Categories
deutschland etplus ticker

Neue Geheimdienstreform: Warken, Kubicki und Maaßen zur Ausweitung der Befugnisse


In Kürze:

  • Neue Befugnisse: BND und Verfassungsschutz sollen unter anderem mehr digitale Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten erhalten.
  • Begründung: Die Bundesregierung verweist auf die verschärfte Sicherheitslage, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen.
  • Kritik: Politiker und Verfassungsrechtler warnen vor zu weitreichenden Befugnissen und einer möglichen Aufweichung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei.

 
Deutschland will seine Nachrichtendienste neu aufstellen. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Nun ist der Bundestag am Zug. Der Anfang Juli öffentlich gewordene Entwurf umfasst knapp 700 Seiten und sieht neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie eine Neuordnung der Kontrolle der Dienste vor.
Fast zeitgleich verwies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf die verschärfte Sicherheitslage. Mitte Juli hatte Dobrindt die Bedrohungslage in Deutschland von „abstrakt“ auf „hoch“ heraufgestuft und von klar erkennbaren Anschlagsplänen gesprochen. Zugleich erklärte der CSU-Politiker, sein Ziel sei es, die deutschen Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ weiterzuentwickeln, damit sie gegenüber ausländischen Partnerdiensten „wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig“ seien.
Auch der kürzlich erfolgte Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wird politisch als Beispiel für die erhöhte Gefahrenlage und die Gefahr hybrider Angriffe angeführt. Die Urheberschaft des Vorfalls ist bislang jedoch nicht geklärt.

Vom Beobachten zum Eingreifen

Einer der zentralen Unterschiede zum bisherigen Rechtsrahmen liegt in den vorgesehenen operativen Befugnissen. Nachrichtendienste sollen künftig in bestimmten Gefahrenlagen nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln, auswerten und an andere Behörden weitergeben, sondern auch selbst eingreifen können. Vorgesehen sind unter anderem Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung und zur automatisierten Analyse personenbezogener Daten.
Besonders weitreichend sind die vorgesehenen Möglichkeiten im digitalen Raum. Nach dem Gesetzentwurf sollen Nachrichtendienste unter bestimmten Voraussetzungen in fremde IT-Systeme eingreifen können. In der Debatte ist deshalb von sogenannten Hackbacks die Rede – also von aktiven Eingriffen in fremde IT-Infrastrukturen, die über die reine Abwehr eines Angriffs hinausgehen.

Warken: Schutz unserer Sicherheit und Werte

Kanzleramtschefin Nina Warken hat die Reform unterstützt und sieht den BND damit künftig auf Augenhöhe mit anderen Partnerdiensten. Die neuen Möglichkeiten dienten „zum Schutz unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Freiheit“. Deutschland werde angesichts zunehmender Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen „nicht tatenlos zuschauen“, betonte die CDU-Politikerin.
Auch die Grünen befürworten grundsätzlich mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Ihr stellvertretender Fraktionschef Konstantin von Notz bezeichnete die Reform als „längst überfällig“. Bezogen auf das Inland hält der Sicherheitspolitiker die Pläne allerdings für hochproblematisch.
Künftig könnten Agenten auch gegen Bürger vorgehen, ohne dass dies wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolge, kritisierte von Notz. Zudem sei nach dem neuen Gesetz unklar, welche Behörde künftig für welche Befugnisse zuständig wäre und unter welchen Voraussetzungen sie diese ausüben dürfte.

Kubicki: „Historischer Tabubruch“

FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf Bundesinnenminister Dobrindt gar einen „historischen Tabubruch“ vor. „Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei“, brachte Kubicki seine Bedenken gegenüber der „Augsburger Allgemeine“ auf den Punkt.
„Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.“

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Nachrichtendienstreform

Auch Verfassungsrechtler sehen in der Reform einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte. An dem Gesetzespaket gibt es daher scharfe Kritik.
Der Leiter Politik der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), David Dittmann, forderte, Dobrindt müsse den „in weiten Teilen verfassungswidrigen Entwurf“ grundlegend überarbeiten. Die geplanten operativen Befugnisse müssten gestrichen und eine wirksame, technisch kompetente Kontrolle sichergestellt werden. Der Entwurf bedeute einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste und weiche die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei auf, kritisierte Dittmann.
BND und Verfassungsschutz könnten künftig unter anderem Staatstrojaner und KI-Analysen umfassender einsetzen, auf private Videokameras zugreifen und Hackbacks durchführen. Zugleich werde die unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste geschwächt. Die Bundesdatenschutzaufsicht verliere nach Ansicht Dittmanns an Einfluss, während der Unabhängige Kontrollrat technisch und personell nicht ausreichend ausgestattet werde. Dies berge die Gefahr eines rechtsstaatlichen Kontrollverlusts und der Überwachung zahlreicher Unbeteiligter, warnte Dittmann.

Maaßen: Reform nur bei klarer Begrenzung der Befugnisse

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hält eine Modernisierung der Nachrichtendienste grundsätzlich für notwendig. Bereits während seiner Amtszeit sei darauf hingewiesen worden, dass die Dienste technisch und rechtlich mit der Entwicklung der Bedrohungslage Schritt halten müssten.
Das gelte insbesondere für die Spionageabwehr, die Abwehr staatlich gesteuerter Cyberangriffe und die Beobachtung ausländischer Nachrichtendienste. „Unsere Nachrichtendienste dürfen gegenüber professionell arbeitenden ausländischen Diensten und staatlich gesteuerten Cyberakteuren nicht mit stumpfen Waffen kämpfen müssen“, sagte Maaßen gegenüber Epoch Times.
Seine Kritik richtet sich daher nicht gegen eine Stärkung der Dienste an sich, sondern gegen die Ausweitung ihrer Aufgaben und operativen Befugnisse. Der Verfassungsschutz solle eigentlich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachten.
Inzwischen werde dieser Aufgabenbereich aus seiner Sicht immer weiter ausgedehnt. „Wenn der Verfassungsschutz zur Beobachtung von legalen politischen Äußerungen eingesetzt wird, kann aus Verfassungsschutz Regierungsschutz werden“, warnt Maaßen.
Besonders problematisch sei die Kombination aus einem zunehmend weit gefassten Beobachtungsauftrag und immer invasiveren technischen Möglichkeiten. Wenn eine Behörde heimlich in IT-Systeme eindringen oder andere schwerwiegende operative Maßnahmen durchführen könne, müsse deshalb eindeutig geregelt sein, gegen wen und unter welchen Voraussetzungen diese Befugnisse eingesetzt werden dürften.
Auch die veränderte Sicherheitslage rechtfertigt für Maaßen nicht automatisch jede neue Befugnis. Spionage, Cyberangriffe, Sabotage und Einflussoperationen ausländischer Staaten seien reale Gefahren. „Aber aus einer veränderten Bedrohungslage folgt nicht automatisch die Rechtfertigung jeder gewünschten Befugnis“, sagt er.
Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr dürften nicht miteinander vermischt werden. Nachrichtendienste sollten Informationen beschaffen und auswerten sowie vor Gefahren warnen; die Abwehr konkreter Gefahren und die Strafverfolgung seien dagegen Aufgaben von Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Minderjährige als V-Leute?

„Besonders kritisch sehe ich auch die geplante Möglichkeit, Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute einzusetzen“, sagte Maaßen gegenüber Epoch Times. Der Staat sollte Jugendliche schützen und sie nicht als bezahlte Informanten in möglicherweise extremistischen oder gewaltbereiten Milieus einsetzen.
Maaßen plädiert deshalb für eine Reform, die zunächst die Aufgaben des Verfassungsschutzes klar begrenzt und erst danach über zusätzliche technische Befugnisse entscheidet. Der Dienst müsse tatsächliche Verfassungsfeinde, Terroristen, Spione und andere ernsthafte Gefahren ins Visier nehmen, dürfe aber nicht zum Instrument der Regierung gegen politische Kritiker werden. „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz gegen Verfassungsfeinde – aber keinen immer mächtigeren Verfassungsschutz zur Überwachung von Regierungskritikern“, sagte Maaßen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
etplus gesellschaft meinung ticker vital

Warum immer mehr Amerikaner ihre Lebensmittel direkt beim Bauern kaufen

Joel Salatin möchte die Amerikaner durch den Handel mit Lebensmitteln von Nachbar zu Nachbar von übermäßiger Regulierung befreien. Salatin betreibt die „Polyface Farm“ in den Hügeln des Shenandoah-Tals in Virginia. Er wirbt für das Konzept einer „Erklärung zur Lebensmittelbefreiung“.
Es wäre eine Erklärung auf Bundesebene. Sie würde mündigen Erwachsenen gestatten, selbst hergestellte und bäuerlich erzeugte Lebensmittel direkt zu kaufen und zu verkaufen. Dabei würde man die kostspielige kommerzielle Infrastruktur und die derzeit geltenden schwerfälligen staatlichen Vorschriften umgehen.
Salatins Mission spiegelt das Bestreben von Selbstversorgern und unabhängigen Landwirten wider, lokale Lebensmittelnetzwerke aufzubauen. Es sollen Lebensmittel ohne Chemikalien angebaut und gezüchtet und Verbrauchern ein transparenter Einblick in die Produktionsweise geboten werden.

Anstehende Veränderungen

Im Kern geht es bei der Lebensmittelbefreiung und lokalen Lebensmittelnetzwerken darum, dass Nachbarn Nachbarn versorgen und so ein System umgehen, dem viele nicht mehr vertrauen.
Salatin erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass sich das amerikanische Ernährungssystem an einem historischen Wendepunkt befinde. Er verweist auf alternde Landwirte; der durchschnittliche amerikanische Landwirt ist mittlerweile etwa 60 Jahre alt.
Etwa die Hälfte des landwirtschaftlichen Vermögens in den USA werde voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren den Besitzer wechseln. „Das ist ein historisch beispielloser friedlicher Übergang in der modernen Geschichte“, sagte er.

Mehr Einkommen für die Landwirtschaft

Im Jahr 2025 gaben die Amerikaner 56,3 Prozent ihrer Lebensmittelkosten in Restaurants, bei Fast-Food-Ketten oder Lieferdiensten aus. Insgesamt erreichten die Ausgaben für Außer-Haus-Verpflegung einen Rekordwert von 1,41 Billionen US-Dollar. Landesweit lagen die Lebensmittelausgaben bei insgesamt 2,51 Billionen US-Dollar (rund 2,18 Billionen Euro), so das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) .
Menschen stehen am 12. März 2026 bei „Raising Cane’s Chicken Fingers“ in Washington Schlange. Im Jahr 2025 gaben die Amerikaner rund 55 Prozent ihrer Ausgaben für Lebensmittel für Speisen aus, die sie außer Haus in Restaurants und Fast-Food-Ketten aßen oder über Lieferdienste bezogen. Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Menschen stehen am 12. März 2026 bei „Raising Cane’s Chicken Fingers“ in Washington Schlange. Im Jahr 2025 gaben die Amerikaner rund 55 Prozent ihrer Ausgaben für Lebensmittel für Speisen aus, die sie außer Haus in Restaurants und Fast-Food-Ketten aßen oder über Lieferdienste bezogen.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Unterdessen ist der Anteil der Landwirte am Lebensmittel-Dollar im Einzelhandel nach Abzug der Produktionskosten laut USDA heute auf etwa 5,8 Cent gesunken. Mitte des 20. Jahrhunderts lag dieser Wert noch bei 40 Cent. Die Idee der „Lebensmittelbefreiung“ ist einfach: Kleine Erzeuger sollen legal und frei direkt an die Menschen verkaufen dürfen, die ihre Lebensmittel kaufen möchten. Salatin merkt an, dass das eigentliche Hindernis für junge Menschen, in die Landwirtschaft einzusteigen, nicht allein der Zugang zu Land ist, sondern die Unmöglichkeit, unter den bestehenden Vorschriften mit einer kleinräumigen, wertschöpfenden Lebensmittelproduktion Gewinne zu erzielen.
Er veranschaulicht diese Kluft mit einer einfachen Rechnung.
Auf ein paar Hektar könnte ein Landwirt 1.200 Freilandhühner aufziehen und diese als ganze Tiere oder zerlegt zu einem Durchschnittspreis von etwa 30 Dollar (ca. 26 Euro) pro Tier verkaufen, was ein Bruttoeinkommen von 36.000 Dollar (ca. 31.300 Euro) einbringen würde, sagte er. Könnte derselbe Landwirt diese Hühner legal zu hausgemachten Hühnerpasteten verarbeiten – frei von Farbstoffen, Saatöl und industriellen Zusatzstoffen – und sie als hochwertige Fertiggerichte vermarkten, könnte der durchschnittliche Wert pro Tier auf rund 200 Dollar (ca. 175 Euro) steigen, wodurch dieselbe Herde auf derselben Fläche einen Umsatz von 240.000 Dollar (ca. 208.500 Euro) erzielen würde.
Sobald jedoch ein Landwirt von Rohzutaten auf Fertiggerichte umsteigt, steigen die regulatorischen Anforderungen deutlich an – von einer privaten Küche mit vorhandener Ausstattung hin zu dem, was er als „eine halbe Million Dollar, die man aufbringen muss, um eine Hühnerpastete zu verkaufen“ beschrieb.
Joel Salatin, Inhaber der „Polyface Farm“, setzt sich vehement für eine naturnahe Landwirtschaft ein. Foto: Mit freundlicher Genehmigung der „Polyface Farm“

Joel Salatin, Inhaber der „Polyface Farm“, setzt sich vehement für eine naturnahe Landwirtschaft ein.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung der „Polyface Farm“

Rettung des Familienbetriebs

Der Milchbauer Edwin Shank aus Pennsylvania berichtete der Epoch Times, dass seine Familie beinahe einen seit vier Generationen bestehenden Betrieb verloren hätte, nachdem sie auf Anraten der Universität, die Quantität über alles gestellt und ihre Herde von 40 auf 300 Kühe vergrößert hatte.
Obwohl sie alle zwei Tage einen Sattelzug mit Milch füllten, standen die Shanks kurz vor dem Bankrott.
Die Milchschecks kamen einmal im Monat – je nachdem, wie viel der Verarbeiter gerade zahlen wollte. Sein Bankberater warnte, dass der Hof verloren sei, wenn sich in drei bis vier Monaten nichts ändere.
Ein Familienporträt aus dieser Zeit, so sagte er, wirke idyllisch – Blumen, sechs Kinder, ein gepflegter Hof – doch hinter dem Lächeln „verloren sie gerade den Hof“.
Edwin Shank, Inhaber von „Family Cow“, und seine Familie auf diesem Archivfoto. Das Unternehmen aus Chambersburg, Pennsylvania, liefert Weidefleisch vom Rind, Schweine- und Geflügelfleisch aus Freilandhaltung, Rohmilchprodukte und andere regenerative Produkte an Tausende von Haushalte. Mit freundlicher Genehmigung von „Family Cow“.

Edwin Shank, Inhaber von „Family Cow“, und seine Familie auf diesem Archivfoto. Das Unternehmen aus Chambersburg, Pennsylvania, liefert Weidefleisch vom Rind, Schweine- und Geflügelfleisch aus Freilandhaltung, Rohmilchprodukte und andere regenerative Produkte an Tausende von Haushalten. Mit freundlicher Genehmigung von „Family Cow“.

„Innerhalb des Zauns liegt die Hoffnung auf die Welt außerhalb des Zauns“, sagte er und zitierte damit einen konventionellen Milchbauern, der die Situation als „schwere Zeiten für Landwirte heutzutage“ beschrieb.
Die Antwort der Shanks bestand darin, den Zaun zu öffnen.
Sie stellten ihren Betrieb auf zertifizierten Bio-Anbau um; dann begannen sie mit geliehenem Geld und wenig Eigenkapital, Rohmilch direkt vom Hof im Rahmen des Genehmigungssystems von Pennsylvania zu verkaufen. Da sie sich keine moderne Verarbeitungsanlage leisten konnten, kauften sie gebrauchte Kühl-Sattelauflieger – sogenannte „Reefer“ – für jeweils ein paar tausend Dollar und verbanden sie zu einem provisorischen Kühlkomplex.
Das Geschäft begann zu florieren, nachdem ein Anruf aus dem Nachbarstaat New Jersey eingegangen war. Eine Mutter aus Trenton fragte, ob Shank Rohmilch über die Staatsgrenze hinweg liefern könne. Rechtlich gesehen war das nicht erlaubt, aber er nahm sich Salatin als Beispiel.
„Ich sagte ihr: ‚Ich kann nicht nur für Sie allein liefern, aber wenn Sie genug Freunde haben, kann ich Sie an der Staatsgrenze treffen’“, erinnerte sich Shank. Die Kundin organisierte fünf Familien. Das reichte Shank, um seinen Minivan zu beladen und die dreistündige Fahrt anzutreten.
Er fuhr auf der I-95-Autobahn – der großen Nord-Süd-Lebensader der Ostküste – nordwärts und erreichte die Ausfahrt zu dem kleinen Grenzort New Hope.„Genau in diesem Moment ging es mir durch und durch“, sagte er. „Gott, willst du mir damit etwas sagen?“
Aus dieser ersten Abholstelle entwickelte sich ein Netzwerk von 55 Lieferorten. Shanks Unternehmen, „The Family Cow“, liefert an fünf Tagen in der Woche Rohmilchprodukte, grasgefüttertes Rindfleisch, Schweinefleisch und Geflügel aus Weidehaltung sowie weitere Produkte aus regenerativer Landwirtschaft an Tausende Haushalte.

„Das Überleben der Kooperierenden“

Etwa 90 Prozent des Geschäfts laufen mittlerweile online, erklärte Shank, während etwa zehn Prozent über einen neuen Hofladen und ein Café verkauft werden. Dort gibt es auch Sauerteig-Sandwichs, noch mit echter Butter bestrichen und deftig belegt mit Bio-Fleisch aus Weidehaltung.
Shank gab die Vorstellung auf, dass sein Hof alles selbst produzieren müsse, was er verkauft. Er entschied sich dafür, das zu entwickeln, was er „Überleben der Kooperierenden“ nennt.
Mehrere Familienbetriebe teilen sich die Produktion.
Zwei Milchviehbetriebe liefern Rohmilch, sieben Familien produzieren Eier aus Freilandhaltung und elf Familien ziehen Rinder in Weidehaltung auf. Andere Familien haben sich auf Schweinefleisch aus Freilandhaltung, Puten und Ferkel spezialisiert.
„The Family Cow“ holte drei junge Familien mit ins Boot, um Geflügel aus Freilandhaltung zu züchten. Der Hof stellte den Markt, die Schlachtung und das Marketing-Know-how zur Verfügung, während die Familien die Arbeitskraft und das Land beisteuerten. Im ersten Jahr produzierte die Gruppe 10.000 Hühner.
Shank ist offen für Vorschläge von Unternehmern. Eine Mutter und ihre Tochter kamen auf ihn zu und boten Wasserkefir zum Preis von fünf Dollar pro Einmachglas an. Shank räumte ein, dass er anfangs bezweifelte, dass die Kunden diesen Preis zahlen würden.
Innerhalb von sechs Monaten verkauften sie 10.000 Gläser über das Netzwerk von „The Family Cow“.
Joel Salatin, Inhaber der „Polyface Farm“, hält im Juni 2024 auf dem „Food Independence Summit“ in Walnut Creek, Ohio, einen Kurs zum Thema Hühnerschlachtung ab. Foto: Everitt Townsend

Joel Salatin, Inhaber der „Polyface Farm“, hält im Juni 2024 auf dem „Food Independence Summit“ in Walnut Creek, Ohio, einen Kurs zum Thema Hühnerschlachtung ab.

Foto: Everitt Townsend

Gesund durch Rückzug aus dem industriellen Lebensmittelsystem

Max Kane, ein Rohmilch-Aktivist und Landwirt aus Wisconsin, hat durch eine Ernährungsumstellung eine lebensbedrohliche Krankheit überwunden und sich zu einer führenden Stimme im Kampf für Ernährungssouveränität, den Zugang zu Rohmilch und lokale, auf landwirtschaftlichen Betrieben basierende Wirtschaftssysteme entwickelt. Mit 11 Jahren wurde bei ihm eine degenerative Form von Morbus Crohn diagnostiziert; mehr als ein Jahrzehnt lang durchlief er einen Kreislauf aus Operationen, Nahrungsergänzungsmitteln und Medikamenten, ohne dass sich sein Zustand nennenswert verbesserte.
Kane lehnte den konventionellen medizinischen Weg ab und stellte auf eine ausschließlich unverarbeitete Ernährung um, die er direkt von lokalen Erzeugern bezog. Seinen Angaben zufolge stellte die Ernährungsumstellung seine Gesundheit wieder her. Sie habe ihm ermöglicht, die staatliche Erwerbsunfähigkeitshilfe aufzugeben und Mitte 20 wieder zu dem zu werden, was er als „ein funktionsfähiges, beitragendes Mitglied der Gesellschaft“ bezeichnet. Heute betreibt Kane einen rund 85 Hektar großen Bauernhof im Südwesten von Wisconsin und einen Rohmilch-Einkaufsclub, der seit rund zwei Jahrzehnten Familien im Großraum seiner Geburtsstadt Chicago versorgt.
Im Jahr 2009, so berichtete er, versuchten das US-Landwirtschaftsministerium (USDA), die Food and Drug Administration (FDA) und staatliche Behörden, ihn wegen seiner Rohmilchlieferungen nach Chicago für 18 Monate ins Gefängnis zu bringen. Diese Erfahrung beflügelte sein Engagement für die Legalisierung von Rohmilch und bestärkte ihn in seiner Ansicht, dass Amerikaner die Freiheit haben müssen, sich aus dem industriellen Lebensmittelsystem zurückzuziehen und private Lebensmittelnetzwerke zwischen Landwirten und Verbrauchern zu bilden.
Er gründete „Farm Match“, einen Online-Marktplatz, den er als „Etsy für lokale Lebensmittel“ bezeichnete. Die Plattform verbindet Verbraucher direkt mit geprüften Bauernhöfen und Einkaufsgemeinschaften.
„Selbstversorgung in jeglicher Form – sei es auf vollständigen ländlichen Gehöften, in Balkongärten in städtischen Hochhäusern oder in Vorstadtgärten – nimmt aufgrund der Versäumnisse des derzeitigen industriellen Lebensmittelsystems zu, das durch hochverarbeitete Lebensmittel und unberechenbare Lieferketten gekennzeichnet ist,“ erklärte Kane gegenüber der Epoch Times. Industriellen Lieferketten mangelt es an echter Transparenz und Rückverfolgbarkeit, was es ermöglicht, Inhaltsstoffe legal auf Etiketten zu verbergen, und es den Verbrauchern erschwert, zu verstehen, was sie essen, oder die Quelle einer Kontamination zurückzuverfolgen, wenn etwas schiefgeht, merkte Kane an.
Wirtschaftlich gesehen „entzieht dies der lokalen Wirtschaft Geld und leitet es weit weg, was ländliche Gemeinden und kleine Erzeuger untergräbt“, sagte er. „Einfach ausgedrückt: Die Lebensmittel, die Menschen zu sich nehmen, sind der wichtigste Einzelfaktor für ihre Lebensfähigkeit, ganz gleich, womit sie ihren Lebensunterhalt verdienen“, sagte Kane. „Wenn Bürger nicht legal private Ernährungssysteme aufbauen können, die Körper und Geist nähren, laufen sie Gefahr, dauerhaft von einer Infrastruktur abhängig zu werden, die sie krank, machtlos und wirtschaftlich an den Rand drängt.“

Basis-Strategie zur Umgehung der Konzern-Lieferketten

Sally Fallon Morell stimmt dem zu. Die Gründungspräsidentin der Weston A. Price Foundation – einer gemeinnützigen Organisation, die traditionelle Ernährungsweisen, Vollwertkost und den Verzehr von tierischen Fetten fördert – stellte in ihrem Gespräch mit der Epoch Times eine einfache Basisstrategie vor, die die Lieferketten der Konzerne umgeht und kleine, auf Weidehaltung setzende Erzeuger stärkt.
„Wenn wir die Menschen dazu auffordern würden, die Hälfte ihres Lebensmittelbudgets für Direktkäufe bei Bauernhöfen auszugeben, würde das alles verändern, und wir würden zu der Art der Landwirtschaft zurückkehren, die wir fördern wollen“, sagte Fallon Morell. Zu ihrer Vision gehört es, Rohmilch, Eier und Fleisch direkt von regenerativ wirtschaftenden Landwirten zu kaufen und lokale Handwerker sowie Kleinproduzenten von Sauerteigbrot, Sauerkraut und anderen traditionell zubereiteten Lebensmitteln zu unterstützen.
"Sal</yoastmark
Dies fördere gegenseitige Unterstützung und lokale Netzwerke, fügte sie hinzu.
„Das Ziel ist ein widerstandsfähiges lokales Netzwerk aus Erzeugern und Verbrauchern, nicht ein von der Außenwelt abgeschnittener Selbstversorgerhof“, sagte sie.
Im Rahmen ihrer „Campaign for Real Milk“ setzt sich die Weston A. Price Foundation für einen universellen Zugang zu zertifizierter, roher, unverarbeiteter Milch ein.
Fallon Morell ist außerdem Autorin des Ernährungs-Kochbuchs „Nourishing Traditions“. Sie plädiert für eine Rückkehr zu nährstoffreicher Ernährung, die tierische Fette, Knochenbrühen, Innereien, milchsauer vergorene Lebensmittel und Rohmilch umfasst.
Die Stiftung unterhält rund 500 lokale Ortsgruppen, die über aktuelle Listen lokaler Lebensmittelanbieter verfügen.
„Nehmen wir an, Sie sind nach Akron, Ohio, gezogen und möchten Rohmilch, Hähnchen und Eier finden. Dann rufen Sie einfach Ihren Ortsverband an, und der weiß, wo es all das gibt“, sagte sie.

Investition in die Ernährung

Ruth Ann Zimmerman und ihr Ehemann Elvin leben auf einem Gehöft von rund 8,5 Hektar im Nordosten von Iowa. Als Autorin mehrerer Bücher zum Thema Selbstversorgung, darunter „The Heart of the Homestead“, wuchs sie in einer Kultur auf, in der die Familie mit der Pferdekutsche in die Stadt fuhr und ihre Lebensmittel noch selbst anbaute.
Später verließen die Zimmermans die mennonitische Gemeinschaft und nahmen moderne Annehmlichkeiten wie Auto, Fernsehen und Fertiggerichte an.
Als ihre 5-jährige Tochter krank wurde und der Arzt eine Mandelentfernung empfahl, stellte die Familie ihre Ernährung komplett um und verzichtete auf Fertiggerichte zugunsten dessen, was sie als „echte Lebensmittel“ bezeichnet.
"Ruth
Nach Angaben der Familie verbesserte sich der Gesundheitszustand des Kindes. Seitdem haben sich die Zimmermans gesunder Ernährung und der Selbstversorgung verschrieben.
„Unser Bauernhof dient nicht dem Gewinn, sondern der Ernährung“, erklärte Zimmerman gegenüber der Epoch Times. „Nichts verlässt den Hof, bevor es nicht zuerst die Familie ernährt hat.“
Die Lebensprinzipien der Zimmermans drehen sich darum, „saisonal und regional zu essen, Zeit statt Geld für die Beschaffung von Nährstoffen aufzuwenden und teure Nahrungsergänzungsmittel durch traditionelle Lebensmittel zu ersetzen“.
„Unsere Hauptnahrungsquelle, der Großteil unserer Mahlzeiten, stammt vom Hof, ebenso wie unsere Vitamine und Mineralstoffe, die im Laden viel kosten würden“, sagte Zimmerman.
Selbst eingelegtes Sauerkraut und fermentierte Gurken ersetzen teure probiotische Nahrungsergänzungsmittel, fügte sie hinzu. Geschmorte Hühnerfüße und Knochenbrühe ersetzen Kollagenpeptide. Anstatt Proteinpulver zu bestellen, gewinnt die Familie Molke aus Käse und Joghurt.
Eine Auswahl an Käse und Wurstwaren in der Metzgerei „Main Street Meats“ in Chattanooga, Tennessee. Das Geschäft bezieht seine Produkte von lokalen Bauernhöfen. Das Foto entstand am 23. Juni 2017. Foto: Crystal Shi/Epoch Times

Eine Auswahl an Käse und Wurstwaren in der Metzgerei „Main Street Meats“ in Chattanooga, Tennessee. Das Geschäft bezieht seine Produkte von lokalen Bauernhöfen. Das Foto entstand am 23. Juni 2017.

Foto: Crystal Shi/Epoch Times

Eine Kuh als „Lehrer“ des Lebens

Die Kinder der Zimmermans lernen durch das Vorbild und entwickeln eine Mentalität der Selbstversorgung.
Zum Beispiel hält die Familie zwei Milchkühe, vor allem damit die Söhne früh aufstehen und Verantwortung übernehmen.
„Wenn wir nur eine Milchkuh hätten, würde ich sie melken“, sagte Zimmerman. „Die andere Kuh dient einfach dem Zweck, aus unseren Jungen Männer zu machen.“
Neue Selbstversorger seien oft irgendwann mit Burnout konfrontiert, so Zimmerman, weil sie versuchten, zu viel anzubauen. Sie forderte Familien dazu auf, ihre Ernährung zu vereinfachen und weniger auf Fertigprodukte zurückzugreifen.
„Wenn ich in Versuchung gerate, das Unkrautjäten zu überspringen oder fertige Nudelsauce im Laden zu kaufen, schalte ich in den ‚Kein-Plan-B‘-Modus um und stelle mir vor, es gäbe keinen Rückgriff auf den Supermarkt. Mich nicht um den Garten zu kümmern, bedeutet, meiner Familie mit Herbiziden behandelte Kartoffeln und hochverarbeitete Saucen zu servieren“, sagte sie.
„Was wäre, wenn ein Gehalt nicht immer ausreicht, um eine Familie zu ernähren? Was wäre, wenn wir für gesunde Familien die Fähigkeit brauchen, unsere eigenen Lebensmittel anzubauen, mehr noch als die Fähigkeit, ein Gehalt zu verdienen?“
Eine Frau kauft am 7. Januar 2024 in einem Lebensmittelgeschäft in Columbia, Maryland, ein. Die Expertin für Selbstversorgung, Ruth Ann Zimmerman, ermutigt Supermarktkunden, zu fragen: „Wo ist das gewachsen, wer hat es angebaut und wie wurde es angebaut?“ Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Eine Frau kauft am 7. Januar 2024 in einem Lebensmittelgeschäft in Columbia, Maryland, ein. Die Expertin für Selbstversorgung, Ruth Ann Zimmerman, ermutigt Supermarktkunden, zu fragen: „Wo ist das gewachsen, wer hat es angebaut und wie wurde es angebaut?“

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Zimmerman ermutigt Verbraucher im Supermarkt, zu fragen: „Wo ist das gewachsen, wer hat es angebaut und wie wurde es angebaut?“, und jeden Einkauf nicht als Routinekauf im Supermarkt, sondern als Investition in die Ernährung zu betrachten.
Geld, so schlug sie vor, sollte als „Kauf von Ernährung“ betrachtet werden und nicht als „gedankenloses Auf-den-Tisch-Bringen von Essen“. Dieser Mentalitätswandel kann Familien dazu inspirieren, ihre Abhängigkeit von Lieferketten zu minimieren und auf den Anbau sowie die lokale Beschaffung von Lebensmitteln umzusteigen.
„Es ist wichtig zu wissen, wie man seine eigenen Lebensmittel anbaut, und es ist ebenso wichtig, Beziehungen zu lokalen Landwirten und Selbstversorgern aufzubauen, damit man gesunde Lebensmittel bekommt, die man nicht selbst anbaut“, sagte sie.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Behind America’s Growing ‘Food Freedom’ Movement“. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: (sm)
Categories
deutschland ticker

Bundeskabinett beschließt Reformen: Geheimdienste, Frühstartrente und BAföG


In Kürze:

  • Geheimdienste: BND und Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Befugnisse.
  • Frühstartrente: Der Staat zahlt für Kinder monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot.
  • Weitere Reformen: BAföG, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Befugnisse des Zolls werden ausgeweitet.

 
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.

Geheimdienstreform

Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

BAföG-Sätze sollen steigen

Das Bundeskabinett hat die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, teilte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit.
Die Wohnkostenpauschale für Studenten außerhalb des Elternhauses soll ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro steigen. Der Grundbedarf für Studenten soll in zwei Schritten angehoben werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Auch das Schüler-BAföG soll entsprechend steigen.
Ab dem Schuljahresbeginn beziehungsweise dem Wintersemester 2028/29 sollen Freibeträge und Einkommensgrenzen jährlich automatisch um 1,5 Prozent angepasst werden. Der Leistungsnachweis soll entfallen, zudem soll die Antragstellung künftig digital erfolgen.
„Mit dem Kabinettbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das BAföG sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann“, sagte Bär. Die Reform muss nun noch vom Bundestag beraten werden.

Frühstartrente

Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.

Kein Alkohol mehr für 14- und 15-Jährige

Das Bundeskabinett will das sogenannte begleitete Trinken für 14- und 15-Jährige abschaffen. Künftig sollen Jugendliche auch in Begleitung ihrer Eltern keinen Wein, Bier oder Sekt mehr konsumieren dürfen. Familienministerin Karin Prien (CDU) begründete den Schritt mit dem besseren Schutz vor den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums. Als Nächstes muss der Bundestag über die Änderung beraten.

Zoll erhält neue Befugnisse

Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)
Categories
deutschland ticker

Von Geheimdienstreform bis zur Frühstartrente: Kabinett fasst mehrere Beschlüsse

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.

Geheimdienstreform

Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

Frühstartrente

Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.

Zoll erhält neue Befugnisse

Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)
Categories
ticker

Neue Hitzewelle in Deutschland: Diese Werte sind möglich

Eine Hitzewelle rollt auf Deutschland zu: Dabei sind Werte bis zu 39 Grad möglich, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach vorhersagt.
Erst einmal wird es am Mittwoch in der Nordhälfte heiter, vielfach sonnig, trocken und vergleichsweise frisch mit 20 bis 26 Grad. Sonst erreichen die Temperaturen 26 bis 34 Grad mit den höchsten Werten im Südwesten.
Am Donnerstag gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird es sonnig. „Meist scheint die Sonne von früh bis spät, oft sogar von einem wolkenlosen Himmel. Dazu ist auch wieder Schwitzen angesagt“, sagt DWD-Meteorologe Markus Übel. So sollen 30 bis 37 Grad erreicht werden. Etwas weniger heiß wird es demnach lediglich nordöstlich der Elbe und an den Küsten.

Heißester Tag der Woche wird wohl der Freitag

Am Freitag steigert sich die Hitze sogar noch, und das wird dann absehbar der heißeste Tag der Woche. „Dann werden landesweit 31 bis 38 Grad erreicht, in den wärmsten Regionen im Westen und Südwesten sind auch 39 Grad nicht ausgeschlossen.“
Am Samstag ist dann laut dem Wetterdienst der Höhepunkt der Hitzewelle überschritten. Im Westen und Nordwesten bilden sich demnach im Tagesverlauf Quellwolken und das Gewitterrisiko steigt allmählich an. „Vor allem im Nordwesten wird die 30-Grad-Marke dann nicht mehr geknackt.
Im Osten und Süden wird es allerdings erneut oft sonnig und mit 30 bis 37 Grad nochmals hochsommerlich heiß.“ Den Angaben zufolge sind im Westen und Nordwesten einzelne, teils kräftige Schauer und Gewitter möglich.

Ab Sonntag unbeständiger

„Ab Sonntag steht uns ein unbeständigerer Wetterabschnitt mit zunehmend gemäßigteren Temperaturen bevor“, sagt der Meteorologe. Das Potenzial für Schauer und Gewitter nehme deutlich zu.
Und: In der kommenden Woche seien gebietsweise auch mal Regenfälle über weitere Flächen möglich. Wie verbreitet und wie intensiv der Regen ausfällt, werde aber von den Modellen noch sehr unterschiedlich berechnet. (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

Bundesbank kündigt 21.000 Mitarbeiterkonten – Ärger in der Belegschaft

Die Bundesbank kündigt ihren Beschäftigten und Pensionären die kostenlosen Girokonten und Depots. Eine intern vom Vorstand eingeschaltete Einigungsstelle habe die Sparmaßnahme gebilligt, berichtet das „Handelsblatt“. Die Notenbank bestätigte den Schritt auf Anfrage. „Wir können bestätigen, dass die Bundesbank entschieden hat, das Mitarbeitergeschäft mit den Personalkonten einzustellen“, teilte eine Sprecherin mit.
Wie das „Handelsblatt“ schreibt, sind etwa 21.000 Konten betroffen. Beschäftigte der Bundesbank haben seit jeher Anspruch auf ein kostenloses Girokonto und ein Wertpapierdepot. Das gelte auf Lebzeiten, auch im Ruhestand. Viele Betroffene seien längst pensioniert.
Dem Bericht zufolge genügen die Konten und Depots nicht mehr aktuellen Standards und müssten dringend modernisiert werden. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte die Kosten für eine Modernisierung laut „Handelsblatt“ im im Sommer 2024 auf einen größeren zweistelligen Millionenbetrag beziffert.

Kündigung sorgt für Ärger in Belegschaft

Intern stieß die Kündigung der Konten und Depots dem Bericht zufolge auf scharfe Kritik. Das „Handelsblatt“ zitiert Personalvertreter, die den Vorstand im Intranet heftig kritisieren. Die Bundesbank-Spitze habe „Gespräche zur Suche nach einer einvernehmlichen und selbstbestimmten Lösung“ zu den Personalkonten verweigert, hieß es.
Die Kündigungen sollen dem Bericht zufolge spätestens bis zum Ende einer Übergangsphase Mitte 2029 wirksam werden. In der Zwischenzeit müsse die Bundesbank „Partnerschaftsangebote“ von Geschäftsbanken einholen und den Kontoinhabern vorstellen. Zudem stelle die Bundesbank Betroffenen Kontowechselhilfen in Aussicht.
Zu Details wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Die Inhalte der Beratungen in der Einigungsstelle unterlägen der Verschwiegenheit. „Einzelne Schritte und Einzelheiten zur Umsetzung der Entscheidung werden in den kommenden Monaten erarbeitet.“ (dpa/red)
Categories
ticker

12.08.2026 | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt | Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

HEUTE10:37 Uhr

Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:22 Uhr

Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:11 Uhr

Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht

Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
HEUTE9:41 Uhr

Bis Freitag bleibt es zwischen 29 und 39 Grad Celsius warm

Der Deutsche Wetterdienst sagt für heute heiteres, vielfach sonniges und vergleichsweise frisches Wetter mit 20 bis 26 Grad Celsius voraus. Im Südwesten kann es bis 34 Grad werden. Morgen gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird wärmer und sonnig. Am Freitag wird mit 29 bis 39 Grad der wärmste Tag der Woche. Im Westen und Südwesten sind dann auch Gewitter möglich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.

Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
deutschland ticker

Geheimdienste sollen zurückschlagen dürfen: Was plant die Bundesregierung?


In Kürze:

  • Das Bundeskabinett will den rund 700-seitigen Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten.
  • BND und Verfassungsschutz sollen in bestimmten Gefahrenlagen künftig selbst aktiv eingreifen können.
  • Besonders umstritten sind mögliche Hackbacks und der Einsatz „kinetischer Mittel“ gegen eine fremde Macht.
  • Kritiker warnen vor weitreichenden Befugnissen und aus ihrer Sicht teilweise unklaren Eingriffsschwellen.

Über ein heikles Thema will das Bundeskabinett am Mittwoch, 12. August, beraten. Auf der Tagesordnung steht der knapp 700-seitige Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Damit möchte die Regierung die Rolle der deutschen Geheimdienste an veränderte Bedrohungslagen anpassen und auch deren Befugnisse ausweiten. Im Fokus stehen dabei vor allem Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV).
Der Entwurf ist, wie das Bundesinnenministerium selbst betont, noch nicht ressortabgestimmt. Außerdem bestehe insbesondere bezüglich einzelner besonders sensibler Elemente noch weiterer Beratungsbedarf. Unterdessen sprach der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann, im Nachrichtensender „Welt TV“ davon, „Angriffsdrohnen in Russland“ oder Fabriken, die diese herstellen, „lahmlegen und ausschalten“ zu können, bevor eine solche „aufsteigt und Deutschland bedrohen kann“. Er spielt auf den Drohnenvorfall der Vorwoche am Flughafen Leipzig an. Eine russische Urheberschaft des mutmaßlichen Sabotageakts ist jedoch bislang nicht nachgewiesen.

Dienste sollen nicht mehr auf passive Rolle beschränkt bleiben

Nach geltendem Recht beschränkt sich der gesetzliche Auftrag von BND und Verfassungsschutz im Wesentlichen darauf, Nachrichten zu sammeln und auszuwerten. Sie sind als Frühwarnsystem gedacht und sollen bewusst keine exekutiven Befugnisse ausüben. Gefahrenabwehr mit Zwangs- oder Vollzugsmaßnahmen soll grundsätzlich Aufgabe der Polizei beziehungsweise der Streitkräfte bleiben.
Das Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdienst ist eine Konsequenz totalitärer Erfahrungen der deutschen Geschichte. Die Dienste sollen Informationen verdeckt erheben und auswerten dürfen. Unter engen Voraussetzungen ist es ihnen auch erlaubt, Erkenntnisse an Polizei, Staatsanwaltschaft, Bundeswehr oder andere Stellen zu übermitteln.
Bereits jetzt besitzt der BND zwar weitreichende Befugnisse im Bereich der Auslandsaufklärung. Diese reichen zum Teil auch weiter als im Inland. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bisher nicht beanstandet, weil der Bundesnachrichtendienst keine operativen Anschlussbefugnisse besitzt.

Bund verweist auf veränderte Bedrohungslage

Nun will die Bundesregierung die Nachrichtendienste handlungsfähiger machen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte dies unter anderem bereits anlässlich der Vorstellung des Bundes-Verfassungsschutzberichts Anfang Juli angekündigt. Die Dienste selbst hatten um eine entsprechende Anpassung ihrer Befugnisse gebeten. Sie begründeten dies mit einer veränderten Bedrohungslage. Diese umfasse nun auch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnen und hybride Einflussnahme.
Deshalb sollen BND und BfV künftig nicht mehr auf das Beobachten, Sammeln von Daten und Warnen beschränkt bleiben. In bestimmten Gefahrenlagen soll es ihnen gestattet sein, selbst aktiv einzugreifen. Der Entwurf spricht in diesem Kontext von „erweiterten nachrichtendienstlichen Maßnahmen“.
Die Dienste sollen künftig demnach nicht mehr nur wissen, wer Deutschland bedroht und wie Angriffe vorbereitet werden. In bestimmten Fällen sollen sie auch darauf hinwirken können, dass der Angriff nicht stattfindet. Die Nachrichtendienste sollen in diesem Sinne zu „begrenzt operativen Akteuren“ werden.

BND darf sich unter bestimmten Umständen selbst ermächtigen

Mit den Neuerungen will die Bundesregierung den bisherigen Rechtsrahmen an neue technische und sicherheitspolitische Entwicklungen anpassen. Gleichzeitig soll die neue gesetzliche Regelung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen und die Kontrolle der Dienste neu ordnen. In diesem Sinne gehe es nicht nur um eine Erweiterung der Befugnisse, sondern auch um Anpassungen an Vorgaben der Rechtsprechung.
Zu den wesentlichsten Änderungen sollen jene Bestimmungen gehören, die in den Paragrafen 49ff. des Entwurfs für ein neues BND-Gesetz verankert sind. Diese betreffen sogenannte „erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen“. Sie sollen dann greifen, wenn der BND im Zuge seiner nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung eine „spezifische Gefährdungslage“ feststellt.
Die Befugnisse des BND umfassen in einem solchen Fall auch ein „aktives Einwirken mit dem Ziel einer Abwendung oder Einschränkung dieser Gefährdung“. Sie sollen notfalls auch im Inland zum Tragen kommen – aber nur dann, wenn nur der BND selbst dazu in der Lage sein sollte oder eine rechtzeitige Befassung der eigentlich zuständigen Stellen nicht mehr als möglich erscheint.

„Besonders wichtige Rechtsgüter“ sind weit definiert

Eine spezifische Gefährdungslage soll dann vorliegen, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen“, dass eine fremde Macht „besonders gewichtige Rechtsgüter […] anhaltend und planvoll“ in besonderem Maße gefährde. Zu diesen Rechtsgütern sollen etwa Bestand oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder internationaler Organisationen gehören, deren Mitglied das Land ist.
Aber auch verbündete Staaten, die „außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland“, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen vom Schutzzweck umfasst sein. Gleiches gelte für „gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, sowie Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist“ oder „das Leben, die körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung einer Person“.
Voraussetzung für ein eigenes Eingreifen unter bestimmten Umständen ist also die Feststellung einer qualifizierten Bedrohung. Andere zuständige Stellen dürfen nicht in der Lage sein, rechtzeitig oder ebenso wirksam zu handeln – und der Nachrichtendienst muss über besondere Fähigkeiten verfügen, die es ihm ermöglichen, der Gefahr wirksam zu begegnen. Ein Beispiel stellt dem Bundesinnenministerium zufolge dabei etwa ein laufender Cyberangriff dar.

Besonders heikel ist der Einsatz „kinetischer Mittel“

Liegen die Voraussetzungen für ein eigenes operatives Handeln vor, müsse der Präsident des BND Art und Umfang der Maßnahmen in einer Grundanordnung festlegen. Die durchgeführten Maßnahmen sind zu dokumentieren. Zudem seien das Fortbestehen der entsprechenden Gefahrenlage und die Erforderlichkeit des Eingreifens in vorgegebenen Abständen zu überprüfen.
Formal bleibt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufrecht. Seine praktische Bedeutung wird jedoch kleiner, wenn der Nachrichtendienst selbst Gefahren abwehren darf. Als einer der heikelsten Punkte gilt der in Paragraf 129 des Entwurfs angesprochene Einsatz „kinetischer Mittel“. Gemeint sind nach der Begründung Maßnahmen, die mit einer physischen Einwirkung auf Rechtsgüter Dritter verbunden sind. Der Begriff geht damit über rein digitale Überwachungsmaßnahmen hinaus.
Im Fall von Gegenmaßnahmen stellt etwa die Störung eines Servers eine solche „kinetische Einwirkung“ dar. Allerdings sind auch andere Formen der physischen Einwirkung auf ein Ziel denkbar. Je nach konkreter Ausgestaltung können damit etwa Sabotage, Beschädigung oder andere physische Einwirkungen auf Sachziele gemeint sein.

Keine „Lizenz zum Töten“ – aber Kollateralschäden denkbar

Der Gesetzentwurf macht deutlich, dass erweiterte nachrichtendienstliche Mittel „gegen die fremde Macht zu richten“ seien, welche „für die spezifische Gefährdungslage verantwortlich“ sei. Sie dürften sich „nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten“. Zudem seien sie so durchzuführen, dass „die zu erwartenden Schäden in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel der Maßnahme stehen“.
Einer Analyse der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zufolge bedeute dies zwar, dass es keine allgemeine gesetzliche Erlaubnis gebe, Menschen im Ausland zu töten. Allerdings sei dem Wortlaut zufolge dann auch nicht automatisch jede Verletzung oder Tötung als Kollateralschaden ausgeschlossen.
Die GFF hält auch die Bedrohungsbegriffe teilweise für zu unbestimmt. Schon die genannten Qualifikationsstufen „erhebliche Bedrohung“ und „Bedrohung von herausgehobener Bedeutung“ seien schwer voneinander abzugrenzen. Es sei außerdem nicht eindeutig zu erkennen, wie konkret eine Bedrohung sein müsse, bevor aus Beobachtung aktive Gefahrenabwehr werde. Abgesehen davon sei der Umfang der als schutzwürdig qualifizierbaren Rechtsgüter erheblich.

Wenn der Gegenschlag den Falschen treffen könnte

Neben den sogenannten kinetischen Maßnahmen seien auch die möglichen Gegenmaßnahmen im digitalen Raum sehr weitreichend. Im Rahmen denkbarer Maßnahmen um zurückzuhacken, sogenannter „Hackbacks“, umfassen aktive Mittel etwa das Löschen oder Verändern von Daten ebenso wie die Umleitung von Datenströmen oder das Beeinträchtigen oder Zerstören von IT-Systemen.
Auch hier gebe es jedoch Problembereiche, die zu berücksichtigen seien. Zum einen sei bei einem Cyberangriff nicht immer zweifelsfrei feststellbar, wer tatsächlich dahinterstehe. Zum anderen könne ein Server kompromittiert und von einem Angreifer missbraucht worden sein, obwohl sein Betreiber selbst unschuldig sei. Dies zeige etwa ein Szenario, wonach ein Krankenhaus als Proxy missbraucht werde und ein virtueller Gegenschlag letztlich dessen Infrastruktur treffe.
Zudem könne aus einer digitalen Abwehrmaßnahme eine neue offensive Operation werden. Im Extremfall könne sich, so die GFF, auch heimlich in IT-Systeme inländischer Telekommunikationsanbieter hacken – was definitiv nicht mehr den Bereich des Vorgehens gegen eine „fremde Macht“ betreffe. Dies ermögliche etwa Paragraf 31 Abs. 6 Nr. 3 des Entwurfes.
Categories
ticker

12.08.2026 | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt | Geheimdienstreform vor Verabschiedung

HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
HEUTE9:41 Uhr

Bis Freitag bleibt es zwischen 29 und 39 Grad Celsius warm

Der Deutsche Wetterdienst sagt für heute heiteres, vielfach sonniges und vergleichsweise frisches Wetter mit 20 bis 26 Grad Celsius voraus. Im Südwesten kann es bis 34 Grad werden. Morgen gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird wärmer und sonnig. Am Freitag wird mit 29 bis 39 Grad der wärmste Tag der Woche. Im Westen und Südwesten sind dann auch Gewitter möglich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ausland ticker

K3 Scout: Britische Seedrohnen kommunizierten mit chinesischer IP-Adresse


In Kürze:

  • Bei britischen K3-Scout-Seedrohnen wurde eine Kommunikation mit einer chinesischen IP-Adresse festgestellt.
  • Das britische Verteidigungsministerium sieht keine Hinweise auf einen Zugriff auf sensible Daten oder Systeme.
  • Die Internetverbindung der betroffenen Kameras wurde vorübergehend gekappt.
  • Der Fall löst neue Debatten über chinesische Komponenten und Abhängigkeiten in militärischen Lieferketten aus.

 
Wegen eines Vorfalls rund um neue Seedrohnen des Typs K3 Scout der britischen Royal Navy hat der „Telegraph“ Alarm geschlagen. Wie das Blatt am Montag, 11. August, berichtete, habe eine routinemäßige Cyber-Schwachstellenbewertung eine Form der Kommunikation mit einem chinesischen Server zutage gefördert.
Konkret habe ein chinesisches Bauteil einen sogenannten Squark, auch als „Herzschlag-Kommunikation“ bezeichnet, an eine chinesische IP-Adresse übermittelt. Das Signal könne, wie das britische Verteidigungsministerium (MoD) gegenüber der BBC äußerte, unterschiedlichen Zwecken dienen. So könne es signalisieren, wann das System eingeschaltet worden sei oder ob es ordnungsgemäß funktioniere. Allerdings könne es auch Standortinformationen übertragen.

Ministerium sieht keine Hinweise auf Datenübermittlung

Eine System- oder Datenpanne schließt das Ministerium jedoch aus. Es habe eine gründliche Untersuchung stattgefunden. Diese habe, so ein Sprecher, „keine Hinweise darauf“ ergeben, „dass auf Daten oder Systeme des Verteidigungsministeriums zugegriffen“ worden sei oder diese „kompromittiert oder extern übertragen“ worden seien.
Die Sicherungs- und Testprozesse des Ministeriums seien darauf ausgelegt, potenzielle Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und zu beheben, erläuterte das Ministerium weiter. Deshalb führe man regelmäßig routinemäßige Sicherheitschecks aller Systeme und Geräte durch und werde dies auch weiterhin so handhaben.
Dennoch hat der Vorfall unter anderem bei den oppositionellen Konservativen für Irritationen gesorgt. Es liegt noch nicht lange zurück, dass das Verteidigungsministerium selbst die Verwendung chinesischer Bauteile in militärischen Geräten verboten hatte. Dies geschah im Einklang mit den meisten anderen NATO-Staaten. Zur Begründung hieß es, man müsse potenzieller Spionage vorbeugen.

Hersteller der K3 Scout verweist auf mögliches Versäumnis eines Drittanbieters

Die Konservativen fordern nun eine umfassende Überprüfung britischer Militärtechnik. Es stelle sich die Frage, ob das Ministerium tatsächlich bei sämtlichen eingesetzten Systemen die Herkunft der verbauten Komponenten kenne. Im konkreten Fall der K3 Scout gehe es um Seedrohnen zu Aufklärungszwecken. Die Royal Navy könne damit unter anderem Überwachungsaufgaben aus der Ferne durchführen.
Das Unternehmen Kraken, der Lieferant der Drohnen, gibt an, von seinem Zulieferer Sicherheitszusagen für die 20 neuen Seedrohnen erhalten zu haben. Diesen zufolge arbeite der Zulieferer nicht mit chinesischen Komponenten. Allerdings habe offenbar ein Drittanbieter für die Drohnenkamera ebenfalls chinesische Komponenten verwendet.
Kraken betonte, man sei zuversichtlich, dass keine sensiblen Informationen geteilt worden seien. Man habe die Sicherheitslücke mittlerweile behoben. Allerdings unterstreiche der Vorfall eine weiterhin bestehende Abhängigkeit von Lieferketten, in die auch China integriert sei. Auch der Verteidigungssektor bleibe davon nicht verschont.

Royal Navy will Seedrohnen des Typs K3 Scout in der Golfregion einsetzen

Die Royal Navy setzt die K3 Scout seit März 2026 ein. Unter anderem nutzen die Royal Marines und das 47 Commando die Seedrohnen. Das Verteidigungsministerium hat die Internetverbindung der Kameras vorübergehend gekappt. Die Kraken Technology Group, die die Drohnen herstellt, betonte, die Kameras erfüllten die einschlägigen Anforderungen des US National Defense Authorization Act (NDAA).
Die K3 Scout können rund 600 Kilogramm Nutzlast aufnehmen und bis zu 30 Tage autonom eingesetzt werden. Auch das US Special Operations Command setzt das System ein. Die Royal Navy will die Seedrohnen künftig unter anderem bei Einsätzen im Arabischen Golf und rund um die Straße von Hormus einsetzen.
Categories
ausland ticker

Schweden besorgt wegen Spaniens Legalisierung irregulärer Migranten


In Kürze:

  • Schwedens Premierminister Ulf Kristersson warnt vor neuen Migrationsbewegungen infolge der spanischen Regularisierung.
  • Spanien ermöglicht bestimmten irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen einen legalen Aufenthalts- und Arbeitsstatus.
  • Ursprünglich rechnete die Regierung mit rund 500.000 Antragstellern; zuletzt wurden deutlich höhere Zahlen erwartet.
  • Nach dem Migrationsdruck auf die spanische Exklave Ceuta verschärften mehrere EU-Staaten ihre Grenzkontrollen.

 
Am Dienstag, 11. August, hat Schwedens Premierminister Ulf Kristersson in einem Interview die sogenannte Regularisierung der spanischen Regierung scharf kritisiert. Die am 14. April in Kraft getretene Amnestieregelung für bestimmte irregulär im Land befindliche Drittstaatsangehörige sei eine „sehr schlechte Idee“, so Kristersson.
In dem Gespräch mit der „Financial Times“ erklärte er, die Legalisierung des Aufenthaltsstatus für die Begünstigten könne innereuropäische Migrationsbewegungen wie im Jahr 2015 auslösen. Kristersson, der Umfragen zufolge bei den Reichstagswahlen in Schweden am 13. September um seine Wiederwahl bangen muss, sprach von einem „ziemlich großen Aufschrei“ infolge der spanischen Regelung während des jüngsten EU-Gipfels.

Regularisierung in Spanien gilt nicht für Ceuta-Migranten

Am 4. August hatten die EU-Innenminister eine strengere Kontrolle der Außengrenzen und schnellere Ausweisungen gefordert. Zudem verlangten sie effektivere Maßnahmen gegen Schleusernetzwerke. Das Treffen der Innenminister stand unter dem Eindruck des Versuchs mehrerer zehntausend Menschen, von Marokko aus in die auf dem afrikanischen Kontinent gelegene spanische Exklave Ceuta zu gelangen. Dabei starben 75 Menschen.
Viele von ihnen hatten ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs in Madrid über Verfahrensgarantien für Asylsuchende als Bleiberechtsgarantie missdeutet. Falschnachrichten in sozialen Medien hatten dies begünstigt. Spanien gewährte keinem der Asylsuchenden in Ceuta eine Weiterreise. Für die Exklave gelten Sonderregelungen, die vom Schengen-System abweichen und eine solche Zurückweisung ermöglichen. Außerdem gilt die spanische Amnestieregelung nicht für Migranten in Ceuta.
Kristersson erklärte, er habe Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gegenüber seine Missbilligung der Amnestieregelung zum Ausdruck gebracht. Diese könne eine „ernste Bedrohung des Schengen-Raums“ nach sich ziehen. Man wisse, so der schwedische Ministerpräsident, „aus Erfahrung, dass viele Menschen, die nach Europa kommen, in den Norden gehen“. Dies sei auch 2015 der Fall gewesen.

Deutlich höhere Zahl an Anträgen als erwartet

Von der Amnestieregelung können Angehörige von Drittstaaten Gebrauch machen, die sich vor dem 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate ununterbrochen in Spanien aufgehalten haben. Auch Asylsuchende, die vor Ende des Vorjahres ihren Antrag gestellt hatten, können eine sogenannte Regularisierung beantragen.
Ebenfalls von der Regularisierung profitieren sollen minderjährige Kinder von Antragstellern, sofern sie sich in Spanien aufhalten. Legalisiert werden kann der Status nur von Personen, die keine Vorstrafen aufweisen und nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten. Ziel der Regelung ist es, Schwarzarbeit zu bekämpfen und legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Regelungen dieser Art hatte es in Spanien bereits mehrfach gegeben.
Hatte die spanische Regierung zunächst mit etwa 500.000 Antragstellern gerechnet, zeichnete sich zuletzt eine deutlich höhere Zahl ab. Ende Juni 2026 endete die Frist zur Antragstellung. Die spanische Regularisierung ermöglicht lediglich die Legalisierung des Aufenthalts in Spanien einschließlich eines Aufenthaltstitels und des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Von der Regularisierung sollen hauptsächlich Einwanderer aus Marokko, Algerien, dem Senegal und lateinamerikanischen Staaten profitieren, die undokumentiert beschäftigt werden.

Regularisierung schafft nur Aufenthaltstitel für Spanien

Eine spätere räumliche Mobilität innerhalb des Schengen-Raums ist damit nicht garantiert. Die aufgrund der Regularisierung erteilten vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen lassen sich nach einem Jahr in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umwandeln. Der legale Status ermöglicht es den Begünstigten, innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen für bis zu 90 Tage im gesamten Schengen-Raum zu reisen.
Über das Ausmaß der Weiterwanderung legalisierter Drittstaatsangehöriger aus Spanien in andere EU-Mitgliedstaaten liegen derzeit keine belastbaren amtlichen Statistiken vor. Weder Spanien noch die EU führen gesonderte Mobilitätsdaten für die Gruppe der von der Regularisierung Begünstigten. Italien hat am 31. Juli angesichts der Lage in Ceuta eine einmonatige Aussetzung bestimmter Schengen-Regelungen gegenüber Spanien angekündigt. Frankreich kündigte eine Verschärfung der Grenzkontrollen an.
Categories
ausland ticker

Kolumbien: Verschütteter Vater rettete Baby in seinen Armen

Ein Baby und dessen Vater sind nach dem schweren Erdbeben im Westen Kolumbiens lebend aus einem eingestürzten Haus gerettet worden.
Der Mann schützte das etwa zwei Monate alte Kind mit seinem Körper, als das fünfstöckige Gebäude kollabierte, wie kolumbianische Medien berichten. Die Details der Rettung am 10. August wurden jetzt bekannt.

Rettung durch Polizisten

Zwei Polizisten, die gerade in der Gegend waren, seien auf den Trümmerberg geklettert, berichtete der Sender „Caracol“. „Wir hörten Weinen und Stöhnen“, erzählte einer der Beamten, Ronald García. Es habe auch stark nach Gas gerochen.
„Ich bin selbst Vater und habe eine vierjährige Tochter. Ohne groß nachzudenken, haben wir angefangen, zu graben.“ Anwohner hätten dabei geholfen. Sie hätten schließlich zu dem Vater und seinem Sohn namens Salomón vordringen können.
Der noch halb vergrabene Mann hielt das Baby fest in seinen Armen, um es zu schützen, wie der Polizist weiter berichtete. „Er bat uns nur, sein Kind nicht sterben zu lassen.“ Schließlich konnten beide in ein Krankenhaus gebracht werden.
Ihr Zustand sei stabil, heißt es in den Berichten. Die Mutter und deren Bruder seien aber noch unter den Trümmern. „Möge Gott, dass sie am Leben sind“, sagte der Polizist. Die Suche geht weiter.

Rettungskräfte und Freiwillige suchen am 11. August 2026 in Cali, Kolumbien, in den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes nach Überlebenden.

Foto: Joaquin Sarmiento/AFP via Getty Images

Rettungskräfte bargen derweil auch am 11. August eine 32-jährige Frau lebend aus den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes. Daniela Largo wurde in eine blaue Decke gehüllt aus den Trümmern getragen, während sich die Rettungskräfte umarmten und Angehörige vor Freude jubelten.

Bisher mindestens 216 Tote und über 2.500 Verletzte

Das Erdbeben der Stärke 7,4 hatte sich am 10. August ereignet. Das Epizentrum lag nahe der westkolumbianischen Gemeinde San José del Palmar im Departamento Chocó, einer relativ armen Region an der Pazifikküste. Mehr als hundert Wohn- und Bürogebäude in mehreren Städten und Orten stürzten in sich zusammen.
Soldaten, Feuerwehrleute und Freiwillige durchsuchen weiter eingestürzte Gebäude. In Pereira und in Cali setzten Rettungskräfte Kräne, Spürhunde und schwere Maschinen ein.
Freiwillige bildeten Menschenketten, um die Trümmer von Hand zu räumen, in der Hoffnung, unter den Trümmern verschüttete Menschen zu erreichen.
Bei dem Beben sind nach jüngsten Zahlen der Regierung mindestens 216 Menschen getötet und mehr als 2.500 verletzt worden. Die Behörden hatten die Zahl der Todesopfer zuvor mit 241 angegeben.
Allein in Cali, der Hauptstadt des Departments Valle del Cauca, gab es 95 Tote, mehr als 180 Menschen gelten noch als vermisst. Die Stadt hat rund 2,3 Millionen Einwohner. (dpa/afp/red)
 
Categories
deutschland ticker

Inflation: Energiepreise bleiben zentraler Preistreiber – 2 Euro pro Liter Sprit an Tankstellen neue Normalität

Kräftig steigende Energiepreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts haben die Teuerungsrate in Deutschland im Juli auf 2,8 Prozent getrieben. Von Juni auf Juli des laufenden Jahres zogen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent an. Das Statistische Bundesamt bestätigte seine vorläufigen Berechnungen.
„Die Energiepreise verteuerten sich weiterhin überdurchschnittlich und blieben somit zentraler Preistreiber“, erläuterte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand.
In den nächsten Monaten könnte es mit der Teuerung weiter nach oben gehen. Die Hoffnung, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, hat sich vorerst zerschlagen.
Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge ist wegen des seit Ende Februar schwelenden Konflikts am Persischen Golf faktisch blockiert. Das bekommt eine Volkswirtschaft wie Deutschland, die von Rohstoffimporten abhängig ist, deutlich zu spüren.

Energiepreise steigen sprunghaft an

Im Mai und im Juni hatte die Bundesregierung mit einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter den Preisauftrieb gedämpft. Die Inflationsrate sank bis auf 2,3 Prozent im Juni.
Noch im April hatte der Ölpreisschock infolge des Irakriegs die Teuerungsrate mit 2,9 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2024 getrieben.
Nun zogen die Energiepreise in Deutschland wieder sprunghaft an: Im Juli mussten Verbraucher fürs Tanken und Heizen 8,3 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor, wie die Wiesbadener Statistiker errechnet haben. Im Juni hatten die Energiepreise nur um 3,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen.
Inzwischen sind Spritpreise von mehr als zwei Euro je Liter an Tankstellen hierzulande wieder die Regel. Die Dürre könnte Sprit zumindest regional zusätzlich verteuern.
Das Niedrigwasser auf wichtigen Transportwegen wie dem Rhein erhöhe die Logistikkosten für den Transport von Kraftstoffen und einzelnen Vorprodukten teilweise deutlich, erklärte der ADAC.

Kaufkraft unter Druck

Immerhin steigen die Nahrungsmittelpreise seit Monaten vergleichsweise moderat. Im Juli lagen sie wie in den beiden Vormonaten um 0,4 Prozent über dem Vorjahresmonat.
Teurer binnen Jahresfrist waren im Juli etwa Fleisch und Fleischwaren (plus 1,9 Prozent) sowie Zucker und Süßwaren (plus 4,0 Prozent). Deutlich günstiger als im Vorjahresmonat war Butter (minus 30,1 Prozent).
Wenn Energie nicht bald wieder erschwinglicher wird, könnten auch die Lebensmittelpreise stärker anziehen: Transport, Kühlung und Lagerung kosten derzeit mehr und Ökonomen erwarten, dass sich dies auch in Preisen im Supermarkt niederschlagen wird. Dazu kommt die Trockenheit, die der Landwirtschaft zusetzen und die Ernte schmälern könnte.
Dienstleistungen, zu denen Restaurantbesuche und Reisen zählen, verteuerten sich im Juli um 2,9 Prozent und damit etwas weniger als in beiden Vormonaten zuvor.
Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft: Die Menschen können sich dann für einen Euro weniger leisten. Das bremst den privaten Konsum, der eine wichtige Stütze der Binnenkonjunktur ist. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Inflation: 2 Euro pro Liter Sprit an Tankstellen neue Normalität

Kräftig steigende Energiepreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts haben die Teuerungsrate in Deutschland im Juli auf 2,8 Prozent getrieben. Von Juni auf Juli des laufenden Jahres zogen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent an. Das Statistische Bundesamt bestätigte seine vorläufigen Berechnungen.
„Die Energiepreise verteuerten sich weiterhin überdurchschnittlich und blieben somit zentraler Preistreiber“, erläuterte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand.
In den nächsten Monaten könnte es mit der Teuerung weiter nach oben gehen. Die Hoffnung, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, hat sich vorerst zerschlagen.
Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge ist wegen des seit Ende Februar schwelenden Konflikts am Persischen Golf faktisch blockiert. Das bekommt eine Volkswirtschaft wie Deutschland, die von Rohstoffimporten abhängig ist, deutlich zu spüren.

Energiepreise steigen sprunghaft an

Im Mai und im Juni hatte die Bundesregierung mit einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter den Preisauftrieb gedämpft. Die Inflationsrate sank bis auf 2,3 Prozent im Juni.
Noch im April hatte der Ölpreisschock infolge des Irakriegs die Teuerungsrate mit 2,9 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2024 getrieben.
Nun zogen die Energiepreise in Deutschland wieder sprunghaft an: Im Juli mussten Verbraucher fürs Tanken und Heizen 8,3 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor, wie die Wiesbadener Statistiker errechnet haben. Im Juni hatten die Energiepreise nur um 3,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen.
Inzwischen sind Spritpreise von mehr als zwei Euro je Liter an Tankstellen hierzulande wieder die Regel. Die Dürre könnte Sprit zumindest regional zusätzlich verteuern.
Das Niedrigwasser auf wichtigen Transportwegen wie dem Rhein erhöhe die Logistikkosten für den Transport von Kraftstoffen und einzelnen Vorprodukten teilweise deutlich, erklärte der ADAC.

Kaufkraft unter Druck

Immerhin steigen die Nahrungsmittelpreise seit Monaten vergleichsweise moderat. Im Juli lagen sie wie in den beiden Vormonaten um 0,4 Prozent über dem Vorjahresmonat.
Teurer binnen Jahresfrist waren im Juli etwa Fleisch und Fleischwaren (plus 1,9 Prozent) sowie Zucker und Süßwaren (plus 4,0 Prozent). Deutlich günstiger als im Vorjahresmonat war Butter (minus 30,1 Prozent).
Wenn Energie nicht bald wieder erschwinglicher wird, könnten auch die Lebensmittelpreise stärker anziehen: Transport, Kühlung und Lagerung kosten derzeit mehr und Ökonomen erwarten, dass sich dies auch in Preisen im Supermarkt niederschlagen wird. Dazu kommt die Trockenheit, die der Landwirtschaft zusetzen und die Ernte schmälern könnte.
Dienstleistungen, zu denen Restaurantbesuche und Reisen zählen, verteuerten sich im Juli um 2,9 Prozent und damit etwas weniger als in beiden Vormonaten zuvor.
Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft: Die Menschen können sich dann für einen Euro weniger leisten. Das bremst den privaten Konsum, der eine wichtige Stütze der Binnenkonjunktur ist. (dpa/red)
Categories
ticker

12.08.2026 | Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt | Geheimdienstreform vor Verabschiedung | Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker wirtschaft

Viele Unternehmen erwarten sinkende Löhne wegen KI

Viele Unternehmen in Deutschland erwarten durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eher sinkende Löhne in den nächsten fünf Jahren. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo-Instituts.
Vor allem Arbeitskräfte mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung haben mit niedrigeren Löhnen zu rechnen – das gab etwa jedes zweite Unternehmen an, das KI bereits nutzt. Bei Arbeitskräften mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung rechnen rund 40 Prozent mit Lohnkürzungen.

Jedes Dritte Unternehmen sieht die Löhne stabil

Jedoch erwartet gleichzeitig, abhängig von der Qualifikation der Beschäftigten, ein Drittel bis die Hälfte der Unternehmen stabile Löhne.
„Künstliche Intelligenz wird aus Sicht vieler Unternehmen die Löhne nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen beeinflussen“, sagte Ifo-Forscherin Anna Ruffert. „Am ehesten rechnen sie bei weniger erfahrenen Arbeitskräften mit sinkenden Löhnen.“

Dienstleister, Handel und Bau sehen das unterschiedlich

Am häufigsten rechnen Dienstleister mit sinkenden Löhnen für ihre Arbeitskräfte. Bei Beschäftigten mit kurzer Berufserfahrung sagen dies 53,3 Prozent, bei Beschäftigten mit längerer Berufserfahrung 44,2 Prozent.
Unter den Händlern sind es 47,9 Prozent beziehungsweise 41,3 Prozent, gefolgt vom Verarbeitenden Gewerbe mit 46,5 Prozent und 38,9 Prozent.
Die Bauunternehmen geben seltener an, dass die Löhne wegen KI sinken: 39 Prozent bei kürzerer Berufserfahrung und 31,3 Prozent bei längerer. Diese Angaben beziehen sich auf Beschäftigte ohne (Fach-)Hochschulabschluss.
Ein Arbeiter inspiziert die Baustelle eines Mehrfamilienhauses aus dem 3D-Drucker.

Ein Arbeiter inspiziert die Baustelle eines Mehrfamilienhauses aus dem 3D-Drucker.

Foto: Dieter Menne/dpa

Hochschulabsolventen sehen Chance auf steigenden Lohn

Für Beschäftigte mit einem (Fach-)Hochschulabschluss verändern sich die Erwartungen für einen sinkenden Lohn kaum. Jedoch gibt es für sie öfter die Chance auf einen steigenden Lohn, insbesondere zusammen mit einer längeren Berufserfahrung.
So erwarten 26 Prozent der Unternehmen bei dieser Gruppe einen positiven Effekt des KI-Einsatzes auf die Löhne, bei kurzer Berufserfahrung sehen immer noch 16,3 Prozent eine Verbesserung des Gehalts.
Zum Vergleich: Bei Niedrigqualifizierten mit kurzer Berufserfahrung liegt der Anteil bei nur 5,9 Prozent. „Für Arbeitskräfte mit formalen Abschlüssen – besonders in Kombination mit längerer Berufserfahrung – halten Unternehmen häufiger positive Lohneffekte durch KI für möglich“, so Ruffert.

KI am Bau – Löhne steigen

Insbesondere die KI-nutzenden Unternehmen im Bau erwarten hier steigende Löhne für Höherqualifizierte. Der Anteil liegt mit kurzer Berufserfahrung bei 24,0 Prozent und bei 29,8 Prozent, wenn die Arbeitskraft mehr als fünf Jahre Berufserfahrung hat.
Unter den Dienstleistern sind es 14,9 Prozent und 27,3 Prozent, im Handel 15,9 Prozent und 24,9 Prozent und im Verarbeitenden Gewerbe 15,6 Prozent und 24,2 Prozent. (dts/red)
Categories
ticker

12.08.2026 | Geheimdienstreform vor Verabschiedung | Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch | Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
deutschland ticker

Verkehrsminister: Versorgung trotz Niedrigwasser gesichert – Bauwirtschaft warnt

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserlage auf wichtigen Wasserstraßen derzeit keine Versorgungsengpässe.
„Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ vor einer Schaltkonferenz mit den Verkehrsministern der Länder an diesem Mittwoch. Je mehr Güterverkehr von der Wasserstraße auf Schiene und Straße verlagert werde, desto geringer sei das Risiko von Versorgungsproblemen.
Die Beratungen mit den Ländern dienten der Abstimmung, man werde auch über zusätzliche Maßnahmen sprechen. Denn es sei davon auszugehen, dass die Niedrigwasserproblematik bis Ende August anhalte. Deshalb müsse man weiter handeln.

Ausbau der Wasserstraßen

Bilger setzt sich für den Ausbau der Flüsse in Deutschland ein. Grundsätzlich sollten alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdiene, weil sie der „umweltfreundlichste Verkehrsträger“ sei, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Schiffe am 7. August 2026 auf dem Rhein in Godorf bei Köln.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu Niedrigwasserproblemen komme. Deswegen brauche es einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen, so Bilger.
Die Kritik von Naturschutzverbänden, die einen Ausbau ablehnen und stattdessen für lebendige Flüsse werben, ist ihm bekannt. „Ich werde darüber auch mit den Umweltverbänden sprechen“, sagte er mit Blick auf seine Ausbaupläne.

Niedrigwasserschiffe weiter fördern – Lob für die Bahn

Der Minister setzte sich ebenso dafür ein, die Förderung von Niedrigwasserschiffen in voller Höhe beizubehalten. Diese war von zunächst 36 Millionen Euro für 2027 zwischenzeitlich aus Haushaltsgründen halbiert worden.
„Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein“, sagte Bilger. Parallel würden die erforderlichen europäischen Abstimmungen vorangetrieben, damit eine Fortführung der Förderung nicht unnötig verzögert werde. Die Rückmeldung der Branche zu dem Thema sei deutlich gewesen.
Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Foto: Federico Gambarini/dpa

Der Deutschen Bahn sprach Bilger ein Lob aus: „Ich bin dankbar, dass die Bahn sich umgehend gekümmert und zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hat.“ Dazu gehörten weitere Waggons, deren Zahl noch steigen solle. Entscheidend seien aber auch die verfügbaren Strecken und das notwendige Personal. Dazu bleibe man im Austausch mit der Bahn, sagte Bilger.

Bauindustrie: Erste Engpässe angekündigt

Die Bauindustrie sieht die Lage kritischer. „Lieferengpässe für erste Baustoffe sind von den Lieferanten bereits angekündigt worden für den Fall, dass die Situation noch länger anhält, wovon derzeit auszugehen ist“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Flächendeckende Baustopps sehe er aktuell nicht. Je länger und ausgeprägter die Niedrigwasserphase allerdings anhalte, desto größer werde das Risiko von Engpässen, höheren Logistikkosten und Verzögerungen.
Wasserstraßen seien für den Transport großer Mengen schwerer Güter von besonderer Bedeutung. Bitumen beispielsweise komme in der Asphaltproduktion zum Einsatz und werde in großen Mengen auf Binnenschiffen transportiert. Gerade bei großen Mengen lasse sich ein Binnenschiff nicht ohne Weiteres durch Lkw oder Züge ersetzen, so Müller.
Hinzu komme, dass die Schiffe derzeit nicht mehr voll beladen werden könnten, weil der Tiefgang dann zu groß wäre. Das erhöhe die Kosten je transportierter Tonne.
Für die Bauwirtschaft bedeute das zunächst vor allem: Die Versorgung mit Baustoffen kann teurer und schwieriger planbar werden, warnte der Verbandschef. (dpa/dts/afp/red)
Categories
china ticker wirtschaft

Peking besteuert private Auslandsvermögen mit 20 Prozent – mehr Kapitalflucht und Auswanderung erwartet


In Kürze:

  • Steuerbehörden in Peking und Hangzhou erheben nun eine Einkommensteuer von 20 Prozent für Auslandsvermögen.
  • Steuerprüfungen erfolgen teilweise rückwirkend bis ins Jahr 2000.
  • „Das wird Kapitalflucht und Auswanderung der Wohlhabenden beschleunigen“, sagte ein Kapitalmarktexperte.
  • Die Ausreisekontrollen wurden verschärft.

 
Chinesische Steuerbehörden in Peking und Hangzhou erheben seit einigen Tagen eine 20-prozentige Einkommensteuer für Privatpersonen auf Erträge aus in Hongkong abgeschlossenen ausländischen Versicherungsverträgen.
Dies geschah im Zuge der Einführung neuer Steuerregelungen für das Auslandsvermögen chinesischer Staatsbürger am 24. Juli durch das Finanzministerium.
Analysten erklärten gegenüber Epoch Times, dass das chinesische Regime zur Bewältigung seiner finanziellen Schwierigkeiten auf private Vermögenswerte im Ausland abzielt – was zu einer Abwanderung wohlhabender Chinesen führt.
Das große, vom chinesischen Staat zensierte Finanzmedium „Caixin“ berichtete am 5. August von der Steuer. Seither fallen die von Festlandbewohnern auf Hongkonger Versicherungskonten gehaltenen Gelder in den Prüfungsbereich der Steuerbehörden des Festlandchinas. Ein einheitliches landesweites Verfahren wurde laut dem Bericht bislang noch nicht festgelegt.

Auch Chinesen mit anderer Staatsbürgerschaft betroffen

Auch nach dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit oder eines dauerhaften Aufenthaltsstatus im Ausland können Chinesen steuerlich in China ansässig bleiben, wenn dort ihre wirtschaftlichen Hauptinteressen liegen.
Die neuen Vorschriften verlangen zudem, dass bestehende Trusts bisher nicht gezahlte Steuern innerhalb von 90 Tagen nachzahlen. Andernfalls werden die Steuerbehörden die nicht oder zu wenig gezahlten Steuern sowie die Verzugszinsen einziehen und eine Strafe verhängen.
Ein Trust verwaltet in diesem Fall Vermögen für chinesische Familien außerhalb Chinas und kann beispielsweise Aktien, Immobilien, Anleihen und andere Wertpapiere, Bankguthaben, Kryptowährungen, Edelmetalle oder auch Unternehmensbeteiligungen halten. Oft übernehmen Treuhänder in Hongkong diese Arbeit.

Steuerprüfung rückwirkend bis 25 Jahren

Das chinesische Regime nutzt den internationalen Datenaustausch Common Reporting Standard, um Informationen über ausländische Finanzkonten chinesischer Steuerpflichtiger zu erhalten. Laut einem Bericht der „Financial Times“ prüfen die chinesischen Behörden diese Vermögen in einigen Fällen bis zurück ins Jahr 2000.
Xu Zhen, hochrangiger Experte auf dem chinesischen Kapitalmarkt, bestätigte Epoch Times, dass die chinesischen Behörden Steuererhebungen auf das Auslandsvermögen chinesischer Staatsbürger durchführen, die bis zu 25 Jahre zurückreichen.
„Die rückwirkende Steuererhebung für einen Zeitraum von 25 Jahren wird die Kapitalflucht und die Auswanderung der Wohlhabenden beschleunigen.“
Xu weiter: „Unternehmer und Gründer von Start-ups stellen das wertvollste Kapital einer Nation für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Wenn Kapital und Wohlhabende das Land verlassen, wird Chinas Wirtschaft weiter an Wachstumsdynamik und Innovationskraft verlieren. Dadurch wird sich die Kluft zwischen China und den Vereinigten Staaten in Bezug auf die wirtschaftliche und technologische Wettbewerbsfähigkeit erheblich vergrößern.“

Schock für Chinas mächtige Familien

Bei den neuen Steuervorschriften für Auslandsvermögen gehe es um mehr als die Steuerprüfung, sagte Sun Kuo-hsiang, Professor für internationale Beziehungen und Wirtschaft an der Universität Nanhua in Taiwan. Vielmehr ziele sie darauf ab, Offshore-Vermögenswerte transparent, nachvollziehbar und steuerpflichtig zu machen.
„Für Chinas wohlhabende und mächtige Familien ist der größte Schock der Verlust des Sicherheitsgefühls, das sie einst daraus gewonnen haben, Hongkonger Versicherungsverträge, Offshore-Trusts, ausländische Brokerkonten und Family Offices zu nutzen, um ihr Vermögen abzuschirmen“, so Sun.
Über die Auswirkungen sagte er: „Strategien zur Vermögensallokation werden zwangsläufig in Richtung konformer Berichterstattung, der Nachzahlung von Steuern, interner Umstrukturierungen und sogar einer beschleunigten Auswanderung von Familienmitgliedern verlagert.“

Verschärfte Ausreisekontrollen

Unterdessen haben die chinesischen Behörden auch kürzlich eine neue Fassung der „Regelungen zur Ein- und Ausreisekontrolle“ erlassen, mit der die Kontrollen für Chinesen, die das Land verlassen, verschärft werden.
Betroffen sind auch diejenigen, die bereits Staatsbürger anderer Länder geworden sind. Diese neuen Vorschriften sollen offiziell am 15. September in Kraft treten.
Gemäß diesen Vorschriften sind Behörden und Regierungen auf Kreisebene befugt, eigenständig Entscheidungen zu treffen, welche die Ausreise von Einwohnern beschränken. Zudem sollen sie eine umfassende Aufsicht über Vermittlungsagenturen für Ein- und Ausreisen ausüben.
Auch für chinesische Staatsbürger ist es immer schwieriger, einen Reisepass zu erhalten; einige wurden sogar dazu aufgefordert, ihre Pässe abzugeben.
Die neuen Ein- und Ausreisebestimmungen haben zu einer gewissen Dezentralisierung geführt, sagte Xu. Damit werde die Kontrolle über den grenzüberschreitenden Personenverkehr in die Hände untergeordneter lokaler Behörden gelegt – was zu mehr Korruption führe.
„Wenn wohlhabende Personen das Land verlassen wollen, könnten sie dazu aufgefordert werden, höhere Steuern zu zahlen oder den lokalen Beamten und den für ihren Fall zuständigen Mitarbeitern höhere ‚Tribute‘ zu zahlen“, sagte er.
„Außerdem könnte ein Mehrheitsaktionär dazu gezwungen werden, als Geisel oder Verhandlungsmasse zu dienen, um die Ausreisegenehmigung für den Rest der Familie zu sichern – Szenarien wie diese sind durchaus möglich.“

Wird China zu einem „neuen Nordkorea“?

Wenn wohlhabende Chinesen das Land verlassen möchten, dies aber aufgrund der Ausreisekontrollen nicht können, greifen sie oft auf Strategien zurück, die eine Trennung und Risikominimierung beinhalten. Professor Sun aus Taiwan nennt als Beispiel „die vorzeitige Verlagerung von Kapital, Aufenthaltsstatus, Familienangehörigen oder Unternehmensstrukturen ins Ausland“.
„Zu diesen Maßnahmen gehören die Nachzahlung von Steuern zur Absicherung, die Diversifizierung von Vermögenswerten, die Nutzung des Aufenthaltsstatus von Familienmitgliedern im Ausland sowie die Umstrukturierung von Treuhandfonds oder Unternehmensbeteiligungen. Solche Schritte bergen jedoch ein höheres Risiko im Zusammenhang mit dem Abfluss von ‚grauem‘ Kapital“, sagte er.
Was die „rote Elite“ – die Elitefamilien der regierenden Kommunistischen Partei Chinas – angehe, so seien diese von solchen Beschränkungen ausgenommen, sagte Sun. Der Grund: „Selektive Durchsetzung ist ein fester Bestandteil des Systems der KP Chinas, auch wenn die konkreten Umstände einzelner Familien öffentlich schwer zu überprüfen sind.“
Die eigentliche Folge sei, dass privates Kapital und Unternehmergeist abfließen würden, so Sun.
„China wird zunehmend einem geschlossenen Staat ähneln, der durch hohe Kontrolle, geringe Mobilität und geringe Innovationskraft gekennzeichnet ist – einem ‚neuen Nordkorea‘.“

Finanzielle Schwierigkeiten Pekings

Die chinesische Wirtschaft schwächelt seit Jahren. Für dieses Jahr legte die Führung das niedrigste Ziel für das Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten fest.
Unterdessen beliefen sich Chinas wachsende Staatsschulden nach öffentlichen Angaben Ende 2025 auf 96 Billionen Yuan (12,5 Billionen Euro).
Am 22. Juli veröffentlichte das chinesische Finanzministerium Daten zu den Steuereinnahmen für das erste Halbjahr. Daraus ging hervor, dass die finanzielle Selbstversorgungsquote jeder Provinz unter 100 Prozent lag. Anders gesagt: Die Ausgaben überstiegen in allen Provinzen die Einnahmen.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte am selben Tag auf einer Pressekonferenz, es sei nicht ungewöhnlich, dass die lokale Selbstversorgungsquote unter 100 Prozent falle. Die Zentralregierung habe die Mittelübertragungen an die lokalen Verwaltungen erhöht, wodurch diese ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erreichen könnten.

Eine ältere Frau kauft am 11. Mai 2026 in einem Supermarkt in Peking Gemüse. Wie aus offiziellen Daten vom 11. Mai hervorgeht, sind die Verbraucherpreise in China im April gestiegen, da die Rohölpreise angezogen haben.

Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images

Lengyan Caijing, ein langjähriger unabhängiger chinesischer Finanzkommentator, sagte Epoch Times, dass die Ausweitung der Steuerverfolgung durch die KP Chinas auf im Ausland befindliches Vermögen in erster Linie auf den Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen Chinas zurückzuführen sei.
„Die Regierung bemüht sich verzweifelt, Mittel zusammenzukratzen. Wohlhabende Personen ohne mächtige politische Rückendeckung könnten durchaus damit rechnen, ‚abgeschöpft‘ zu werden [durch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten].“
Er fügte an: „Im Gegensatz dazu haben die Familien der obersten Elite der KP Chinas ihre Vermögensregelungen im Ausland wahrscheinlich schon vor langer Zeit abgeschlossen und dürften von den neuen Vorschriften kaum nennenswert betroffen sein.“

„Wunschdenken“ bei leeren Staatskassen

Die Besteuerung der Reichen mag aus Sicht der KP Chinas wie ein Weg erscheinen, ihre Haushaltslage zu verbessern, ohne den Unmut der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung zu schüren, sagte Xu.
„Das ist jedoch bloßes Wunschdenken. In Wirklichkeit hat es vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Rezession und leerer Staatskassen kaum Auswirkungen auf die Lebensqualität der Reichen, wenn man sie zwingt, weiterhin Steuern zu zahlen – stattdessen beschleunigt es ihre Flucht ins Ausland.“
„Unterdessen sind normale Bürger existenziellem Druck durch Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen ausgesetzt und müssen weitaus größere Härten erdulden. Im Laufe der Geschichte und weltweit begann der Zusammenbruch autoritärer Regime typischerweise mit einer Finanzkrise und gipfelte in einer sozialen Krise“, sagte er.
Categories
deutschland ticker

Waldbrand: Für Plauen „größter Brand der letzten 30 Jahre“

Ein Waldbrand bei Plauen im Vogtlandkreis ist für die Stadt einer der größten Brände der letzten Jahrzehnte. „Wir reden hier von dem größten Brandereignis, das wir in den Wäldern und auf den Feldern in den letzten 30 Jahren hatten“, sagte Oberbürgermeister Steffen Zenner.
Insgesamt sind dem Stadtoberhaupt zufolge etwa sieben Hektar betroffen, was einer Fläche von knapp zehn Fußballfeldern entspricht.

Schwierige Löscharbeiten

Feuerwehrleute können den Brand, der seit Dienstagabend wütet, nur mit großer Mühe löschen. Das Gelände liege teilweise an einem steilen Hang und sei mit Feuerwehrautos nicht befahrbar, hieß es.
Feuerwehrleute müssten sich daher zu Fuß vorarbeiten und die Schläuche kontinuierlich verlängern. Einsatzkräfte hatten zudem eine Schneise in den Wald geschlagen, um die Flammen zu stoppen. Ein Ende der Löscharbeiten sei bislang nicht in Sicht.
Ein weiteres Problem sei das viele Totholz, erklärte Feuerwehrchef Patrick Heinritz. Bei dem betroffenen Wald handelt es sich demnach um einen sogenannten Renaturierungswald. Dort werden umgestürzte Bäume häufig liegengelassen, um Lebensräume für Käfer und Insekten zu werden.

Löschhubschrauber ab dem Morgen

Die Einsatzkräfte pendelten mit mehreren Tanklöschfahrzeugen in den Wald um ausreichend Wasser zu dem Feuer zu bekommen. Ab dem Morgen sollen drei Hubschrauber die Feuerwehrleute unterstützen.
Die Helikopter werden Löschwasser über dem Brandgebiet abwerfen, wie die Stadt mitteilte. Die Feuerwehr hofft so auch die Flammen am Hang zu löschen.
Wegen des Brandes sind Teile der nahegelegenen Bundesstraße 173 gesperrt. Die Stadt ruft die Bevölkerung in einem Radius von zwei Kilometern auf, Fenster und Türen wegen des Rauchs geschlossen zu halten. (dpa/red)