten stattfinden sollen, wie die Bahn mitteilte. Auf der Strecke fahren demnach täglich mehr als 400 Züge des Nah- und Fernverkehrs und etwa 90 Güterzüge.
Während der Sanierung sollen unter anderem mehr als 175 Weichen, 260 Kilometer Gleise sowie 13 Kilometer Lärmschutzwände erneuert werden. Entlang der Strecke sollen zudem 25 Bahnhöfe modernisiert und teilweise barrierefrei ausgebaut werden.
Um pünktlicher und zuverlässiger zu werden, modernisiert die Bahn derzeit nach und nach stark befahrene Schienenkorridore. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen rund 40 Strecken grundlegend saniert werden.
Das Konzept der Generalsanierungen mit längeren Sperrungen gilt angesichts des schlechten Zustands der Schieneninfrastruktur als alternativlos. Im Vergleich zu Bauarbeiten während des laufenden Betriebs können so deutlich umfangreichere Modernisierungen umgesetzt werden. (dpa/red)
In Berlin tagte das Deutsch-Polnische Forum. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation.
Das erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski gemeinsam anlässlich des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin. Die Veranstaltung mit etwa 700 Teilnehmern fand am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages von 1991 statt.
Verteidigungsminister unterzeichnen Abkommen
Parallel unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau ein neues Militärabkommen.
Die Vereinbarung betont nach Angaben der Bundesregierung die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Rahmen von EU und NATO. Polen und Deutschland wollen auch bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten.
Zudem soll es gemeinsame Manöver geben. Pistorius kündigte eine Verlegeübung „Grand Eagle“ mit 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen im November an.
Das polnische Verteidigungsministerium unterstrich zudem die Bereiche Militärlogistik und Infrastruktur und die Kooperation im Ostseeraum. Das Abkommen enthält aber keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien, wie sie in einem polnisch-französischen Vertrag vom vergangenen Jahr stehen.
Auch in Berlin spielten die veränderte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland eine Rolle. Verkehrsverbindungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur müssten ausgebaut werden, forderten die Außenminister Wadephul und Sikorski. Das helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, es stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung.
Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Aber er verwies auch auf die Lasten der Vergangenheit. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter“, sagte er.
Preise für deutsch-polnische Verständigung
Für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung wurde bei dem Forum der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder ausgezeichnet.
Die deutsche Seite gab zugleich Kulturgüter an Polen zurück, die dort während des Kriegs geraubt worden waren. Dazu zählten ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift. (dpa/red)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Bericht zufolge neben einer Reform der Einkommensteuer auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen.
Im Finanzministerium werde derzeit an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch, 17. Juni, unter Berufung auf Regierungskreise. Die Vereinfachungen könnten demnach Teil des Reformpakets werden, das Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 1. Juli schnüren wollen.
Ziel ist des Vorhabens sei es, sowohl die Steuerzahler als auch die Finanzverwaltung von Bürokratie zu entlasten, heißt es in dem Bericht. Auch verschiedene Länderfinanzminister von Union und SPD hätten gemeinsam einen Katalog mit möglichen Steuervereinfachungen erstellt, die in das Paket mit einfließen könnten.
Das Bundesfinanzministerium wie auch die Länder griffen bei ihren Initiativen auf die Vorarbeit zweier Kommissionen zurück, die im Sommer 2024 ihre Empfehlungen an den damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben hatten, wie das „Handelsblatt“ weiter berichtete.
Die Ideen des Bundesfinanzministeriums und der Länder würden sich an den Empfehlungen der Kommissionen orientieren.
Dazu gehöre etwa eine neue Arbeitstagepauschale für Arbeitnehmer, meldete die Zeitung. In ihr könnten die Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer, die Homeoffice-Pauschale sowie die Pendlerpauschale gebündelt werden. Steuererklärungen sollten so einfacher oder sogar überflüssig werden. (afp/red)
Blick auf Neubau-Wohnungen im Berliner Bezirk Schöneberg. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Verein Finanzwende hat seine Kritik an offenen Immobilienfonds bekräftigt, die bei Privatanlegern teils als sichere Geldanlage gelten.
In den vergangenen Monaten habe sich die Lage auf dem Markt für offene Immobilienfonds „deutlich verschlechtert“, erklärte die verbrauchernahe Organisation am Mittwoch, 17. Juni.
Renditen unter Druck
Renditen seien gesunken, mehrere Fonds verweigerten inzwischen sogar die Rücknahme von Anteilen.
Offene Immobilienfonds kaufen, bewirtschaften und verkaufen Immobilien. Viele der Fonds sind auf Bürogebäude spezialisiert, manche auf Wohngebäude.
Der Wert der auch für Kleinanleger kaufbaren Anteile richtet sich nach den Werten der enthaltenen Immobilien, die pro Quartal von Gutachtern ermittelt werden.
Kritik an Risikoeinstufung
Finanzwende kritisierte, dass viele Immobilienfonds weiter mit der niedrigen Risikoeinstufung 2 von 7 verkauft würden, in Einzelfällen sogar mit der Risikoklasse 1 von 7.
Die Organisation hob hervor, dass auch der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, im Mai darauf verwiesen hatte, dass bei offenen Immobilienfonds „nicht immer alle relevanten Risikoinformationen“ einflössen.
Anleger investieren weiter Milliarden
Ein Gutachten des Fondsexperten Stefan Loipfinger im Auftrag von Finanzwende ergab nach Angaben der Bürgerbewegung zuletzt zudem, dass es bei offenen Immobilienfonds „zu geringe Renditen“ gebe.
Laut Finanzwende wurden allein im ersten Quartal dieses Jahres 815 Millionen Euro neu in offene Immobilienfonds investiert, „zum größten Teil über Banken und Sparkassen“. (afp/red)
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu geopolitischen Fragen geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Um das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern, wollen die G7-Staaten Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen.
Ziel sei es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beim G7-Gipfel im französischen Évian. Anschließend solle schnellstmöglich auf die Zielmarke von 50 Prozent hingearbeitet werden.
China – bei vielen dieser Rohstoffe beherrscht das Land den Weltmarkt – wurde nicht ausdrücklich in der Erklärung erwähnt.
Seltene Erden und leistungsstarke Magnete werden etwa in der Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt. Seltene Erden stecken in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, aber auch in den Antrieben für Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen.
China hat Exportkontrollen
China hatte im April 2025 Exportkontrollen verhängt. Die Maßnahme wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump verstanden, die China besonders stark traf.
Offiziell begründet China das Vorgehen damit, dass diese Rohstoffe sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck seien – also sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Insgesamt gibt es 17 Metalle, die wegen ihrer chemischen Zusammensetzung in der Gruppe der seltenen Erden zusammengefasst sind. Seltene Erden sind, anders als ihr Name vermuten lässt, nicht unbedingt selten. Die Herausforderung beim Abbau ist, diese in ausreichend hoher Konzentration zu finden und möglichst kostengünstig zu fördern.
China ist Spezialist bei der Förderung
In China kommen die Bodenschätze häufig vor. Das Land hat sich auf die Gewinnung spezialisiert und durch sein günstiges Angebot auf dem Weltmarkt nahezu ein Monopol aufgebaut. Daneben produzieren auch Brasilien, Indien oder Australien seltene Erden.
In der Europäischen Union gilt schon ein Gesetz zum Thema Rohstoffe. Es nennt sowohl kritische als auch strategische Rohstoffe, die für grüne und digitale Technologien sowie für die Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie essenziell sind.
Die EU soll demnach spätestens 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff in jedem relevanten Verarbeitungsstadium aus einem einzigen Nicht-EU-Land beziehen.
Aus EU-Kreisen hieß es, die EU werde ihre Gesetzgebung vermutlich nicht überarbeiten müssen, da die G7-Einigung nur einen deutlich engeren Bereich als die Gesamtheit der kritischen Rohstoffe betreffe. Zudem: Die G7-Ziele seien nicht verbindlich. (dpa/red)
Experten haben den Satellitensender ausgewertet, den der Buckelwal in seinen letzten Tagen getragen hat. (Archivbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Tagelang kämpften Helfer im April in der flachen Kirchsee-Bucht auf der Ostseeinsel Poel bei Wismar um das Leben des gestrandeten Buckelwals „Timmy“. Trotz des großen Einsatzes starb das Tier einige Tage nach seinem Transport in die Nordsee.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus will sich dennoch mit einem Fest bei den Ehrenamtlichen bedanken, die an der Rettungsaktion beteiligt waren.
Grillfest auf der Insel Poel
Am Samstag, 20. Juni, soll auf der Insel Poel gegrillt werden und Backhaus will Ehrenurkunden überreichen, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Eingeladen sind demnach Helfer von Organisationen wie DLRG und Freiwilliger Feuerwehr – den Angaben zufolge werden etwa 50 Gäste erwartet.
Laut NDR schreibt der Minister in seiner Einladung, es sei gemeinsam gelungen, „den in Kirchdorf gestrandeten Wal auf den Weg in seine Heimatgewässer zu geleiten“.
Auch die „Ostsee-Zeitung“ berichtete vorab über das Dankesfest, das laut Ministerium eine nicht öffentliche Veranstaltung ist und deshalb nicht in die wöchentlich verbreitete Aktivitätenliste der Landesregierung aufgenommen wurde.
Rettungsversuch blieb ohne Erfolg
Eine private Initiative um den Media-Markt-Gründer Walter Gunz und die Unternehmerin Karin Walter-Mommert hatte den mehrfach an der deutschen Ostseeküste gestrandeten Meeressäuger vor Poel in einen mit Wasser gefluteten Lastkahn bugsiert und in die Nordsee gebracht.
Die Aktion galt als teilweise umstritten, da einige Wissenschaftler von dem Rettungsversuch abgeraten hatten und die Überlebenschancen des Tieres als sehr gering einschätzten.
Bei einer Pressekonferenz zur Auswertung der Tracking-Daten des Wals am 12. Juni betonte Backhaus, der Rettungsversuch sei „rechtlich und fachlich vertretbar“ gewesen. Zugleich räumte der Umweltminister selbstkritisch ein, dass Deutschland auf die Strandung eines großen Wals nicht vorbereitet sei. „Es fehlen Standards, es fehlen eingespielte Abläufe“, sagte er. Auch die Zuständigkeiten auf Bundes- und Länderebene seien nicht ausreichend definiert. (dpa/red)
Befürworter sprechen von einem Innovationsschub, Kritiker warnen vor Kontrollverlust und Marktmacht großer Konzerne. - Foto: Patrick Pleul/Zentralbild/dpa
Weniger Umweltprüfungen und keine verpflichtende Kennzeichnung im Supermarkt: Die EU hat ihre Regeln für den Umgang mit bestimmten Produkten aus Gentechnik gelockert.
Eine Mehrheit der 27 EU-Staaten hat der Gesetzesreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt, heute stimmt das Europaparlament erneut darüber ab und zu.
Die Abgeordneten stimmten in Straßburg dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen.
Neu: Zwei Kategorien für genetisch veränderte Pflanzen
Die EU lockert deutlich die Vorschriften für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) und führt dafür zwei Kategorien für genetisch veränderte Pflanzen ein.
In di ersten Kategorie sollen Sorten mit begrenzten und gezielten genetischen Eingriffen fallen, etwa durch die „Gen-Schere“ Crispr-Cas. Für Pflanzen mit mehr genetischen Veränderungen sollen weiterhin strengere Vorschriften gelten.
Bei der Entwicklung neuer Sorten kann Gentechnik dadurch deutlich häufiger zum Einsatz kommen. Befürworter erhoffen sich neue Pflanzen, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Die Eingriffe sollen die herkömmliche Züchtung beschleunigen.
Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel soll entfallen
Lebensmittel müssen keinen Hinweis mehr tragen, wenn sie gentechnisch veränderte Pflanzen aus der ersten Kategorie enthalten. Nur noch das Saatgut soll gekennzeichnet werden.
Risikoprüfungen sollen entfallen
Bislang müssen genetisch veränderte Sorten vor einer Zulassung aufwendig auf mögliche Risiken für die Umwelt geprüft werden. Solche Risikoprüfungen sollen nach der Reform entfallen. Im Biolandbau sollen gentechnisch veränderte Sorten jedoch weiterhin nicht eingesetzt werden dürfen.
Das Gesetz sieht vor, dass der Einsatz der neuen Sorten nicht mehr auf jedem Feld nachvollziehbar sein muss. Kritiker befürchten, dass gentechnisch veränderte Pflanzen durch den Wind auch auf Äcker getragen werden könnten, wo sie eigentlich nicht angebaut werden.
Pflanzen mit weitreichenderen gentechnischen Veränderungen unterliegen weiter den alten, strengeren Regeln. Dies gilt auch für Pflanzen, deren Genom auf eine Resistenz gegen bestimmte Unkrautvernichter hin verändert wurde.
Die EU will Patente auf die neuen Sorten und Technologien erlauben – anders als bei herkömmlichem Saatgut. Der Kompromiss sieht eine öffentliche Datenbank vor, in der alle Patente auf Gentechnik-Methoden und Saatgut hinterlegt werden. So soll die Gefahr für Saatguthersteller verringert werden, unabsichtlich Patente zu missachten und Gerichtsverfahren zu riskieren.
Mehrere EU-Länder und Europaabgeordnete warnten in den Verhandlungen, große Agrarkonzerne könnten sich Patente sichern und mittelständische Saatguthersteller leer ausgehen.
Die Kritiker konnten sich aber nicht durchsetzen. Die EU-Kommission gab lediglich eine Erklärung ab, in der sie kleinen und mittelgroßen Unternehmen ihre Unterstützung zusicherte.
Die verschiedenen Ministerien waren in den Verhandlungen zerstritten. Die unionsgeführten Ministerin für Forschung und Wirtschaft waren klar für die Lockerungen, Umweltminister Carsten Schneider und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) dagegen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium setzte sich für einen Kompromiss ein, der jedoch nicht zustande kam. Deutschland enthielt sich deshalb im vergangenen Jahr.
Der Rat der 27 EU-Staaten muss die Reform noch einmal absegnen. Dies gilt aber als Formalie. Danach können die Änderungen in Kraft treten. (afp/red)
Einige Juden zeigen ihre Kippa nicht mehr in der Öffentlichkeit. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Dies geht aus dem in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervor.
Dessen Meldestellen dokumentierten 2025 insgesamt 8.725 antisemitische Vorfälle und damit rund hundert mehr als im Vorjahr. Besonders stark nahmen 2025 Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund zu.
Meist israelbezogener Antisemitismus
Im Jahr 2024 war die Zahl antisemitischer Vorfälle sprunghaft um 77 Prozent auf 8.627 Fälle und damit einen neuen Höchststand angestiegen. Grund war vor allem der rasante Anstieg dokumentierter Fälle seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den damit verbundenen Gegenmaßnahmen Israels. Auch 2025 handelte es sich laut Rias bei gut zwei Drittel aller Vorfälle um israelbezogenen Antisemitismus.
Ein Teilnehmer der Kundgebung “Allianz gegen Antisemitismus ruft zur Solidarität mit Israel auf“ 2024. Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Dabei entsprechen die insgesamt 8.725 Fälle im vergangenen Jahr knapp 24 pro Tag. Rias zufolge wurden Jüdinnen und Juden häufig an alltäglichen Orten Opfer von Antisemitismus.
So wurden Gemeindemitglieder vor einem Gebetsraum beleidigt und bespuckt, Rabbiner im Supermarkt gestoßen oder Juden im Bus mit der Leugnung der Schoa konfrontiert. Auch Schmierereien an Wohnhäusern und auf Stolpersteinen sowie antisemitische Äußerungen am Arbeitsplatz, in Bars oder Schulen dokumentierte die Stelle erneut.
Antisemitismus Teil des Alltags
„Unser Jahresbericht zeigt, Antisemitismus droht sich zu normalisieren“, sagte Rias-Vorstand Benjamin Steinitz. Er habe den Eindruck, „dass sich die nicht-jüdische Mehrheitsgesellschaft an das erschreckende Ausmaß an Antisemitismus gewöhnt hat“. Für Juden sei der Alltag unsicherer und belastender geworden, viele würden bestimmte Orte vermeiden.
Der Bericht zeichne „ein erschreckendes Bild“, betonte der Antisemitismus-Beauftrage der Bundesregierung, Felix Klein. „Antisemitismus ist in Deutschland scheinbar ungebremst auf dem Vormarsch. Er ist dabei, sich gesellschaftlich zu normalisieren.“
Jeder 4. Vorfall passiert online
Deutliche Steigerungen gab es neben Fällen mit rechtsextremem Hintergrund auch bei Antisemitismus im Netz, wie aus dem Bericht hervorgeht. Über ein Viertel (27 Prozent) der Vorfälle ereignete sich online.
Viele davon „vermitteln den Eindruck, dass Antisemitismus online ungehemmter artikuliert wird“, heißt es in dem Rias-Bericht. Das gelte besonders für Bedrohungen und die Nutzung einschlägiger Symbole und Emojis.
Die Ermordung von Millionen von Juden in Deutschland und Europa begann laut einer Kampagne mit Hass.
Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa/SymbolfotoD/dpa
Das Ausmaß antisemitischer Vorfälle sei auch im zweiten Jahr nach dem Angriff der Hamas vom Oktober 2023 auf einem „sehr hohen Niveau“ geblieben, heißt es in dem Bericht weiter. „Eine Trendwende war nicht zu erkennen.“ Erneut habe sich gezeigt, dass die Lage im Nahen Osten vielen als Anlass dafür diente, sich antisemitisch zu äußern oder Juden anzugreifen.
Für diese bleibe Antisemitismus damit ein „alltagsprägendes Phänomen, das ihnen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen begegnete“. Ein „breiter gesellschaftlicher Widerspruch“ zu antisemitischen Aussagen und Solidarität mit Juden sei hingegen oft ausgeblieben, beklagte der Bericht.
Jahresbericht als Weckruf
„Staat und Zivilgesellschaft müssen Antisemitismus in all seinen Facetten benennen und entgegentreten“, forderte Rias-Vorstand Steinitz. „Werden Sie lauter – zeigen Sie Ihre demokratische Haltung jeden Tag, wenn es nötig ist.“
Die Gesellschaft müsse den Kampf gegen Antisemitismus als ihre eigene Aufgabe wahrnehmen, mahnte der Antisemitismus-Beauftragte Klein. „Denn Antisemitismus bedroht nicht nur Jüdinnen und Juden, er bedroht unsere Demokratie, unsere Freiheit und den moralischen Kern unserer Republik.“
Ein Huthi-Anhänger hebt einen traditionellen jemenitischen Dolch (Jambiya) mit dem Huthi-Slogan (Sarkha), der übersetzt „Allah ist der Größte, Tod für Amerika, Tod für Israel, Fluch über die Juden, Sieg für den Islam“ bedeutet, während einer Demonstration in Sanaa gegen die USA und Israel.
Foto: Osamah Yahya/dpa
Der Rias-Jahresbericht müsse „Weckruf und Auftrag für Politik und Zivilgesellschaft sein“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führt zur Bildung einer ’neuen Normalität‘, in der jüdisches Leben aus der Öffentlichkeit gedrängt wird und nur unter immensen Schutzanstrengungen möglich ist.“
In den vergangenen Wochen hatten bereits einige Bundesländer ihre Bilanz für 2025 veröffentlicht. So stieg die Zahl etwa in Niedersachsen auf einen neuen Höchststand, auch in Sachsen-Anhalt nahm sie zu.
In Berlin ging die Zahl antisemitischer Vorfälle zwar leicht zurück, blieb aber auf einem hohen Niveau. In der Bundeshauptstadt ereignete sich 2025 auch ein extremer Gewaltvorfall, als ein spanischer Besucher des Holocaust-Mahnmals mit einem Messer angegriffen wurde und nur knapp überlebte. (afp/red)
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Die bayerischen Verfassungsschützer hatten auf Grundlage eines aus dem Jahr 2021 stammenden Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt erklärt.
Dagegen wehrte sich die AfD erfolglos vor dem Verwaltungsgericht München. Der Bayerische Verwaltungshof erklärte nun, dass keiner der von der AfD vorgebrachten Gründe für eine Berufung gegen diese Entscheidung greife.
So seien die Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.
Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter würdigten dabei, dass das Münchner Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung gleichermaßen be- und entlastende Argumente einbezogen habe.
Es sei nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der AfD zuzurechnende Äußerungen zum umstrittenen Begriff Remigatrion so wertete, dass diese Äußerungen zur Remigration das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen. (afp/red)
Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. - Foto: Matthias Balk/dpa
Die größten Brauereien der Welt haben 2025 rund fünf Milliarden Liter Bier weniger produziert als im Vorjahr. Der Bierausstoß der 40 größten Gruppen sank einer Auswertung des Nürnberger Hopfenhändlers BarthHaas zufolge um 3,1 Prozent auf knapp 159 Milliarden Liter.
Auch sechs deutsche Brauereikonzerne finden sich in dieser Spitzengruppe. Teilweise enthält das Ranking allerdings Schätzungen.
Weltgrößter Brauereikonzern mit 48,4 Milliarden Litern ist AB InBev aus Belgien, gefolgt von Heineken aus den Niederlanden mit 23,6 Milliarden Litern. Bei beiden sank der Bierausstoß 2025 laut BarthHaas.
Dennoch trennen sie Welten von den größten deutschen Gruppen: Radeberger kommt mit knapp 1 Milliarde Liter und sinkendem Ausstoß im internationalen Vergleich auf Rang 25 – das ist zwei Plätze schlechter als 2024.
Neue deutsche Nummer zwei ist Paulaner. Die Münchner Gruppe legt um knapp 15 Prozent auf 759 Millionen Liter zu. International reicht das, um einen Platz auf Rang 29 zu steigen.
Die alte deutsche Nummer zwei, TCB Beteiligungsgesellschaft, zu der unter anderem Frankfurter Brauhaus, Feldschlößchen und die Gilde Brauerei gehören, verliert dagegen 4 Prozent auf 720 Millionen Liter und rutscht zwei Plätze auf Rang 30 ab.
Oettinger verliert einen Platz und rutscht auf Rang 32 – auch weil der Ausstoß um 3,7 Prozent auf 674 Millionen Liter fiel. Direkt dahinter und ebenfalls einen Platz tiefer landet Krombacher mit einem minimal auf 595 Millionen Liter gestiegenen Ausstoß.
Deutsche Nummer sechs ist Bitburger. Die Brauerei verliert laut BarthHaas 10 Prozent auf 520 Millionen Liter und rutscht um zwei Ränge auf den 35. Platz ab.
Nur wenige der weltweit größten Brauereien hätten 2025 nennenswerte Zuwächse erreicht, heißt es von BarthHaas.
„Damit setzt sich ein rückläufiger Trend fort, der bereits in den beiden Vorjahren spürbar war. Immer stärker zwingt der schwierige Markt die Hersteller, sich um alternative Geschäftsfelder zu bemühen.“ Dazu zählten alkoholfreie und alkoholreduzierte Biere oder andere Getränkekategorien. (dpa/red)
Andy Grote (SPD) ist diesmal Gastgeber der Innenministerkonferenz (IMK). (Archivfoto) - Foto: Christian Charisius/dpa
In Kürze:
Debatte über härtere Abschieberegeln und Schutzstatus
Pläne für Einschränkungen bei Bürgergeld und Kindergeld für EU-Bürger
Diskussion über Cannabis-Verbot im öffentlichen Raum und Krisenvorsorge
In Hamburg hat die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder begonnen. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik, der sozialen Sicherungssysteme sowie der zivilen Verteidigungsfähigkeit. Parallel dazu werden auch politische Spannungsfelder diskutiert, die sich aus möglichen Machtverschiebungen in den Ländern ergeben könnten.
Debatte um mögliche AfD-Regierungsbeteiligung
Ein Hintergrundthema der Gespräche ist die Frage, wie die Innenministerkonferenz reagieren würde, falls die AfD nach kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern einen Innenminister stellen sollte. Aus Länderkreisen heißt es, es werde dabei über mögliche Änderungen der Arbeitsweise der IMK nachgedacht, etwa über eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip oder Einschränkungen beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen.
Offiziell wird diese Debatte jedoch deutlich relativiert. Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte dazu: „Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant‘ im Raum.“ Damit wies er die Darstellung zurück, das Thema dominiere die Konferenz. Auch aus Bayern kommt Ablehnung gegenüber solchen Szenarien. Innenminister Joachim Herrmann erklärte, er halte das Nachdenken über „Was-wäre-wenn“-Konstellationen für „völlig fehl am Platz“.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote betonte als Vorsitzender der Konferenz, dass es dazu keine Beschlüsse gebe und die AfD nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehe.
Schwerpunkt: Zivile Verteidigung und Krisenvorsorge
Ein zentrales Thema der dreitägigen Konferenz ist die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Erstmals nimmt auch Verteidigungsminister Boris Pistorius an den Beratungen teil. Ziel ist es, das Land angesichts möglicher Krisen und hybrider Bedrohungen widerstandsfähiger zu machen.
Geplant ist ein sogenannter „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit“, der Deutschland bis 2029 besser auf Krisen vorbereiten soll. Im Fokus stehen dabei insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Ausnahmelagen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat noch keine Entscheidung über Projektpartner für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs getroffen.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Verschärfung der Migrations- und Abschiebepolitik
Besonders deutlich werden die politischen Differenzen beim Thema Migration. Hamburgs Innensenator Andy Grote drängt auf strengere Regeln bei der Rückführung straffälliger Geflüchteter. Nach seiner Auffassung müssten die bestehenden Hürden deutlich gesenkt werden.
Er sagte dazu: „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland.“ Zugleich warnte er davor, dass die Akzeptanz des Asylsystems leide, wenn schwer kriminelle Personen trotz Verurteilungen im Land bleiben könnten: „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“
Grote sprach sich zudem für intensivere Rückführungen etwa nach Syrien und Afghanistan aus und stellte auch den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten zur Diskussion. Dabei sagte er: „Ähnliches gilt übrigens auch für ukrainische Geflüchtete.“ Damit knüpft er den Schutzstatus stärker an das individuelle Verhalten der Betroffenen.
Diskussion über Sozialleistungen und Missbrauchskontrolle
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz betrifft mögliche Änderungen bei Sozialleistungen für EU-Bürger. Diskutiert wird unter anderem, den Zugang zum Bürgergeld zu erschweren sowie Kindergeldregelungen für im Ausland lebende Kinder zu überprüfen. Ziel sei es, Fehlanreize und möglichen Missbrauch stärker einzudämmen.
Zur Begründung wird aus einer Beschlussvorlage zitiert, dass Sozialleistungsbetrug erhebliche Folgen für das System habe. Dort heißt es: „Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar.“ Der Einsatz digitaler Datenanalysen und Künstlicher Intelligenz soll helfen, verdächtige Fälle schneller zu erkennen.
Auch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis steht erneut zur Diskussion. Nach den vorliegenden Vorschlägen soll sich die Innenministerkonferenz dafür aussprechen, den öffentlichen Konsum wieder zu verbieten. Außerdem wird geprüft, ob die Zahl der Anbauvereinigungen begrenzt werden sollte.
Begründet wird dies mit Problemen bei der Strafverfolgung und der Einschätzung, dass trotz Legalisierung weiterhin stabile illegale Marktstrukturen bestehen. Ziel sei es, die Kontrolle des Staates über den Markt wieder zu stärken.
Die Konferenz zeigt insgesamt eine deutliche Konzentration auf Sicherheits- und Ordnungspolitik. Während die Innenminister einerseits die staatliche Krisenfestigkeit verbessern wollen, rücken andererseits strengere Regeln in den Bereichen Migration, Sozialleistungen und Drogenpolitik in den Vordergrund. Die Debatten verdeutlichen damit eine politische Linie, die stärker auf Kontrolle, Begrenzung und Sicherheitsinteressen ausgerichtet ist. (afp/dts/dpa/red)
