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Kabinettsklausur: Auf Lösungssuche bei Wirtschaftsflaute und Klimastreit

Eigentlich hatte sich die schwarz-rote Koalition eine ruhige Sommerpause erhofft. Dann kamen eine ungeplante Regierungsumbildung, die Sprengstoffdrohne von Leipzig und lange Hitze-Wochen mit tausenden Toten. Nun kommt Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus dem Urlaub zurück. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren:

Fokus Wirtschaft: Gäste geladen

Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren und bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz kaum neue Geschäftsmodelle in Sicht: Deutschlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. In vier Themenblöcken wollen Merz und seine Minister deshalb ausführlich über industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplatzsicherung beraten. Dazu sind mehrere Gäste geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der Chef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, sowie Vertreter von Startups.
Bei der Wettbewerbsfähigkeit gebe es „ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen“, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF. Sie nannte die Lohnneben- und die Energiekosten sowie die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es „großen Handlungsbedarf“.
Schon bei der letzten Kabinettsklausur vor einem Jahr war das Thema Wettbewerbsfähigkeit angesichts der schwächelnden Wirtschaft ein Hauptfokus – neben einer umfassenden Agenda zu Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Es dürfte nun um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Politik gehen und die Frage, was die nächsten Schritte sein sollen.

Vorstellung neuer Tytan-Drohne

Die Beratungen der Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter finden wie üblich hinter verschlossenen Türen statt. Am Dienstagnachmittag soll es aber vor der Presse laut einem Regierungssprecher eine Vorführung einer neuen Abfangdrohne des Herstellers Tytan Technologies geben – was nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle für Aufmerksamkeit sorgen dürfte. Bundeskriminalamt und Zoll stellen zudem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor, etwa bei der Auswertung verschlüsselter Daten und bei der digitalen Personenüberprüfung.

Reizthema Hitzeschutz

Für Irritationen hat in der Sommerpause bei CDU/CSU der SPD-Vorstoß zu Hitzeschutz und Klimaanpassung gesorgt. Die sozialdemokratisch geführten Ministerien legten einen Aktionsplan vor, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert.
Für die Union ist das Aktionismus, der in der Praxis nichts bringt. „Jetzt nur ein Papier zu machen und über Grundgesetzänderungen zu sprechen, hilft konkret vor Ort ja erstmal gar nichts“, sagte Warken. Es gebe „schon sehr viel Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, auch mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“.
CDU/CSU wehren sich zudem gegen den Eindruck, sie seien von der SPD dazu getrieben worden, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen. Demnach stand das Thema schon lange auf der Agenda der Kabinettssitzung zum Abschluss der Klausur am Mittwoch.
Ob es Beschlüsse geben wird, ist noch unklar. Offiziell ist bisher eine „Aussprache“ mit Berichten mehrerer Ressorts geplant. CDU-Ministerin Warken schob ihrerseits den Ball an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurück: Es müsse darüber gesprochen werden, wie vorhandene Mittel „ankommen, was da noch besser gemacht werden kann“.

Notwendige Zeit fürs Team-Building

Nach den Sommer-Querelen dürfte beim Abendessen am Dienstag die Zeit fürs Team-Building umso wichtiger werden. Zudem gibt es nach der Kabinettsumbildung bei der CDU zwei neue Gesichter im Kabinett: Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (bisher Parlamentsgeschäftsführer der Union) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (bisher CDU-Generalsekretär). Zudem wechselte Warken vom Gesundheitsressort auf den Posten der Kanzleramtschefin, weil Thorsten Frei für den zurückgetretenen Jens Spahn die Führung der Unionsfraktion übernahm.
Das „Team Kabinett“ sei „schon eng beieinander“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille diese Woche. „Aber es schadet nie, eng beieinander zu bleiben“ und „miteinander ein bisschen Zeit außerhalb der politischen Bannmeile zu verbringen“.
Tatsächlich dürfte das Kabinett einen guten Zusammenhalt in den kommenden Monaten auch wegen einer Reihe von Themen mit Konfliktpotenzial brauchen, die nicht offiziell auf der Agenda der Klausur stehen: Da ist der Streit um die Entlastungen bei der Einkommensteuer, schwierige Reformen bei Pflege und Rente und die Endphase der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. (afp/red)
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Solarboom: 2026er Ausbauziel schon jetzt erreicht – Sorgen und Forderungen bestehen weiterhin


In Kürze:

  • Deutschland hat das Ausbauziel von 128 Gigawatt Nennleistung für dieses Jahr schon im August erreicht.
  • Der Bundesverband Solarwirtschaft fürchtet einen baldigen Rückgang des Ausbautempos.
  • Um die nächsten Ausbauziele zu erreichen, muss dieses jedoch weiter steigen.
  • Ein Energieexperte befürwortet hingegen einen vollständigen Ausbaustopp für 5 Jahre.

 
In diesen Tagen hat die installierte Leistung der Photovoltaik in Deutschland die Marke von 128 Gigwatt (GW) überschritten. Aktuell liegt der bundesweite Wert bei 128,4 GW. Das zeigt, dass sich der Solarboom hierzulande zunächst weiter fortsetzt. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) teilte mit:
„Damit ist das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Ausbauziel für 2026 erreicht.“
Diese von der Bundesregierung vorgegebene Marke war für Ende Dezember angesetzt. In den übrigen gut vier Monaten wird sich dieser Wert weiter erhöhen. Monatlich stieg die installierte Solarleistung in diesem Jahr bisher durchschnittlich um rund 1,4 GW.
Nach einer aktuellen Auswertung des BSW-Solar auf Basis des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur sind inzwischen mehr als sechs Millionen Solarstromanlagen in der Bundesrepublik installiert.

Bundesverband fürchtet baldigen Ausbauknick

Der Ausbau der Solarenergie ist somit im Plan – noch. Die nächsten Ausbauziele sind allerdings nicht weniger ambitioniert. Diese hat der Bund mit ihrer Nennleistung wie folgt festgelegt:
  • 172 GW für das Jahr 2028,
  • 215 GW bis 2030,
  • 400 GW bis 2040.
Der BSW-Solar zeigt sich besorgt, dass diese weiteren Ziele gefährdet sein könnten. „Der 128-Gigawatt-Meilenstein ist ein Erfolg. Doch wer daraus schließt, der Solarausbau laufe jetzt von allein, irrt“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Bis 2030 müssen noch rund 87 Gigawatt Solarleistung hinzukommen. Dafür muss das jährliche Ausbautempo steigen statt sinken.“

Auf einem Hausdach in der hessischen Gemeinde Lohra errichten Solarmonteure am 6. August 2025 Solarmodule.

Foto: Hannes P Albert/AFP via Getty Images

Der Branchenverband warnt klar vor einem Ausbauknick. Grund für diese Befürchtung ist die geplante Änderung der politischen Rahmenbedingungen. Eine geplante Reform sieht das Ende der noch gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung für neue kleine und mittelgroße Aufdachanlagen vor. Sie fällt ab kommenden Jahr schrittweise weg. Stattdessen sollen Anlagenbesitzer ihren Solarstrom direktvermarkten.
Ebenso schreibt der aktuelle EEG-Entwurf eine 50-Prozent-Drosselung für neue Solaranlagen mit weniger als 100 Kilowatt (kW) Nennleistung vor. Demnach darf eine 20-kW-Dachanlage künftig nur noch maximal 10 kW an Leistung ins Netz einspeisen. Das soll Solarstromspitzen zur Mittagszeit reduzieren.

Zubau müsste steigen – oder komplett stoppen?

In den beiden vergangenen Jahren wurden laut BSW-Solar jeweils rund 17,5 GW an Nennleistung installiert. Um das Ziel von 215 GW im Jahr 2030 zu erreichen, benötige man aber einen Zubau von 20 GW pro Jahr. Im ersten Halbjahr 2026 waren es laut BSW-Solar gut 7,5 GW. Das ist zwar etwas mehr als im Vorjahreszeitraum, doch der Verband vermutet hier auch Vorzieheffekte wegen wegfallender Förderung am Werk.
Der BSW-Solar appellierte deshalb an den Bundestag, die vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens wird der Entwurf von Bundestag und Bundesrat geprüft, wo nochmals Änderungen möglich sind.
„An einem starken Ausbau von Photovoltaik und Batteriespeichern führt energie- und klimapolitisch kein Weg vorbei. Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Körnig. „Wer jetzt die Bedingungen für neue Solaranlagen verschlechtert, riskiert einen Ausbauknick genau in dem Moment, in dem wir mehr Tempo brauchen.“
Ganz anders sehen das Energieexperten, wie Stefan Spiegelsperger. Er weist regelmäßig auf die immer höheren Solarspitzen und damit verbundenen Stromüberschüsse und zunehmenden Redispatchmaßnahmen hin. Letztere sind unter anderem Abschaltungen von Windkraft- und Solaranlagen durch die Netzbetreiber per Fernzugriff, wenn diese zu viel Strom erzeugen. Das verursacht hohe Kosten.
„Die ganzen großen Solarpanels und Windanlagen, die gebaut werden, braucht momentan kein Mensch – die schaden uns mehr als die uns helfen“, sagte Spiegelsperger. „Wir müssen mal für 5 Jahre stoppen.“ In dieser Zeit sollten die Netzakteure seiner Aussage nach den Fokus auf den Ausbau von Stromspeicher und der Stromnetze legen. Mancherorts fahren die Netze bereits am Limit. „Dann können wir gern wieder darüber reden, ob wir Photovoltaik und Wind weiter dazu bauen“, so der Energiefachmann.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD dreizehn Jahre nach der Parteigründung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Ersteres wäre eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD bereitet sich seit Jahren darauf vor und setzt dabei auch auf Hilfe aus dem Ausland.

„Schwarz-Rot-Gold-Akademie“

Anfang 2023, zum zehnten Jahrestag der AfD-Gründung, lenkt Co-Parteichefin Alice Weidel den Blick auf das Thema Regieren und kündigt „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme“ an, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können“. Das müsse „wie in einem Konzern“ strukturiert aufgebaut werden, sagt sie damals im Interview.
Zwei Jahre später wird in Berlin eine AfD-Kaderschmiede gegründet. Zweck der „Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH“ sind laut Eintrag im Handelsregister Projekte im Bereich „Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung“. Zu Lehrplänen, Teilnehmern und Auswahlverfahren macht die Partei keine Angaben.

Personal für zweite und dritte Reihe

Laut „Focus Online“ steht der Firma ein Personalpool von einigen Dutzend Dozenten aller möglichen Fachrichtungen zur Verfügung, etwa für Haushaltsrecht oder Innenpolitik. Um das Organisatorische kümmert sich AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.
Weidel beschrieb beim AfD-Parteitag im Juli zwei Ziele: Fachpersonal für die zweite und dritte Reihe zu schulen und die AfD-Landesverbände strategisch auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Auch in den Landesverbänden gebe es bereits Akademien zur „Erstbeschulung für Nachwuchskräfte“. Die Bundesebene sei dann die zweite Stufe.

Büroleiter, Redenschreiber, Referenten

„Die Akademie macht den Landesverbänden ein Angebot: Suchen die nach der Wahl einen Büroleiter, einen Redenschreiber oder Referenten für ein Fachgebiet, dann können wir helfen“, zitierte „Focus Online“ Gnauck. Er geht demnach davon aus, dass AfD-Landesverbände bei einer Regierungsübernahme Spitzenpersonal, wie Minister, selbst stellen können. Anders sehe das auf der Ebene darunter aus. Hier könnte dann die Akademie bei der Vermittlung helfen.
Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ gibt es dort ein Register mit Namen und Qualifikationen. Wenn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien“ brauche, sei der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.

„AG Regierungsbeteiligung“

Auf Bundesebene hat die AfD außerdem eine „AG Regierungsbeteiligung“ eingesetzt und dafür zwei neue Stellen für insgesamt 185.000 Euro im Jahr geschaffen. Die AG soll die Partei gezielt auf mögliche Fallstricke vorbereiten und Vorarbeit leisten, damit etwa mögliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an handwerklicher Umsetzung scheitern.
Es geht außerdem um „juristische und politische Abwehrstrategien“ gegen Versuche, eine AfD-Regierung zu behindern. Weidel sprach beim Parteitag von Abwehrmaßnahmen gegen „erwartbare Regierungssabotage“ – eine Vorbereitung darauf, wie mögliche Auseinandersetzungen laufen könnten.

Praxisberatung durch die FPÖ

Anregungen für die Praxis holt man sich auch bei der österreichischen Schwesterpartei FPÖ („Freiheitliche Partei Österreichs“), die auf jahrzehntelange Regierungserfahrung zurückblicken kann. An einem Strategietreffen von AfD-Spitzenvertretern aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Berlin im April nahm etwa ein früherer FPÖ-Staatssekretär des österreichischen Finanzministeriums teil.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, sprach von „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“. Münzenmaier ist selbst regelmäßig zum Austausch in Wien.
Weidels Sprecher Daniel Tapp, der früher selbst für die FPÖ gearbeitet hat, hält für die AfD nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakt nach Österreich. Der Austausch sei wegen der Ähnlichkeit der politischen Systeme sinnvoll.
Siegmund reiste Anfang des Jahres mit Mitstreitern nach Salzburg zur FPÖ. Man wolle sich darüber informieren, welche Fehler man vermeiden sollte und wie eine Regierung gebildet werde, sagte er in einem Instagram-Video.

Siegmund spricht von jahrelanger Vorbereitung

Siegmund zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt lange auf diese Landtagswahl und eine mögliche Regierungsübernahme hingearbeitet. „Wir haben uns zehn Jahre lang darauf vorbereitet“, sagte er kürzlich im MDR. Den Plan dazu unter der Überschrift „Vision 2026“ stellte er nach eigenen Angaben auch selbst beim sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 vor.
Regieren will der 35-Jährige nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen möglich erscheint, aber längst nicht ausgemacht ist. Sich im Landtag zum Ministerpräsidenten einer AfD-Minderheitsregierung wählen zu lassen, hatte er in einem „Welt“-Interview ausgeschlossen.
Wer Minister einer AfD-Regierung werden könnte, ist bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das Kabinett habe er zu 95 Prozent zusammen, sagte Siegmund zuletzt dem „Spiegel“. „Es werden Leute sein, die ich schon lange kenne.“ Das meiste Personal käme aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband. Namen nennt er nicht. (dpa/red)
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Drängen auf Reformen: Wirtschaftsverbände und Großkonzerne machen Druck

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. „Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.
Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“

Entlastung bei Sozialversicherung gefordert

Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge unter anderem die Konzerne Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer. Auch die Verbandsspitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie ihres baden-württembergischen Pendant Südwestmetall haben sich angeschlossen. Empfänger des Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.
In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Es sei „inakzeptabel, dass die Beitragsbelastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden“, kritisieren die Unterzeichner. (afp/red)
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Mendelssohn, Sinfonie Nr. 3: Ein melancholischer Tribut an Schottland

Es war Juli 1829, und Jakob Ludwig Felix Mendelssohn Bartholdy befand sich inmitten der Ruinen des Palace of Holyrood in Edinburgh, Schottland.
Der 20-Jährige hatte zu Beginn des Jahres eine Reihe leidenschaftlicher Konzerte in London mit der London Philharmonic Society gegeben. Nach dem überwältigenden Erfolg seiner Ersten Sinfonie und seinen Klavierdarbietungen vor einem begeisterten Londoner Publikum muss die Stille der schottischen Landschaft eine willkommene Erholung gewesen sein.
Man kann sich vorstellen, wie der junge Komponist angesichts der Klarheit der einsetzenden Nacht zu den sich langsam abzeichnenden Sternen blickte, ganz so, als ob sich nun der dunkle Nachthimmel in ein Meer aus Licht verwandele.

Verbunden mit der Geschichte, inspiriert vor Ort

Es war jene Nacht in den schottischen Ruinen, in der Mendelssohn die Inspiration für eine Sinfonie bekam. Es drängte ihn, seine Erfahrungen in einem Brief an seine Familie zu verewigen:
„In der tiefen Dämmerung gingen wir heut nach dem Palaste, wo Königin Maria gelebt und geliebt hat. (…) Der Kapelle daneben fehlt nun das Dach, Gras und Epheu wachsen viel darin, und am zerbrochenen Altar wurde Maria zur Königin von Schottland gekrönt. Es ist da alles zerbrochen, morsch und der heitere Himmel scheint herein. Ich glaube, ich habe heut da den Anfang meiner Schottischen Symphonie gefunden.“ (Mendelssohn Bartholdy, Felix: Brief an die Familie, Edinburgh, 30. Juli 1829)
Dem Brief war eine kleine Melodie beigefügt. Dieses Fragment entwickelte sich zum Eröffnungsthema der Sinfonie und wurde zum thematischen Grundgerüst der späteren Komposition. Die Sinfonie sollte als „Schottische Sinfonie“ in die Musikgeschichte eingehen.

Von den Nebeln Schottlands zur Sonne Italiens

Obwohl die Holyrood Chapel in ihm einen ersten kreativen Schub auslöste, reichte diese Inspiration allein nicht aus, um das Werk zu vollenden, und er legte es beiseite.
Nach einer Reise durch Großbritannien besuchte Mendelssohn den Süden Europas, und die melancholische Atmosphäre Schottlands verblasste in der Erinnerung. Die sonnigen Küsten Italiens boten ihm neue künstlerische Impulse. Allerdings hinderten sie ihn auch daran, die düstere Stimmung wiederzufinden, die ihn einst so fasziniert hatte.
Ironischerweise beklagte er später, wie der „heitere blaue Himmel“ des Mittelmeers ihn daran gehindert habe, seine „neblige schottische Stimmung“ wiederzuerlangen. Jedoch gab er das schottische Projekt nie auf. Trotz zunehmender Verantwortung als Komponist, Dirigent und Pianist entwickelte er die Sinfonie nach und nach weiter.
Als Mendelssohn Anfang der 1840er Jahre die Hauptarbeit an der Sinfonie wieder aufnahm, hatte die Zeit den jungen Komponisten verändert. Mendelssohns jahrelange Erfahrung vertiefte seine musikalische Sprache und ermöglichte es ihm, die jugendliche Inspiration in ein Werk zu formen, das von unglaublicher Reife und Tiefe geprägt wurde.
Im Januar 1842 vollendete Mendelssohn diese Sinfonie und führte sie am 3. März desselben Jahres im Gewandhaus in Leipzig erstmals auf. Obwohl sie die letzte fertiggestellte Sinfonie seines musikalischen Schaffens war, wurde das Werk als Sinfonie Nr. 3 veröffentlicht.
Ein Porträt von Felix Mendelssohn, 1833. Mendelssohn hielt seinen Eindruck einer abendlichen Dämmerung in der dachlosen Holyrood Chapel fest und verarbeitete ihn im Beginn seiner „Schottischen“ Sinfonie. Foto: Eduard Bendemann, gemeinfrei

Ein Porträt von Felix Mendelssohn, 1833. Mendelssohn hielt seinen Eindruck einer abendlichen Dämmerung in der dachlosen Holyrood Chapel fest und verarbeitete ihn im Beginn seiner „Schottischen“ Sinfonie.

Foto: Eduard Bendemann, gemeinfrei

Die „Schottische“ Sinfonie

Mendelssohn ordnete an, das Stück ohne Pausen aufzuführen. Die Art und Weise, wie jede Melodie sich auf das Eröffnungsthema bezieht, schafft eine innige Verbindung zwischen den Sätzen. Die „Schottische“ Sinfonie erhielt viel Lob für ihre Balance zwischen romantischen Gefühlen und der klassischen Klarheit. In ihr wurden traditionelle sinfonische Formen subtil erweitert.
Obwohl Mendelssohn niemals explizit eine Szene für das Werk beschrieb, kann man sich vorstellen, wie die ausladenden Phrasen des ersten Satzes in a-Moll einsame Täler und düstere Wolken geradezu heraufzubeschwören scheinen.
Die Klarinetten und Bratschen führen zuerst jenes düstere Thema ein, welches er seinem Brief nach Hause beigefügt hatte. Eine pulsierende, plätschernde Melodie folgt darauf.
Mendelssohn weicht dem erwarteten Übergang in eine Dur-Tonart aus und wählt stattdessen e-Moll. Die nun stürmische Stimmung entwickelt sich und steigert sich zu einer donnernden Intensität, bevor sie zur Eröffnungsfigur zurückkehrt. Diesmal jedoch lässt einen das Pizzicato-Zupfen der Streicher ganz am Ende der Musik fragend und ungewiss zurück – auf der Suche nach einem Abschluss.

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Genießen Sie Edward Gardners Aufnahme des ersten Satzes von Mendelssohns Sinfonie Nr. 3 mit dem City of Birmingham Symphony Orchestra. Besonders interessant wirkt der Umgang des Orchesters mit Texturen und Dynamik.
Edward Gardners Interpretation bringt Klarheit in die Musik, ohne ihre anschauliche Bildhaftigkeit zu stören. Gemeinsam mit dem ausdrucksstarken Spiel des Orchesters wird man eindrucksvoll in eine feierliche schottische Landschaft versetzt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Tune in Today: Mendelssohn Symphony No. 3 Is a Scottish Tribute“. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: (sm)
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Staaten drängen Israel zu Rücknahme von Siedlungsplänen

Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden.
Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.
Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.

Warnung auch an Wirtschaftsunternehmen

Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es weiter.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie als inakzeptabel.
Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, hieß es weiter. (dpa/red)
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Untersuchungshaft für ukrainischen Taucher nach Nord-Stream-Anschlägen

Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines Untersuchungshaft angeordnet.
Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag, den 20. August, mit, eine Richterin habe wegen Fluchtgefahr U-Haft verhängt – mit Blick auf seine mögliche Auslieferung an Deutschland. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden.

Festnahme am Filmset in Pula

Z. wurde am Mittwochmorgen in einem Hotel in Pula auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls von der kroatischen Polizei festgenommen. Berichten zufolge erfolgte die Festnahme am Rande von Dreharbeiten für den Hollywood-Film „Snake Island“ des US-Regisseurs Doug Lima, in dem Adrien Brody und Sean Penn mitspielen. Dem „Spiegel“ zufolge soll Z. das Filmteam beraten haben.

Schwerer Verdacht der Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft wirft Z. vor, vor vier Jahren zusammen mit anderen Tauchern die Sprengsätze an den Gasleitungen angebracht zu haben. Er wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Bereits vor einem Jahr war Z. in Polen festgenommen worden. Ein polnisches Gericht verweigerte damals seine Auslieferung nach Deutschland, sodass er zunächst wieder freikam.

Weiterer Tatverdächtiger bereits in Deutschland

Ein weiterer mutmaßlicher Täter sitzt bereits in Deutschland in Untersuchungshaft: Der frühere ukrainische Offizier Serhii K. wurde im August 2025 in Italien gefasst und später ausgeliefert. Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens sowie wegen weiterer schwerer Delikte an.
Nach Überzeugung der deutschen Ermittler wurden die Pläne für die Anschläge im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt. Ziel soll es gewesen sein, Gaslieferungen über die Pipelines dauerhaft zu stoppen und Russland Einnahmen zur Finanzierung des Kriegs zu entziehen.

Gasaustritt aus einem Leck an der Nord-Stream-2-Pipeline in der Ostsee am 27. September 2022 – Aufnahme der schwedischen Küstenwache. (Archivbild)

Foto: Swedish Coast Guard via Getty Images

Hintergrund: Die Nord-Stream-Anschläge

Die Nord-Stream-Leitungen waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Bei den Anschlägen im September 2022 wurden sie schwer beschädigt. Zum Zeitpunkt der Explosionen waren sie nicht in Betrieb: Russland hatte die Lieferungen über Nord Stream 1 bereits gestoppt, Nord Stream 2 ging nie in Betrieb. (afp/red)
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Justizsenatorin reagiert auf Plagiatsvorwürfe – Prüfung durch Uni Köln

Nach Plagiatsvorwürfen lässt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ihre Doktorarbeit untersuchen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist durchaus heikel, denn am 20. September ist in Berlin die Abgeordnetenhauswahl. Badenberg tritt als Spitzenkandidatin auf der Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Was soll die Universität Köln prüfen?

Mehr als 80 Plagiate hat der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber nach eigenen Angaben in Badenbergs Doktorarbeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln gefunden und ein Gutachten dazu veröffentlicht. Konkret spricht Weber von „83 Plagiatsfragmenten“, die schwerwiegend seien. Darunter sind einzelne Sätze und ganze Absätze, die abgeschrieben worden sein sollen. Auch die Danksagung zu Beginn der Arbeit rügt er.

Was sagt Badenberg zu den Vorwürfen?

Inhaltlich hat Badenberg zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen. Sie teilte jedoch mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Sie habe die Hochschule kontaktiert, an der sie promovierte. „Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens.“

Wie kam Weber dazu, sich Badenbergs Arbeit anzusehen?

Dazu macht er keine Angaben. „Ich bin als Berufsdetektiv der österreichischen Gewerbeordnung unterworfen und diese verpflichtet mich zur Verschwiegenheit bezüglich eines etwaigen Auftraggebers“, antwortete er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Weber erhebt immer wieder Plagiatsvorwürfe und lässt sich für solche Untersuchungen auch beauftragen.
Mitte Mai etwa legte Björn Höckes AfD-Fraktion in Thüringen ein von ihr bezahltes Gutachten von Weber vor. Es sollte weitere Plagiatsstellen in der Doktorarbeit von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt belegen. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktortitel entzogen.

Welche Fälle hat Weber noch untersucht?

Weber hat nach eigenen Angaben seit 2007 „hunderte Sprachwerke auf Plagiat überprüft“ – Doktorarbeiten, aber auch Buchmanuskripte, publizierte Bücher sowie Gerichtsgutachten und Patentanträge. Auf seiner Website führt der Privatdozent an der Universität Wien 16 Fälle auf, in denen akademische Grade nach Plagiatsgutachten seines Teams rechtskräftig aberkannt worden seien.
Zu den Prominenten, die nach seinen Recherchen in wissenschaftlichen Arbeiten oder Büchern unsauber gearbeitet haben sollen, gehören neben Voigt unter anderen die früheren Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die CDU-Politiker Armin Laschet und Norbert Lammert sowie die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf.
Gerichtsfest bewiesen wurden diese Vorwürfe nicht. Baerbock räumte 2021 Fehler in den Quellenangaben ihres Buches ein, es wurde nicht neu aufgelegt. Die Juristin Brosius-Gersdorf zog am Ende ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück, sie beklagte eine aus ihrer Sicht insgesamt unsachliche und diffamierende Kampagne gegen sich.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Universität zu Köln prüfe die Dissertation auf Bitten Badenbergs mit Blick auf die veröffentlichten Vorwürfe, teilte eine Sprecherin der Hochschule mit. Dies geschehe im Rahmen eines standardisierten Verfahrens zur Qualitätssicherung und nach den Regularien der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Wie lange das dauert, ist nicht bekannt. Die Sprecherin betonte, Verfahren zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis würden sorgfältig und zügig durchgeführt. „Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.“

Welche Karriere hat Badenberg bisher hingelegt?

Badenberg ist seit 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Damals war sie noch parteilos, gut ein Jahr später trat sie in die CDU ein. Die 51-Jährige ist seit Februar auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Geboren im Iran, ging sie ab 1987 in Deutschland zur Schule, studierte Jura und promovierte. Ab 2006 arbeitete sie im Bundesamt für Verfassungsschutz und baute unter anderem die Cyberabwehr auf.
Beim Verfassungsschutz leitete sie den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Jahr 2022 wurde sie Vizepräsidentin der Behörde – als erste Frau auf diesem Posten.

Was heißt der Fall für die CDU kurz vor der Abgeordnetenhauswahl?

Das wird sich zeigen. Die Vorwürfe werden einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September publik. Dabei tritt Badenberg auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an. In Berlin regiert derzeit die CDU mit der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird aber nach der Affäre um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar nicht mehr antreten.
Badenberg wurde zwischenzeitlich als mögliche Nachfolgerin gehandelt, dann aber wurde Finanzsenator Stefan Evers der neue Spitzenkandidat der CDU. Er lobte nun Badenbergs Arbeit als Senatorin: „Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt.
Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über deren Ursprung und Motivation ich nicht spekulieren möchte, hat sie proaktiv die Universität Köln um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich.“

Welche anderen Plagiatsfälle spielten zuletzt in Berlin eine Rolle?

Zuletzt waren Plagiatsvorwürfe unter anderem gegen die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erhoben worden. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation.
Sie trat zurück, „um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“. Schreiner selbst betonte: „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen.“
Bundesweit bekannt ist auch der Fall der heutigen Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Jahr 2021 hatte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkannt – wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte. Von ihrem Amt der Bundesfamilienministerin trat Giffey damals zurück, wurde aber später Berlins Regierende Bürgermeisterin. (dpa/red)
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Bestechungsskandal in JVA Bremen: 23 Verdächtige im Visier

Sechs JVA-Beschäftigte, zehn Häftlinge, insgesamt 23 Verdächtige: Wieder ist es zu einem Bestechungsfall in einem Gefängnis gekommen. Nach jüngsten Fällen in Nordrhein-Westfalen ist nun die Justizvollzugsanstalt Bremen betroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 23 Verdächtige, wie die Ermittler mitteilten.
Im Zuge der Ermittlungen sind unter anderem zehn Wohnungen in Bremen und Niedersachsen sowie elf Gefängniszellen in der JVA Bremen-Oslebshausen durchsucht worden.

Ermittlungen auch gegen zehn Häftlinge

Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die JVA-Mitarbeiter diverse Gegenstände, darunter Kommunikationsgeräte, Lebensmittel und Drogen in das Gefängnis eingeschleust haben. Gefangene sollen die Gegenstände dort weiter verkauft oder verteilt haben. Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge auch gegen zehn Häftlinge, die die Gegenstände in dem Gefängnis verteilt haben sollen.
Wer die weiteren Verdächtigen sind, war zunächst nicht bekannt. Frank Passade, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, sprach von „Beschuldigten außerhalb dieses Dunstkreises der JVA“.
Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen sechs JVA-Beschäftigte. (Archivbild)

Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen sechs JVA-Beschäftigte. (Archivbild)

Foto: Focke Strangmann/dpa

Die Beweismittel würden aktuell ausgewertet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zu der Frage, ob bei den Durchsuchungen Betäubungsmittel gefunden worden seien, könne er „aktuell noch gar keine Angaben machen“.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen unter anderem Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Einigen wird Beihilfe zu den Taten vorgeworfen.

„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung“

So werde derzeit auch geprüft, ob möglicherweise Papier mit synthetischen Cannabinoiden getränkt und über eine in der JVA tätige Lehrerin in die JVA gebracht worden sei, erläuterte Passande.
„Mit aller Kraft müssen wir uns wehrhaft zeigen, wenn Straftäter unsere Beschäftigten angehen und – wie hier – dazu bringen, verbotene Gegenstände in die Justizvollzugsanstalt zu schaffen“, wurde die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) in einer Mitteilung ihrer Behörde zitiert.
„Korruption ist inakzeptabel und untergräbt die Fundamente der Justiz. Die heutige Aktion hat gezeigt, dass wir dagegen gemeinsam entschlossen vorgehen.“
Für die Bediensteten, gegen die sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten, haben die Vorfälle bereits dienstrechtliche Folgen. Dazu zählen laut Mitteilung Hausverbote bis zur Klärung der Vorfälle und Freistellungen vom Dienst.
„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung. Diese ist auch wichtig für die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt, die ihren Dienst einwandfrei und pflichtbewusst verrichten“, sagte Schilling.

Ähnliche Fälle in NRW

Jüngst gab es vergleichbare Fälle in Nordrhein-Westfalen. Anfang Mai gab es eine Razzia in der Anstalt Euskirchen, wo mehrere Bedienstete gegen regelrechte „Bestechungs-Abos“ – also monatsweise Bezahlung – Häftlinge unter anderem vor Kontrollen gewarnt haben sollen. Wenig später wurde ein Fall in der JVA Rheinbach bekannt.
Dort wird laut Staatsanwaltschaft gegen fünf männliche und drei weibliche Justizbedienstete sowie aktuelle und ehemalige Inhaftierte ermittelt. Auch in zwei weiteren NRW-Gefängnissen, Siegburg und Willich, kam es zu Durchsuchungen.

CDU: Bei Korruption im Justizvollzug keine Nachsicht

Die Opposition in Bremen forderte Aufklärung. „Die Vorwürfe wiegen schwer. Eine Justizvollzugsanstalt darf kein Umschlagplatz für Drogen, Mobiltelefone und andere verbotene Gegenstände sein – schon gar nicht unter möglicher Mitwirkung eigener Beschäftigter“, sagte Simon Zeimke, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einer Mitteilung zufolge.
„Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen konsequente straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Folgen gezogen werden. Das gilt auch für die weitere Zusammenarbeit mit einem möglicherweise beteiligten und öffentlich finanzierten freien Träger.“
Marcel Schröder, Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender des Rechtsausschusses, nannte die Vorwürfe „äußerst schwerwiegend“ und forderte bei der Aufklärung „weder Vorverurteilungen noch falsche Rücksichtnahme“. (dpa/red)
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Größter Waldbrand Belgiens unter Kontrolle – deutsche Feuerwehr zieht ab

Nach sieben Tagen ist der größte Waldbrand in Belgien seit mehr als 100 Jahren nach Angaben der örtlichen Behörden „vollumfänglich“ unter Kontrolle. Das Feuer im Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der Grenze zu Deutschland „dürfte sich nicht weiter ausbreiten, sofern die Wetterbedingungen ähnlich wie derzeit bleiben“, erklärten die Behörden der Provinz Lüttich am Donnerstag.

Deutsche Einsatzkräfte ziehen sich zurück

Die an der Brandbekämpfung beteiligten deutschen Feuerwehrleute sollten sich am Ende des Tages aus dem Einsatzgebiet zurückziehen. Am Donnerstag waren noch insgesamt 350 Einsatzkräfte im Einsatz, darunter auch deutsche Kräfte. Diese werden durch belgische Feuerwehrleute ersetzt.
Die Löscharbeiten müssen insbesondere im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze fortgesetzt werden. In der unmittelbaren Umgebung der verbrannten Flächen sind die Bodentemperaturen noch „extrem hoch“.

Löscharbeiten im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze dauern an – die Bodentemperaturen sind noch extrem hoch. (Archivbild)

Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

Löschflüge und Überwachung mit Drohnen

Die Löschflüge wurden fortgesetzt. Im Einsatz waren zwei deutsche und zwei norwegische Hubschrauber, ein Hubschrauber der belgischen Bundespolizei sowie zwei schwedische Flugzeuge.
Die Wetterbedingungen dürften bis 21.00 Uhr günstig bleiben. Anschließend soll das Gebiet mit Drohnen des Zivilschutzes überwacht werden, um mögliche neue Brandherde frühzeitig zu erkennen. In der Nacht zu Donnerstag hatte die Feuerwehr bereits gegen wieder aufflammende Brandherde gekämpft.

Rund 3000 Hektar vernichtet – größter Brand seit 1911

Das Feuer im Hohen Venn hat seit Freitag vergangener Woche rund 3000 Hektar Vegetation vernichtet. Es ist der größte Waldbrand in Belgien seit dem Jahr 1911, als es im selben Gebiet während einer ähnlichen Trockenperiode zu verheerenden Bränden gekommen war.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

Im Eifelort Monschau in Nordrhein-Westfalen mussten wegen des Brandes zwischenzeitlich zwei Straßenzüge mit etwa 30 Bewohnern evakuiert werden. Die Evakuierungsanordnung wurde am Mittwochnachmittag aufgehoben. Regen und leichte Erfolge der Feuerwehr hatten die Situation entspannt.

Endgültige Entwarnung kann Wochen dauern

Nach Angaben der belgischen Behörden kann es Wochen oder gar Monate dauern, bis in dem Naturschutzgebiet endgültig Entwarnung gegeben werden kann. In Torfmooren wie dem Hohen Venn können Brände noch lange unterirdisch weiter schwelen.
Belgischer Innenminister Bernard Quintin zog eine grundsätzlich positive Bilanz des Einsatzes.
Der Brand müsse jedoch Anlass sein, die Bemühungen für einen nationalen Resilienzplan zu beschleunigen – mit besonderem Augenmerk auf Klimarisiken und Brände in Naturgebieten.
Belgien leidet in diesem Sommer wie große Teile Europas unter Hitze und Trockenheit. Der Klimawandel sorgt nach Einschätzung von Wissenschaftlern für längere und intensivere Hitzewellen und Dürren, die Waldbrände begünstigen. (afp/red)
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China droht EU im Streit um JD.com

China hat der Europäischen Union wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sollte die EU an ihrem Vorgehen festhalten, werde Peking entschlossen reagieren, teilte das chinesische Justizministerium mit.
Zugleich verbot Peking Organisationen und Einzelpersonen, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen aus China verlangt zu haben.

EU prüft mögliche Subventionen

Die EU-Kommission prüft die geplante Übernahme seit Mai genauer. Sie untersucht, ob JD.com Subventionen aus China erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten. Dabei geht es unter anderem um günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse. JD.com weist die Bedenken zurück.
Die Zustimmung der Brüsseler Behörde ist eine der Voraussetzungen für den Eigentümerwechsel. Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies am Donnerstag, den 20. August, auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Während früher nur Subventionen europäischer Staaten geprüft worden seien, würden mittlerweile auch ausländische Subventionen geprüft.
Das Ziel sei, „dass alle in der EU tätigen Unternehmen, einschließlich chinesischer Unternehmen, gleich behandelt werden und unter gleichen Bedingungen konkurrieren“.

EU-Kommission: Unternehmen können Akten einsehen

Vorschriften sollen ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten, wie der Sprecher sagte. Unternehmen, die untersucht werden, könnten Informationen vorlegen und Stellungnahmen einreichen.
So könnten sie auch Einsicht in die Akten nehmen und Vorwürfe bewerten. Die endgültige Entscheidung könne zudem durch EU-Gerichte überprüft werden.
Das Angebot des chinesischen Onlinehändlers bewertet Ceconomy mit rund 2,2 Milliarden Euro. Zu dem Düsseldorfer Konzern gehören MediaMarkt und Saturn. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme bereits freigegeben. Die Prüfung der EU läuft davon getrennt. (dpa/red)
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Neue U-Untersuchung für 9- bis 10-Jährige kommt

Neun- bis Zehnjährige sollen künftig eine neue Vorsorgeuntersuchung, bekannt als U-Untersuchung, beim Kinderarzt als Kassenleistung bekommen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der festlegt, welche medizinischen Leistungen gesetzlich Krankenversicherte in Anspruch nehmen können, hat die sogenannte U10 beschlossen. Untersucht werden sollen insbesondere ein mögliches Übergewicht, die körperliche Aktivität, die Bildschirmzeit und psychische Auffälligkeiten.
„Speziell für Kinder im Alter zwischen 9 und 10 Jahren weisen Studienergebnisse auf besondere Risiken hin“, teilte G-BA-Mitglied Bernhard van Treeck mit. Zu viel Handyzeit etwa könne zu Sprachentwicklungs- und Konzentrationsstörungen führen.
Bewegungsmangel könne Übergewicht begünstigen. Die U10 ermögliche, zu untersuchen, ob sich das Kind altersgerecht entwickele oder es Hinweise auf Erkrankungen beziehungsweise besondere Risiken gebe.
Auch eine Impfberatung steht laut G-BA auf dem Plan, vor allem um die Quoten der HPV-Impfung (Humane Papillomviren) zu erhöhen.

Bis zur Umsetzung dauert es noch

Bislang gab es nach Angaben des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit (BIÖG) für Kinder in Deutschland folgende Untersuchungen als Kassenleistung.
U1 bis U3 finden in den ersten Tagen und Wochen nach der Geburt statt, U4 bis U6 bis zu Vollendung des ersten Lebensjahres, U7 bis U9 bis kurz nach dem 5. Geburtstag. Die Jugenduntersuchungen gehen dann erst wieder ab dem Alter von 12 Jahren los.
Bis Kinderarztpraxen die U10 als Kassenleistung anbieten, wird es noch einige Monate dauern. Zunächst müssen die Beschlüsse dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt werden. Gibt es keine Einwände, werden sie im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten in Kraft.
Danach wird innerhalb von 6 Monaten festgelegt, wie viel Geld Ärztinnen und Ärzte für die Untersuchung bekommen. Erst dann kann die U10 als Kassenleistung angeboten werden. (dpa/red)
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Dänemark boomt als Urlaubsziel – Deutsche lieben es besonders

Dänemark ist als Reiseziel beliebt wie nie und besonders bei Deutschen weiter hoch im Kurs. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichneten etwa Hotels, Ferienhäuser und Campingplätze eine Rekordzahl an Übernachtungen von Touristen.
Während knapp die Hälfte der rund 26 Millionen Übernachtungen (2025: rund 25,5 Mio) auf Dänen entfällt, halten unter den ausländischen Gästen besonders die Deutschen Dänemark die Treue.

Mehr Deutsche, Norweger, Schweden

Mehr als 7,5 Millionen Übernachtungen zwischen Januar und Juni wurden laut Zahlen des dänischen Statistikamts von deutschen Urlaubern gebucht – ein leichter Anstieg im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 (rund 7,4 Millionen).
„Neben den deutschen Gästen, die für den weit größten Anteil der ausländischen Übernachtungen stehen, können wir sehen, dass auch Gäste aus Norwegen und Schweden nach schwächeren Jahren wieder zurück nach Dänemark finden“, sagte Lars Bertolt Winther.
Winther ist Tourismus-Chef beim Wirtschaftsverband Dansk Industri, der Nachrichtenagentur Ritzau. Auch aus den USA kommen demnach mehr Touristen in das skandinavische Land.

Deutsche Sommerferien wirken sich auf Übernachtungen aus

Für das zweite Halbjahr rechnen die Statistiker bislang mit einem ähnlichen Niveau wie 2025. Die Buchungen für Juli seien aber im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, hieß es.
„Dieser Anstieg ist vor allem auf ein Plus von 12 Prozent bei den Buchungen deutscher Touristen zurückzuführen, da in vielen deutschen Bundesländern die Sommerferien früher begonnen haben“, berichtete das dänische Statistikamt. „Aus demselben Grund dürften die Buchungen für August zurückgegangen sein.“ (dpa/red)
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„Politbarometer“: Mehrheit lehnt Abschaffung der „Rente mit 63“ ab

Die große Mehrheit der Bürger lehnt die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ab. Im ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 75 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung aus, nur 20 Prozent finden sie richtig. Die restlichen fünf Prozent waren unentschlossen.
Unter allen Parteien gab es ebenfalls Mehrheiten gegen die Abschaffung. Dabei reichten die Werte von 88 Prozent bei der Linken über 67 Prozent bei der Union bis zu 55 Prozent bei der FDP, die sich gegen ein Ende der „Rente mit 63“ aussprachen.
Deren Abschaffung wurde von einer von der Regierung eingesetzten Reformkommission empfohlen, die Bundesregierung will dies übernehmen. Die Rente ab 45 Beitragsjahren konnte ursprünglich ab einem Alter von 63 Jahren in Anspruch genommen werden. Das Mindestalter steigt schrittweise auf 65 Jahre an, derzeit sind es etwa 64,5 Jahre.

AfD liegt weiterhin vorn

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut „Politbarometer“ mit 27 Prozent weiterhin vorne. Die Partei würde im Vergleich zur letzten Erhebung Ende Juli eine Prozentpunkt verlieren.
Für die Union geht es ebenfalls um einen Punkt auf 22 Prozent nach unten. Die Grünen können sich hingegen leicht um einen Punkt verbessern und werden jetzt bei 14 Prozent gesehen.
Die SPD und die Linke verharren bei zwölf Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent weiterhin nicht im Bundestag vertreten. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent, darunter wäre keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hätte weiter keine Mehrheit.

Beliebte Politiker

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter auf Platz eins: Er wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf mit einem Durchschnittswert von 1,3 beurteilt (Ende Juli waren es noch 1,5).
Es folgen Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit 0,9 (0,9) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 0,1 (0,1).
Danach kommt – bereits im Negativbereich – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit minus 0,4, gefolgt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder mit jeweils unverändert mit minus 0,6. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verharren beide bei minus 0,8.
Einen neuen persönlichen Negativrekord verzeichnet demnach Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit minus 1,9 (vorher minus 1,5). Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5 (vorher minus 2,4).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ vom 17. bis 19. August 1.319 zufällig ausgewählte Wahlberechtigten telefonisch und online. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
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dm bereitet neues Angebot vor: Herz-Kreislauf-Check in der Drogerie

Trotz anstehender Prozesse zu Gesundheitsdienstleistungen möchte die Drogeriemarktkette dm ihr Angebot ausbauen – und auf den Bereich Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausweiten.
„Das ist die häufigste Todesursache in Deutschland“, sagte Sebastian Bayer, Geschäftsführer Marketing + Beschaffung.
Mittlerweile sei die technologische Entwicklung so weit, dass man mit Sensorik viele Vitaldaten und Parameter ohne größeren Aufwand zuverlässig erfassen könne. Dafür reiche es beispielsweise, sich angezogen in eine Kabine zu stellen.
Einen genauen Termin für die Einführung eines solchen Angebots nannte Bayer nicht. „Ich gehe aber davon aus, dass wir noch in diesem Kalenderjahr an den Start gehen.“ Unklar blieb zunächst auch, mit welchen Partner das Karlsruher Unternehmen hierbei zusammenarbeiten möchte.

Mehr Filialen mit Augenscreening-Angebot

Vor rund einem Jahr hatte dm angefangen, in ausgewählten Pilotfilialen Haut- und Blutanalysen oder Augenscreenings anzubieten.
Bei den Augenscreenings geht Bayer zufolge schon bald eine zweite Testphase los: Sowohl in ländlichen Regionen in Schleswig-Holstein, in denen es vergleichsweise wenige Augenärzte gebe, als auch in Großstädten wolle dm schauen, wie das Angebot dort jeweils angenommen wird.
Die Zahl der Filialen, die ein solches Augenscreening anbieten, solle von derzeit 8 auf 30 steigen. Die Umbauarbeiten seien für Ende August und September geplant.
Die Analyse von Blutwerten sei im Moment ausgesetzt, habe sich aber als ein relevantes Angebot für Kunden erwiesen, sagte Bayer. „Das will dm stärker selbst in die Hand nehmen.“ Mit Blick auf die Hautuntersuchungen gehe es aktuell vor allem darum, die Vermittlung an einen Online-Hautarzt zu verbessern.

Gerichtsprozess im September

Verbände von Haut- und Augenärzten hatten die Angebote kritisiert. Die Wettbewerbszentrale ist sogar wegen des Augenscreenings vor Gericht gezogen.
Der Verein, der unter anderem Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vertritt, verlangt unter anderem, dass dm in den Filialen kein Augenscreening zur Feststellung von Augenkrankheiten durch Menschen durchführen lässt, die keine Ärzte sind, und solche Angebote nicht bewirbt.
Am 9. September will hierzu das Landesgericht Karlsruhe verhandeln. Am Düsseldorfer Landgericht ist im November ein weiterer Prozess angesetzt. Dort geht es um den Kooperationspartner von dm. (dpa/red)
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dm plant Herz-Kreislauf-Checks in der Drogerie

Trotz anstehender Prozesse zu Gesundheitsdienstleistungen möchte die Drogeriemarktkette dm ihr Angebot ausbauen – und auf den Bereich Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausweiten.
„Das ist die häufigste Todesursache in Deutschland“, sagte Sebastian Bayer, Geschäftsführer Marketing + Beschaffung.
Mittlerweile sei die technologische Entwicklung so weit, dass man mit Sensorik viele Vitaldaten und Parameter ohne größeren Aufwand zuverlässig erfassen könne. Dafür reiche es beispielsweise, sich angezogen in eine Kabine zu stellen.
Einen genauen Termin für die Einführung eines solchen Angebots nannte Bayer nicht. „Ich gehe aber davon aus, dass wir noch in diesem Kalenderjahr an den Start gehen.“ Unklar blieb zunächst auch, mit welchen Partner das Karlsruher Unternehmen hierbei zusammenarbeiten möchte.

Mehr Filialen mit Augenscreening-Angebot

Vor rund einem Jahr hatte dm angefangen, in ausgewählten Pilotfilialen Haut- und Blutanalysen oder Augenscreenings anzubieten.
Bei den Augenscreenings geht Bayer zufolge schon bald eine zweite Testphase los: Sowohl in ländlichen Regionen in Schleswig-Holstein, in denen es vergleichsweise wenige Augenärzte gebe, als auch in Großstädten wolle dm schauen, wie das Angebot dort jeweils angenommen wird.
Die Zahl der Filialen, die ein solches Augenscreening anbieten, solle von derzeit 8 auf 30 steigen. Die Umbauarbeiten seien für Ende August und September geplant.
Die Analyse von Blutwerten sei im Moment ausgesetzt, habe sich aber als ein relevantes Angebot für Kunden erwiesen, sagte Bayer. „Das will dm stärker selbst in die Hand nehmen.“ Mit Blick auf die Hautuntersuchungen gehe es aktuell vor allem darum, die Vermittlung an einen Online-Hautarzt zu verbessern.

Gerichtsprozess im September

Verbände von Haut- und Augenärzten hatten die Angebote kritisiert. Die Wettbewerbszentrale ist sogar wegen des Augenscreenings vor Gericht gezogen.
Der Verein, der unter anderem Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vertritt, verlangt unter anderem, dass dm in den Filialen kein Augenscreening zur Feststellung von Augenkrankheiten durch Menschen durchführen lässt, die keine Ärzte sind, und solche Angebote nicht bewirbt.
Am 9. September will hierzu das Landesgericht Karlsruhe verhandeln. Am Düsseldorfer Landgericht ist im November ein weiterer Prozess angesetzt. Dort geht es um den Kooperationspartner von dm. (dpa/red)
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Schwere Unwetter in fünf Bundesländern – eine Tote

In der Nacht haben Unwetter in Teilen Deutschlands schwere Schäden angerichtet. Mindestens eine Person kam dabei auch ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Dutzende Gebäude wurden teils zerstört.

Frau von Baum erschlagen

Im rheinland-pfälzischen Waldorf ist eine Frau von einem herabstürzenden Baum getroffen und tödlich verletzt worden. Eine weitere Frau erlitt dabei schwere Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die beiden Frauen im Alter von 58 und 47 Jahren waren den Angaben nach gemeinsam spazieren, als das Unwetter aufzog und sie Schutz bei einer überdachten Sitzgruppe suchten.
Als ein nahegelegener Baum durch das Unwetter entwurzelt wurde und auf die Sitzgruppe stürzte, wurden beide Frauen getroffen. Die 58-Jährige sei am Unfallort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die 47-Jährige sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
In Höhr-Grenzhausen im Westerwaldkreis riss der Sturm Wände aus Häusern. Mindestens zwei Bauwerke seien betroffen, sagte ein dpa-Reporter vor Ort. Es gab Schäden durch abstürzende Fassadenteile und umherfliegende Gegenstände. Und überall seien Bäume umgestürzt.
Unwetter haben in der Nacht in Höhr-Grenzhausen heftige Schäden angerichtet.

Unwetter haben in der Nacht in Höhr-Grenzhausen heftige Schäden angerichtet.

Foto: Thomas Frey/dpa

In der Gemeinde Bannberscheid (Westerwaldkreis) wurden Teile der Fassade der Aubachhalle weggeweht. Zudem fiel vor Ort großflächig der Strom aus. Auf der A61 stürzte ein Lastwagen wegen Sturmböen um.
Sturmböen haben zahlreiche Schäden verursacht

Sturmböen haben zahlreiche Schäden verursacht

Foto: Thomas Frey/dpa

Häuser teilweise unbewohnbar

Auch in Hessen, Thüringen, Brandenburg und Bayern gab es in der Nacht zahlreiche wetterbedingte Einsätze. Im hessischen Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) beschädigte das Unwetter rund 60 Häuser, wie die Feuerwehr mitteilte.
Die Schäden reichen demnach von einzelnen fehlenden Dachziegeln bis hin zu einer totalen Dachabdeckung. Teilweise seien Dachteile bis zu 100 Meter weit geflogen, hieß es in einer Mitteilung.
Laut Polizei sind auch Häuser in Solms (Lahn-Dill-Kreis) betroffen. Mutmaßlich sei eine Windhose für die Zerstörung verantwortlich, sagte ein Sprecher. Teilweise seien komplette Dachstühle angehoben worden und einige Häuser unbewohnbar.
In Wetzlar sind dutzende Häuser beschädigt worden.

In Wetzlar sind dutzende Häuser beschädigt worden.

Foto: Florian Wiegand/dpa

In Laubach (Landkreis Gießen) beschädigte ein umstürzender Baum einen Gastank in einem Wohnhaus. Weil Gas austrat, wurde der Bereich im Umkreis von 200 Metern geräumt.
Im bayerischen Unterfranken wurden durch das Unwetter am Abend mehrere Autos beschädigt. Laut einem Sprecher der Polizei fielen wegen des Sturms zahlreiche Bäume um und stürzten auf Straßen sowie die Autos. Auch ein parkender Wohnwagen wurde demnach von einem Baum getroffen. Menschen kamen den Angaben zufolge dabei nicht zu Schaden. (dpa/red)
Über den Norden von Rheinland-Pfalz sind am Abend schwere Unwetter hinweggezogen, mindestens zwei Menschen wurden im Bereich der Polizeidirektion Mayen durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. (Symbolbild)

Über den Norden von Rheinland-Pfalz sind ebenfalls schwere Unwetter hinweggezogen, mindestens zwei Menschen wurden im Bereich der Polizeidirektion Mayen durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. (Symbolbild)

Foto: André März/News5/dpa

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Schwere Unwetter in fünf Bundesländern – eine Tote und Tornadoverdacht

In der Nacht haben Unwetter in Teilen Deutschlands schwere Schäden angerichtet. Mindestens eine Person kam dabei auch ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Dutzende Gebäude wurden teils zerstört.

Frau von Baum erschlagen

Im rheinland-pfälzischen Waldorf ist eine Frau von einem herabstürzenden Baum getroffen und tödlich verletzt worden. Eine weitere Frau erlitt dabei schwere Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die beiden Frauen im Alter von 58 und 47 Jahren waren den Angaben nach gemeinsam spazieren, als das Unwetter aufzog und sie Schutz bei einer überdachten Sitzgruppe suchten.
Als ein nahegelegener Baum durch das Unwetter entwurzelt wurde und auf die Sitzgruppe stürzte, wurden beide Frauen getroffen. Die 58-Jährige sei am Unfallort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die 47-Jährige sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
In Höhr-Grenzhausen im Westerwaldkreis riss der Sturm Wände aus Häusern. Mindestens zwei Bauwerke seien betroffen, sagte ein dpa-Reporter vor Ort. Es gab Schäden durch abstürzende Fassadenteile und umherfliegende Gegenstände. Und überall seien Bäume umgestürzt.
Unwetter haben in der Nacht in Höhr-Grenzhausen heftige Schäden angerichtet.

Unwetter haben in der Nacht in Höhr-Grenzhausen heftige Schäden angerichtet.

Foto: Thomas Frey/dpa

In der Gemeinde Bannberscheid (Westerwaldkreis) wurden Teile der Fassade der Aubachhalle weggeweht. Zudem fiel vor Ort großflächig der Strom aus. Auf der A61 stürzte ein Lastwagen wegen Sturmböen um.

Autoverkehr beeinträchtigt

Auf den Autobahnen 3 und 48 lagen am Dreieck Dernbach im Westerwald zahlreiche Bäume auf der Straße. Einige Fahrspuren blieben für die Aufräumarbeiten für rund zwei Stunden gesperrt. Nahe Bendorf kippte auf einer Brücke ein Sattelzug um und blockierte mehrere Fahrstreifen.
In Fürstenwalde in Brandenburg gab es mehrere Verletzte. Das Dach einer Kita sei abgedeckt worden, sagte eine Sprecherin der Stadt der Nachrichtenagentur AFP. Medienberichten zufolge soll es sich um einen Tornado gehandelt haben. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten einen Baum, der im Dach eines Wohnhauses steckte.
Sturmböen haben zahlreiche Schäden verursacht

Sturmböen haben zahlreiche Schäden verursacht

Foto: Thomas Frey/dpa

Häuser teilweise unbewohnbar

Auch in Hessen, Thüringen, Brandenburg und Bayern gab es in der Nacht zahlreiche wetterbedingte Einsätze. Im hessischen Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) beschädigte das Unwetter rund 60 Häuser, wie die Feuerwehr mitteilte.
Die Schäden reichen demnach von einzelnen fehlenden Dachziegeln bis hin zu einer totalen Dachabdeckung. Teilweise seien Dachteile bis zu 100 Meter weit geflogen, hieß es in einer Mitteilung.
Laut Polizei sind auch Häuser in Solms (Lahn-Dill-Kreis) betroffen. Mutmaßlich sei eine Windhose für die Zerstörung verantwortlich, sagte ein Sprecher. Teilweise seien komplette Dachstühle angehoben worden und einige Häuser unbewohnbar.
In Wetzlar sind dutzende Häuser beschädigt worden.

In Wetzlar sind dutzende Häuser beschädigt worden.

Foto: Florian Wiegand/dpa

In Laubach (Landkreis Gießen) beschädigte ein umstürzender Baum einen Gastank in einem Wohnhaus. Weil Gas austrat, wurde der Bereich im Umkreis von 200 Metern geräumt.
Im bayerischen Unterfranken wurden durch das Unwetter am Abend mehrere Autos beschädigt. Laut einem Sprecher der Polizei fielen wegen des Sturms zahlreiche Bäume um und stürzten auf Straßen sowie die Autos. Auch ein parkender Wohnwagen wurde demnach von einem Baum getroffen. Menschen kamen den Angaben zufolge dabei nicht zu Schaden. (dpa/afp/red)
Über den Norden von Rheinland-Pfalz sind am Abend schwere Unwetter hinweggezogen, mindestens zwei Menschen wurden im Bereich der Polizeidirektion Mayen durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. (Symbolbild)

Über den Norden von Rheinland-Pfalz sind ebenfalls schwere Unwetter hinweggezogen, mindestens zwei Menschen wurden im Bereich der Polizeidirektion Mayen durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. (Symbolbild)

Foto: André März/News5/dpa

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Pflegereform: Städtetag fordert Pflegevollversicherung

In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.

Deckel für Eigenanteile gefordert

Der Verband dringt außerdem auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung.
Er verwies auf den Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin, Eigenanteile über 1500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen solchen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.

Anke Rehlinger (SPD), die neue saarländische Ministerpräsidentin.

Foto: HARALD TITTEL/POOL/AFP via Getty Images

Kommunen finanziell überlastet

Grund für den Vorstoß sei die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand“, betonte Jung. Diese müssten einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können.
In Leipzig, wo Jung Oberbürgermeister ist, seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen.
„Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird“, mahnte der Städtetags-Präsident.

Regierung will Reform noch 2026 verabschieden

Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Regierung die Pflegereform noch 2026 verabschieden.
Der erste Entwurf der früheren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte viel Kritik geerntet – auch weil die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen dürften. Nach dem Kabinettsumbau muss nun ihr Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) das Vorhaben zu Ende bringen. (afp/red)
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Kritische Gesellschafter gegen Adlon-Verkauf

Aus dem Kreis der Gesellschafter des legendären Berliner Hotels Adlon gibt es Kritik an dem geplanten Verkauf der Nobel-Unterkunft. Für Unmut sorgt dabei vor allem die Erfolgsbeteiligung für die Immobiliengesellschaft Jagdfeld.
Das Unternehmen erhält nach übereinstimmenden Angaben unter anderem 20 Prozent des Mehrerlöses, sollte der Kaufpreis höher als 310 Millionen Euro ausfallen. Angesetzt für die Immobilie ist ein Mindestpreis von 280 Millionen Euro.
„Es ist marktüblich, dass bei Überschreiten des Mindestverkaufspreises nicht nur die Gesellschafter profitieren, sondern auch der persönlich haftende Gesellschafter (phG)“, teilte Jagdfeld auf Anfrage mit. „Damit gibt es einen Interessengleichlauf zwischen den Anlegern, die am Mehrerlös partizipieren, und dem phG, dessen außerordentliche Leistung, die zu einem hohen Verkaufspreis geführt hat, honoriert wird.“

75 Prozent der Anleger müssen zustimmen

Das Luxushotel am Pariser Platz ist Teil eines Fonds, dem Fundus-Fonds 31, der von Jagdfeld gemanagt wird. Der Fonds – und damit das Adlon – gehört dem Unternehmen zufolge rund 4.000 Eigentümern, dabei handelt es sich überwiegend um Privatanleger.
Weil diese inzwischen in einem Alter seien, in dem sie sich von ihren Anteilen trennen wollten, will Jagdfeld die Immobilie eigenen Angaben zufolge verkaufen.
„Mit dem angestrebten Verkauf kommen wir dem Wunsch der Anlegerinnen und Anleger am besten nach und sind so in der Lage, den höchstmöglichen Preis zu erzielen“, hatte die Jagdfeld-Gruppe jüngst mitgeteilt.
Die Fondsgesellschaft sei in der komfortablen Position, „frei und aus eigenen Stücken diesen Weg gehen und Deutschlands berühmtestes Hotel in neue Hände geben zu können“. Für den Verkauf müssen mindestens 75 Prozent der Anlegerinnen und Anleger zustimmen. Die Frist dafür läuft bis 27. August.

Erfolgsbeteiligung im zweistelligen Millionenbereich

Die kritischen Gesellschafter, die namentlich nicht genannt werden wollen, halten eigenen Angaben zufolge zusammen mehrere Hunderttausend Euro an dem Fonds. Sie halten einen Kaufpreis für das Adlon zwischen 350 Millionen und 400 Millionen Euro für realistisch.
Die Erfolgsbeteiligung für Jagdfeld könnte sich dann auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen – zu viel aus Sicht der Anleger. Sie wollen dem Verkauf daher nicht zustimmen. Es brauche aber weitere größere Gesellschafter, um diesen noch zu verhindern, hieß es.
Von Jagdfeld hieß es, man nehme eine „sehr positive Stimmung“ unter den Gesellschaftern wahr und sei zuversichtlich, dass die erforderliche Mehrheit zustande komme.

Adlon-Ururenkel von Verkaufsplänen überrascht

Das prachtvolle Hotel in Ostberlin, das vor fast 120 Jahren von Lorenz Adlon gegründet wurde, war 1945 bis auf einen Seitenflügel abgebrannt und 1984 vollständig abgerissen worden.
In den 1990er Jahren wurde das Hotel nach Originalplänen wieder aufgebaut und am 23. August 1997 neu eröffnet. Betrieben wird es heute von der Luxushotelgruppe Kempinski.
Adlons Ururenkel Felix Adlon äußerte sich jüngst überrascht über den angekündigten Verkauf. Mit den derzeitigen Pächtern ist der 59-Jährige zufrieden, wie er kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. „Kempinski führt das Hotel gut.
Jagdfeld hat das neue Adlon mit Stil und Klasse wieder aufgebaut.“, lobte der Gründer-Nachfahre. Am liebsten aber würde er das Adlon und seinen Namen zurückkaufen. „Ich kann kein Stück Seife mit meinem Namen verkaufen“, sagte Adlon mit Blick auf die Namensrechte. (dpa/red)