Stahlproduktion (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die deutsche Industrie hat seit 2019 knapp eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das zeigt eine neue Studie der Ifo-Niederlassung Dresden.
Ende 2025 arbeiteten dort demnach 496.000 Menschen weniger als zu Beginn des Jahres 2019, ein Minus von 7,1 Prozent. Im Dienstleistungssektor entstanden dagegen mehr als 2,2 Millionen neue Stellen, vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der öffentlichen Verwaltung.
„Deutschland erlebt einen verschärften Strukturwandel. Ausgerechnet die Branchen schrumpfen, die bisher unseren Wohlstand getragen haben“, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden. „Die neuen Jobs entstehen meist nicht dort, wo Deutschland besonders produktiv und innovativ ist. Das kann unser Wachstumspotenzial künftig bremsen.“
„In fast allen Industriebranchen schrumpft die Beschäftigung, was eine Folge abnehmender Wettbewerbsfähigkeit insbesondere gegenüber China sein dürfte. Besonders hart trifft es die traditionellen deutschen Kernbranchen, wie Autoindustrie und Maschinenbau“, sagte Ragnitz.
Die Autoindustrie und ihre Zulieferer strichen 123.500 Stellen, ein Minus von 13 Prozent. Hersteller von Metallerzeugnissen bauten 115.600 Stellen ab, der Maschinenbau 64.500. Diese drei Branchen stehen für rund 60 Prozent des Abbaus, wie Ragnitz vorrechnet.
Die Zeitarbeit verliert 243.000 Beschäftigte. Viele davon arbeiteten in der Fertigung. Rechnet man sie hinzu, verlor die Industrie sogar rund 628.000 Arbeitsplätze.
„Die Dienstleister legten dagegen kräftig zu. Im Gesundheitswesen entstanden 391.000 neue Stellen, im Sozialwesen samt Pflegeheimen 357.000. Grund sei vor allem die alternde Bevölkerung“, so Ragnitz. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung wuchs um 329.000 Menschen, teilweise, weil Stellen von ausscheidenden Beamten mit Angestellten neu besetzt wurden.
Bei den privaten Dienstleistern wuchsen IT-Firmen am stärksten. Die Zahl der Beschäftigten mit Berufsausbildung sank um 252.000. Für Akademiker entstanden dagegen 1,8 Millionen neue Jobs.
Den Industrieabbau spüren alle Bundesländer außer Hamburg. Im Osten fällt er mit -8,4 Prozent etwas stärker aus als im Westen mit -6,8 Prozent. Neue Jobs im Automobilbau gab es in Ostdeutschland nur in Brandenburg, dank der Tesla-Fabrik in Grünheide. In Thüringen und Sachsen-Anhalt sank die Beschäftigung insgesamt sogar. (dts/red)
Die Senkung der Stromsteuer vergünstigt die Stromrechnung. - Foto: Sina Schuldt/dpa
In Kürze:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat erneut die geplante Senkung der Stromsteuer erwähnt.
Bei einer Senkung auf das europäische Mindestmaß würde sich die Stromrechnung privater Haushalte laut Verivox um rund 7 Prozent reduzieren – insgesamt um rund 3 Milliarden Euro pro Jahr.
Knackpunkt ist, ob im Bundeshaushalt ausreichend Spielraum vorhanden ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in den vergangenen Tagen erneut eine Senkung der Stromsteuer angesprochen. Diese Maßnahme ist auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD niedergeschrieben.
Der Kanzler teilte mit, die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken zu wollen. Aktuell liegt sie für private Verbraucher seit 2003 unverändert bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Der Gesetzentwurf, den der Bundestag am 9. Oktober 2025 erstmals beraten hat, betraf jedoch nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft – private Haushalte waren darin nicht vorgesehen.
Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer für private Stromkunden beträgt 0,1 Cent pro kWh. Für gewerbliche Kunden ist es mit 0,05 Cent pro kWh nur halb so hoch. Das Einsparpotenzial bei der Stromsteuer liegt für Privatkunden somit bei 95,1 Prozent, bei übrigen Gewerbekunden wie Handel und Dienstleistern bei 97,6 Prozent.
Eine solche Senkung führt zu Mindereinnahmen für den Staat. Laut Merz könne die Regierung dafür „finanzielle Spielräume im Haushalt“ nutzen, die sich durch das erwartete Wirtschaftswachstum ergeben sollen.
So ist der Strompreis zusammengesetzt
Unabhängig davon, ob Stromkunden einen günstigen Stromtarif mit 25 Cent pro kWh oder einen teureren mit mehr als 40 Cent haben: Die Stromsteuer ist ein fester Betrag von 2,05 Cent pro kWh. Sie zählt zu den sonstigen Abgaben.
Laut dem Portal Strom-Report fließt – Stand: Januar 2026 – der größte Anteil bei einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh für Privatkunden mit gut 41 Prozent in die Stromerzeugung. Die Netzentgelte beanspruchen knapp 25 Prozent. Auf alle Preisbestandteile fällt letztlich die Mehrwertsteuer an, die 16 Prozent des gesamten Strompreises ausmacht.
Die Zusammensetzung des Strompreises in Deutschland 2026.
Was Verbraucher mit der Steuersenkung sparen könnten
Eine neue Analyse des Vergleichsportals Verivox zeigt: Wenn die Stromsteuer hierzulande nun, wie von Merz gefordert, auf das europäische Mindestmaß sinkt, reduziert sich die gesamte Stromrechnung privater Haushalte um rund 7 Prozent.
Verivox legte für die Berechnung den durchschnittlichen Strompreis für Privathaushalte im Oktober zugrunde, der laut dem Vergleichsportal bei rund 34,36 Cent pro kWh lag. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh bezahlt damit rund 1.375 Euro pro Jahr.
Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß würde den Strompreis für private Haushalte um rund 2,3 Cent auf 32,04 Cent pro kWh reduzieren. Sinkt die Stromsteuer, sinkt gleichzeitig der darauf entfallende Mehrwertsteuerbetrag. Die jährlichen Stromkosten würden dann um rund 7 Prozent auf rund 1.282 Euro sinken. Das entspräche einer Entlastung von 93 Euro pro Jahr.
Ein Zwei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.800 kWh könnte mit einer Entlastung von 65 Euro rechnen. Bei einem Singlehaushalt mit 1.500 kWh wären es 35 Euro. Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte würde ebenfalls um rund 7 Prozent sinken.
Insgesamt verbrauchen die Privathaushalte in Deutschland laut Verivox jährlich etwas mehr als 130 Milliarden kWh Strom. Die Gesamtentlastung für private Stromkunden beliefe sich demnach auf rund 3 Milliarden Euro pro Jahr.
„Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß […] wäre ein konkreter Schritt, um private Haushalte bei den Stromkosten zu entlasten“, sagte Thorsten Storck, Energie-Experte bei Verivox. „Entscheidend ist jetzt, dass aus der politischen Forderung auch eine konkrete Umsetzung wird. Für Verbraucher zählt am Ende, ob die Entlastung tatsächlich auf ihrer Stromrechnung ankommt.“
Finanzierung bleibt der Knackpunkt
Ob es letztlich wirklich zu dieser Steuerentlastung kommt, bleibt jedoch abzuwarten. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, dämpfte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Hoffnung auf eine baldige Änderung der Stromsteuer. Demnach teilte er mit, dass er keinen Einwand gegen diese Forderung habe, jedoch müsse sie finanzierbar sein.
Der Vizekanzler erklärte: „Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist. Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen.“
Roter Teppich – dieses Mal für Investoren. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rollt den roten Teppich aus – es geht um Milliarden. Zu Beginn eines Investitionsgipfels in Berlin am Abend mit Unternehmern aus Deutschland und dem Ausland wird ein „exklusiver“ Auftakt versprochen mit einem ausgewählten Kulturprogramm. In einem ehemaligen Heizkraftwerk in Berlin-Mitte als Ort der Industriegeschichte heißt es: „Red Carpet for Investments“ – roter Teppich für Investitionen. So ist es auf der Website der Konferenz „Invest in Germany Summit“ zu lesen.
Als „Stargast“ angekündigt ist der Chef des US-Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang. Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit Nvidia. Beim eigentlichen Konferenztag am Dienstag ist neben Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das halbe Kabinett versammelt. Tagungsort ist die private Wirtschaftshochschule ESMT am Schloßplatz im Herzen der Bundeshauptstadt, im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR. Eingeladen sind Großunternehmen, Investmentbanken oder Fonds. Die Rede ist von rund 200 internationalen und deutschen Vorstandschefs.
Doch worum geht es beim Investitionsgipfel? Ein Überblick:
Gipfel als „Willkommens-Signal“
Mit dem Gipfel will die Bundesregierung ein „starkes Willkommens-Signal“ an internationale Investoren senden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Ziel seien konkrete Investitionen – bei dem Gipfel sind bereits erste Abschlüsse wie der mit Nvidia zu erwarten.
Eine wichtige Rolle spielt der frühere Commerzbank-Chef Martin Blessing, den Merz als persönlichen Beauftragten für Investitionen eingesetzt hatte.
Einer Studie von Allianz Research zufolge gingen zwischen 2019 und 2025 die Gesamtinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent zurück – während sie im übrigen Euroraum um 6,7 Prozent und in den USA um 20,2 Prozent stiegen. Daraus ergebe sich eine riesige Investitionslücke. Zu den Gründen für die Zurückhaltung in Deutschland zählten: Hohe Energiekosten, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung und eine übermäßige Bürokratie.
Es seien „Hausaufgaben“ zu erledigen, hieß es aus Regierungskreisen. Merz dürfte auf dem Gipfel erneut zusagen, dass die Regierung ihren Reformkurs fortsetzt – wie er es Ende September bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ tat.
Es geht um Reformen der Sozialsysteme, um Sozialausgaben zu stabilisieren, Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt, aber auch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Rechenzentren und bessere Wachstumschancen für junge Firmen. Allerdings sind in der schwarz-roten Koalition Vorhaben etwa bei der Rentenreform umstritten.
Wo investiert werden soll
Eine Schlüsseltechnologie ist Künstliche Intelligenz (KI). Hier hinkt Deutschland international hinterher. Um in diesem Bereich voranzukommen, ist die Kooperation der Bundesregierung mit Nvidia geplant. Der US-Chiphersteller ist mit seinen Produkten für Rechenzentren der zentrale Motor des KI-Booms. An einem Projekt sollen sich auch deutsche Unternehmen beteiligen.
Die Bundesregierung wirbt auch um Investoren im Energiebereich. Dabei geht es um den Ausbau der Stromnetze. Darüber hinaus stehen auch die Bereiche Verteidigung, Halbleiter, Rechenzentren sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Fokus. So soll künftig die bundeseigene Autobahngesellschaft Kredite aufnehmen dürfen.
Das Ziel: Verstärkt und schneller in Sanierung sowie Aus- und Neubau zu investieren. (dpa/red)
Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Co-Vorsitzender der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, geben eine Pressekonferenz im Haus der Statistik in Berlin. Anlass ist die Einigung bei den Sondierungsgesprächen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Grüne und SPD in Berlin entscheiden heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Grünen haben dazu am Abend (20.00 Uhr) einen kleinen Parteitag einberufen. Die SPD befindet bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands darüber. Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.
Die Linke trifft ihre Entscheidung über den Beginn von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche dann Anfang November beginnen.
Allerdings wenden sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. Darüber berichteten etwa „Spiegel“, „Bild“ und „Table.Briefings“, denen nach eigenen Angaben jeweils das Papier vorlag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass sich 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert hätten.
Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.
„Mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“
Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. „Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung.
Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Anfang an. Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung von Sondierungen gemacht und darauf gepocht, es dürfe nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus soll im Fall einer Regierungsbildung in den gemeinsamen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD verständigt. Bundesweit umstrittenstes Vorhaben dürfte die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen sein. Ein solcher Schritt im Gegenzug für Entschädigungen wäre in Deutschland einmalig.
Debatte um Vergesellschaftung
Die Umsetzung dürfte aber Zeit brauchen. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Die Entschädigungssumme für die betroffenen Wohnungskonzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten.
Neben Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Miersch in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ ablehnend. Dies sei der falsche Weg, sagte Miersch, es müssten dann „wahnsinnige Entschädigungssummen“ fließen, die man besser in den Wohnungsbau stecken würde. Frei bezeichnete Vergesellschaftungen als das Dümmste, was man machen könne. Es werde Geld, das Berlin nicht habe, für Wohnungen ausgegeben, die es schon gebe, zudem würden Investoren verschreckt.
Kommt ein Vergesellschaftungsverbot?
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, dass sie eine solche Überführung in Gemeineigentum, die das Grundgesetz prinzipiell erlaubt, verhindern will. Vor allem die Union befürchtet durch die rot-grün-roten Pläne einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. Die Verbotspläne befinden sich noch in der Abstimmung der Bundesregierung, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. (dpa/red)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht am 18. Oktober 2026 aus dem Élysée-Palast, nachdem es bei landesweiten Protesten zu schweren Ausschreitungen gekommen war. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die „ungezügelte“ Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron. „Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen.“ Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. „Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen“, versicherte der Präsident. Die Regierung werde „kompromisslos“ gegen „Agitatoren aus ultralinken Randgruppen“ vorgehen, „denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben“.
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Wieder setzt die Polizei in Paris Tränengas ein.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
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Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Das Rathaus von Limoges wurde in Brand gesetzt.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
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Auf dem Place de la République in Paris brennt ein Auto während es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
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Auch in der Hauptstadt Paris kam es am Rande der Proteste zu Zusammenstößen und Gewalttaten.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
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Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
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Die Feuerwehr musste zahlreiche Brände löschen.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Macron: Kein Ausnahmezustand
„Beim Anblick der Bilder haben wir uns alle gefragt: Was geht in ihren Köpfen vor? Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?“, sagte Macron. Er betonte zugleich, dass unterschieden werden müsse zwischen hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und „denjenigen, die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.
Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen kritisierte Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben.“ Macron kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen verstärkt würden. Die Verantwortlichen vor Ort dürften dafür auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten – „zum Schutz unserer Städte“. Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.
Auswärtiges Amt warnt Reisende vor weiteren Ausschreitungen
Das Auswärtige Amt in Berlin rief angesichts der Ausschreitungen deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu „umsichtigem“ Verhalten auf. „Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen“, hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich.“
Deutsche Staatsbürger sollten „Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte“ unbedingt folgen, hieß es weiter. „Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt.“
Straßenschlachten gingen am Sonntag weiter
In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten wieder zu Ausschreitungen, unter anderem in Paris und Lyon. In der Hauptstadt lieferten sich dabei mehrere hundert Demonstranten am zentralen Platz der Republik Straßenschlachten mit der Polizei. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Historisches Rathaus in Flammen
In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt worden war und ein Auge verlor.
Die Gewalt hatte am Samstag am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
Geparkte Flugzeuge der Austrian Airlines (AUA) am Flughafen Wien-Schwechat. (Archivbild). - Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa
HEUTE6:50 Uhr
Nach Bombendrohung: Linienmaschine muss in Bulgarien notlanden
Ein Flugzeug von Austrian Airlines ist auf dem Weg von Tel Aviv nach Wien wegen einer Bombendrohung in Sofia notgelandet. Die 51 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder wurden in Sicherheit gebracht. Der Airbus A320 wurde durchsucht. Ein Krisenstab wurde eingerichtet.
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HEUTE6:32 Uhr
Iran: Öltanker trifft in Straße von Hormus auf Seemine und gerät in Brand
In der Straße von Hormus ist nach iranischen Angaben erneut ein Öltanker auf eine Seemine getroffen und in Brand geraten. Das Schiff habe die „nicht genehmigte südliche Route“ der Meerenge genutzt, erklärten die Revolutionsgarden am Montag.
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HEUTE6:26 Uhr
Sparkassen starten schrittweise Kryptohandel – mit Warnung
Sparkassen bieten ab Montag ersten Kunden den Handel mit Bitcoin, Ethereum und weiteren Kryptowährungen über die Sparkassen-App an. Der der Deutsche Sparkassen- und Giroverband warnt vor starken Kursschwankungen und Totalverlust.
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HEUTE6:12 Uhr
Bericht: VW will Gehälter bis 2030 einfrieren
Volkswagen plant offenbar, für viele seiner weltweit 600.000 Beschäftigten bis 2030 Gehälter einzufrieren, wie interne Unterlagen laut „Süddeutscher Zeitung“ nahelegen. Der Verzicht könnte wegen der Inflation rund zehn Prozent Einkommensverlust bedeuten. Das Unternehmen äußert sich nicht zu den Spekulationen.
US-Präsident Donald Trump (r.) spricht eine Wahlempfehlung für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (l.) aus. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Unterstützung bei der anstehenden Parlamentswahl ausgesprochen.
Netanjahu sei ein großartiger „Partner für Frieden“ im Kampf gegen den Iran gewesen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social über den Mann, mit dem er den Krieg gegen den Iran Ende Februar gemeinsam begann.
Die Islamische Republik sei sowohl militärisch als auch finanziell zerstört worden und sofern sie ihren Kurs nicht rasch ändere, werde man diese Aufgabe bald zu Ende bringen, drohte Trump in Richtung Teheran.
„Wenn Israel die falsche Führungsperson hat – und das wäre jede andere als Bibi –, wird Amerika diese Arbeit selbst übernehmen müssen, und ich bin nicht geneigt, das zu tun.“ Netanjahu habe sich angesichts enormen Widerstands, auch aus dem eigenen Land, als stark, mutig und brillant erwiesen, lobte Trump. Er sei genau die Art von Partner, den die USA von Israel erwarteten.
„Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Ausdruck meiner uneingeschränkten und vollumfänglichen Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden erneuten Antritt zur Wahl des Ministerpräsidenten Israels“, schrieb Trump.
Knapp anderthalb Wochen vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober beantwortete der US-Präsident damit eine Frage, die er sich zuvor monatelang offengelassen hatte.
Mitte Juni etwa sagte er nach Angaben des israelischen Senders Kan in einem Interview, er werde Netanjahu bei der Wahl wahrscheinlich unterstützen, aber müsse erst einmal abwarten, wer kandidiere. Trump fügte damals hinzu, er habe ein gutes Verhältnis zu Netanjahu, aber dieser müsse vernünftiger handeln.
Nachdem Trump und Netanjahu den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen hatten, schienen im weiteren Verlauf des Konflikts unterschiedliche Interessen der beiden zutage zu treten. Der US-Präsident äußerte dann in ungewohntem Maße öffentliche Kritik an Netanjahu.
Netanjahu bedankte sich mit einem Video beim US-Präsidenten für dessen Worte. Er fühle sich durch Trumps außerordentliche Unterstützung zutiefst geehrt. „Ich könnte sagen – und das ist ganz einfach –, dass es im Weißen Haus noch nie einen größeren Freund Israels gegeben hat.“ Das sei eine Untertreibung.
Die USA könnten sich glücklich schätzen, einen Anführer mit Überzeugung, Klarheit und Mut zu haben, der sich dieser Bedrohung für Amerika und Israel entgegenstelle. „Vielen Dank für Ihre unglaubliche Führungsstärke“, sagte Netanjahu an Trump gerichtet. (dpa/red)
China ist im Gold-Rausch. (Archivbild). - Foto: JADE GAO/AFP via Getty Images
Chinesische Verbraucher kaufen Gold in einem Tempo, das selbst erfahrene Marktbeobachter überrascht.
Allein im vergangenen Jahr erwarben chinesische Privatanleger 432 Tonnen Gold, was einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit entfiel rund ein Drittel der weltweiten Käufe von Goldbarren und Goldmünzen auf China. In den ersten acht Monaten des Jahres 2026 überstiegen die Goldimporte Chinas bereits die Marke von 1.000 Tonnen.
Dahinter steckt jedoch keine spekulative Euphorie. Vielmehr versucht die Bevölkerung, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, nachdem ihre Anlagemöglichkeiten systematisch geschrumpft sind. Zugleich könnte die chinesische Führung Gold stillschweigend als Waffe gegen den US-Dollar in Stellung bringen.
Das verschwundene Immobilienvermögen
Zwei Jahrzehnte lang investierten chinesische Familien ihre Ersparnisse vor allem in Immobilien. Fast 70 Prozent des Vermögens chinesischer Haushalte entfielen auf Immobilienbesitz.
Im ersten Quartal 2026 lagen die Preise für Bestandsimmobilien inflationsbereinigt rund 22 Prozent unter ihrem Höchststand von 2021. Damit waren die Realpreise wieder auf das Niveau von Mitte 2016 zurückgefallen. Im Juni dieses Jahres waren die Neubaupreise aller 70 größten Städte im Durchschnitt weiterhin rückläufig. Der Rückgang hielt damit bereits seit mehreren Jahren an.
Nach einer Schätzung von Bloomberg Economics aus dem Jahr 2023 vernichtet jeder Rückgang der Immobilienwerte um 5 Prozent rund 19 Billionen Yuan (rund 2,5 Billionen Euro) an Haushaltsvermögen.
Wenn der größte Vermögensspeicher der Familien im Land Monat für Monat an Wert verliert, suchen sie nach etwas, von dem es kein Überangebot geben kann.
Ein Aktienmarkt, der zu Pekings Gunsten manipuliert wurde
Für chinesische Anleger wäre der Aktienmarkt eine naheliegende Alternative. Doch auch er ist in Verruf geraten. In den vergangenen zwölf Monaten ist Peking verstärkt gegen Insiderhandel und Marktmanipulation vorgegangen. Allein im ersten Halbjahr 2026 gerieten mindestens 21 Mehrheitsaktionäre, Verwaltungsratsvorsitzende und Führungskräfte ins Visier der Ermittler.
Die Aufsichtsbehörden erließen im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 661 Strafverfügungen und verhängten Geldbußen beziehungsweise zogen unrechtmäßige Gewinne in Höhe von insgesamt mehr als 15 Milliarden Yuan (rund 2 Milliarden Euro) ein. Die Ermittlungen reichten sogar bis zum ehemaligen Vorsitzenden der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde.
Das eigentliche Problem ist nicht der Betrug, den Peking verfolgt, sondern die Tatsache, dass dieser Betrug selbst in die Systemarchitektur eingebaut ist. Chinas Aktienmärkte fungieren als verlängerter Arm der Staatspolitik: Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nutzt Börsennotierungen, um bevorzugte staatliche Unternehmen zu stützen, wobei die größten und strategisch wichtigsten Technologiekonzerne vollständig von Kontrollen durch ausländische Prüfungsaufsichten ausgenommen bleiben.
Ein Ausschuss des US-Kongresses hat unabhängig davon koordinierte sogenannte Pump-and-Dump-Manipulationen dokumentiert. Dabei treiben mit der KPCh verbundene Netzwerke gezielt die Kurse in die Höhe, um anschließend ihre Positionen mit Gewinn abzustoßen – zulasten amerikanischer Kleinanleger. Sie profitieren dabei von Informationsasymmetrien und Insiderzugängen – also genau von den Vorteilen, die gewöhnlichen chinesischen Sparern im eigenen Land fehlen.
Wenn der Betreiber eines Spiels stets zu wissen scheint, wie die Karten verteilt sind, warum sollte sich dann jemand ohne Verbindungen zur KPCh überhaupt an den Tisch setzen?
Ein Gehalt, das jedes Jahr weniger Kaufkraft bietet
Unterdessen stagnieren die Gehälter, die sonst für andere Investitionen zur Verfügung stünden, angesichts sinkender Preise.
China verzeichnet nun seit rund zehn Quartalen in Folge deflationären Druck – die längste derartige Phase seit dem Übergang des Landes zur Marktwirtschaft in den späten 1970er-Jahren. Die Arbeitslosenquote in den Städten stieg im August auf 5,3 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit März. Die Jugendarbeitslosigkeit unter den 16- bis 24-Jährigen – Studenten nicht mitgerechnet – lag im selben Monat bei 18,9 Prozent.
Stagnierende Löhne, ein eingebrochener Immobilienmarkt und ein unzureichendes soziales Sicherungsnetz haben dazu geführt, dass chinesische Haushalte weder Geld ausgeben noch Papierwerten jeglicher Art vertrauen.
Auch die Welt schließt ihre Türen
Doch die Probleme Chinas beschränken sich nicht auf die eigenen Landesgrenzen.
Handelspartner, die chinesische Exporte und Investitionen einst willkommen hießen, gehen zunehmend auf Konfrontationskurs. So stieg das Handelsdefizit der Europäischen Union im Warenverkehr mit China von 306 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 360 Milliarden Euro im Jahr 2025 und dürfte in diesem Jahr die Marke von 400 Milliarden Euro erreichen.
Die Entwicklung hat ein solches Ausmaß angenommen, dass EU-Beamte das Handelsdefizit mit China offiziell als „strategische Herausforderung“ bezeichnen. Brüssel reagierte mit neuen Mechanismen gegen Zollumgehung. Diese sollen gezielt verhindern, dass chinesische Unternehmen Waren über Drittstaaten umleiten, um bestehende Zölle zu umgehen. Hinzu kommt, dass ausländisches Kapital China den Rücken kehrt.
Die jährlichen ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in China erreichten im Jahr 2022 mit 189 Milliarden US-Dollar (rund 168 Milliarden Euro) ihren Höchststand. Bis 2025 waren sie laut chinesischem Handelsministerium auf 104,66 Milliarden US-Dollar (93 Milliarden Euro) eingebrochen, was den niedrigsten Stand seit 2010 bedeutet. Die kumulierten ADI im ersten Halbjahr 2026 lagen weitere 8,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Vor allem westliche Investoren zogen sich zurück.
Weniger Fabriken, weniger Gemeinschaftsunternehmen und weniger Arbeitsplätze bei ausländisch finanzierten Firmen bedeuten zugleich weniger Investitionsmöglichkeiten und weniger Beschäftigungschancen für gewöhnliche chinesische Bürger.
Von allen Seiten unter Druck geraten, tun chinesische Haushalte genau das, was auch die KPCh seit fast zwei Jahren ununterbrochen praktiziert: Sie kaufen Gold.
Die chinesische Zentralbank, die People’s Bank of China (PBOC), kauft seit mehr als 20 Monaten in Folge Gold. Dadurch stiegen ihre offiziellen Goldreserven auf über 2.300 Tonnen, wie der World Gold Council angibt. Das entspricht etwa 8 Prozent der gesamten Währungsreserven – deutlich mehr als der historische Anteil von weniger als 5 Prozent.
Dabei geht es nicht einfach um eine vorsichtige Diversifizierung der Anlagen. Analysten sehen darin vielmehr die Grundlage für einen goldgedeckten Yuan, der die Vorherrschaft des US-Dollars im globalen Finanzsystem schrittweise zurückdrängen soll. Eine Finanzstrategin von Gold Mountains Asset Management brachte es auf den Punkt:
„Sowohl die Zentralbank als auch private Anleger diversifizieren ihre Reserven und Ersparnisse zugunsten eines Vermögenswerts ohne Kontrahentenrisiko. Dies ist Teil einer umfassenderen, langfristigen Strategie zum Vermögenserhalt.“
Peking hat bereits goldgedeckte Abwicklungsmechanismen für den Handel mit Russland und dem Iran geschaffen, einen Goldhandelsplatz in Shanghai aufgebaut und einen Referenzindex für den Goldpreis während der asiatischen Handelsz eiten eingeführt. All dies gehört zu einer Strategie, die eine Analyse als „eine Versicherungspolice, drei Maßnahmen“ bezeichnet: die Aufwertung des Yuan bremsen, Gold kaufen und Zahlungswege schaffen, die den US-Dollar vollständig umgehen.
Einige Analysten gehen noch weiter. Sie spekulieren, dass Peking eines Tages geprüfte Goldreserven offenlegen könnte, die deutlich über den bislang ausgewiesenen Beständen liegen. Eine solche Überraschung könnte dazu dienen, einen international handelbaren, an den Goldpreis gekoppelten Offshore-Yuan einzuführen. Diese Währung würde unmittelbar mit dem US-Dollar um den Status als globale Reservewährung konkurrieren, wenngleich die im Alltag von chinesischen Bürgern verwendete Landeswährung weiterhin streng kontrolliert bliebe.
Derzeit spielt der Yuan auf der Weltbühne allerdings noch eine Nebenrolle. Sein Anteil an den weltweiten SWIFT-Zahlungen liegt bei knapp 3 Prozent, während der US-Dollar auf über 50 Prozent kommt. Doch mit jeder zusätzlichen Unze Gold in den Tresoren der PBOC wächst das Fundament einer Finanzordnung, die nicht länger auf das Wohlwollen Washingtons oder den Verzicht der USA auf Sanktionen angewiesen wäre.
Was sich derzeit in China abspielt, ist ein stilles Referendum über das gesamte Wirtschaftsmodell der KPCh. Immobilien, einst die Grundlage des Familienvermögens, haben massiv an Wert verloren. Der Aktienmarkt gleicht einem Kasino, in dem politisch gut vernetzte Akteure im Vorteil sind. Die Löhne stagnieren bei gleichbleibenden bis sinkenden Preisen.
Unterdessen schotten sich die Märkte außerhalb Chinas zunehmend gegenüber China ab – ebenjene Märkte, zu denen sich Peking jahrzehntelang mühsam Zugang verschafft hat. Und ausgerechnet das Regime, das all diese Bedingungen herbeigeführt hat, hortet nun jenen Vermögenswert, der in der Menschheitsgeschichte länger Bestand hatte als jede Währung und jede Dynastie.
In gewisser Weise sind beide Strategien Misstrauensvoten gegen das von der KPCh geschaffene System.
Auf dem Place de la République in Paris brennt ein Auto während es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt. - Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.
Nach Angaben aus Polizeikreisen waren in Paris am Sonntag den zweiten Tag in Folge Sondereinheiten mobilisiert worden und am Platz der Republik im Einsatz. Sie setzten den Fernsehbildern zufolge erneut Tränengas ein.
Der symbolträchtige Platz der Republik war bereits am Samstag einer der Schauplätze der massiven Ausschreitungen, zu denen es in ganz Frankreich kam. Dabei wurden nach Behördenangaben landesweit mehr als 2000 Menschen festgenommen, mehr als 600 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt.
Zu der Gewalt kam es am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt wurde und ein Auge verlor. Es solle eine Untersuchung wegen des Verdachts auf „schwere Körperverletzung“ eingeleitet werden. Nach den ersten Ermittlungen handele es sich bei dem Opfer um eine in Mulhouse geborene 17-Jährige.
In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. Der zuständige Präfekt Maurice Barate sagte, das von einer „wilden Horde“ in Brand gesetzte Rathaus sei „zum großen Teil verloren“. (afp/red)
Verantwortung bedeutet nicht, alles selbst zu lösen. Sie bedeutet, den nächsten wirksamen Schritt zu bestimmen. - Foto: nortonrsx/iStock
Klage kann entlasten. Es tut gut, auszusprechen, was schwer ist: Bürokratie, Politik, Fachkräftemangel, unklare Mitarbeiter, Kundenansprüche, technische Veränderungen, KI-Druck. Doch Klage hat eine Grenze. Wenn sie zu lange bleibt, frisst sie Gestaltung.
Verantwortung beginnt nicht damit, dass alles im eigenen Einflussbereich liegt. Verantwortung beginnt mit der ehrlichen Unterscheidung: Was kann ich nicht ändern? Was kann ich beeinflussen? Was muss ich entscheiden?
Diese Unterscheidung wirkt nüchtern. Im Alltag ist sie kraftvoll. Sie holt Führung aus der Ohnmacht zurück.
In einer Unternehmergruppe sammelten wir alle Ärgernisse. Die Liste war lang. Dann sortierten wir sie in drei Spalten: nicht beeinflussbar, indirekt beeinflussbar und direkt entscheidbar. Die Stimmung veränderte sich. Nicht, weil die Probleme kleiner wurden. Sondern weil Handlung sichtbar wurde.
Genug gearbeitet. Genug Energie in Kreisen verloren, die keine Entscheidung hervorbringen.
Verantwortung bedeutet nicht, alles selbst zu lösen. Sie bedeutet, den nächsten wirksamen Schritt zu bestimmen. Manchmal ist das ein Gespräch. Manchmal ein Nein. Manchmal eine Struktur. Manchmal die Entscheidung, ein Thema politisch oder über Verbände anzugehen, aber intern nicht täglich daran zu verbrennen.
Drei Verantwortungssätze helfen:
„Das können wir nicht ändern, aber wir können über unseren Umgang damit entscheiden.“
„Das ist ärgerlich, und trotzdem braucht es jetzt einen nächsten Schritt.“
„Wir sprechen über Wirkung, nicht nur über Schuld.“
Verantwortungskultur zeigt sich auch im Team. Wenn Menschen erleben, dass Führung nur klagt, lernen sie Klage. Wenn sie erleben, dass Führung sortiert und entscheidet, lernen sie Gestaltung.
Das heißt nicht, immer positiv zu tun. Im Gegenteil: Verantwortung braucht Realitätssinn. Aber Realitätssinn ohne Handlung wird schwer. Handlung ohne Realitätssinn wird naiv. Führung braucht beides.
Ein praktisches Format: Am Ende jeder Problemdiskussion steht eine Entscheidung. Nicht immer die endgültige Lösung, aber eine von drei Möglichkeiten: Wir handeln. Wir beobachten bis zu einem festgelegten Termin. Wir beenden die Diskussion.
Alles andere wird zur Wiederholungsschleife.
Genug gearbeitet. Wo wird bei Ihnen noch geklagt, obwohl längst eine Entscheidung fällig wäre?
Katherina Reiche.(Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.
Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar.
Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung, die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.
Das im Juli in Kraft getretene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheizölquote.
Damit sollen Unternehmen, die Gas, Heizöl und Flüssiggas auf den Markt bringen, verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.
Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 vorlegen muss.
Ein am 14. Oktober bekannt gewordenes Eckpunktepapier zur Grüngas- und Grünheizölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.
100 Prozent bis 2045
Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis 2045 die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen. Das Heizungsgesetz der Ampelregierung sah noch eine 65-Prozent-Regelung vor.
„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher“, hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Das zweiseitige Papier mit dem Titel „Eckpunkte für eine Grüngas-/Grünheizölquote“ sieht beim Start 2028 vor, dass 1 Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss. Dazu zählen Biomethan, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner, blauer, orangener oder türkiser Wasserstoff. Die geplante sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.
Geplanter Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote bis 2045.
Foto: mf/Epoch Times
Industrie, Gewerbe, der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.
Wie die Ausnahmen endgültig aussehen, muss noch festgelegt werden.
Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zu herkömmlichem Erdgas und Heizöl vor.
Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie erfüllen.
Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen. Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.
So müssen es ab 2029 laut Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 43 Absatz 1) zunächst 10 Prozent sein. Ab 2030 sind dann 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent.
Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten die für die Grüngas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können. Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Das GModG sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis 2045 zu 100 Prozent auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt haben.
Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben. Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.
Wer sie verfehlt, kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen. Außerdem sollen die Lieferanten die Möglichkeit bekommen, untereinander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen, um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.
Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten. In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis 2030 durch die sukzessive Umstellung 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.
Keine Aussagen zu Mehrkosten
Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheizölquote vor. Ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt. Falls die Marktentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.
Das Ziel einer „vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis 2045 bleibt davon unberührt“.
Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen. Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehende Strukturen und Verfahren zurückgreifen.
Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen, gibt es keine Aussage in dem Papier.
Auch ist unklar, wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten. In einer Kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der 65-Prozent-Regel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grüngasquote wären.
In ihrer Antwort vom 7. April 2026 verwies die Bundesregierung auf den damaligen Stand der Gesetzgebung.
Die Koalition hatte am 24. Februar 2026 Eckpunkte für die Reform vorgelegt. Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden. Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.
Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich am 14. Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote. Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt und Heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Der Verband werde den Entwurf „gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen“, kündigte Liebing in einer Stellungnahme an. „Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft, Spekulation zu vermeiden. Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotenverpflichtung ausgenommen werden“, sagte er weiter.
Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, „woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethanstrategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung, etwa durch heimische Produktion oder Importe.“
Die Ausweitung des derzeit noch knappen Angebots an grünen Gasen sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.
Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Juli positiv. Das Gesetz „sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor. Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biomethan erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme und ermöglicht es, bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert. So schaffe die Bundesregierung „erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biomethan als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen“.
Kritik der Grünen
Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen. Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.
„Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi der Nachrichtenagentur AFP. So seien „nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt“ worden.
Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern, unter anderem von enercity aus Hannover, das eine Grüngasquote ablehnt.
In einer Stellungnahme vom Juni 2026 weist das Unternehmen darauf hin, dass Biomethan knapp sei. Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringe.
Über einen langen Zeitraum betrachtet, brauche es für Biomasse eine „Nutzungshierarchie“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen, um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sparte nicht mit Kritik am Gesetz. Nach dessen Verabschiedung warf sie der Bundesregierung vor, „statt auf wirksamen Klimaschutz auf teure sogenannte grüne Gase“ zu setzen.
Damit werde die „fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt“. Zudem widerspreche das Gesetz aus Sicht der DUH den gesetzlichen Klimazielen. Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.
Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“.
Katherina Reiche.(Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.
Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar.
Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung, die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.
Das im Juli in Kraft getretene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheizölquote.
Damit sollen Unternehmen, die Gas, Heizöl und Flüssiggas auf den Markt bringen, verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.
Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 vorlegen muss.
Ein am 14. Oktober bekannt gewordenes Eckpunktepapier zur Grüngas- und Grünheizölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.
100 Prozent bis 2045
Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis 2045 die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen. Das Heizungsgesetz der Ampelregierung sah noch eine 65-Prozent-Regelung vor.
„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher“, hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Das zweiseitige Papier mit dem Titel „Eckpunkte für eine Grüngas-/Grünheizölquote“ sieht beim Start 2028 vor, dass 1 Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss. Dazu zählen Biomethan, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner, blauer, orangener oder türkiser Wasserstoff. Die geplante sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.
Geplanter Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote bis 2045.
Foto: mf/Epoch Times
Industrie, Gewerbe, der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.
Wie die Ausnahmen endgültig aussehen, muss noch festgelegt werden.
Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zu herkömmlichem Erdgas und Heizöl vor.
Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie erfüllen.
Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen. Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.
So müssen es ab 2029 laut Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 43 Absatz 1) zunächst 10 Prozent sein. Ab 2030 sind dann 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent.
Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten die für die Grüngas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können. Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Das GModG sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis 2045 zu 100 Prozent auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt haben.
Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben. Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.
Wer sie verfehlt, kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen. Außerdem sollen die Lieferanten die Möglichkeit bekommen, untereinander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen, um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.
Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten. In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis 2030 durch die sukzessive Umstellung 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.
Keine Aussagen zu Mehrkosten
Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheizölquote vor. Ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt. Falls die Marktentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.
Das Ziel einer „vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis 2045 bleibt davon unberührt“.
Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen. Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehende Strukturen und Verfahren zurückgreifen.
Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen, gibt es keine Aussage in dem Papier.
Auch ist unklar, wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten. In einer Kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der 65-Prozent-Regel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grüngasquote wären.
In ihrer Antwort vom 7. April 2026 verwies die Bundesregierung auf den damaligen Stand der Gesetzgebung.
Die Koalition hatte am 24. Februar 2026 Eckpunkte für die Reform vorgelegt. Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden. Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.
Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich am 14. Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote. Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt und Heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Der Verband werde den Entwurf „gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen“, kündigte Liebing in einer Stellungnahme an. „Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft, Spekulation zu vermeiden. Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotenverpflichtung ausgenommen werden“, sagte er weiter.
Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, „woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethanstrategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung, etwa durch heimische Produktion oder Importe.“
Die Ausweitung des derzeit noch knappen Angebots an grünen Gasen sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.
Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Juli positiv. Das Gesetz „sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor. Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biomethan erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme und ermöglicht es, bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert. So schaffe die Bundesregierung „erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biomethan als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen“.
Kritik der Grünen
Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen. Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.
„Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi der Nachrichtenagentur AFP. So seien „nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt“ worden.
Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern, unter anderem von enercity aus Hannover, das eine Grüngasquote ablehnt.
In einer Stellungnahme vom Juni 2026 weist das Unternehmen darauf hin, dass Biomethan knapp sei. Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringe.
Über einen langen Zeitraum betrachtet, brauche es für Biomasse eine „Nutzungshierarchie“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen, um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sparte nicht mit Kritik am Gesetz. Nach dessen Verabschiedung warf sie der Bundesregierung vor, „statt auf wirksamen Klimaschutz auf teure sogenannte grüne Gase“ zu setzen.
Damit werde die „fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt“. Zudem widerspreche das Gesetz aus Sicht der DUH den gesetzlichen Klimazielen. Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.
Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“.
Dieses Bild vom 20. September 2023 zeigt die Brücke über den Fluss Yalu. Sie verbindet die nordkoreanischen Stadt Sinuiju mit der chinesischen Stadt Dandong. Eröffnet wurde sie erst im Oktober er 2026. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
China und Nordkorea haben am 15. Oktober nach jahrelangen Verzögerungen offiziell die größte Grenzbrücke zwischen den beiden Ländern eröffnet. Analysten zufolge verdeutlicht dies die heikle geopolitische Dynamik in der Region.
Die Neue Yalu-Flussbrücke, die die Stadt Dandong in der chinesischen Provinz Liaoning mit der Stadt Sinuiju in der nordkoreanischen Provinz Nord-Pyongan verbindet, wurde am 15. Oktober offiziell für den Verkehr freigegeben. Sie blieb zuvor fast 12 Jahre lang ungenutzt.
Chinas Ministerpräsident Li Qiang und Nordkoreas Ministerpräsident Pak Thae-song hielten bei der Eröffnungszeremonie laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ Videoansprachen.
Die Brücke ist eine vierspurige Autobahnbrücke mit einer Länge von rund 3 Kilometern. Ihr Bau wurde von China finanziert und kostete rund 2,2 Milliarden Yuan (rund 300 Millionen Euro). Obwohl die Hauptbrücke bereits 2014 fertiggestellt worden war, war die Brücke bis dahin nie für den Verkehr freigegeben worden, da die nordkoreanische Seite den Bau der Zufahrtsstraßen und der Grenzübergangsanlagen eingestellt hatte.
Die Bauarbeiten an der Neuen Yalu-Brücke wurden nach dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Nordkorea im Juni wieder aufgenommen.
Gut fünf Wochen zuvor, am 7. September, hatten Nordkorea und Russland ihre erste Straßenbrücke eröffnet. Diese überspannt den Fluss Tumen und verbindet die nordkoreanische Region Rason mit der russischen Region Khasan.
Nordkorea ist aufgrund internationaler Sanktionen auf andere Unterstützung angewiesen und stützt sich dabei vor allem auf China und Russland, sagte Ma Chun-wei der Epoch Times. Ma ist Assistenzprofessor am Institut für Internationale Angelegenheiten und Strategische Studien der Universität Tamkang in Taiwan.
„Aufgrund der Sanktionen müssen die meisten Lieferungen von der chinesischen Seite her erfolgen. Die Eröffnung der Brücke erleichtert den grenzüberschreitenden Handel, was für Nordkorea keine schlechte Sache ist“, sagte er.
Die Yalu-Brücke: Im Oktober 2026 wurde die Brücke tatsächlich freigegeben.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Mehr chinesische Waren für Nordkorea
Auch Kim Gyu-beom, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Sicherheitsstrategie des Nationalen Nachrichtendienstes in Südkorea, äußerte sich zur neuen Brücke.
Die Eröffnung sei ein Signal dafür, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordkorea und China – die lange Zeit durch internationale Sanktionen eingeschränkt waren – nun einen neuen Weg in die Zukunft einschlagen.
Allerdings könnte die neue Brücke den Zustrom chinesischer Waren nach Nordkorea verstärken, dadurch das Handelsdefizit des Landes verschärfen sowie seine Abhängigkeit von China vertiefen, heißt es in seinem am 14. Oktober veröffentlichten Bericht. Nordkoreas Handelsdefizit gegenüber China belief sich im Jahr 2025 auf 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,65 Milliarden Euro).
Während der COVID-19-Pandemie schottete Nordkorea seine Grenze zu China weitgehend ab, woraufhin sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern abkühlten. Hochrangige offizielle Besuche zwischen China und Nordkorea wurden in den vergangenen zwei Jahren schrittweise wieder aufgenommen. Die Länder haben auch den Personenverkehr per Bahn sowie Direktflüge zwischen Peking und Pjöngjang wieder aufgenommen.
Unterdessen vertieften sich die Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland deutlich, da Nordkorea Russland mit Waffen beliefert und Truppen entsandt hat, um Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Im Gegenzug hat Russland Nordkorea Technologie zur Entwicklung von Raketen zur Verfügung gestellt.
Multilaterale Überlegungen
Ma erklärte, das chinesische Regime ergreife Maßnahmen, um seinen Status als wichtigster Partner Nordkoreas zu bekräftigen – nachdem es die sich vertiefenden Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland beobachtet habe.
„Sowohl China als auch Russland sind bestrebt, ihren Einfluss auf Nordkorea aufrechtzuerhalten, doch seit dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Kriegs hat sich Nordkorea näher an Russland herangeschoben“, sagte er.
„Peking befürchtet, dass Nordkoreas anhaltende Hinwendung zu Russland seine eigene Kontrolle über das Land untergräbt. Es hofft, dass die Eröffnung der Yalu-Brücke es ihm ermöglichen wird, durch wirtschaftliche Mittel mehr Einfluss auf Nordkorea auszuüben.“
In den vergangenen Tagen sagte US-Präsident Donald Trump, er werde sich während seiner Asienreise im November „möglicherweise“ mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un treffen.
„Was Nordkorea derzeit anstrebt, ist Verhandlungsmacht. Wenn Pjöngjang gute Beziehungen sowohl zu China als auch zu Russland unterhält, wird seine Verhandlungsmacht gegenüber den USA maximiert“, sagte Ma. „Die Eröffnung der neuen Yalu-Brücke zeigt also diese Absicht Nordkoreas, während China seine eigenen Strategien hat.“
Yi Ru und Tang Bing haben zu diesem Bericht beigetragen.
Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg eine rot-grün-rote Koalition schmieden. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin zusammen regieren: Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl schlossen sie am Wochenende ihre Sondierungsgespräche ab. Die Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. An den Plänen der drei Parteien, die unter anderem die Vergesellschaftung sehr großer Immobilienkonzerne vorsehen, wurde scharfe Kritik insbesondere aus der Union laut.
Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden, darauf einigten sich die Parteien. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
„Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse am Samstag. Günstigere Mieten und mehr bezahlbare Wohnungen seien aktuell „die soziale Frage“ in der Stadt, betonte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.
Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Außerdem wollen sie zum Schutz vor Hitze und Starkregen Bäume erhalten, Wälder klimafest machen und Flächen entsiegeln. Der Nahverkehr und Radwege sollen attraktiver werden. Zudem wollen die potenziellen Koalitionspartner Start-ups fördern.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen, Anfang Oktober begannen Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden diese von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Dabei ging es unter anderem um die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Nachdem diese am Dienstag in die Fraktion aufgenommen wurde, setzten Grüne und SPD die Sondierungsgespräche vorübergehend aus.
Am Freitag distanzierte sich die Linke-Führung dann deutlich von Emde, nachdem die Abgeordnete ein neues Video veröffentlicht hatte. Darin stellte sie zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage. Wie mit der Linken-Personalie weiter umgegangen wird, soll bei einer Vorstandssitzung der Linksfraktion am Dienstag entschieden werden.
„Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab“, sagte Eralp am Samstag. Eine vorab von Linken, Grünen und SPD vereinbarte Berliner Erklärung, die etwa das Existenzrecht des Staates Israels als „unverhandelbar“ festschreibt, werde umgesetzt. Antisemitismus werde „bekämpft“, heißt es im Sondierungspapier. Dem Thema ist eine vierseitige Anlage gewidmet.
Parteigremien müssen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch absegnen, formal handelt es sich zunächst um eine Empfehlung der Verhandler. Bereits am Montag wollen die Grünen ihre Delegierten bei einem Landesausschuss darüber abstimmen lassen.
Bei der SPD muss nur der Landesvorstand zustimmen, dies soll laut Krach ebenfalls am Montag geschehen. Die Berliner Linke wiederum will am 31. Oktober zu einem Landesparteitag zusammenkommen und ihre Mitglieder entscheiden lassen.
Unterdessen riss die scharfe Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Koalition insbesondere aus der Union nicht ab. Dabei ging es hauptsächlich um Antisemitismusvorwürfe und die Vergesellschaftungspläne. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte SPD und Grüne erneut dazu auf, die Verhandlungen zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn.
Die Junge Union verabschiedete am Sonntag kurzfristig einstimmig einen Antrag, der die „Ächtung der linksradikalen Berliner Landesregierung“ fordert. Demnach sollen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz auch keine Informationen mit der künftigen Regierung teilen und auf Bundesebene schnell das geplante Verbot von Vergesellschaftungen umgesetzt werden.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisierte, die „schweren antisemitischen Probleme“ habe die Linke aus ihrer Sicht „überhaupt nicht ausgeräumt“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte mit Blick auf die Pläne zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, solche „absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“ müssten beendet werden.(afp/red)
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern kommt nach der historischen Wahlschlappe bei der Landtagswahl nicht zur Ruhe. (Symbolbild CDU). - Foto: Focke Strangmann/dpa
In Kürze:
Zwei Bürgermeister aus Mecklenburg-Vorpommern haben ihren Austritt aus der CDU erklärt. Sie wollen ihre Ämter als Parteilose weiterführen.
Thomas Pauketat und Marco Jahns begründen ihren Schritt mit Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und einer wachsenden Distanz zwischen der Parteiführung und den Kommunen.
Auch in Boltenhagen haben sieben CDU-Mitglieder ihren Austritt erklärt. Bei der Landtagswahl am 20. September war die CDU mit 4,9 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
In Mecklenburg-Vorpommern haben zwei Bürgermeister die CDU verlassen. Einer von ihnen ist Thomas Pauketat, der seit 2022 die Gemeinde Sundhagen im Landkreis Vorpommern-Rügen mit rund 5.100 Einwohnern führt. Der andere ist Marco Jahns, der seit 2021 Bürgermeister der Stadt Grimmen im selben Landkreis ist. Grimmen hatte Ende 2025 rund 9.300 Einwohner.
Beide gaben am Dienstag, 13. Oktober, ihre Entscheidungen bekannt und veröffentlichten dazu jeweils persönliche Videobotschaften, Jahns etwa auf YouTube. Die CDU im Nordosten befindet sich seit der Landtagswahl am 20. September in einer tiefen Krise. Mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen ist sie erstmals in der Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Amthor: Es gibt auch Neueintritte in die CDU
Die ARD-„Tagesschau“ berichtete am Freitag zudem, dass es auch in Boltenhagen gleich sieben Austritte aus der örtlichen CDU an einem Tag gegeben habe. Unter diesen hätten sich der Ortsverbandsvorsitzende Christian Stambor und sein Stellvertreter Karsten Süß befunden.
Ähnliche Austritte hatte es zuletzt im März 2025 gegeben – damals verließen 18 von rund 40 Mitgliedern den CDU-Stadtverband Kühlungsborn, darunter fast der gesamte Vorstand.
Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Philipp Amthor äußerte sein Bedauern über den Schritt. Gleichzeitig sagte er, es gebe auch Neueintritte und vielerorts herrsche eine „Jetzt erst recht“-Stimmung. Süß hingegen rechnet mit weiteren Parteiaustritten und hofft, durch die Austritte zu einer Hinterfragung und Veränderung der bisherigen Politik vonseiten der CDU beizutragen.
Pauketat begründete seinen Austritt unter anderem damit, dass die Mitglieder und Funktionsträger der CDU vor Ort für die Bundespolitik abgestraft würden. Auch Jahns nannte Unzufriedenheit mit der Bundespolitik als wesentlichen Grund für das Verlassen der CDU.
Der Schritt solle den Bürgern signalisieren, dass man mit den Entscheidungen auf oberster Ebene ebenfalls nicht konform gehe.
Kritik an Industriepolitik und Auslandszahlungen
Beide Politiker betonen zudem, nicht den Eindruck zu haben, dass die Landtagswahlschlappen ein Umdenken in der Parteiführung bewirkt hätten. Sie beklagen eine wachsende Distanz zwischen der Politik der Bundes-CDU und den Problemen vor Ort und den Sorgen von Kommunen, Wirtschaft und arbeitender Bevölkerung.
Marco Jahns sprach in seiner Videobotschaft von einer „Deindustrialisierung“. Er macht die Bundes-CDU mitverantwortlich für hohe Verluste von Industriearbeitsplätzen und eine „historische“ Finanzkrise der Kommunen. Die arbeitende Bevölkerung werde durch die Reformen der Bundesregierung einseitig belastet.
Jahns beklagte auch die Belastung durch Bürokratie und erklärte, sein Vertrauen in die CDU als Wirtschaftspartei verloren zu haben. Der Bürgermeister von Grimmen forderte auch Verschärfungen im Umgang mit Straftätern und eine härtere Linie bei straffälligen Drittstaatsangehörigen.
Darüber hinaus kritisierte er hohe Zahlungen ins Ausland, etwa für „Wrestlinganlagen in Afrika oder Radwege in Peru“. Jahns erklärte: „Wir haben nicht das große Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“
Pauketat: CDU hat „ihre politische Orientierung verloren“
Thomas Pauketat sagte, er erkenne die CDU, der er vor 20 Jahren beigetreten sei, nicht mehr wieder. Er kritisierte die politische Stoßrichtung und das Auftreten der Parteiführung und insbesondere von Bundeskanzler Friedrich Merz. In seiner Botschaft heißt es:
„Eine Partei, die einmal für ein klares konservatives, christdemokratisches Profil stand, hat zunehmend ihre politische Orientierung verloren.“
Es fehle der Partei an der Fähigkeit zur Selbsthinterfragung, an Demut und an der Bereitschaft, zuzuhören. Die Menschen hätten nicht mehr den Eindruck, in Berlin gehört zu werden. Man werde die Menschen, die zur AfD abgewandert seien, nicht durch Belehrungen, sondern nur durch Glaubwürdigkeit zurückholen können.
Beide aus der CDU ausgetretenen Bürgermeister wollen als Parteilose im Amt bleiben. Sie betonten ihre Bereitschaft, mit allen politischen Parteien zusammenarbeiten zu wollen. Die CDU verfügt in Mecklenburg-Vorpommern über drei Landräte, sie stellt den Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Schwerin und verfügt landesweit noch in mehreren Gemeinden über haupt- oder ehrenamtliche Bürgermeister.
Verkehrsminister: Bund muss mehr für Regionalverkehr zahlen. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Millionen Bahnreisenden drohen in den kommenden Jahren Einschnitte im Fahrplan und höhere Ticketpreise im Bahnverkehr. Wichtigster Grund sind stark steigende Gebühren, die Verkehrsunternehmen der Bahntochter DB InfraGo für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen, die sogenannten Trassenpreise.
Verkehrsminister der Bundesländer machen deshalb Front gegen die Bundesregierung, die sich aus ihrer Sicht der Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr entzieht.
Verbindungen wurden bereits gestrichen – weitere Kürzungen drohen
„Die Lage im Nahverkehr bleibt ernst“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Der Bund hat zu lange zugesehen, statt rechtzeitig für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen.“ In Nordrhein-Westfalen würden 2027 wegen der Trassenpreise keine Züge abbestellt, sagte Krischer. „Aber klar ist: Das kann auf Dauer kein Land allein auffangen.“
„Wir müssen jetzt acht Prozent Steigerungen für das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat“, sagte der bayerische Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Nach 2028 kommen auch wir in Bayern in Schwierigkeiten.“ Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau trifft.
Schleswig-Holstein hatte schon vor zwei Jahren infolge gekürzter Zuschüsse des Bundes auf fast allen Linien Fahrten gestrichen und somit das Angebot um insgesamt 1,5 Prozent reduziert.
„Vor zwei Jahren konnten wir die Abbestellungen noch auf verkehrsschwache Zeiten in der Nacht oder an Wochenenden beschränken“, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der dpa. Lasse Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Länder aber auch noch mit den ausufernden Trassenpreisen allein, drohe bald ein Vielfaches an Abbestellungen.
Schleswig-Holstein legt Reformvorschlag vor
Schleswig-Holstein will mit einem Reformvorschlag die Länder bei der Finanzierung des kostspieligen Regionalverkehrs auf der Schiene entlasten. Wie aus einem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht, sollen bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn nicht länger über die Trassenpreise finanziert werden. Vor allem investitionsbedingte Kosten sollten stattdessen künftig aus dem Bundeshaushalt und nicht über steigende Trassenpreise finanziert werden.
Derzeit beglichen die Länder die Defizite, sagte Madsen. „Das ist doch dasselbe, als wenn ein Kneipenwirt neben Bier und Currywurst auch noch die Miete für seine Privatwohnung und das gewünschte Trinkgeld gleich mit auf die Rechnung schreibt – abhängig davon, für wie zahlungsfähig er seine Gäste hält. Und obwohl die Gäste nicht wissen, was ihre Zeche kosten wird, müssten sie obendrein schon Monate im Voraus einen Platz im Lokal reservieren.“
Madsens nordrhein-westfälischer Kollege Krischer nennt das bisherige Finanzierungssystem „bürokratischen Irrsinn“: Die Länder bekämen vom Bund Regionalisierungsmittel, die sie an Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen weitergäben.
„Die überweisen davon mehr als die Hälfte als Trassenentgelte über die DB InfraGo an den Bund zurück“, sagte Krischer der dpa. „Mir kann niemand erklären, warum wir in Deutschland Milliarden öffentlicher Mittel mit hohen Bürokratiekosten im Kreis pumpen.“
Kiel droht mit Bundesverfassungsgericht
Madsen verweist auf den 2016 im sogenannten Eisenbahnregulierungsgesetz verankerten politischen Konsens, wonach bei steigenden Trassenpreisen auch die Regionalisierungsmittel des Bundes im selben Ausmaß steigen. „Und genau dieser Grundkonsens ist seit März scheinbar Geschichte. Konsequenterweise müsste der Bund deshalb nun auch die Organisation des Schienenpersonen-Nahverkehrs wieder zurückbekommen.“
Zwar sei ihm bewusst, dass dies ohne eine Grundgesetzänderung nicht möglich ist. Es sei aber zumindest „diskussionswürdig, ob das Bundesverfassungsgericht nicht einmal überprüfen könnte, in welchem Ausmaß der Bund noch seinem grundgesetzlichen Auftrag für die angemessene Finanzierung des Nahverkehrs nachkommt“.
Die Minister der Länder berufen sich bei ihren Forderungen auf die Absichtserklärung der schwarz-roten Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Das Trassenpreissystem reformieren wir.“ Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werde die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Allerdings sieht der Bund keinen Spielraum für mehr Geld.
Bernreiter beklagte: „Leider stellt sich Berlin momentan taub. Wir fordern ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister. Dieser Gesprächswunsch wurde bisher abgelehnt.“
Gerichtsurteil löste die Debatte aus
Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren.
Diese Schienenmaut fällt für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent, 2028 sollen die Gebühren noch einmal kräftig steigen. (dpa/red)
Auch Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag-Kongresses der Jungen Union. Links im Bild auf dem Monitor Johannes Winkel. Das Bild entstand am 17. Oktober 2026 in Bonn. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.
Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlich stattfindenden Treffen. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte, „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte der Union „unmenschlichen“ Attacken gegen die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) während der Trauerphase um ihre verstorbene Stieftochter vorgeworfen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchte die Junge Union nicht die offene Konfrontation mit Merz – auch wenn es in einem Fall eine Rücktrittsforderung an den Kanzler gab. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“
Markus Söder (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Zum Abschluss des Treffens trat am Sonntag CSU-Chef Markus Söder auf. „Wir müssen liefern“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD. „Ein Stillstand der Reformen aus Angst vor Diskussionen wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wir sind jetzt gezwungen, das Angekündigte auch umzusetzen.“
„Das endlose Schieben“ bei den Reformen müsse ein Ende haben. Söder verwies dabei auf die SPD, die nach dem Rücktritt von Ko-Parteichefin Bas nun Mitte Januar bei einem Parteitag eine neue Führung wählen will. „Wir müssen jetzt endlich unabhängig von Terminen Ergebnisse bringen.“
Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“. Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Ähnlich äußerte sich auch Söder, der warnte, Ziel der AfD sei es, CDU und CSU zu zerstören.(afp/red)
Auch Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag-Kongresses der Jungen Union. Links im Bild auf dem Monitor Johannes Winkel. Das Bild entstand am 17. Oktober 2026 in Bonn. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.
Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlich stattfindenden Treffen. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte, „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte der Union „unmenschlichen“ Attacken gegen die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) während der Trauerphase um ihre verstorbene Stieftochter vorgeworfen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchte die Junge Union nicht die offene Konfrontation mit Merz – auch wenn es in einem Fall eine Rücktrittsforderung an den Kanzler gab. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“
Markus Söder (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Zum Abschluss des Treffens trat am Sonntag CSU-Chef Markus Söder auf. „Wir müssen liefern“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD. „Ein Stillstand der Reformen aus Angst vor Diskussionen wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wir sind jetzt gezwungen, das Angekündigte auch umzusetzen.“
„Das endlose Schieben“ bei den Reformen müsse ein Ende haben. Söder verwies dabei auf die SPD, die nach dem Rücktritt von Ko-Parteichefin Bas nun Mitte Januar bei einem Parteitag eine neue Führung wählen will. „Wir müssen jetzt endlich unabhängig von Terminen Ergebnisse bringen.“
Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“. Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Ähnlich äußerte sich auch Söder, der warnte, Ziel der AfD sei es, CDU und CSU zu zerstören.(afp/red)
Das Kingdom Centre in Riad ist der 99-stöckiger Wolkenkratzer rechts im Bild. - Foto: Vadim_Nefedov/iStock
HEUTE11:24 Uhr
Huthi-Angriffe: Wolkenkratzer in Riad ordnet Homeoffice an
Wegen andauernder Huthi-Angriffe müssen Beschäftigte im Kingdom Centre im saudiarabischen Riad ab sofort und bis auf Weiteres obligatorisch ins Homeoffice gehen. Das ordnete die Verwaltung des 99-stöckigen Wolkenkratzers an. Er beherbergt auch das Regionalbüro des Internationalen Währungsfonds. Das Einkaufszentrum blieb geöffnet. Bei Huthi-Angriffen auf den Flughafen starben am Wochenende 13 Menschen, etwa 300 wurden verletzt.
Das Kingdom Centre in Riad ist der alles überragende 99-stöckiger Wolkenkratzer mit einer Brücke am oberen Ende rechts im Bild.
Foto: Vadim_Nefedov/iStock
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HEUTE10:36 Uhr
Söder nennt Berliner Sondierungsvereinbarung „Honecker 2.0“
CSU-Chef Markus Söder hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union zur rot-rot-grüne Sondierungseinigung gesagt: „Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“. Es sei rasch ein Bundesgesetz notwendig, welches „solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet“. Zudem kritisierte er, dass künftig NGOs beim Thema Migration mitentscheiden sollen. Die Junge Union sieht in eine rrot-grün-rote Koalition einen „Kulturbruch“, der eine „gesellschaftliche Ächtung“ erfordere.
Auch Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag der Jungen Union. Links im Bild auf dem Monitor Johannes Winkel. Das Bild entstand am 17. Oktober 2026 in Bonn.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
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HEUTE10:05 Uhr
Union sieht „Dammbruch“ nach Berlin-Sondierung
Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin sieht die Union eine Zäsur in der Hauptstadt. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sagte, dass das „der absolute Dammbruch“ sei. Von SPD und Grünen dürfe es in Zukunft keine Belehrungen mehr über irgendwelche Brandmauern geben, so Ploß. Das dunkelrot-grüne Bündnis werde Berlin zur „Hauptstadt für Clan-Kriminelle, Verbrecher und illegale Migranten“ machen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. SPD-Gruppen fordern, dass dies nur in Betrieben mit Tarifverträgen möglich sein und außerdem an eine vollständige elektronische Erfassung der Arbeitszeiten gekoppelt werden soll.
HEUTE9:22 Uhr
Proteste in Frankreich: Allein in Paris 855 Festnahmen
Nach Polizeiangaben wurden bei den schweren Ausschreitungen in Frankreich allein in Paris 855 Menschen festgenommen. 13 Polizisten sowie zwei Feuerwehrleute seien bei den Auseinandersetzungen mit den „gewalttätigen Gruppen“ verletzt worden, hieß es weiter. Diese Gruppen seien mit 500 bis zu 1.000 Mitgliedern außergewöhnlich groß gewesen.
Gründer der „Kakerlaken“-Bewegung in Indien nach Festnahme wieder frei
CJP-Gründer Abhijeet Dipke ist einen Tag nach seiner Festnahme in Neu Delhi wieder freigelassen worden. Er war auf dem Weg zu einer Kundgebung gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse. Oppositionsvertreter und Aktivisten fordern den Rücktritt des Leiters der indischen Wahlkommission. Medienberichten zufolge sind bereits über 133 Millionen Namen von den Listen gestrichen worden, meist Angehörige von Minderheiten und insbesondere Muslime.
HEUTE8:05 Uhr
Russische Behörden melden massiven Drohnenangriff auf Region St. Petersburg
Russland meldet einen massiven ukrainischen Drohnenangriff auf die Region St. Petersburg. Laut dem Gouverneur der Region seien 126 Drohnen abgeschossen worden. Die Trümmer stürzten auf Wohnhäuser, Autos und Stromleitungen und verursachten Stromausfälle. Der ukrainische Angriff habe ein Feuer im St. Petersburger Öllager ausgelöst, der Betrieb am Petersburger Flughafen Pulkowo wurde eingeschränkt.
HEUTE7:38 Uhr
Auto durchbricht Zaun am Leipziger Flughafen – Nordpiste gesperrt
Am Flughafen Leipzig/Halle kam es in der Nacht zu einem Sicherheitsvorfall. Laut Polizei wurde kurz vor 23 Uhr eine Beschädigung an einem Zaun zum Flughafen festgestellt. Dies führte zur Sperrung der Nordpiste, der Betrieb auf der Südpiste findet statt. Vermutlich hat ein Fahrzeug den Zaun durchbrochen. Es wurden weder unberechtigte Personen noch verdächtige Gegenstände gefunden. Die Nordpiste blieb am Sonntagmorgen weiterhin für den Flugverkehr gesperrt.
Erneuter Sicherheitsvorfall am Flughafen Leipzig/Halle: Zaun an Landebahn durchbrochen
Foto: Heiko Rebsch/dpa
HEUTE7:02 Uhr
SPD-Chef Klingbeil verlangt von SPD Bekenntnis zum Regierungswillen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat von seiner Partei vor dem anstehenden Parteitag im Januar ein Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung gefordert. Die Sozialdemokraten sollten ihre Selbstbeschäftigung sein lassen und sich stattdessen um die Probleme Deutschlands zu kümmern. Ob der SPD-Chef, der auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist, noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert, lässt er bislang offen.
HEUTE6:38 Uhr
Vance macht Einwanderung für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich
US-Vizepräsident JD Vance sieht die Einwanderung als Grund für die schweren Ausschreitungen in Frankreich. Westliche Liberale hätten „die Dritte Welt nach Frankreich und in andere Länder importiert“, schrieb Vance auf X zu einem Video, das das in Brand gesteckte Rathaus der Stadt Limoges zeigt. Laut Regierung wurden 1200 Menschen festgenommen und 150 Polizisten verletzt.
Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Tote und Verletzte bei Vorfall auf Militärbasis in Kanada
Auf dem Militärstützpunkt Wainwright in der kanadischen Provinz Alberta kam es zu einem „ernsthaften Zwischenfall“ mit Toten und Verletzten. Der Vorfall löste auch ein großes Feuer aus. Verteidigungsminister David McGuinty sprach von Toten und Verletzten, nannte aber keine Opferzahlen. Örtliche Behörden erklärten in sozialen Medien, das Feuer breite sich aufgrund starker Winde auch über den Militärstützpunkt hinaus aus.
Akku fast leer? Manch Handynutzer lässt Verabredung platzen
Das Smartphone ist manchen so wichtig, dass sie bei einem niedrigen Akkustand Pläne für den Tag aufgeben. Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag von Vodafone haben 7 Prozent wegen eines fast leeren Smartphone-Akkus schon einmal eine Verabredung abgesagt. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren es 31 Prozent, bei den 30- bis 39-Jährigen 10 Prozent, in den übrigen Altersgruppen ein bis zwei Prozent.
HEUTE5:31 Uhr
Mindestens 19 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Festival in Indien
Bei einer Massenpanik bei einem Hindu-Festival in Indien sind mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter ein siebenjähriges Mädchen. Zudem seien 25 Menschen verletzt, teilten die Behörden am Samstagabend mit. Zu der Panik in Kolkata sei es offenbar gekommen, als wegen eines plötzlichen Regenschauers Menschen in einen Pavillon drängten. Im zentralindischen Gwalior fuhr ein Lastwagen in eine Menge und tötete 13 Menschen.
CSU-Chef Markus Söder (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat die Pläne einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne scharf kritisiert. „Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“.
„Solche absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“ müssten beendet werden, sagte der CSU-Chef beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse deshalb „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden.
Söder drohte auch mit Einschränkungen der Zahlungen im Länderfinanzausgleich.
„Ändern wir den Länderfinanzausgleich – wegen mir auch nur für Berlin. Das Geld können die anderen haben. Aber so geht’s doch nicht, dass wir das auch noch bezahlen“.
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag eine Einigung in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Eine zentrale Vereinbarung ist eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Überschattet wurden die Sondierungen mit Grünen und SPD von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Vor Beginn wurde deshalb eine Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ festschrieb und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte.
Die Antisemitismus-Vereinbarung sei offenbar „das Papier nicht wert“, sagte Söder, der von einer „roten Front“ in Berlin sprach. Er kritisierte auch, dass im Migrationsbereich künftig NGOs über neue Landesaufnahmeprogramme mitentscheiden sollten und Bundeswehr-Offiziere im Rahmen politischer Bildung künftig nicht mehr an Schulen gelassen werden sollten.
Die heutige Linke sei „eine andere Linke“ als früher, sagte Söder. Sie vertrete Positionen, die inakzeptabel sein. Es brauche deshalb auch „Brandmauern“ nach links, sagte er. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“ (afp/red)
