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Merz für Kürzung des EU-Haushalts um mehrere 100 Milliarden

Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz in Irland. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz will einen um mehrere 100 Milliarden Euro kleineren EU-Haushalt für die nächsten Jahre als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin.
„Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“, so der Kanzler.
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt.
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.

Merz nennt Kommissionsvorschlag „unausgewogen“

Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.
Den Kommissionsvorschlag sowie einen derzeit auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen wies Merz vehement zurück. „Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen.“
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Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und ist damit dafür zuständig, die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben.
Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet“, sagte Merz an Irlands Regierungschef gewandt.

Kompromiss soll bis Ende des Jahres gefunden werden

Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen.
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Neben Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark.
Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss einstimmig beschlossen werden.
Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland.
Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten. Die Kommission schlägt unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. (dpa/red)
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Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt Minister – Vereidigung erst im September

Die Bundesregierung will die am Mittwoch ernannten Minister erst am 9. September vor dem Bundestag vereidigen lassen – um die Kosten einer Sondersitzung in der Sommerpause zu sparen. (Archivbild) - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Die Amtszeit von Ministern beginnt mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten – und endet mit ihrer Entlassung durch ihn. Am Mittwoch um 12 Uhr kommt Frank-Walter Steinmeier dieser im Grundgesetz verankerten Aufgabe nach:
Er händigt mehreren CDU-Politikern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden aus und besiegelt damit die Kabinettsumbildung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlasst hat. Die besonderen Umstände sorgen allerdings für Diskussionen.

Woran entzündet sich der aktuelle Streit?

Die Bundesregierung plant, die am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannten Minister erst im September vor dem Bundestag vereidigen zu lassen – nämlich dann, wenn die sommerliche Sitzungspause vorüber ist und das Parlament zu seiner regulären Plenarsitzung zusammentritt.
Anvisiert ist das Datum 9. September. Sie will damit Kosten sparen, die bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer anfallen würden, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub anreisen müssten.
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Der Knackpunkt: Im Grundgesetz steht, der Amtseid vor dem Bundestag sei „bei der Amtsübernahme“ der neuen Minister zu leisten. Erfüllt der geplante sechswöchige Aufschub der Vereidigung diese Vorgabe?
Das Grundgesetz selbst definiert keine genaue Frist, innerhalb derer die Vereidigung zu erfolgen hat. Es handelt sich also um eine verfassungsrechtliche Grauzone.

Welche rechtlichen Vorgaben zur Ernennung von Ministern gibt es?

Nicht viele: Das Verfahren ist im Grundgesetz-Artikel 64 festgeschrieben – in zwei schlichten Sätzen: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.“
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Konsens unter Staatsrechtlern ist: Neue Ministerinnen und Minister kommen in genau jenem Moment ins Amt, in dem der Bundespräsident ihnen die Ernennungsurkunde aushändigt – und nicht erst bei der nachträglichen Vereidigung im Bundestag.

Welche Argumente führen Kritiker an?

Einige Staatsrechtler warnen eindringlich davor, dass der Zeitplan der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen könnte.
„Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schreibt der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die „FAZ“.
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„Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist.“
Auch der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, meldete Bedenken an. „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“.
„Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.“ Pieper rät zu einer Sondersitzung des Bundestags.

Welche Bedeutung hat die Vereidigung?

Der Amtseid vor dem Bundestag hat vor allem symbolische Bedeutung: Er soll deutlich machen, dass die demokratische Legitimation der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag stammt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt in einem Gutachten zur Bedeutung des Amtseids: „Das Regierungsmitglied bekundet unter Berufung auf von ihm als bindend empfundene ethisch-moralische Werte vor dem Bundestag, den Willen zu haben, die Pflichten, die ihm die Rechtsordnung auferlegt, zu erfüllen.“
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Die „maßgebliche Bedeutung“ des Eides liege somit „außerhalb der rechtlichen Sphäre“.

Wie begründet der Kanzler sein Vorgehen?

Kanzler Merz teilt die Zweifel an dem Verfahren nicht: „Wir halten es für zulässig“, sagte er am Montag. Eine Sondersitzung in der Sommerpause wäre zu teuer: „Das würde die Öffentlichkeit zu Recht im Hinblick auf die Kosten kritisieren“.
Bundespräsident Steinmeier, dem die Ernennung der Minister ja obliegt, äußerte sich nicht selbst zu der Debatte. Aus dem Bundespräsidialamt verlautete, der Zeitplan sei nicht Sache des Staatsoberhaupts.
Mit der Ernennung komme Steinmeier seinen Aufgaben laut Grundgesetz nach. Die Eidesleitung finde dann aber vor dem Bundestag statt, „der selbst entscheidet, wann er sich dazu versammelt“. (afp/red)
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Autoanschlag auf ver.di-Demonstration in München: Anklage fordert lebenslange Haft

Noch ist in dem Prozess kein Urteil gefallen. - Foto: Zolnierek/iStock
Die Menschen flogen wie beim Bowling: Mit Details aus den Zeugenvernehmungen hat die Bundesanwaltschaft heute ihr Plädoyer im Prozess um den Autoanschlag auf die ver.di-Demonstration im Februar 2025 in München untermauert.
Vor dem Oberlandesgericht München forderten die Ankläger für den aus Afghanistan stammenden Farhad N. wegen zweifachen Mordes und 22-fachen versuchten Mordes eine lebenslange Haftstrafe und außerdem die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Anschlag im Februar 2025

N. soll im Februar 2025 mit seinem Auto in das Ende einer Demonstration der Gewerkschaft ver.di gefahren sein. Eine 37 Jahre alte Mutter und ihr zwei Jahre altes Kind starben, viele Menschen wurden schwer verletzt.
Ursprünglich wertete die Anklage bei 44 Verletzten die Taten als versuchten Mord – nach der Beweisaufnahme reduzierte die Anklage dies auf 22-fachen versuchten Mord. Dazu kommen 19 Fälle der gefährlichen Körperverletzung und drei Fälle der Körperverletzung.
Ein Kinderwagen liegt nach dem Anschlag auf der Straße, ein zweijähriges Kind starb. (Archivbild)

Ein Kinderwagen liegt nach dem Anschlag auf der Straße, ein zweijähriges Kind starb. (Archivbild)

Foto: Christoph Trost/dpa

„Es war wie beim Bowling: Die Menschen sind links und rechts weggeschleudert worden“, zitierten die Karlsruher Ankläger in ihrem Plädoyer aus einer der zahlreichen Zeugenaussagen in dem Prozess.
Die Tat des zuletzt in München lebenden 25-Jährigen sei „auf die Vernichtung von Menschenleben“ ausgerichtet gewesen.

Zwei Hauptmotive: Religiöse Motive,  Einsamkeit, Ängste und Wut

Der Fall hatte kurz vor der Bundestagswahl 2025 eine scharfe politische Diskussion über die Flüchtlingspolitik ausgelöst. Wie die Bundesanwaltschaft feststellte, ergab die Beweisaufnahme zwei Hauptmotive des Angeklagten.
Das erste Motiv seien religiöse und damit verknüpfte politische Gründe, das zweite Motiv Einsamkeit und diffuse Ängste.
Zu den religiösen Motiven gaben die Ankläger an, N. habe die Tat als Rache für das Leid der Muslime im Gazastreifen und in Afghanistan verübt. Er habe hinterlassen, dass im Fall seiner Tötung bei dem Anschlag seiner Mutter gesagt werden solle, dass US-Präsident Donald Trump das Leid der Muslime verursacht habe. Den Autoanschlag habe N. als „gerechtfertigte Vergeltung“ angesehen.
Die Ankläger stellten bei N. außerdem diffuse Ängste vor Einsamkeit sowie Wut und Kränkung fest. Er habe sich am Tattag allein gefühlt. Außerdem sei er auf seine in Afghanistan lebende Familie wütend gewesen.
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Gutachter sehen psychische Probleme

Gutachter stellten bei dem Angeklagten zwar psychische Probleme fest. Diese waren allerdings nicht so ausgeprägt, dass eine Psychose vorlag. Die Schuldfähigkeit war nicht eingeschränkt.
Wie die Bundesanwaltschaft darstellte, leiden bis heute viele der Verletzten unter den Folgen der Attacke. Zu körperlichen Folgen kommen bei vielen Betroffenen psychische Folgen – teilweise sind sie bis heute nicht arbeitsfähig.
Auf das Plädoyer der Bundesanwaltschaft sollten noch das Plädoyer der Nebenklage sowie das Plädoyer der Verteidung folgen. Ein Urteil wird für den 6. August erwartet. (afp/red)
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Hitze erreicht Deutschland – Donnerstag bis 39 Grad möglich

Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad. - Foto: Carsten Koall/dpa
Fast im ganzen Land wird heute die 30-Grad-Marke überschritten, teilt der Deutsche Wetterdienst mit. In einigen Regionen werden es mehr als 35 Grad.
Das sind der Vorhersage zufolge Teile Nordrhein-Westfalens und Hessens sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland, weite Teile Baden-Württembergs und Teile Frankens, wie DWD-Meteorologe Thorsten Kaluza sagte.
„Insbesondere am Oberrhein sind Höchstwerte von 38 Grad möglich“, erklärte der Meteorologe. Der DWD gab Warnungen vor starker Wärmebelastung für die Westhälfte und den Süden Deutschlands heraus.

Kühler bleibt es nur ganz im Norden

„Außen vor sind nur der äußerste Norden und Nordosten, das heißt die deutschen Nord- und Ostseeinseln, Teile Schleswig-Holsteins, Vorpommern, und der äußerste Nordosten Brandenburgs“, sagte der Meteorologe.
Tagsüber ist es vielfach heiter bis sonnig und trocken. Es folgt stellenweise eine tropische Nacht, es wird also nicht kühler als 20 Grad – insbesondere im Westen und in städtischen Regionen.
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Donnerstag heißester Tag

Den Höhepunkt erwartet der DWD am Donnerstag, es wird in weiten Teilen Deutschlands heiß – über 35 Grad. Werte bis 38 oder 39 Grad seien möglich, teilte der Wetterdienst mit.
Weniger warm wird es demnach im Norden, an der Nordseeküste und in Teilen Schleswig-Holsteins kann die 30-Grad-Marke unterschritten werden.
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland werden voraussichtlich die 35 Grad nicht erreichen, da im Tagesverlauf von Westen Wolken aufziehen, aus denen bis in den Norden teils kräftige Schauer fallen.
Vor allem der Norden muss sich auf kräftigere Gewitter einstellen, die West- und Südwesthälfte auf Sturmböen.
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Hitze wird in den Süden gedrängt

Eine Kaltfront drängt die größte Hitze am Freitag in den Süden. „Das bedeutet bei teils dichter Bewölkung in der Nordhälfte von der Küste aus nach Süden zunehmend 21 bis 29 Grad“, teilte Meteorologe Kaluza mit. Im Nordosten müsse mit Schauern und Gewittern gerechnet werden.
In Baden-Württemberg und Bayern werden es dagegen noch um 33 Grad, am östlichen Donauverlauf möglicherweise bis 36 Grad.
Auch im Süden sind kräftige Schauer und Gewitter möglich. Im Süden hält sich die Hitze voraussichtlich auch am Wochenende, wie der DWD vorhersagt. (dpa/red)
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wirtschaft

Mercedes: Höherer Gewinn mit sinkenden Verkaufszahlen

Vor dem Export: Fahrzeuge von Mercedes am 11. August 2025 am Autoterminal in Bremerhaven. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Der Autobauer Mercedes-Benz hat im zweiten Quartal deutlich weniger Autos verkauft und im Autogeschäft 26 Prozent weniger Gewinn erzielt als im Vorjahr. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück, wie der Stuttgarter Konzern am Dienstag mitteilte. Demnach konnten Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa um vier und in den USA um zehn Prozent einen Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.
Belastet wurde das Ergebnis zusätzlich durch eine Sonderabschreibung in China in Höhe von 704 Millionen Euro. Mercedes-Benz betonte jedoch, dass der chinesische Markt weiterhin eine hohe strategische Bedeutung für den Konzern habe.
Trotz der schwächeren Entwicklung im Autogeschäft stieg der Konzerngewinn erstmals seit 2023 wieder gegenüber dem Vorjahr. Er erhöhte sich von 957 Millionen Euro auf rund 1,09 Milliarden Euro und damit um 13,5 Prozent. Das operative Ergebnis (Ebit) legte um 21,5 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro zu. Gestützt wurde das Ergebnis vor allem durch Sparmaßnahmen, Effizienzsteigerungen sowie das starke Van-Geschäft und die Finanzdienstleistungssparte.
Zum höheren Konzerngewinn trugen außerdem ein Sonderertrag aus dem geplanten Verkauf der Leasingtochter Athlon.

Prognose gesenkt – E-Auto- und Van-Geschäft legen zu

Die Prognose für das Gesamtjahr passte Mercedes-Benz nach unten an und erwartet nun einen Gesamtabsatz leicht unter Vorjahresniveau. Auch beim Konzernumsatz rechnet das Unternehmen nun mit einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Im zweiten Quartal sank der Umsatz um 3,3 Prozent auf rund 32 Milliarden Euro, knapp 23 Milliarden davon entfielen auf das Autogeschäft.
Zugleich erhöhte das Unternehmen die Erwartung an den Anteil von E-Autos am Gesamtabsatz von 23 auf 25 Prozent. Im zweiten Quartal verkaufte Mercedes den Angaben nach 52.852 Elektroautos – 51 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wachstumstreiber war vor allem Europa, wo der Absatz um 87 Prozent zulegte.
Auch im Bereich Kleinlaster liefen die Geschäfte gut. Der Absatz erhöhte sich im Jahresvergleich leicht auf rund 94.000 Fahrzeuge. Der Umsatz stieg um gut fünf Prozent, das operative Ergebnis verbesserte sich um knapp drei Prozent. Einen weiteren wichtigen Beitrag zum positiven Konzernergebnis leistete die Finanzdienstleistungssparte, deren operativer Gewinn um 70 Prozent zulegte.
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Halbjahresbilanz bleibt rückläufig

Die Halbjahresbilanz fällt allerdings weiterhin schwächer aus als im Vorjahr. Der Konzerngewinn sank in den ersten sechs Monaten um 6,3 Prozent auf rund 2,52 Milliarden Euro. Der Umsatz ging um 4,1 Prozent zurück, das operative Ergebnis verringerte sich um 3,1 Prozent.
Mercedes-Benz hatte bereits 2025 einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Der Konzerngewinn halbierte sich damals von 10,4 auf 5,3 Milliarden Euro. Als Reaktion verschärfte der Autobauer im Juni 2026 sein Sparprogramm. (afp/red)
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Mercedes: Konzerngewinn steigt auf rund 1,09 Milliarden Euro

Vor dem Export: Fahrzeuge von Mercedes am 11. August 2025 am Autoterminal in Bremerhaven. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Der Autobauer Mercedes-Benz hat im zweiten Quartal deutlich weniger Autos verkauft und im Autogeschäft 26 Prozent weniger Gewinn erzielt als im Vorjahr. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück, wie der Stuttgarter Konzern am Dienstag mitteilte. Demnach konnten Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa um vier und in den USA um zehn Prozent einen Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.
Belastet wurde das Ergebnis zusätzlich durch eine Sonderabschreibung in China in Höhe von 704 Millionen Euro. Mercedes-Benz betonte jedoch, dass der chinesische Markt weiterhin eine hohe strategische Bedeutung für den Konzern habe.
Trotz der schwächeren Entwicklung im Autogeschäft stieg der Konzerngewinn erstmals seit 2023 wieder gegenüber dem Vorjahr. Er erhöhte sich von 957 Millionen Euro auf rund 1,09 Milliarden Euro und damit um 13,5 Prozent. Das operative Ergebnis (Ebit) legte um 21,5 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro zu. Gestützt wurde das Ergebnis vor allem durch Sparmaßnahmen, Effizienzsteigerungen sowie das starke Van-Geschäft und die Finanzdienstleistungssparte.
Zum höheren Konzerngewinn trugen außerdem ein Sonderertrag aus dem geplanten Verkauf der Leasingtochter Athlon.

Prognose gesenkt – E-Auto- und Van-Geschäft legen zu

Die Prognose für das Gesamtjahr passte Mercedes-Benz nach unten an und erwartet nun einen Gesamtabsatz leicht unter Vorjahresniveau. Auch beim Konzernumsatz rechnet das Unternehmen nun mit einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Im zweiten Quartal sank der Umsatz um 3,3 Prozent auf rund 32 Milliarden Euro, knapp 23 Milliarden davon entfielen auf das Autogeschäft.
Zugleich erhöhte das Unternehmen die Erwartung an den Anteil von E-Autos am Gesamtabsatz von 23 auf 25 Prozent. Im zweiten Quartal verkaufte Mercedes den Angaben nach 52.852 Elektroautos – 51 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wachstumstreiber war vor allem Europa, wo der Absatz um 87 Prozent zulegte.
Auch im Bereich Kleinlaster liefen die Geschäfte gut. Der Absatz erhöhte sich im Jahresvergleich leicht auf rund 94.000 Fahrzeuge. Der Umsatz stieg um gut fünf Prozent, das operative Ergebnis verbesserte sich um knapp drei Prozent. Einen weiteren wichtigen Beitrag zum positiven Konzernergebnis leistete die Finanzdienstleistungssparte, deren operativer Gewinn um 70 Prozent zulegte.
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Halbjahresbilanz bleibt rückläufig

Die Halbjahresbilanz fällt allerdings weiterhin schwächer aus als im Vorjahr. Der Konzerngewinn sank in den ersten sechs Monaten um 6,3 Prozent auf rund 2,52 Milliarden Euro. Der Umsatz ging um 4,1 Prozent zurück, das operative Ergebnis verringerte sich um 3,1 Prozent.
Mercedes-Benz hatte bereits 2025 einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Der Konzerngewinn halbierte sich damals von 10,4 auf 5,3 Milliarden Euro. Als Reaktion verschärfte der Autobauer im Juni 2026 sein Sparprogramm. (afp/red)
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Mercedes: Höherer Gewinn mit sinkenden Verkaufszahlen

Vor dem Export: Fahrzeuge von Mercedes am 11. August 2025 am Autoterminal in Bremerhaven. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Der Autobauer Mercedes-Benz hat im zweiten Quartal deutlich weniger Autos verkauft und im Autogeschäft 26 Prozent weniger Gewinn erzielt als im Vorjahr. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück, wie der Stuttgarter Konzern am Dienstag mitteilte. Demnach konnten Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa um vier und in den USA um zehn Prozent einen Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.
Belastet wurde das Ergebnis zusätzlich durch eine Sonderabschreibung in China in Höhe von 704 Millionen Euro. Mercedes-Benz betonte jedoch, dass der chinesische Markt weiterhin eine hohe strategische Bedeutung für den Konzern habe.
Trotz der schwächeren Entwicklung im Autogeschäft stieg der Konzerngewinn erstmals seit 2023 wieder gegenüber dem Vorjahr. Er erhöhte sich von 957 Millionen Euro auf rund 1,09 Milliarden Euro und damit um 13,5 Prozent. Das operative Ergebnis (Ebit) legte um 21,5 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro zu. Gestützt wurde das Ergebnis vor allem durch Sparmaßnahmen, Effizienzsteigerungen sowie das starke Van-Geschäft und die Finanzdienstleistungssparte.
Zum höheren Konzerngewinn trugen außerdem ein Sonderertrag aus dem geplanten Verkauf der Leasingtochter Athlon.

Prognose gesenkt – E-Auto- und Van-Geschäft legen zu

Die Prognose für das Gesamtjahr passte Mercedes-Benz nach unten an und erwartet nun einen Gesamtabsatz leicht unter Vorjahresniveau. Auch beim Konzernumsatz rechnet das Unternehmen nun mit einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Im zweiten Quartal sank der Umsatz um 3,3 Prozent auf rund 32 Milliarden Euro, knapp 23 Milliarden davon entfielen auf das Autogeschäft.
Zugleich erhöhte das Unternehmen die Erwartung an den Anteil von E-Autos am Gesamtabsatz von 23 auf 25 Prozent. Im zweiten Quartal verkaufte Mercedes den Angaben nach 52.852 Elektroautos – 51 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wachstumstreiber war vor allem Europa, wo der Absatz um 87 Prozent zulegte.
Auch im Bereich Kleinlaster liefen die Geschäfte gut. Der Absatz erhöhte sich im Jahresvergleich leicht auf rund 94.000 Fahrzeuge. Der Umsatz stieg um gut fünf Prozent, das operative Ergebnis verbesserte sich um knapp drei Prozent. Einen weiteren wichtigen Beitrag zum positiven Konzernergebnis leistete die Finanzdienstleistungssparte, deren operativer Gewinn um 70 Prozent zulegte.
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Halbjahresbilanz bleibt rückläufig

Die Halbjahresbilanz fällt allerdings weiterhin schwächer aus als im Vorjahr. Der Konzerngewinn sank in den ersten sechs Monaten um 6,3 Prozent auf rund 2,52 Milliarden Euro. Der Umsatz ging um 4,1 Prozent zurück, das operative Ergebnis verringerte sich um 3,1 Prozent.
Mercedes-Benz hatte bereits 2025 einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Der Konzerngewinn halbierte sich damals von 10,4 auf 5,3 Milliarden Euro. Als Reaktion verschärfte der Autobauer im Juni 2026 sein Sparprogramm. (afp/red)
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Leuchtkäfer sorgen wieder für märchenhafte Lichter

Glühwürmchen begleiten uns in lauen Sommernächten, nachdem sie uns bereits drei Jahre lang im Garten geholfen haben. Beides unter der Bedingung, dass wir ihnen die passenden Voraussetzungen bieten. - Foto: Jeremy_Hogan/iStock

In Kürze:

  • Leuchtkäfer erzeugen ein märchenhaftes Licht in lauen Sommernächten.
  • Ihre Larven verbringen drei Jahre auf dem Boden, bevor sie sich in die Luft erheben.
  • In dieser Zeit leuchten sie noch nicht, aber halten Schädlinge in Schach: Sie fressen Schnecken – und zwar täglich.
  • Dunkle Gärten ohne Beleuchtung und feuchte Wiesen bieten ihnen ideale Lebensbedingungen und uns die Möglichkeit, sie zu beobachten.
 
Wer hat sie gesehen, die sanft dahinschwebenden Lichter der lauen Sommernächte? Im diesjährigen Juni gab es nach langem Warten davon besonders viele: Leuchtkäfer, die wir von klein an Glühwürmchen nennen.
Es gibt einige Arten davon in Europa. Bei uns verbreitet sind der Große (Lampyris noctiluca) und der Kleine Leuchtkäfer (Lamprohiza splendidula). Die Winzlinge sind total spannende Tierchen – nicht nur, weil sie Licht produzieren.
Glühwürmchen erzeugen Licht aus eine chemischen Reaktion – doch nicht alle Leuchtkäfer leuchten und fliegen.

Glühwürmchen erzeugen Licht aus einer chemischen Reaktion – doch nicht alle Leuchtkäfer leuchten und fliegen.

Foto: Tobias/iStock

Beim Großen Glühwürmchen leuchtet nur das flugunfähige Weibchen, bei den Kleinen auch die fliegenden männlichen Käfer. Das heißt: fliegende Glühwürmchen sind immer männliche Vertreter des Kleinen Leuchtkäfers. Die Lichter sind Signale zum Anlocken von Paarungspartnern und artspezifisch. Auch die Larven und Puppen haben Leuchtorgane, wofür ist nicht bekannt.

Schöne Helfer im Garten

Wollen wir die stillen, langsam schwebenden Lichter bei uns im Garten bewundern, sollten wir Folgendes beachten: So wenig wie möglich künstlich beleuchten, sowie unsere Wiese nicht zu kurz halten, damit sie feucht bleibt.
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Doch die Käfer sind nicht nur schön anzusehen, auch werden sie uns durch ihre Anwesenheit wesentlich im Garten helfen: Während ihres Larvenstadiums leben sie drei Jahre am Boden im Gras und fressen Schnecken. Die Larve, die dem weiblichen Käfer sehr ähnelt, tötet die Schnecke mittels Giftbiss und frisst sie dann über den ganzen Tag auf. Das heißt, sie verspeist ein Mehrfaches ihrer eigenen Körpergröße (7 bis 12 Millimeter).
Nach etwa drei Jahren verpuppen sie sich und im Sommer schlüpfen die fertigen Käfer. Diese wiederum fressen überhaupt nichts. Nach der Paarung sterben die Männchen sofort, die Weibchen direkt nach der Eiablage. Ab Mitte Juli liegen dann die Eier über den Winter auf dem Boden in der Vegetation.
Beim Großen Leuchtkäfer (Lampyris noctiluca) leuchten nur die Weibchen, dafür fliegen sie nicht.

Beim Großen Leuchtkäfer (Lampyris noctiluca) leuchten nur die Weibchen, dafür fliegen sie nicht.

Foto: Ian_Redding/iStock

Freuen wir uns darauf, dass sie in unseren dunklen Gärten still und friedlich schwebend leuchten und uns verzaubern werden, als wären wir inmitten einer Märchenwelt. Und keine Sorge, drei Jahre müssen wir nicht warten. Auch schon im nächsten Sommer kann es wieder neu entwickelte Glühwürmchen geben.
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Bayern: Achtjähriger stirbt nach Badeunfall in Freibad

Der Rettungsdienst rückt aus. (Symbolbild) - Foto: eka77/iStock
Drei Tage nach einem Badeunfall in einem Freibad in Bayern ist ein achtjähriger Junge gestorben. Das Kind starb am Montagabend in einem Klinikum, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth mitteilte.
Der Achtjährige war am Freitag mit Freunden in einem Freibad in Naila im Landkreis Hof. Später entdeckten Badegäste den Jungen leblos im Nichtschwimmerbecken und begannen umgehend mit Wiederbelebungsversuchen.
Anschließend wurde er in eine Klinik gebracht, wo er trotz intensivmedizinischer Behandlung nun starb. Die Kriminalpolizei leitete Ermittlungen zum Unfallhergang ein.(afp/red)
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Attentäter war „Hochrisikoperson“: Hintergründe zum CSD-Anschlag des Abdul B.

Ein Schild mit einem Fahndungsaufruf der Berliner Polizei nach Abdul B., dem mutmaßlichen Täter des Angriffs nahe dem CSD in Berlin am 25. Juli 2026. - Foto: AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD steht der Umgang mit islamistischen Gefährdern erneut im Mittelpunkt.
  • Der Tatverdächtige Abdul B. war laut Behörden bereits als Gefährder bekannt und wurde überwacht.
  • Politiker diskutieren über schärfere Regeln, während Experten auf rechtsstaatliche Grenzen hinweisen.
 
Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer derzeit von Einzeltätern oder kleinen, eigenständig handelnden Gruppen aus. „Wahrscheinlich sind vor allem Anschläge durch einzelne Täter oder sehr kleine, eigenständig handelnde Gruppen, die leicht verfügbare Tatmittel wie Fahrzeuge, Messer oder improvisierte Waffen einsetzen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Die Bedrohung durch den Islamismus sei weiterhin hoch, zugleich aber nicht flächendeckend akut.
Nach Einschätzung Kramers zeigt der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin mehrere typische Risikofaktoren. Dazu zählten eine weit fortgeschrittene dschihadistische Radikalisierung des Täters, ein Ausreiseversuch zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Einstufung als Gefährder, Haft- und Auslandserfahrungen sowie die erst kurze Zeit zurückliegende Haftentlassung.
Der Anschlag hatte sich am Samstagabend nahe der Abschlussveranstaltung zur Berliner CSD-Demonstration am Brandenburger Tor ereignet. Ein 21-Jähriger fuhr mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge und attackierte weitere Opfer mit einer Stichwaffe. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt.
Der mutmaßliche Täter mit deutscher Staatsbürger und libanesischen Wurzeln war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Er war mehrfach vorbestraft und hatte 2025 versucht, sich dem IS anzuschließen. Medienberichten zufolge galt der mutmaßliche Attentäter in Sicherheitskreisen als „Hochrisikoperson“. Laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ wurde Abdul B. bis kurz vor der Tat überwacht.

Menschen bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Brandenburger Tor nach dem mutmaßlichen CSD-Anschlag im Tiergarten. Eine Frau starb, 16 Menschen wurden verletzt.

Foto: Omer Messinger/Getty Images

Was über Abdul B. bekannt ist

Nach SPIEGEL-Recherchen reicht die Vorgeschichte des Tatverdächtigen mehrere Jahre zurück. Demnach wurde Abdul B. bereits als Jugendlicher auffällig. Er soll 2019 im Alter von 14 Jahren erstmals den Behörden aufgefallen sein. Später folgten weitere Straftaten, unter anderem wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung.
Demnach soll Abdul B., da er als Anhänger des IS aufgefallen ist, als Gefährder eingestuft worden sein. Nach einem mutmaßlichen Versuch, nach Syrien auszureisen und sich der Terrororganisation anzuschließen, wurde er im Libanon festgenommen und später nach Deutschland zurückgebracht.
Nach seiner Rückkehr kam er wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Untersuchungshaft. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft forderte dem Bericht zufolge eine Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren. Das Gericht verhängte jedoch eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur sogenannten Vorbewährung. Nach der Verurteilung kam Abdul B. wieder frei, da das Urteil noch nicht rechtskräftig war.
Ebenfalls berichtete der SPIEGEL über eine geplante Betreuung durch das Violence Prevention Network (VPN). In zwei Gesprächen habe sich Abdul B. nach Angaben der Organisation „freundlich, nichtssagend und angepasst“ gezeigt. Eine endgültige Entscheidung über eine Aufnahme in das Deradikalisierungsprogramm stand demnach noch aus.
Zudem sollen Ermittler wenige Wochen vor der Tat einen Hinweis auf ein von Abdul B. veröffentlichtes Waffenfoto im Internet erhalten haben. Bei einer Durchsuchung der Wohnung sei jedoch nur eine Spielzeugwaffe gefunden worden.

Streit über den Umgang mit Gefährdern

Nach dem Anschlag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun schärfere Regeln für den Umgang mit Gefährdern. Es brauche Regelungen, „dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen“, sagte Dobrindt in den ARD-„Tagesthemen“.
Bereits zuvor hatte Dobrindt ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Dazu gehören eine Reform des Jugendstrafrechts, ein stärkerer Einsatz elektronischer Fußfesseln sowie bundesweit einheitliche Regelungen für eine mögliche Präventivhaft.
„Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte der CSU-Politiker. Es sei nicht auszuschließen, dass Personen, die als Gefährder eingestuft wurden, erneut Straftaten begehen könnten.

Polizei steht am Tatfahrzeug des mutmaßlichen CSD-Angreifers Abdul B. in Berlin. Bei dem Angriff starb eine Frau, 16 Menschen wurden verletzt.

Foto: Omer Messinger/Getty Images

Rechtsstaatliche Grenzen

Mit Blick auf den Umgang mit Gefährdern sprach Verfassungsschutzpräsident Kramer von einem grundsätzlichen Dilemma. Allein aufgrund einer Gefährdungsprognose könne in einem Rechtsstaat niemand unbegrenzt inhaftiert werden. Selbst eine lückenlose Observation binde erhebliche Kräfte und könne spontane Anschläge mit Fahrzeugen oder Messern nicht zuverlässig verhindern.
Kramer sprach sich deshalb für eine frühzeitige Strafverfolgung, eine bessere Betreuung radikalisierter Straftäter in Haft, eine engere Begleitung nach der Entlassung, gerichtsfeste Überwachungsmaßnahmen, elektronische Fußfesseln, regelmäßige Fallkonferenzen und langfristige Deradikalisierungsarbeit aus. „Da gibt es überall noch Luft nach oben.“

Radikalisierung findet häufig in Deutschland statt

Kramer warnte außerdem davor, Islamismus ausschließlich als importiertes Problem zu betrachten. Viele Täter seien in Deutschland geboren oder aufgewachsen und radikalisierten sich erst hier. Die Ideologie könne zwar aus dem Ausland stammen, die Radikalisierung erfolge jedoch häufig innerhalb Deutschlands – etwa über soziale Medien, persönliche Kontakte, lokale Szenen, Messenger-Gruppen, Gefängniskontakte oder Auslandsreisen.
Der Fall des mutmaßlichen CSD-Attentäters wirft damit erneut die Frage auf, wie Behörden mit Personen umgehen sollen, die als gefährlich gelten, aber rechtlich nicht dauerhaft festgehalten werden können. Die Debatte bewegt sich dabei zwischen Forderungen nach mehr Sicherheit und den Grenzen eines Rechtsstaates. (afp/dts/red)
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Stiftung Warentest testet Kinderwagen – manche sind zu kurz bemessen

Eine Familie mit Kinderwagen überquert die Straße (Symbolbild). - Foto: Anton Novikov/iStock
Die Stiftung Warentest hat in ihrem aktuellen Test von Kinderwagen in mehreren Modellen bedenkliche Weichmacher und umweltschädliche PFAS, sogenannte Ewigkeitschemikalien, gefunden.
Der Bereichsleiter Untersuchungen bei Stiftung Warentest, Holger Brackmann, erklärte, er sei „erstaunt“: Die Stoffe seien schon seit Jahren verboten. „Da müssen die Anbieter dringend nachbessern“, forderte er.
Stiftung Warentest prüfte zwölf Kinderwagen – neun Kombikinderwagen für ein Kind sowie drei Modelle für zwei Kinder. Die Wagen stammen von bekannten Marken wie Britax Römer, Bugaboo, Hauck, Joolz, Maxi Cosi und Stokke. Die Preisspanne reicht von rund 400 Euro bis über 1.500 Euro.

Vier Kinderwagen überzeugten

Nur vier Kinderwagen konnten die Tester insgesamt gut überzeugen. Problem neben Weichmachern und PFAS waren bei einigen Modellen die Maße.
Einige Liegewannen seien so schmal oder kurz bemessen, dass Babys schon nach wenigen Monaten darin keinen Platz mehr finden, aber auch noch zu klein sind, um in den Sitz zu wechseln, kritisierte Stiftung Warentest. Damit sei der Wagen aus ergonomischer Sicht für eine Weile nicht nutzbar.
Eltern sollten beim Kauf außerdem auf eine gut verstellbare Schieberhöhe achten, damit der Wagen zur eigenen Körpergröße passt, wie die Tester empfahlen.
Gravierende Sicherheitsmängel stellten sie bei keinem Modell fest, außerdem erwiesen sich alle Wagen als „ausgesprochen robust“. (afp/red)
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Terror, Energie, Bildung: So lief das Wahlforum in Magdeburg

Beim Wahlforum lieferten sich zunächst die Spitzenkandidaten der CDU, Sven Schulze, und der AfD, Ulrich Siegmund, ein Duell, bevor die Vertreterinnen und Vertreter der übrigen Parteien dazu kamen. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD teils hitzige Wortgefechte über die Migrationspolitik geliefert.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte bei einem Wahlforum, den Fachkräftemangel könne man „ganz sicherlich nicht aus dem Ausland decken“, sondern das Land müsse es „aus eigener Kraft“ über eine „vernünftige Familienpolitik“ schaffen. Ministerpräsident Sven Schulze, der CDU-Spitzenkandidat, konterte, der AfD fehle ein Konzept für die nächsten fünf Jahre.
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Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zur Debatte geladen. Zwei Journalistinnen moderierten die live im Internet übertragene Veranstaltung. Gäste im Publikum durften einige Fragen stellen.
Zunächst trafen Schulze und Siegmund im Duell aufeinander, dann kamen die übrigen Politiker dazu. Die Themen bei der 90-minütigen Veranstaltung: Migration, die Wirtschaft, Energiepolitik, Bildung. Und, aus aktuellem Anlass der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.

CSD-Anschlag: Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft

In der Debatte über Konsequenzen sagte Schulze: „Ich möchte nicht mehr, dass Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und ihre eigene dann haben, wenn sie hier als Gefährder leben.“ Er wolle dieses Thema auf die Agenda setzen, wenn Sachsen-Anhalt ab Herbst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat.
Kontrahent Siegmund sagte, die deutsche Staatsbürgerschaft werde aktuell „zum Fenster rausgeworfen, sie wird verschenkt“. Er beklagte einen „Kuschelkurs“, wenn radikalisierten jungen Leuten Beratung angeboten werde. Man müsse „rechtsstaatlich hart durchgreifen“.
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Die FDP-Kandidatin Lydia Hüskens sagte, man müsse klären, wie man mit Gefährdern umgehe. Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz erinnerte daran, dass Queerfeindlichkeit das Problem sei, im Islamismus, aber auch im Rechtsextremismus. SPD-Kandidat Armin Willingmann meinte, man solle nicht sofort nach Gesetzesverschärfungen schreien, denn vieles sei noch unklar. Der Linken-Vorsitzende Hendrik Lange sagte, Präventionsprogramme wie Demokratie leben! seien wichtig.

Wirtschaft: AfD sieht Lösung in russischem Gas

In der Wirtschaftspolitik bemängelte Siegmund die hohen Energiepreise in Deutschland. Seine Lösung: Ende von Sanktionen und die Nutzung von Gas aus Russland.
„Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben – und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen“, sagte Siegmund. Auf die Nachfrage einer Moderatorin, ob er damit auch Gas aus Russland meint, sagte Siegmund: „Ja, selbstverständlich.“
Schulze betonte seinen persönlichen Einsatz in Gesprächen mit Unternehmen wie Volkswagen und dessen Zulieferern, um Arbeitsplätze im Land zu halten. Er sei optimistisch, in Kürze auch eine positive Perspektive bieten zu können.

Bildung: „Kein Selektieren unserer Kinder“

Beim Streitthema Inklusion – dem gemeinsamen Unterrichten von Kindern mit und ohne Behinderung – hielten die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD vor, das Modell beenden zu wollen. So stehe es im Wahlprogramm, sagte Schulze. „Was Sie machen wollen, ist Selektieren unserer Kinder, das hatten wir mal vor vielen, vielen Jahrzehnten, das will ich nicht“, sagte der CDU-Politiker.
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Siegmund hielt entgegen, niemand habe etwas „gegen ein Kind im Rollstuhl“. Man müsse nur jedes Kind individuell anschauen. „Deswegen kann man es nicht pauschal machen“, sagte der AfD-Kandidat. SPD-Mann Willingmann warf Siegmund Vernebelungstaktik vor.
Teilweise einig war sich Siegmund mit den Grünen beim jahrgangsübergreifenden Lernen. Das sei nicht optimal, aber „bevor der Unterricht komplett ausfällt, ist es eine Variante“, sagte der AfD-Politiker. Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit für einen Ausbau von jahrgangsübergreifendem Unterricht ausgesprochen, um kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten.

Die Koalitionsfrage

Alle Parteien von der CDU, über die SPD, FDP, Grüne und Linke schlossen eine Koalition mit der AfD aus. Siegmund erteilte seinerseits den übrigen Parteien eine Absage: „Wir müssen es alleine schaffen.“ Schulze will nach eigenem Bekunden auch nicht mit der Linken koalieren.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Focus Online“ kommt die AfD auf 41 Prozent. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 24 Prozent, gefolgt von der Linken mit 14 Prozent. Die SPD käme auf 5 Prozent.
Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr. (dpa/red)
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Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Louisa Specht-Riemenschneider (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht in der von der Regierung geplanten Geheimdienstreform massive Risiken für die Bürgerrechte. „Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Nachrichtendienste sollten nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei, mahnte sie.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Es spreche viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Pläne als zu weitgehend einstufen werde, erklärte Specht-Riemenschneider. Verfassungsschutz und BND sollen künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürfen. Selbst Aufnahmen, die mit Kameras oder Drohnen über das Zulässige hinausgehen, dürften danach weiterverwendet werden. „Der Staat duldet den Rechtsbruch“, kritisierte sie.
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Kritik an Datenspeicherung und Kontrolllücke

Auch die geplante unbefristete Speicherung personenbezogener Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen durch den BND hält die Datenschutzbeauftragte für verfassungswidrig. Zudem soll die neue Beschwerde-Instanz, der Unabhängige Kontrollrat, erst ab Anfang 2029 ihre Arbeit aufnehmen. Den Bürgerinnen und Bürgern werde damit für zwei Jahre die Möglichkeit genommen, sich mit einer Beschwerde zu wehren.

Wechsel an der Spitze der Datenschutzbehörde

Bisher ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für solche Beschwerden zuständig – diese Aufgabe soll sie zum Jahreswechsel verlieren. Specht-Riemenschneider selbst gibt ihr Amt im September aus gesundheitlichen Gründen auf. Der Bundestag hat im Juni den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zu ihrem Nachfolger gewählt. (afp/red)
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27. Juli: Merz baut weiter um | Unmut über Schnieder-Umgang | Mieter unter Druck

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Merz baut weiter um

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Rahmen der laufenden Personalrochaden in seiner Partei und im Kabinett weitere Personalentscheidungen bestätigt. Neuer Verkehrsminister soll Steffen Bilger, werden. Außerdem wird Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der künftig das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen soll.
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Unmut über Schnieder-Umgang

Bundeskanzler Friedrich Merz hält trotz Kritik an der geplanten Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder fest. Innerhalb der CDU wächst der Unmut über den Umgang mit Schnieder. Nun hat die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem deutlichen Schreiben abgesagt. Der Journalist Robin Alexander schreibt, der Unmut nehme „bisher nicht gekannte Formen“ an.
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Mieter unter Druck

Miete und Nebenkosten überfordern laut einer YouGov-Umfrage immer mehr Menschen in Deutschland. Knapp die Hälfte der befragten Mieter können sich ihre Wohnkosten „gerade so leisten“. Gleichzeitig wünscht sich fast jeder zweite Mieter Wohneigentum. Die größte Hürde ist dabei jedoch fehlendes Eigenkapital.

Drohnenflotte und Labors im All

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will vermehrt in Forschung, Innovation und Technologie investieren. Dazu hat die Gruppe konkrete Vorschläge vorgelegt. Unter anderem soll die Bundeswehr ihre Drohnenflotte deutlich ausbauen. Auch der Weltraum soll besser genutzt werden – zum Beispiel für die Forschung und die Herstellung von Medikamenten. Ziel sei es, Deutschlands führende Rolle als Industrie und Exportnation zu erhalten.
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Feuer wüten weiter

An der französischen Atlantikküste kämpft die Feuerwehr weiter mit einem Großaufgebot und internationaler Unterstützung gegen den großflächigen Waldbrand. Nach einer Krisensitzung der Regierung erklärte Innenminister Laurent Nuñez, dass der Brand „stabilisiert“ aber „noch nicht unter Kontrolle“ sei. Die Flammen wüteten weiter. 2.500 Feuerwehrleute, 18 Löschflugzeuge und 1.500 Soldaten seien im Einsatz.
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Miete für viele schwer bezahlbar – Was vom Kauf abhält

Miete und Nebenkosten verschlingen 30 Prozent oder mehr des Nettoeinkommens von Privathaushalten. (Symbolbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Miete und Nebenkosten überfordern immer mehr Menschen in Deutschland. Knapp die Hälfte (48,5 Prozent) der 1.109 Mieter, die YouGov für die Postbank repräsentativ befragt hat, können sich ihre Wohnkosten „gerade so leisten“. Fast jeder achte Mieter (12,2 Prozent) lebt nach eigener Einschätzung über seine finanziellen Verhältnisse.
Nur noch gut ein Drittel (34,1 Prozent) der Anfang Juli befragten Mieter gaben an, sich ihre Wohnkosten „gut leisten“ zu können. Bei der Vergleichsumfrage 2023 sagten dies noch mehr als 44 Prozent.
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„Wohnen wird für immer mehr Mieter zu einer finanziellen Zumutung“, sagt Ulrich Stephan, Chefanlagestratege Privat- und Firmenkunden der Deutschen Bank, zu der die Postbank gehört.
Die Ergebnisse der Umfrage seien „ein Hinweis darauf, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum für unsere Gesellschaft geworden ist und wie stark sich die Lebenswirklichkeit von Mietern und Eigentümern inzwischen auseinanderentwickelt hat“.

Großer Wunsch nach Wohneigentum

Die Mehrheit der Mieter (rund 60 Prozent) muss der Umfrage zufolge 30 Prozent oder mehr ihres Haushaltsnettoeinkommens aufbringen, um ihre Wohnkosten zu bezahlen.
Bei einem knappen Drittel (29,7 Prozent) der 1.109 Mieter sind es nach eigener Schätzung sogar mindestens 40 Prozent. Die übrigen sagten, sie wüssten es nicht oder machten gar keine Angaben.
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Knapp jeder zweite Mieter (47,9 Prozent) würde lieber in den eigenen vier Wänden wohnen. Die größte Hürde für den Immobilienkauf: fehlendes Eigenkapital. Fast jeder Zweite (45,8 Prozent) der insgesamt 2.016 Befragten meint, dass Wohneigentum am ehesten durch ein Erbe erreichbar ist. (dpa/red)
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Große Anteilnahme nach dem CSD-Anschlag: Mahnwachen in vielen deutschen Städten

Menschen gedenken am 27. Juli 2026 am Brandenburger Tor in Berlin der Opfer des CSD-Anschlags – mit Blumen, Beileidsbekundungen und einer großen Regenbogenfahne. - Foto: John Macdougall / AFP via Getty Images
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten herrscht bundesweit weiter große Anteilnahme. Bereits seit Sonntag kommen Menschen vielerorts zu Mahnwachen und Spontandemonstrationen zusammen – am Montagabend waren etliche weitere Versammlungen unter anderem in Großstädten wie München, Hannover und Bremen geplant. Währenddessen nahm die Sorge vor einer politischen Instrumentalisierung der Bluttat zu.

Aufrufe zu Besonnenheit

In Bremen riefen die Organisatoren des CSD-Vereins vor der am frühen Montagabend auf dem Marktplatz der Hansestadt geplanten Veranstaltung dazu auf, auf „politische Schilder und Banner“ sowie „Partei-, Vereins- oder Organisationsflaggen“ zu verzichten. „Die Mahnwache soll ein gemeinsamer Ort des Gedenkens und des Zusammenhalts für alle sein.“
Der Berliner CSD-Verein rief am Montag zu Besonnenheit auf. „Hinter solcher Gewalt steckt der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen“, erklärte der Vorstand in der Bundeshauptstadt.

Am 26. Juli 2026 legen Menschen an einer provisorischen Gedenkstätte im Berliner Tiergarten Blumen und Botschaften für die Opfer des CSD-Anschlags nieder.

Foto: John Macdougall / AFP via Getty Images)

Islamistischer Terror müsse „klar und ohne Relativierung“ benannt werden. Zugleich stelle sich der Verein aber „jedem Versuch entgegen“, die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu „instrumentalisieren“. Der CSD stehe für Zusammenhalt und Respekt.

Ablauf des Anschlags

Der Anschlag hatte sich am Samstagabend nahe der Abschlussveranstaltung zur Berliner CSD-Demonstration am Brandenburger Tor ereignet. Ein laut Behörden mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger fuhr mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge und attackierte weitere Opfer mit einer Stichwaffe. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt.
Der flüchtige Verdächtige wurde am Sonntagabend von Spezialkräften nach rund 20-stündiger Suche bei einem Einsatz in einer Kleingartenanlage in Berlin erschossen. Laut Polizei lief er mit einem Messer auf sie zu. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen zum Fall.

Gedenken in vielen Städten

Bereits am Sonntagabend gedachten deutschlandweit Menschen der Opfer des Anschlags. Mahnwachen und Spontandemonstrationen gab es nach Angaben von Polizei und CSD-Vereinen in etlichen Städten von Mainz in Rheinland-Pfalz über Erfurt in Thüringen bis ins sächsische Dresden.
In Berlin wurde das Brandenburger Tor am Abend in Regenbogenfarben und mit dem Schriftzug „Berlin, Stadt der Freiheit“ angestrahlt. Auch dort versammelten sich weiterhin Menschen im Gedenken an die Anschlagsopfer.

Foto: Omer Messinger/Getty Images

In Erfurt kamen nach Polizeiangaben am Sonntagabend etwa 400 Menschen zusammen, ebenso viele zählten Beamte in Mainz. Dort wurden den Angaben zufolge Kerzen und Blumen niedergelegt. In Dresden lud der örtliche CSD-Trägerverein zu einer Mahnwache in der Innenstadt, auch dort wurde mit Kerzen und Blumen der Opfer gedacht. „Wir bleiben stark und sichtbar“, schrieben die dortigen Organisatoren im sozialen Netzwerk Instagram.

Offizielle Reaktionen der Länder

In Sachsen ordnete die Landesregierung am Montag Trauerbeflaggung an allen Dienstgebäuden an, Fahnen davor wurden auf Halbmast gesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern wollte Innenminister Christian Pegel (SPD) nach Angaben der Landesregierung an einer am frühen Montagabend geplanten Mahnwache in Schwerin teilnehmen. „Der Islamismus ist eine reale Gefahr – niemand darf ihn kleinreden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der queeren Community gelte volle Solidarität. (afp/red)
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Porsche streicht weitere 5.000 Stellen

Porsche in der Krise: Überschuss 2025 um 91 % auf 310 Mio. Euro eingebrochen – China, US-Zölle und schwache E-Nachfrage als Ursachen. (Archivbild) - Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
Der Sport- und Geländewagenbauer Porsche streicht bis 2035 weitere 5.000 Stellen in der Region Stuttgart. Betroffen sind das Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen und das Entwicklungszentrum in nahen Weissach. Im Gegenzug wird die Standortsicherung um fünf Jahre bis Ende 2035 verlängert. Betriebsbedingte Kündigungen sind in dieser Zeit ausgeschlossen, wie das Unternehmen und der Gesamtbetriebsrat mitteilten.
Der Stellenabbau soll den Angaben nach sozialverträglich erfolgen – vor allem über natürliche Fluktuation, demografische Effekte, Altersteilzeit und freiwillige Aufhebungsverträge. An den Verhandlungen waren auch die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall beteiligt. Ziel sei, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dabei langfristig möglichst viele Arbeitsplätze abzusichern.
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Das sogenannte Zukunftspaket sieht deshalb auch Investitionen von insgesamt 2,1 Milliarden Euro vor. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass die zweitürigen Sportwagen weiterhin in Zuffenhausen vom Band rollen und die Entwicklungsarbeit in Weissach gebündelt bleibt.
Finanziert wird das demnach durch ein umfassendes Maßnahmenpaket. „Es soll die Personalkosten deutlich senken und die Arbeit an den Standorten flexibler und produktiver machen.“
Konkret bedeutet das unter anderem: Tariferhöhungen werden bis 2035 zum Teil einbehalten, das Weihnachtsgeld sinkt und der Mitarbeiterbonus orientiert sich stärker am Unternehmenserfolg.
Große Teile des Managements verzichten 2027 und 2028 auf Erhöhungen der Grundvergütung. Homeoffice soll zudem künftig nur noch an maximal acht statt zwölf Tagen im Monat möglich sein.

Sparrunde folgt auf Sparrunde

Das nun beschlossene Zukunftspaket ist bereits die zweite große Sparrunde. Im Februar 2025 hatten sich Management und Betriebsrat auf den Abbau von rund 1.900 Stellen in der Region Stuttgart bis 2029 verständigt. Zusätzlich liefen die befristeten Arbeitsverträge von etwa 2.000 Mitarbeitern aus.
Aber nicht nur am Stammsitz wurde zuletzt gespart: Im Leipziger Werk hat die Porsche ebenfalls Jobs abgebaut, auch drei Tochterfirmen mit zusammen rund 500 Beschäftigten wurden oder werden noch geschlossen.
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In Summe streicht der Sportwagenbauer in den kommenden Jahren mehr als jede dritte Stelle in seiner Heimat. Ende 2024 hatte Porsche in der Region Stuttgart rund 22.200 Beschäftigte, ein Jahr später waren es noch ungefähr 20.600.
Weltweit beschäftigte der Konzern Ende 2025 fast 41.800 Menschen. Leiters hatte bereits angekündigt, Porsche deutlich verschlanken zu wollen. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat liefen seit vergangenem Herbst – wegen des Wechselns an der Unternehmensspitze aber mit Unterbrechungen.

Gewinneinbruch ohne Beispiel

Nötig sind die Sparmaßnahmen, weil Porsche bereits seit einiger Zeit in der Krise steckt. Der Konzernüberschuss des einstigen VW-Gewinnbringers brach 2025 um 91 Prozent auf 310 Millionen Euro ein. Im ersten Quartal setzte sich der Rückgang fort, wenn auch mit weniger Tempo.
Ursachen für die Entwicklung sind das enorm kriselnde China-Geschäft, die US-Zollpolitik und die geringere Nachfrage nach E-Modellen.
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Hinzu kamen der Konzernumbau und wegweisende strategische Fragen: Allein die Entscheidung, wieder mehr Autos mit Verbrennungsmotor zu entwickeln und zu produzieren, schlug mit Milliarden zu Buche. Auch 2026 erwartet das Unternehmen dadurch Belastungen im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Porsche-Werke nicht ausgelastet

Wie tiefgreifend das Problem ist, zeigt auch ein Blick auf die Verkaufszahlen: Der Absatz sackte 2025 um ein Zehntel ab – und lag mit 279.400 verkauften Fahrzeugen auf dem niedrigsten Stand seit dem Corona-Jahr 2020. Besonders dramatisch war die Situation in China. Zwischen 2021 und 2025 haben sich die Verkaufszahlen in der Volksrepublik mehr als halbiert.

Foto: Ronny Harmann /AFP via Getty Images

Ein Trend, der sich in diesem Jahr bislang fortgesetzt und sogar verstärkt hat. Das passt aber nicht zu den übergroßen Strukturen der Schwaben: Geplant war das Fertigungsnetz einmal für 350.000 bis 400.000 Fahrzeuge pro Jahr. Aktuell steuert Porsche aber eher auf 250.000 und weniger zu. Die Werke sind nicht ausgelastet, viele Kosten laufen aber wie gewohnt weiter.

Was Leiters mit Porsche vorhat

Dem seit Januar amtierenden Porsche-Chef schwebt deshalb eine schlankere Sportwagenschmiede vor, die auch mit deutlich weniger verkauften Fahrzeugen satte Gewinne einfahren kann. Auf der Hauptversammlung vor wenigen Wochen hat Leiters die Grundzüge seiner Strategie skizziert, die er Anfang Oktober bei einem Kapitalmarkttag vorstellen will.
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Die Produktpalette soll gestrafft und die Zahl der Modellvarianten reduziert werden. Zugleich denkt der Manager über neue Fahrzeuge in margenstärkeren Segmenten nach – sowohl oberhalb der zweitürigen Sportwagen als auch oberhalb des Cayenne.
Eine Rückkehr zu den Traumrenditen nahe 20 Prozent erwartete Leiters zuletzt nicht: Mittelfristig sollen vom Umsatz 10 bis 15 Prozent als Gewinn übrigbleiben. „Die deutliche Verbesserung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird vor allem mit unseren künftigen Produkten kommen“. Das brauche aber Zeit. Wie sich Porsche im ersten Halbjahr geschlagen hat, will das Management am Mittwoch präsentieren. Die Prognose wurde zuletzt bestätigt.

Das Dilemma mit Wolfsburg

Spannend wird sein, welche Folgen die Einigung in Wolfsburg haben wird. Denn VW-Vorstandsvorsitzender Oliver Blume – der bis Ende 2025 in Personalunion auch Porsche-Chef war – versucht dort gerade, ein eigenes, weitaus härteres Sparpaket durchzusetzen. Vier deutsche Standorte von VW und Audi sowie bis zu 50.000 Stellen weltweit stehen auf der Kippe – zusätzlich zu den 50.000 Jobs, die bis 2030 konzernweit abgebaut werden sollen.
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Ein Geschenk an die Porsche-Mitarbeiter ist der Sparkompromiss zwar nicht. Und auch Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung sind in der deutschen Autoindustrie nicht unüblich. Bei Porsche fällt die Garantie bis Ende 2035 nun aber großzügiger aus als bei Volkswagen und Audi. Darüber hinaus stehen Werksschließungen nicht zur Debatte. Und das, obwohl die Fabriken von Porsche zu den teuersten im Konzern gehören.
Der Deal könnte daher auch Blume, der sein Sparpaket bis Ende des Jahres festzurren will, in die Bredouille bringen. Vor allem, weil in den Aufsichtsräten zum Teil dieselben Personen sitzen. Ganz vorn dabei: Vertreter der Familien Porsche und Piëch. Das wissen auch die Betriebsräte bei VW und Audi – und dürften jede Vereinbarung am Porsche-Kompromiss messen. (dpa/red)
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Merz’ Personalrochade: Sport-Staatsministerin muss gehen

Muss ihr Amt räumen: Christiane Schenderlein ist nicht mehr Sport-Staatsministerin. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Inmitten einer großen Spitzensport-Reform und dem deutschen Anlauf auf Olympia besetzt Bundeskanzler Friedrich Merz den Posten der Sport-Staatsministerin neu. Christiane Schenderlein (CDU) muss nach nur 14 Monaten in dem neu geschaffenen Amt gehen und wechselt als parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium. „Ich respektiere diesen Wunsch und freue mich gleichzeitig auf die neue Aufgabe“, sagte Schenderlein laut einer Mitteilung zu ihrer Ablösung, die zu massivem Unmut in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden geführt hatte.
Die Nachfolge ließ Merz zunächst offen, erst zu einem späteren Zeitpunkt werde er seine Personallösung präsentieren, sagte er. Es entstehe aber kein Vakuum im Sport-Staatsministerium, versicherte der CDU-Chef. Als Kandidatin für den Posten wurde zuletzt die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler gehandelt. Die 38-Jährige ist Direktorin Frauenfußball bei der Europäischen Fußball-Union UEFA.
Eine Bestätigung dieser Personalpläne gab es bislang nicht. Die UEFA wollte Medienberichte über einen Wechsel von Keßler ins Kanzleramt nicht kommentieren.

Heikle Phase für deutschen Sport

Für den deutschen Sport kommt der Wechsel an der Spitze des Sport-Staatsministeriums in einer heiklen Phase. Erst kurz vor der Sommerpause hatte der Bundestag nach langen Diskussionen dem neuen Sportfördergesetz zugestimmt. Kern der Reform ist die Gründung einer Spitzensportagentur, die künftig die Sportfördermillionen des Bundes verteilen soll. Umstritten war bis zuletzt, wie viel Mitsprache der Sport selbst dabei haben soll. Hier dürfte auch Schenderleins Nachfolgerin weitere Kämpfe ausfechten müssen.
Zudem läuft gerade die finale Phase der Auswahl des deutschen Olympia-Bewerbers. In Baden-Baden soll am 26. September bei einer Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds verkündet werden, ob Berlin, München oder die Rhein-Ruhr-Region mit Köln als Zentrum ins internationale Rennen um Sommerspiele einsteigen. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt klar hinter eine deutsche Kandidatur gestellt und mehrere Millionen Euro für den Bewerbungsprozess zugesichert.
Das Amt einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt wurde mit dem Antritt der Bundesregierung im vergangenen Jahr neu geschaffen. Der Sport hatte lange für einen solchen Ansprechpartner geworben. Die Berufung von Schenderlein kam damals aber überraschend, weil die Sächsin im Sport davor eher unbekannt war. „Ich blicke mit Stolz und Freude auf das Erreichte zurück“, sagte Schenderlein nun. Sie habe in ihrer kurzen Amtszeit „die zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages“ umgesetzt, erklärte sie. (dpa/red)
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Vom IS-Anwerbeversuch zum Terrorverdächtigen: Das ist über Abdul B. bekannt

Mit diesem Van soll Abdul B. die Menschenmenge beim CSD gefahren sein. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Ermittlungsbehörden sind überzeugt, dass es Abdul B. war, der am Samstagabend einen weißen Van in eine Menschenmenge auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin gesteuert hat. Am Sonntagabend erschossen Polizisten den 21-Jährigen in einer Gartenkolonie in Spandau. Das ist über den mutmaßlichen Täter und den Vorfall bekannt:
Mehr dazu
Die Tat: 
  • Den Erkenntnissen zufolge fuhr B. am Samstagabend mit einem weißen Kastenwagen am Ahornsteig, einem Parkweg parallel zur Lennéstraße in der Nähe des Potsdamer Platzes, in eine Menschenmenge am Rande des CSD. Dabei erfasste er mehrere Menschen, bevor das Fahrzeug gegen einen Baum prallte.
  • Danach verließ er das Auto. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dass der Täter anschließend mutmaßlich mit einer Machete auf Passanten losging und weitere Menschen attackierte.
  • Bei dem Angriff wurde eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt. Die lebensbedrohlich Verletzten befanden sich nach Angaben der Polizei vom Sonntagnachmittag nicht mehr in Lebensgefahr.
Persönliches Leben: 
  • Abdul B. wurde Dobrindt zufolge im Jahr 2005 in Berlin geboren und ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft dort aufgewachsen. Er war bei der Tat 21 Jahre alt.
  • B. war deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund. Seine Mutter wurde demnach 2002 in Deutschland eingebürgert.
  • B. hatte eine Wohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg. Noch Anfang Juli durchsuchten Beamte diese.
  • B. soll auch Familie in Berlin gehabt haben.
  • Der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) gab an, B. habe auf Sozialarbeiter „einen sehr gefassten, einen sehr vorsichtigen, einen sehr kontrollierten, einen sehr freundlichen Eindruck“ gemacht. „Und das sind genau die Kriterien, wo wir halt merken, da kommen wir nicht wirklich an die Person heran.“
Kriminelle Vergangenheit: 
  • Abdul B. hatte sich den Erkenntnissen zufolge radikalisiert und gehörte der islamistischen Szene an.
  • 2022 wurde B. von einem Jugendschöffengericht in Berlin wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt.
  • Im Jahr 2025 unternahm Abdul B. mehrere Versuche, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
  • Er versuchte erfolglos, über die Türkei nach Mauretanien auszureisen. Wenig später reiste er dann über die Türkei in den Libanon, „um von dort aus nach Syrien zu gelangen und sich dem IS anzuschließen“, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
  • Am 24. Juli 2025 sei er im Libanon festgenommen und dort in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Militärgericht habe ihn dort „unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten“ zu drei Monaten Haft verurteilt.
  • Nach seiner Haftentlassung sei B. am 17. November 2025 nach Deutschland zurückgekehrt und noch am Flughafen BER erneut festgenommen worden. Es folgte eine monatelange Untersuchungshaft.
  • Am 12. Mai wurde er von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten „wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einem Fall sowie der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot nach dem Vereinsgesetz in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten“ verurteilt.
  • Das Gericht hob der Generalstaatsanwaltschaft zufolge einen bestehenden Haftbefehl auf, „da die Untersuchungshaft vorrangig der Sicherung des Strafverfahrens dient und keine vorweggenommene Strafe darstellt“.
  • Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Berufung eingelegt. Die Verurteilung wurde daher nicht rechtskräftig.
B.s Tod: 
  • Der Polizei zufolge konnte B. am Sonntagabend gegen 18:00 Uhr in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau ausfindig gemacht und isoliert werden.
  • Der Polizeieinsatz sollte eigentlich zu seiner Festnahme führen.
  • B. sei mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zugelaufen, woraufhin Spezialkräfte auf ihn schossen.
  • Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr sei er noch am Einsatzort verstorben, teilte die Polizei mit.
  • Seine Leiche wurde in der Nacht nach Einsatz der Spurensicherung von der Gerichtsmedizin abtransportiert.
Was offen bleibt:
  • Die konkrete Motivlage ist nicht abschließend geklärt. Zwar deutet laut dem Innenminister alles auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Doch der genaue Zusammenhang zwischen dieser Einstufung und der Tat ist nicht geklärt.
  • Der Tatablauf im Detail ist unklar.
  • Offen ist zudem, wie oft das SEK auf den Verdächtigen schoss.
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Das ist über den Verdächtigen Abdul B. bekannt

Mit diesem Van soll Abdul B. die Menschenmenge beim CSD gefahren sein. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Ermittlungsbehörden sind überzeugt, dass es Abdul B. war, der am Samstagabend einen weißen Van in eine Menschenmenge auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin gesteuert hat. Am Sonntagabend erschossen Polizisten den 21-Jährigen in einer Gartenkolonie in Spandau. Das ist über den mutmaßlichen Täter und den Vorfall bekannt:
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Die Tat: 
  • Den Erkenntnissen zufolge fuhr B. am Samstagabend mit einem weißen Kastenwagen am Ahornsteig, einem Parkweg parallel zur Lennéstraße in der Nähe des Potsdamer Platzes, in eine Menschenmenge am Rande des CSD. Dabei erfasste er mehrere Menschen, bevor das Fahrzeug gegen einen Baum prallte.
  • Danach verließ er das Auto. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dass der Täter anschließend mutmaßlich mit einer Machete auf Passanten losging und weitere Menschen attackierte.
  • Bei dem Angriff wurde eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt. Die lebensbedrohlich Verletzten befanden sich nach Angaben der Polizei vom Sonntagnachmittag nicht mehr in Lebensgefahr.
Persönliches Leben: 
  • Abdul B. wurde Dobrindt zufolge im Jahr 2005 in Berlin geboren und ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft dort aufgewachsen. Er war bei der Tat 21 Jahre alt.
  • B. war deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund. Seine Mutter wurde demnach 2002 in Deutschland eingebürgert.
  • B. hatte eine Wohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg. Noch Anfang Juli durchsuchten Beamte diese.
  • B. soll auch Familie in Berlin gehabt haben.
  • Der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) gab an, B. habe auf Sozialarbeiter „einen sehr gefassten, einen sehr vorsichtigen, einen sehr kontrollierten, einen sehr freundlichen Eindruck“ gemacht. „Und das sind genau die Kriterien, wo wir halt merken, da kommen wir nicht wirklich an die Person heran.“
Kriminelle Vergangenheit: 
  • Abdul B. hatte sich den Erkenntnissen zufolge radikalisiert und gehörte der islamistischen Szene an.
  • 2022 wurde B. von einem Jugendschöffengericht in Berlin wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt.
  • Im Jahr 2025 unternahm Abdul B. mehrere Versuche, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
  • Er versuchte erfolglos, über die Türkei nach Mauretanien auszureisen. Wenig später reiste er dann über die Türkei in den Libanon, „um von dort aus nach Syrien zu gelangen und sich dem IS anzuschließen“, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
  • Am 24. Juli 2025 sei er im Libanon festgenommen und dort in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Militärgericht habe ihn dort „unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten“ zu drei Monaten Haft verurteilt.
  • Nach seiner Haftentlassung sei B. am 17. November 2025 nach Deutschland zurückgekehrt und noch am Flughafen BER erneut festgenommen worden. Es folgte eine monatelange Untersuchungshaft.
  • Am 12. Mai wurde er von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten „wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einem Fall sowie der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot nach dem Vereinsgesetz in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten“ verurteilt.
  • Das Gericht hob der Generalstaatsanwaltschaft zufolge einen bestehenden Haftbefehl auf, „da die Untersuchungshaft vorrangig der Sicherung des Strafverfahrens dient und keine vorweggenommene Strafe darstellt“.
  • Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Berufung eingelegt. Die Verurteilung wurde daher nicht rechtskräftig.
B.s Tod: 
  • Der Polizei zufolge konnte B. am Sonntagabend gegen 18:00 Uhr in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau ausfindig gemacht und isoliert werden.
  • Der Polizeieinsatz sollte eigentlich zu seiner Festnahme führen.
  • B. sei mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zugelaufen, woraufhin Spezialkräfte auf ihn schossen.
  • Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr sei er noch am Einsatzort verstorben, teilte die Polizei mit.
  • Seine Leiche wurde in der Nacht nach Einsatz der Spurensicherung von der Gerichtsmedizin abtransportiert.
Was offen bleibt:
  • Die konkrete Motivlage ist nicht abschließend geklärt. Zwar deutet laut dem Innenminister alles auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Doch der genaue Zusammenhang zwischen dieser Einstufung und der Tat ist nicht geklärt.
  • Der Tatablauf im Detail ist unklar.
  • Offen ist zudem, wie oft das SEK auf den Verdächtigen schoss.