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Wirtschaftstreffen: Arbeitgeber fordern Begrenzung der Sozialabgaben

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen das Treffen mit den Spitzen der Koalition und Gewerkschaften am 10. Juni im Kanzleramt als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs.
„Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
„Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sind bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen.“
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Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.
Dazu kommen die bereits vorliegenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Morgen trifft sich dazu der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, also Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften.

Schnittmengen

„Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten“, heißt es in der Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Deutschen Industrie- und Handelskammer.
Die Verbände drängen angesichts der Schwächephase der deutschen Wirtschaft auf eine Begrenzung der Sozialabgaben, eine Senkung von Steuern, weniger Bürokratie und flexiblere Arbeitszeiten.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte Reformpläne der Bundesregierung vor dem Spitzentreffen kritisiert. „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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„Unterschiedliche Interessen zusammenführen“

In der Erklärung der Wirtschaftsverbände heißt es weiter: „Gerade angesichts der Herausforderungen bei der zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen kommt es darauf an, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, gegenseitiges Verständnis zu stärken und gemeinsame Lösungswege zu identifizieren. Dafür stehen die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände mit ihren Mitgliedern bereit.“
Die Mitglieder des Koalitionsausschusses hätten ein breites und ausreichendes Themenspektrum für das Treffen gesetzt. „Die Debatte über diese einzelnen Themen werden wir am Mittwoch führen. Für uns muss der Fokus dabei klar auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegen.“ (dpa/red)
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deutschland

Neuer Rekord bei politischer Kriminalität – Linksextremismus steigt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenministerium und BKA mitteilten, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet. Dies waren knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr.
Hauptgrund war ein Anstieg um gut ein Drittel bei linksextremistischer Kriminalität auf insgesamt 13.490 Fälle. Hier legte auch die Zahl der Gewalttaten stark zu (plus 42,7 Prozent auf 1.087 Fälle).
Rechsextremistisch motivierte Straftaten blieben mit rund der Hälfte aller Fälle mit Abstand der größte Bereich. Verzeichnet wurden 42.544 Fälle, dies war ein leichter Rückgang um 0,6 Prozent.
Auch hier stieg aber die Zahl der Gewaltdelikte. Sie nahmen um 7,4 auf 1.598 Fälle zu. Hierzu gehören Straftaten wie Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Landfriedensbruch.

Innenminister Alexander Dobrindt spricht am 9. Juni 2026 in Berlin zum Thema politisch motivierte Kriminalität.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

Straftaten durch ausländische Ideologie

Bei religiös motivierten Straftaten verzeichneten die Sicherheitsbehörden eine Zunahme um 5,7 Prozent auf 1.983 Fälle zu. Gewaltdelikte stiegen hier zwar um fast 13 Prozent an, spielten mit 98 Fällen aber eine vergleichsweise geringe Rolle.
Bei Straftaten, die durch ausländische Ideologie motiviert waren, gab es unterdessen einen Rückgang um 6,2 Prozent auf 6.886 Fälle. Gewaltdelikte gingen hier um fast 28 Prozent auf 704 Straftaten zurück.
Bei sonstigen Bereichen, die keiner der Hauptgruppen zugeordnet werden, lag die Zahl der registrierten Straftaten bei 20.934. Dies war ein Rückgang um 5,7 Prozent. Die Gewalttaten verringerten sich hier um 15,9 Prozent auf 669 Fälle.
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Hasskriminalität ist gestiegen

Bei sogenannter Hasskriminalität, die aufgrund gruppenbezogener Vorurteile begangen werden, verzeichneten die Sicherheitsbehörden einen Anstieg um rund 1,8 Prozent auf 22.159.
Mit 88 Prozent oder 19.484 Fällen war der überwiegende Teil der Delikte dabei fremdenfeindlich motiviert und blieb praktisch auf Vorjahresniveau. 8.870 Delikte wurden als ausländerfeindlich eingestuft (minus 5,3 Prozent).
Es folgten antisemitische motivierte Straftaten. Ihre Zahl erhöhte sich um fünf Prozent auf 6.548 Fälle. Einen sehr starken Anstieg gab es auch bei antiziganistisch motivierten Delikten. Sie erhöhten sich um 23 Prozent auf 240 Fälle.
Sehr groß war auch die Zunahme bei frauenfeindlich eingestuften Delikten um fast 47 Prozent auf 819.
Bei der Hasskriminalität ist auch eine Zuordnung zu mehreren Gruppen möglich. Die Gesamtzahl ist deshalb geringer als die dort aufgeführten Fälle. (afp/red)
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gesellschaft

Erfurt ist Deutschlands glücklichste Großstadt

Ein Wahrzeichen Erfurts ist die Krämerbrücke, erbaut um 1325. - Foto: Rudolf Ernst/iStock
In Erfurt ist die allgemeine Lebenszufriedenheit der Menschen unter 40 deutschen Großstädten am höchsten. Das geht aus dem aktuellen „Glücksatlas“ hervor, den die Universität Freiburg in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Klassenlotterie erstellt hat.
Die Thüringer Landeshauptstadt liegt in dem Großstadtranking auf Platz eins, gefolgt von Augsburg in Bayern und Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen. Schlusslicht ist Rostock.
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Erfurt sticht im Osten heraus

Erfurt sei das beste Beispiel einer ruhigen ostdeutschen Großstadt, schreiben die Autoren der Studie.
„Die Mieten sind gering, die Umweltqualität hoch und die wirtschaftliche Lage ist im Städtevergleich sogar leicht überdurchschnittlich.“ Erfurt hat rund 215.000 Einwohner, auf dem Glücksindex der Studie erreicht es einen Wert von 7,74.
Schlusslicht Rostock kommt nur auf 5,8. Unter den anderen ostdeutschen Städten sticht Erfurt damit heraus, denn in dem Städtevergleich zählen die Einwohner ostdeutscher Großstädte zu den unglücklichsten.
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Frankfurt und Wiesbaden im hinteren Feld

Die ostdeutschen Großstädter seien im Durchschnitt älter, leben häufiger allein und seltener im Wohneigentum. Auch die Arbeitslosenquoten seien noch höher als im Westen und das verfügbare Einkommen geringer.
Berlin (Platz 35) und Dresden (Platz 31) liegen eher im hinteren Feld des Rankings. Mit Frankfurt (Platz 38) und Wiesbaden (Platz 39) sind auch zwei westdeutsche Städte weiter hinten.
Für das Ranking wurden insgesamt 23.286 Menschen zwischen 16 und 84 Jahren vom Institut für Demoskopie Allensbach im Zeitraum von Januar 2023 bis April 2026 repräsentativ befragt.
Die Befragten leben in den 40 größten Städten Deutschlands mit mehr als 200.000 Einwohnern. (dpa/red)
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gesellschaft

Reutlingen: Ermittler sichern Brandbeschleuniger

In der Nacht hat es gebrannt. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Nach dem Brand in einem Umspannwerk mit großflächigem Stromausfall in Reutlingen verdichten sich die Hinweise auf eine mögliche Brandstiftung. Ermittler konnten einen möglichen Brandbeschleuniger sichern. Alle Spuren würden nun ausgewertet, teilte das Landeskriminalamt mit. Der Staatsschutz und das Antiterrorzentrum beim LKA ermitteln.
Reutlingen hat insgesamt knapp 120.000 Einwohner und liegt am Fuße der Schwäbischen Alb. Nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) waren rund 7.600 Gebäude und etwa 40.000 Menschen von dem Stromausfall betroffen.
Eine Hundertschaft der Polizei wurde nach Reutlingen verlegt, um Präsenz an kritischer Infrastruktur und in den vom Stromausfall betroffenen Gebieten zu zeigen.
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Ermittler: Keine Hinweise auf Täter und Motiv

Die Ermittlungen konzentrieren sich inzwischen auf den Verdacht der vorsätzlichen Brandlegung sowie der gezielten Störung öffentlicher Betriebe.
Hagel sagte, man werde den Fall ergebnisoffen in alle Richtungen untersuchen – also auch, ob ein Brandanschlag oder gar ein terroristischer Akt dahinterstecken könnte. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach im ZDF von einem wahrscheinlichen Brandanschlag.
Das LKA teilte mit, bislang gebe es weder Hinweise auf Tatverdächtige noch auf ein Motiv. Die Ermittlungen der Spurensicherung einschließlich des Einsatzes eines Brandmittelspürhundes seien noch nicht abgeschlossen.
Unklar ist weiterhin, wann die Stromversorgung vollständig wiederhergestellt sein wird.
Ermittler stehen am Umspannwerk Reutlingen.

Ermittler stehen am Umspannwerk Reutlingen.

Foto: Christoph Schmidt/dpa

Zehntausende für Stunden ohne Strom

Der Brand im Umspannwerk Reutlingen-West war in der Nacht zu Montag ausgebrochen. In der Folge fiel das Umspannwerk aus, eine weitere Anlage wurde in Mitleidenschaft gezogen. Zeitweise waren dadurch Zehntausende Menschen ohne Strom, auch ein Krankenhaus war betroffen.
Nach dpa-Informationen entstand durch den Brand und den Stromausfall ein Schaden von mehreren Millionen Euro.
Am Montagmorgen war die Stromversorgung in Teilen der Kernstadt und dem dortigen Krankenhaus wieder hergestellt.
Am Nachmittag wurde dann ein großer Teil der Privathaushalte in Betzingen und Ohmenhausen wieder ans Elektrizitätsnetz angeschlossen. Auch Schulen und Kindergärten seien dort wieder mit Strom versorgt, teilte die Stadtverwaltung mit.
Die Ermittler gehen allen Hinweisen und Spuren nach.

Die Ermittler gehen allen Hinweisen und Spuren nach.

Foto: Christoph Schmidt/dpa

Erinnerungen an Berliner Brandanschläge

Der Vorfall erinnert an zwei mutmaßlich von Linksextremisten begangene Brandanschläge auf die Stromversorgung in Berlin. Nach dem ersten Anschlag am 9. September 2025 auf zwei Strommasten waren zeitweise rund 50.000 Privathaushalte und rund 2.000 Gewerbebetriebe ohne Strom.
Der Ausfall dauerte rund 60 Stunden, erst am Nachmittag des 11. September waren alle Haushalte wieder am Netz. Beim zweiten Anschlag am 3. Januar wurden 15 Kabel auf einer Kabelbrücke zerstört. Erst am 7. Januar, also nach rund 100 Stunden, war die Stromversorgung wieder flächendeckend hergestellt. (dpa/red)
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Wird Stuttgart 21 erst 2031 fertig? Bahn verweist auf Infos Ende Juni

Kommt Stuttgart 21 erst 2031? Mehr Infos soll es Ende Juni geben. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte Medienberichten zufolge später in Betrieb gehen als zuletzt angenommen. Wie zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf das Umfeld der mit dem Projekt vertrauten Personen berichtete, müsse die Eröffnung des Durchgangsbahnhofs auf Ende 2031 verschoben werden. Der SWR berichtete unter Berufung auf Kreise der Projektpartner davon, dass Stuttgart 21 im Dezember 2031 vollständig in Betrieb genommen werden soll.
Ein Bahnsprecher teilte mit, dass man sich zu derartigen Spekulationen nicht äußere. „Die DB wird die Öffentlichkeit nach dem Stuttgart-21-Lenkungskreis Ende Juni über das neue Inbetriebnahmekonzept des Projekts informieren“. Die Sitzung des Lenkungskreises findet am 26. Juni statt.
Sowohl FAZ als auch „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, dass Bahnkunden in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs ab Ende 2027 beziehungsweise ab Dezember 2027 mit ersten Entlastungen rechnen können. Derzeit sind lange Umwege zu den Bahngleisen nötig, die dann verkürzt werden sollen.

Teileröffnung bereits im Herbst abgesagt

Das Bahnprojekt macht immer wieder durch Verzögerungen von sich reden. Die zuletzt für Ende 2026 geplante Teileröffnung des Tiefbahnhofs war bereits im November abgeblasen worden.
Als Grund für die erneute Verschiebung nannte Bahnchefin Evelyn Palla Probleme bei der Digitalisierung des Bahnknotens. Ein neues Datum für den Start hatte es damals zunächst nicht gegeben. Stattdessen hatte Palla eine umfassende Überprüfung des Projekts angekündigt, an deren Ende ein neuer Termin genannt werden sollte.
Gebaut wird an dem Großprojekt bereits seit dem Jahr 2010. Bei Abschluss der Finanzierungsvereinbarung 2009 war man noch von einer Eröffnung 2019 ausgegangen.
Das Projekt Stuttgart 21 steht nicht nur für den Bau des neuen Hauptbahnhofs, sondern für die komplette Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart. Gebaut werden neue Bahnhöfe – zum Beispiel ein neuer Fernbahnhof am Flughafen -, Dutzende Kilometer Schienenwege und Tunnelröhren, Durchlässe sowie Brücken.

Komplette Digitalisierung des Bahnknotens macht Probleme

Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm schließt neben Stuttgart 21 auch den Neubau der bereits 2022 eröffneten Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm ein. Herzstück von Stuttgart 21 ist der neue unterirdische Hauptbahnhof, der im Gegensatz zum bisherigen Kopfbahnhof ein Durchgangsbahnhof sein wird.
Im Rahmen von Stuttgart 21 wird der Bahnknoten in Stuttgart zugleich als erster bundesweit komplett digitalisiert. Züge des Fern- und Regionalverkehrs sowie S-Bahnen sollen dann mit dem digitalen Zugsicherungssystem ETCS fahren – und zwar nur damit. Klassische Lichtsignale werden im Stuttgarter Bahnknoten nicht mehr verbaut. Die Arbeiten gestalten sich aber komplizierter als gedacht und waren auch mit ein Grund für die erneute Absage des jüngsten Starttermins.
Auch die Kosten für das Projekt haben sich über die Jahre steil nach oben entwickelt. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. Zuletzt bezifferte die Bahn die Kosten auf rund 11,3 Milliarden Euro. Die Mehrkosten muss die Bahn einem Gerichtsurteil zufolge alleine tragen. (dpa/red)
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gesellschaft

Stromausfall in Reutlingen – Brandstiftung vermutet

Die Polizei ermittelt zur Brandursache. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Nach dem großflächigen Stromausfall in Reutlingen vermuten die Ermittler Brandstiftung als Ursache. Der Verdacht laute auf „vorsätzliche Brandlegung und Störung öffentlicher Betriebe“, sagte der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) am Montagabend in Reutlingen.
Der Staatsschutz und das Antiterrorzentrum des Landeskriminalamts hätten die Ermittlungen übernommen: „Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen“, sagte Hagel weiter.

Was wir wissen

  • Brand: Die Feuerwehr wurde um 1.43 Uhr über den Stromausfall informiert. Zwei Minuten später erhielt die Feuerwehr den Hinweis auf den Brand im Umspannwerk. Nach Angaben der Einsatzkräfte standen zwei Trafos in Flammen. Gegen 5.00 Uhr war das Feuer gelöscht. Das Umspannwerk Mitte ist laut Stadt seit 6.00 Uhr wieder in Betrieb.
  • Stromausfall: Auch Stunden nach dem Brand waren rund 7.600 Haushalte ohne Strom, das betrifft nach Angaben der Stadt etwa 30.000 Menschen. Unter anderem waren die Stadtteile Betzingen, Ohnenhausen, und das Industriegebiet Mark West nicht am Netz, auch die Gemeinden Kirchentellinsfurt und Wannweil waren ohne Strom. Wichtig sei es vor allem, die Bevölkerung wieder mit Strom zu versorgen – auch mit Provisorien, sagte Jens Balcerek von den Reutlinger Stadtwerken.
  • Einschränkungen: Die Behörden gehen offenbar davon aus, dass viele Menschen noch länger ohne Stromversorgung bleiben. Für die Nacht wird ein Notfalltreffpunkt eingerichtet, sagte Bürgermeister Roland Wintzen. Dort sollen Menschen etwa ihr Handy laden oder Babynahrung erwärmen können. Die Einschränkungen für die Menschen sollten so gering wie möglich gehalten werden. Betroffen war auch das Reutlinger Kreisklinikum. Die Notstromaggregate seien sofort angesprungen, hieß es dort. Insgesamt seien zehn Operationen verschoben worden.
  • Spuren: Nach Angaben des Netzbetreibers Netze BW sind drei Brandstellen gefunden worden. Außerdem seien der Zaun und das Gelände vor der Anlage beschädigt, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Die Ermittler äußern sich dazu nicht.

Was wir nicht wissen

  • Ursache: Die Polizei hält sich mit Vermutungen zur Brandursache im Umspannwerk noch zurück. „Unsere Ermittlungen sind in jeglicher Richtung“, sagte Tina Rempfer vom Polizeipräsidium Reutlingen. „Wir beziehen ein, ob es eventuell ein technischer Defekt sein könnte oder eine Brandlegung, eventuell fahrlässig oder auch vorsätzlich“, sagte die Polizistin. Es würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen.Nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas Keck müssten drei zeitgleiche Brände auch nicht zwangsläufig auf eine Brandstiftung hindeuten. „Bei technischen Dingen kann es auch sein, dass Brände gleichzeitig ausbrechen.“
  • Dauer: Unklar ist, wann die Stadt und die umliegenden Gemeinden wieder ohne Einschränkungen am Netz hängen. „Eine belastbare Prognose zur vollständigen Wiederherstellung der Stromversorgung ist derzeit noch nicht möglich“, teilte die Stadtverwaltung mit. Nach Angaben von Richard Huber (Netze BW) könnte es bis zur Vollversorgung rund 48 Stunden dauern.
  • Schaden: Bislang wird der Schaden nach dpa-Informationen auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Offizielle Schätzungen dazu gibt es nicht.
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Deutschland stoppt gemeinsames Kampfjetprojekt mit Frankreich

Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das milliardenschwere Rüstungsprojekt eines deutsch-französischen Kampfjets gescheitert.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur afp.
„Diese Realität erkennen sie an.“ Merz habe Macron daher nahegelegt, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht weiterzufolgen. Weitergeführt werden solle aber die gemeinsame Vernetzung von unterschiedlichen Waffensystemen, Plattformen oder Sensoren in einer sogenannten „Combat Cloud“. Das Future Combat Air System FCAS ist damit nicht vollständig vom Tisch.

Startschuss gaben Merkel und Macron 2017

Den Startschuss für das prestigeträchtige Projekt hatten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und Macron im Juli 2017 gegeben. Die Vorstellungen von den Fähigkeiten eines Kampfjets bei Airbus und Dassault gingen zuletzt aber weit auseinander.
Dassault hatte einen übergroßen Teil am Projekt sowie die Führung beansprucht. Von deutscher Seite wurde dagegen die Erwartung geäußert, dass sich Dassault „an die bestehenden Vereinbarungen“ hält, nach der die Unternehmen gleichermaßen beteiligt werden sollen. Auch früher hatte es immer wieder Zank um die Aufteilung gegeben.

Entscheidung mehrfach verschoben

Die politische Entscheidung über das Projekt wurde mehrfach verschoben, jetzt haben Macron und Merz es endgültig gestoppt. An dem Projekt ist auch Spanien mit dem Hersteller Indra beteiligt.
Für Deutschland und Frankreich, die sich gerne als Motor Europas darstellen, ist dies politisch eine herbe Schlappe. Schon seit Jahren pocht Macron auf europäische Souveränität und gemeinsame Rüstungsvorhaben.
Dass nun mit einem der engsten Partner das bislang ambitionierteste europäische Rüstungsprojekt an industriepolitischen Unstimmigkeiten scheitert, entspricht nicht dem Signal der Geschlossenheit, das er gerne senden möchte und ist auch ein ganz persönliches Scheitern für ihn als Mitinitiator des Projekts.

Merz nannte auch unterschiedliche Anforderungen als Problem

FCAS steht für „Future Combat Air System“ und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt gewesen. Das Luftkampfsystem sollte im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und war insofern als mehr als ein Kampfflugzeug geplant.
Der Plan war, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst. Die Gesamtkosten wurden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Deutschland, Frankreich und das ebenfalls beteiligte Spanien hatten seit Monaten um eine Realisierung des Projekts gerungen.
Als Kernproblem hatte Merz zuletzt auch genannt, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die Bundeswehr. Frankreich benötige in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein Flugzeugträger-fähiges Flugzeug, was die Bundeswehr gegenwärtig nicht brauche. Von deutscher Seite wurde schließlich die Option ins Spiel gebracht, FCAS mit zwei Flugzeugen zu realisieren. Frankreich hatte dies abgelehnt. (dpa/afp/red)
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Koalition dämpft Erwartungen an Spitzentreffen am Mittwoch

Am 10. Juni will die Koalition mit den Sozialpartnern zusammenkommen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Vertreter der Koalition haben mit Blick auf das bevorstehende Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Erwartungen gedämpft. Es gehe darum, „im Gespräch zu bleiben“, nicht jedoch darum, Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag.
Dafür sei dann „die Politik in der Pflicht“. Linnemann verwies hierfür auf den bereits geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD am 30. Juni.
Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dabei sollen diese sich zu den Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Soziales und Bürokratieabbau äußern. Für das Treffen im Kanzleramt sind drei Stunden angesetzt. Regierungssprecher Stefan Kornelius charakterisierte das Treffen am Montag als „ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen“.

Klüssendorf erwartet keine konkreten Maßnahmen

Das Treffen dürfe „auf gar keinen Fall ein Get-Together“ mit losen Gesprächen werden, aus dem keine konkreten Verabredungen erwachsen, stellte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf klar. Er habe aber „nicht die Erwartungshaltung, dass schon konkrete inhaltliche Maßnahmen miteinander besprochen werden“.
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Es sei gut, die Sozialpartner am Tisch zu haben, um über die anstehenden Reformen und „die richtigen Antworten“ auf die Herausforderungen zu sprechen, sagte Klüssendorf. Denn die Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, verlangten das Vertrauen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Treffen am Mittwoch müsse den Weg für einen weiteren Austausch ebnen und dürfe keine einmalige Sache bleiben.
Dieser Forderung erteilte die Bundesregierung aber bereits eine Absage: „Es war nie gedacht, dass es eine Verstetigung dieses Treffens gibt“, betonte Regierungssprecher Kornelius.

Auch Miersch dämpft Erwartungen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dämpfte derweil auch die Erwartungen an schnelle Reformbeschlüsse. Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli entschieden werden, sagte der Miersch am Sonntagabend in der ARD. Dennoch sei auch die parlamentarische Sommerpause dazu da, „weiter dran zu arbeiten“.
Es könne nicht alles noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden, stellte in der „Rheinischen Post“ CDU-Vize und Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann klar. „Aber ich finde, wir müssen schon klar sagen, wo der Weg hingeht. Dann wären wir schon einen ganz erheblichen Schritt weiter.“

Kritik der Grünen

Scharfe Kritik an der Koalition kommt von den Grünen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich vorgenommen, „dieses Land mal ordentlich durchzureformieren“, sagte Parteichef Felix Banazsak in Berlin. „Und nach einem Jahr kommt er auf die Idee, das erste Mal die Menschen zu fragen, die er dafür endlich braucht – jetzt gibt’s ein Treffen mit den Sozialpartnern.“
Banaszak rief Merz zu einer anderen Ansprache der Menschen auf. „Wenn mit Reformen eigentlich nur noch Härte, Kälte und Kahlschlag verknüpft ist, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn sich dagegen immer mehr Widerstand mobilisiert.“ Wer in der aktuellen, von großer Unsicherheit geprägten Zeit „Menschen gewinnen will, der muss ihnen auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen und nicht von oben herab, wie es der Bundeskanzler in den letzten Monaten getan hat“.

Gesamtmetall-Präsident drängt zu schnellen Reformen

Linken-Chef Jan van Aken erwartet, dass es bei dem Treffen am Mittwoch um den Abbau von Arbeitnehmerrechte und „eine ganz große soziale Kürzung“ gehen wird. „Wir stehen da völlig klar an der Seite der Gewerkschaften.“ Van Aken forderte die Bundesregierung außerdem auf, endlich zuzuhören, „wenn die hart arbeitende Mehrheit der Menschen hier in Deutschland etwas zu sagen hat“.
Zu schnellen Reformen drängt derweil Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter. „Wenn keine Reformen kommen, die die Arbeitskosten und andere Kosten senken, dann wird sich die aktuelle wirtschaftliche Abwärtsspirale weiterdrehen“, sagte Dinglreiter der „Zeit“ „Dann werden noch mehr Arbeitsplätze abgebaut, dann wird noch mehr Industrie in andere Länder verlagert.“ Tausende Jobs stünden auf der Kippe.“
„Die Unternehmen brauchen jetzt Luft“, betonte Dinglreiter. „Das heißt, Geld und Zeit, um diese Krise zu überbrücken.“ Ziel müsse unter anderem sein, „dass die Sozialabgaben stabilisiert werden und wieder Richtung 40 Prozent gehen“.
Union und SPD hatten sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli wollen sich die Koalitionäre demnach auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau verständigen. Dazu soll ein Koalitionsausschuss am 30. Juni dienen. (afp/red)
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gesellschaft

Terroranschlag geplant: Jahrelange Haft und Psychiatrie

Das Gericht hat keine Zweifel an der Schuld der beiden Angeklagten. (Archivfoto) - Foto: Focke Strangmann/dpa
Das Landgericht Bremen hat einen 35-jährigen Mann wegen eines geplanten Terroranschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die Richter legen dem Angeklagten Verabredung zum Mord, Verabredung zur Herbeiführung einer Explosion und Terrorismus-Finanzierung zur Last. Sein psychisch kranker Komplize und Neffe sei nur eingeschränkt steuerungsfähig, entschied das Gericht. Der 20-Jährige wurde freigesprochen, muss jedoch in eine Psychiatrie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Denkbare Ziele: Öffentliche Großveranstaltung oder Synagoge

Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass die beiden Deutschen im vergangenen Sommer ihre Pläne konkretisiert hatten. Sie wollten demnach mit Schusswaffen möglichst viele Menschen töten. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte habe sich der 20-Jährige mit einer selbst gebastelten Sprengstoffweste in die Luft sprengen sollen. Als denkbares Ziel hätten sie eine Klinik ins Auge gefasst, eine öffentliche Großveranstaltung oder eine Synagoge in Bremerhaven.
Die Männer wollten die Sprengstoffweste bei der Mutter des 35-jährigen Angeklagten bauen, so das Gericht in der Urteilsbegründung. Die Frau bestellte drei Stoffe für einen Test in ihrer Küche. Am Ende durchkreuzten Beamte die Pläne. Sie stießen im Rahmen anderer Ermittlungen zufällig auf Chats zwischen den Männern und nahmen sie fest.
Der jüngere Angeklagte legte im Prozess ein Geständnis ab, sein Onkel schwieg zu den Vorwürfen. (dpa/red)
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Staat und Wirtschaft schließen Milliardenpakt für Netzausbau

Minister Wildberger: KI wird Programmierer und Callcenter-Beschäftigte ersetzen. (Archivbild) - Foto: Lilli Förter/dpa
Ein breiter Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft soll den Netzausbau in Deutschland spürbar beschleunigen. Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Telekommunikationsbranche haben dafür das weitreichende Memorandum of Understanding (MoU) „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet.
„Wir wollen mehr Tempo, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, damit der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland spürbar vorankommt“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
Indem man den Fortschritt mit konkreten Kenngrößen transparent mache, schaffe man mehr Verbindlichkeit für Investitionen, Genehmigungsprozesse und die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele.

Milliarden für Glasfaser und schnellen Mobilfunk

Die Vereinbarung wurde von Wildberger, Vertretern der Bundesländer und Kommunen, den Chefs (CEO) der größten Telekommunikationsunternehmen sowie Verbandsvertretern unterzeichnet.
In dem Papier macht die Industrie massive finanzielle Zusagen: Allein im Jahr 2026 plant die Telekommunikationsbranche, rund 8,5 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau und 2,4 Milliarden Euro in Mobilfunknetze zu investieren.
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Mit diesen Mitteln sollen im laufenden Jahr 3,2 Millionen direkt nutzbare Glasfaseranschlüsse („Homes Connected“) und 2,5 Millionen vorbereitete Anschlüsse („Homes Passed“) realisiert werden. Auch für die kommenden Jahre sind bereits weitere Milliardeninvestitionen fest eingeplant, etwa mindestens 6,6 Milliarden Euro für Glasfaser und 2,4 Milliarden Euro für Mobilfunk im Jahr 2027.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Um die Umsetzung dieser ehrgeizigen Ausbauziele sicherzustellen, setzt das Bündnis auf strenge, halbjährliche Erfolgskontrollen anhand konkreter Kennzahlen. Diese Indikatoren erfassen unter anderem den tatsächlichen Ausbaufortschritt, die konkreten Investitionshöhen und die Dauer der behördlichen Genehmigungsverfahren. Dabei soll primär auf bereits bestehende Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA) zurückgegriffen werden, um keine neuen bürokratischen Hürden für die beteiligten Unternehmen zu schaffen.
Die Bundesnetzagentur erhält im Zuge des Memorandums zudem eine neue, stärkere Kontrollfunktion: In einem standardisierten Verfahren nimmt die Behörde künftig Hinweise aus den Kommunen entgegen, wenn vor Ort erhebliche Zweifel an der Fachkunde oder Zuverlässigkeit einzelner Bau- und Telekommunikationsunternehmen bestehen. Die Netzagentur kann daraufhin weitere Überprüfungsschritte einleiten, um die Erfüllung der Verpflichtungen sicherzustellen.

Wettbewerber sollen Infrastruktur gemeinsam nutzen

Ein weiterer zentraler Baustein des Papiers ist das klare Bekenntnis der Branche zu „Open Access“. Offene und diskriminierungsfreie Netzzugänge sollen den Anbietern ermöglichen, auf derselben Infrastruktur aktiv zu werden. Das stärkt den Wettbewerb um die Endkunden, senkt die Investitionsrisiken für die Ausbauer und verbessert die wirtschaftliche Auslastung der neu gebauten Netze.
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Aufseiten der öffentlichen Hand verpflichten sich Länder und Kommunen im Gegenzug, die Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen und konsequent zu digitalisieren. Hierfür sollen standardisierte digitale Anwendungen wie das OZG-Breitbandportal flächendeckend zum Einsatz kommen, um die Bearbeitungs- und Umsetzungszeiten für Bauprojekte spürbar zu verkürzen.
Marcel de Groot, der CEO von Vodafone Deutschland, sagte: „Vor allem die zügigeren und digitalen Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunk-Masten und Gigabit-Leitungen, die die Vereinbarung mit Bund, Ländern und Kommunen für alle Regionen in Deutschland vorsieht, helfen uns schnelle Verbindungen zu allen Menschen und Unternehmen zu bringen.“ Denn genau hier verliere man heute oft noch zu viel Zeit. (dpa/red)
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Studie zeigt Job-Sorgen: Weniger Studenten erwarten schnellen Berufseinstieg

EY-Umfrage: Jobsicherheit bei Studierenden besonders wichtig. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Deutlich weniger Studenten als noch vor zwei Jahren gehen sicher davon aus, im Anschluss an ihr Studium zügig einen Job zu finden, der ihren Erwartungen und Qualifikationen entspricht. Das geht aus einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hervor.
Demnach rechnen nur noch 39 Prozent der Befragten sicher mit einem raschen und passenden Berufseinstieg. Das sei ein Rückgang von 15 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage aus dem Jahr 2024.
Immerhin knapp die Hälfte (49 Prozent) rechnet eher mit einem erfolgreichen Jobeinstieg, ein Plus von neun Prozentpunkten. Zwölf Prozent sind hingegen pessimistisch. Vor zwei Jahren waren das nur sechs Prozent der Befragten gewesen.
EY hat eigenen Angaben zufolge im März dieses Jahres mehr als 2.000 Studenten in Deutschland durch ein Marktforschungsinstitut online befragt. Die Umfrage sei repräsentativ und werde bereits seit 2014 alle zwei Jahre durchgeführt.
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Sicherer Arbeitsplatz wichtiger als Gehalt

Wichtigster Faktor bei der Arbeitgeberwahl ist laut der Umfrage unter den Studenten die Jobsicherheit. Der sichere Arbeitsplatz wird von mehr als der Hälfte (52 Prozent genannt). Neun Prozentpunkte dahinter folgen das Gehalt und mögliche Gehaltssteigerungen. Dieser Faktor hatte 2024 noch vorn gelegen. Auf Rang drei folgen flexible Arbeitszeiten (41 Prozent).
„Die Ergebnisse zeigen einen klaren Paradigmenwechsel: Für die Generation Studenten wird Sicherheit zum immer stärkeren Orientierungsfaktor – über Karriere, Gehalt und Entwicklung hinweg“, sagte Jan-Rainer Hinz, Mitglied der Geschäftsführung und Leiter Personal und Unternehmenskultur bei EY.
Dies habe auch mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu tun, die auch bei den Studenten auf die Stimmung drücke. „Der Optimismus, nach dem Studium rasch einen passenden Job zu finden, lässt nach“, sagte Hinz. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen auch unter Akademikern sei dies aber auch nicht überraschend. (dpa/red)
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IG Metall ruft Tausende Stahl-Beschäftigte zu Protesten auf

Die Stahlbranche in Deutschland kämpft mit vielen Problemen (Archivbild) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
In der Krise der deutschen Stahlindustrie ruft die IG Metall zu einer Großkundgebung mit den Spitzen der Grünen und Linken in Berlin auf. An diesem Freitag (12. Juni) sollen Beschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet für die Belange der Stahlbranche demonstrieren und vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium ziehen, wie die IG Metall in Frankfurt mitteilte. Es würden Tausende Teilnehmer erwartet.
„Die Politik hat in den vergangenen Monaten – auf unseren Druck hin – einiges für die Stahlindustrie getan“, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. „Sie darf jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Sie muss ihre Versprechen erfüllen.“
Neben Kerner sollen an der Kundgebung die Parteichefs von Grünen und Linken, Felix Banaszak und Ines Schwerdtner, teilnehmen. Sprechen sollen auch Betriebsratsvorsitzende und Arbeitsdirektoren aus der Stahlbranche.

Stahlbranche von vielen Seiten unter Druck

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, insbesondere der Autoindustrie. Dazu kommen hohe Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe US-Zölle auf Stahlimporte machen der Branche zu schaffen.
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Im vergangenen Jahr war die Produktion der deutschen Stahlindustrie auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen – der niedrigste Wert seit der Finanzkrise 2009. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe hat eine harte Sanierung beschlossen und will rund 11.000 Stellen streichen oder auslagern.
Die Bundesregierung hatte bereits im November zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Sie hat einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht, um energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie zu entlasten. Hilfe kommt auch aus Brüssel: Die EU hat sich im April darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhrmenge in die Europäische Union fast zu halbieren. Weitere Importe sollen mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden. (dpa/red)
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gesellschaft

Stromausfall in Reutlingen – Was wir wissen und was nicht

Die Polizei ermittelt zur Brandursache. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Nach einem Brand in einem Umspannwerk ist der Strom in der Region Reutlingen in Tausenden von Haushalten ausgefallen. Der Netzbetreiber spricht von Hinweisen auf eine Brandstiftung. Waren tatsächlich Saboteure am Werk? Und wie lange dauern die Einschränkungen noch? Vieles bleibt bislang unklar.

Was wir wissen

  • Brand: Die Feuerwehr wurde um 1.43 Uhr über den Stromausfall informiert. Zwei Minuten später erhielt die Feuerwehr den Hinweis auf den Brand im Umspannwerk. Nach Angaben der Einsatzkräfte standen zwei Trafos in Flammen. Gegen 5.00 Uhr war das Feuer gelöscht. Das Umspannwerk Mitte ist laut Stadt seit 6.00 Uhr wieder in Betrieb.
  • Stromausfall: Auch Stunden nach dem Brand waren rund 7.600 Haushalte ohne Strom, das betrifft nach Angaben der Stadt etwa 30.000 Menschen. Unter anderem waren die Stadtteile Betzingen, Ohnenhausen, und das Industriegebiet Mark West nicht am Netz, auch die Gemeinden Kirchentellinsfurt und Wannweil waren ohne Strom. Wichtig sei es vor allem, die Bevölkerung wieder mit Strom zu versorgen – auch mit Provisorien, sagte Jens Balcerek von den Reutlinger Stadtwerken.
  • Einschränkungen: Die Behörden gehen offenbar davon aus, dass viele Menschen noch länger ohne Stromversorgung bleiben. Für die Nacht wird ein Notfalltreffpunkt eingerichtet, sagte Bürgermeister Roland Wintzen. Dort sollen Menschen etwa ihr Handy laden oder Babynahrung erwärmen können. Die Einschränkungen für die Menschen sollten so gering wie möglich gehalten werden. Betroffen war auch das Reutlinger Kreisklinikum. Die Notstromaggregate seien sofort angesprungen, hieß es dort. Insgesamt seien zehn Operationen verschoben worden.
  • Spuren: Nach Angaben des Netzbetreibers Netze BW sind drei Brandstellen gefunden worden. Außerdem seien der Zaun und das Gelände vor der Anlage beschädigt, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Die Ermittler äußern sich dazu nicht.

Was wir nicht wissen

  • Ursache: Die Polizei hält sich mit Vermutungen zur Brandursache im Umspannwerk noch zurück. „Unsere Ermittlungen sind in jeglicher Richtung“, sagte Tina Rempfer vom Polizeipräsidium Reutlingen. „Wir beziehen ein, ob es eventuell ein technischer Defekt sein könnte oder eine Brandlegung, eventuell fahrlässig oder auch vorsätzlich“, sagte die Polizistin. Es würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen.Nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas Keck müssten drei zeitgleiche Brände auch nicht zwangsläufig auf eine Brandstiftung hindeuten. „Bei technischen Dingen kann es auch sein, dass Brände gleichzeitig ausbrechen.“
  • Dauer: Unklar ist, wann die Stadt und die umliegenden Gemeinden wieder ohne Einschränkungen am Netz hängen. „Eine belastbare Prognose zur vollständigen Wiederherstellung der Stromversorgung ist derzeit noch nicht möglich“, teilte die Stadtverwaltung mit. Nach Angaben von Richard Huber (Netze BW) könnte es bis zur Vollversorgung rund 48 Stunden dauern.
  • Schaden: Bislang wird der Schaden nach dpa-Informationen auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Offizielle Schätzungen dazu gibt es nicht.
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gesellschaft

Frau stirbt nach schwerem Unfall in Kassel – insgesamt zwei Todesopfer

Polizeieinsatz. (Symbolbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nach einem schweren Unfall mit zahlreichen Beteiligten in Kassel ist eine 69-jährige Frau ihren Verletzungen erlegen. Damit starben insgesamt zwei Menschen infolge des Unfalls am 30. Mai, wie die Polizei am Montag in Kassel mitteilte. In der vergangenen Woche war bereits der 67-jährige Unfallverursacher im Krankenhaus gestorben. Bei der 69-Jährigen handelt es sich um seine Beifahrerin.
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Einsatz mehrerer Rettungskräfte

Der 67-Jährige war am Abend des 30. Mai aus bislang ungeklärter Ursache auf ein vor ihm fahrendes Auto aufgefahren. Anschließend kam er von der Straße ab und prallte mit seinem Fahrzeug gegen einen Baum. Das Auto, auf das er aufgefahren war, geriet dadurch ins Schleudern und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug.
Die 45-jährige Fahrerin und vier ebenfalls im Auto sitzende Kinder im Alter von acht und neun Jahren wurden leicht verletzt, genauso wie der 53-jährige Fahrer und die 25-jährige Beifahrerin des entgegenkommenden Autos. Sie alle kamen in Krankenhäuser, konnten diese am nächsten Tag aber wieder verlassen. (afp/red)
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ausland

Alabali Radovan nach Sipri-Warnung: Konflikte unserer Zeit „menschengemacht“

F16-Kampfjets können auch mit Atombomben ausgestattet werden. - Foto: Jerry Lampen/AFP/Getty Images
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Krisen und Konflikte unserer Zeit angesichts jüngsten Warnungen von Friedensforschern vor Atomwaffen als „menschengemacht“. „Es liegt also auch in unserer Macht, sie zu beenden“, erklärte die Ministerin am Montag anlässlich des Jahresberichts 2026 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Krieg sei „keine Naturgewalt“ und Frieden „keine naive Hoffnung – sondern harte politische Arbeit“.
Gegenüber Aggressoren sei Abschreckung „unabdingbar“, führte Alabali Radovan aus. Aber wer heute nur auf Aufrüstung setze, „denkt zu kurz“. „Atomwaffen und Panzer schaffen Abschreckung, Frieden aber entsteht durch Perspektiven für Menschen“, erklärte die Ministerin. Im Zuge dessen sei Entwicklungspolitik „unverzichtbar im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“.
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Warnung vor Wettrüsten

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik. Staaten setzten Atomwaffen zunehmend als Instrumente nationaler Machtpolitik ein und machten damit jahrzehntelange Bemühungen um eine Verringerung der Zahl und der Rolle von Atomwaffen rückgängig, erklärte Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Sipri in seinem jährlichen Bericht vor einem „gefährlichen nuklearen Wettrüsten“ gewarnt. Der neue Bericht beschreibt nun eine weitere Zuspitzung dieser Entwicklung: Die neun Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel setzten demnach im vergangenen Jahr ihre Programme zur Modernisierung und Ausweitung ihrer Atomwaffenarsenale fort. (afp/red)
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deutschland

Deutsche Bahn rüstet Personal mit Bodycams aus – mehr Sicherheit für Zugbegleiter geplant

Rund ein Drittel der Kundenbetreuer bei der Deutschen Bahn haben sich eine Bodycam aushändigen lassen. (Symbolbild) - Foto: Uwe Anspach/dpa
Die Deutsche Bahn stattet ihre Kundenbetreuer an Bahnhöfen und in Zügen seit einigen Wochen mit Bodycams aus – rund ein Drittel haben das freiwillige Angebot bislang in Anspruch genommen. „Bis Jahresmitte wollen wir eine Quote von 50 Prozent erreichen“, sagte DB-Regio-Chef Harmen van Zijderveld der Deutschen Presse-Agentur. Genug Bodycams seien verfügbar. Bis Sommer sollen zudem alle Beschäftigten mit Kundenkontakt eine verpflichtende Schulung besucht haben, sagte van Zijderveld.
Ziel sei es, Bodycams zur Standardausrüstung der Kundenbetreuer zu machen. „Wir werben dafür, dass die Beschäftigten nicht erst bis zu einem kritischen Vorfall warten, ehe sie eine Bodycam nutzen“, sagte van Zijderveld.
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Zahl der Angriffe auf Bahn-Beschäftigte zuletzt deutlich gestiegen

Umfragen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zeigen immer wieder, dass sich viele Zugbegleiter bei ihrer Arbeit nicht sicher fühlen. Das Thema und konkret die Sicherheit der Zugbegleiter und Kundenbetreuer ist spätestens seit einem tödlichen Vorfall in Rheinland-Pfalz verstärkt in den Fokus gerückt. Ein Fahrgast hatte Anfang Februar den 36 Jahre alten Zugbegleiter Serkan Çalar mit Faustschlägen gegen den Kopf so stark verletzt, dass dieser starb.
Die Zahl der Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnunternehmen stieg zwischen 2024 und 2025 nach Angaben der Bundesregierung um elf Prozent auf knapp 2.690, wie der Interessenverband Allianz Pro Schiene kürzlich mitteilte.
Die meisten Fernverkehrszüge auf deutschen Schienen tragen derzeit die Farben der Deutschen Bahn - doch zwei Konkurrenten wollen dem bundeseigenen Konzern Marktanteile abspenstig machen. (Archivbild)

Die meisten Fernverkehrszüge auf deutschen Schienen tragen derzeit die Farben der Deutschen Bahn. (Archivbild)

Foto: Roberto Pfeil/dpa

Bahn-Manager will Bodycams mit Notrufknopf koppeln

Die Bodycams der Bahn-Beschäftigten zeichnen nur Bildmaterial auf. Die Bahn hofft, dass bis Herbst die gesetzlichen Voraussetzungen auch für eine Tonaufzeichnung geschaffen werden.
Die Bodycams tragen die Bahn-Beschäftigten an der Oberbekleidung. Kommt es zu einer gefährlichen Situation, können die Geräte per Knopfdruck eingeschaltet werden. „Das Gegenüber sieht sich dann in der Bodycam, schon das hat oft eine deeskalierende Wirkung“, sagte van Zijderveld. Bleibt die Situation angespannt, kann mit einem weiteren Knopfdruck die Aufnahme gestartet werden.
„Wir arbeiten gerade daran, dass die Bodycams auch mit den Notrufknöpfen, die viele Beschäftigte am Arm tragen, verknüpft werden“, sagte der Bahn-Manager. Ziel sei es, dass die Bodycam automatisch eine Aufnahme starte, wenn der Notrufknopf gedrückt wird.
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Bahn präsentiert Ergebnisse erster Pilotprojekte

Heute will die Bahn in Frankfurt am Main Ergebnisse erste Pilotprojekte für mehr Sicherheit beim Tochterunternehmen DB Regio vorstellen, das etwa die Regionalzüge und S-Bahnen betreibt. So soll es etwa Einblicke in das Training von Zugbegleitern geben, die zum Umgang mit Bodycams und in Selbstbehauptung geschult werden (ab 10 Uhr). (dpa/red)
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gesellschaft

Feueralarm im Tower: Flugverkehr am Flughafen München nach Evakuierung wieder stabil

Ein defektes Bauteil sorgte für den Feueralarm im Münchner Tower. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Am Flughafen München ist der Flugverkehr am Morgen ohne größere Probleme gestartet. „Der Flugbetrieb ist normal angelaufen und es gibt aktuell keine Störungen“, teilte ein Sprecher des Airports mit.
Nach einem Feueralarm im Tower und einer etwa zweistündigen Einstellung des Flugbetriebs am Sonntagabend gab es laut Webseite des Flughafens am Morgen bereits einige Starts. Es wurden aber auch Annullierungen angezeigt, etwa bei geplanten Ankünften. Ob diese mit dem abendlichen Alarm zusammenhingen, war zunächst unklar.
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Brandgeruch im Tower

Am Sonntag hatte der Flughafen mitgeteilt: „Der Tower am Flughafen München wurde um 20:33 Uhr aufgrund von Brandgeruch evakuiert.“ Die Flugsicherung stoppte daraufhin sofort den Flugbetrieb, außerdem wurde die Flughafenfeuerwehr alarmiert.
Rund zwei Stunden später gab es allerdings bereits wieder einzelne Starts am Airport. Als Ursache des Alarms wurde ein Defekt in einem Lüfter entdeckt, ein Bauteil wurde ausgewechselt. Ein offenes Feuer soll es nicht gegeben haben.
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Nachtflugverbot zeitweise ausgesetzt

Wichtigste Fluggesellschaft in München ist die Lufthansa. Die bayerische Landeshauptstadt ist neben Frankfurt/Main eines der beiden Drehkreuze des Unternehmens für den weltweiten Flugverkehr.
Ob der Zwischenfall vom Sonntagabend noch Auswirkungen auf den Ablauf zu Wochenbeginn hat, war zunächst unbekannt. Auch war am Morgen noch unklar, wie viele Starts und Landungen am Abend ausgefallen waren.
Am Münchner Flughafen gilt ein Nachtflugverbot für den regulären Passagierverkehr zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr morgens. Der Flughafen wollte aber noch in der Nacht möglichst viele Flüge abfertigen. Das Flugverbot wurde dafür speziell bis 1.30 Uhr am Montagmorgen ausgesetzt.
Etliche Maschinen mussten vorübergehend in München am Boden bleiben, Verspätungen gab es auch bei den Flügen nach München. Rund 35 Maschinen wurden auf andere Flughäfen umgeleitet. (dpa/red)
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Direkte Gespräche mit Moskau: Starmer, Merz und Macron unterstützen Selenskyjs Friedensinitiative

In dieser Runde werden oft wichtige Strategiefragen in der Ukraine-Politik besprochen: Bundeskanzler Merz (l-r), der britische Premier Starmer, der ukrainische Präsident Selenskyj und der französische Präsident Macron. (Archivbild) - Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt.
Die Staatenlenker „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland – unter aktiver Beteiligung der USA und Europas -, um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“, erklärten Starmer, Merz und Macron nach Gesprächen mit Selenskyj am Sonntag in London.
„Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien waren als E3 bei den Ukraine-Verhandlungen zuletzt nur an der Seitenlinie.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien waren als E3 bei den Ukraine-Verhandlungen zuletzt nur an der Seitenlinie.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Russland bleibt bei Forderungen

Selenskyj hatte am Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Gespräch vorgeschlagen. „Die Ukraine ist für eine vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit“, erklärte er. Putin lehnte den Vorschlag ab, woraufhin Selenskyj erklärte, der Kremlchef wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Selenskyj dankte seinen Gesprächspartnern für ihre Unterstützung. „Wir trafen uns im wichtigen E3-Ukraine-Format. Im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion stand unsere Verteidigung. Ich informierte sie über die Lage an der Front und die Verluste Russlands“, schrieb Selenskyj am Sonntagabend im Onlinedienst X.
Im Sender Sky News sagte Selenskyj zudem, er habe sich in Kiew auch mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch getroffen, um Putin eine Botschaft zu übermitteln. Seine „Kernbotschaft“ sei gewesen, dass die Ukraine die wichtige Industrieregion Donbass nicht aufgeben werde. „Ich habe ihm gesagt: ‚Wir werden unser Territorium nicht verlassen, nein, wir werden euch keinen solchen Sieg schenken’“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu, er habe in der Botschaft seine Bitte um ein persönliches Treffen mit Putin bekräftigt.
Abramowitsch war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wegen seiner Verbindungen zum Kreml von Großbritannien und der EU mit Sanktionen belegt worden. Laut Selenskyj kam Abramowitsch nach Kiew und bot ihm an, eine Botschaft von ihm entgegenzunehmen und sie an Putin weiterzuleiten.
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Krieg trotz Vermittlungsversuchen

Putin hatte am Freitag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Besuch eines russischen Geschäftsmannes in Kiew erwähnt, ohne allerdings dessen Namen zu nennen. „Ich kenne diese Person schon seit langem. Auch wenn wir keine engen Beziehungen pflegen, halte ich ihn für vertrauenswürdig und ehrlich“, hatte der russische Staatschef erklärt.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken derzeit. Moskau fordert unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt. (afp/red)
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MDR: Zwei Festnahmen nach Hauseinsturz in Görlitz

Gut drei Wochen nach dem Hauseinsturz in Görlitz dauern die Ermittlungen an. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Nach dem tödlichen Einsturz eines Hauses im sächsischen Görlitz sind zwei Verdächtige festgenommen worden. „Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoff-Explosion mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung“, sagte Kai Siebenäuger, Pressesprecher der Görlitzer Polizei, in der MDR-Sendung „Kripo live“.
Bei den Verdächtigen handele sich um einen 27 Jahre alten Polen und einen 33-jährigen Afghanen. Die Männer seien bereits „in anderer Sache“ in Untersuchungshaft, so Siebenäuger. Als Ursache für den Hauseinsturz war eine Gasexplosion vermutet worden.

Diebesgut gesucht

Dem Sprecher zufolge sollen beide Männer am Tatnachmittag in der Straße, in der das Haus stand, Diebesgut gesucht haben. „Insbesondere Fahrräder, Schrott beziehungsweise auch Kupferleitungen, Buntmetall.
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“ Sie sollen in das später eingestürzte Haus gelangt sein – hierzu werde aktuell ermittelt, erläuterte Siebenäuger. Die Polizei sucht nun Zeugen, die die beiden Tatverdächtigen am Ereignisort am 18. Mai gesehen haben.

Tagelange Suche

Bei dem Unglück am 18. Mai waren zwei Touristinnen aus Rumänien im Alter von 25 und 26 Jahren ums Leben gekommen. Zudem starb ein 48-jähriger Mann, der aus Bulgarien stammte und auch die deutsche Staatsbürgerschaft besaß.
Hunderte Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungshundestaffeln suchten tagelang nach den drei Vermissten. Zum Teil arbeiteten sie sich mit Schaufeln und bloßen Händen durch den Trümmerberg. (dpa/red)
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Britischer Premier Starmer empfängt Merz und Macron zu Ukraine-Gesprächen

Der britische Premierminister Sir Keir Starmer (links) empfängt den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz am 7. Juni 2026 in der Downing Street in London, England. - Foto: Alishia Abodunde/Getty Images
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in London zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg empfangen. Starmer begrüßte Merz und Macron in der Downing Street.
Zuvor war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in London eingetroffen. „Heute bin ich in Großbritannien. Wir werden bilaterale Gespräche mit Keir führen und an einem Treffen im E3-plus-Ukraine-Format teilnehmen“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
Wichtigstes Thema sei „unsere Verteidigung im Krieg, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Luftverteidigung für die Sicherheit ganz Europas sowie unsere gemeinsame Vision hinsichtlich der diplomatischen Perspektiven“, erklärte Selenskyj. Dazu veröffentlichte er ein Video, das ihn beim Aussteigen aus dem Flugzeug zeigt.
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Zuvor hatte der Elysée-Palast in Paris erklärt, bei den Gesprächen werde es um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen.
Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland, aber auch Australien, Neuseeland und Japan.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.(afp/red)