10.09.2026 | Özdemir fordert Politik der „Disruption“ | Haushaltsberatungen gehen weiter

Das Bundesgerichtshof verhandelt vier Corona-Streitfälle zu Maskenbestellungen im Frühling 2020. Lieferanten forderten Nachzahlungen, der Bund will teilweise Geld zurück. Die Folgen des BGH-Urteils könnten mehr als zwei Milliarden Euro Streitwert haben undFolgen für hunderte weitere Verfahren haben (VIII ZR 131/24 u.a.).

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien. Die Demokratie brauche jetzt „Disruption“. Die Ampelregierung trage auch eine Mitschuld.

Der Bundestag berät heute über den Etat des Bundesinnenministeriums sowie die Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert, Lehrer besser von Gewalt an Schulen zu schützen. Laut dem neuen Lagebild zur Kinder- und Jugendkriminalität in NRW sei die Gewalt gegen Lehrkräfte auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Demnach wurden 865 Lehrerinnen und Lehrer in dem Bundesland im vergangenen Jahr als Opfer registriert.

Die Europäische Zentralbank gibt bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14:15 Uhr). Erwartet wird eine Anhebung, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Bei ihrer  Juli-Sitzung beließ die EZB den Einlagenzins auf dem Niveau von 2,25 Prozent, nachdem sie ihn im Juni zum ersten Mal seit September 2023 um 0,25 Punkte angehoben hatte.