Month: May 2026

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„Operation Economic Fury“ – USA verschärfen Ölsanktionen gegen Iran und Schattenflotte

Die Straße von Hormus ist in den Verhandlungen ein großer Streitpunkt. (Archivbild) - Foto: Fatima Schbair/AP/dpa

In Kürze:

  • Sanktionen gegen acht Tanker und über 15 Firmen
  • Ziel: iranische Öleinnahmen und Umgehungsnetzwerke
  • Verschärfter Druck auf Schifffahrts- und Energiemärkte
 
Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen den iranischen Ölhandel verhängt. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran Einnahmen zu entziehen, die nach US-Einschätzung für den Ausbau des Militärs genutzt werden könnten. Im Fokus stehen dabei sogenannte Schattenflotten sowie Firmen, die den Handel über Umwege ermöglichen.
Das Office of Foreign Assets Control (Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) benannte acht Schiffe, die iranisches Rohöl und Erdölprodukte transportieren, sowie mehr als 15 Organisationen, die beim Transport und Verkauf des Öls helfen.

Tankerangriff im Golf von Oman im Zuge des Iran-Kriegs 2026. Symbolbild.

Foto: GIUSEPPE CACACE/AFP/Getty Images

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Betroffene Schiffe und Firmen unter Sanktionen

Zu den betroffenen Schiffen gehören der unter Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker Flora, der unter Flagge der Komoren fahrende Rohöltanker Huancayo und der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker Ill Gap. Zu den Unternehmen gehören die in Hongkong ansässigen Firmen Worth Seen Energy Limited, Mehdiyev Trading Co., Tida Co. und Damai Technology Development Limited sowie die in Dubai ansässige Symphony Shipping and Maritime Management Inc. und die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Luan Bird Shipping Service LLC.
Die Maßnahmen blockieren sämtliches US-Vermögen der Betroffenen und verbieten Geschäfte mit ihnen. Gleichzeitig riskieren auch ausländische Unternehmen sogenannte Sekundärsanktionen, wenn sie mit den gelisteten Akteuren zusammenarbeiten.
Die Sanktionen richten sich gegen die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company, den Ölvertriebsarm des iranischen Generalstabs der Streitkräfte. Das Unternehmen nutzt laut US-Angaben Briefkastenfirmen und Schiffe der Schattenflotte, um Einnahmen zu erzielen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, man werde nicht zulassen, dass die iranische Regierung ihre Öleinnahmen steigert, um ihre Streitkräfte wieder aufzubauen. Das Finanzministerium werde den Druck auf iranische Ölexporte weiter erhöhen, um dem Regime finanzielle Mittel zu entziehen, die es zur Bedrohung von US-Partnern im Nahen Osten nutzen könne. Die Maßnahme baut auf dem Security Presidential Memorandum 2 auf, das nach dem im Februar begonnenen Konflikt einen anhaltenden Druck zur Eindämmung solcher Bedrohungen vorsieht.
US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)

US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)

Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa

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Diplomatische Lage und Auswirkungen auf den Energiemarkt

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und Teheran eine vorläufige Einigung über die Verlängerung eines Waffenstillstands sowie eine Lockerung der Beschränkungen für die Schifffahrt durch die Straße von Hormus erzielt haben. US-Präsident Donald Trump hat dem Abkommen jedoch noch nicht zugestimmt.
Die US-israelische Militäroperation, die am 28. Februar begann, hatte die Meerenge zeitweise geschlossen – eine zentrale Route, über die normalerweise rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und Gasverkehrs laufen. Dadurch wurden die globalen Energiemärkte deutlich belastet.

Der unter gambischer Flagge fahrende Tanker „Bili“ liegt am 2. Mai 2026 in der Straße von Hormus vor Bandar Abbas im Süden des Iran vor Anker.

Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images

Hintergrund der „Operation Economic Fury“

Die Maßnahmen sind Teil der sogenannten „Operation Economic Fury“ der US-Regierung unter Trump, einer Kampagne mit starkem wirtschaftlichem Druck auf den Iran. Finanzminister Bessent bezeichnete diese Strategie im April als „finanzielle Entsprechung“ früherer militärischer Schläge, die auf Eliten, Einnahmequellen und Umgehungsnetzwerke abzielen.
Am Mittwoch benannte das Finanzministerium zudem die Persian Gulf Strait Authority, ein mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden verbundenes System, das Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge erhebt. Die US-Regierung erklärte, dass bereits „Spenden“ oder Sachleistungen für die Durchfahrt Sanktionen auslösen könnten.
Nach US-Angaben nutzt Irans Militär seit Jahren illegale Ölexporte zur Finanzierung von Terrororganisationen. Die Sepehr Energy Jahan verschifft demnach Millionen Barrel Öl über Vermittler in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten an Käufer in China, häufig über Briefkastenfirmen wie Tida Co. und Mehdiyev Trading, die Chartering, Zahlungsabwicklung und Lagerung übernehmen.
Bereits 2025 verhängte Washington Sanktionen gegen Tanker der sogenannten Geisterflotte, chinesische Raffinerien und weitere Akteure im iranischen Ölhandel. 2026 wurden zudem regimenahe Kryptowährungen eingefroren und Schattenbanknetzwerke gestört.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Imposes New Sanctions on Iran’s Oil Sales“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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31.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr

Die Arbeitslosigkeit steigt im Vorjahresvergleich. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die Arbeitslosenzahlen sind im Mai wie im Frühjahr üblich gegenüber dem Vormonat gesunken, im Vorjahresvergleich aber gestiegen, und zwar um 31.000 auf 2,95 Millionen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag, 29. Mai, mit.
Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. (dts/red)
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„Teuer“ und „ineffizient“: Verbraucherschützer gegen längeren Tankrabatt

Ölkonzerne geben den Tankrabatt nur schleppend weiter. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen.
Dieser sei „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab.“

VZBV sieht Vorteile bei Mineralölkonzernen

Der Tankrabatt habe die Erwartungen „wenig überraschend verfehlt“, sagte Pop. Ein erheblicher Teil der durch die Regierungsmaßnahme erhofften Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.“
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin war Anfang Mai von der Regierung eingeführt worden, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Benzinpreise abzufedern. Der Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter.

Union setzt auf gezielte Hilfen

Zurückhaltend äußerte sich auch der Unionsfraktionsvize Sepp Müller zu einer möglichen Verlängerung der Steuersenkung. „Dauerhafte Subventionen kann der Staat nicht leisten“, sagte Müller den Funke-Zeitungen. Der „Steuereuro“ müsse gezielt eingesetzt werden.
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„Hält die Blockade der Straße von Hormus an, werden wir über zielgerichtete Maßnahmen sprechen“, fuhr der Politiker fort, der gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Preise in Deutschland leitet.
Im Fokus stünden dann aber „gezielte Hilfen“ für Mittelstand, Logistik und Pendler. Wie diese aussehen könnten, führte Müller nicht aus. (afp/red)
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Pistorius plant Pflicht zu Reserveübungen

Verteidigungsminister Pistorius bei Pressekonferenz in Kanada. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen.
Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius.
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Die Pläne beinhalteten auch für die Arbeitgeber eine Verpflichtung, Mitarbeiter bis zu einer bestimmten Grenze für Reserveübungen freizugeben. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“

Gesetzentwurf liegt im Ministerium schon vor

Für die Neuregelung der Dienstverpflichtung laufen die Vorbereitungen. „Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz“, heißt es zur Begründung in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte.
„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich sein sollen demnach grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.
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In bestimmten Ausnahmen wäre aber ein Einsatz nur bei Freiwilligkeit möglich – etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.

Gestaffelte Dienstpflicht

Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstag herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.
Auch bei der Dauer, für die Reservisten eingezogen werden können, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden – und insgesamt höchstens für sechs Monate. Für Männer und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.
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Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden können, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.

Pistorius will Reserve neu denken

In der Praxis wendet die Bundeswehr derzeit auch bei Übungen den Grundsatz der Freiwilligkeit an – sowohl von Reservisten als auch von deren Arbeitgebern. Vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungslage hatte es zuletzt aber auch Rufe gegeben, davon abzurücken und Übungen zur Pflicht zu machen.
Im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Militärstrategie vorgelegt. Die Bundeswehr soll demnach auf mindestens 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie eine voll ausgestattete Reserve mit 200.000 Soldaten anwachsen. Pistorius sagte damals: „Wir denken die Reserve neu. Künftig wird die Reserve eben nicht ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Nein, wir sehen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe.“

Arbeitgeber sollen vorher angehört werden

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verwies auf Anfrage auf die Höchstaltersgrenzen und zeitliche Begrenzungen für den Reservistendienst hin. „Mit dieser beabsichtigten Abstufung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen“, sagte sie.
Im Entwurf des Gesetzes sei vorgesehen, dass die Arbeitgeber künftig bei allen Reservedienstleistungen vorher angehört werden und Möglichkeiten haben, die Zurückstellung von einzelnen Arbeitnehmern zu beantragen.
Mit dem neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten NATO-Ziele. Dazu gehören auch der Kauf von Waffen, Militärtechnik und Ausrüstung im hohen dreistelligen Milliardenbereich. (dpa/red)
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CDU-Finanzpolitiker offen für Kompromiss bei höherer Reichensteuer

Der Finanzpolitiker Fritz Güntzler gilt in der Unionsfraktion als wichtige Stimme. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben.
„Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet“, sagte der Unionsabgeordnete dem „Spiegel“. „Ich stehe aber einem sinnvollen Kompromiss mit der SPD nicht im Wege.“

Spitzensteuersatz soll später greifen

Ähnlich wie die SPD will Güntzler die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, um die Leistungsträger in der Gesellschaft zu stärken. Sein Augenmerk liegt dabei vor allem auf mittleren Gehältern.
„Um auch die Einkommen in der Mitte zu entlasten, müssen wir den Tarifeckwert der Spitzensteuer von heute knapp 70.000 Euro deutlich erhöhen“, sagte er. Er betrage heute das 1,5-Fache des Durchschnittslohns.
Es waren in den Sechzigerjahren mal das 18-fache. „Dadurch landen derzeit zu viele Menschen mit ihrem Gehalt im Spitzensteuersatz von 42 Prozent.“
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Das Anheben des Eckwertes für den Spitzensteuersatz habe einen Effekt, den es zu vermeiden gelte. „Wenn wir den Spitzensteuersatz später greifen lassen, würden automatisch Erwerbstätige aus den obersten Gehaltsbereichen auch weniger Einkommensteuer zahlen“, sagte Güntzler.
Das liegt daran, dass erst der Anteil des Gehalts, der sich über dem Eckwert (derzeit 70.000 Euro, künftig womöglich mehr) befindet, mit dem Spitzensteuersatz belegt wird.
Unter dem Strich würde auch für Großverdiener die Steuerlast sinken. „Wenn dies nicht gewollt ist – eine Frage für die Verhandlungen – wird es notwendig werden, den Grenzsteuersatz bei der Reichensteuer von heute 45 Prozent anzuheben“, sagte Güntzler.

Reichensteuer ab 277.826 Euro Jahreseinkommen

Die Reichensteuer muss ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro – knapp 23.152 Euro im Monat – bezahlt werden.
Wie stark genau dieser Prozentsatz angehoben werden müsse, damit die Summe der zu zahlenden Einkommensteuer für die obersten Einkommen gleich bleibe, müssten die Beamten im Bundesfinanzministerium berechnen, so Güntzler.
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Der Unionsmann sieht diesen Teil einer Einkommensteuerreform auch nicht im Gegensatz zu aktuellen Verlautbarungen aus seiner Partei. „Diese Anpassung widerspricht auch nicht dem Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand der Union, die lediglich weitere Steuerbelastungen abgelehnt hat.“
Es gehe nämlich nicht um den Grenzsteuersatz, der ab einem bestimmten Euro anfällt, sondern immer auch um den Durchschnittssteuersatz über das gesamte Einkommen.

Mittelstand soll geschützt bleiben

Güntzler gilt in der Unionsfraktion als wichtige Stimme. Er ist Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand und ist selbst Steuerberater. Seit Wochen ist er sowohl mit dem Bundeskanzler als auch dem Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD im Gespräch.
Mit der finanzpolitischen Sprecherin der Sozialdemokraten, Frauke Heiligenstadt, verhandelte er die neue private Rentenvorsorge, das Nachfolgemodell der Riester-Rente. Nun könnte Güntzler als Brückenbauer auch bei der Einkommensteuerreform dienen.
Entscheidend bei einem Kompromiss ist für den finanzpolitischen Sprecher der Union, dass Unternehmer nicht benachteiligt würden.
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Viele von ihnen, insbesondere Familienbetriebe, Handwerker und Mittelständler, ließen ihre Firmen als sogenannte Personengesellschaften über die Einkommensteuer und nicht die Körperschaftsteuer veranschlagen.
Sie lägen schnell im Spitzensteuersatz, manche auch im Reichensteuersatz. Wenn dieser von derzeit 45 Prozent angehoben werden sollte, müsse klar sein, „dass der Mittelstand, für den vorwiegend die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer ist, von einer möglichen Erhöhung nicht betroffen sein darf“, sagte Güntzler. (dts/red)
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Russische Drohne in rumänisches Hochhaus eingeschlagen

Rettungswagen in Rumänien (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der rumänischen Stadt Galati ist eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen und hat zwei Menschen leicht verletzt. Das teilte die rumänische Katastrophenschutzbehörde am Freitag, 29. Mai, mit.
Die Drohne habe am frühen Morgen ein Apartment im zehnten Stock getroffen und ein Feuer ausgelöst. Die gesamte Sprengladung der Drohne sei detoniert. Knapp 70 Menschen seien in Sicherheit gebracht und der Brand gelöscht worden.
Das Verteidigungsministerium in Bukarest erklärte, Russland habe in der Nacht in der Ukraine in Grenznähe erneut zivile Ziele und Infrastruktur mit Drohnen angegriffen. Eine dieser Drohnen sei in den rumänischen Luftraum eingedrungen und über dem Hochhaus in Galati abgestürzt.
Zwei Kampfflugzeuge der Luftabwehr vom Typ F-16 seien vom Militärstützpunkt Fetesti aufgestiegen, unterstützt von einem Hubschrauber der rumänischen Luftwaffe. Die Lage sei dynamisch.
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In den frühen Morgenstunden griffen Drohnen das Gebiet um den ukrainischen Hafen Ismajil in der südlichen Oblast Odessa an. Eine der Drohnen habe sich in Stromleitungen verfangen, wodurch die Versorgung in fünf Dörfern vorübergehend unterbrochen worden sei.
Ismajil beherbergt den größten ukrainischen Hafen an der Donau und ist als strategisch wichtiger Ort häufig Ziel von Angriffen. (dts/red)
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Vance sieht Fortschritte bei Iran-Verhandlungen

US-Vize-Präsident Vance spielt eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/POOL AP/AP/dpa
US-Vize-Präsident JD Vance hat die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Washington und Teheran zum Iran-Krieg genährt.
Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des aktuellen Waffenstillstandes seien „viele Fortschritte“ gemacht worden, sagte Vance am Donnerstag, 29. Mai, vor Journalisten. Allerdings sei es noch nicht so weit, dass Präsident Donald Trump den bisherigen Ergebnissen zustimme.
„Es geht im Moment hin und her wegen einiger sprachlicher Details“, sagte Vance, der eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran spielt. „Hoffentlich werden wir weitere Fortschritte erzielen und der Präsident wird in der Lage sein, das Abkommen zu billigen.“ So weit sei es aber noch nicht, fügte Vance hinzu.
Bei den Verhandlungen haben sich die Vertreter beider Seiten US-Kreisen zufolge inzwischen auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt.
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Die vorläufige Einigung sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP  eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor.
Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten zudem wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln. (afp/red)
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Ungarns neuer Regierungschef Magyar trifft von der Leyen in Brüssel

Peter Magyar will die Beziehungen Ungarns zur EU verbessern. (Archivbild) - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar trifft am Freitag, 29. Mai, in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Treffen werde am frühen Nachmittag stattfinden, teilte eine Kommissionssprecherin mit.
Magyar wird es darum gehen, die Freigabe mehrerer Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder für sein Land loszueisen.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hält wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orban nach wie vor EU-Gelder für Ungarn zurück.
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Während Orbans Regierung auf EU-Ebene mit ihrem Veto immer wieder wichtige Entscheidungen blockierte, will der pro-europäische Magyar mit seiner Regierung eine konstruktive Rolle in der EU spielen. (afp/red)
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wirtschaft

E-Auto-Boom in Deutschland: Umstieg, Preise und Förderung treiben Nachfrage

Ein Elektroauto an einer Ladesäule. E-Autos gewinnen laut HUK Coburg stark an Zuspruch. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • Anteil privater Umsteiger auf E-Autos steigt auf Rekordwert von 7,5 Prozent
  • Unter 40-Jährige wechseln besonders häufig zur Elektromobilität
  • Preisunterschiede zwischen E-Autos und Verbrennern sinken deutlich
  • Staatliche Förderung erhöht Interesse vor allem bei Familien und Geringverdienern
 
Das Elektroauto scheint langsam, aber stetig auch in Deutschland Fuß zu fassen. Die jüngsten Zahlen des „E-Barometers“ von YouGov für die Versicherungsgesellschaft HUK-Coburg zeigen einige bedeutende Trends auf. So ist der Anteil jener privaten Autokäufer, die vom Verbrennermodell zum reinen E-Auto umgestiegen sind, im ersten Quartal 2026 auf 7,5 Prozent gestiegen.
Im März – dem ersten Monat des Irankrieges – lag die Quote sogar bei 8,9 Prozent. Im ersten Quartal des Jahres 2020 hatte sie erst bei 0,2 Prozent gelegen. Auch in der Zeit nach dem abrupten Ende des bisherigen Förderprogramms im Dezember 2023 war sie zeitweise in den niedrigen einstelligen Bereich abgesunken.

Mobilitätsziel in weiter Ferne – aber E-Auto-Nachfrage wächst

Bei Autofahrern unter 40 Jahren lag der Anteil der Umsteiger auf vollelektrische Fahrzeuge mit 7,8 Prozent sogar über dem Durchschnitt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2025 lag die E-Auto-Umstiegsquote dieser Altersgruppe lediglich bei 4,0 Prozent. Auch andere bislang eher zurückhaltende Bevölkerungsgruppen zeigen zunehmend Interesse an Elektroautos, darunter Mieter sowie Autofahrer ohne eigene Garage oder Carport.
Mehr dazu
Zwar liegt der Anteil von E-Autos am Gesamtbestand aller in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge weiterhin nur bei 3,7 Prozent. Im Februar überschritt die Zahl der reinen Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen jedoch erstmals die Marke von zwei Millionen.
Vom 15-Millionen-Ziel der Bundesregierung für das Jahr 2030 ist man damit weiterhin deutlich entfernt. Trotz der aktuellen Dynamik erscheint es wenig realistisch, dass diese Größenordnung im vorgesehenen Zeitraum erreicht wird.

Preisabstand wird deutlich geringer – und erleichtert den Umstieg

Dennoch deutet vieles darauf hin, dass auch preisbewusste Autofahrer zunehmend Interesse am möglichen Erwerb eines E-Autos entwickeln. Bisher war der deutlich höhere Preis von Elektrofahrzeugen einer der Hauptgründe dafür, dass viele Käufer Abstand genommen haben. Hinzu kamen oft noch begrenzte Reichweiten und ein vergleichsweise hoher Energieverbrauch.
An der Preisfront hat sich zuletzt jedoch eine deutlich dynamische Entwicklung gezeigt. Laut einer Rabattstudie des Center Automotive Research vom Dezember 2025 waren Elektromodelle im Schnitt nur noch etwa 1.340 Euro teurer als vergleichbare Verbrennermodelle. Innerhalb eines Jahres entspricht das einer Verringerung des Preisabstands um rund 6.000 Euro. Bei einzelnen Modellen, etwa dem Mini Cooper, besteht inzwischen kein Preisunterschied mehr.
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Hinzu kommen höhere Reichweiten durch qualitativ verbesserte Batterien und Akkus und Verbesserungen bei der Sparsamkeit. Zugleich steigt auch die Zahl der verfügbaren Ladesäulen in Deutschland. Auch das bedeutet in Summe eine stetige Verbesserung der Effizienz und des Fahrkomforts, die zu einer wachsenden Akzeptanz des E-Autos beitragen.

Bis zu 6.000 Euro Förderprämie für Erwerb eines E-Autos

Zur jüngsten Steigerung der Nachfrage nach Elektromobilität haben jedoch auch externe Faktoren beigetragen. Dass der Anteil der Umsteiger vom Verbrenner zum E-Auto gerade im März so hoch war, ist eine unmittelbare Folge der Preisexplosion bei Treibstoffen. Der Umstand, dass auch ein zeitnahes Ende des Irankrieges keine kurzfristige Normalisierung erwarten lässt, hat zusätzlich dazu beigetragen, dass Autokäufer häufiger die Antriebsart wechseln.
Noch nicht vollständig im „E-Barometer“, das offizielle Verkaufszahlen mit Umfragen verknüpft, berücksichtigt ist zudem die neue Förderprämie. Diese kann seit dem 19. Mai beantragt werden. Sie gilt jedoch auch rückwirkend für Käufe von E-Autos und Hybridmodellen seit Jahresbeginn. Für Gebrauchtfahrzeuge ist sie nicht vorgesehen.
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Dem sozial gestaffelten Modell zufolge können Haushalte mit einem Einkommen bis 80.000 Euro zwischen 1.500 und 6.000 Euro Förderung erhalten. Die niedrigsten Beträge gelten für kinderlose Haushalte beim Kauf eines Hybridmodells. Die höchste Förderung von bis zu 6.000 Euro erhalten Familien mit zwei Kindern und geringerem Einkommen beim Kauf eines reinen Elektroautos.

Botschaft hinter der Prämie erreicht Zielpublikum

Die YouGov-Umfrage für das „E-Barometer“ der HUK-Coburg zeigt zudem, dass die Förderprämie das Interesse an E-Autos in vielen Fällen deutlich verstärkt. Vor allem in den Bevölkerungsgruppen, die gezielt angesprochen werden sollten, scheint die Botschaft tatsächlich anzukommen.
Insgesamt gaben 18 Prozent der Führerscheinbesitzer in Deutschland an, entweder erstmals über die Anschaffung eines reinen Elektroautos nachzudenken oder einen Kauf vorzuziehen. Besonders hoch war der Anteil bei Eltern mit minderjährigen Kindern (32 Prozent) sowie bei unter 40-Jährigen (31 Prozent).
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Was die Hersteller anbelangt, profitieren vor allem Marken wie Skoda, Hyundai, Kia, aber auch Citroën oder die chinesischen Autobauer Leapmotor und BYD vom Trend zum Umstieg. Skoda führt mit 14,6 Prozent Anteil an den Umstiegen von Verbrennern auf Elektroautos – vor Tesla, das von einer steigenden Nachfrage nach Gebrauchtwagen profitiert. Die deutschen Hersteller können bislang kaum profitieren – nur Opel schaffte es der WELT zufolge in die Spitzengruppe.
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deutschland

Kubicki knüpft FDP-Erfolg an Fünf-Prozent-Marke

Wolfgang Kubicki will die FDP mit einem neuen Kurs aus der Krise führen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seinen Erfolg als Vorsitzender an einer klaren Marke messen: Sollte die FDP in einem Jahr in Umfragen immer noch unter fünf Prozent liegen, sei er gescheitert, sagte Kubicki in dem am Freitag veröffentlichten Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“.
Auf die Frage, ob er dann Konsequenzen ziehen würde, antwortete Kubicki: „Ja. Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen.“
Kubicki sagte, die FDP müsse wieder dauerhaft als ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland verankert werden. Das könne aber nicht allein durch ihn gelingen, sondern nur mit einem Team, das er um sich herum bilden wolle.
„Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich möchte gerne, dass die Partei Zukunft hat“, sagte der 74-Jährige.

FDP-Parteitag entscheidet über neuen Vorsitz

Mit einer personellen Neuaufstellung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Berlin aus der Krise kommen. Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz.
Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt.
Kubicki begründet seine Kandidatur auch mit seiner Bekanntheit, die der FDP wieder zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen soll.

Konkretes Reformprogramm angekündigt

Kubicki kündigte in dem „Focus“-Podcast an, nach seiner Wahl an die FDP-Spitze bis spätestens September ein konkretes Reformprogramm vorzulegen.
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Dieses dürfe sich nicht „in allgemeinen Phrasen erschöpfen“, sondern brauche „ganz konkrete Vorstellungen, über die man dann auch streiten kann“, sagte Kubicki.

Vorstand soll aktiver werden

Der Bundesvorstand, der auf dem Parteitag am Samstag in Berlin neu gewählt wird, soll nach Kubickis Vorstellung dabei eine aktivere Rolle übernehmen als bisher.
Das Gremium dürfe nicht nur „wie ein Aufsichtsrat“ gelegentlich zusammentreten, sagte der FDP-Politiker. Vielmehr solle jedes Vorstandsmitglied eigene politische Themenfelder übernehmen und dort zur Profilbildung der Partei beitragen. (afp/red)
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ausland

Gewaltiger Feuerball: Blue-Origin-Rakete explodiert bei Test in Florida

Die Explosion der New-Glenn-Rakete gilt als schwerer Rückschlag für Blue Origin. (Archivbild) - Foto: John Raoux/AP/dpa
Massiver Rückschlag für das Raumfahrtunternehmen von US-Milliardär Jeff Bezos: Eine Rakete von Blue Origin ist bei einem Test auf der Startrampe explodiert.

Gewaltiger Feuerball nach Zündungstest

Auf einem Video des Vorfalls am Donnerstag, 28. Mai, war zu sehen, wie auf dem Raumfahrtstützpunkt Cape Canaveral im Bundesstaat Florida zunächst Rauch unter der 98 Meter hohen Rakete aufsteigt – und diese dann in einem gewaltigen Feuerball explodiert. Bei dem Vorfall wurde nach Behördenangaben niemand verletzt.
„Es ist ein sehr harter Tag“, erklärte Bezos im Onlinedienst X nach der Explosion. „Es ist noch zu früh, um die Ursache zu kennen. Aber wir arbeiten bereits daran, sie zu ermitteln.“
Von Seiten seines Unternehmens hieß es zu dem Test der New-Glenn-Rakete nur knapp: „Wir haben während des Zündungstests eine Anomalie festgestellt.“ Zudem versicherte Blue Origin, dass von dem beteiligten Team niemand vermisst werde.

NASA kündigt Untersuchung des Vorfalls an

„Ich bin dankbar, dass keine Verletzungen gemeldet wurden“, erklärte Floridas Kongressabgeordneter Mike Haridopolos, in dessen Wahlkreis Cape Canaveral liegt. Er habe bereits mit dem Chef der US-Raumfahrtbehörde NASA, Jared Isaacman, wegen der Explosion Kontakt gehabt.
Isaacman schrieb seinerseits auf X: „Die Raumfahrt ist unerbittlich, und die Entwicklung neuer Trägerraketen mit hoher Nutzlastkapazität ist außerordentlich schwierig.“
Die NASA werde nun mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, „um eine gründliche Untersuchung dieser Anomalie zu unterstützen, die kurzfristigen Auswirkungen auf Missionen zu bewerten und wieder Raketen zu starten“.
Die New-Glenn-Rakete spielt eine zentrale Rolle bei den Raumfahrtambitionen von Jeff Bezos. Blue Origin konkurriert mit dem SpaceX-Unternehmen von Elon Musk unter anderem als Dienstleister für die NASA bei ihrem Mondfahrt-Programm Artemis.
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Beide Firmen wurden von der US-Raumfahrtagentur etwa mit der Entwicklung von Mondlandefähren beauftragt.
Musk äußerte auf X seine Anteilnahme für den Konkurrenten und nannte die Explosion der New-Glenn-Rakete „höchst bedauerlich“. Für die bemannte Mission Artemis 2, bei der vier Astronauten Anfang April den Mond umrundeten, war eine SLS-Trägerrakete seines SpaceX-Unternehmens genutzt worden.
Eine erneute Mondlandung gut ein halbes Jahrhundert nach den Apollo-Missionen der NASA ist für 2028 geplant. (afp/red)
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gesellschaft

NS-Raub: Marc Blochs Bücher an Frankreich zurückgegeben

Matis Bloch, Urenkel des Historikers Marc Bloch, bei der Rückgabe von sieben restituierten Büchern in der Französischen Botschaft in Berlin (28. Mai 2026). - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
Mehr als 80 Jahre nach ihrem Raub durch die deutschen Nationalsozialisten sind mehrere Bücher aus der Pariser Privatbibliothek des berühmten jüdischen Historikers Marc Bloch an Frankreich zurückgegeben worden.
Bei einer Zeremonie in der französischen Botschaft in Berlin wurden der Familie am Donnerstagabend sieben Bände aus dem Eigentum Marc und Simonne Blochs überreicht.
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Symbol deutsch-französischer Freundschaft

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die Rückgabe als „eine wichtige Geste der Anerkennung des historischen Unrechts“.
Aus Sicht von Frankreichs Botschafter in Deutschland, François Delattre, ist die Rückgabe ein wichtiges Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit im Bereich der Erinnerungskultur.

Staatsbibliothek Berlin gibt vier Bücher zurück

Federführend bei der Rückgabe der Bücher ist die Berliner Staatsbibliothek. Aus ihrem Bestand wurden vier Bücher an Blochs Nachfahren zurückgegeben.
Zwei weitere Bücher stammen aus der Universitätsbibliothek Frankfurt am Main, eines aus der Staatlichen Bücher- und Kupferstichsammlung im thüringischen Greiz.
Katharina Scheibe von der Staatsbibliothek Berlin sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie könne es „nicht ausschließen, dass andere Bücher Marc Blochs in deutschen Bibliotheken sind“.
Sie könnten demnach auch „in Privatbesitz irgendwo auftauchen“. Die Forschung hierzu sei „lange nicht beendet“.
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Die Bücher konnten vor allem durch handschriftliche Besitzeinträge der früheren Eigentümer identifiziert werden.
Entscheidend waren außerdem die Ergebnisse eines Forschungsprojekts an der Staatsbibliothek zu Berlin, das die Rolle der Zentralstelle für wissenschaftliche Altbestände (ZwA) in der DDR beim Umgang mit NS-Raubgut untersucht hat.

Wer war Marc Bloch?

Marc Bloch galt als einer der bedeutendsten französischen Historiker des 20. Jahrhunderts. Der Mittelalter-Spezialist entstammte einer jüdischen Familie aus dem Elsass, auch sein Vater war ein bekannter Gelehrter.
Von 1919 bis 1936 lehrte Bloch mittelalterliche Geschichte an der Universität Straßburg. Er ist einer der Mitbegründer der Zeitschrift „Annales“. Sein zweibändiges Werk „Die Feudalgesellschaft“ gilt als Klassiker in der Geschichtsforschung.
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Während des Zweiten Weltkriegs schloss sich Bloch der Résistance an, dem französischen Widerstand gegen die deutschen Besatzer. 1944 wurde er in Lyon von der Gestapo festgenommen und gefoltert und schließlich mit 29 seiner Kameraden hingerichtet.

Die Geschichte von Marc Blochs Bibliothek

Blochs umfangreiche Bibliothek enthielt knapp 7000 Bände in französischer, deutscher, englischer, und italienischer Sprache, darunter neben Literatur Werke zu Geschichte und politischer Ökonomie.
Nach der deutschen Besetzung von Paris versuchte Bloch zunächst, die Sammlung unter den Schutz des Bildungsministeriums zu stellen – was ebenso scheiterte wie eine Schenkung an die Universitätsbibliothek.
1941 wurde die Bibliothek von den deutschen Besatzern in Blochs Pariser Wohnung beschlagnahmt.
Blochs Familie bemühte sich nach Kriegsende um eine Rückgabe der Bücher. Zwischen 1948 und 1950 erhielten die Kinder von Marc und Simonne Bloch insgesamt 2144 Bände zurück.
Weitere 500 bis 700 Bände blieben verschollen. Auf Wunsch der Erbengemeinschaft sollen alle in Deutschland wiedergefundenen Bücher direkt an die Bibliothèque Halphen der Pariser Sorbonne-Universität übergeben werden. (afp/red)
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Neue Regierung in Lettland nach Koalitionsbruch wegen Drohnenvorfall

Lettlands Parlament wählt Andris Kulbergs zum neuen Ministerpräsidenten einer Mitte-Rechts-Regierung – zwei Wochen nach dem Koalitionsbruch infolge eines Drohnenvorfalls. (Archiv). - Foto: Gints Ivuskans / AFP via Getty Images
In Lettland hat das Parlament für eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs gestimmt – rund zwei Wochen nachdem die vorherige Koalition nach einem Drohnenvorfall im lettischen Luftraum auseinandergebrochen war.
Eine Mehrheit von 66 Abgeordneten des 100 Sitze zählenden Parlaments votierte am Donnerstag für den 47-jährigen Kulbergs als Regierungschef. Er soll den Baltenstaat bis zur Parlamentswahl am 3. Oktober führen.
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Kulbergs: Sicherheit ist oberste Priorität

„Die Aufgabe der Regierung ist es, die Sicherheit Lettlands zu gewährleisten. Das bedeutet, die äußere Sicherheit des Staates, die wirtschaftliche Sicherheit und die Energiesicherheit zu garantieren, aber auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in ihrem eigenen Land“, sagte Kulbergs in einer Ansprache vor der Parlamentsabstimmung.
Mitte Mai war Evika Silina als Regierungschefin zurückgetreten, nachdem sie aufgrund eines Streits über einen Drohnenvorfall Verteidigungsminister Andris Spruds entlassen hatte.
Daraufhin verlor sie die Unterstützung seiner Partei, der linksgerichteten Progressiven, die ein wichtiger Partner in ihrer Koalition war.
Auslöser des Streits waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquert hatten und in Lettland abgestürzt waren.

Drohnenaffäre führte zum Regierungsbruch

Nach ukrainischen Angaben waren sie auf dem Weg zu Zielen in Russland und wurden von der russischen Luftabwehr abgelenkt.
Eine Drohne traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht, größere Schäden wurden nicht gemeldet.
Silina warf Spruds vor, die lettischen Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor ihre Koalition die Mehrheit im Parlament.
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Die neue Koalition aus vier Parteien unter Kulbergs verfügt über eine solide Mehrheit im Parlament und dürfte einen weitgehend EU- und Nato-freundlichen Kurs verfolgen.
Die Koalitionsparteien betonten, dass die Armee und die Grenzen des Landes gestärkt werden müssten.

Weiterhin starke Unterstützung für Ukraine

Zudem wird erwartet, dass sich Lettland unter der neuen Regierung weiterhin solidarisch mit der von Russland angegriffenen Ukraine zeigt.
Lettland war früher eine Sowjetrepublik und ist heute Mitglied von Nato und EU.
Seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 sind in Lettland sowie den benachbarten Baltenstaaten Estland und Litauen bereits mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Lettland Hilfe bei der Verstärkung seiner Luftabwehr angeboten. (afp/red)
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Afrikanische Behörde rechnet mit Impfstoff gegen Bundibugyo-Variante bis Ende 2026

Africa CDC rechnet nach dem aktuellen Ebola-Ausbruch mit einem passenden Impfstoff gegen die Bundibugyo-Variante bis Ende des Jahres. (Symbolbild) - Foto: Jospin Mwisha / AFP via Getty Images
Nach dem jüngsten Ebola-Ausbruch in Afrika rechnet die Gesundheitsbehörde der  Afrikanischen Union (Africa CDC) mit einem verfügbaren passenden Impfstoff bis Jahresende.
Es gebe bereits „einige Kandidaten“, die in Zukunft gegen die Bundibugyo-Variante des Virus wirksam sein könnten, welche für den aktuellen Ausbruch verantwortlich ist, sagte Africa CDC-Präsident Jean Kaseya am Donnerstag, 28. Mai.
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„Mit Sicherheit“ würden bis Ende dieses Jahres ein Impfstoff und ein Medikament verfügbar sein. Africa CDC investiere entsprechend.

Keine Therapie gegen Bundibugyo-Variante

Die Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo wurde durch die seltene Bundibugyo-Variante des Virus ausgelöst. Auch Uganda ist betroffen.
Gegen die Virusvariante gibt es bislang keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie. Die Variante wurde bislang nur bei zwei Ausbrüchen 2007 in Uganda und 2012 im Kongo nachgewiesen und ist daher noch nicht gut erforscht.
Kaseya sagte, das russische Gesundheitsministerium habe am Mittwoch angegeben, bereits einen Impfstoff entwickelt zu haben. Von Africa CDC hieß es dazu, dieser ziele auf die Zaire-Variante des Virus ab.
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Prüfung russischen Impfstoffs

Gespräche mit der russischen Seite sollten Aufschluss darüber geben, inwieweit dieser Impfstoff auch gegen die Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus wirksam sein könne.
Laut Kaseya registrierte Africa CDC seit der offiziellen Erklärung des Ebola-Ausbruchs am 15. Mai 1077 Verdachtsfälle, darunter 246 Todesfälle.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte zuletzt von 223 mutmaßlichen Ebola-Todesfällen seit Beginn des jüngsten Ebola-Ausbruchs gesprochen; zehn Todesfälle seien bestätigt.
Das tatsächliche Ausmaß des Ausbruchs dürfte nach Einschätzung der WHO größer sein. (afp/red)
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Schuldspruch wegen geplantem Anschlag auf Taylor-Swift-Konzert

Der Angeklagte wird in den Gerichtssaal in Wiener Neustadt eskortiert. Das Gericht verkündete am 28. Mai 2026 das Urteil im Prozess um den geplanten islamistischen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert im Happel-Stadion. - Foto: Joe Klamar / AFP via Getty Images
Im Prozess um einen geplanten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien ist der Angeklagte Beran A. am Donnerstag, 28. Mai verurteilt worden.
Die Geschworenen sprachen den 21-Jährigen schuldig, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
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Schuldbekenntnis und volle Verurteilung

Der Angeklagte war nach einer Warnung von US-Geheimdiensten einen Tag vor dem geplanten Anschlag im August 2024 festgenommen worden.
Beran A. war wegen der Planung des Anschlags sowie der Bildung einer IS-Terrorzelle mit zwei weiteren Österreichern angeklagt.
Zum Prozessauftakt im April hatte er ein weitgehendes Schuldbekenntnis abgelegt und sich in allen Anklagepunkten schuldig bekannt – auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord wurde er am Donnerstag schuldig gesprochen.
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IS-Anschlag auf Swift-Konzert geplant

A. hatte zugegeben, einen Anschlag auf ein Swift-Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion geplant zu haben und berichtete, wie er Instruktionen von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) erhalten habe, der er seit 2023 angehört habe.
Zudem schilderte er, wie er vergeblich versucht habe, eine Bombe zu bauen.
Zu den drei Auftritten von Taylor Swift im Rahmen ihrer „Eras“-Welttournee waren in Wien mehr als 170.000 Zuschauer erwartet worden.
Nachdem die österreichischen Behörden mit Hilfe von US-Geheimdiensten die Anschlagspläne aufgedeckt hatten, wurden die Konzerte abgesagt. (afp/red)
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gesellschaft

Mord an Luise: Familie erhält 125.000 Euro Schmerzensgeld

Luises Eltern legten eine Zivilklage ein. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Der brutale Tod der zwölfjährigen alten Luise aus Freudenberg im Siegerland ist ein Schock gewesen – nicht nur für die Familien und die Menschen in ihrer Heimstadt.
Auch bundesweit war das Aufsehen groß. Luise verblutete nach einer Vielzahl an Messerstichen in einem Waldstück in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen.
Ebenso schockierend: Zwei Mädchen, die selbst erst 12 und 13 Jahre alt waren, gestanden die Tat.
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Mehr als drei Jahre später hat das Landgericht Koblenz nun eine Entscheidung in einem Zivilverfahren unter anderem um Schmerzensgeld verkündet. Dabei ging es nicht um die Frage, wer Schuld trägt – ein Strafprozess fand wegen des jungen Alters der Beschuldigten nicht statt.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat entschieden, dass die geständigen Mädchen eine hohe Summe Schmerzensgeld an die Familie des Opfers zahlen müssen. Eine Grundlage dafür ist, dass die Kammer festgestellt hat, dass die Ansprüche auf einer „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen“.
Dem Gericht zufolge stehen den Eltern und der Schwester insgesamt 85.000 Euro zu, für die Getötete kämen 40.000 Euro hinzu, insgesamt beträgt die Höhe des Schmerzensgelds damit 125.000 Euro.
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Auch die Bestattungskosten in Höhe von rund 15.000 Euro sollen die Beschuldigten übernehmen. Hinzu kämen weitere Kosten wie Anwaltskosten der Familie in Höhe von rund 4.000 Euro.
Da der traumatische Verlust bei den Klägern anhaltende Gesundheitsschäden hervorgerufen habe, müssten die Beklagten darüber hinaus auch für entstandene und künftig noch entstehende materielle Schäden der Kläger einstehen.
Damit sprach die Kammer der Klage weitgehend zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

War es Mord?

„Nach dem Urteil der Kammer haben die beiden Beklagten am 11. März 2023 Luise heimtückisch und aus niederen Beweggründen ermordet“, sagte Gerichtssprecherin Eva Maria Kahn.
Bei den beiden beklagten Teenagern habe die Kammer die individuelle Verantwortungsreife und Einsichtsfähigkeit für das Unrecht ihrer Tat gesehen.

Wie lange kämpfte Luise mit dem Tod?

Für die Höhe des Schmerzensgelds gilt die Dauer und Schwere des Leidens als entscheidend. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Luise erhebliches Leid erfahren habe und mindestens wenige Minuten extreme Panik und Todesangst erlebt habe, wie der Richter sagte.
Es sei davon auszugehen, dass der Todeskampf maximal 30 Minuten gedauert habe. Das sei unter anderem an Spuren von Gegenwehr erkennbar.
Es sei ein heimtückischer und geplanter Mord gewesen, der die Kammer fassungslos mache.

Was war geschehen?

Luise wurde am 11. März 2023 nach einem Besuch bei einer Freundin als vermisst gemeldet. Es folgte eine Suchaktion mit Mantrailer-Spürhunden, einem Hubschrauber mit Wärmebildkamera, Drohnen sowie Kräften von Polizei und Feuerwehr.
Die Leiche des Mädchens wurde am 12. März einige Kilometer von ihrem Zuhause entfernt gefunden.
Nach Angaben des Gerichts führten die Beklagten – eine davon soll Luises beste Freundin gewesen sein – das arglose Mädchen unter dem Vorwand einer Überraschung in eine Schlucht.
Dort hätten sie zunächst versucht Luise mit einem Plastikbeutel zu erwürgen und dann mit 74 Messerstichen auf sie eingestochen.
Zu Prozessbeginn im Juli 2025 erklärte ein Richter, Luise sei an Blutverlust sowie einem Pneumothorax – einfach ausgedrückt: eine Luftansammlung im Brustraum – gestorben.

Wer hat Luise getötet?

Zwei tatverdächtige Mädchen von damals 12 und 13 Jahren gerieten in das Visier der Ermittler, weil ihre Aussagen aus einer ersten Anhörung im Widerspruch zu den Aussagen anderer Zeugen standen.
Bei einer nochmaligen Anhörung im Beisein von Erziehungsberechtigten und Psychologen seien sie mit den Widersprüchen konfrontiert worden und hätten die Tat gestanden.
Beide Mädchen seien der Polizei zuvor nicht aufgefallen. Später zeigten Chatverläufe dem Richter zufolge, dass sich die beiden beschuldigten Mädchen zuvor bereits über eine Tötung unterhalten hätten.
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Was ist zum Motiv bekannt?

Die Ermittlungsbehörden hielten sich mit Aussagen zu möglichen Motiven zurück – es ist davon auszugehen, dass die Frage nach dem Warum für die Öffentlichkeit unbeantwortet bleiben wird.
Dahinter stecke vor allem der Schutz der jungen Beschuldigten, sagte der leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz, Mario Mannweiler. „Was für Kinder möglicherweise ein Motiv ist für eine Tat, würde sich einem Erwachsenen möglicherweise nicht erschließen.“

Warum gab es keinen Strafprozess?

Wegen ihres Alters sind die Beschuldigten aus Sicht der Justiz strafunmündig. Kinder unter 14 Jahren sind grundsätzlich schuldunfähig – selbst bei einem so schlimmen Verbrechen wie Mord oder Totschlag.
Es wird davon ausgegangen, dass sie die Folgen ihres Handelns noch nicht ausreichend überblicken. Eine erste Maßnahme des Jugendamts war, dass die betroffenen Mädchen vorerst nicht mehr bei ihren Familien lebten, jedoch weiterhin Kontakt mit ihren Eltern hatten.

Was unterscheidet ein Strafverfahren von einem Zivilverfahren?

Anders als im Strafrecht können Kinder, die älter als sieben Jahre sind, im Zivilrecht für unerlaubte Handlungen haftbar gemacht werden, wenn sie eine sogenannte Verantwortungsreife besitzen. Dem Gericht in Koblenz zufolge besaßen die beiden Mädchen die erforderliche Einsichtsfähigkeit für das Unrecht ihrer Handlungen. (dpa/red)
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48 Tote bei Kämpfen zwischen Guerillagruppen in Kolumbien

Die Kämpfe ereigneten sich in der abgelegenen Ortschaft Pipiral im Amazonasgebiet der Provinz Guaviare; Rettungskräfte konnten das vermutlich verminte Gebiet zunächst nicht erreichen. (Archivbild). - Foto: JOAQUIN SARMIENTO/AFP via Getty Images
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind bei Kämpfen zwischen zwei Splittergruppen der früheren Farc-Guerilla nach Angaben eines Bürgermeisters 48 Menschen getötet worden.
Die Toten lägen „auf einem Haufen“ und müssten geborgen werden, sagte der Bürgermeister von San José del Guaviare, Willy Rodríguez, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Kämpfe in abgelegener Amazonasregion

Die Kämpfe ereigneten sich demnach im kolumbianischen Amazonasgebiet, in der abgelegenen Ortschaft Pipiral in der Provinz Guaviare.
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Die Behörden konnten die schwer zugängliche Gegend zunächst nicht erreichen. Die vorläufige Opferzahl beruhe auf Angaben aus der betroffenen Gemeinde, sagte Rodríguez. Rettungskräfte warteten darauf, dass die bewaffneten Gruppen ihnen Zugang zu dem vermutlich verminten Gebiet gewährten.
Kolumbien erlebt derzeit die schwerste Gewaltwelle seit mehr als einem Jahrzehnt. In Guaviare kämpfen bewaffnete Gruppen um die Kontrolle über Gebiete sowie Einnahmen aus dem Drogenhandel und illegalem Bergbau.
Das Gebiet gilt als eine historische Hochburg der Guerilla. Heute wird es von Dissidentengruppen umkämpft, die das Friedensabkommen von 2016 zwischen dem kolumbianischen Staat und den Farc ablehnten.

Gewalt überschattet Präsidentschaftswahl

Verteidigungsminister Pedro Sánchez sagte dem Sender Blu Radio, die Gruppen hätten „ein einziges Ziel: die kriminelle Wirtschaft, vom Drogenhandel zu leben“. Ein Einsatz aus der Luft sei wegen des Wetters nicht möglich gewesen, Truppen rückten auf dem Landweg vor.
Nach Angaben aus einer Militärquelle hatten die Kämpfe am Montag begonnen. Ob sie weiter andauerten, war zunächst unklar.
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Die Sicherheitslage gehört vor der Präsidentschaftswahl am 31. Mai zu den wichtigsten Sorgen vieler Kolumbianer.
Der seit seinem Sieg bei der Wahl im Jahr 2022 regierende linksgerichtete Präsident Gustavo Petro hatte vergeblich versucht, im Rahmen seiner Strategie eines „totalen Friedens“ mit allen bewaffneten Gruppen zu verhandeln.
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Die rechtsgerichtete Opposition wirft ihm vor, nachgiebig mit den bewaffneten Gruppen zu sein. Der amtierende Präsident darf gemäß der Verfassung nicht erneut antreten.
Als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat gilt der linksgerichtete Senator Iván Cepeda, der Petros Kurs fortsetzen will. Gegen ihn tritt der rechtsgerichtete Abelardo de la Espriella an, der unter anderem zusammen mit der US-Armee Luftangriffe gegen bewaffnete Gruppen fliegen will. (afp/red)
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USA und Iran nähern sich 60-Tage-Deal – Trump-Zustimmung steht aus

Laut Axios haben sich US-Unterhändler und der Iran auf eine Absichtserklärung für weitere Gespräche geeinigt. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Trump bleibt skeptisch. (Archivbild). - Foto: Evan Vucci-Pool/Getty Images
Unterhändler der USA und des Iran haben sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump steht allerdings noch aus.
Die vorläufige Einigung sieht nach AFP-Informationen vom Donnerstag, 28. Mai eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor.
Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten demnach wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln.
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Verhandlungen über Atomprogramm dauern an

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte als erstes über die Einigung auf eine gemeinsame Absichtserklärung berichtet, über die seit Wochen verhandelt wird.
Eine offizielle Bestätigung aus Washington oder Teheran stand derweil noch aus. Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei noch „nicht zufrieden“ mit dem jüngsten Angebot des Iran.
Der Iran will „Axios“ zufolge während der 60 Tage eine uneingeschränkte Schifffahrt durch die Straße von Hormus garantieren. Im Gegenzug wollten die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufgeben, hieß es.
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Der Iran wolle sich grundsätzlich dazu verpflichten, keine Atomwaffen anzustreben, wie Trump es immer wieder gefordert hatte, hieß es in dem Bericht weiter.
Bei den vertieften Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm solle es zudem darum gehen, was mit dem angereicherten Uran geschehen soll. Der US-Präsident hatte mehrfach gesagt, die USA wollten das Uran unter ihre Kontrolle bringen.

Pakistan vermittelt in Atomstreit

Der US-Sender Fox News berichtete, US-Außenminister Marco Rubio wolle am Freitag in Washington den pakistanischen Chefdiplomaten Ischak Dar empfangen. Pakistan vermittelt seit Monaten in dem Konflikt.
Der mögliche Fortschritt in den Verhandlungen erfolgte inmitten neuer Spannungen zwischen Washington und Teheran.
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Nach gegenseitigen Angriffen hatten der Iran und die USA einander am Donnerstag mit scharfen Worten die Verletzung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe vorgeworfen.
Einen iranischen Angriff auf den Golfstaat Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom als „eklatanten Verstoß“ gegen die Feuerpause.
Zuvor hatten die USA erneut Ziele im Iran beschossen. Die iranischen Revolutionsgarden drohten im Falle weiterer US-Angriffe mit einer „entschiedenen Antwort“.

Streit um Straße von Hormus

Ein zentraler Streitpunkt der Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Krieges ist neben dem iranischen Atomprogramm die Straße von Hormus.
Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend.
In diesem Zusammenhang drohten die USA dem verbündeten Golfstaat Oman mit Sanktionen, sollte er sich bei der geplanten Wiederöffnung der Straße von Hormus auf die Seite des Iran stellen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Vereinigten Staaten duldeten „keinen Versuch, ein Mautsystem in der Straße von Hormus einzuführen“.

Iran erhebt Durchfahrtsgebühren

Der Iran erhebt seit Ende April nach eigenen Angaben eine Gebühr, wenn Schiffe die von den Revolutionsgarden blockierte Straße von Hormus durchfahren wollen.
Die USA werfen dem Oman vor, von der anderen Seite der Meerenge aus mit Teheran zusammenzuarbeiten. (afp/red)
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wirtschaft

Verdi und Telekom erzielen Tarifeinigung

Deutsche Telekom (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Tarifrunde für die bundesweit rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde am Donnerstag, 28. Mai ein Tarifergebnis erzielt.
Ein Kernelement der Einigung ist die Verlängerung des Schutzes vor betriebsbedingten Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2028. Gleichzeitig sollen die Gehälter in diesem Zeitraum für Tarifbeschäftigte, deren Entgelttarifverträge zum 31. März 2026 ausgelaufen sind, in drei Schritten steigen.

Mehrstufige Gehaltserhöhungen bis 2028 vereinbart

Das sogenannte „Zusätzliche Monatsentgelt“ soll sich für Vollzeitbeschäftigte von aktuell 190 Euro im August 2026 dauerhaft um 150 Euro auf 340 Euro und in einem zweiten Schritt im Juli 2027 um weitere 140 Euro auf insgesamt 480 Euro pro Monat erhöhen.
Zusätzlich sollen im Juni 2028 die Entgelttabellen um weitere 2,4 Prozent steigen. Von der zweifachen Anhebung des Zusätzlichen Monatsentgelts sollen Mitarbeiter in unteren und mittleren Einkommensgruppen überdurchschnittlich profitieren.
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Dies trage auch den außergewöhnlichen aktuellen Belastungen Rechnung, die in diesen Gruppen besonders spürbar werden, hieß es.
Für Auszubildende und Dual Studierende ist zu den gleichen Zeitpunkten eine monatliche Vergütungserhöhung um 4,1 Prozent im ersten Schritt, weitere 3,3 Prozent im zweiten Schritt sowie eine weitere Steigerung von 2,4 Prozent im dritten Schritt vorgesehen.

Telekom spricht von „ausgewogenem Abschluss“

Birgit Bohle, Vorständin Personal und Recht bei der Deutschen Telekom, zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Nach intensiven Verhandlungen haben wir einen ausgewogenen Abschluss erreicht“, sagte sie.
„Das Gesamtpaket setzt in einer Phase tiefgreifender Transformation ein klares Zeichen für Stabilität und Verlässlichkeit und sichert unseren Beschäftigten ein deutliches Gehaltsplus.“
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Gleichzeitig halte man „die notwendige Balance, um weiter konsequent in unsere Netze und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Unternehmens zu investieren“, so Bohle.

Verdi sieht zentrale Ziele erreicht

Auch Verdi zeigte sich zufrieden. „Mehr Geld, mehr Schutz, mehr Anerkennung, mehr Solidarität – das ist ein Vierklang, mit dem wir zentrale Ziele in dieser Tarifrunde erreichen konnten“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Frank Sauerland.
„Ohne die starke Beteiligung der Beschäftigten an den Warnstreiks, Kundgebungen und Aktionen wäre das so nicht möglich gewesen.“
„Mehr Solidarität wird durch das Zusammenwachsen bisher gespaltener Tarifbereiche erreicht“, so Sauerland weiter.
Die Telekom-Gesellschaften PVG und DT SE würden nicht nur in das Ergebnis integriert, sondern es würden auch die unterschiedlichen Laufzeiten angepasst.
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„Der zentrale Meilenstein ist die erstmalige Umsetzung eines exklusiven Mitgliederbonus für Verdi-Mitglieder“, so Sauerland. „Das ist ein überfälliges Zeichen der Anerkennung für Beschäftigte, die sich engagieren und so die innerbetriebliche Demokratie sowie den kollegialen Zusammenhalt stärken.“
Verdi will nun bis Mitte Juni eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis durchführen. Die Verdi-Tarifkommission hat dem Tarifergebnis einstimmig zugestimmt und empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Tarifergebnisses.
Auf ihrer Sitzung am 19. Juni soll die Verdi-Tarifkommission mit Blick auf die Befragung final über das Tarifergebnis entscheiden. (dts/red)
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deutschland

28. Mai: „Kanzlerwechsel“ zurückgewiesen | Wählen ohne deutschen Pass | Strafe gegen Temu

Foto: Kay Nietfeld/dpa; Montage: Epoch Times

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„Kanzlerwechsel“ zurückgewiesen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit für einen „neuen Aufbruch“ für Deutschland betont. Seine Aussagen gelten als Absage an Spekulationen über einen „Kanzlerwechsel“ durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Hintergrund sind schwache Umfragewerte für Union und Kanzler. Wüst gilt derzeit als beliebtester Unionspolitiker.
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Wählen ohne deutschen Pass

Die Linke fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland sollen alle wählen dürfen – dies würde die Demokratie stärken. Während die Grünen den Vorstoß teilweise unterstützen, sprechen Union und AfD von einem Angriff auf das Grundgesetz.
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Druck auf Wohnungsmarkt steigt

Das Gebäudemodernisierungsgesetz könnte die Mieten weiter steigen lassen. Laut dem Verband Haus & Grund könnten bis zu drei Millionen verfügbare Wohnungen verloren gehen. Für Vermieter würden die Heizkosten unkalkulierbar. Auch der Sozialverband sieht die Gefahr, dass Eigentümer aufgrund des Kostendrucks ihre Immobilien eher verkaufen, statt zu vermieten.
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Strafe gegen Temu

Die EU-Kommission hat gegen Temu eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem chinesischen Online-Marktplatz vor, Risiken durch illegale und unsichere Produkte nicht ausreichend bewertet zu haben. Die EU sieht darin einen schweren Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste. Auch Daten von Zollbehörden zeigten hohe Verstoßquoten. Temu bezeichnete die Strafe als unverhältnismäßig.
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Neue Angriffe im Nahen Osten

Zwischen den USA und dem Iran ist es erneut zu Angriffen gekommen. Die USA hatten iranische Drohnen abgeschossen, sowie einen Stützpunkt für Drohnensteuerung. Laut Pentagon seien es defensive Maßnahmen gewesen. Die Drohnen stellten demnach eine Gefahr dar. Einen Raketenangriff des Iran auf Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom als „eklatanten Verstoß“ gegen die Feuerpause.
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