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Notstrom-Schiffe für Norwegen: (K)ein Konzept für Deutschland


In Kürze:

  • Zwei Unternehmen aus Norwegen wollen schwimmende Plattformen mit kleinen modularen Kernreaktoren entwickeln.
  • Diese sollen flexibel in Küstenregionen zum Einsatz kommen, wo höherer Strombedarf herrscht.
  • Besonders stromintensive Rechenzentren boomen aktuell in dem nordischen Land.
  • In Norwegen lohnt sich dieses Verfahren aufgrund der viel längeren Küstenlinie eher als in Deutschland.

 
Norwegen bezieht seinen Strom fast ausschließlich aus den kohlenstoffarmen Quellen Wasserkraft und Windkraft. Gleichzeitig produziert das skandinavische Land insgesamt mehr Strom als es selbst benötigt und ist somit Nettostromexporteur. Im vergangenen Jahr standen 161,9 Terawattstunden (TWh) zu Buche – der höchste jemals gemessene Wert des Nicht-EU-Landes.
Dennoch wollen jetzt die norwegischen Unternehmen Norsk Kjernekraft und Ocean-Power AS kompakte Kernreaktoren errichten, sogenannte kleine modulare Reaktoren (SMR). Diese sollen künftig nicht an Land, aber vom Wasser aus für zusätzliche Energie sorgen, wenn irgendwo ein Engpass auftritt. Hierzu haben die Unternehmen bereits Absichtserklärungen unterzeichnet.

Wofür die Schiffe gedacht sind

Seit längerer Zeit gibt es bereits mit Kernkraft angetriebene Schiffe und U-Boote. In Norwegen sollen die Reaktoren jedoch keine Schiffe versorgen. Die Unternehmen planen sie als Kraftwerk, das Stromverbraucher an Land versorgt. Das Konzept ähnelt der „Akademik Lomonossow“, dem ersten und aktuell einzigen in Betrieb befindlichen schwimmenden SMR-Kraftwerk.
Das norwegische System – bestehend aus Thorium-basierten Salzschmelzereaktoren – wäre somit äußerst flexibel. Sollte an einer Küstenregion ein Industriegebiet entstehen oder expandieren, kann eine solche SMR-Plattform dorthin gebracht werden, um den gestiegenen Strombedarf abzudecken.
Dasselbe gilt für neue, stromintensive Rechenzentren. So errichtet aktuell der US-Konzern Microsoft in der norwegischen Küstengemeinde Narvik eines der größten KI-Rechenzentren Europas. Norwegen bietet sich wegen seiner kühleren Temperaturen als Standort an. Das reduziert den Kühlaufwand der Rechenzentren.

Serienproduktion möglich

Ein weiterer Vorteil der SMR-Plattformen: sie belegen keine Landfläche. Norwegen besitzt viel Erfahrung mit dem Bau von Schiffen und maritimen Anlagen. Somit kann die schwimmende Anlage in einer dafür ausgelegten Werft errichtet werden. Eine Serienproduktion wäre dort möglich.
Die kompakten Reaktoren sollen neben Strom auch Wärme liefern. Dazu teilte Jonny Hesthammer, Geschäftsführer von Norsk Kjernekraft, mit: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um ein langfristiges Engagement in der Kernenergie in Norwegen sicherzustellen, an dem die besten Unternehmen der norwegischen Industrie beteiligt sind.“
Ebenso beabsichtigt vor allem Norsk Kjernekraft abgelegene Orte mit SMR-Plattformen zu erreichen. So etwa die Bergbaustadt Longyearby auf dem norwegischen Archipel Spitzbergen, das sich zwischen Norwegen und dem Nordpol befindet. Seit 2025 erzeugt dieser Ort seinen Strom mit teurem Diesel. Die Stromkosten betragen hier rund 37 Cent pro Kilowattstunde.

Warum gerade jetzt?

Obwohl Norwegen wie erwähnt aktuell mehr als genug Strom für sich selbst erzeugt, steigt der Bedarf. Dafür sorgt insbesondere der Boom der Rechenzentren. Norwegens günstige Strompreise begünstigen diese Entwicklung – vor allem in der nördlichen Hälfte des Landes. Hier kostet die Kilowattstunde nur rund drei Cent in der Herstellung.
Hinzu kommt, dass Norwegen inzwischen wieder für eine Rückkehr zur Kernkraft offen ist. Das Land hatte eine indirekte Kernkraft-Ära, die 1951 startete und bis 2019 andauerte. Indirekt bedeutet, dass die vier in diesem Zeitraum entstandenen Reaktoren nicht der kommerziellen Stromproduktion dienten, sie waren Forschungsreaktoren.

Ideal für Norwegen

Dadurch, dass Norwegen eine langgestreckte Form und nur auf seiner Ostseite angrenzende Nachbarländer hat, besitzt das Land enorm viel Küste. Die Küstenlinie beträgt rund 103.000 Kilometer, das entspricht etwa der 2,5-fachen Länge des Äquators und übersteigt die Küstenlinie des gesamten afrikanischen Kontinents. Noch mehr Küstenkilometer hat lediglich Kanada. Das stellt enorm viel Einsatzpotenzial für die schwimmenden SMR-Plattformen dar.
Zudem lebt der Großteil der norwegischen Bevölkerung in der Nähe der Küsten, wodurch die Anlagen viele private und gewerbliche Verbraucher erreichen könnten. Viele Großstädte befinden sich am oder nah am Meer, einschließlich der Hauptstadt Oslo sowie Bergen, Stavanger, Trondheim, Kristiansand, Ålesund, Tromsø, Bodø, Haugesund und Fredrikstad.

Eine Karte von Norwegen.

Für Deutschland ungeeignet

Deutschlands Küstenlinie beträgt hingegen nur 1.586 km. Somit könnten diese geplanten schwimmenden SMR-Plattformen nur eine überschaubare Anzahl von Städten versorgen. Theoretisch möglich wäre es.
Zu beachten ist hier jedoch die bestehende Energieinfrastruktur, die maßgeblich von Windkraftanlagen an Land und auf See dominiert wird. Aufgrund dieses Umstandes müssten sich die Betreiber der SMR-Plattformen auf massive Drosselungen ihrer Anlagen bei viel Wind einstellen. Schon jetzt müssen die Netzbetreiber zahlreiche Windräder im Norden bei guten Windverhältnissen wegen Stromüberproduktion abschalten.
Hinzu kommt das bestehende Atomgesetz, dass die kommerzielle Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung untersagt. Seit 2023 ist die Bundesrepublik endgültig ausgestiegen. Noch bestehende und stillgelegte Meiler befinden sich weiterhin in einem Jahre oder Jahrzehnte dauernden Rückbauprozess. Eine Rückkehr zur Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland scheint aktuell nur mit einem Politikwechsel möglich.
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Steuern, Arbeit, Rente: Streitpunkte vor dem nächsten Koalitionsausschuss

Die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition halten an. Zu den dringenden Reformvorhaben ist weiter keine Einigung in Sicht. Ganz neu auf der Liste: Der Streit um die Zuckersteuer aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Kommende Woche findet der nächste Koalitionsausschuss statt. Mögliche Themen für das Treffen gibt es genug.

Vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer

Die schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Nun kam Klingbeils Entwurf: Die Steuer soll demnach am 1. Juli 2027 in Kraft treten und ihre volle Wirkung 2028 entfalten, dann mit rund 1,2 Milliarden Euro.
Doch das Kanzleramt schob einen Riegel vor. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, verlautete aus Regierungskreisen. Eine frühere Koalitionseinigung sah andere Grenzen und damit weniger Einnahmen vor. Klingbeil musste sich folglich vorwerfen lassen, die Steuer für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Pflegereform: Streit vertagt

Am Entwurf für eine Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) regte sich zuletzt grundsätzliche Kritik aus der SPD, weshalb noch einmal intensive Gespräche stattfanden. Am Ende schaffte es ein Entwurf ins Kabinett, der zunächst nur auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen abzielt. Eine notwendige strukturelle Reform wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten.
Die SPD ist erkennbar unzufrieden mit der ersten Version – das dürfte sich auf den parlamentarischen Prozess auswirken. Sie will zum einen, dass die besser finanzierten privaten Pflegekassen einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen leisten. Zum anderen fordert sie einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten. Einen Deckel lehnt die Union ab. Ein Finanzausgleich soll immerhin geprüft werden.

Warten auf den Gesetzentwurf zur Rente

Eigentlich war versprochen worden, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen – darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente. Doch vor allem die sogenannte Rente mit 63 ist Stein des Anstoßes bei der SPD selbst. Sie plädiert außerdem für Härtefallregelungen.
Ein Gesetz liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er vom Ressort von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Nun kam bereits Kritik aus der CDU, Bas möge den Entwurf bald vorlegen, um die Diskussion über Beitragsjahre und Renteneintrittsalter zu versachlichen.

Umgang mit der AfD

Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD jeweils deutlich stärkste Kraft wurde, diskutieren andere Parteien über mögliche weitere Entwicklungen und den Umgang mit der Partei. In Magdeburg steht AfD-Landeschef Ulrich Siegmund vor einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten.
Während in der Union die Brandmauer-Strategie erste Risse bekommt, fassten die SPD-Fraktionsvorsitzenden erst Anfang dieser Woche einen Beschluss zur AfD: Sie sprechen sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD aus und fordern zur Vorbereitung die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Einkommensteuer könnte zum neuen Zankapfel werden

Bei der Reform der Einkommensteuer steht bislang die Kabinettseinigung. Die SPD ist vor den anstehenden Beratungen im Parlament offen für ein höheres Entlastungsvolumen, fordert aber von der Union, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen.
Finanzpolitiker der Union wiederum wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen. Doch der Haushalt ist bereits auf Kante genäht. Bei der Steuerreform droht außerdem eine Blockade: Wie das „Handelsblatt“ erfuhr, will die Unionsfraktion offenbar die Zustimmung davon abhängig machen, ob Bas zeitnah Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.

Reformen des Arbeitsmarkts

Kanzler Merz kündigte bereits an, dass sich der Koalitionsausschuss mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen will. Hier hatten sich Union und SPD auf eine Lockerung der Befristungsregeln für Jobs geeinigt. Arbeitgeber sollen Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können, außerdem soll die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ausgeweitet werden.
Noch nicht einigen konnten sich die Regierungsparteien bislang auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Umstellung von einer täglichen auf eine Wochenarbeitszeit. Ein erster Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes, die auch eine Pflicht zur elektronischen Erfassung vorsieht, legte nahe, dass Bas dies an Tarifverträge knüpfen will. Aus der Union und der Wirtschaft kam daran aber scharfe Kritik.

Elterngeld

Zum Thema werden könnte auch der jüngste Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU), die Elterngeldreform möglicherweise nochmal aufzuschnüren. Wie alle Ressorts muss auch ihres sparen – die Elterngeldmonate sollen eigentlich reduziert werden. Doch nun zeigte sich Prien offen, daran doch festzuhalten. Es ärgere sie zudem, dass sie unpopuläre Sparmaßnahmen verteidigen solle, während dann plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei, sagte sie. (afp/red)
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Unsichere Technik aus China: Maschinenbauer fordern Importverbote

Deutschlands Maschinenbauer fordern eine schärfere Marktüberwachung für Importe aus Drittstaaten, um Lieferungen unsicherer Maschinen nach Europa zu verhindern. Diese gefährdeten einen fairen Wettbewerb und würden europäische Sicherheitsstandards untergraben, kritisierte der Branchenverband VDMA.
„Hersteller von unsicheren Maschinen aus Drittländern müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden.“ Dies müsse unmittelbar ein Importverbot nach sich ziehen, um die Lieferung solcher Maschinen nach Europa zu unterbinden, ähnlich wie es Länder wie die USA und Indien bereits täten, so der Verband.
Nach einer aktuellen Befragung unter mehr als 400 Mitgliedsfirmen sehen sich knapp zwei Drittel im Wettbewerb mit Maschinen konfrontiert, die wesentliche Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen – oft aus China, aber auch aus anderen Ländern.
Genannt werden unter anderem fehlende Notabschaltungen, mangelhafte Schutzvorrichtungen oder Defizite bei der elektrischen Sicherheit. Mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen berichtet von Auftragsverlusten, weil die Konkurrenz durch geringere Sicherheitsstandards Preisvorteile erziele. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet.

„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“

Als Herkunftsland Nummer eins für unsichere Maschinen nennen die befragten Firmen aus knapp 20 Fachzweigen des Maschinen- und Anlagenbaus China (52 Prozent). Es folgen Indien und die Türkei. In 37 Prozent der Fälle ließ sich die Herkunft nicht klar zuordnen.
„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
„Unsere Unternehmen halten europäische Sicherheitsvorschriften ein und stecken erhebliche Ressourcen in sichere Maschinen. Sie dürfen nicht gegenüber Anbietern benachteiligt werden, die gesetzliche Anforderungen missachten und dadurch Kostenvorteile erzielen.“
Der VDMA fordert neben Importverboten für auffällige Hersteller zudem schärfere Produktkontrollen und eine Marktüberwachung aus einer Hand.
„Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die bestehenden Strukturen der Marktüberwachung nicht ausreichen, um unsichere Produkte wirksam vom europäischen Markt fernzuhalten“. Die Folgen seien auch Sicherheitsrisiken für Beschäftigte. (dpa/red)
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Galeria beantragt erneut Insolvenz

Die angeschlagene Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen, teilte das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der Antrag schaffe den rechtlichen Rahmen, um die aktuelle Situation zu ordnen, das Unternehmen zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen, erklärte Galeria in einer Mitteilung. Zu den Hintergründen machte das Unternehmen auf Nachfrage zunächst keine weiteren Angaben.
Die rund 12.000 Beschäftigten müssen nun um ihre Arbeitsplätze bangen. Ob sie Insolvenzgeld erhalten und ob beziehungsweise welche Standorte schließen müssen, ist bislang unklar.

Neue Eigentümer seit 2024

Für Galeria ist es nach 2020, 2022 und 2024 der vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Zahlreiche Filialen wurden infolge der zurückliegenden Verfahren geschlossen. Die Gläubiger verzichteten auf Milliardenforderungen, um der Warenhauskette den Weg aus der Krise zu ermöglichen.
Vor gut zweieinhalb Jahren hatte das Unternehmen, damals noch unter dem Namen Galeria Karstadt Kaufhof, den bislang letzten Antrag gestellt. Vorausgegangen war die Schieflage des damaligen Mutterkonzerns Signa.
Im Zuge der Insolvenz mussten damals neun der 92 Warenhäuser schließen. Seit Sommer 2024 gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. Die Namen Kaufhof und Karstadt verschwanden aus dem Firmennamen. Galeria verlegte seinen Sitz von Essen nach Düsseldorf.

Vermieter beklagten ausbleibende Mietzahlungen

Knapp zwei Jahre später geriet die Kette erneut in die Negativschlagzeilen. Im April 2026 beklagten mehrere Vermieter ausbleibende Mietzahlungen. Die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Erst im Juni erhielt die Warenhauskette eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Das Geld dient unter anderem dazu, einen laufenden Kredit abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Die Kreditlinie stellt die US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereit. Sie ist durch die Ware von Galeria abgesichert und an einen auf drei Jahre angelegten Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht.
Im Juli kündigte Galeria an, 33 Warenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und mit Vermietern über Mietkonditionen zu verhandeln. Ohne tragfähige Lösungen sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet, hieß es. Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften. Eine Entscheidung über die Zukunft der Filialen stand zuletzt noch aus.

Einzelhandel in der Krise

Nach Angaben des Handelsforschungsinstituts EHI sind die Erlöse des Unternehmens in den vergangenen Jahren, auch infolge der Schließungen, deutlich gesunken. 2019 erzielte Galeria Karstadt Kaufhof mit 174 Filialen EHI zufolge einen Nettoumsatz von 4,5 Milliarden Euro. Sechs Jahre später setzte Galeria demnach mit weniger als der Hälfte der Standorte nur noch 2 Milliarden Euro um.
Die Bedeutung von Kauf- und Warenhäusern im Einzelhandel ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ihre Marktanteile sanken laut EHI seit 2020 von 4,2 Prozent auf zuletzt 1,2 Prozent. In diesen Zahlen sind neben Galeria unter anderem die Handelsketten Müller und Woolworth enthalten.
Zwar gibt es noch kleinere Anbieter wie Breuninger, die KaDeWe-Gruppe und das Kaufhaus Stolz. Ein Aus für Galeria würde jedoch zugleich das Ende der Ära klassischer Warenhäuser markieren.

Viele Insolvenzen in der Branche

Der Einzelhandel in Deutschland steht wegen der schwachen Konsumstimmung und des wachsenden Onlinehandels unter Druck. Nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade hat die Zahl der Insolvenzen im Einzelhandel ein Zehnjahreshoch erreicht. Zwischen Juni 2025 und Mai 2026 meldeten demnach gut 2.600 Einzelhändler Insolvenz an. Zuletzt kamen weitere prominente Fälle hinzu.
So traf es unter anderem die Non-Food-Discounter Kodi und Mäc Geiz, die zahlreiche Filialen schließen. Die Deko-Kette Depot stellt ihren Geschäftsbetrieb ein. Die Baumarktkette Hellweg wird ebenfalls abgewickelt, etliche Filialen werden von anderen Händlern weiterbetrieben.
In den vergangenen Jahren haben bundesweit zehntausende Geschäfte für immer geschlossen, nicht nur infolge von Insolvenzen. Laut einer Prognose des Handelsverbands Deutschland dürfte die Zahl der Geschäfte in diesem Jahr auf unter 300.000 sinken. Ende 2015 waren es noch etwa 372.000. (dpa/red)
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Albanien lehnt weitere Rückkehrzentren für EU-Staaten ab

Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am Sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir Nein“, sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.
Er warnte zugleich davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Angesichts sinkender Geburtenraten – Rama spricht von einem „demografischen Winter“ – müsse Europa darüber reden, „welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene“. Wer das Thema als „politischen Spielball“ nutze, um „Schreckgespenster heraufzubeschwören“, könne „kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist keine Staatskunst. Das ist, als würde man auf dem Deck der Titanic Musik spielen.“

Albanien drängt auf EU-Beitritt

Albanien gilt als einer der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten unter den sechs Westbalkan-Staaten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Europa insgesamt forderte Rama, „den Mut Helmut Kohls“ wiederzufinden und Albanien an den „Tisch“ zu holen. „Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.“
Die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit einem Veto Entscheidungen blockieren könnten, nannte Rama ein „Risiko“. Er werde sich „auf jeden Fall“ für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.“

Streit um Investitionsprojekte

Zu den anhaltenden Protesten der „Flamingo-Revolution“ gegen das geplante Investitionsprojekt für ein Luxusresort von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet sagte Rama, er verstehe zwar einige Anliegen der Protestler, aber sie seien von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben.
So werde noch verhandelt und die Umweltverträglichkeit geprüft, zudem gehe es um zwei Projekte: eines auf einer öffentlichen Insel, von der nur acht Prozent bebaut würden, und eines auf einer Insel in Privatbesitz. „Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen würden, würden Sie dann sagen, Deutschland werde verschleudert? Würden Sie sagen: Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen“, sagte Rama. (dts/red)
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Schwarzbuch: Steuerzahlerbund listet wieder 100 Beispiele der Verschwendung auf

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Sonnensegel unter großen Bäumen, teure Toiletten ohne Gäste und unbenutzte Laptops: In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler wieder 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder und Kostenexplosionen bei Projekten aufgelistet. Der Verband erklärte dazu am Donnerstag, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „erst recht“ genau hinzuschauen. Er prangerte Fehlplanungen sowie Projekte an, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht stimme.

Sonnensegel und ungenutzte Laptops

Ins neue Schwarzbuch schaffte es unter anderem die Stadt Stuttgart, die Segel und Sonnenschirme für 350.000 Euro unter anderem unter einer riesigen Platane platzierte. In Schleswig-Holstein erhielten Lehrkräfte fast 35.000 neue Laptops – allerdings wurde rund ein Drittel davon gar nicht eingeschaltet. Hier prangerte der Steuerzahlerbund die Verschwendung von „6,7 Millionen Euro Steuergeld für nicht genutzte Technik“ an.
Fragwürdig findet der Verband auch eine Aktion in Hessen zum Hochwasserschutz, wo die kleine Stadt Neu-Anspach in einer aufwendigen Spezial-Pflanzung ganze fünf Bäume für 100.000 Euro pflanzte. Schließlich kritisierte der Verband auch sieben neue Bänke für 14.800 Euro – die allerdings an einer steilen und viel befahrenen Straße in Hamburg aufgestellt wurden. „Ruhepausen inklusive Lärm und Abgase“, kommentierte der Verband, „wenn überhaupt, denn einige Bänke sind schief“.

Kritik an geplanten Projekten

Der Steuerzahlerbund schlug auch vor, auf einige konkrete Projekte gleich ganz zu verzichten, um Steuergeld gar nicht erst zu verschwenden. Dazu gehören etwa die geplante Landesgartenschau 2035 in Schwerin, denn dabei handle es sich um ein „83-Millionen-Projekt mit erheblichem Verlustrisiko“ – und die Pläne für einen Regierungsflughafen am Hauptstadtflughafen BER. „Aus einigen hundert Millionen können am Ende bis zu 2,5 Milliarden Euro werden.“
Der Steuerzahlerbund stellt jedes Jahr in seinem Schwarzbuch 100 exemplarische Fälle von Steuerverschwendung auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene zusammen. Einmal mehr appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, „Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen“.

Risiken von Förderprogrammen

Das Schwarzbuch behandelt diesmal in einem Sonderkapitel auch die Risiken von Förderprogrammen, mit denen Bund, Länder und EU klamme Kommunen mit Geldern für konkrete Projekte unterstützen. Diese entstünden dann, wenn Projekte durch hohe Förderquoten attraktiv seien und Gelder nur abgerufen würden, weil sie sonst verfallen. Es habe aber „fatale Folgen, wenn über Ausgaben nicht konsequent nach Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Wirkung entschieden wird“, mahnte Holznagel.
Der Verband nannte etwa den Bau einer Toilettenanlage im hessischen Hadamar für 355.700 Euro auf einem Kirmes-Gelände. Die Klos sollen nur wenige Tage im Jahr genutzt werden – die Fördergelder wären aber Ende 2026 ausgelaufen. Der Verband bemängelte auch, dass das klamme Saarland seine grünen Radwegschilder gegen die bekannten Hinweise in Weiß tauschen möchte und für die Kosten von 2,2 Millionen Euro Förderprogramme in Anspruch nimmt, für die vor allem der Bund zahlt. Kostengünstige Alternativen seien „verworfen“ worden.
Holznagel forderte Bund und Länder daher in Zeiten knapper Kassen dazu auf, ihre Förderprogramme zeitlich zu befristen und besser aufeinander abzustimmen. Sie müssten außerdem regelmäßig geprüft und „bei mangelhafter Wirkung“ gestrichen werden. (afp/red)
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Post plant Zehntausende neue Paketautomaten – Firmenzukauf

Wer ein Paket abholen oder abschicken möchte, kann in den kommenden Jahren mit neuen Automaten in seiner Nachbarschaft rechnen. Nachdem DPD und GLS schon im März eine Zusammenarbeit angekündigt haben, erhöht Marktführer DHL sein Ausbautempo nun deutlich.
Hatte der Bonner Konzern bislang angepeilt, Ende 2030 mehr als 30.000 Automaten in Deutschland zu haben, so hievte der Konzern diese Zielmarke jetzt auf rund 50.000 hoch. Der Schlüssel hierfür ist der Zukauf eines aufstrebenden Wettbewerbers, der am Donnerstag verkündet wurde.
Dabei handelt es sich um die Firma Myflexbox, die einst als Start-up der Salzburger Stadtwerke gegründet wurde und nach ein paar Jahren von britischen Investoren namens Star Capital übernommen wurde. Myflexbox hat ein bemerkenswertes Wachstum hinter sich – zunächst in Österreich, später ging es über die Grenze nach Deutschland.
Waren es Mitte 2026 nur rund 600 Automaten hierzulande, so sind es inzwischen rund 2.000. Pakete von UPS, Fedex, GLS, DPD und Amazon lagern in den hellgrauen Kästen. Dabei punktete die Firma mit „Anbieterunabhängigkeit“: Ihre Eigentümer waren keine Paketdienstleister, die Eigeninteressen verfolgen und bei der Lagerung möglicherweise eigene Pakete bevorzugen könnten.

Das Problem bei Paketautomaten

Paketautomaten sind eigentlich eine praktische Sache, denn sie sind rund um die Uhr verfügbar. Doch es gibt einen Haken: Sind schon alle Fächer voll, muss der Verbraucher zu einem anderen Standort und damit weiter gehen oder fahren als gedacht – mitunter landet das Paket in einem Paketshop, dessen Öffnungszeiten begrenzt sind. Dann ist es doch nicht mehr so praktisch, sondern manchmal ziemlich ärgerlich.
Solche Umleitungen sollen vermieden werden. Wenn aber der Automatenbetreiber Pakete anderer Firmen benachteiligt, indem sie keinen Platz mehr finden und umgeleitet werden, könnte der Frust der Verbraucher über besagte andere Firmen steigen – so die Überlegung von Branchenbeobachtern.
Anfang 2025 hob Marktriese DHL eine Tochterfirma aus der Taufe, die unter der Marke DeinFach anbieteroffene Paketautomaten betrieb. Man sei unabhängig und behandele alle Sendungen gleich, betonte deren Chef Lukas Beckedorff. Doch allzu begeistert war die Konkurrenz von diesem Angebot offenbar nicht – bis heute lagert neben DHL nur Konkurrent UPS als größerer Konkurrent Pakete bei DeinFach ein. Ein weiterer Paketdienstleister soll bald hinzukommen. Obwohl die Kundenliste kurz war, wurde fleißig ausgebaut – inzwischen kommt DeinFach auf rund 1.700 Standorte in Deutschland. Dabei half auch, dass es mit Branchenprimus DHL einen finanzstarken Eigentümer und Großkunden gab.

Wachstumstreiber Online-Handel

Im Internetzeitalter wächst die Paketmenge, da sich die Menschen immer mehr Waren online bestellen. Die Zustellung an den Haustüren ist dabei besonders zeitintensiv für die Paketdienstleister, daher setzen sie stärker auf Automaten – dort können sie in einem Schwung Pakete ablegen oder mitnehmen und Zeit sparen.
DHL setzt schon lange auf Automaten und ist dabei der Konkurrenz meilenweit voraus. Schon lange vor DeinFach startete der Bonner Logistiker Packstationen für Pakete, später kamen Poststationen für Briefe und Pakete hinzu. Insgesamt betreibt DHL inzwischen circa 17.400 gelbe Automaten nur für eigene Sendungen. Separat dazu wurde DeinFach lanciert, was nun mit dem Zukauf gestärkt und zu Myflexbox umetikettiert wird. Rechnet man DeinFach/Myflexbox hinzu, so kommt DHL nun auf mehr als 21.000 Automatenstandorte. Ende 2030 sollen es rund 50.000 sein.
Myflexbox wiederum wird Teil eines großen Paketkonzerns. Verliert die Firma dadurch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal, wegen ihrer Eigentümer unabhängig zu sein von Paketfirmen? Mit diesem Alleinstellungsmerkmal war Myflexbox in den vergangenen Jahren durchaus erfolgreich auf Werbetour gegangen.
Firmenchef Jonathan Grothaus sagt, man bleibe unabhängig und alle Paketkunden würden weiterhin gleich behandelt. „Dank DHL haben wir nun mehr Power, um das Ausbautempo zu erhöhen und damit noch besser positioniert zu sein am Markt“, sagt der Logistiker. „Gemeinsam bringen wir den Ausbau des größten offenen Paketstation-Netzwerks auf eine neue Ebene.“

Der Platz für die Automaten ist „ein rares Gut“

Grothaus und Beckedorff werden die Post-Tochter künftig zusammen führen. Die beiden sind überzeugt von dem Konzept, dass Paketautomaten allen Paketdienstleistern offenstehen sollten und nicht nur einer Firma. Es sei ineffizient und kompliziert für Verbraucher, je nach Paketsendung zu einem anderen Automaten gehen zu müssen – einfacher wäre ein Automat um die Ecke, wo man sich alle seine Pakete abholen könne.
Auch für die Nutzung des öffentlichen Raums wäre das wichtig, sagt Beckedorff. „Standorte sind ein rares Gut – wenn jeder parallel nebeneinander Automaten baut und sein eigenes Süppchen kocht, wird dieses rare Gut ineffizent genutzt.“ Ob auf dem Land oder in Städten, es würden überall Standorte gesucht – an Tankstellen, Einkaufszentren, Bahnhöfen oder Fußgängerzonen. „Wir folgen der Nachfrage: Da, wo viele Menschen ohnehin vorbeikommen oder wo sie schnell sein können, sollte ein Automat stehen“, sagt Beckedorff.
Der Mutterkonzern DHL möchte mit seinen eigenen gelben Packstationen und Poststationen allerdings weitermachen wie bisher: Die laufen separat zu Myflexbox und sind nur für DHL-Sendungen nutzbar, die Konkurrenz bleibt hierbei also außen vor. Warum eigentlich? „Wir brauchen die Standorte selbst, um das prognostizierte Paketwachstum bewältigen zu können“, sagt eine DHL-Sprecherin.
Und was machen die Wettbewerber von DHL? Die backen kleinere Brötchen. Hermes ist bei dem Thema wenig tätig, die Firma hat nur im Großraum Hamburg 30 Automaten. Hermes setzt vielmehr auf Paketshops, damit die Kunden dort Pakete aufgeben oder abholen können. Das machen anderen Paketdienstleister auch, in Automaten sehen sie aber eine wichtige Ergänzung. GLS und DPD möchten in Deutschland bis Ende 2027 bis zu 6.000 gemeinsame Automaten anbieten. (dpa/red)
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Bodensee-Schiffsverkehr teils eingestellt

Wegen des niedrigen Wasserstandes ist der Schiffsverkehr in einem Teil des Bodensees eingestellt worden. Bis auf Weiteres hätten die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) im Untersee (Radolfzell, Iznang, Mannenbach und Reichenau) den Verkehr eingestellt, teilten die Stadtwerke Konstanz mit.
„Wir haben die Schifffahrt buchstäblich bis zum letzten Zentimeter aufrechterhalten. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem die Gefahr, in der Hafeneinfahrt steckenzubleiben, zu groß geworden ist“, sagte BSB-Geschäftsführer Frank Weber laut Mitteilung. Man habe die Schifffahrt zum Schutz der Fahrgäste und der Schiffe einstellen müssen.

Aktueller Wasserstand nur 203 Zentimeter

Der aktuelle Wasserstand des Bodensees in Radolfzell beträgt gerade lediglich 203 Zentimeter, wie eine BSB-Sprecherin mitteilte. Das sei für die Jahreszeit ein sehr niedriges Niveau. „Daran orientieren wir uns, aber nicht nur: Auch die Beschaffenheit des Seegrunds und die Zufahrt zum Hafen spielen eine Rolle.“ Nach Saisonende am 18. Oktober finden im Untersee keine Fahrten mehr statt.
Die Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) fährt noch im Untersee, allerdings werden die Häfen von Wangen auf der Höri und Mammern nicht angefahren. „Mit unserem geringen Tiefgang bei den Schiffen und den bis zur Seekante hinaus gebauten Landestellen sind die Fahrten weiterhin möglich. Zudem haben wir bauliche Anpassungen an den Landestellen vorgenommen, damit weiterhin ein Zu- und Ausstieg möglich ist“, teilte die URh mit.
Der Bodensee-Pegelstand könnte bald unter die Marke von 2,50 Metern fallen. Zuletzt wurden am Pegel Konstanz noch 2,51 Meter gemessen. Damit fehlt nur noch ein Zentimeter bis zu der Marke. Wegen der andauernden Trockenheit und des natürlichen Jahresverlaufs rechnet die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in den kommenden Wochen tendenziell mit einem weiteren Absinken.
Wegen des trockenen Wetters gab es zuletzt auch in anderen Gewässern in Deutschland Einschränkungen für Touristen- und Cargoschiffe. Vor allem die Schifffahrt auf dem Rhein war betroffen. (dpa/red)
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Koalition debattiert weiter über Pflegereform – Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung – die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde.
Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, wies darauf hin, dass sich höhere Löhne in der Pflege „stets unmittelbar auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen“ auswirkten – „und die steigen seit Jahren ungebremst“. Die Politik müsse „hier endlich Lösungen aufzeigen, wie auch zukünftig angemessen steigende Löhne sichergestellt werden können, ohne dass die Pflegebedürftigen dadurch weiter so stark belastet werden“.

Erste Stufe gestern beschlossen

Am Vortag hatte das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die akute Unterfinanzierung der Pflegekassen lindern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche einsetzen soll.
Die SPD will dabei zwei Punkte durchsetzen, die bei der Union auf wenig Gegenliebe stoßen: Zum einen will sie, dass die besser finanzierten privaten Pflegekassen einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen leisten. Zum anderen fordert sie einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zog am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF rote Linien. Eine feste Deckelung der Eigenbeteiligung wies er als „hochgradig gefährlich“ zurück. Ein solcher Deckel würde für die Pflegekassen dazu führen, „dass die Kosten weiter ausarten“. Linnemann betonte, dass das Thema Pflegedeckel – anders als von der SPD gewünscht – nicht von der geplanten Expertenkommission behandelt werde.

CDU-Wirtschaftsrat: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze „falsches Signal“

Der von der SPD geforderte Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen werde hingegen Teil der Prüfung sein, sagte Linnemann. Er dämpfte aber die Erwartungen – es werde sich zunächst um eine rein rechtliche Prüfung handeln: „Ich warne davor, selbst wenn verfassungsrechtlich die Prüfung positiv ist und man würde das umsetzen, dass das die strukturellen Probleme in der Pflegeversicherung löst – mitnichten.“
Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene erste Stufe der Pflegereform soll den generellen Beitragssatz stabil halten – allerdings werden bestimmte Versicherte herangezogen, um das Finanzloch der Kassen zu stopfen: Kinderlose und Gutverdienende sollen stärker herangezogen werden, für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant.
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte das. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei „ein falsches Signal“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. Wer immer stärker auf noch höhere Beiträge für Leistungsträger setze, „belastet Arbeit und Beschäftigung und schwächt damit letztlich die Grundlage, auf der die Finanzierung unseres Sozialstaates fußt“.

DAK-Gesundheit sieht Belastung von Kinderlosen kritisch

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte vor großen Belastungen für kinderlose Versicherte infolge der geplanten Pflegereform. Diese Gruppe werde durch die Reform mit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr belastet – „mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit auf Kinderlose“, sagte Storm der „Rheinischen Post“.
Der Kassenchef sieht diese Mehrbelastung kritisch: „Weiter darf die Spreizung der Beiträge nicht gehen: 3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen.“
Verhalten positiv bewertete der Wirtschaftsweise Martin Werding den am Mittwoch beschlossenen Pflege-Kompromiss. „Das ist eine gute Lösung, besser als nichts“, sagte der Ökonom dem Bayerischen Rundfunk. Nun sei der Weg frei für ein Gesetzgebungsverfahren, „das dafür sorgen soll, dass nächstes Jahr die Beitragssätze in der Pflegeversicherung nicht schon wieder steigen, wie die letzten Jahre, wie zuletzt auch immer in der Krankenversicherung“, sagte Werding. (afp/red)
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Aufnahme nicht erwünscht: Bisher keine Ausnahme für Afghanen

Die Bundesregierung hat auch nach Prüfung von mehr als zwei Dutzend Einzelfällen bislang keinem Afghanen aus einem der Aufnahmeprogramme der Ampel-Regierung die Einreise nach Deutschland gestattet. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Nachfrage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervor.
Demnach wurden seit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dazu vom 22. Juli zwar 25 Einzelfälle geprüft. Bis zum 18. September wurden allerdings alle bis dahin überprüften Fälle abgelehnt. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
Zur Begründung schrieb das Bundesinnenministerium, es werde kein „politisches Interesse an der Aufnahme der Personen“ gesehen, auch nicht unter Berücksichtigung der individuellen Belange der Betroffenen. Mehr als 40 weitere Fälle befänden sich derzeit noch in der Einzelfallprüfung.

Abgeordnete fordert unkomplizierte Aufnahme

Bünger sagte: „Ich fordere die Bundesregierung auf, die gut 500 Menschen, um die es noch geht, sofort und unkompliziert aufzunehmen.“ Dass diese Afghanen trotz einer Aufnahmezusage seit Jahren in größter Angst und Unsicherheit leben müssten, sei nicht zu rechtfertigen.
Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Deutschland seine Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange eines Betroffenen berücksichtigt werden, teilte das höchste deutsche Gericht damals mit. Konkret ging es um das mittlerweile beendete Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“.
Geklagt hatte eine afghanische Frau, die für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne Einreisevisa wollte und sich in Pakistan aufhielt. Sie hatten 2021 von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten, die Ende 2025 zurückgenommen wurde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte einen Anspruch auf Erteilung der Visa verneint. Diese Entscheidung hob das Gericht auf.

Ampel-Regierung hatte Aufnahme versprochen

Die islamistischen Taliban hatten im August 2021 erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Die damalige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP versprach früheren Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme.
Gleich nach ihrem Antritt im Mai 2025 hatte die neue schwarz-rote Regierung die Aufnahmeprogramme vorerst gestoppt. Im Dezember 2025 nahm das Innenministerium die Aufnahmezusagen aller afghanischen Schutzsuchenden aus dem Überbrückungsprogramm und der sogenannten Menschenrechtsliste zurück und erklärte, dass kein politisches Interesse an der Aufnahme mehr bestehe. (dpa/red)
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Steuerzahlerbund kritisiert sorglosen Umgang mit Fördergeldern

Der Lobbyverband Bund der Steuerzahler wirft Bund, Ländern und Kommunen einen sorglosen Umgang mit Steuergeld vor.
In seinem neuen „Schwarzbuch 2026/27“ stellt der Verband wieder 100 Fälle vor. „In diesem Sinne ist das Schwarzbuch auch ein Stück weit ein Beitrag dafür, dass wir demokratische Strukturen stärken müssen“, sagte Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung in Berlin.
Es müsse mehr Kontrolle und Transparenz gefördert werden, zudem müsse Politik erklären und begründen, warum Entscheidungen getroffen würden, sagte Holznagel.

„Vergiftete Geschenke“

Besonderen Fokus legt der Verband diesmal auf „vergiftete Geschenke“. Dabei schaute er sich staatliche Förderprogramme an.
Kritisiert wird, dass bei Ausgaben teils Fördertöpfe und Fristen den Ausschlag gäben statt Bedarf und Nutzen. Mitunter würden Mittel ausgegeben, weil sie sonst verfielen.
„Bund und Länder müssen ihre Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen“, forderte Holznagel.
Zudem bemängelt der Lobbyverband aufwendige Verfahren, mögliche Folgekosten für Kommunen und mangelnde Transparenz.
Daneben geht es im aktuellen „Schwarzbuch“ etwa um einen besonders teuren Zaun, Designermöbel in einem Jobcenter, eine Fahrradgarage nur für Staatsbedienstete mit rechnerisch mehr als 16.000 Euro Kosten je Stellplatz, fünf Baumpflanzungen für eine sechsstellige Summe und Dienst-Laptops für Lehrkräfte, die teils nicht eingeschaltet wurden.

Schwarzbuch ist umstritten

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt.
Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Doch das sogenannte Schwarzbuch ist umstritten. Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung.
Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen. (dpa/red)
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Tankrabatt-Start: Kritik von Ökonomen – Söder fordert dauerhafte Entlastung

Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.
Laut ADAC ging der Preis für einen Liter Super E10 zwischen 08.00 Uhr am Mittwoch und 08.00 Uhr am Donnerstag um 14,5 Cent zurück, der für Diesel um 15,2 Cent. Der Tankrabatt beträgt jeweils 17 Cent.
Der ADAC mahnte jedoch, die Preissenkungen dürften nicht durch spätere Erhöhungen „wieder einkassiert werden“. Entscheidend sei, dass die vollständige steuerliche Entlastung bei den Verbrauchern ankommt.

Ökonomen kritisieren Finanzierung über Schulden

Auch Ökonomen üben weiterhin scharfe Kritik. „Wie auch beim letzten Mal ist unklar, wie viel davon überhaupt an die Endverbraucher weitergegeben wird“, sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Augsburger Allgemeinen“.
Außerdem seien die Kosten für das Entlastungspaket höher, als es auf den ersten Blick erscheine: „Zum einen muss das Geld aufgebracht werden und fehlt an anderer Stelle für Investitionen oder andere zukunftsorientierte Ausgaben“, erklärte Grimm.
Es sei „zynisch“, dass die Politik nun auf Kosten der jungen Generation – denn der Bundeshaushalt sei ja zu 30 Prozent über Schulden finanziert – das Fahren von Autos mit Verbrennermotor subventioniere.

Kurzfristmaßnahmen und Opportunistik

Zum anderen verheddere sich die Politik in Kurzfristmaßnahmen, anstatt überfällige Reformen für mehr Wachstum anzugehen. „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise“, sagte Grimm der Zeitung.
„Man versucht durch diese opportunistische Politik, die Wähler nicht zu verprellen, aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden.“

Zielgenauere Instrumente gefordert

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte die Maßnahme als ungerecht. „Der Tankrabatt bewirkt Umverteilung zugunsten der Vielfahrer mit großen Autos“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Darunter seien viele, die sich die hohen Preise leisten können.
Wenn die Politik bestimmte Gruppen entlasten wolle, etwa Berufspendler, solle sie das besser mit zielgenauen Instrumenten umsetzen, etwa einer Erhöhung der Pendlerpauschale und Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigeren Einkommen.

„Teure Gießkannenlösung“

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte „falsche Prioritäten“ der Politik – auch mit Blick auf die Verteuerung des Deutschlandtickets ab 2027. „Hohe Kosten, wenig Wirkung: Der Tankrabatt ist eine teure Gießkannenlösung“, erklärte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder.
„Für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder sinken die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer bis Jahresende im Schnitt um weniger als 40 Euro – echte Entlastung sieht anders aus.“

Söder fordert Energiesteuerreform und Entlastung des Handwerks

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Energiesteuerreform in Deutschland. „Wir zahlen 70 Prozent auf den normalen Weltmarktpreis drauf in Deutschland, weil Steuern und Abgaben drauf sind, die wir haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Die CO2-Bepreisungen müssten deutlich reduziert werden, und zwar dauerhaft, sagte er.
Die Steuerausfälle sollten unter anderem über Einsparungen im Sozialbereich gegenfinanziert werden, schlug Söder vor. Er finde, „dass wir zuviel Geld ausgeben für Sozialleistungen“, beispielsweise bei der Grundsicherung. Da müsse sich dringend etwas ändern.
Entlastet werden müssten auch Handwerksbetriebe: „Wir reden ständig über Industriearbeitsplätze, richtig und wichtig. Wir reden übers Auto, sehr wichtig und richtig. Aber wir müssen auch mal eine eigene Handwerkstrategie definieren“, sagte Söder der „Bild“.
Ihm komme das Handwerk in der deutschen Politik zu wenig vor.
Zur Entlastung der Betriebe schlug der CSU-Politiker einen Handwerksstrompreis vor. Die Stromsteuer müsse für alle reduziert werden, sagte Söder der Zeitung. „Auch gerade für das Handwerk und nicht nur für die ganz große Industrie.“ (afp/red)
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Deutsche Raffinerien steigern Produktion – Dieselexporte steigen

Raffinerien in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 mehr Benzin und Diesel hergestellt und damit die Abhängigkeit von Importen verringert. 11 Millionen Tonnen Motorenbenzin einschließlich Flugbenzin aus heimischer Produktion und 15,8 Millionen Tonnen Diesel bedeuteten ein Plus von 1,8 Prozent beziehungsweise 9,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Zugleich verringerte sich die Einfuhr sowohl von Benzin (minus 23 Prozent) als auch Diesel (minus 23,9 Prozent) um jeweils knapp ein Viertel. Wegen der gestiegenen Weltmarktpreise für Rohöl infolge des Iran-Kriegs hielt sich die Ersparnis aber in Grenzen: Der Wert des importierten Benzins war mit 479 Millionen Euro gerade einmal 2,5 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Die Dieselmenge war mit 845 Millionen Euro sogar 5,8 Prozent teurer.

Export von Diesel aus Deutschland gestiegen

Beim Benzin waren die Niederlande der wichtigste ausländische Lieferant: Gut die Hälfte (52,1 Prozent) der insgesamt 525.000 Tonnen Motorenbenzin kamen von dort. Gut ein Viertel (26,1 Prozent) lieferten Raffinerien in Tschechien, knapp zwölf Prozent kam aus Österreich nach Deutschland. Bei Dieselkraftstoff waren Belgien (55,1 Prozent) und die Niederlande (39,7 Prozent) die Hauptlieferanten der insgesamt 858.000 Tonnen, die Deutschland einführte.
Unter dem Strich hat Deutschland im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Statistiker mehr Kraftstoff exportiert als importiert. Während der Verkauf von Motorenbenzin ins Ausland mit 1,66 Millionen Tonnen um 3,5 Prozent zurückging, wurde mehr Dieselkraftstoff ausgeführt als ein Jahr zuvor: 2,06 Millionen Tonnen waren 18,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2025. (dpa/red)
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Trotz staatlicher Zulagen: Viele wollen kein Depot eröffnen

In wenigen Wochen soll es losgehen mit dem vom Staat geförderten Altersvorsorgedepot in Deutschland – doch das Wissen darüber ist in der Bevölkerung noch lückenhaft. In einer YouGov-Umfrage für die Commerzbank und ihre Online-Marke Comdirect gab jeweils gut ein Drittel der 1.517 Befragten an, sie hätten entweder noch gar nichts von dem Angebot gehört oder wüssten nur wenig darüber.
Von den 935 Teilnehmern, die zum Zeitpunkt der Erhebung vom 30. Juli bis 3. August 2026 bereits vom Altersvorsorgedepot gehört hatten, fühlt sich mehr als jeder Zweite (56 Prozent) überhaupt nicht oder eher schlecht informiert.

„Gamechanger für die private Altersvorsorge“

Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparer über die Anlage in ETFs, Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Der Staat fördert Einzahlungen mit bis zu 540 Euro Zulage pro Jahr. Pro Kind gibt es zusätzlich bis zu 300 Euro. Die Kapitalerträge werden in der Ansparphase nicht besteuert.
Idee ist, dass die Menschen über die Anlage an der Börse chancenreicher fürs Alter vorsorgen können. 38 Prozent gaben in der YouGov-Umfrage allerdings an, unerfahren in der Wertpapieranlage zu sein.
„Das ist eine historische Chance: Millionen von Menschen werden erstmals mit dem Aktienmarkt in Berührung kommen“, sagt Commerzbank-Privatkundenchef Thomas Schaufler. „Das Altersvorsorgedepot ist ein Gamechanger für die private Altersvorsorge in Deutschland.“

Mehrheit der Befragten will kein Depot eröffnen

Vier von zehn Befragten gaben an, es sei sehr wahrscheinlich (16 Prozent) oder zumindest eher wahrscheinlich (22 Prozent), dass sie 2027 ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot eröffnen werden. Allerdings ist die Mehrheit noch unentschlossen oder hält eine Depoteröffnung für unwahrscheinlich. „Wer das Altersvorsorgedepot versteht, wird es auch nutzen“, ist Commerzbank-Manager Schaufler überzeugt. „Aufklärung ist hier der Schlüssel.“ (dpa/red)
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VW kündigt Tarifverträge: Was heißt das für Beschäftigte?

Der Konflikt um den verschärften Sparkurs bei VW geht in die nächste Runde: Der Autobauer will Kosten sparen – und hat daher eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt. Sie sollen neu verhandelt werden. Im Winter zeichnet sich daher ein harter Arbeitskampf ab – und Einschnitte für die Beschäftigten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie viele Tarifverträge hat VW gekündigt?

Gekündigt sind der IG Metall zufolge insgesamt zehn Tarifverträge – und damit ein Großteil. Ein Konzernsprecher wollte sich zur genauen Zahl nicht äußern. Der VW-Haustarif besteht im Kern aus rund einem Dutzend einzelner Verträge.

Was ist in diesen Verträgen geregelt?

Der Manteltarifvertrag bündelt unter anderem Regeln zu Arbeitszeit und Urlaub. Er enthält der IG Metall zufolge auch Schutzrechte für ältere Beschäftigte und Menschen, die ihre bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Andere Verträge regeln zum Beispiel die Eingruppierung in Gehaltsgruppen sowie Zulagen und Zusatzvergütungen.
Bei den gekündigten Abschnitten des Ausbildungstarifvertrags geht es um die Übernahme von Auszubildenden und dual Studierenden. Welche Änderungen Volkswagen konkret durchsetzen will, ist noch offen.

Welche Beschäftigten sind betroffen?

Es geht um die Beschäftigten der Volkswagen AG in Deutschland. Dazu zählen die Marken Volkswagen Pkw und Nutzfahrzeuge, die Komponentensparte und zentrale Konzernbereiche. Der Haustarif bei Volkswagen gilt für rund 130.000 Beschäftigte in Deutschland. Von dem Schritt nicht betroffen sind VW-Töchter wie Audi oder der Sportwagenbauer Porsche.

Was kann sich für sie ändern – und ab wann?

Die Verträge sind zum 31. Dezember 2026 gekündigt. Aber: Nicht sämtliche darin enthaltene Regelungen fallen unmittelbar weg. VW und die IG Metall verweisen auf die gesetzliche Nachwirkung. Die konkreten Einschnitte hängen ohnehin von Verhandlungen ab. Die Gewerkschaft betont aber: „Würde sich der Vorstand durchsetzen, bekämen die Beschäftigten das ab Januar 2027 in den Einkommen zu spüren“. Es gehe um konkrete finanzielle Verluste.

Sind solche Kündigungen nicht normal vor einer Tarifrunde?

Tarifverträge zum Ende ihrer Laufzeit zu kündigen, ist nicht ungewöhnlich. So können die Parteien neue Regeln verhandeln. Auffällig ist aber der Umfang. Bei der Tarifrunde 2024 hat Volkswagen deutlich weniger Tarifverträge gekündigt. Auch der Manteltarifvertrag blieb unangetastet.

Was will Volkswagen mit dem Schritt erreichen?

VW will den Angaben nach seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Kosten senken. Aus Sicht des Unternehmens seien verschiedene Regelungen in diesen Verträgen mit Blick auf den aktuellen Kostendruck anzupassen, hieß es. Mit der Kündigung werde ein Verhandlungsraum geöffnet. Ziel sei, bisher vereinbarte Maßnahmen konsequent umzusetzen und alle weiteren Möglichkeiten eines sozialverträglichen Personalabbaus vollständig auszuschöpfen.
Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nach Angaben des Personalvorstands der Marke Volkswagen, Arne Meiswinkel, für die Autoindustrie und damit auch für VW gravierend verschärft. „Diese Marktveränderungen sind strukturell und tiefgreifend. Unter anderem drängen chinesische Hersteller mit günstigen Exporten nach Europa“, teilte er mit. Die Maßnahmen aus dem Zukunftsplan 2030 müssen ihm zufolge schnell und konsequent umgesetzt werden.

Was ist der Zukunftsplan 2030?

Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich angesichts der Probleme in der Branche auf diesen Plan des Vorstands geeinigt. Dieser soll Volkswagen deutlich profitabler machen. Das Management um VW-Chef Oliver Blume hat seitdem ein Mandat, den Konzern umzubauen und Milliarden einzusparen.
Weltweit will der Vorstand in den kommenden Jahren unter anderem 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauprogrammen im Konzern. Marken und Gesellschaften sind demnach beauftragt, das auszuplanen. Die Hälfte könnte auf deutsche Standorte entfallen. Konkrete Programme müssen aber erst mit den Arbeitnehmern verhandelt werden. Darüber hinaus ist die Zukunft der VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie des Audi-Standorts Neckarsulm über die Jahre 2031 bis 2034 hinaus offen.

Drohen längere Arbeitszeiten?

Möglicherweise. Bei anderen Autobauern gibt es bereits eine Debatte über eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Nach dpa-Informationen sieht auch das VW-Management in längeren Arbeitszeiten eine Möglichkeit, die Kosten zu senken. Eine konkrete Forderung gibt es noch nicht. Das Thema könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt auf den Tisch kommen, hieß es aus Konzernkreisen. Für die VW-Beschäftigten in Deutschland gilt bislang eine 35-Stunden-Woche.

Ändert sich etwas an der Beschäftigungssicherung?

Nein. Der Zukunftstarifvertrag 2024, in dem die Beschäftigungssicherung bis Ende 2030 festgehalten ist, ist nicht betroffen. Betriebsbedingte Kündigungen sind also weiter ausgeschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass keine Stellen wegfallen: 2024 war auch ein sozialverträglicher Abbau von 35.000 Stellen in Deutschland bis 2030 vereinbart worden. Er soll etwa über Altersteilzeit und Abfindungen erfolgen.

Was sagen IG Metall und Betriebsrat zu den Kündigungen?

Das VW-Management stellt nach Ansicht der Arbeitnehmer zentrale tarifliche Errungenschaften infrage. „Das ist ein übles Foul an der Belegschaft und erneut ein schamloser Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen“, teilte Niedersachsens IG-Metall-Chef Thorsten Gröger mit. VW versuche, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Konzerns bei denen abzuladen, die das Unternehmen jeden Tag am Laufen hielten. „Während Gewinne privatisiert werden, sollen unternehmerische Kosten und Risiken nun auf die Belegschaft verlagert werden. Das werden wir nicht hinnehmen“.
VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf dem Management einen Erpressungsversuch vor: Zunächst würden Werke mit dem Aus bedroht – um dann die nächsten Tarifeinschnitte durchsetzen zu können.

Wie geht es nun weiter?

Das Treffen in Hannover, bei dem VW die Kündigungen übergeben hat, war ein sogenanntes Überprüfungsgespräch zum Zukunftstarifvertrag. Das hatten die Arbeitnehmer anberaumt, weil sie die damals getroffenen Zusagen angesichts der verschärften VW-Sparpläne in Gefahr sehen. Es handelte sich nicht um Verhandlungen. Beide Seiten wollen in der zweiten Oktoberhälfte weiterreden.
Die Gewerkschaft warf VW vor, mit den Kündigungen ein neues Feld für die Tarifauseinandersetzung zu eröffnen. Denn im Winter wird bei VW auch über mehr Geld verhandelt. Die Gewerkschaft fordert ein Plus von fünf Prozent. Das Unternehmen hält diese Forderung angesichts der Lage für nicht angemessen. Die Kosten müssten gesenkt werden.

Drohen jetzt Warnstreiks?

Zunächst nicht. Die Friedenspflicht endet am 31. Dezember 2026. Danach sind aber Ausstände möglich – und nicht unwahrscheinlich. „Volkswagen hat mit seinen Kündigungen eine erhebliche Auseinandersetzung über die Zukunft der tariflichen Arbeitsbedingungen eröffnet“, sagte Gröger. Sie markierten einen tiefen Bruch mit der jahrzehntelangen VW-Kultur und seien zugleich eine klare Kampfansage an die Belegschaft.
Betriebsratschefin Cavallo ging davon aus, dass die Belegschaft sehr wütend auf den Schritt reagieren – und mit einer entsprechenden Gefühlslage in die anstehenden Tarifverhandlungen gehen wird. Ihr zufolge droht eine „heftige Auseinandersetzung zum Jahreswechsel“. (dpa/red)
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Pflegereform: Linnemann setzt Kern durch – SPD verschiebt Deckel in die Kommission

Nach tagelangem Streit haben Union und SPD kurz vor der Kabinettssitzung eine Einigung zur Pflegeversicherung erzielt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes. Ziel ist vor allem die kurzfristige Stabilisierung der klammen Pflegekassen. Eine tiefer greifende Strukturreform soll erst Mitte 2027 greifen. Dafür soll kommende Woche eine Expertenkommission eingesetzt werden.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sprach von einem „ersten wichtigen Schritt“. Der generelle Beitragssatz soll im kommenden Jahr stabil bleiben. Einschnitte für Pflegebedürftige und Pflegende fallen geringer aus als ursprünglich geplant. Die zentralen SPD-Forderungen – ein Deckel für Heim-Eigenanteile und ein Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung – bleiben zunächst unberücksichtigt.

Pflegekassen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit

2025 erhielten rund sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Zahl hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die Ausgaben stiegen von rund 24 Milliarden Euro 2013 auf mehr als 73,8 Milliarden im vergangenen Jahr. Die Einnahmen kommen dem nicht hinterher.
Ohne weitere Zuschüsse droht den Kassen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Für 2026 wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet, für 2027 eines von zehn Milliarden Euro. Der Bund hat die Versicherung bereits mit Darlehen gestützt: 2025 mit 0,5 Milliarden Euro, 2026 mit 3,2 Milliarden Euro.
Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung: Sie übernimmt nur einen Teil der Kosten. Im ersten Jahr im Heim zahlen Betroffene im Schnitt 3364 Euro monatlich selbst, im zweiten Jahr rund 3000 Euro, ab dem vierten Jahr 2100 Euro. Die Eigenanteile sind seit 2018 um 76 Prozent gestiegen, vor allem wegen besserer Bezahlung der Pflegekräfte. Bis 2034 könnten laut Deutschem Pflegerat bis zu 500.000 Beschäftigte fehlen.

Was auf Beitragszahlende zukommt

Der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent. Der Zuschlag für Kinderlose steigt ab 1. Januar von 0,6 auf 0,9 Prozent. Bei Kinderlosen liegt der Satz damit bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Das soll zunächst 3,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro pro Monat – plus 500 Millionen Euro im Jahr. Zum 1. Januar 2028 soll ein Zuschlag von 0,52 Prozent für die Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern kommen, mit Ausnahmen etwa für pflegende Angehörige. Auch für Minijobs sollen künftig Pflegebeiträge fällig werden; das soll jährlich 1,4 Milliarden Euro bringen.

Wo gespart werden soll

Eine für 2028 vorgesehene Leistungsanhebung entfällt. Das mindert die Ausgaben um 4,7 Milliarden Euro. Der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen soll durch Änderungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst begrenzt werden. Die Pflegegrade 1 bis 3 sollen „zielgenauer“ vergeben, Leistungen bei Pflegegrad 1 auf Prävention konzentriert werden. Prävention und Rehabilitation sollen generell gestärkt werden.
Weitere Einsparungen sollen eine Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen und eine schlankere Verwaltung bringen.

Was Betroffenen erspart bleibt

Anders als ursprünglich geplant übernimmt die Pflegeversicherung weiter vollständig die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Fallengelassen wurde auch eine zeitliche Streckung der Entlastungszuschläge für Heimkosten. Diese sollen weiter jeweils nach zwölf Monaten Verweildauer steigen. Ursprünglich sollten so 2,6 Milliarden Euro gespart werden.
Ab 2029 sollen die Leistungsbeträge jährlich an die Inflation angepasst werden. Die private Pflegeversicherung wird vorerst nicht an der Finanzierung beteiligt.

Kommission soll Strukturreform bis 2027 vorbereiten

Kommende Woche soll das Kabinett die Pflegestrukturkommission einsetzen. Sie soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Angestrebt ist ein Kabinettsbeschluss bis Ostern und ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2027. Linnemann sprach von einem Plan, der die Pflege „fit machen soll für die 30er-Jahre“.
Geprüft werden sollen Ausgleichsmechanismen innerhalb und außerhalb der Pflegeversicherung. Linnemann kündigte an, Zuschüsse zu Heimkosten sozialer auszugestalten – weniger Wohlhabende könnten stärker entlastet werden als Menschen mit mehr Geld. Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte als Ziel, die Pflege „gerechter“ zu machen.

Geplante Verbesserungen

Versicherte ab 60 sollen Anspruch auf einen „Check-up 60+“ erhalten. Ein Online-„Pflege-Cockpit“ soll Informationen bündeln. Geplant sind Akut-Kurzzeitpflegeplätze und bessere Angebote in Notsituationen. Familien mit pflegebedürftigen Kindern und anerkannte Bekannte könnten ein Budget von rund 3600 Euro im Jahr nutzen.

Kritik: Stabilisierung ja, Reform nein

Aus der SPD kam weiter Kritik. Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, die schlimmsten Leistungskürzungen seien verhindert und die Versicherung kurzfristig stabilisiert worden. „Das war wichtig, ist aber noch keine Reform.“ Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nannte den Beschluss „erstmal nur ein weiter so“. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sagte dem „Spiegel“, Pflege dürfe nicht zu Armut führen; nötig seien ein Pflegedeckel und eine Reform der unterschiedlichen Finanzierung durch gesetzliche und private Kassen.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, der Entwurf bleibe in weiten Teilen so, wie Linnemann ihn gewollt habe. Die Grünen nannten den Kompromiss „ein politisches Geschäft zulasten Dritter“. Janosch Dahmen warf der Koalition vor, Strukturentscheidungen erneut zu vertagen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einem „Kürzungsprogramm“. Ähnlich äußerte sich der Paritätische Gesamtverband: Nicht einmal ein Pflegedeckel finde sich als Gegengewicht. Der VDAB warnte, Leistungskürzungen in der ambulanten Pflege blieben bestehen und setzten den Grundsatz „ambulant vor stationär“ unter Druck.
Der GKV-Spitzenverband sieht einen „ersten Schritt“, kritisiert aber Belastungen zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden.

Arbeitgeber und PKV begrüßen den Kurs

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte, eine generelle Beitragssatzerhöhung sei vorerst abgewendet. Die Zugeständnisse an die SPD hätten aber einen Preis: Die Maßnahmen reichten nicht, um das Defizit 2027 zu schließen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich nannte den Entwurf hinter dem zurück, was zur Stabilisierung nötig sei.
Die privaten Krankenkassen lobten, die Regierung habe sich nicht auf eine aus ihrer Sicht verfassungswidrige Finanzierung durch Privatversicherte eingelassen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther forderte, den Beschluss im parlamentarischen Verfahren nicht aufzuweichen.
Als Nächstes befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf. Die SPD-Fraktion kündigte an, ihn genau zu prüfen. (dpa/afp/dts/red)
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Linken-Abgeordneter Koçak verlässt Innenausschuss

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak gibt nach der Kritik an seinen Kontakten zum Berliner Remmo-Clan seinen Sitz im Innenausschuss ab. Dies gab Kocak am Mittwoch, den 30. September im Onlinedienst X bekannt.
In seiner Nachricht beklagte Kocak zunächst, Teile der Debatte über seine Person seien „verletzend, diskriminierend und von Unterstellungen geprägt“. Zugleich verwies er auf den am Mittwoch von ihm veröffentlichten Kommunikationsverlauf zur Familie Remmo. Daraus gehe hervor, dass er Menschen, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität zugeschrieben würden, weder Vorteile gewährt noch von ihnen Vorteile erhalten habe.

Fehler eingeräumt

Kocak räumte zugleich eigenes Fehlverhalten ein. „Ich habe einen Fehler gemacht“, erklärte er. Im Umgang mit seinem Kontakt zur Familie Remmo sei er „naiv und mit der Situation überfordert“ gewesen. Sein Verhalten habe Fragen aufgeworfen und werde seinem „Anspruch an einen Abgeordneten im Innenausschuss nicht gerecht“.
Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium „unbelastet von der Debatte um meine Person“ fortsetzen können, erklärte Kocak zur Begründung seines Rückzugs. Sein Bundestagsmandat behält er.

Hintergrund der Vorwürfe

Kocak hatte zuvor Kontakte zum Remmo-Clan eingeräumt, darunter einen Austausch mit Firas Remmo, einem Sohn von Clanchef Issa Remmo.
Ebenfalls war Kocak auf Fotos in sozialen Medien auf einer Wahlparty der Linken auch neben Ibrahim Ibrahim zu sehen. Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist dieser ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.
Gleichzeitig werden Mitgliedern des Remmo-Clans zahlreiche schwere Straftaten vorgeworfen. Dazu zählen unter anderem eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sowie der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.
Wegen der Vorwürfe hatte Kocak seine Parlamentsfunktionen ruhen lassen und war Sitzungen des Innenausschusses ferngeblieben. Die Grünen forderten daraufhin seinen Ausschluss aus der Linksfraktion.

Berliner Koalitionsgespräche laufen an

Die Linke in Berlin strebt nach dem Gewinn der Abgeordnetenhauswahl am 20. September eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die drei Parteien kommen am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen zusammen. (afp/dpa/red)
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Reiche füllt Speicher über Sefe – Grüne kritisieren „letzte Sekunde“

Angesichts der aktuell niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das bundeseigene Energieunternehmen Sefe zur vermehrten Einspeicherung angewiesen. Der zentrale Grund dafür liege „in den weiter andauernden geopolitischen Risiken“, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Aus Sicht der Krisenvorsorge sei dieser Schritt „ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen“.

Speicherstände deutlich unter früheren Jahren

Die Füllstände deutscher Gasspeicher sind derzeit deutlich geringer als in den Vergleichszeiträumen früherer Jahre. Nach Angaben der Bundesnetzagentur vom Dienstag lagen sie zuletzt bei 57,6 Prozent, wobei die täglichen Einspeicherungen in den vergangenen Tagen „zum Teil weiterhin recht niedrig“ gewesen seien. Grund dafür ist insbesondere, dass sich Import und Speicherung von Erdgas derzeit wegen der hohen Preise am Weltmarkt infolge des Iran-Kriegs kaum lohnen.

Sefe soll zusätzliche Mengen beschaffen

Wie die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ausführte, entschied Reiche nun in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), „dass die bundeseigene Sefe Securing Energy for Europe GmbH angewiesen wird, vermehrt Erdgas einzuspeichern“. Sefe wird demnach „selber entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden und die Mengen durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, um die Einspeicherungen der anderen Marktteilnehmer nicht zu beeinträchtigen“.
Klar müsse zugleich sein, dass die Erwartung an alle anderen Marktakteure, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern, „ohne Wenn und Aber bestehen“ bleibe, erklärte die Ministeriumssprecherin weiter. „Die von Sefe einzuleitenden Schritte sollen daher auch ein klares Signal an weitere Unternehmen sein.“

Vorbereitetes Instrument kommt zum Einsatz

Reiche habe „stets deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung am Gasmarkt eng verfolgen und für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet haben, die bei Bedarf eingesetzt werden können – gerade mit Blick auf die geopolitische Lage“. Dieser Bedarf sei nun eingetreten. Die Beauftragung von Sefe mit zusätzlicher Beschaffung sei eines dieser vorbereiteten Instrumente und komme jetzt zur Anwendung.
Für die Zukunft werde die Bundesregierung zudem „eine strategische Gasreserve zur Abdeckung der genannten Risiken einrichten“, führte die Sprecherin aus. „Der Aufbau der Gasreserve wird nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.“

BDEW begrüßt Schritt

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Anweisung zur vermehrten Einspeicherung. „Mit der angekündigten Maßnahme schafft die Bundesregierung eine zusätzliche Absicherung der Gasversorgung für den kommenden Winter“, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. „Das ist vor dem Hintergrund der sehr unsicheren geopolitischen Lage und der noch fehlenden strategischen Gasreserve sinnvoll.“
Zugleich hob sie hervor, dass die Gasversorgung in Deutschland „zuverlässig“ sei und dies auch bleibe. Mit dem Aufbau der inländischen LNG-Terminals und diversifizierten Importen sei eine „weitere tragende Säule der Versorgung gestärkt“ worden, erläuterte sie.

Grüne werfen Reiche Planlosigkeit vor

Die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, kritisierte hingegen, dass Wirtschaftsministerin Reiche genug Zeit gehabt habe, „sich auf den Winter vorzubereiten und Deutschlands Abhängigkeit von teuren Gasimporten zu verringern“, wie sie den Zeitungen der Funke Medien sagte.
„Dass sie jetzt in letzter Sekunde zu hohen Preisen die Gasspeicher füllen will, zeigt wie planlos und ideologiegetrieben sie agiert.“ Reiche müsse die „dramatische Abhängigkeit“ von fossilen Energien verringern, forderte Verlinden. Dazu gehörten auch der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie die Elektrifizierung von Verkehr, Wärmesektor und Wirtschaft.

Kommunen fordern Absicherung möglicher Mehrkosten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßte den staatlichen Eingriff zur Befüllung der deutschen Gasspeicher indes ebenfalls – mahnte aber auch eine gezielte Unterstützung der Kommunen an, falls die Kosten bei der Wärmeversorgung künftig steigen sollten.
„Eine staatliche Befüllung der Gasspeicher führt nicht unmittelbar zu höheren Gaspreisen für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Ob und in welchem Umfang sich solche Maßnahmen auf die kommunalen Energiekosten auswirken würden, hänge maßgeblich von den jeweiligen Beschaffungsverträgen der Kommunen ab.
„Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich höhere Kosten auch bei der Wärmeversorgung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden bemerkbar machen“, fügte er hinzu. Für die Städte und Gemeinden sei deshalb entscheidend, „dass Eingriffe in den Markt sorgfältig abgewogen werden und mögliche Mehrkosten für die kommunalen Haushalte erfasst und berücksichtigt werden“, mahnte der DStGB-Präsident. Wo es tatsächlich zu zusätzlichen Belastungen komme, brauche es „gezielte Unterstützung für die betroffenen Kommunen“. (afp/red)
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Initiative „Made in Germany“ weitet Investitionspläne aus – 850 Milliarden Euro

Die Wirtschaftsinitiative „Made in Germany“ will das Vertrauen in den Standort Deutschland stärken – und dabei hunderte Milliarden Euro investieren. Wie die branchenübergreifende Unternehmensinitiative am Mittwoch mitteilte, belaufen sich die gesamten Investitionspläne der Mitgliedsunternehmen für die Jahre 2025 bis 2028 inzwischen auf mehr als 850 Milliarden Euro. Allein 2025 seien in Deutschland bereits mehr als 200 Milliarden Euro investiert worden.

„Wir glauben an Deutschland“ – mit Bedingungen

Die zentrale Botschaft bleibe: „Wir glauben an Deutschland. Wir wollen hier investieren“, erklärte die Initiative, der insgesamt 147 Unternehmen und Investoren angehören. Um die geplanten und auch zukünftige Investitionen umzusetzen, seien allerdings „bessere und verlässliche Rahmenbedingungen von zentraler Bedeutung“, mahnte die Wirtschaftsinitiative.
„Die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung sind ein erster wichtiger Schritt, müssen aber konsequent umgesetzt werden und dürfen nicht die letzten sein.“

Hoher Reformbedarf bleibt

Denn der Reformbedarf bleibe hoch: Deutschland brauche „wettbewerbsfähige Energiekosten, weniger Bürokratie und beschleunigte Genehmigungsverfahren“. Notwendig seien Reformen, „die Unternehmen und Bürger gleichsam entlasten, neue Technologien fördern und die Kapitalmärkte stärken, damit privates Kapital schneller in Innovation, Infrastruktur und neue Arbeitsplätze fließt“. Dies sei „die Grundvoraussetzung für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“.

Merz und Klingbeil beim Jahrestreffen

Am Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative wollte am Mittwoch auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen. Später war ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Vor Merz sollte am Nachmittag bereits Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Rede halten. (afp/red)
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Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch, den 30. September. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

500 Millionen Euro sollen beim Elterngeld eingespart werden

Wie alle anderen Ressorts muss auch das Familienministerium zu den Sparvorgaben der Regierung beitragen. Allein beim Elterngeld, dem mit Abstand größten Posten im Etat, soll das Ministerium jährlich 500 Millionen Euro einsparen.Prien will daher das Elterngeld reformieren und dabei eigentlich die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate senken.
Die sogenannten Vätermonate sollen von zwei auf drei Monate erhöht werden. Nur dann kann die komplette Dauer des Elterngelds ausgeschöpft werden. Die Beträge sollen im Zuge der Reform leicht steigen. An den Reformplänen gab es heftige Kritik.

Bezugsdauer und Aufteilung noch offen

Zu der Frage, ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin nun dem RND: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. „Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.“
Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt“, sagte sie. Die Bedürfnisse der Eltern müssten stärker in den Blick genommen werden. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate sei für viele Familien „nur schwer zu realisieren“.

Reaktionen von DGB und Grünen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Überlegungen der Ministerin. Prien nehme die Proteste gegen die Reform „zu Recht ernst“, erklärte die Vize-Vorsitzende Elke Hannack. Eltern sollten Sorgearbeit und Beruf partnerschaftlich aufteilen können und dabei dürften ihre individuellen Ansprüche nicht eingeschränkt werden.
Die Grünen zeigten sich skeptisch: Sollten Priens Einsicht „keine konkreten Taten folgen, wäre es lediglich ein weiterer Strohhalm, an den sich die Hoffnung der Familien klammern kann, bis sie von Union und SPD letztlich doch fallengelassen werden“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan der „Rheinischen Post“. Familien bräuchten „konkrete, spürbare Entlastungen und die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diese zu liefern“.

Weitere Kürzungspläne stehen infrage

Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.

Prien kritisiert Tankrabatt bei gleichzeitigen Kürzungen

Kritik äußerte Familienministerin Prien daran, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken müsse, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. „Das ärgert mich sehr“, sagte Prien.
„Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld“, monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. „Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“ (afp/red)